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Erbrecht im Alltag – was ist Sache?

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Erbrecht im Alltag – was ist Sache?
Frage:
Wir sind eine Erbengemeinschaft (EG) und möchten
Land und Liegenschaften verkaufen; in diesem Punkt
sind sich alle Mitglieder der EG einig.
Zum Bauland, worauf sich das Wohnhaus sowie abbruchreife Ökonomiegebäude befinden, gehören auch
zwei Parzellen Landwirtschaftsland.
Die ca. 30 Aren Landwirtschaftsland stossen an das
Bauland und unterliegen somit dem Bundesgesetz über
das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom Jahre 1991.
An der letzten Zusammenkunft der Erben tauchte
die Frage auf, ob es sinnvoll wäre, dass ein einzelner
Miterbe oder mehrere Mitglieder der EG zusammen das
Landwirtschafsland erwerben und für die Kinder und
Grosskinder (spätere Generationen) eine Landreserve
bilden könnten.
Da ca. alle 15 Jahre die Nutzungspläne der Gemeinden überarbeitet werden, könnte dieses Grundstück bei
den darauf folgenden Zonenplanrevisionen ins Baugebiet eingezont werden. Es scheint uns, dass dies eine
sinnvolle Lösung wäre, da nur Erben oder Landwirte das
Grundstück erwerben dürfen.
Sind unsere Vorstellungen real und wie muss vorgegangen werden, da möglicherweise auch das Amt für
Landwirtschaft in Aarau eine solche Übernahme begutachten müsste?
Es lassen sich aber folgende Grundsätze festhalten:
1.Das Vorhaben der Erbengemeinschaft oder einzelner Miterben, das Landwirtschaftsland von ca. 30
Aren zurückzubehalten, ist problemlos möglich.
Dazu ist allerdings eine Parzellierung durch den
Kreisgeometer entlang der Zonengrenze notwendig.
2.Die Abteilung Landwirtschaft muss die Bewilligung für die Parzellierung erteilen. Eine Verweigerung der Bewilligung ist nicht möglich.
3.Der Erwerb von Landwirtschaftsland durch Miterben – auch wenn sie nicht Landwirte oder nicht
Selbstbewirtschafter sind – bedarf keiner Bewilligung.
4.Für den Fall der Einzonung können die Rechte der
Miterben durch verschiedene Instrumente gesichert werden wie:
- Gewinnanspruchsrecht (z.B. auf 30 Jahre)
- Vorvertrag auf Rückübertragung
- Rückkaufsrecht
5.Bezüglich Nutzung von 30 Aren gilt das Landwirtschaftliche Pachtrecht (LPG). Wird kein Pachtzins
verlangt oder wird das Grundstück im Auftragsverhältnis bewirtschaftet, liegt kein Pachtverhältnis
vor.
Da bei einer Einzonung jedoch das LPG eingeschränkt ist, beinhaltet der Abschluss eines Pachtvertrages meines Erachtens keinen Rechtsnachteil.
6.Bezüglich Grundstückgewinnsteuern ist darauf
zu achten, dass die Besitzesdauer bei einer Landübertragung an Erben im Rahmen einer Erbteilung
nicht unterbrochen wird. Im von Ihnen geschilderten Fall haben daher auf jeden Fall auch die
steuerlichen Vorabklärungen zu erfolgen.
Antwort
Die Situation ist komplex, weil verschiedene Rechtsgebiete betroffen sind, wie das Bundesgesetz über
das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), das Erbrecht
(ZGB), das Sachenrecht (ZGB) und das Obligationenrecht (OR). Es würde zu weit führen, den Fall
in allen Details und abschliessend zu beurteilen.
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