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Kärntner Landesfeiertag
am 10. Oktober: FPÖ wirft
rot-schwarz-grüner Koalition politische Verdrehung des Hintergrunds
dieses Tages vor!
Seite 13
Nummer 42 vom Donnerstag, 16. Oktober 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
Pflegegeld: Budgetsanierung
auf dem Rücken der Ärmsten?
Norbert Hofer und Herbert Kickl weisen „Schurkenstück“
von SPÖ-Minister Hundstorfer energisch zurück!
Siehe Seiten 3 bis 4
FPÖ fordert wegen Wirtschaftskrise
Einsparungen bei der EU-Kommission
und beim Europaparlament!
Foto: EU
Siehe Seite 7
2
16. Oktober 2014
I
n der österreichischen Innenpolitik läuft aktuell einiges gehörig schief. Als eines der zahlreichen Beispiele könnte man etwa
den Umstand heranziehen, dass
SPÖ und ÖVP bei Exekutive und
Bundesheer sparen, obwohl sich
die innere und äußere Sicherheitslage ständig verschlechtert. Nirgends aber ist die Diskrepanz zwischen Notwendigem und dem von
Rot-Schwarz in der Realität Umgesetzten so groß wie im Pflegebereich.
Hundstorfers Vorgänger, der
amtierende Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger, hat es
etwa schlicht als „beschämend“ bezeichnet, dass jetzt Pflegegeldbezieher zur Sanierung der Staatsfinanzen nach der Bankenrettung
herangezogen werden sollen. Nicht
Was schief läuft
Von Christoph Berner
nur dass der nun geplante erschwerte Zugang zum Pflegegeld
mehr als die Hälfte der derzeit
448.272 Pflegegeldbezieher treffen
würde. Viel schlimmer ist, dass der
Bund derzeit nur rund 2,4 Milliarden Euro für das Pflegegeld
ausgibt, wobei dieses in den letzten
20 Jahren inflationsbedingt massiv
an Wert verloren hat.
etzt könnte man meinen, diese
Zahl sei gar nicht so gering.
Allerdings muss man sich vor
Augen halten, dass etwa die Abwikklung der Hypo Alpe-Adria-Bank
und die Einrichtung einer Abbaugesellschaft, die nicht zuletzt durch
die „Notverstaatlichung“ durch
SPÖ und ÖVP verursacht wurde,
den Staatshaushalt heuer mit vier
Milliarden Euro belasten wird.
Dazu kommt 2014 eine weitere
Milliarde für die KommunalkreditBad-Bank „KA Finanz“ sowie die
teilverstaatlichte Volksbanken AG.
Inwieweit rot-schwarze Günstlinge bei diesen Banken-Desastern
eine Rolle gespielt haben, soll hier
noch gar nicht das Thema sein. Um
beim Sozialdemokraten Buchinger
zu bleiben: Es ist beschämend, was
in diesem Land alles schief läuft!
J
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Chaostage im Bildungsressort?
FPÖ-Walter Rosenkranz: „Heinisch-Hosek hat Ministerium nicht im Griff!“
Das Bildungsressort kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen.
Erst am Wochenende wurde bekannt, dass das von SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek
geführte Bildungsministerium
eine Stundung von Schul-Mieten
bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Höhe von 100
Millionen Euro will. Hintergrund
dieses „Offenbarungseids“ war
ein Bericht der Tageszeitung
„ÖSTERREICH“, wonach der
Ministerin das Geld für die Bezahlung der Pflichtschullehrer
ausgegangen sei und ihr deshalb
Miet-Schulden gestundet werden
müssten. Mit den Worten „die
Lehrergehälter sind sicher“ konterte das Bildungsministerium darauf, musste aber auch einräumen,
dass dies nur durch die geplante
Stundung der im Dezember fälligen 100 Millionen möglich sei, da
sich dadurch die Zahlung der
BIG-Mieten in das neue Budgetjahr verschieben würde.
Ein weiterer Grund für diese
Vorgangsweise des Ministeriums,
so die Tageszeitung „ÖSTERREICH“ weiter, dürfte aber auch
sein, dass SPÖ-Bundeskanzler
Faymann und ÖVP-Vizekanzler
Mitterlehner ein Desaster im Bildungsbereich nicht zulassen
Diese
Politwoche . . . .
FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz kritisiert Heinisch-Hosek.
wollten. Deshalb soll spätestens
ab November in einem Arbeitskreis der Regierung eine Bildungsreform erarbeitet werden.
Denn Heinisch-Hosek schaffe es
nicht, die strengen Budget-Sparvorgaben des Finanzministeriums
für 2014 und 2015 - alleine im
kommenden Jahr stehen rund 90
Millionen Euro an Einsparungen
an - zu erfüllen.
Umgehend scharfe Kritik darauf kam von FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild):
„Die Stundung der Mieten für das
Bildungsministerium ist ein klarer
VOLLdaneben!
„Die Beziehungen zur Russischen Föderation gehören
unbestreitbar zu den Prioritäten der Außen-, Sicherheits-,
Wirtschafts- und Nachbarschaftspolitik der
EU.“
Othmar Karas, ÖVP-Europaabgeordneter,
hätte diesen Maßstab, denn er nun als
Präsident der EU-Russland-Delegation
des Europäischen Parlaments predigt,
schon vor der Verhängung der EUSanktionen gegen Russland klar
darstellen sollen.
Beweis dafür, dass Ministerin Heinisch-Hosek ihr Ressort nicht im
Griff hat. Ihr geht es offensichtlich
nicht um Einsparungen, sondern
nur darum, die Schulden in die
Zukunft zu verschieben, wie dies
auch schon ihre Amtsvorgängerin
Claudia Schmied getan hat. Echte
Strukturreformen sind stattdessen
nicht in Sicht, obwohl das Einsparungspotenzial enorm wäre und es
schon längst eine Vielzahl an
Maßnahmen gibt, die auf ihre
Umsetzung warten.“
Bereits Anfang September
hatte Rosenkranz auch heftige
Kritik an der ab 2012 eingeführten
Neuen Mittelschule (NMS) geübt.
Eine Studie des „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ zu
den Bildungsstandards in Mathematik und Englisch habe nämlich
bewiesen, dass Schüler der NMS
in nahezu allen Bundesländern
schlechter abgeschnitten hätten
als Schüler von Hauptschulen und
dramatisch schlechter als Schüler
der AHS-Unterstufe. Dass dies
ausgerechnet bei den wesentlich
höheren Personalkosten der NMS
geschehe, beweise das „hohe Maß
ideologischer Verblendung“ bei
Heinisch-Hosek, erklärte Rosenkranz.
Christoph Berner
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
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Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
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Geschäftsführung: Herbert Kickl
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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
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Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Neue Freie Zeitung
Innenpolitik
16. Oktober 2014
3
FPÖ gegen Hundstorfers unsoziale Pflegegeldpläne
Die aktuellen Pläne von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Bild), nämlich eine zweiprozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab 2016 bei gleichzeitiger Verschärfung der Zugangsbestimmungen zu den Pflegestufen 1 und 2 ab 2015, werden sowohl von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl als auch
von FPÖ-Pflegesprecher Norbert Hofer heftigst kritisiert. „Hundstorfer will offenbar das Budget auf dem Rücken der Ärmsten sanieren. Das ist unsozial und unmoralisch. Schämen Sie sich, Herr Minister!“, empörte sich Kickl und forderte Hundstorfers Rücktritt wegen „fortgesetzter Arbeitsverweigerung“. Neben der FPÖ lehnten übrigens auch die führenden Pflege- und Hilfsverbände des Landes die Pflegegeld-Reform einhellig ab.
Die Amtszeit des SPÖ-Sozialministers sei geprägt vom Totalversagen bei der Arbeitsmarktpolitik
und im Pflegebereich, argumentierte Kickl: „Damit ist Hundstorfer endgültig rücktrittsreif.
