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Erbrecht im Alltag – was ist Sache? - Studer - Anwälte und Notare

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Erbrecht im Alltag – was ist Sache?
In der letzten Ausgabe des Fricktaler Freizeit-Magazins legte ich die theoretischen
Grundlagen der Verwandtenunterstützung
dar. Am Schluss verwies ich auf ein neues
Bundesgerichtsurteil, das sich über die Höhe
dieser Unterstützung ausspricht. Das Urteil
dürfte auch für weitere Fälle von wegweisender Bedeutung sein.
Es lag ihm folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Ehe eines Ehepaares mit zwei Töchtern (geb. 1991 und 1994) wurde im Jahre 2004 geschieden. Im Scheidungsurteil
wurde der Vater verpflichtet, an den Unterhalt der beiden Töchter monatlich je Fr.
1500.–, also Fr. 3000.–, zu bezahlen. Da
der Vater in der Folge Konkurs ging, bezahlte er auch keine Unterhaltsbeiträge
mehr.
Die beiden Töchter, vertreten durch ihre
Mutter, klagten nun gestützt auf die Verwandtenunterstützung ihre Grossmutter
(Mutter ihres Vaters) ein und verlangten
von ihr monatlich je Fr. 750.-- bis zum Abschluss der Erstausbildung.
Sämtliche Instanzen, zuletzt das Bundesgericht, wiesen die Klage ab im wesentlichen mit folgender Begründung:
Anspruch auf Unterstützung von Verwandten, die in „günstigen Verhältnissen“
leben, hat wer „ohne diesen Beistand in
Not geraten“ würde (Art. 328 ZGB).
Unter Berücksichtigung der AHV Rente,
einer Witwenrente der 2. Säule sowie Mieteinnahmen belief sich das steuerbare Jahreseinkommen der Grossmutter auf Fr.
116'241.–.
Das Bundesgericht führt nun aus, dass
die Grossmutter 79 Jahre alt sei und sie
noch eine statistische Lebenserwartung
von 10 Jahren habe. Dabei sei es zulässig,
Rückstellungen (für Alters- und Pflegekosten) von Fr. 10'000.-- bis Fr. 20'000.-- pro
Monat vorzunehmen. Eine Verwandtenunterstützung könne jedoch nur verlangt
werden, wenn das verfügbare Einkommen Fr. 10'000.-- pro Monat deutlich
Dr. Benno Studer,
Fürsprecher und Notar
Fachanwalt SAV Erbrecht
Fragen und Antworten werden in regelmässiger Folge, seit Februar 2004, im FFMMagazin unter der Rubrik «Erbrecht im Alltag
– was ist Sache?» veröffentlicht.
Bitte senden Sie Ihre Fragen von allgemeinem Interesse zu diesem Thema
an STUDER Anwälte und Notare, z. H.v. Herrn
Dr. Benno Studer, Postfach, 5080 Laufenburg
oder per E-Mail an office@studer-law.com
Weitere Infos unter www.studer-law.com
Die Namen der Anfragenden bleiben
selbstverständlich Anwaltsgeheimnis.
übersteige. Dieser Grenzwert sei nicht erreicht, weshalb die Klage abzuweisen sei.
Zusammenfassend ergibt sich daraus,
dass Verfügungen von Behörden, die eine
Verwandtenunterstützung
einfordern,
nicht einfach geschluckt werden müssen,
sondern dass sich eine nähere Prüfung
lohnt.
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Bildung
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