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Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Nutzung des Internet Service „Lastgang-online"
1. Gegenstand dieses Vertrages
Die Bayernwerk AG (nachfolgend „Netzbetreiber“) stellt den Nutzern des Internetservices „Lastgangonline“ die damit angebotenen Leistungen, insbesondere Messdaten in Form von Lastgang- und Verrechnungsdaten für Messeinrichtungen mit registrierender Lastgangmessung auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") unentgeltlich zur Verfügung.
2. Leistungsumfang
Die Bereitstellung der Leistungen des Internet-Service „Lastgang-online“ erfolgt über das Webportal „iClient“
(nachfolgend „Portal“). Der Leistungsumfang für die Nutzer umfasst:
- die Einsicht in die Daten derjenigen Entnahmestellen, die dem Nutzer zur Netznutzung zugeordnet sind, insbesondere Lieferanschrift, Zählernummer, Zählpunktbezeichnung.
- die Einsicht in die Messdaten der jeweiligen Entnahmestelle. Messdaten sind die viertelstündlichen Lastgangdaten und Verrechnungsdaten. Die Einsichtnahme kann tages-, wochen- und jahresbezogen sowie für einen frei wählbaren Zeitraum ab Bereitstellungsbeginn der Messdaten erfolgen. Die Einsicht beginnt mit dem Start des Portals bzw. der Aufnahme der Netznutzung für die
jeweilige Entnahmestelle. Die Einsicht endet mit Ende der Netznutzung für die jeweilige Entnahmestelle.
- der Abruf der Messdaten per E-Mail als .csv-Datei an die zur Nutzung des Portals beim Netzbetreiber registrierte E-Mail-Adresse oder per unmittelbaren http-Download aus dem Portal.
Der Netzbetreiber stellt die Nutzung des Portals grundsätzlich ganztägig zur Verfügung. Kurzzeitige Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Portals, insbesondere für Wartungsarbeiten oder zur Aktualisierung der im
Portal hinterlegten Daten, dürfen vom Netzbetreiber veranlasst werden und berechtigten nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
3. Nutzungsberechtigung
Zur Registrierung im und zur Nutzung des Portals sind natürliche und juristische Personen (nachfolgend
„Nutzer“) berechtigt, die von einem Lieferanten an einer Entnahmestelle mit registrierender Lastgangmessung im Netzgebiet des Netzbetreibers beliefert werden.
Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Registrierung im Portal und Gewährung der Nutzung des Portals durch
einen Bevollmächtigten des Lieferanten oder Letztverbrauchers mit eigener Netznutzung erst nach Vorlage
einer entsprechenden Vollmacht in Textform zu gewähren.
4. Abgrenzung des Leistungsangebotes von anderen vertraglichen Regelungen
Der Nutzer erhält im Portal die Einsicht in die Messdaten zu den ihm zur Netznutzung zugeordneten Entnahmestellen ausschließlich informativ. Die für die Abrechnung der Netznutzung durch den Netzbetreiber maßgeblichen Lastgangdaten werden vom Netzbetreiber gemäß den Festlegungen der Bundesnetzagentur BK606-009 (GPKE) und BK7-06-067 (GeLi Gas) an den Netznutzer übermittelt.
5. Technische Voraussetzungen
Zur Nutzung des Portals benötigt der Nutzer einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internet-Zugang. Die Internet-Direktdienste werden ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung mit einer
Schlüssellänge maximal 128bit, mindestens jedoch 40bit übertragen. Der Netzbetreiber behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern. Im Fall einer Änderung wird der Netzbetreiber den Nutzer hierüber durch
eine entsprechende Mitteilung im Internetauftritt des Portals unterrichten.
6. Registrierung und Nutzung des Portals
Der Nutzer erhält nach Abschluss des Registrierungsprozesses vom Netzbetreiber per Briefsendung Zugangsdaten in Form eines persönlichen Passworts zur Nutzung des Portals des Netzbetreibers an die dem
Netzbetreiber durch das Anschlussverhältnis bekannte Anschrift. Der Nutzer gewährleistet, dass der Netzbetreiber jederzeit über seine aktuell gültige E-Mai-Adresse verfügt.
Möchte der registrierte Nutzer Zugang zum Portal erhalten, hat er die die Zugangsdaten im Portal einzugeben.
Direkten Zugang zum Portal erhält der Nutzer über https://energiedaten.bayernwerk.de
Der Nutzer behandelt seine Zugangsdaten vertraulich. Er stellt die Geheimhaltung der Zugangsdaten sicher
und trägt dafür Sorge, dass Dritte keine Kenntnis von und keinen Zugriff auf die Zugangsdaten erlangen.
Der Netzbetreiber weist vorsorglich darauf hin, dass jede Person, welche die Zugangsdaten des Nutzers
kennt, die Möglichkeit hat, die im Portal des Netzbetreiber bereitgestellten Leistungen und Informationen einzusehen. Der Netzbetreiber haftet nicht für eine vom Nutzer - auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis – verursachte missbräuchliche Verwendung seiner (Zugangs-)Daten.
Zur Vermeidung einer unbefugten Nutzung des Portals ist der Netzbetreiber berechtigt, das Passwort des
Nutzers nach dreimaliger fehlerhafter Eingabe bis zum Ablauf des nachfolgenden Arbeitstages zu sperren.