Dann hätte er wenigstens einen
Arbeitsplatz geschaffen, nämlich
den seines Nachfolgers, und die
Pflegebedürftigen hätten Hoffnung, dass auf die ständige Flickschusterei bei der Pflege endlich
ein finanziell tragfähiges und sozial
gerechtes System folgen könnte.“
Pflegesystem stößt an Grenzen
Das Pflegesystem in Österreich steht nämlich auf tönernen
Beinen. Das bestätigt eine aktuelle
Studie des Wirtschafsforschungsinstituts (WIFO). Der Bund gibt
derzeit rund 2,4 Milliarden Euro
für das Pflegegeld aus, die Länder
und Gemeinden wendeten im Jahr
2012 zusätzliche 1,67 Milliarden
Euro für Sachleistungen in der
Langzeitpflege auf. „Die Studie
projiziert bis zum Jahr 2030 für alle
Bundesländer mehr als eine Verdoppelung dieses Aufwandes, bereits im Jahr 2020 dürften die Ausgaben um mehr als 40 Prozent
Norbert Hofer kritisiert 30 Prozent
Wertverlust beim Pflegegeld.
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer auf rot-schwarzem Stillstandskurs: Sparen statt Reformen umsetzen.
über dem Niveau von 2012
liegen“, schlägt das WIFO in seiner
Studie Alarm und listet eine ganze
Reihe finanzieller und organisatorischer Reformvorschläge auf.
Davon ist in Hundstorfers Gesetzesvorlage aber nichts zu finden. Die geplante Erschwerung
des Zuganges zu den Pflegestufen
1 und 2 bringe gerade einmal eine
„Ersparnis“ von 7,6 Millionen Euro, zitierte FPÖ-Pflegesprecher
Norbert Hofer (Bild links) aus
dem Entwurf. „Was die Erhöhung
2016 betrifft, da hat der Sozialminister wohl vergessen, dass die Inflation durch die seit 1993 erfolgte
dreimalige ,Erhöhung’ bereits 30
Prozent des Wertes weggefressen
hat“, kritisierte Hofer.
Besonders betroffen von der
Zugangsverschärfung seien Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, die in der Regel keine 24Stunden-Pflege, aber sehr wohl
eine Begleitung im Alltagsleben
durch Angehörige benötigten, kritisierte „Lebenshilfe“-Präsident
Germain Weber: „Da war es schon
bisher ein Problem, die nötige All-
tagsbetreuung geltend zu machen
und nicht nur die rein pflegerischen Tätigkeiten.“
Pflegekräftemangel droht
Die Vizepräsidentin des
„Hilfswerks Österreich“, Elisabeth
Scheucher-Pichler, merkte zur vorgemerkten Pflegegelderhöhung
an: „Wie soll sich eine pflegebedürftige Person für drei Euro mehr
im Monat professionelle Hilfe
holen, bei gleichzeitiger Erhöhung
der Anwartschaft um 10 Stunden?
Davon kann man sich nicht einmal
eine einzige Pflegestunde leisten.
Das ist fernab jeglicher Realität!“
Hinzu kommt, wie das WIFO
anmerkt, dass das Arbeitskräfteangebot im Pflegesektor mit der
Nachfrage nicht Schritt hält: „Der
Kostenanstieg durch das Nachfragewachstum und die relative Verknappung des Arbeitskräfteangebotes wird die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand und
der Pflegebedürftigen weiter erhöhen.“ Um dem entgegenzuwirken bräuchte es eine „beträcht-
liche Steigerung der Attraktivität
von Pflegeberufen“, um den Bedarf an Pflegekräften decken zu
können. Aber Hundstorfer fahre
mit dem Rechenschieber über die
Menschen drüber und versuche
auf dem Papier den Pflegebedarf
zu reduzieren, kritisierte Kickl:
„Was er heute einspart, wird sich
in ein paar Jahren doppelt und
dreifach zu Buche schlagen. Aber
dann sitzt Herr Hundstorfer ja
schon als Luxuspensionist am
Swimming-Pool.“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Im August 2014 haben in Österreich 448.272 Menschen Pflegegeld bezogen. Mehr als die Hälfte
davon befindet sich in den Stufen
1, das heißt mehr als 60 Stunden
Pflegebedarf pro Monat, und 2, das
sind mehr als 85 Stunden Pflegebedarf. Das Pflegegeld beträgt dazu
monatlich 154,20 Euro in Stufe 1
und 284,30 Euro in der Stufe 2.
Bitte umblättern!
4
I
n Österreich leben rund 1,6
Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon ist
ein Drittel in Österreich geboren.
Dies nahm eine Bürgerinitiative
zum Anlass, für in Österreich geborene Kinder automatisch die
österreichische Staatsbürgerschaft
einzufordern und erreichte damit
ein Expertenhearing im Innenausschuss des Nationalrats.
Unser Staatsbürgerschaftsrecht
beruht auf dem Abstammungsprinzip und ist an die Staatsbürgerschaft der Eltern gebunden. In der
EU ist es Mode geworden, auf das
Geburtslandprinzip umzuschwenken, jedes im Land geborene Kind
automatisch zum Staatsbürger zu
machen - und sei es über das Anbot
einer Doppelstaatsbürgerschaft.
Nicht zu Ende gedacht
Von Andreas Ruttinger
Das österreichische Recht fußt
auf dem Prinzip, keine unterschiedlichen Staatsbürgerschaften im Familienverband zu ermöglichen,
nicht zuletzt wegen möglicher
Interessen- und Loyalitätskonflikte.
m Zuge der Zuwanderung hat
sich Österreich diese Konflikte,
wie den zwischen Kurden und
Türken, ins Land geholt. Diese
brechen jetzt mit dem Erstarken
des politischen Islam auch zwischen anderen Ethnien auf, wie die
„Austro-Dschihadisten“ aufzeigen.
Und nicht zu vergessen die politischen Implikationen, wie der Wahlkampfauftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Wien.
Eigentlich sollte die Erlangung
der Staatsbürgerschaft der Endpunkt einer gelungenen Integration
darstellen, an Menschen verliehen
werden, die unsere demokratischen
und gesellschaftlichen Werte sowie
den Rechtsstaat akzeptieren. Diese
Werte an Menschen zu verschenken, die diese nicht einmal tolerieren, bedeutet den Ausverkauf dieser
zivilisatorischen Errungenschaften
und deren Ende in naher Zukunft.
Anscheinend will das - so die
politischen Reaktionen im Hearing
- nur die FPÖ verhindern.
I
Innenpolitik
16. Oktober 2014
Neue Freie Zeitung
„Brauchen ein tragfähiges Gesamtkonzept!“
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild) fordert im NFZ-Interview statt der
geplanten Einsparungen beim Pflegegeld eine umfassende Reform
NFZ: Herr Abgeordneter Kickl,
die Liste der Kritiker an den von
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
angestrebten Pflegegeld-Änderungen ist lang und es finden sich
auch Parteigänger des Ministers
darunter. Aber, wird das Gesetz
zu verhindern sein?
Herbert Kickl: Gerade deswegen
verlangen wir Freiheitliche eine
namentliche Abstimmung über
die Regierungsvorlage. Wer zulässt, dass sich der Staat auf
Kosten der Ärmsten der Armen
zu sanieren versucht, darf sich
bei dieser Abstimmung nicht in
der Anonymität verstecken. Hier
geht es um eine Gewissensfrage
für jeden einzelnen Mandatar.
Dann wird man sehen, wie sozial
die Mandatare von SPÖ und
ÖVP tatsächlich sind.
verband der Alten- und Pflegeheime ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Pflegebereich?
Kickl: „Schluss mit Alibimaßnahmen, wir brauchen eine Reform!“
NFZ: Der Sozialminister rechtfertigt die Verschärfungen in den
unteren Pflegestufen mit dem
„dramatischen Anstieg“ bei den
Aufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung.
würde die Zahl der Leistungsbezieher „nur“ um 65.000 statt um
71.000 ansteigen. Das ist nur eine
Ad-Hoc-Maßnahme, die 7,6 Millionen Euro für das Budget 2015
bringt! Wenn man sich die Prognosen zu den Pflegefällen der
nächsten Jahre ansieht, dann
wird sich das in ein paar Jahren
doppelt und dreifach zu Buche
schlagen!
Herbert Kickl: Das ist eine AlibiArgumentation. Laut Berechnungen seines Ministeriums
NFZ: Das heißt, Sie fordern wie
etwa auch FPÖ-Pflegesprecher
Norbert Hofer oder der Bundes-
www.fpoe-tv.at
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Asylmissbrauch
in Österreich.
Steuern runter
für Familien!
FPÖ kämpft für
unser Bundesheer.
/fpoetvonline
Herbert Kickl: Natürlich! Dieses
permanente Drehen an ein paar
Schräubchen eines Werkls, das
dem Ganzen nicht mehr gewachsen ist, ist doch nur eine
Verhöhnung der Betroffenen.
