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Gerechtigkeit – was ist das? - Gegenargumente

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MÜNCHEN
www.gegenargumente.de
Nr. 33/2012
Diskussionsveranstaltung
Jeder will sie, kaum einer kriegt sie:
Gerechtigkeit – was ist das?
Zeit: 8. November 2012, 1900 Uhr
Ort: LMU München, Hauptgebäude, Hörsaal A 125, Geschwister-Scholl-Platz 1
Referent: Dr. Rolf Röhrig (Gegenstandpunkt-Verlag)
Wo immer heutzutage eine Kritik
vorgetragen wird, ergeht sie im Namen der Gerechtigkeit, die man vermisst. Nicht wenige Arbeitnehmer
finden die exorbitanten Managergehälter ungerecht. Die meisten Manager halten diese Beschwerde für
GEGENARGUMENTE
Diskussionsveranstaltung
Das Mohammed-Video:
Was man an diesem Fall über
Religion und
Meinungsfreiheit lernen kann
Zeit: 25. 10. 2012, 1930 Uhr
Ort: Geschwister-Scholl-Institut,
Raum 067
Oettingenstraße 67
ungerecht, weil sie doch ausweislich
des Firmengewinns die wahren Leistungsträger seien, die einfach verdienen, was sie an Vergütung verdienen.
Alte Leute halten die Rentenkürzungen durch die Regierung für eine Ungerechtigkeit, weil sie sich um den
Ertrag ihrer Lebensleistung und ihre
Beitragszahlungen betrogen sehen.
Das Gros der Jungen hält die Kürzungen für ein Gebot der Gerechtigkeit, weil sie mit immer größeren
Abzügen von ihrem Einkommen für
den Lebensabend der Alten zur sozialstaatlichen Kasse gebeten werden.
Wenn dann Beschwerdeführer, die
sich in ihren Interessen geschädigt
sehen, praktisch tätig werden und
sich einmal zu einer Forderung verstehen, ergeht diese wieder im Namen der Gerechtigkeit, die es
durchzusetzen gilt. Die Kleinen werden für die Bewältigung der Finanzkrise kräftig zur Kasse gebeten, die
Kritik und Anregungen an:
gegenargumente@yahoo.de
Großen kommen glimpflich davon –
so sieht es die Initiative von gewerkschaftlichen und linken Vereinen, die
für UmFAIRteilung demonstrieren
und eine faire, also gerechte Verteilung der Lasten auf Arme und Reiche
einfordern. Ein Vorteil wird schon
gar nicht mehr angestrebt, stattdessen
feilschen solche Vorstöße um das
rechte Maß des Schadens, den man
hinzunehmen bereit ist. Gerechtigkeit
scheint also höher zu stehen als die
Befriedigung des Interesses selbst,
wenn der eigene Schaden dadurch erträglich wird, dass die Belastung anderer ein Stück nach oben gefahren
wird.
Es ist schon merkwürdig: Was für
Bundespräsident und Verteidigungsminister mahnen ihr Volk: Töten und Sterben für Deutschland –
eine zweifellos ehrenwerte Sache!................................................................................................................... 2
Über den „Schoß“, aus dem der rechte Terror „kroch“:
Warum der Patriotismus zum Mord aus höheren Beweggründen verleiten kann.............................................4
Das griechische Linksbündnis Syriza macht sich in Europa unmöglich:
Wie die Rettung Griechenlands gar nicht geht.................................................................................................. 6
den einen gerecht, ist für den anderen
ungerecht, und der Volksmund weiß,
dass die Verwirklichung von Gerechtigkeit der Quadratur des Kreises
gleichkommt: „Allen Menschen
Recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann.“ Alle wollen sie dasselbe,
Gerechtigkeit, und doch liegen sie in
einem unauflöslichen Streit darüber,
worin der Inhalt der Gerechtigkeit
besteht. Was macht Gerechtigkeit so
flexibel, dass sie für alle, auch gegensätzliche Anliegen, als Legitimierung
taugt? Und was macht sie so attraktiv, wenn doch alle nur im Streit darüber liegen, was gerecht sei?
So viel sei vorweggenommen:
Man sollte seine Energie nicht auf die
Frage verschwenden, wie man zu einer Gerechtigkeit findet, die allen
frommt. Gerechtigkeit selbst ist nämlich ein Fehler, ein äußerst schädlicher dazu, von dem man besser die
Finger lässt.
Bundespräsident und Verteidigungsminister mahnen ihr Volk:
Töten und Sterben für Deutschland –
eine zweifellos ehrenwerte Sache!
