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Erbrecht im Alltag – was ist Sache? - Studer - Anwälte und Notare

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Erbrecht im Alltag – was ist Sache?
Sachverhalt
Meine Mutter stammt aus einer Bauernfamilie.
Ihr Vater verstarb 1973. Er hinterliess seine Ehefrau und vier Kinder. Leider konnte die Erbengemeinschaft in den Folgejahren nicht aufgelöst
werden. Nach einem tragischen Brandfall 1987
übernahm meine Mutter die kleine landwirtschaftliche Liegenschaft (es handelt sich nicht um
ein landwirtschaftliches Gewerbe). Mit dem Kauf
der Liegenschaft resp. mit der Auflösung der Erbengemeinschaft erhielten die Geschwister das
gesetzliche Gewinnsanspruchrecht.
Am 29. Mai 1995 wurde das Grundstück Parzelle Nr. 646 mit 3'360 m2 durch die Gemeindeversammlung der Bauzone zugewiesen. Die Zonenänderung wurde durch den Regierungsrat
aber erst am 23. Dezember 1996 genehmigt.
Gemäss Grundbuchauszug ist dieses Land
nicht dem BGBB unterstellt.
Von 1987 bis 2000 war mein Onkel (Bruder
meiner Mutter) auf dem Betrieb unser Angestellter. 2001 wurde das Angestelltenverhältnis in ein
Pachtverhältnis umgewandelt. Leider ist er gesundheitlich sehr angeschlagen (Alkoholproblem)
und finanziell auch nicht gerade auf Rosen gebettet.
2002 verstarb mein Vater unverhofft. Um die
Erbengemeinschaft (bestehend aus meiner Mutter, meinen Geschwistern und mir) auflösen zu
Die kollektive Krankentaggeldversicherung
Arbeitnehmer, die unverschuldet erkranken,
erhalten von Gesetzes
wegen im ersten Dienstjahr für drei Wochen den
Lohn
und
danach
während einer angemessenen längeren Zeit. Wie lange genau,
hängt von verschiedenen Faktoren ab: der
Dauer des Arbeitsverhältnisses, den Bestimmungen des Arbeits- respektive des
Gesamtarbeitsvertrages sowie einer bestimmten Skala. Im Aargau beispielsweise
erhält ein erkrankter Angestellter aufgrund
der "Berner Skala" selbst im fünften Dienstjahr nur drei Monate seinen Lohn weiterbezahlt. Viele Arbeitgeber schliessen deshalb für ihre Angestellten bei einer privaten Versicherungsgesellschaft eine kollektive Krankentaggeldversicherung ab – entweder auf freiwilliger Basis oder weil der
Gesamtarbeitsvertrag es vorsieht.
Die Winterthur bietet Versicherungslösungen für Angestellte, Betriebsinhaber
und selbstständig Erwerbende an. Das
Krankentaggeld kann in der Höhe von 80
können, habe ich mit meinen Geschwistern den
Hof gekauft, um damit meinem Onkel eine Existenz bis zur AHV sichern zu können. Nun ist es
bereits absehbar, dass bei meinem Onkel finanzielle Probleme auftreten. Daher bin ich nun am abklären wie weit wir jetzt zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Sollten wir das Bauland veräussern, würden wir
keine Ersatzbeschaffung tätigen. Das Bauland ist
auch nicht an meinen Onkel verpachtet.
Gemäss Art. 33 BGBB bin ich nun der festen
Überzeugung, dass die Geschwister von meiner
Mutter sowie meine Mutter selber ein Gewinnanspruch auf dem Bauland haben. Das heisst, wenn
wir nun die Parzelle verkaufen würden, sofort, jedoch spätestens aber 2010 (nach 15 Jahren).
Stimmt meine Auffassung?
Antwort
1.Nach dem alten bäuerlichen Erbrecht (vor 1.
Januar 1994) löste die Einzonung von Bauland, nachdem der Betrieb oder Grundstücke
zum Ertragswerte übernommen worden waren, überhaupt keinen Gewinnanspruch aus.
Die Übergangsbestimmungen zum Bodenrecht halten nun ausdrücklich fest:
„Die Zuweisung eines landwirtschaftlichen
Grundstückes zu einer Bauzone gilt nur dann
als Veräusserung (d.h. löst den Gewinnanspruch aus) wenn der Beschluss über die Ein-
Dr. Benno Studer,
Fürsprecher und Notar
zonung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeht.“
Der Beschluss der Einzonung erfolgte unter
neuem Recht. Ab diesem Zeitpunkt hätten
die Miterben den Gewinnanspruch geltend
machen können.
2.Bei Einzonung von Bauland haben wir noch
folgende Besonderheit:
Mit der Einzonung ist das Land meistens noch
nicht erschlossen, und der Grundeigentümer
würde bei einer sofortigen Neuzuteilung in
finanzielle Probleme geraten. Deshalb wird
die Fälligkeit der Auszahlung um maximal 15
Jahre hinausgeschoben. Erfolgt innert dieser
Frist keine Veräusserung oder Überbauung,
wird die Gewinnberechnung spätestens
nach 15 Jahren, in Ihrem Falle also im Jahre
2010, vorgenommen.
3.Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die 10jährige Verjährungsfrist zu laufen. Diese endet in Ihrem Fall im Jahre 2020. Wird das Land
in einem früheren Zeitpunkt verkauft, beginnt die Zeit ab jenem Zeitpunkt zu laufen.
Bitte senden Sie Ihre Fragen von allgemeinem Interesse zu diesem Thema an
Herrn Dr. Benno Studer, Advokatur & Notariat,
Postfach, 5080 Laufenburg oder per E-Mail an
office@benno-studer.ch.
Die Namen der Anfragenden bleiben selbstverständlich Anwaltsgeheimnis.
bis 100 % des AHV-Lohnes versichert wer- gen aus der beruflichen Vorsorge koordiden. Die Prämien werden meist von Ar- niert werden. Die Winterthur garantiert
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Für selbstständig Erwerbende ist der Abschluss einer Krankentaggeldversicherung
nahezu unerlässlich, da für sie keine gesetzliche Lohnfortzahlung vorgesehen ist.
Leistungen aus dem BVG werden nur erbracht, wenn auf freiwilliger Basis eine Versicherung
abgeschlossen wurde. Es
bleiben nur die Leistungen
der IV, die aber frühestens
nach einem Jahr und erst
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