Laut dem Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut werden
sich aufgrund der demografischen Entwicklung die Pflegeausgaben bis 2030 mehr als verdoppeln. Um das zu bewältigen,
schlägt das WIFO auch den
Ausbau alternativer Betreuungsdienste, wie betreubares Wohnen, teilstationäre Dienste oder
Kurzzeitpflege sowie eine Reihe
weiterer Maßnahmen vor. Aber
davon ist im Hundstorfer-Vorschlag absolut nichts zu sehen.
Der SPÖ-Minister verweigert de
facto seine Arbeit und lässt die
Betroffenen, die Pflegebedürftigen und deren Pfleger, dafür
auch noch bezahlen. Daher
unsere Forderung: Wenn Hundstorfer nicht arbeiten und kein
tragfähiges Gesamtkonzept für
die Pflege vorlegen will, dann soll
er gefälligst zurücktreten!
Petra
Steger
Neue Freie Zeitung
Innenpolitik
16. Oktober 2014
5
Kritik an Klugs „Pressestunde“-Auftritt
In Kürze
FPÖ-Kunasek: „ Heer kann verfassungsrechtliche Aufgaben nicht mehr erfüllen!“
Klage gegen Hypo-Sondergesetz
Die FPÖ wird gemeinsam mit
den NEOS und den Grünen das
Sondergesetz für die staatliche
Krisenbank Hypo Alpe-Adria vor
dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Im Rahmen des Sondergesetzes bittet die Republik nur
Gläubiger von landesgarantierten
Nachranganleihen im Volumen
von 890 Millionen Euro zur
Kasse, während andere Gläubiger
zu 100 Prozent bedient werden
sollen. „Wir wollen, dass die
Gläubiger generell zur Kassa gebeten werden“, erklärte dazu
FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek.
Das „Sparpaket“ für das Österreichische Bundesheer dominiert
weiterhin das innenpolitische
Geschehen. Denn nach seinem
Auftritt in der sonntägigen ORF„Pressestunde“ muss sich SPÖVerteidigungsminister Gerald
Klug (im Bild rechts) an diesem
Donnerstag in einer von der
FPÖ verlangten Sondersitzung
des Nationalrates einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen
zur finanziellen Lage des österreichischen Bundesheers stellen.
„Und da erwarten wir von Kunasek fordert von SPÖ-Minister Klug Antworten zur Zukunft des Heeres.
Klug ausführlichere Antworten
als in der ,Pressestunde’“, er- auch den Planern seines „Struk- landsprodukts (BIP) einzuklärte FPÖ-Wehrsprecher Mario turpakets 2018“ im Ministerium setzen: „Mit den nunmehrigen
Kunasek (im Bild links). Denn in noch einmal klar darzulegen. zwei Milliarden Euro, das sind
dieser habe der SPÖ-Verteidi- „Wer rechnen kann, sieht in dem 0,6 Prozent des BIP, wird das
gungsminister zu sämtlichen Fra- Paket nämlich die Umsetzung Heer ausgeblutet und kann die
gen nur „herumgeeiert“, kriti- der Berufsheerpläne von Klugs verfassungsrechtlichen Aufgaben
sierte Kunasek. „Lediglich die SPÖ-Amtsvorgänger Norbert nicht mehr wahrnehmen.“
Absage an ein Berufsheer war Darabos“, erinnerte Kunasek.
die einzig klare Aussage Klugs“,
Er forderte den SPÖ-VerteiMehr dazu:
bemerkte der FPÖ-Wehr- digungsminister auf, sich für eine
www.fpoe-tv.at
sprecher, der dem Minister dazu Aufstockung des Heeresbudgets
(Sendung vom 16.10.2014)
gleich empfahl, diese Absage auf ein Prozent des Bruttoin-
Ein Drittel aller Alleinerziehenden ist armutsgefährdet
Die Berichte der „Österreichischen Armutskonferenz“ und die
Zahlen der Statistik Austria belegen seit Jahren, dass die rund
294.000 Einelternhaushalte Österreichs neben Arbeitslosen am
häufigsten von Armut bedroht
sind. Fast jede dritte Person, die in
einem solchen Haushalt lebe, sei
von Armut betroffen, aber die Politik habe seit Jahren nichts anderes getan, als „Ankündigungen
zur Armutsbekämpfung“ abzuliefern, kritisierte die freiheitliche
Familiensprecherin Anneliese
Kitzmüller (Bild).
„Viele Alleinerziehende vollbringen eine geradezu übermenschliche Leistung. Aber der
Staat lässt sie im Stich. Wir dürfen
nicht zusehen wie Menschen, die
sich um ihre Kinder kümmern,
jeden Tag gegen die Armut
kämpfen müssen“, betonte Kitzmüller und forderte ein „Maßnahmenpaket zur Unterstützung von
Alleinerziehenden“.
Die Gesellschaft müsse mehr
Kitzmüller: „Ich erwarte von der
Familienministerin endlich Taten!“
Aufmerksamkeit für die Probleme
dieser Gruppe an den Tag legen,
mahnte die FPÖ-Familiensprecherin. „Wo bleibt ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hier?
Es ist nicht genug, auf den Mainstream zu setzen und Diskurse um
die Nachnamen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu führen“,
kritisierte Kitzmüller die immer
fragwürdigere Prioritätenreihung
der ÖVP-Familienministerin.
„Politische Placebos reichen
nicht aus. Das sei Ihnen als Marktforscherin ins Stammbuch geschrieben. Als Familieministerin
darf es Ihnen nicht mehr nur um
Werbung in eigener Sache gehen,
sondern in diesem Amt zählt nur
die Arbeit, die Sie für die Menschen machen“, mahnte Kitzmüller in Richtung der ÖVP-Familienministerin.
Neues Verstaatlichten-Desaster
„Nichts könnte den Unterschied
zwischen verstaatlichten und privaten Unternehmen besser widerspiegeln, als die Erfolgsgeschichte der Voestalpine“, erinnerte FPÖ-Industriesprecher
und Präsident von „FPÖ Pro
Mittelstand“ Reinhard Pisec und
warnte vor der von SPÖ und
ÖVP angestrebten „Repolitisierung“ der Verstaatlichten Holding (ÖIAG). Was heute die eine
oder andere verstaatliche Bank in
Österreich für den Steuerzahler
sei, nämlich die sinnlose Versenkung von Steuergeldern dank
Staatseinfluss, seien in den 1970er- und 1980er-Jahren die Unternehmen verstaatliche Industrie
gewesen, erklärte Pisec.
Politische Kindesweglegung
In ihrem Kampf gegen das
„Monster Bürokratie“ hätten
Wirtschaftskammer- und ÖVPWirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl und seine Mannen im
Nationalrat vergangene Woche
eine „politische Kindesweglegung“ begangen, kritisierte
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger: „Sie haben - wie schon
im Mai - einen FPÖ-Antrag, der
mit einem Schlag zahlreiche Entlastungen für die Unternehmer
gebracht hätte, im Wirtschaftsausschuss erneut abgelehnt!“
6
16. Oktober 2014
W
ie die Österreicher
noch sicher in bester
Erinnerung
haben,
wurde am 1. September dieses
Jahr die rot-schwarze Bundesregierung umgebildet und diese
dem Nationalrat am 2. September
in einer eigens dazu einberufenen
Sondersitzung vorgestellt.
Diese Vorstellung soll es dem
Nationalrat ermöglichen, Regierungsmitglieder, die das Vertrauen der Volksvertreter nicht
genießen, im Wege eines Misstrauensantrages aus dem Amt zu
wählen.
Darüber hinaus entsprach es
bislang der Usance der 2. Republik, dass sich die neuen Regie-
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Die respektlose
Bundesregierung
rungsmitglieder auch dem
Bundesrat vorstellten. Damit ist
jetzt offenbar Schluss.
ngeachtet aller politischen Beteuerungen für
eine Aufwertung der
Länderkammer fand sich in
seiner ersten Sitzung nach der
Sommerpause kein neubestelltes
Regierungsmitglied zu dieser
Sitzung ein.
Ein Umstand, der alle im
Bundesrat vertretenen Fraktionen dazu veranlasste, ein Protestschreiben an Kanzler und Vizekanzler zu richten.