Als hätten sich Verteidigungsminister De Maizière und Bundespräsident Gauck abgesprochen, nehmen
beide kurz hintereinander die Gelegenheit wahr, ihre Gesellschaft mahnend an die Ehrbarkeit des Soldatenberufs zu erinnern. Ihrer Meinung
nach pflegen die Deutschen nämlich
eine geistige Distanz zu ihren Soldaten,
ein
„Nicht-Wissen-Wollen“
(Gauck), das nicht akzeptabel ist,
weil es die Wertschätzung vermissen
lässt, die dieser Berufsstand verdient
hat. Die Erläuterung, warum man den
Hut vor deutscher Militärgewalt zu
ziehen hat, bleiben beide nicht schuldig. So Gauck in seiner Rede vor der
Bundeswehr (12.06.12):
„Soldaten und Militär – das war
mir in den ersten fünf Jahrzehnten
meines Lebens allgegenwärtig. Es
sind keine guten Gefühle, … wenn
ich mich erinnere an die Aufmärsche,
an die Militarisierung der Schulen,
an die Erziehung zum Hass, an die
Ablehnung eines Zivildienstes durch
Partei und Staat, an die militärische
,Absicherung‘ einer unmenschlichen
Grenze. … Ich habe das Militärische
also kennengelernt als eine … Begrenzung der Freiheit. Und nun stehe
ich … vor der Bundeswehr, zu der ich
seit 22 Jahren auch ,meine Armee‘
sagen kann. … Diese Bundeswehr ist
keine Begrenzung der Freiheit, sie ist
eine Stütze unserer Freiheit. Welch
ein Glück, dass es gelungen ist, … in
diesem Land eine solche Armee zu
schaffen: eine Armee des Volkes, im besten, eigentlichen
2
Sinne, … an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus
eigenverantwortlichen Bürgern und
heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern gebildet werden…“
Die Stellung des Bundespräsidenten zum staatlich organisierten Instrument der Gewaltausübung gründet ganz in seiner Parteilichkeit für
oder gegen das Staatswesen, das es
einsetzt. Sein Hass auf die ehemalige
DDR begründet seine „unguten“ Gefühle gegen die Volksarmee als einer
unmenschliche Gewalt- und Unterdrückungsmaschinerie, die wiederum
jeden Abscheu gegen den Staat, der
sie kommandiert, rechtfertigt und bestätigt. Im geschätzten Deutschland
hingegen ist die Armee das schiere
Gegenteil ihres Pendants im ehemaligen Feindstaat, nämlich eine höchsten Werten verpflichtete, „freiheitliche“ Bereicherung der Menschheit,
also eine grundsätzlich gute und erhabene Sache, die sich durch „demokratische Werte“ auszeichnet, vom
„Zivilisten“ an der Spitze, der das
Töten und Sterben im Einklang mit
„Grundgesetz und Soldatengesetz“
befiehlt, bis hinunter zum „eigenverantwortlichen“ und „kritischen“
Fußsoldaten, der gehorcht. Eine dermaßen herrliche Truppe gereicht natürlich wiederum dem Staatswesen,
in dem sie beheimatet ist, zu allen
Ehren. So zirkulär bestätigen sich im
jeweiligen Fall das Urteil über den
Staat und sein militärisches Instru-
ment, nach dem schlichten Strickmuster, dass sich das Staatsoberhaupt
die passenden Belege für seinen parteilichen Standpunkt schafft.
Der hochgelobten „Zivilgesellschaft“ mit ihren demokratischen Institutionen, die den einzigartig freiheitlichen Charakter der Bundeswehr
verbürgen, kann der Bundespräsident
allerdings den Vorwurf nicht ersparen, dass von der Opferbereitschaft
und Einsatzfreude ihrer Soldaten für
die Gemeinschaft ein schlechtes
Licht auf sie fällt. Dabei bleibt allerdings von den herausragenden Eigenschaften der Truppe, mit denen
Gauck eben noch ihre unendliche
Überlegenheit gegenüber den Kriegshandwerkern der DDR bebildert hat,
herzlich wenig übrig. Denn ein
leuchtendes Vorbild für das zivile Leben ist die Bundeswehr gerade nicht
aufgrund der hoch gelobten erzdemokratischen
Unterschiede
zur
Volksarmee der DDR. Was Gauck an
der voller Abscheu geißelt, zeichnet
die demokratische Wehrmacht vor allem anderen aus – sie ist der perfekt
organisierte Gewaltapparat, deren
Mitglieder in ihrem Gehorsam die
unbedingte Aufopferung im Dienst
der Nation verkörpern:
„Freiheit ist ohne Verantwortung
nicht zu haben. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung selbstverständlich. Ist sie es
auch in unserer Gesellschaft? …
Manche verwechseln Freiheit mit
Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit
und Hedonismus. … Und vergessen
dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz
erfordert … und manchmal auch das
Äußerste, was ein Mensch geben
kann: das Leben, das eigene Leben.
