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Aufgeschoben oder aufgehoben – oder: Was wird aus dem - GeB

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Aufgeschoben oder aufgehoben – oder: Was wird aus dem
„Europäischen Traum“ und mit welcher Rechtsgrundlage?
- Einige grundsätzliche Überlegungen zum Entwurf einer
Verfassung für Europa –
Prof.Dr.Lutz Michael Büchner
Europäisches Institut für Arbeitsbeziehungen (EIAB) e.V.
Mozartstraße 18 64342 Seeheim-Jugenheim
www.eiab.de vorstand@eiab.de
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst herzlich bei den Veranstaltern für die
Einladung zur Hessentagswoche 2005 nach Weilburg bedanken. Wer von uns hätte allerdings seinerzeit Anfang dieses Jahres, als ich gebeten wurde, diesen Vortrag zu halten, gedacht,
welche Brisanz das Thema bis zum heutigen Tage bekommen
würde, sind wir doch wohl alle hier im Saal von der Presse Anfang diesen Jahres darüber informiert worden, dass der in Rom
unterzeichnete Verfassungstext auf breite Zustimmung bei den
Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern stoße. Was steckt dahinter? Dies ist gleich zu Beginn die erste Frage an das Podium!
Ich wurde gebeten, ein „Impulsreferat“ zu halten. Impuls heißt
Anstoß oder Anregung. Nun gibt es zwei Zielrichtungen etwas
anzustoßen oder anzuregen, zum einen die folgende, eher politische Debatte der Europaparlamentarier anzustoßen, zum anderen aber auch Sie meine Damen und Herren für das Thema
zu interessieren und zu sensibilisieren, Sie anzuregen, sich mit
der EU-Verfassung vertraut zu machen und sich mit der Zukunft
Europas zu beschäftigen. Dies wird m.E. deshalb zunehmend
wichtiger, weil nun ein Prozeß des Reflektierens über das
Schicksal Europas begonnen hat, an dem man nur teilnehmen
kann, wenn man die Grundlagen kennt. Die politische Bewertung dessen, was sich da abspielt ist dabei eine Sache, die
Kenntnis der Grundpfeiler des neuen Europas (und dies wird es
1
allemal geben) ist eine andere Sache für uns Bürgerinnen und
Bürger.
Ich darf dabei auf die Befragung von Mitgliedern des Deutschen
Bundestages aller Fraktionen am Vortage der Ratifizierung
(Panorama 12.5.) zu Eckpfeilern der EU-Verfassung hinweisen.
Katastrophal, peinlich, kaum zu glauben.
Deshalb: bevor Sie mit den Parlamentariern diskutieren, erlauben Sie mir bitte, Ihnen Europa mit seiner Verfassung auf dem
gegenwärtigen Stand vorzustellen und ein wenig näher zu
bringen.
Zuvor noch einige Worte zu meiner Person: ich bin Jurist und
lehre an mehreren Hochschulen (insbes. der FH Darmstadt)
International Law mit den Schwerpunkten Europäisches Wirtschafts- und Arbeitsrecht. Gleichzeitig leite ich das EIAB, einen
gemeinnützigen Verein, der Teil eines europäischen Netwerkes
ist und sich allen Fragen des Arbeitslebens widmet, wobei momentan die Ursachen und Folgen der Umstrukturierungen der
Wirtschaft und von Unternehmen, die soziale Verantwortung
von Unternehmen, der soziale Dialog und die Folgen der demographischen Entwicklung im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Dabei steht die Fortbildung im Vordergrund.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Diskussion über
die Zukunft Europas nach den eindeutigen Plebisziten in Frankreich und den Niederlanden, der Entscheidung des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten den Ratifizierungsprozeß zu unterbrechen, das
katastrophale Scheitern der Finanzierungsverhandlungen an
diesem Wochenende, aber auch die (etwas merkwürdige) begonnene Diskussion über die Zukunft des Euro macht es mir
nicht gerade leicht, Ihnen den Entwurf eines Dokuments nahezubringen, dass möglicherweise so niemals in Kraft treten wird,
ist doch die Ratifizierung des Entwurfs in allen 25 Mitgliedsländern erforderlich, damit er in Kraft treten kann.
