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Eidg. Abstimmung - Komitee NEIN zum EpG - Presseportal.ch

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Diese Meldung kann unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100054588/100742282/eidg-abstimmung-komitee-nein-zum-epgepidemiengesetz-epg-jenseits-der-impffrage-was-hat-das abgerufen werden.
Eidg. Abstimmung - Komitee NEIN zum EpG: Epidemiengesetz (EpG) jenseits der
Impffrage: Was hat das Epidemiengesetz (rEpG) mit Sexualerziehung zu tun? Sehr
viel
15.08.2013 - 10:52 Uhr, Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Das revidierte Epidemiengesetz (rEpG) würde mit den Artikeln 5 und 19 einen
Zwangssexual-Unterricht von Kindern und Jugendlichen unter dem Vorwand der Prävention sexuell
übertragbarer Krankheiten ermöglichen. Dass das bisherige EpG keine rechtliche Grundlage für
die Subventionierung des Kompetenzzentrums für Sexualpädagogik und Schule der PHZ Luzern, für
die perverse Comic-Broschüre "Hotnights" und für andere zweifelhaften Aktionen des BAG bietet,
hat das (Bundesamt für Gesundheit) BAG wenigstens teilweise in seinen Aktivitäten gehemmt. Das
neue revidierte Epidemiengesetz bringt nun die vom BAG längst gewünschte rechtliche Grundlage.
Was das (Bundesamt für Gesundheit) BAG mit dem bisherigen EpG so alles subventionierte:
Dazu lohnt sich ein kleiner Rückblick in die jüngere Vergangenheit: Das Kompetenzzentrum
Sexualpädagogik und Schule an der Pädagogischen Hochschule Luzern erarbeitete ein sehr
umstrittenes Grundlagenpapier zur Sexualpädagogik mit eindeutig ideologischen Tendenzen
(Stichworte: Sexuelle Rechte von Kindern und Jugendlichen, d.h. ein Recht auf sexuelle
Betätigung ohne Wissen und Einwilligung der Eltern, Gender-Mainstreaming, Gleichwertigkeit
aller sexuellen Orientierungen, Animation zu sexueller Betätigung, Zwangssexualunterricht
ohne Dispensationsrecht). Das gleiche Zentrum führte Pilotprogramme an diversen pädagogischen
Hochschulen durch mit dem Ziel, "normale" Lehrer zu befähigen, ebenfalls Sexualunterricht zu
erteilen. Der Betrieb des Kompetenzzentrums wurde heimlich durch Subventionen des BAG in der
Höhe von beinahe 2 Mio. Fr. ermöglicht, obwohl bisher dafür keine rechtliche Grundlage für
derartige Aktivitäten bestand. Inzwischen wurde dieses Zentrum geschlossen. Vermutlich aus
taktischen Gründen und weil sich die Proteste allzu stark auf diese Institution eingeschossen
hatten. Ausserdem galt es, die Debatte um das Epidemiengesetz und den Lehrplan-21 PR-mässig
"zu entlasten".
Das Nationale Programm zur Bekämpfung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten
2011 - 2013 (NPHS 2011-2017) enthält ebenfalls sehr viel ideologischen Ballast und fordert
eine obligatorische Sexualerziehung für alle Kinder und Jugendlichen. Beispielsweise ist die
darin die Rede von "sexuellen Rechten": d.h. Anleitung zu praktizierter Sexualität für
Jugendliche ab 12 Jahren ohne Wissen und Einwilligung der Eltern in klusive Verhütung und
Abtreibung. Grundlage für dieses Programm: das bisherige EpG. Kürzlich wurde eine
Comicbroschüre mit dem Titel "Hotnights" von der Organisation "Sexuelle Gesundheit Schweiz"
herausge geben. Sie richtet sich an Jugendliche ab 13 Jahren und erzählt auf dem Hintergrund
eines Openair-Festivals die Geschichte von einigen jugendlichen Paaren. Die Sprache ist
pervers degeneriert. Ausserdem enthält die Broschüre unwissenschaftliche Behauptungen (10% der
Bevölkerung empfänden homosexuell) und Produkteplatzier-Werbung. Sie wird zusätzlich vom Migros-
Kulturprozent gesponsert. Das BAG bezahlte die Entwicklung der fraglichen Broschüre zu 100%
(siehe: http://www.presseportal.ch/de/pm/100054456/100741012).