Diese Bereitschaft zur Hingabe ist
selten geworden… Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit
der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf ‚Mutbürger in Uniform‘! … Für solche
Menschen hat das Wort ‚dienen‘ keinen altmodischen Klang, es ist Teil
ihres Lebens…“
Wo er eben noch die „Militarisierung“ einer Gesellschaft durch ihre
Obrigkeit auf den Tod nicht ausstehen konnte, fällt dem Bundespräsidenten im nächsten Schritt ein, dass
die deutsche Zivilgesellschaft nach
seinem Geschmack viel zu wenig
soldatische Tugenden verinnerlicht
hat. Das Dienstverhältnis von Befehl
und Gehorsam stilisiert Gauck zur
vornehmsten Tugend und beispielhaften Verwirklichung der Freiheit
verantwortungsbewusster Staatsbürger, die er der Gesellschaft als Vorbild verordnet. Er feiert den Berufsstand, in dem der Wille des Individuums außer in der Unterordnung
unter die Pflicht nichts verloren hat,
als die höchste Form, in der es freiwillig im Einsatz für die Gemeinschaft und den Staat aufgeht. Daran
gemessen findet Gauck in seiner Gesellschaft an allen Ecken und Enden
schäbigsten Materialismus vor – auch
der deutlich überzeichnet, weil so
verwerflich. Damit verrät er nicht
weniger als die Grundwahrheit über
das Verhältnis von Staat und Bürger,
nämlich welchen Anspruch eine
Staatsgewalt auf das gesamte Leben
ihrer Menschen hat und praktiziert:
Vor allem Eigennutz steht der Bürger
im Dienst seiner Nation, seiner freiheitlich-demokratischen Existenzbedingung, bis in den Tod hinein – das
ist die Prämisse und die nicht geringe
Nebenkost allen zivilen Lebens in einem Staat der „Freiheit“. Der geht
erklärtermaßen über die Leichen seiner und fremder Bürger – was in diesem Fall überhaupt nicht gegen den
Staat spricht. Umgekehrt: Die „Hingabe“ und „Bereitschaft“, mit der
sich die „Mutbürger“ selbstlos für
die Kriegseinsätze ihrer Obrigkeit
hergeben, adelt das blutige Handwerk
– und damit die Staatsgewalt, die es
organisiert.
Der Bundesverteidigungsminister
lässt sein Staatsoberhaupt beim
Kampf an der Meinungsfront gegen
„Gleichgültigkeit“ und „Gedankenlosigkeit“ nicht allein. In Günther
Jauchs Sonntagabend-Talkrunde zum
Thema „Trauma Afghanistan – welche Spuren hinterlässt der Krieg?“
(10.06.12) tritt auch De Maizière für
die rechte Wertschätzung des Soldatenberufs ein:
„Der heutige Abend leistet hoffentlich einen Beitrag zu der gesellschaftlichen Anerkennung, der öffentlichen Wertschätzung und der Würdigung dessen, was die Soldaten hier
landplage.de
M a r x i s t i s c h e We b s i t e
Jede Woche neue Artikel,
Veranstaltungshinweise
und Links
tun. Das tun sie ja nicht für sich, das
tun sie auch nicht für mich, sondern
das tun sie für unser Land. … Wenn
Soldaten für unser Land notfalls ihr
Leben einsetzen und unser Land verteidigen, dann haben diese Soldaten
auch Anspruch darauf, dass das
Land sie verteidigt, unabhängig davon, wie man zum Afghanistan-Einsatz steht. Ich bin auch grundsätzlich
gegen Krieg… Ich habe das Konzept
der Sendung so verstanden, dass wir
differenzieren wollen. Über den Afghanistan-Einsatz diskutieren wir
gerne, auch gerne hier oder ein anderes Mal. Aber davon zu trennen ist,
was unsere Soldaten leisten, in unserem Namen. … Und die Kraft muss
eine Gesellschaft haben: zu differenzieren. Jawohl, das sehen wir politisch pro oder contra, aber zu
unseren Soldaten stehen wir alle. Das
wäre mein Wunsch.“
Ein berechnendes Zugeständnis,
das der Verteidigungsminister da
macht, der selbst „grundsätzlich gegen“ jeden Krieg ist, den er nicht
führt: Man darf gegen deutsche
Kriegseinsätze sein, wenn man umso
parteilicher für die Soldaten ist, die
diese Kriege durchführen. Man darf
die deutsche Afghanistan-Politik
falsch finden, wenn man nur das soldatische Opfer im Namen der Nation,
die diese Politik veranstaltet, bedingungslos in Ehren hält.
So besehen zieht sich jeder
Kriegskritiker einen schwerwiegenden Verdacht zu, den er auszuräumen
hat. Er muss sich nämlich fragen lassen, ob seine kritische Sichtweise
nicht die „Differenzierung“ schuldig
bleibt, die verlangt ist – und deshalb
eine fraglos gute Sache in den
Schmutz zieht. Das heilige Opfer des
Soldaten fürs Vaterland verbietet
eben jede Kritik, die auf diese Sache
ein schlechtes Licht zu werfen droht.
Die Ehrerbietung vor dem Soldatenhandwerk gebietet auch die Verneigung vor dem Veteranen, der
seinen Dienst praktisch unter Beweis
gestellt hat. Auch hier klafft noch eine
schmerzliche Lücke: Jahrzehntelang
durfte dem unbekannten deutschen
Soldaten diese Ehrerbietung nur etwas verschämt-versteckt auf dem Niveau von Friedhofsmahnmalen entgegengebracht werden, da ihn sein
letzter großräumiger Diensteinsatz
fürs nationalsozialistische Vaterland
weltweit so eindrücklich bekannt gemacht hatte, dass dem Nachfolgestaat
der allzu öffentlich zelebrierte Stolz
auf den Veteranen politisch nicht opportun erschien. Gottseidank ist diese
unschöne Periode deutscher Vergangenheitsbewältigung nach öffentlichem Dafürhalten inzwischen abgeschlossen, deshalb möchte der Verteidigungsminister, „dass wir eine Veteranen-Politik in Deutschland entwickeln. Alle Nationen haben das. Das
ist keine Hurra-Veranstaltung, sondern die öffentliche Wertschätzung
dessen, was Soldaten tun.“ Nichts
ehrt den politischen Veranstalter von
Kriegseinsätzen eindrucksvoller als
seine Veranstaltungen zur öffentlichen Verehrung derer, die er an
die Front schickt.