Für die Dauer der Sperrung ruht die Leistungspflicht des Netzbetreibers aus dies en AGB.
Hat der registrierte Nutzer den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von seiner ID-Nummer
und/oder seinem Passwort erlangt hat, so hat er unverzüglich den Netzbetreiber mit der Sperrung seines
Zugangs zum Portal zu beauftragen.
Der Nutzer wird dem Netzbetreiber einen Wechsel des Anschlussnehmers oder Anschlussnutzers an einer
von ihm genutzten Entnahmestelle mit einer Frist von 7 Tagen zum Wirksamwerden des Wechsels in Tex tform mitteilen.
7. Verbot der kommerziellen Nutzung der Leistungen
Der Nutzer darf die im Portal angebotenen Leistungen oder Teile hiervon nicht kopieren, vervielfältigen,
nachahmen, verkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, es sei denn, der Netzbetreiber hat dem Nutzer die Nutzung ausdrücklich in schriftlicher Form gestattet.
8. Schutzrechte
Die vom Netzbetreiber im Rahmen des Portals verwendeten Marken, Bilder und Grafiken sowie das Logo
vom Netzbetreiber sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze
geschützt. Der Nutzer erkennt diese Rechte an.
9. Haftung
Der Netzbetreiber haftet nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesun dheit. Darüber hinaus haftet der Netzbetreiber für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtve rletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen. Der Netzbetreiber haftet auch für
Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch
der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. W esentlich
sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm
diese AGB nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Netzbetreibers ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Netzbetreiber nicht
für die Folgen einer unbefugten Weitergabe oder Nutzung der Zugangsdaten sowie bei Störungen des Po rtals infolge von Arbeitskampfmaßnahmen sowie infolge von höherer Gewalt; bei Störungen des Portals aus
sonstigen Gründen haftet der Netzbetreiber nach Maßgabe der Ziffer 9 Absatz 1.
Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten in gleicher Weise für Personen, für die der Netzbetreiber ei nzustehen hat.
10. Kündigung
Die Nutzung des Portals kann vom Nutzer jederzeit, vom Netzbetreiber mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt
werden. Abweichend hiervon erlischt die Nutzungsberechtigung für das Portal, ohne dass es einer vorherigen
Kündigung bedarf, ab dem Zeitpunkt, ab dem zwischen Netzbetreiber und Nutzer das Anschlussnutzungsverhältnis beendet wird.
Die Kündigung bedarf der Textform.
Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Netzbetreiber den Zugang des Nutzers zum Portal innerhalb
von 3 Werktagen löschen.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
11. Datenschutz
Der Netzbetreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.
Im Rahmen der Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und
genutzt. Dabei handelt es sich um solche Daten, die Angaben über sachliche Verhältnisse einer bestimmbaren Person enthalten. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Außerdem werden Daten über den Abruf der Inhalte vom Portal festgehalten.
Der Netzbetreiber wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er
den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das
Auskunftsersuchen ist schriftlich an den Netzbetreiber zu richten.
Der Netzbetreiber gibt keine personenbezogenen Einzeldaten an Dritte weiter. An Dienstleister, die eine
Dienstleistung im Rahmen der Vertragserfüllung für den Netzbetreiber für den Netzbetreiber erbringen, werden die hierfür erforderlichen Daten weitergegeben. Die maßgeblichen Vorschriften zur Auftragsdatenverarbeitung sind dem Dienstleister und dessen Nachauftragnehmer auferlegt.
Der Netzbetreiber gibt die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einschließlich der schriftlichen
Verpflichtungen seinen Mitarbeitern nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz weiter.
Der Nutzer erklärt sich durch die Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
12. Änderung dieser AGB, Widerspruchsrecht
Der Netzbetreiber ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern:
Der Netzbetreiber ist berechtigt, diese Bestimmungen zu ändern, sofern eine Änderung erforderlich ist, um
einschlägigen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, und / oder rechtsverbindlichen Vorgaben nationaler oder
internationaler Gerichte und Behörden, insbesondere Festlegungen und dazu ergangene Mitteilungen der
Bundesnetzagentur, und / oder allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und nur nach vo rheriger Mitteilung an den Nutzer wirksam. Die Mitteilung erfolgt in Textform mindestens 4 Wochen vor der
beabsichtigten Änderung unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Änderung wirksam wird. Die Änderungen
gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung in
Textform widerspricht. Der Netzbetreiber wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten AGB auf sein
Widerspruchsrecht und auf die Rechtsfolge des nicht ausgeübten Widerspruchs hinweisen. Der Netzbetreiber wird die genehmigten geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesem Vertrag ab dem angegebenen Wirksamkeitstermin zugrunde legen.
13. Schlussbestimmungen
Diese AGB zwischen dem Netzbetreiber und dem Nutzer unterliegen deutschem Recht.
Der Netzbetreiber darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Bayernwerk AG, es sei denn, dass im Einzelfall
ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesen AGB ist der Sitz der Bayernwerk AG.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Die Überschriften in diesen AGB dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für die Auslegung keine Bedeutung.
Sollten vorhandene oder künftig ergänzte Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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