Wenn ich die Reden in der Sitzung des Europäischen Parlaments am 8.6. richtig verstanden habe, sind auch die Parlamentarier des Europäischen Parlaments momentan ratlos, zerknirscht, und eher hilflos, resigniert. Gesprochen wird von einer
2
Krise der EU (der Luxemburger Ratspräsident Juncker spricht
gar von einer „schweren Krise“), von Bedenkzeit, die man brauche, von einer langsameren Gangart und gar von Neuanfang.
Dabei wird populistisch die beschlossene Erweiterung der EU in
Frage gestellt, eine Neuorientierung der EU im wohl kaum mehr
aufzuhaltenden Globalisierungsprozeß gefordert und vieles andere mehr.
Ich frage mich allerdings: „ Hätte man diese Hausaufgaben,
nämlich vorab herauszufinden, was das Volk wichtig findet,
nicht vorher machen müssen?“ Also: „Setzen 5“ oder geben die
455 Millionen Menschen, von denen ja nur eine Minderheit direkt um ihre Meinung gefragt worden ist, der Politik eine neue
Chance? Kommt es zu einer Überarbeitung des Verfassungstextes und wenn ja, dann in welchen Bereichen? Wird man die
non + nee -Plebiszite wiederholen und sie in den anderen Ländern überhaupt durchführen oder durch parlamentarische Ratifizierungsprozeduren ersetzen, weil man das „nein“ des Volkes
fürchtet? Man sieht: die Zahl der Baustellen wird zunehmend
größer!
Jürgen Habermas bringt es in der SZ vom 6.6. auf den Punkt:
„Mit dem Scheitern der Referenden ist der Streit um die politischen Perspektiven offen ausgebrochen“, und dies zu einer
Zeit, in dem „der Motor Europas“, nämlich die Achse Frankreich-Deutschland, wie dies ein britischer Parlamentarier in der
Sitzung des EU-Parlaments sagte, „kaputt“ zu sein scheint.
Dies ist um so bedauerlicher, als diese 2 Länder Europa nicht
nur als großen Markt, als Freihandelszone betrachten, sondern
eine politische Union mit gemeinsamen Werten anstreben. Dies
gilt m.E. für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten.
Ich fürchte allerdings, wenn man die politischen Entwicklungen
in diesen beiden Ländern und anderswo betrachtet, dass die
Blairs und Balkenendes Europa auf eine lediglich marktorientierte, auf transnationalen Handel ausgerichtete Wirtschaftsgemeinschaft zurückstutzen werden!
Um ehrlich zu sein – ich sorge mich um Europa. Nicht um dessen Existenz sondern um die Geschwindigkeit und Intensität
3
des Integrationsprozesses. Schließlich ist es in erster Linie die
Jugend, die vom Zusammenwachsen Europas profitieren soll.
Vor allem aber um die Glaubwürdigkeit der Akteure sorge ich
mich!
Trotz aller Unbill, die dem Europäischen Traum gegenwärtig
widerfährt, sind wir vom Alptraum weit entfernt und ich glaube,
dass die wesentlichen Elemente des vorliegenden Dokuments,
in welcher formellen Ausprägung auch immer, die Grundlage
unseres Zusammenlebens in Europa bestimmen werden.
Glaubt man den wirklichen und selbsternannten Experten, so ist
an einen Abschied von der Verfassung ebenso wenig zu denken, wie an Nachverhandlung. Was dann also, liebes Podium?
Für die Weiter- bzw. Wiederverwendung des Textes spricht,
auch, dass der Verfassungsentwurf nicht gerade ein Dokument
ist, dass „die bisherigen Verhältnisse zum Tanzen brächte“.