3
Über den „Schoß“, aus dem der rechte Terror „kroch“:
Warum der Patriotismus zum Mord aus höheren
Beweggründen verleiten kann
Zumindest der demokratischen
Presse kann man nicht vorwerfen,
sie sei auf „dem rechten Auge
blind“. Seit der Gewissheit, dass
bislang unaufgeklärte Mordtaten an
Bürgern mit Migrationshintergrund
auf das Konto rechtsextremistischer
deutschnationaler Patrioten gehen,
vergeht kein Tag ohne neue „Enthüllungen“ und hintergründige Recherchen. Als verdanke sich der rechte
Terror seiner unterlassenen Verhinderung, informieren die Medien das
deutsche Volk seit Bekanntwerden
der Morde der „Zwickauer Terrorzelle“ über zahlreiche Versäumnisse
der zuständigen Staatsorgane. Und
selbst Regierungsstellen warten mit
Selbstkritik auf. Von mangelnder
Wachsamkeit ist die Rede, „unglaublichen Ermittlungs- und Fahndungspannen“, einer „gefährlichen Nähe“
der V-Leute zu ihren Observationsobjekten bis zu dem Verdacht, die
Ordnungshüter hätten „bewusst weggeschaut“. Das wirft eher die Frage
nach dem Grund solcher Verhältnisse auf, als dass diese über die Triebkraft des rechten Terrors Aufschluss
geben. Die Bundeskanzlerin sieht in
den Morden ein „unfassbares Maß
an Hass und Fremdenfeindlichkeit“.
Das soll wohl kein Plädoyer für das
rechte Maß, sondern die Klarstellung sein, dass diese nicht hierher
gehören. Natürlich nicht – deutsche
Bürger verstehen sich als „weltoffen“, der deutsche Staat bringt keinen Ausländer um, er steht unter
seinem Schutz wie Inländer auch,
und Übergriffe seiner Bürger verfolgt er mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und „der ganzen Härte
des Gesetzes“, jedenfalls ab sofort.
Von wegen „unfassbar“. Die Täter selbst halten ihre Morde bei ihren Adressaten – Sympathisanten
und Ausländer – für nicht weiter erläuterungsbedürftig. Die Botschaft ist ja auch ebenso
4
einfach wie eindeutig: „Das sind
Ausländer, die gehören nicht hierher,
sondern weg.“ Mit ihrer Mordaktion
vollstrecken sie eine fundamentale
Differenz zwischen Deutschen und
Ausländern, die jedermann geläufig
ist. Diesen Unterschied mussten sie
nicht erst erfinden. Ihn hat schließlich der Staat, der sie jetzt ächtet
und verfolgt, mit seiner ganzen Hoheit geschaffen. Mit Staatsbürgerund Ausländerrecht legt der Staat
den Umfang seines menschlichen
Besitzstandes fest, unterteilt die auf
seinem Territorium befindlichen
Zeitgenossen in mit allen Rechten
und Pflichten ausgestattete Eingeborene und solche, die dort prinzipiell
nichts zu suchen haben, weil sie anderen Staaten (an)gehören und deshalb nur ausnahmsweise und nach
Maßgabe staatlicher Nutzenerwägungen mit abgestuften Daseinsrechten versehen werden; der Großteil
von ihnen genießt Aufenthalts- und
Freerk Huisken
Der demokratische Schoß
ist fruchtbar …
Das Elend der Kritik
am (Neo-)Faschismus
VSA-Verlag
176 Seiten | Januar 2012
EUR 12,80 | sFr 19,90
ISBN 978-3-89965-484-4
Arbeitserlaubnis, weil er für die
Wachstumsbedürfnisse des deutschen Kapitals zu gebrauchen ist, einige werden als Asylanten anerkannt, einige geduldet und nicht
wenige abgeschoben, wenn der Staat
nichts Nützliches an ihnen finden
kann. So schafft sich der Staat sein
Volk, das ihm unbedingt verfügbar
ist und dessen Nutzen zu mehren er
sich deswegen verpflichtet, weil er
es für seinen Nutzen exklusiv in Anspruch nimmt, und eine restliche
Bevölkerung. Manchen von der gestattet er auch, seinen Volksbestand
zu erweitern, wenn sie sich zu ihm
bekennen und die erforderliche
Loyalität nachweisen, die er bei seinen Eingeborenen unterstellt. So
schafft der Staat mit seinem nutzenorientiert-opportunistischen Umgang
mit Ausländern aber Verhältnisse im
Lande, die auch wohlmeinende einheimische Bürger nachdenklich werden lassen. Sie fragen sich, ob so
mancher Zuwanderer nicht bloß seines Vorteils wegen ein Deutscher
werden wolle. Sie kennen Deutsche,
die aussehen wie Türken, und Türken, die trotzdem fast dasselbe dürfen wie „echte“ Deutsche. Und jede
Menge sonstige „ausländische Mitbürger“, in deren Anwesenheit sie
nicht erkennen können, wofür die
„für uns“ gut sein soll und die ihnen
„Angst“ macht, wenn sie als zu viel
empfunden wird, was die Politiker
gefälligst „ernst nehmen“ sollen.