Trefflich wird darin auch die
Verletzung des Grundkonsenses
über die parlamentarischen
Usancen kritisiert: „Es erscheint
uns aber ein wichtiges Signal der
Wertschätzung zu sein, wenn in
einem parlamentarischen ZweiKammer-System auch der Länderkammer dieser Respekt erwiesen und die neuen Regierungsmitglieder dort vorgestellt
werden.“
U
Parlament
Neue Freie Zeitung
FPÖ klar gegen erleichterte Einbürgerung
Expertenhearing zur Staatsbürgerschaft im Innenausschuss des Parlaments
Grüne und NEOS haben sich bereits seit längerem für Doppeloder Mehrfachstaatsbürgerschaften über Anträge und eine Bürgerinitiative ausgesprochen. Letztere war am Mittwoch vergangener Woche der Anlass für ein
Expertenhearing im Innenausschuss des Nationalrats.
Laut Politikwissenschafter
Gerd Valchars, der an einem
Projekt der Europäischen Hochschule Florenz zum Vergleich des
Staatsbürgerschaftsrechts in Europa mitarbeitet, gehört Österreich zu den restriktivsten Ländern, was Standardeinbürgerungen betreffe, nur die baltischen
Staaten seien noch restriktiver. An
dieser Aussage machte auch Dunja Bogdanovic-Govedarica vom
Beratungszentrum für Migranten
ihre Kritik fest. Die Gesetzesnovelle 2013 habe zwar eine Verkürzung der Wartefrist auf den
österreichischen Pass gebracht,
allerdings nur für bestimmte
Foto: BMI
Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt einer erfolgreiche Integration.
„Supermigranten“, die Deutsch
auf dem Niveau eines Pflichtschulabgängers beherrschen würden und den erforderlichen Einkommensnachweis vorweisen
könnten. Im Rahmen der Debatte
sprach sich FPÖ-Abgeordneter
Gernot Darmann für den FPÖAntrag aus, Fremden, die in Österreich geboren wurden, keinen bevorzugten Zugang zur österreichi-
schen Staatsbürgerschaft zu gewähren: „Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, dass in Österreich geborene Ausländer bereits nach
sechs Jahren - statt wie alle anderen nach 10 Jahren - um die
Staatsbürgerschaft ansuchen können. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft soll doch
Integrationsendpunkt sein!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Wichtige Beschlüsse im Sozialausschuss
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag vergangener Woche mit den Stimmen von
SPÖ, ÖVP und dem Team Stronach grünes Licht für die neue Arbeitszeitregelung von Spitalsärzten gegeben. Damit soll schrittweise die durchschnittliche Arbeitszeit von Spitalsärzten von
derzeit bis zu 60 Stunden auf maximal 48 Stunden wöchentlich bis
Mitte 2021 reduziert werden.
Damit setzt Österreich mit Verspätung eine EU-Richtlinie um.
Mit den Stimmen von SPÖ
und ÖVP wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ abgelehnt,
der darauf abzielte, die zulässige
Dienstdauer auf durchgehend maximal 25 Stunden zu begrenzen.
FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
(Bild) verwies auf Studien die
nachwiesen, dass Ärzte, die länger
als 24 Stunden im Dienst seien,
eine verlangsamte Reaktionszeit
aufweisen, vergleichbar mit einem
Alkoholgehalt im Blut von 0,8
Promille.
Angestoßen von einer Forderung der Freiheitlichen hat
SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
einen Gesetzesentwurf angekündigt, nach dem Nebenerwerbslandwirte auch mit geringen Einkommen aus der nebenerwerblichen Landwirtschaft künftig
leichter Arbeitslosengeld erhalten
können. Die auf dem Einheitswert
basierende Bezugsgröße im Arbeitslosenversicherungsgesetz
solle dazu angehoben werden.
Noch Ende November sollte der
Gesetzesentwurf ins Nationalratsplenum kommen und rückwirkend in Kraft treten.
Neue Freie Zeitung
EU
16. Oktober 2014
7
Auch EU und Europaparlament sollen sparen
FPÖ-Vilimsky: „Brüssel muss in Zeiten der wirtschaftlichen Krise an den richtigen Stellen sparen!“
wirtschaftlichen Krise an den richtigen Stellen einzusparen und den
Bürgern in Europa ein Vorbild zu
sein“, betonte der FPÖ-Delegationsleiter.
Die EU solle sich auf das Subsidiaritätsprinzip besinnen und
den Mitgliedsstaaten verstärkt
Kompetenzen zurückgeben, wie
das von der FPÖ, aber auch von
Deutschlands Kanzlerin Merkel
und Briten-Premier Cameron, gefordert werde, argumentierte Vilimsky.
FPÖ will Straßburg als als alleinigen Sitz des Euroopaparlaments.
erklären, als „nicht konform mit
den EU-Verträgen“ ab.
Der „Reisezirkus“ des EUParlaments zwischen den beiden
Sitzen Straßburg und Brüssel verschlinge allein pro Jahr rund 180
Millionen Euro und sei nur eines
von vielen Beispielen, die von der
Rot-schwarze Mauschelei bei
EU-Kommissarsbestellung
Das Hearing der Kandidaten für
die neue EU-Kommission im Europaparlament bestätigte die
Machtverhältnisse im Haus. Die
Europäische Volkspartei (EVP)
und Europas Sozialdemokraten
brachten ihre Kandidaten durch,
auf der Strecke blieb die liberale
slowenische Kandidatin Alenka
Bratušek (Bild).
„Bratušek wurde Bauernopfer,
weil sie aus keinem großen Land,
aus keiner großen Fraktion
kommt“, kommentierte die Tageszeitung „Die Presse“ das Hearing.
Denn die Sozialdemokraten
brachten ihren Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der als
französischer Finanzminister den
„Maastricht-Kriterien“ trotzte, genauso durch, wie die EVP den
Ungarn Tibor Navracsics, den So-
Hintergrund
Foto: European Union - EP
zialisten und Grüne vehement ablehnen wollten. „Das ist der Preis,
den Jean-Claude Juncker dafür
zahlt, dass ihn eine große Koalition im Parlament nach der Europawahl ins Amt gedrückt hat“,
lautete das Resümee der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Foto: European Union - EP
verfehlten Haushaltspolitik der
EU zeugten, erklärte Vilimsky.
„Daher plädiere ich nicht nur für
den ständigen Sitz des EU-Parlaments in Straßburg, sondern auch
für eine personelle Halbierung
von Kommission und Parlament,
um somit in Zeiten einer großen
Das Europäische Parlament hat
seinen offiziellen Sitz in Straßburg,
wo jährlich zwölf jeweils viertägige
Plenarsitzungen stattfinden. Die
Ausschüsse und Fraktionen des
Parlaments tagen jedoch in
Brüssel, wo zudem bis zu sechsmal
im Jahr zweitägige Plenartagungen
abgehalten werden.
Draghis „Milliarden-Coup“
Die Europäische Zentralbank
(EZB) will für die Dauer von
mindestens zwei Jahren von Banken Kreditpakete in wohl dreistelliger Milliarden-Höhe ankaufen
und hofft damit die Inflation anzuheben. Das kündigte Notenbank-Präsident Mario Draghi
(Bild) vergangene Woche nach
der Sitzung des EZB-Rates in
Neapel an. Die Idee dahinter:
Wenn die Banken mehr Kredite
vergeben, können Unternehmen
und Privatleute vor allem in Europas Krisenstaaten mehr Geld
investieren und ausgeben.
Der Präsident des Münchner
Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn,
hat die Ankündigung von Draghi
scharf kritisiert: „Das ist eine direkte Staatsfinanzierung, die der
Artikel 123 des EU-Vertrags verbietet.“ Ebenso argumentierte
der deutsche Bundesbank-Prä-
sident Jens Weidemann, der im
EZB-Rat diese Vorgangsweise zusammen mit OeNB-Gouverneur
Ewald Nowotny abgelehnt hatte:
„Dann würden Kreditrisiken, die
von privaten Banken eingegangen
wurden, ohne einen entsprechenden Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert.“
Foto: EZB
Auch die Europäische Union
müsse ihren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in
Europa leisten, mahnte der freiheitlichen Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, FPÖGeneralsekretär Harald Vilimsky
und forderte ein „umfassendes
Sparpaket“. Dies sollte auch institutionelle Änderungen beinhalten. So sollen nationale Parlamentarier künftig mit Europa-Agen
den ausgestattet werden, womit
auch die privilegierte Versteuerung der Einkommen Europaabgeordneten der Vergangenheit angehören würde, betonte Vilimsky.