Vielmehr
-
konsolidiert ,
ordnet,
strafft ,
modifiziert der Entwurf das Bestehende,
ergänzt es an einigen wichtigen Punkten,
schafft aber nichts grundlegend Neues.
Als Jurist könnte man sagen: Materiell läßt er weitgehend alles
beim Alten. Es werden keine Währungen zusammengelegt,
keine Grenzen neu gezogen, keine Zuständigkeitsbereiche
umfänglich verschoben. Insofern bringt die angestrebte Verfassung weniger einschneidende Veränderungen als beispielsweise der Maastricht-Vertrag von 1992, der die Europäische
Union entstehen ließ und das Ende der D-Mark besiegelte.
Die angestrebte neue Verfassung, die ja eigentlich ein Verfassungsvertrag ist (dazu später) bringt den „Europäischen Traum“
ein Stück voran und fixiert ihn von bisher über 700 Artikeln in
4
verschiedenen Verträgen auf rund 450 Artikel in einem
Gesetzeswerk.
Was war und ist der „Europäische Traum: Lassen Sie mich
dazu einen Amerikaner, Jeremy Rifkin, zitieren, der in einem
bemerkenswerten Buch über die Unterschiede zwischen Amerika und Deutschland mit dem Titel „Der Europäische Traum“,
die europäischen Vorstellungen von Freiheit und Sicherheit aus
der Sicht eines Amerikaners - in Abgrenzung zu den amerikanischen - wie folgt umschreibt:
„Für Europäer gründet Freiheit nicht auf Autonomie, sondern
auf Eingebundensein. Frei sein bedeutet, Myriaden von wechselseitigen Beziehungen zu anderen zu haben. Je mehr Gemeinschaften einem offen stehen, desto so mehr Möglichkeiten
hat man, ein erfülltes, sinnvolles Leben zu führen. Mit den Beziehungen kommt Geborgenheit und mit der Geborgenheit die
Sicherheit.“ (amerikanischer Traum: wirtschaftliches Wachstum,
persönlicher Reichtum und Unabhängigkeit) Und weiter. „Der
neue europäische Traum konzentriert sich eher auf nachhaltige
Entwicklung, Lebensqualität und wechselseitige Abhängigkeit,
er stellt sich stärker auf Freizeit und spielerische Entfaltung ein,
er ist bis ins Mark weltlich“!
Ich möchte versuchen, vier Fragen in der Kürze der Zeit anzureißen, die dann anschließend sicherlich auch Gegenstand der
Podiumsdiskussion sein werden. Erwarten oder befürchten Sie
dabei nicht, dass ich Ihnen jetzt eine Vorlesung über die EUVerfassung halte. Folgende Fragen sollten jedoch hier zumindest einer oberflächlichen Betrachtung unterzogen werden:
1. Was ist Europa?
2. Was sind Meilensteine der europäischen Entwicklung?
3. Was sind Kernelemente des Verfassungsentwurfs?
4. Was „bringt“ uns die neue Rechtsgrundlage bzw. was
„bringt“ sie uns nicht?
5
Zu 1 (Was ist Europa?)
Was sagte Jean Monnet, einer der Gründerväter Europas bereits 1952:
„Wir bilden keine Koalitionen zwischen Staaten, sondern eine
Union der Völker“ und „Wir schmieden keine Staaten zusammen, sondern wir vereinigen Menschen“!
Die Europäische Union ist zwar keine territoriale Einheit, sie
fasziniert aber durch ihre enorme geographische Ausdehnung,
ihre politische Heterogenität und ihre kulturelle Vielfalt.
Folie 1 EU – Karte politisch
Die EU koordiniert und reguliert zwar Aktivitäten innerhalb des
Territoriums der Mitgliedsstaaten – immerhin für mehr als 450
Millionen Bürgerinnen und Bürger, aber sie hat kein eigenes
Land – sie ist also eine exterritoriale Regierungsinstitution.