Nicht wenige gute Deutsche erkennen offenbar in dem staatlichen Umgang
mit
Ausländern
eine
Relativierung ihres Verhältnisses zu
ihrem Staat, eine Infragestellung der
nationalen Sonderstellung, die ihr
Staat ihnen schuldet.
Dass sich diese einem staatlichen
Rechtsakt verdankt, kommt in ihrem
Bewusstsein nicht vor. Der Bürger
sieht sich hier als Patriot betroffen,
für den die Frage der Volkszugehörigkeit keine Frage und schon gar
nicht eine des Willens und der Wahl
ist. Deutscher ist man oder man ist
es nicht, und man ist für Deutschland, weil man Deutscher ist. Der
Wille zur politischen Gewalt ist in
diesem Verständnis durch eine vorpolitische, völkische Eigenschaft de-
terminiert: Das völkische Kollektiv
schafft sich den Staat, dessen vornehmste Aufgabe dann darin besteht,
dem Volk zu dienen und dessen Privileg, sein Staat zu sein, gerecht zu
werden.
Diese Verkehrung des Verhältnisses von Staat und Volk im Bewusstsein der Bürger ist Resultat gelungener Politisierung. Die besteht in
ihrer Elementarform in der Selbstverständlichkeit und Gewohnheit der
Bürger, in den Kategorien „wir“ und
„die anderen“ zu denken, jedes Interesse zum Gemeinwohl ins Verhältnis zu setzen und fraglos und
unverbrüchlich parteilich für Volk
und Nation zu sein. Dann fühlen
und denken sie deutsch und bei
nicht wenigen wird die Sache der
Nation auch eine Herzensangelegenheit. Sie finden im Schicksal der
Nation Quelle für Erbauung und
Enttäuschung, teilen mit ihr Sieg
und Niederlage. So geht ihnen die
Sache der Nation buchstäblich in
Fleisch und Blut über und macht ihr
praktisches Gefühl aus. Die Leute
machen sich die staatliche Funktionszuweisung zu eigen und konstituieren sich als Volk, von dem „die
anderen“ selbstverständlich ausgeschlossen sind. Die Begriffe „Volkskörper“ und „Fremdkörper“ gehören
hierher, wenn auch nicht zum politisch korrekten Sprachgebrauch in
der Demokratie. Der Staat pflegt
und fördert die Unart patriotischen
Denkens und Fühlens, von der Indoktrination im Kindesalter bis zur
Organisation nationaler Großereignisse, bei denen das Volk sich feiert
und die Identität von „ich“ und
„wir“ genießt, die es in der sozialen
Marktwirtschaft und ihrer freien
Konkurrenz sonst nicht gibt.
Ausländerkritische Ressentiments
gehören zur politischen Kultur im
Lande, ihre Bedienung ist probates
Mittel in der demokratischen Konkurrenz um die Gunst des Wahlvolks. Demokratische Politiker wollen ihre Klientel vor „Zuwanderung
in unsere Sozialsysteme“ schützen,
wollen lieber „Kinder statt Inder“,
Ausländer, „die uns nutzen, statt
solcher, die uns ausnutzen“, führen
Wahlkämpfe mit Kampagnen gegen
die „doppelte Staatsbürgerschaft“
und „entgleisen“ auch schon mal gezielt, wenn sie vor „Überfremdung“
und „Durchrassung“ warnen.
Die Kehrseite des gesunden Patriotismus ist ein prinzipiell kritisches Verhältnis des Volks zur
Staatsgewalt. Der demokratische
Staat vergeht sich tendenziell an der
ideellen Einheit von Volk und Nation, weil ein in Treue zu ihm stehendes Volk seine Basis und Manövriermasse, aber nicht sein Zweck ist.
Er geht außer der Pflege des Volkstums noch anderen Aufgaben nach,
vorrangig der Förderung des kapitalistischen Wachstums, weshalb die
Beurteilung der Ausländer im Volk
und bei den verantwortlichen Politikern auseinanderfallen und bisweilen
konfligieren.
Zuwanderung
von
„Hochqualifizierten“ oder aus „demographischen Gründen“ hat das
Volk nicht bestellt. Für Hartz IV für
Ausländer hat der Staat seine Gründe, aber das Volk wenig Verständnis.
Ob Ausländer stören oder nicht, sehen Staat und Volk ganz unterschiedlich, daher auch die Klage
über dessen Pflichtvergessenheit gegenüber dem eigenen Volk. Er kümmere sich zu wenig um die „berechtigten Sorgen der Bürger“ und sollte
die Ausländer öfter mal wissen lassen, „wer Herr im Haus ist“ (so eine neue Studie).
Der Übergang zur Gewalt ist hier
nicht fern, aber der gesinnungsfeste
Patriot bleibt kritischer Untertan, respektiert das staatliche Gewaltmonopol und verlangt von seinem Staat,
die Sache in seinem Sinne zu regeln.
An diese Aufgabenverteilung hält
sich der staatsbürgerlich domestizierte Rassist meist auch dann noch,
wenn sein Ressentiment gegenüber
Ausländern in Feindseligkeit übergeht und sich zum Hass auswächst,
weil er sich Volk und Nation dermaßen zum Anliegen gemacht hat, dass
er die Anwesenheit „volksfremder
Elemente“ einfach nicht aushält und
als persönliches Unrecht empfindet,
als Bestreitung seines Rechts auf ein
Deutschland, das exklusiv seinem
deutschen Volk gehören soll.