Eine weitere Forderung beinhaltet den Sitz des EU-Parlamens
auf Straßburg (Bild) zu reduzieren. „Der Standort Straßburg
wurde von den Staats- und Regierungschef per EU-Vertrag als offizieller Standort einstimmig beschlossen“, erinnerte Vilimsky und
lehnte eine neue Initiative, Brüssel
zum alleinigen Parlamentssitz zu
8
16. Oktober 2014
Ausland
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Erdogan brüskiert EU und NATO
Russischer Truppenabzug
Der russische Präsident Wladimir
Putin hat am vergangenen
Sonntag den Abzug von mehr als
17.000 Soldaten aus dem Grenzgebiet zur umkämpften Ostukraine angeordnet. Die Soldaten
hatten im Gebiet Rostow ein Manöver abgehalten, dass nun abgeschlossen ist. Die Führung in
Kiew und der Westen hatten die
Stationierung russischer Truppen
in der Nähe der Konfliktregion
als Provokation kritisiert.
Türkei manövriert sich aus Angst vor kurdischer Minderheit ins politische Abseits
UKIP bei 25 Prozent
Nach dem erstmaligen Einzug der
EU-kritischen United Kingdom
Independent Party (UKIP) ins
britische Unterhaus hat die Partei
weiter Auftrieb. Laut einer Umfrage der „Mail on Sunday“ käme
UKIP auf 25 Prozent der Stimmen, wenn jetzt Parlamentswahlen stattfänden. Bei einer Nachwahl im südostenglischen Clacton-on-Sea hatte UKIP-Kandidat
Douglas Carswell am Donnerstag
vergangener Woche mit fast 60
Prozent der Stimmen den ersten
Unterhaussitz für seine Partei erobert. Den bisher größten Erfolg
erzielte UKIP bei der Wahl zum
Europäischen Parlament im Mai.
Mit 27,5 Prozent der Stimmen
wurde sie stärkste politische Kraft
in Großbritannien.
Über Umweg zur Unabhängigkeit
Die Regierung von Katalonien
will nach dem Verzicht auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum eine „alternative Abstimmung“ in der nordostspanischen
Region abhalten. „Es wird Wahllokale, Urnen und Stimmzettel
geben“, kündigte der katalanische
Ministerpräsident Artur Mas diesen Dienstag in Barcelona an.
Die „alternative“ Abstimmung
soll - wie das ursprünglich geplante Referendum - am 9. November
stattfinden. Mas hatte das Unabhängigkeitsreferendum am Montag abgesagt, nachdem es vom
spanischen Verfassungsgericht
untersagt worden war.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan brüskiert mit
seiner Haltung zur Belagerung
der kurischen Stadt Kobane in
Syrien durch die Terroristengruppe „Islamischer Staat“ (IS) die
EU und die NATO. Denn er will
weder den belagerten Kurden jenseits der Grenze militärisch zu
Hilfe eilen, noch den NATO-Partnern den Luftwaffenstützpunkt
Incirlik für Luftangriffe gegen den
IS zur Verfügung stellen.
„Unter dem Vorwand von Kobane greifen sie den Frieden, die
Stabilität und die Brüderlichkeit
in der Türkei an. Was hat Kobane
mit der Türkei zu tun?“, wetterte
Erdogan gegen die Demonstrationen von türkischen Kurden, die
ein Eingreifen der Armee oder zumindest die Öffnung der Grenze
für kurdische Kämpfer gefordert
hatten. Mindestens 31 Menschen
sind durch das Eingreifen der Polizei bei den Demonstrationen
ums Leben gekommen.
Die Polizeigewalt hat auch der
jüngste Fortschrittsbericht der
EU-Kommission heftig angeprangert. Da ist von „regelmäßigem
Foto: European Union - EC
Um der kurdischen Autonomiebewegung in der Türkei Herr zu werden, verweigert Erdogan militärische Hilfe für die Kurden in Syrien.
Gebrauch von exzessiver Gewalt
während Demonstrationen“ die
Rede und „umfassende Gesetzesreformen“ im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit werden neun Jahre
nach Beginn der Beitrittsverhandlungen eingemahnt. Das Resümee
Brüssels aus diesem Bericht fällt
dennoch eindeutig aus: „Die EUKommission beabsichtigt nicht,
die Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei einzustellen.“
Hintergrund
Das Hauptsiedlungsgebiet der Kurden, das sie selbst als „Kurdistan“
bezeichnen, ist auf vier Staaten
aufgeteilt: die Türkei, den Irak, den
Iran und Syrien. Die meisten
Kurden, 14 bis 15 Millionen, leben
auf dem Gebiet Türkei. Im Iran und
im Irak leben jeweils rund sieben
bis acht Millionen, im Norden
Syriens zwei Millionen.
HC Strache zu Gesprächen in der Republika Srpska
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache besuchte Ende vergangener Woche gemeinsam mit dem
Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und dem Obmann
der Christlich-Freiheitlichen Platt-
form Konstantin Dobrilovic Banja
Luka in der Republika Srpska, die
serbische Teilrepublik in BosnienHerzegowina. Sie trafen mit dem
serbischen Mitglied des Präsidiums Bosnien-Herzegowinas, Ne-
bojsa Radmanovic, dem Präsidenten der Republika Srpska Milorad
Dodik und dem serbisch-orthodoxen Bischof Jefrem Milutinovic
zusammen.
Ein Thema im Gespräch mit
Präsident Milorad Dodik (Bild)
war die Besonderheit BosnienHerzegowinas mit dem klaren
Wunsch nach einem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Auch die
gefährlichen Entwicklungen hinsichtlich des radikalen Islamismus
in Bosnien wie in Österreich
waren ein Gesprächsthema. „Hier
braucht es eine gemeinsame europäische
Kraftanstrengungen,
diesen gefährlichen Strömungen
entschlossen entgegenzutreten“,
betonten HC Strache und Dodik.
Neue Freie Zeitung
Wien
16. Oktober 2014
9
FPÖ bekämpft neues Drogenzentrum im 9. Bezirk
Gudenus und Amhof gegen rot-grünes Drüberfahren über die Bürger am Alsergrund
Für scharfe Kritik der Wiener
FPÖ auf Landes- und Bezirksebene sorgt derzeit eine geplante
Suchthilfe-Niederlassung im 9.
Wiener Gemeindebezirk. Das 126
Quadratmeter große Suchthilfezentrum, das von SPÖ und den
Grünen unterstützt wird, soll bereits am 13. November offiziell eröffnet werden und ist in einem
ehemaligen Blumengeschäft in
der Nußdorfer Straße 41 untergebracht. Laut der Wiener Suchtund Drogenberatung soll damit
auch das „jedmayer“ am Gumpendorfer Gürtel entlastet
werden.
Der Koordinator der Stadt
Wien für Sucht- und Drogenfragen, Michael Dressel, schloss
mittlerweile kategorisch aus, dass
es einen neuen Standort geben
werde, denn dieser sei „wohlüberlegt“. Dressel musste mittlerweile aber zugeben, dass die Bewohner des Grätzels vorher nicht
gefragt worden seien. Anrainer
FPÖ-Klubchef Gudenus kündigt Initiativen gegen rot-grüne Pläne an.
führen etwa ins Treffen, dass zahlreiche Schulen und Kindergärten
in unmittelbarer Nähe liegen
würden. Außerdem sei der
Standort in der Nußdorfer Straße
- in der unter anderem Beratung
und Spritzentausch angeboten
wird - „über den Kopf der Bürger“
hinweg entschieden worden.
Diese Kritik teilte auch Wiens
FPÖ-Klubobmann Johann Gu-
UNHCR blamiert linke Asyllobby
Hungernde Asylwerber und zu
wenige Betreuer in der ehemaligen Zollwacheschule in Erdberg
(Bild) hatten Asylhelfer vergangene Woche beklagt. Diesen
Montag haben sich Experten der
Asylquartier Erdberg wurde von
UNHCR als vorbildlich gelobt.
UNO-Flüchtlingsorganisation
UNHCR die Unterkunft unangekündigt angesehen und sie für
vollkommen geeignet erachtet.
„Damit hat sich linke Asyllobby und die von ihr zum Hungerstreik angestachelten Asylwerber
ein Eigentor geschossen“, erklärte
dazu FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus. Er erinnerte an die Erpressungsversuche der „Votivkirche-Besetzer“ und zahlreiche andere Unverfrorenheiten der von
der Asylindustrie instrumentalisierten
Wirtschaftflüchtlinge.