Die EU ist kein Staat, agiert aber letztlich wie ein solcher. Ihre
Gesetzgebung steht über den nationalen Gesetzen der 25 Einzelstaaten. 12 der „alten“ Mitgliedsstaaten haben eine gemeinsame Währung. Die EU regelt Wirtschaft und Handel und koordiniert Energie, Transport, Kommunikation und zunehmend
auch das Bildungswesen über die Nationalgrenzen hinweg. Die
EU-Bürger haben alle denselben Paß. Es gibt ein EP und einen
EuGH, dessen Entscheidungen für die EU-Bürger und- Mitgliedsstaaten bindend sind. Die EU weist somit viele Charakteristika eines Staates auf. Allerdings kann sie keine Steuern eintreiben und bei militärischen Einsätzen haben die Mitgliedsstaaten eine Art Vetorecht.
Einer Umfrage im Jahre 2004 zufolge sagen zwei Drittel der EU
Bürger, sie fühlten sich als „Europäer“, ein außerordentlicher
Wandel in der Selbstwahrnehmung innerhalb eines halben
Jahrhunderts. Noch im Februar 2004 waren insgesamt 77% der
Bevölkerung (bereits der 25) für eine EU-Verfassung, 15% dagegen (weder Frankreich noch die NL hatten dabei überdurchschnittliche Ablehnungswerte – im Gegensatz zu A, DK und
6
GB; ca.25-30%) Die Frage, ob die Voten in F und NL diese
Umfrageergebnisse konterkarieren, möchte ich gern an das
Podium weitergeben.
Die Frage sei aber an der Stelle erlaubt: Würden die Bürgerinnen und Bürger nach dem Fiasko am Wochenende immer noch
stolz sein Europäer zu sein?
Zu 2 (Was sind die Meilensteine der europäischen Entwicklung?):
Wie bereits erwähnt, faßt der Verfassungsentwurf die verschiedenen Verträge zusammen, die nach der Gründung der sog.
Montanunion 1951 geschlossen worden sind: Hier ein kurzer
Überblick:
1957 die EWG ( also vor bald 50 Jahren)
1965 Verschmelzung von Montanunion, EURATOM und EWG
mit 6 Mitgliedsstaaten (also vor 40 Jahren)
1973 Beitritt von Dänemark, Großbritannien, Irland
1981 Beitritt Griechenlands
1986 Beitritt Spaniens und Portugals
1987 Einheitliche Europäische Akte, die die Souveränität der
Mitgliedsstaaten weiter begrenzte und die Kompetenzen des
EP erweiterte
1992 Maastrichter Vertrag: aus der EWG wird die EU, die Einführung des Euro zum 1.1.1999 wird beschlossen, die europäischen Regionen (mehr als 200) bekommen eine offizielle
Stimme in Europa
1995 Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands
2001 Vertag von Nizza: „Erklärung zur Zukunft der Union“; Reform des Europäischen Rats; Grundrechtscharta; Erweiterung
der EU zum 1.5.2004;
12/2001 Europäischer Rat von Laeken, Einberufung des „Konvents zur Zukunft Europas“
2/2002 Beginn der Konventsarbeit
5/2004 Beitritt Polens, Lettlands, Litauens, Estlands, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens, Maltas, Zyperns
7
6/2004 Einigung der Staats- und Regierungschefs über eine
Verfassung für Europa
10/2004 Unterzeichnung in Rom
Seitdem: Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedsländern der EU
Zu 3 (Was sind die Kernelemente des Verfassungsentwurfs?):
1. Zunächst einmal gilt: kein Staat, keine Verfassung Der Entwurf stellt eigentlich keine Verfassung, sondern einen völkerrechtlichen Verfassungsvertrag („Vertrag über eine Verfassung
für Europa“) dar. Eine Verfassung allerdings ist er insofern, als
er konstitutionelle Elemente enthält.
