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des Marktes Marktgraitz

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Beitrags- und Gebührensatzung
zur
Wasserabgabesatzung
(BGS-WAS)
des Marktes Marktgraitz
Beitrags- und Gebührensatzung
zur
Wasserabgabesatzung
(BGS-WAS)
des Marktes Marktgraitz
Vom 13. August 2002
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt folgende
Βeitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
§1
Beitragserhebung
Der Markt Marktgraitz erhebt zur Deckung seines Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag.
1
§2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare
Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die
Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die auf Grund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.
§3
Entstehen einer Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall des
1. § 2 Satz 1, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen
werden kann,
2. § 2 Satz 2, 1. Alternative, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung
angeschlossen ist,
3. § 2 Satz 2, 2. Alternative, mit Abschluss der Sondervereinbarung.
Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht
die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
(2) Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks
vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld
mit dem Abschluss dieser Maßnahme.
(3) Wird ein zunächst nicht an die Wasserversorgungseinrichtung anschließbares Grundstück (nicht anschließbares Grundstück) später doch noch an die Wasserversorgung angeschlossen oder kann es, nachdem es zunächst nicht angeschlossen werden konnte, später doch noch angeschlossen werden, entsteht mit diesem späteren Zeitpunkt die Beitragsschuld für dieses Grundstück nach den für an die Wasserversorgung anschließbare
Grundstücke geltenden Regelungen. Bereits bezahlte Beiträge nach den für nicht anschließbare Grundstücke geltenden Regelungen werden mit dem Betrag angerechnet, der
sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld bei gleicher
Geschossfläche für ein nicht anschließbares Grundstück ergeben würde.
§4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des
Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
2
§5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen
Gebäude berechnet.
(2) In unbeplanten Gebieten wird die beitragspflichtige Grundstücksfläche
− für gewerblich genutzte Grundstücke und Grundstücke für Sondernutzungen wie Schulen, Kindergärten etc. von mindestens 5000 qm Fläche (übergroße Grundstücke) auf das
2,5-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch auf 5000 qm begrenzt,
−
für Wohngrundstücke und sonstige Grundstücke von mindestens 2500 qm Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 2,5-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch auf 2500 qm begrenzt.
(3) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln (Gebäudegrundrisse abgerundet auf volle 10 cm). Keller werden mit der vollen
Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, wenn sie ausgebaut
sind. Für die Berechnung der Dachgeschossfläche werden 66,67 % der Fläche des darunterliegenden Geschosses angesetzt. Dachgeschosse, die nur teilweise ausgebaut sind,
werden nur mit der tatsächlich ausgebauten Geschossfläche berechnet. Dachgeschosse,
die baurechtlich Vollgeschosse sind, werden mit der vollen Grundrissfläche berechnet.
Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach
Wasserversorgung auslösen, oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für
Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Ställe werden
in jedem Falle berechnet. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn
und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(4) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird
als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche
gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen
Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.
(5) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen.
3
(6) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des
Absatzes 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche bei
übergroßen Grundstücken. Gleiches gilt auch für alle sonstigen Veränderungen, die nach
Absatz 3 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.
(7) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 4 oder
Absatz 5 festgesetzt worden ist, später mit beitragspflichtigen Geschossflächen bebaut,
so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden
Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Absatz 4 oder Absatz 5 berücksichtigten
Geschossfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten. Ergibt die
Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages
auf den Beitragssatz abzustellen, nachdem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrags
nach
§ 238 AO zu verzinsen.
(8) Für den Vollzug dieser Satzung wird ergänzend festgestellt:
Bei Wohnungsanteilseigentum (z.B. Eigentumswohnungen) erstellt der Markt für das
Grundstück einen Gesamtbescheid, wobei der Wohnungsanteilseigentümer entsprechend
seinen im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteilen (z.B. 125/1000 Eigentumsanteil) veranlagt wird. In solchen Fällen ist der Markt nicht verpflichtet, die Geschoss- oder
Grundstücksflächenanteile für jeden Eigentümer getrennt zu berechnen. Dies gilt insbesondere auch für Wohnblöcke mit Eigentumswohnungen, bei denen die Geschossflächen
nur schwer trennbar sind oder auch gemeinschaftlich nutzbare Flächen, wie z.B. Waschküchen, Gemeinschaftsgaragen, Verwaltungsräume etc. vorhanden sind.
§6
Beitragssatz
Der Beitrag beträgt
a) pro vollen Quadratmeter Grundstücksfläche
b) pro vollen Quadratmeter Geschossfläche
0,55
Euro
4,11
4
Euro.
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.
§7a
Ablösung des Beitrages
Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden ( Art. 5 Absatz 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrags richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags.
§8
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse
(1) Die Kosten für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung
und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse im Sinne des § 3
WAS sind mit Ausnahme der Kosten, die auf die Teile der Grundstücksanschlüsse
(Hausanschlüsse) entfallen, die sich im öffentlichen Straßengrund befinden, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist,
wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung
des Erstattungsbescheides fällig.
§9
Gebührenerhebung
Der Markt erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und Verbrauchsgebühren.
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§9a
Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler
berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der
Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu
können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss
bis 5 m³/h
0,51
Euro
monatlich
6,14
Euro
jährlich
über 5 m³/h
1,02
Euro
monatlich
12,27
Euro
jährlich.
§ 10
Verbrauchsgebühr
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung
entnommenen Wassers berechnet.
(2)
Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten.
Er ist durch den Markt zu schätzen, wenn:
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder
3. konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
(3) Die Gebühr beträgt 1,51 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(4) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so
beträgt die Gebühr 1,51 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
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§ 11
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.
(2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; der Markt teilt dem Gebührenschuldner
diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.
§ 12
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des
Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere
Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 13
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen
Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05. und 15.08. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter
Sachätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
§ 14
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe
erhoben.
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§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der
Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser
Veränderungen Auskunft zu erteilen.
§ 16
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 1. September 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des
Marktes Marktgraitz vom 30. März 1983 einschließlich Änderungen außer Kraft.
Marktgraitz, 13. August 2002
Seubold
Zweiter Bürgermeister
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