Anzumerken bleibt hier auch noch: Sexuelle Gesundheit Schweiz wurde im Jahr 2011
beispielsweise mit 91,4% der Betriebskosten durch das BAG subventioniert und versteht sich
als Schweizer-Filliale der "International Planned Parenthood Federation" (IPPF). Und dies
alles ohne Rechtsgrundlage.
Das neue Gesetz bringt nun die vom BAG längst gewünschte Rechtsgrundlage, welche die
Subvention von obligatorischen Sexualerziehungsprogrammen ermöglichen wird.
"Art. 5
Nationale Programme
1
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erarbeitet unter Einbezug der Kantone themenspezifische
nationale Programme zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren
Krankheiten, insbesondere in den Bereichen:
a. Impfungen;
b. therapieassoziierte Infektionen und Resistenzen bei
Krankheitserregern;
c. HIV und andere sexuell übertragbare Krankheitserreger.
2
Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung der nationalen
Programme.
Art. 19
1
Bund und Kantone treffen Massnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Beseitigung von Risiken
der Übertragung von Krankheiten.
2
Der Bundesrat kann folgende Vorschriften erlassen:
(...) c. Er kann Institutionen des Bildungs- und Gesundheitswesens verpflichten,
Informationen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und Beratungen zu deren Verhütung und
Bekämpfung anzubieten."
Im Abstimmungsbüchlein heisst es dazu verharmlosend: "Das neue Gesetz schafft im Weiteren die
Voraussetzungen, damit Kinder und Jugendliche altersgerecht über gesundheitliche Gefahren
informiert werden können, die von Infektionskrankheiten wie beispielsweise
Hirnhautentzündungen oder von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/Aids ausgehen."
Zur der Pressekonferenz unseres Innenminister Alain Berset vom 13.08.2013 schreibt die
Nachrichtenagentur sda: "Als Vorzüge hoben Berset und Conti auch die Möglichkeiten zur
besseren Information zu sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS hervor, was auch den
Schulunterricht betreffen kann."
Immerhin, der Bundesrat gibt direkt zu, dass auch die Vermittlung von Informationen an
Kinder und Jugend liche zu sexuell übertragbaren Krankheiten mit dem Epidemiengesetz
"abgedeckt" sind. Was soll dagegen eingewendet werden?
Die aktuell dominierenden Player wie BAG oder Sexuelle Gesundheit Schweiz sollten diese
"altersgerechte Vermittlung von Informationen" auf einer wissenschaftlichen Basis, ohne
ideologisches "Beigemüse" durchführen. Dazu müssten sie die Elternrechten, d.h. deren Recht auf
Erziehung ihrer Kinder gemäss ihren Werten respektieren. Dieses Szenario kann aber - auf
Grund der bisherigen Erfahrungen - getrost ins Reich der Fabeln verwiesen werden.
Wer daher jede rechtliche Grundlage zu einer ideologischen Zwangssexualerziehung von Kindern
und Jugendlichen ablehnt (hier unter dem Vorwand der Prävention sexuell übertragbarer
Krankheiten), stimmt allein schon aus diesem Grund am 22. September 2013 NEIN zum
Epidemiengesetz (EpG).
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG Zentralismus und WHO-Diktat
* Zum Komitee gehören: Bürger für Bürger, EDU Schweiz, Human Life International (HLI) Schweiz
Jugend & Familie, Junge SVP Kanton Luzern, Zukunft-CH.
Kontakt:
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die angegebenen
Kontaktpersonen der jeweiligen Organisation.
Bürger für Bürger: Ariane Roth
044 350 14 71, ariandel@hotmail.ch
EDU-Schweiz: Hans Moser, Präsident
079 610 42 37, hans.moser@edu-schweiz.ch
HLI-Schweiz: Christoph Keel
041 710 28 48, keel@human-life.ch
Jugend & Familie: Käthi Kaufmann
031 351 90 76, kaufmanns@livenet.ch
Junge SVP Luzern: Alexander Kares, Präsident
076 207 21 00, alexander@kares.ch
Zukunft-CH: Beatrice Gall
052 268 65 00, beatrice.gall@zukunft-ch.ch
Originaltext:
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Medienmappe:
http://www.presseportal.ch/de/pm/100054588/komitee-nein-zum-epg-gegen-bag-zentralismus-und-who-diktat
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