Der rechtsradikale Aktivist teilt
die Gesinnung seiner staatsverdrossen schimpfenden Volksgenossen,
hält sie aber für inkonsequent, weil
sie die Gefahr für Volk und Nation
ebenso wie er sehen, aber nichts dagegen unternehmen. Er kündigt den
patriotischen Gehorsam und dem
Staat das Vertrauen, die Sache der
Nation im Sinne des Volkes zu regeln – und schreitet zur Tat.
Er veranstaltet mit Gleichgesinnten Hetzjagden auf Asylanten und
„Andersfarbige“, zerlegt Pizza- oder
Dönerbuden und schüchtert die
„ausländischen Mitbürger“ so ein,
Konrad Hecker
Der Faschismus
und seine demokratische
Bewältigung
München 1996
354 Seiten A5 ⋅ € 20,–
ISBN: 978-3-929211-02-3
GEGENSTANDPUNKT Verlag
Kirchenstr. 88, 81675 München
(089) 2721604
gegenstandpunkt@t-online.de
gegenstandpunkt.com
dass schon mal „ausländerfreie Zonen“ entstehen. Oder er macht sich
wie der norwegische Patriot Breivik
die „Rettung des christlichen
Abendlandes und seiner Werte vor
dem Islam“ zur höchstpersönlichen
Pflicht und erinnert die Staatsgewalt
mit einem blutigen Attentat auf den
Nachwuchs der Regierungspartei
daran, was sie sich mit ihrer Ausländerpolitik zuschulden kommen lasse.
Die „Zwickauer Terrorzelle“ vollzog
ihre Kritik an der Säumnis des
Staats an den Ausländern selber und
setzte dabei auf die Abschreckung
bei denen und die Signalwirkung bei
der eigenen Szene. Ohne eine höhere Mission ist auch dieser „Wahnsinn“ nicht zu haben. In einem jetzt
aufgetauchten Bekennervideo heißt
es: „Jetzt ist klar, wie ernst uns der
Erhalt der deutschen Nation
ist“.
5
Das griechische Linksbündnis Syriza
macht sich in Europa unmöglich:
Wie die Rettung Griechenlands gar nicht geht
Anfang Juni wählt Griechenland
zum zweiten Mal. Im Vorfeld der Abstimmung zeigt sich die europäische
Öffentlichkeit so entsetzt über die guten Umfragezahlen des Linksbündnisses Syriza und dessen Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, die wie
alle Parteien die „Rettung Griechenlands“ aus der Krise versprechen,
dass sie der griechischen Wählerschaft wohlmeinende Warnungen davor zukommen lässt, ausgerechnet
dem „gefährlichsten Mann Europas“
(FTD, 16.6.) die Stimme zu geben:
„Widerstehen Sie der Demagogie von
Alexis Tsipras und seiner Syriza…“
(FTD, 15.6.12). Dass der auf keinen
Fall an die Regierung kommen darf,
ist aus deutscher Sicht so klar, dass
die Wähler zwar eine Stimme, aber
eigentlich gar „keine Wahl“ haben,
weil sie nur „zwischen schmerzhafter
Vernunft und völligem Untergang“
entscheiden können. (BILD, 15.6.12)
Nach der Wahl – Syriza ist nicht in
der Regierung – herrscht erst einmal
Erleichterung. Bloß: Warum Tsipras
und seine Mannschaft so entschieden
angefeindet werden, erschließt sich
aus den von Syriza verkündeten Vorhaben gar nicht so ohne Weiteres.
Wie konnte der Mann mit seinen Rettungsplänen für Griechenland zum
„Schrecken des demokratischen Europa“ (BILD, ebd.) werden?
*
Der „junge Mann, vor dem Europa zittert“ (BILD), diagnostiziert wie
viele andere, dass in seinem Heimatland „eine interne Abwertung die
Zerstörung der griechischen Wirtschaft bewirke und die Bedingungen
der Verwertung nicht mehr gegeben
seien“ (Tsipras in einem Brief an
Brüssel, 10.5.12). Auch er sinnt auf
Wege, „die Krise zu beenden“, und
schlägt einen „nationalen Plan für
Wiederaufbau und Wachstum“ vor,
fordert sofortige Aktionen zur
„Wiederbelebung“ des Wirt-
6
schaftsstandortes und vergisst auch
die rasant verarmten Massen nicht:
Griechenlands Neustart kann seiner
Auffassung nach nicht ohne sozialstaatliche Rücksichtnahmen auf das
Volk funktionieren, dem er im Falle
seiner Wahl deswegen „stabile Arbeitsverhältnisse mit ausreichend hohen Löhnen (Mindestlohn) und
Vollversicherungsschutz“ verspricht.