„Wem die Arbeit unserer Behörden nicht passt oder Lage, Ausstattung und Speisen in seiner von
den österreichischen Steuerzahlern finanzierten Unterkunft zu
wenig abwechslungsreich sind,
kann jederzeit und ungehindert in
sein Heimatland zurückkehren“,
betonte Gudenus
denus (Bild): „Das ohne jegliche
Bürgereinbindung beschlossene
Tageszentrum für Suchtgiftabhängige im 9. Bezirk liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Kinderbetreuungseinrichtungen und
wird die bislang ruhige Gegend zu
einem weiteren Drogen-Hotspot
machen.“
Ein klares Nein kommt auch
vom Bezirksparteiobmann der
FPÖ Alsergrund, Nikolaus
Amhof: „Wie erst unlängst bei der
projektierten Unterbringung von
600 Flüchtlingen beziehungsweise
Asylanten im abbruchreifen Gebäude der WU in der Augasse
wird der Bezirk mit der Präsentation des Projekts der Drogenberatungsstelle in der Nußdorfer
Straße erneut vor den Kopf gestoßen. Weder gab es Vorgespräche oder Vorinformationen,
noch wurde die Bezirksvertretung
in irgendeiner Weise in den Entscheidungsprozess eingebunden.“
Amhof wies darauf hin, dass
geschlossene Wohngebiete wie
der Alsergrund nicht geeignet für
die Betreuung suchtkranker Menschen seien, da sich Schulen und
Kindergärten in unmittelbarer
Nähe der ausgewählten Objekte
befinden würden und daher auch
die Gefahr von Dealern, Devastierungen und Pöbeleien höchst real
sei.
Christoph Berner
FPÖ kämpft gegen Drogenszene
in der Josefstädter Straße
Foto: FPÖ Wien
Bei der U-Bahnstation Josefstädter Straße hat sich zum Ärger der Anrainer eine Drogenszene etabliert. Der Obmann der FPÖ Josefstadt,
Maximilian Krauss, die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ-Obfrau des angrenzenden Bezirks Ottakring, sowie Bezirksrat Michael Oberlechner und Bezirksvorsteherstellverteter Christian Hein (im Bild von links) fordern eine verstärkte Polizeipräsenz
und die Umsiedlung des Tageszentrum für Obdachlose (JOSI), das
sich ebenfalls bei der U-Bahnstation befindet.
EINBERUFUNG
34. Ordentlicher Landesparteitag 2014
der Freiheitlichen Partei Österreichs - Landesgruppe WIEN
Sonntag, 23. November 2014
Beginn: 9.00 Uhr (Einlass: 8.30 Uhr)
Hofburg, 1010 Wien (Eingang Heldenplatz)
TAGESORDNUNG
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totengedenken
3. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landesparteitages und
die Bestellung der Mandats- und Stimmzählungskommission
4. Berichte
a) des Landesfinanzreferenten - LTPräs. Johann HERZOG
b) des Landesrechnungsprüfers - MedRat DDr. Herbert GÜNTNER
c) der Nationalratsfraktion - Abg.z.NR Mag. Harald STEFAN
d) der Bundesratsfraktion - BR Monika MÜHLWERTH
e) des Gemeinderats- und Landtagsklubs - KO LAbg. Mag. Johann GUDENUS
f) des Landesparteiobmannes - Abg.z.NR LPO Heinz-Christian STRACHE
5. Ehrungen
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
6. Wahlen
Landesparteiobmann
Landesparteiobmann-Stellvertreter
Landesparteivorstand
Landesparteileitung
Landesrechnungsprüfer
Landesparteigericht
Delegierte und Ersatzdelegierte zum Bundesparteitag
7. Anträge
8. Schlusswort des Landesparteiobmannes
Gästekartenwünsche sind an die zuständigen Bezirksparteiobleute zu richten.
Abg.z.NR Heinz-Christian Strache e.h.
Landesparteiobmann
Neue Freie Zeitung
Wien
16. Oktober 2014
11
Weitere Ergebnisse der FPÖ-Bezirksparteitage
Die Bezirksgruppen Landstraße, Meidling, Margareten und Mariahilf bestätigten ihre Obmänner
Bereits Anfang September fand
der Bezirksparteitag der FPÖ
Landstraße statt. Dabei wurden
sowohl der Bezirksparteiobmann,
Landesparteiobmann HC Strache,
als auch der geschäftsführende
Obmann, Landtagsabgeordneter
Dietrich Kops, genauso einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
wie deren Stellvertreter, Landtagsabgeordneter Christian Unger
und Bezirksrat Werner Grebner.
Mitte September fand der Bezirksparteitag der FPÖ Meidling
im Restaurant Schönbrunn statt.
Die zahlreich anwesenden Parteimitglieder wählten erneut Alexander Pawkowicz (im Bild zweiter von links) einstimmig zum Bezirksparteiobmann. Als seine
Stellvertreter wurden Landtagsabgeordneter Michael Dadak und
Klubobmann Wolfgang Reinold
bestätigt. Neu in die Riege der
Stellverteter: die Nationalratsabgeordnete Petra Steger.
Ende September folgte der
Bezirksparteitag der FPÖ Margareten. Der Bezirksparteiobmann,
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein
(im Bild dritter von links) als auch
der geschäftsführende Obmann,
Landesgeschäftsführer Andreas
Guggenberger, einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einstimmig
wurden auch Landtagsabgeord-
neter Gerald Ebinger und Klubobmann Gottfried Patsch zu Obmannstellvertretern gewählt.
Die Freiheitlichen in Mariahilf
bestätigten auf ihrem Bezirksparteitag FPÖ-Generalsekretär und
Europaabgeordneten Harald Vilimsky (im Bild unten rechts) einstimmig als Obmann und stellte
ihm als neuen geschäftsführenden
Bezirksparteiobmann Leopold
Kohlbauer zur Seite.
Einstimmig wiedergewählte Obmänner: HC Strache, Alexander Pawkowicz, Hans-Jörg Jenewein und Harald Vilimsky (im Bild von links).
FPÖ will Pferdetherapie für
krebskranke Kinder retten
„Stadtplanung und Krankenanstaltenverband sind nach einem
FPÖ-Protest gegen das drohende
Aus für die beispielgebende
Pferdetherapie für krebskranke
Kinder am Areal des Otto-Wag-
Foto: e.motion/ Equotherapie
ner-Spitals nach Monaten der
Missachtung anscheinend auf
den Weg der Vernunft eingeschwenkt“, bemerkte FPÖ-Planungssprecher Toni Mahdalik.
Diese hätten jetzt Kontakt
mit Verein aufgenommen, der
diese Therapie anbiete. Es müsse
aber eine schriftliche Zusage für
den Weiterbestand, insbesondere
des Servituts für die Zufahrt zum
Therapiegelände, auf den Tisch,
forderte Mahdalik und kündigt
einen entsprechenden Antrag in
der nächsten Sitzung des Wiener
Gemeinderates an: „Diese ungemein wertvolle Betreuung von
jährlich 500 krebskranken Kindern durch den Verein darf nicht
mit lauwarmen Versprechen abgespeist werden!“
Erfolgreicher Bezirksparteitag
der FPÖ Donaustadt
Beim harmonischen Bezirksparteitag der Donaustädter FPÖ wurde
Martin Graf für seine erfolgreiche Obmannschaft belohnt und in
dieser Funktion bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurden Toni Mahdalik zum geschäftsführenden Bezirksparteiobmann und Karl Baron
zum stellvertretenden Bezirksparteiobmann gewählt. Ein weiterer
Höhepunkt war die Ehrung von Mitgliedern für ihre langjährige
Treue sowie die Ernennung von Seniorenobmann Hendryk Weber
zum Ehrenmitglied der Donaustädter Freiheitlichen.
12
16. Oktober 2014
V
on 150 Wiener Kindergärten sollen nahezu alle
von den Radikalislamisten aus den Reihen der Muslimbruderschaft und der Salafisten beeinflusst sein. Dieser theologische
Kindesmissbrauch
muss sofort aufgeklärt und verhindert werden!
Wie der renommierte IslamWissenschaftler Ednan Aslan enthüllte, würden kleine Kinder mit
Koransuren indoktriniert und im
Fastenmonat Ramadan sei ihnen
zum Teil das Singen verboten.
