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(A) (B) (C) (D) 559 was die sozialtherapeutische Behandlung von

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559
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 14. November 2002
Bundesministerin Brigitte Zypries
(A) was die sozialtherapeutische Behandlung von Sexualstraftätern angeht. Auch ich bin der Auffassung, dass wir
diese durchführen müssen. Ich will mit den Länderkollegen gerne darüber reden. Die Länder müssen diese Aufgabe übernehmen, da sie in ihrem Verantwortungsbereich
liegt; dort gehört sie hin. Sie sind dafür verantwortlich.
Die kriminologische Zentralstelle liefert Daten dazu.
Das Justizministerium wird die kriminologische Zentralstelle selbstverständlich darum bitten, diesen Themenbereich weiter zu verfolgen und die Daten auch weiterhin zu
liefern, damit wir auf der Basis vernünftiger, empirisch erhobener Daten überlegen können, was zu tun und zu ändern ist.
Wie Sie sehen, bin ich der Meinung, dass wir bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe in den Ausschüssen zu überzeugenden gemeinsamen Ergebnissen kommen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von
der FDP-Fraktion.
Sibylle Laurischk (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In meinem Wahlkreis beginnt in zwei
Wochen der Strafprozess gegen einen Mann, der nach
Verbüßung einer erstmaligen Freiheitsstrafe wegen ver(B) schiedener Sexualdelikte aus der Haft entlassen wurde,
obwohl Grund zu der Annahme bestand, dass eine Sicherungsverwahrung dieses Mannes angezeigt gewesen wäre.
Innerhalb weniger Wochen nach seiner Haftentlassung
hat er mehrere Frauen äußerst brutal vergewaltigt. In Baden-Württemberg herrschte vor gut einem Jahr Angst und
Schrecken, bis dieser Mann festgenommen werden
konnte. Die Bevölkerung bringt selbstverständlich kein
Verständnis dafür auf, dass in einem solchen Fall seitens
des Staates nicht präventiv gehandelt wurde und dass dieser Mann nicht in Sicherungsverwahrung kam.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die vorliegende Gesetzinitiative wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits beraten und abgelehnt.
Seit August dieses Jahres ist das Gesetz zur Einführung
der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in Kraft, sodass nur noch ein sehr kleiner Kreis möglicher Straftäter
von der vorliegenden Gesetzesinitiative erfasst wird.
Warum dies nun doch möglich sein soll, muss in den Ausschussberatungen genau geklärt werden. Schließlich ist es
aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch, ohne vorherigen richterlichen Vorbehalt mit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung einen Straftäter ein
zweites Mal zu bestrafen, zumal die Sicherungsverwahrung auf eine lebenslange Inhaftierung hinauslaufen kann.
Hierbei sind auch die Erfahrungen mit der entsprechenden Ländergesetzgebung in Baden-Württemberg, Bayern
und Sachsen-Anhalt zu prüfen, wo nach meiner Kenntnis
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die Anwendung von Gesetzen über die Unterbringung be- (C)
sonders rückfallgefährdeter Straftäter bisher keine wesentliche Bedeutung erlangt hat.
(Joachim Stünker [SPD]: Richtig!)
Rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verbot der Doppelbestrafung und das Rückwirkungsverbot dürfen nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hinzu kommt, dass die Gesetzgebungskompetenz im
Strafrecht beim Bund liegt.
Der zweite Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs betrifft die Strafverschärfung für sexuellen Missbrauch von Kindern von sechs Monaten Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr. Damit werden diese Delikte vom
Vergehen zum Verbrechen heraufgestuft. Es steht außer
Frage, dass alle Missbrauchshandlungen an Kindern ein
Verbrechen an deren Seele darstellen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])
Durch die Strafverschärfung nach Ihren Vorstellungen
würde zwar die Bevölkerung, aber sicherlich nicht die
Vielzahl betroffener Kinder geschützt. Der Gesetzentwurf
lässt die Belange der Opfer nach meinem Dafürhalten sogar außer Acht.
Die Straftaten des sexuellen Missbrauchs sind in den
(D)
allermeisten Fällen Beziehungstaten und eben nicht solche Taten wie Sie, Herr Kollege Bosbach, sie anfangs aufgeführt haben. In den 15 117 Fällen, von denen Sie gesprochen haben, stammen die allermeisten Täter aus dem
sozialen Umfeld des Kindes; die Fälle sind insofern nicht
mit dem zu vergleichen, was Sie sehr prägnant geschildert
haben und was sicherlich grauenhafte Folgen für die Kinder hat.
(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Und was für
eine Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?)
Die Opfer sind oft nur dann zur Aussage und zur Mitarbeit bei der Vielzahl von Missbrauchsfällen, die zur Anzeige kommen, bereit, wenn sie davon ausgehen, dass der
Täter, der oft ein naher Verwandter oder ihnen sonst nahe
stehender Mensch ist, nicht zu hart bestraft wird.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)
Kinder haben eher ein Interesse daran, die für sie oft
über lange Zeiträume andauernde und gerade auch seelisch sehr belastende Situation zu beenden, als dass sie
eine Bestrafung der Täter wünschen.
(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn damit sagen?)
Ich spreche ausdrücklich aus der Sicht der Kinder.
Diesen Konflikt des Opfers kann eine Strafverschärfung nicht lösen. Vielmehr werden leichtere Formen des
Kindesmissbrauchs weniger ernst genommen werden und
auch für den Täter unbedeutender, da er sich dann, wie es
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Seele and Geist
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