(Wahlprogramm Syriza) Das Geschäft in Griechenland muss wieder
in Gang kommen, das Volk soll daran
teilhaben und Griechenland dergestalt „als Ganzes“ in einem „echten
Neustart“ vor dem „Untergang“ bewahrt werden. Das Land soll „Teil
Europas“ bleiben, den Bürgern solle
keinesfalls der Euro „weggenommen“ werden, und überhaupt wolle
Griechenland – so Tsipras ganz
staatsmännisch in einem Zeitungsbeitrag – zu einem „stärkeren, geeinten
Europa beitragen“. (FTD, 14.6.12)
Was, so fragt man sich, ließe sich dagegen vom Standpunkt europäischer
Krisenpolitik einwenden? Hat der
junge Mann nicht kreuzvernünftige
Ansichten?
*
Und das ist längst nicht alles, was
er zu bieten hat. Als ersten und wichtigsten Dienst an der Sanierung der
Nation empfiehlt er eine kompromisslose Säuberung des Staates. Gerade in diesem Punkt, so denkt man,
haben europäische Politik und Öffentlichkeit mit Tsipras und seinem
Verein mehr gemeinsam als mit den
alten Staatsparteien Griechenlands.
Syriza will endlich, wie seit langem
von Griechenlands Kritikern gefordert, die Steueransprüche des Staates
durchsetzen und die Verfügung des
Staates über den ihm zustehenden
Teil des Reichtums im Land „zurückgewinnen“. Ganz wie die Saubermänner in Zentraleuropa sieht die
Partei es als „soziales Verbrechen“
an, dem Gemeinwesen das Seinige zu
entziehen. Sie will die Korruption
ausmerzen und kann dazu ganz ohne
„politische Altlasten“ antreten, weil
der Anführer Tsipras „als einziger
über Glaubwürdigkeit“ verfügt und
einlösen will, was alle anderen nur
versprechen: Endlich „die korrupten
und ineffizienten, politischen und regulatorischen Systeme Griechenlands
aus der Welt zu schaffen“ (FTD,
14.6.). Und: Syriza will die Banken
regulieren: Der Staat darf sich nicht
länger betrügen lassen, muss den
„Mangel an finanzieller Transparenz“ beenden, um den „guten Kredit
vom schlechten zu trennen“. Denn
wenn der Staat die Banken in seinen
Dienst zwingt, statt ihnen „Geld zu
schenken“, kann „das gesamte Finanzsystem seine Stabilität vollständig wiederfinden.“ (FTD, ebd.). Ist es
nicht genau das, was wir alle in Europa uns so dringend wünschen?
*
So sehr Tsipras aber auf die Vereinbarkeit seines Programms mit dem
Mainstream europäischer Krisenpolitik dringt und trotz mancher Sympathien, die seine Anitkorruptionspolitik in den Augen europäischer Kommentatoren verdient: Die europäische
Politik und ihre Öffentlichkeit haben
ihre Gründe für ihre Abneigung, denn
sie verfügen über ein verlässliches
Kriterium, das, kritisch in Anschlag
gebracht, die scheinbar so konstruktiven Versprechen und Vorhaben der
Syriza zweifelsfrei als demagogische
Volksbetörung, linksnationalen Radikalismus
und
antieuropäische
Pflichtverletzung entlarvt: Denn Syriza verspricht seinen Wählern allen
Ernstes, „die Schuldenbelastung abzuwerfen, die Schuldenzahlungen
einzustellen und Verhandlungen zur
Streichung der Schulden“ mit den
Gläubigern
aufzunehmen.
(Programm Syriza, Pkt. 2)
Die Kündigung der Schuldenbedienung, allein um deren Aufrechter-
haltung willen Griechenland bislang
von den Eurostaaten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wurde, wäre in deren Augen nicht weniger als
ein unverzeihlicher „einseitiger Vertragsbruch“. Als Gegenleistung für
die Finanzierung seit dem faktischen
Staatsbankrott hat das Land sich verpflichtet, seine gesamte Haushalts-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik ausschließlich nach den Bedürfnissen der
europäischen Kreditrettung auszurichten. Dafür hat es seine Haushaltssouveränität abgetreten, die Unterwerfung unter das Aufsichtsregime
der EU und der Gläubigerländer geduldet und im Weiteren für seine „Rettung“ mit der fortschreitenden Zerstörung seiner Ökonomie und der Verelendung seines Volkes bezahlt, die
GEGENSTANDPUNKT
im Radio
Die wöchentliche Analyse des
Gegenstandpunkt-Verlags immer
montags ca. 18:40–19:00 Uhr
auf
Radio LORA München,
UKW 92,4
durch die radikale Widmung aller verfügbaren Finanzmittel der Nation für
den Schuldendienst angetrieben wird.
An der Feindseligkeit, die Syriza
und seiner „zersetzenden Alternative“ (BILD) aus Deutschland und anderen Gläubigerländern entgegen
schlägt, ist erkennbar, dass die Rettung, die die Tsipras-Partei Griechenland angedeihen lassen will, unvereinbar ist mit der, die die EU unter
Führung Deutschlands für das Land
vorgesehen hat: Syriza trachtet gegenwärtig als einzige Partei danach,
Griechenland in einem elementaren
Sinn als handlungsfähigen Staat einschließlich einer brauchbaren Bevölkerung zu bewahren und funktionsfähig zu halten. Dafür hält es die Par-
tei für notwendig, die erdrückende
Schuldenlast loszuwerden, die einer
Erneuerung der Mittel griechischer
Staatlichkeit entgegensteht. Weil
Geld und politischer Kredit als die
einzigen Hebel eines als alternativlos
geltenden kapitalistischen Wiederaufbaus Griechenland nicht zur eigenen
Verfügung stehen, ist seine souveräne
Aktionsfreiheit verloren, liegt das
Geschäft konkurrenzunfähiger denn
je am Boden, bleibt die Arbeitskraft
des Volkes unausgebeutet und verkommt im Zuge seiner Verelendung
immer mehr. Das will Syriza durch
Streichung der Schulden ändern.