Politik und Behörden sind
am Zug, diesen „Terror gegen Familien und unsere Kinder“ zu
stoppen. Denn hier haben wir of-
i
F Frauensache
Von
Anneliese
Kitzmüller
(FPÖ-Nationalratsabgeordnete)
Wir wollen keine
„Dschihad-Kindergärten“
fenkundig eine jener Wurzeln,
weshalb sich Jugendliche extremsitischen Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ anschließen.
as wäre los, wenn ähnliche Meldungen einen
christlichen Kindergarten betreffen würden? Der
Aufschrei unzähliger Gutmenschen aus den Reihen von SPÖ
und Grünen wäre nicht zu überhören. Aber zu den IslamistenKindergärten haben sich die
beiden Parteien ein Schweigegelübde auferlegt.
Wir dürfen unsere Kinder
nicht Muslimbrüdern und Salafisten überlassen. Wie sollen sie
jemals in unserer Gesellschaft
ihren Platz fingen, wenn sie von
Kindesbeinen an Hass gegen
unsere Lebensweise eingeflösst
bekommen? Geradezu steinzeitliche und antidemokratische Auslegungen des Koran dürften nicht
länger Schule machen - auch
nicht im Kindergarten.
W
Neue Freie Zeitung
Länderrückblick
Wo sind die EU-Hilfsgelder für die Bauern?
Sanktionen gegen Russland treiben steirische Landwirtschaftsbetriebe in den Ruin
Graz. Als Reaktion auf die Moskauer Importbeschränkungen für
viele Lebensmittel hat die EUKommission ein Hilfsprogramm
für den europäischen Agrarsektor
beschlossen. Sie will bis Ende des
Jahres 165 Millionen Euro bereitstellen, um Erzeugern leicht verderblicher Obst- und Gemüsesorten zu helfen, hieß es aus
Brüssel. In einer gemeinsamen
parlamentarischen Anfrage der
FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Josef Riemer, FPÖ-Bezirksobmann in Leibnitz, und Walter
Rauch, FPÖ-Bezirksobmann Südoststeiermark, wollen die beiden
Mitglieder des parlamentarischen
Landwirtschaftsausschusses vom
Landwirtschaftsminister wissen,
wie viel dieser Subvention an
österreichische Bauern gehen
sollen und welche Organisationen
diese Zuschüsse bekämen.
Denn es sei zu befürchten,
dass diese Gelder wieder zweckentfremdet und die „Industriebauern“ davon am meisten profi-
Die steirischen Obstbauern zahlen die Zeche für die EU-Sanktionen.
tieren würden, erklärte Riemer.
„Aufgrund von Aussagen des
ÖVP-Landwirtschaftsministers
Rupprechter ist zu befürchten,
dass die österreichischen Landwirte von diesen 165 Millionen
Euro wenig bis gar nichts erhalten
werden. Das Schweigen der Landwirtschaftskammer dazu bereitet
uns Sorgen“, erklärte Rauch, den
dieses Verhalten auch wieder
nicht verwunderte, da die Land-
wirtschaftskammer sich schon
längst vom Bekenntnis zu den
kleinbäuerlichen Strukturen abgewandt habe. „Letztendlich zahlen
unsere Bauern die Zeche. Reduzierte Preise für Obst und
Gemüse, Verfall des Schweinepreises und Dumpingangebote
durch Großhandelsketten machen
unsern Bauern schwer zu
schaffen“, kritisierten die beiden
steirischen FPÖ-Abgeordneten.
FPÖ hat vor Gewaltbereitschaft von Kurden gewarnt
Bregenz. Im Zuge der Demonstration von Kurden in Bregenz
am vergangenen Sonntag gegen
das Vorgehen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien kam es
zu einer Messerstecherei, bei der
zwei Männer mit Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert
werden mussten. „Seit Jahren
weisen wir auf die zunehmende
Radikalisierung von bestimmten
Migrantengruppen hin. Die Eskalation und jüngsten Gewaltakte
bei der Bregenzer Kurden-Demo
verlangen nach einem konsequenten Handeln der Politik und
der Sicherheitsbehörden“, erklärte dazu FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger (Bild).
Er habe auch beim kürzlich
auf Ersuchen der Freiheitlichen
stattgefundenen Gespräch der Sicherheitssprecher mit Landesrat
Schwärzler nochmals konkrete
Hinweise vorgebracht, wonach in
‚Kurden-Gemeinschafts-Verei nen‘ sowie in sozialen Medien
Hass gepredigt und geschürt
Foto: FPÖ Vorarlberg
Egger: „Haben vor Radikalisierung
in den ,Vereinen’ gewarnt.“
werde und es auch zu Gewaltaufrufen komme. „Diese Dinge darf
man nicht auf die leichte Schulter
nehmen und ich erwarte mir, dass
die Landesregierung endlich aufwacht und Landeshauptmann
Wallner dieser Gewaltbereitschaft und Radikalisierung seine
volle Aufmerksamkeit schenkt“,
betonte Egger.
Dabei gehe es nicht nur um
die volle Aufklärung der Gewalttaten bei der Demo, sondern
auch um eine konsequente Strategie gegen Radikalisierungstendenzen in diversen „MigrantenVereinen“, bemerkte der FPÖLandesparteiobmann und forderte dazu eine umfangreiche
Zusammenarbeit zwischen Land
und Verfassungsschutz: „Das
Kommentieren der Ereignisse ist
zu wenig!“
Neue Freie Zeitung
Länderrückblick
16. Oktober 2014
13
Nur mehr rot-grüne „Allerwelts-Folklore“
In Kürze
Kärntner FPÖ kritisiert Verdrängung des Hintergrundes der 10. Oktober-Feier
Falsche Verkehrsstrategie
Eisenstadt. In der von SPÖ-Landeshauptmann Niessl präsentierten Gesamtverkehrsstrategie
sind zu viele fragwürdige Vorhaben enthalten, kritisierte FPÖLandesparteichef Hans Tschürtz:
„Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die Degradierung unseres
Landes zur Transitstrecke die
Conclusio der Tausenden Fragebögen war, die Niessl retourniert
bekommen hat.“ Die FPÖ fordere einmal mehr, die S 31 zu
einer echten Burgenland-Schnellstraße auszubauen.
Klagenfurt. „An der Feier zum 10.
Oktober, der diesmal 94. Wiederkehr der Volksabstimmung, erkannte man die Handschrift der
rot-grün-schwarzen Koalition. Sie
machte die Feier zu einer ,Allerwelts-Folkloreveranstaltung’“,
kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger. Die FPÖ
stelle sich klar gegen die politische
Vereinnahmung unter dem Deckmantel der Verklärung und Verdrehung des Hintergrundes für
diesen Feiertag, betont Ragger.
Die Freiheitlichen würden am 10.
Oktober der Volksabstimmung
von 1920 und dem Bekenntnis
Kärntens zu Österreich gedenken,
erklärte Ragger: „Vor allem dem
selbstlosen Einsatz der Kärntner
ist es zu verdanken, dass Kärnten
frei und ungeteilt geblieben ist.
Wenn jetzt versucht wird, diesen
Feiertag umzugestalten oder neu
zu interpretieren, geschieht das
gegen den Mehrheitswillen der
Bevölkerung.“
Foto: FPÖ Kärnten
Für FPÖ-Obmann Ragger (im Bild Mitte) hat SPÖ-Landeshauptmann Kaiser
(im Bild links) der Feier zum 10. Oktober die „Kärntner Seele“ genommen.