2. Die europäische Verfassung, nennen wir sie so), ersetzt nicht
die nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten. Sie steht
eigenständig neben ihnen. Sie definiert den Aktionsrahmen der
Europäischen Union.
3. Die Verfassung ist nahezu 450 Artikel „lang“ – welche Eurobürgerin, welcher Eurobürger soll das lesen, wer dies gar verstehen (dazu später mehr)– und ist in 4 Teile aufgeteilt
- Teil 1: Grundbestimmungen, Zuständigkeiten, Organe (60
Artikel)
- Teil 2: Charta der Grundrechte (54 Artikel)
- Teil 3: Politikbereiche und Arbeitsweise der Union (322
Artikel)
- Teil 4: Allgemeine und Schlußbestimmungen (12 Artikel)
4. Ein wesentliches Element des Vertrages ist die Fusion der
bisher bestehenden 3 Säulen der EU und damit
- die Europäischen Gemeinschaften
- der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
- die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
8
Dies bedeutet, dass in allen Politikbereichen – soweit nichts
anderes ausdrücklich bestimmt ist – prinzipiell die sog. Gemeinschaftsmethode gilt.
Darunter ist zu verstehen,
- dass die Initiative für einen Rechtsakt bei der Europäischen Kommission liegt, d.h. sie bringt die Gesetzgebung
in Gang,
- dass im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, also mit der
Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Rates, nicht nur
der Anwesenden, über den Gesetzentwurf entschieden
wird,
- dass das EU-Parlaments gleichberechtigt mit dem
Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt ist und
- dass die gerichtliche Kontrolle durch den EuGH wahrgenommen wird.
5. Die EU erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit. Das bedeutet, dass die EU künftig völkerrechtlich bindende Verträge
schließen kann. Das ist beispielsweise die Voraussetzung um
einer internationalen Organisation wie der UN, der Weltbank bei
zu treten, sowie vor Gericht auftreten zu können.
Der Verfassungsentwurf enthält erstmals das Recht eines Mitgliedsstaates, aus der EU wieder auszutreten.
In der EU gibt es derzeit 15 verschiedene Typen von Rechtsakten, was sicherlich nicht gerade übersichtlich ist. In der neuen
Verfassung sind nur derer sechs vorgesehen. Die wichtigsten
Rechtsakte in Europa heißen, wie in etwa in Deutschland auch,
zukünftig Gesetz, Rahmengesetz und Verordnung.
7. Eine zentrale Frage in einer Staatengemeinschaft (das haben wir ja auch bei uns, wenn es um die Zuständigkeiten von
Bund, Ländern und Kommunen geht!) ist, wer ist wofür zuständig?
Die Aufgabenteilung soll künftig einfacher und verständlicher
werden. Wichtig ist dabei, dass die Institutionen der EU ihre Zu9
ständigkeiten von den Mitgliedsstaaten erhalten. Sie sind die
„Herren des Vertrages über die Verfassung für Europa“. Alle der
EU nicht ausdrücklich zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedsstaaten. Dabei spricht man vom sog.
Subsidiaritätsprinzip, das heißt Nachrangigkeit – und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Ersteres bedeutet, dass die Union in den Bereichen, die nicht in
ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, „nur tätig werden darf,
sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten weder auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können,
sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser durch sie erreicht werden können“
.
Beispiel Werbung und Jugendschutz in den Medien:
Es besteht zwar eine entsprechende Kompetenz der EU für die
Regelung von Dienstleistungen. Allerdings könnte man argumentieren, dass der Jugendschutz auch durch die Mitgliedsländer selbst gewährleistet werden kann. Da dies aber wohl unterschiedlich ausfallen würde und wir mittlerweile Programme aus
vielen anderen Ländern empfangen können, könnten mögliche
schärfere nationale Bestimmungen anderer Staaten unterlaufen
werden. Deshalb wäre ein Handeln eines Mitgliedsstaates nicht
ausreichend i.S.d. Subsidiaritätsprinzips und die EU für den
Erlaß einer europäischen Rechtsgrundlage legitimiert (EG RL
89/552)
Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit dürfen Aktionen der
EU nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verfassung erforderliche Maß hinausgehen.