Die andere Rettung Griechenlands, diejenige, die die aufsichtsführenden
Staaten
Europas
der
griechischen Politik als Aufgabe stellen, hat ihren ganzen Inhalt im Dienst
an der nationalen Schuldenlast als
Teil des prekären europäischen Kredits. Griechische Souveränität hat
deshalb aus dieser Sicht nur wenige
zulässige Betätigungsfelder: Dazu
zählt vor allem die „Konsolidierung“
der Staatsfinanzen durch Austerität
und die Wiederherstellung von „Vertrauen“ in die nationale Verschuldungsfähigkeit, mit der Griechenland
seinen Beitrag zum Beweis der „Beherrschbarkeit“ der europäischen
Schuldenkrise leisten soll. Damit
sollte die griechische Politik eigentlich völlig ausgelastet sein. Politische
Bemühungen, etwa um die sozialpolitische Begleitung des galoppierenden Elends, erfreuen sich durchaus
gewisser unverbindlicher Sympathien
in Politik und Öffentlichkeit, dürfen
aber keinesfalls dem Hauptauftrag an
die Schuldnerländer in die Quere
kommen. Wenn sich die unterschiedlichen Vorstellungen von der Rettung
Griechenlands nicht vertragen und
die Souveränität des Landes sich als
unvereinbar mit der Sanierung seines
Kredits und der Gemeinschaftswährung erweist, dann gilt jedenfalls: Alle einschlägigen Veranstaltungen in
Griechenland haben für den Schuldendienst stattzufinden und nicht gegen ihn! Wer das versucht, entlarvt
sich – wie Tsipras – als „Demagoge“
und „Feind Europas“, dem, wenn
nötig, die Gelder zu sperren sind.
*
Die Führer von Syriza sind zu allem Überfluss auf die Idee verfallen,
die Einstellung des Schuldendienstes
ins Auge zu fassen und trotzdem Eu-
GEGENSTANDPUNKT
Politische Vierteljahreszeitschrift
Archiv der Zeitschrift
1-1992 bis 4-2006
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€ 40,–
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ro-Mitglied bleiben zu können, in der
Hoffnung, Europa und der Euro
könnten sich den Eklat eines Hinauswurfs der Griechen nicht leisten:
„Griechenland braucht zwar Europa,
aber Europa braucht auch Griechenland!“ Das fügt dem Bruch vertraglicher Zusicherungen über die Sparprogramme der nächsten Jahre, die
gerade unabhängig von der gerade
amtierenden Regierung gelten sollten, Frechheit und offene Insubordination hinzu und wirft ganz grundsätzlich die Frage auf, wer in Europa
das Sagen hat. Klarzustellen ist, dass
das jedenfalls nicht Griechenland ist;
dass die Definitionshoheit über den
Inhalt griechischer Souveränität bis
auf Weiteres in Berlin und Brüssel zu
Hause ist, und dass wer so entgleist
wie Syriza durch „klare Signale zur
Räson zu bringen“ ist. Es kann eben
„nicht sein, dass diejenigen, die sich
nicht an Abmachungen halten, jeden
anderen am Nasenring durch die Manege führen.“ (Merkel, BILD, 17.6.)
Das Hauptquartier des Euro lässt sich
von einem wie Tsipras nicht erpressen und die Führungsnationen Europas sind es – darum heißen sie so –,
die über die Verteilung der Nasenringe auf dem Kontinent entscheiden.
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GEGENSTANDPUNKT
3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift
„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ...
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen
Arbeit und Reichtum
(I - IV, Neufassung)
Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner
tritt in ihr finales Stadium ein
Korruptionsbekämpfung, Krise
und „kalter Staatsstreich“ in Rumänien
Die EU und ihr neuer Störfall im Osten
Syrien – der aktuelle Hauptfall
für die Konkurrenz um die Weltaufsicht
Töten und Sterben für Deutschland – eine ehrenwerte Sache!
Wer rettet jetzt den Euro? Nationalistische Meinungsbildung
Griechenland wird vor die Wahl gestellt: Syriza oder Europa
„Blockupy“ – Aktionstage in Frankfurt
Rechtsphilosophische Erörterungen zum Breivik-Prozess
Politische Debatte über Werkverträge: Klassenkampf von oben
NSU-Untersuchungsausschüsse: Verfassungsschutz rehabilitiert
Der Fall Julija Timoschenko: Die EU und die Ukraine
60 Jahre BILD: Das perfekte Medium feiert sich selbst
Fußball-EM: Ein Fest des Nationalismus
ISSN 0941-5831 168 Seiten € 15.–
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Gegenargumente ist ein Diskussionstermin der Fachschaft der Politikwissenschaften an der LMU München und vertritt nicht notwendig die Meinung der Fachschaft.
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