Die FPÖ stehe für ein friedliches
Zusammenleben der Volksgruppen, aber auch für klare Positionen. „Es muss Schluss sein mit
den immer neuen Forderungen
slowenischer Volksgruppenvertreter. Kärnten hat unter freiheitlicher Verantwortung sämtliche
Punkte des Staatsvertrages auf
Punkt und Beistrich erfüllt“, er-
Immer mehr junge Obdachlose
Linz. Im vergangenen Jahr haben
allein im Zentralraum Linz insgesamt 4.230 Menschen das Angebot der Wohnungslosenhilfe in
Anspruch genommen, landesweit
waren es 4.953. Ein Detail dieser
Foto: FPÖ Oberösterreich
Steinkellner: „Wir müssen dieser
Entwicklung entgegenwirken.“
Statistik erschütterte FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner
(Bild): „Erschreckend ist die Tatsache, dass immer mehr junge
Menschen obdachlos werden. 113
Personen unter 18 Jahren hielten
sich 2013 in den entsprechenden
Einrichtungen auf.“
Bei den Besuchern der Tageszentren für Obdachlose zeichne
sich ein ähnliches Bild ab: Diese
seien 2013 von gleich 251 Personen unter 18 Jahren aufgesucht
worden und weitere 1.883 waren
18 bis 40 Jahre alt, berichtete
Steinkellner und warnte vor einer
Verschärfung der Entwicklung
angesichts der hohen Arbeitslosigkeit: „Denn das sind allerdings
nur die offiziellen Zahlen. Die
Dunkelziffer, also jene Obdachlose, die keines dieser Sozialangebote angenommen haben,
dürfte um einiges höher liegen.“
innerte Ragger. Die FPÖ erteile
aber überzogenen Forderungen
eine deutliche Absage, stellte
Ragger klar. Er erwarte sich aber
von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, sich endlich für die Altösterreicher in der Gottschee einzusetzen und deren rechtmäßige
Anerkennung als autochthone
Volksgruppe durchzusetzen.
FPÖ zu Tiroler Landesbank
Innsbruck. Der FPÖ-Klubobmann und Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses Rudi Federspiel forderte, dass bei allfälligen Umstrukturierungen in
der Tiroler Landesbank alle
Parteien einzubinden seien: „Fakt
ist, dass die Parteien im Landtag
über die Probleme in der Geschäftsführung nicht informiert
wurden“, kritisierte Federspiel.
Wahlvorbereitung der
FPÖ-Bezirksgruppe Korneuburg
Korneuburg. Vom 3. bis 4, Oktober versammelte sich eine Arbeitsgruppe der FPÖ des Bezirks Korneuburg im Schloss Haindorf in
Langenlois zu einer zweitägigen Arbeitsklausur in Hinblick auf die
Gemeinderatswahlen 2015. Organisatorisches, die Einbindung
neuer Medien, die Terminplanung von Veranstaltungen sowie aktuelle Themen aus den Gemeinden des Bezirks bildeten die inhaltlichen Schwerpunkte. Die Bezirkgruppe zeigte sich voll motiviert
und bestens gerüstet für die Gemeinderatswahlen im Jänner 2015.
14
16. Oktober 2014
Leserbriefe
Weltasylamt?
Österreichische Kasernen sind
mit österreichischem Steuergeld
für österreichische Soldaten
gebaut worden, und nicht zur
Unterbringung von Asylanten.
Und wenn vom Innen-und Verteidigungsministerium für die Sicherheit der Österreicher und
zum Schutz unseres Landes
immer weniger Geld vorhanden
ist, obwohl wir an Steuern ausgepreßt werden wie die Zitronen,
und den Österreichern von ihrem
Gehalt und den Pensionen immer
weniger netto vom brutto bleibt,
dann kann für Asylanten und arbeitslose Ausländer samt ihrem
Neue Freie Zeitung
Leserbriefe / Gesellschaft
Anhang noch weniger bis überhaupt kein Geld vorhanden sein!
Das Boot ist voll, und dem
Großteil der Bürger reicht es bereits von dieser heimatfeindlichen
und sozialromantischen Politik!
Auch gehört sofort abgestellt, dass
österreichische Sozialleistungen
ins Ausland transferiert werden,
denn wir sind nicht das Weltsozialamt, um jeden der einen Fuß in
unser Land setzt, Staubzucker in
den Hintern zu blasen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Auf Kosten Anderer?
Jeder Hotelier soll gratis ein
Zimmer für Flüchtlinge zur Ver-
Ehrung für Niederösterreichs
FPÖ-Klubobmann Waldhäusl
fügung stellen – liest man in gewissen Medien. Super, damit versetzt man dem Fremdenverkehr,
der durch Kriminalität, explodierende Preise, Überfremdung usw.
ohnehin schwer geschädigt ist,
endgültig den Todesstoß. Wer
noch mehr Flüchtlinge nach
Österreich holen will, der soll dies
auf seine Kosten und auf seine
Verantwortung machen, aber
nicht auf Kosten und zu Lasten
der Steuerzahler oder einzelner
Gruppen. Wie viele der Guten, die
noch mehr Flüchtlinge importieren wollen, haben diese Menschen bei sich zu Hause bzw. auf
ihre Kosten aufgenommen? Den
Guten spielen ist eine Sache, ein
guter Mensch zu sein aber ist
etwas ganz anderes.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Die zwangsbefreite Frau.
Leider sind heute die Frauen
meist aus finanziellen Gründen
gezwungen, ihre Kinder so
schnell wie möglich in die Obhut
Fremder zu geben, um wieder in
das Erwerbsleben einzusteigen,
da das Einkommen der Väter in
den meisten Fällen nicht ausreicht, allein die Familie zu erhalten. Ganz abgesehen davon,
hat die Frau, die die gesetzliche
Karenzzeit zu Hause bleibt, erhebliche Nachteile in der Pension.
Ehepaare, die keine Kinder
haben, können sich schon in ihrer
aktiven Zeit mehr leisten als Familien, und außerdem erhält die
Frau
logischerweise
mehr
Pension. Hier müsste die Politik
endlich etwas für unsere Familien
tun, damit sich wieder mehr
Frauen trauen, ein Kind in die
Welt zu setzen. Wenn die Kindererziehung mehr Anerkennung
bekommen soll, dann müsste sie
auch entlohnt werden. Denn in
unserer Gesellschaft ist leider
alles, was umsonst ist, auch nichts
wert!
Sylvia Jüttner, Wien
Linzer Altstadt-Randale.
Dass die Linzer Altstadt keine
Insel der Seligen ist, wissen nicht
nur Anrainer schon seit Jahren.
Warum aber muss erst ein
Beinahe-Mord passieren, dass
SPÖ-Bürgermeister Luger einlenkt und Handlungsbedarf erkennt?
ÖVP und FPÖ fordern schon
längst Maßnahmen für mehr Sicherheit, die aber von Rot und
Grün regelmäßig blockiert
werden. Ein ähnliches Beispiel ist
ja die Videoüberwachung in Öffis.
Umdenken, jetzt!
Elisa Doblhammer, Linz
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at
Karikatur
Foto: FPÖ Niederösterreich
Vergangene Woche wurde FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl im
niederösterreichischen Landtag mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich geehrt. Als Gratulanten stellten sich die Landtagskollegen Udo Landbauer und Erich
Königsberger, Landesparteichef Walter Rosenkranz, der geschäftsführende Obmann Christian Höbart, Obmannstellvertreter Leopold Ruf
und Landesparteisekretär Christian Hafenecker (im Bild von links) ein.
Einladung zum Seminar
Geistige Landesverteidigung - Was ist das?
Die österreichische Bundesverfassung umschreibt in Art 9a B-VG die sogenannte umfassende Landesverteidigung.
Diese setzt sich zusammen aus der militärischen, zivilen, wirtschaftlichen und geistigen Landesverteidigung. Jede einzelne Komponente ist darauf
ausgerichtet, die Funktionsfähigkeit der österreichischen Demokratie sicherzustellen, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes zu gewährleisten sowie die
Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrecht zu erhalten.
Dabei kommt es vor allem der Geistigen Landesverteidigung zu, die Staatsbürger im mentalen und politischen Bereich darin zu bestärken, über die
demokratischen Prinzipien hinaus für einen zeitgemäßen Patriotismus einzutreten.
Wahrnehmen sollen diese Aufgabe insbesondere die Medien, die diversen Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Körperschaften.
Nur durch ein sinnvolles Zusammenwirken aller Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung kann sichergestellt werden, dass der Auftrag des
Verfassungsgesetzgebers erfüllt wird.
Schwerpunkte des Seminars sind:
➤ Die Bestimmungen der Bundesverfassung betreffend die Umfassende Landesverteidigung (ULV)
➤ Was ist die geistige Landesverteidigung (GLV)?
➤ Der Stellenwert der GLV in der ULV
➤ Die Medien und GLV
➤ Patriotismus und GLV
➤ Politik und GLV
Trainer: Prof. Walter Seledec, ORF-Chefredakteur a.D.
Termin: Samstag, 22. November 2014
Beginn: 10.00 Uhr
Ort:
Wien
Anmeldung telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail an silvia.scherz@fpoe.at.
Das FPÖ-Bildungsinstitut übernimmt für Sie die Kosten für die Seminarteilnahme.
BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
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Seele and Geist
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