Drei Kompetenzkategorien werden künftig bei der Aufteilung
der Zuständigkeiten unterschieden
- die ausschließliche Zuständigkeit der EU
- zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten geteilte Zuständigkeiten
10
- Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten, in denen die Union
unterstützend, koordinierend und ergänzend tätig werden
kann.
8. Teil II der Verfassung wurde von einem Konvent unter dem
Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman
Herzog ausgearbeitet. Sie setzt sich aus sechs Kapiteln Menschen- und Bürgerrechte sowie wirtschaftlichen und sozialen
Rechten zusammen. Mit dem In-Kraft-Treten der Verfassung
erhält die Charta, die der im Vertrag von Nizza im Jahre 2000
vom Europäischen Rat proklamiert worden war, Rechtsverbindlichkeit. Zu unterscheiden sind dabei
- die Würde des Menschen
- die Freiheiten
- die Gleichheit vor dem Gesetz
- die Solidarität
- die Bürgerrechte
- die justiziellen Rechte
9. Die Unionsbürgerschaft wird die nationale Staatsbürgerschaft
nicht ersetzen, sondern, wie schon bisher, ergänzen. Sie verleiht den Menschen zusätzliche Rechte im Hoheitsgebiet der
EU.
10. Die Organe der EU und ihr Zusammenspiel schließlich lassen sich am besten an einer Übersichtsfolie zeigen, die ich Ihnen auch als Handout habe kopieren lassen.
- Folie 2 Organe der EU
Für eine zukunftsfähige europäische Union setzt die Europäische Verfassung drei zentrale Richtmarken:
- es wird einen gewählten Präsidenten des Europäischen
Rates geben; ein Europäischer Außenminister soll Kontinuität, Transparenz und die Zurechenbarkeit von Verantwortung im politischen System der EU gewährleisten,
11
- mit einer Art Zwei-Kammern System (also Ministerrat und
Europäisches Parlament) wird die Mitentscheidungs- und
Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments gestärkt.
Insofern entspricht die Struktur in etwa dem Grundmuster
vieler nationaler Verfassungsordnungen,
- die verfassungsmäßige Ausgestaltung soll die Fähigkeit
der EU, sich auch künftig dynamisch fortzuentwickeln stärken.
Zu 4 (Was „bringt“ uns die Verfassung bzw. was „bringt“
sie uns nicht?):
Diese Frage ist wohl schwer zu beantworten, da hier eine subjektive Erwartungshaltung die Antwort wesentlich beeinflußt. Ich
werde sie deshalb eher am Text des Dokuments orientiert beantworten und gebe die politische Beantwortung gern an das
Podium und in die hoffentlich stattfindende Diskussion mit dem
Saal weiter. So möchte ich gern die Frage weitergeben:
Warum brauchen wir eigentlich eine EU-Verfassung?
Die EU beantwortet die Frage so:
„ sie stellt die Garantie der Achtung bestimmter gemeinsamer
Werte und eines bestimmten Gesellschaftsmodells“
Ein MdEP hat formuliert: „Die EV ist deshalb so wichtig, weil sie
vieles einfacher macht und besser organisiert“.
Ist es das?
Das mag zwar aus der Sicht eines Insiders nachvollziehbar
sein, auch wenn man der Fairneß halber sagen muß, dass, wie
bereits oben gesagt, die „Verfassung letztlich mehr oder weniger die neustrukturierte Fassung bereits existierender Vertragstexte ist.
