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Ich erkläre Ihnen – privatissime et gratis –, was der Un- terschied

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 215. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Januar 2002
Staatsminister Eberhard Sinner (Bayern)
(A) Ich erkläre Ihnen – privatissime et gratis –, was der Unterschied zwischen einem amtlichen Tierarzt und einem
Amtstierarzt ist.
Die letzte Bemerkung, sehr geehrte Frau Künast: Wir
brauchen bei der Aufklärung und bei der Verfolgung solcher Vorfälle die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern. Sie haben diese Zusammenarbeit bis zum
29. Januar perfekt gemacht. Dafür danke ich Ihrem Staatssekretär. Nach dem 29. Januar haben Sie aber entdeckt,
dass sich dieses Thema wohl zu Wahlkampfzwecken eignet.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
der SPD)
Das war Ihre Aussage. Kehren Sie wieder zur sachlichen
Arbeit zurück! Lassen Sie das Wahlkampfgetöse! Der
Verbraucherschutz ist zu wichtig, als dass wir uns streiten
könnten. Natürlich könnte ich Ihnen auch Ihr Versagen bei
dem Import der verseuchten Shrimps vorwerfen, wobei
man sagen muss, dass Kontrollen auf diesem Gebiet eher
überwacht werden können als 700 000 BSE-Tests in Bayern. Kehren Sie also zur sachlichen Arbeit zurück! Lassen
Sie den Verbraucherschutz nicht auf der Strecke! Arbeiten
Sie mit uns bei der Bekämpfung illegaler Machenschaften
weiter zusammen!
Ein letztes Wort: Leider gibt es in der Branche, mit der
wir es zu tun haben, eine Unkultur – ich drücke es derbbayerisch aus – des Bescheißens. Diese Unkultur muss
durch eine Kultur des Vertrauens und der Transparenz ersetzt werden. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
(B)
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Matthias
Berninger.
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Minister Sinner, Sie haben die Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert. Sie haben des Weiteren auf den gemeinsamen Bericht vom gestrigen Abend hingewiesen,
der in der Tat die Ergebnisse der Untersuchung der Zustände in Bayern wiedergibt. Die Untersuchung wurde gemeinsam von unseren Experten und von Experten der
Bayerischen Staatsregierung durchgeführt. Ich möchte
feststellen, dass Sie, schon bevor die Ergebnisse dieser
Untersuchung vorlagen, per Pressemitteilung und Brief
angekündigt haben, dass große Teile des betreffenden
Fleisches unbedenklich seien.
Lassen Sie mich aus dem Bericht zwei Stellen zitieren,
die nach meiner Meinung für die Debatte sehr interessant
sind. Die erste Stelle lautet:
Ungeachtet der nachfolgenden Ausführungen muss
festgestellt werden, dass das Labor keine Zulassung
für die Durchführung solcher Untersuchungen besaß.
(Zurufe von der CDU/CSU: Das hat er doch
gesagt!)
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– Ich bin noch nicht fertig.
(C)
Im Rahmen der von der EU vorgeschriebenen
fleischhygienischen Untersuchungen dürfen BSESchnelltests jedoch ausschließlich in den von den zuständigen Behörden zugelassenen Labors durchgeführt werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir
doch alles schon gesagt!)
Jetzt kommt der entscheidende Satz:
Deshalb ist unabhängig von der Bewertung eines
möglichen BSE-Risikos für den Menschen die
Verkehrsfähigkeit des Fleisches dieser Schlachttiere
zu prüfen.
Sie haben den Bericht der Experten nicht abgewartet. Sie
haben also ohne Prüfung die Verkehrsfähigkeit des Fleisches angekündigt.
An einer anderen Stelle des Berichts wird auf das Personal eingegangen – das ist ein spannender Punkt –:
Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Dokumente können zum Personalstand (leitendes und
technisches Personal), zur Qualifikation der Mitarbeiter und zur Regelung der Verantwortlichkeiten
keine Aussagen gemacht werden.
Wie kann man dann einen Persilschein ausstellen? Das ist
uns völlig unverständlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
(D)
In dem Bericht heißt es weiter:
Schließlich bleibt festzuhalten, dass das Labor
Milan-Westheim aufgrund der fehlenden Zulassung
keiner amtlichen Überwachung unterlag und damit
auch keine amtlichen Kontrollen stattfinden konnten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig! Das
hat er aber auch gesagt!)
Wenn man zur Sachlichkeit zurückkehren will, dann ist es
vor diesem Hintergrund angemessen, wenn Sie erklären,
warum Sie im Laufe eines Tages Ihre Position zweimal
geändert haben. Mit Ihrem ständigen Hin und Her verunsichern Sie nicht nur die Verbraucher. Sie gefährden damit auch mindestens 3 500 Arbeitsplätze in Bayern. Wir
hatten – mein Kollege Staatssekretär Müller hat mit Ihnen
darüber diskutiert; ich war bei einem Teil der Telefonate
anwesend – von Ihnen eine Entscheidung verlangt. Kaum
hatten Sie entschieden – das zeigt der gestrige Tag –, stand
schon fest, dass Sie Unsinn entschieden hatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Zur Erwiderung Herr
Staatsminister Sinner, bitte.
Eberhard Sinner, Staatsminister (Bayern): Sehr geehrter Herr Staatssekretär Berninger, das, was Sie mir be-
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Seele and Geist
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