Der sog. Otto Normalverbraucher, und dazu zähle ich auch die
Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten,
wird dies sicherlich etwas anders sehen, verbindet er doch mit
einer „Verfassung“, bei uns „Grundgesetz“ genannt, etwas
Grundlegendes, die Basis unseres menschlichen Zusammenlebens, die zumindest der sog. Bildungsbürger und auch dort
12
verweise ich wieder auf Schulen und Hochschulen lesen und
nachvollziehen kann!
Das, so hört man alleweil, könne man mit der neuen Europäischen Verfassung nicht. Aber kann man das mit der jeweiligen
nationalen Verfassung?
Obwohl da einiges „dran“ ist; ich frage mich allerdings, ob diese
Kritiker den Text jemals in der Hand oder auf dem Bildschirm
gehabt haben?
Trotzdem: Nochmals Jürgen Habermas: „eine unlesbare Verfassung kann die Phantasie nicht anregen“ und meine sehr
verehrten Damen und Herren, Phantasie benötigen wir alle in
und für einen Traum, oder nicht?
Gleichgültig wie letztendlich die Verfassung oder ein anderes
ähnliches Konstrukt aussehen wird. Es besteht bereits jetzt ein
enormer Informationsbedarf für Schulen und Universitäten. Dies
erfordert allerdings ein profundes Wissen der Lehrer an Schulen und Hochschulen. Lernen Sie Europa erst einmal über das
Internet kennen: www.europa.org
Lassen Sie mich einige wichtige Bereiche herausarbeiten, die
zur Verifizierung des Satzes „die Bürgerinnen und Bürger Europas sind die Gewinner der EU-Verfassung“ beitragen sollen.
Dabei bekenne ich, meine Damen und Herren, dass ich grundsätzlich ein Befürworter des Verfassungsentwurfs bin, wenn
auch teilweise mit einer gewissen kritischen Distanz.
Stichworte Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit :
Die Sicherung dieser unverletzlichen und unveräußerlichen
Rechte steht an erster Stelle der Funktionsbeschreibung der
Verfassung; deshalb werden ihnen auch in der Präambel erste
Priorität eingeräumt.
Stichwort: Gottesbezug:
In der Verfassung gibt es keinen Bezug auf Gott; vielmehr einigte man sich nach z.T. hitziger Debatte auf die Formulierung
13
eines europäischen „religiösen Erbes“. Dies mag für die Bürgerinnen und Bürger mancher Staaten, z.B. Frankreich keines, für
andere sehr wohl ein Problem sein.
Stichwort Grundrechtscharta:
Mit ihr haben die Menschen in der EU einen umfassenden Katalog an Rechten und Freiheiten. Neu ist, dass neben den klassischen Freiheitsrechten auch wirtschaftliche und soziale
Rechte gleichberechtigt verankert sind.
Stichwort: Bürgerbeteiligung:
Durch das „Europäische Bürgerbegehren“ muß sich künftig mit
einem Bürgeranliegen befassen, wenn eine Million Unterschriften aus mehreren Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Denken
wir an den Transport von Atommüll oder Tieren, genmanipulierte Lebensmittel o.ä.
Ein sog. „Ziviler Dialog“ garantiert Verbänden, auch Nichtregierungsorganisationen genannt, ein Informations- und Konsultationsrecht mit den Europäischen Institutionen im Vorfeld von Gesetzen und Entscheidungen. Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen oder Verbraucherverbände und andere beteiligte
können – allerdings bereits wie bisher – ihre Anliegen in den
Gesetzgebungsprozess einbringen. Indirekte Instrumente der
Beteiligung an den politischen Prozessen.
Die Aufwertung des Europäischen Parlaments spielt hierbei
ebenfalls eine wichtige Rolle. Das „Haushaltsrecht“, traditionell
das vornehmste Recht eines Parlaments, wird nun in vollem
Umfange dem Parlament übertragen, deren Mitglieder direkt
gewählt werden. Sein Recht, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen, wird den nächsten Urnengang in
Europa im Jahre 2009 bestimmen, weil es dann vielleicht zum
ersten Mal einen europaweiten Wahlkampf geben wird.
Stichwort: Sicherheitsbereich:
Fortschritte sind in diesem Bereich dadurch zu verzeichnen, als
es vor allem
- eine Solidaritätsklausel im Kampf gegen Terrorismus und
bei Katastrophenhilfe
14
- wechselseitige Beistandsgarantien im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Territorium eines Mitgliedsstaates
schafft.
Stichwort: Gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitikpolitik:
Hier ist Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, wettbewerbsfähige
soziale Marktwirtschaft (was immer dies heute auch bedeuten
mag), Vollbeschäftigung, Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Schutz festgeschrieben. Für die zuletzt genannten sozialpolitischen Ziele, die lediglich Anforderungen
formulieren, hat die EU allerdings keine ausschließlichen Zuständigkeiten. In diesen Bereichen unterstützt die EU die Mitgliedsländer lediglich durch finanzielle Mittel oder durch die
Festlegung von Mindeststandards. Eine im Verfassungsvertrag
verankerte Sozialklausel beinhaltet die Forderung (!), dass die
Union in allen Politiken auf die Erfordernisse eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines adäquaten Sozialschutzes
Rücksicht zu nehmen hat.
Hierzu ist anzumerken, dass sich die Verfassung auf eine tendenziell neoliberale Ausrichtung festzulegen scheint und damit
ein Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen
Grundwerten zu befürchten ist. Diese Befürchtung übrigens war
bei den Befragungen der „non“ und „nee“ – Sager gemeinsam
mit Globalisierungs- und Erweiterungsängsten ein wesentlicher
Ablehnungsgrund. Die Menschen scheinen zunehmend vor
dem Credo „der Markt wird es schon richten“ Angst zu haben.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen ökonomischen Situationen in vielen Ländern der EU und der aktuellen
Diskussion über die sog. Dienstleistungsrichtlinie, die den Menschen mögliche Folgen der jüngsten EU-Erweiterung vor Augen
führt, spielen solche Gründe für ein „nein“ sicherlich eine gewichtige Rolle. Auch dazu, vermute ich, wird das Podium gleich
einiges zu sagen haben.
Ich möchte hier zum Ende kommen. Es ist jetzt an der Zeit, der
Politikerin, den Politikern die Gelegenheit zu geben, sich zur
15
gegenwärtigen Situation Europas zu äußern und u.a. zu den
aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.
Zusammenfassend möchte ich gern nochmals den „outside
looking in“, Jeremy Rifkin zitieren und Ihnen seine Essenz des
europäischen Verfassungsentwurfs vortragen.
„ Die Essenz des Dokuments ist der Respekt vor der menschlichen Andersartigkeit, die Förderung der Zusammengehörigkeit,
die Überordnung der Menschen- und Naturrechte, die Förderung der Lebensqualität und nachhaltiger Entwicklung, die Freiheit des Denkens und die freie Entfaltung der Persönlichkeit,
das Streben nach dauerhaftem Frieden und einem globalen
Bewußtsein.“
Gibt es eine bessere Zusammenfassung des Gesagten?! Hoffen wir, dass sich Europa aus dieser tiefen Krise befreien kann,
hoffen wir, dass Europa für die jetzigen und kommenden Generationen eine erstrebenswerte Vision bleibt, an deren Realisierung sie aktiv mitwirken und von deren positiven Ergebnissen
sie profitieren können.
Ich glaube, dass ich genügend Fragen aufgeworfen habe, mit
denen Sie sich, Frau Rühle und meinen Herren nun auseinandersetzen können.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren sehr für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort an Dr.Lothar Scholz!
Weilburg, 20. Juni 2005
Es gilt das gesprochene Wort!
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