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Bewertungen bei ebay - was Sie gegen falsche - At-Mix

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Texte zum Internetrecht und Onlinerecht von Rechtsanwalt Johannes Richard
Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen www.internetrecht-rostock.de
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Bewertungen bei ebay - was Sie gegen falsche Bewertungen unternehmen
können
Die Rechtslage, ein aktuelles Urteil und die aussergerichtlichen Möglichkeiten bei
www.ebay.de
Bewertungen über ein ebay-Mitglied sind eigentlich die einzige Möglichkeit, etwas über die
Seriösität seines Vertragspartners zu erfahren. Neben der genauen Formulierung des
Angebotstextes, aus dem manchmal bereits deutlich wird, dass hier eigentlich etwas
verschleiert werden soll, sind es in erster Linie die Bewertungen, die erkennen lassen, ob es
das Risiko wert ist, mit dem jeweiligen ebay-Mitglied einen Vertrag zu schließen. Dies gilt
um so mehr, als dass mit einem Blick durch das Bewertungsprofil und die prozentuale Anzahl
der positiven Bewertungen deutlich wird, mit welcher Zufriedenheits- und
Zuverlässigkeitsquote das ebay-Mitglied seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
Demzufolge sind die ebay-Bewertungen ein scharfes Schwert. Um so ärgerlicher ist es, wenn
unberechtigter Weise neutrale oder negative Bewertungen abgegeben werden. Dies führt quasi
unmittelbar zu einer Rufschädigung, die sich auf Verkäuferseite auch dadurch ablesen lässt,
dass der Umsatz einbricht. Neben zum Teil unsachlichen Behauptungen sind es insbesondere
vorschnelle Äußerungen in Richtung Betrug oder Staatsanwaltschaft oder Klage läuft oder
ähnliches, die einen derartigen Abschreckungseffekt haben, dass das ebay-Mitglied eigentlich
nur zwei Möglichkeiten hat: Entweder die Bewertung wird gelöscht oder ein neuer Account
aufgebaut. Hinzukommt, dass gerade bei wenigen Transaktion negative Bewertungen
prozentual um so stärker Berücksichtigung finden. Ebay selbst schreibt auf seinen ServiceSeiten, dass der Ruf eines ebay-Mitgliedes somit zu einem wesentlichen Teil von seinem
Bewertungsprofil abhängt(http://pages.ebay.de/services/forum/feedback.html). Der Ruf bei
ebay wird somit in der Regel vom Vertragspartner ruiniert. Es mag viele Fälle geben, in denen
negative Bewertungen oder Kritik berechtigt sind. Insbesondere darf nicht ausser Acht
gelassen werden, dass es mittlerweile genug schwarze Schafe gibt, die sich bei ebay tummeln.
Somit erfüllt das Bewertungsportal eine wichtige Funktion. Da der Abschreckungseffekt
jedoch eindeutig gegeben ist, ist es um so schädlicher, wenn falsche und unqualifizierte
Bewertungen den guten Ruf verderben.
Welche Möglichkeiten ebay bei streitigen Bewertungen anbietet:
Ebay sieht bei Streitigkeiten bei Bewertungen verschiedene Möglichkeiten vor
(http://pages.ebay.de/help/feedback/feedback-disputes.html). Zum Einen besteht die
Möglichkeit, auf eine Bewertung zu antworten und einen eigenen Kommentar zur Bewertung
abzugeben. Hierdurch können offensichtliche Konflikte oftmals gerade gerückt und entschärft
werden. Zum Anderen besteht die Möglichkeit einen Ergänzungskommentar zu einer
Bewertung hinzuzufügen.
Als drittes sieht ebay eine einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen vor. Hierbei wird
jedoch nur der Bewertungspunkt selbst entfernt und geht nicht mehr in die Berechnung des
Berechnungsprofils ein. Nachteilig ist jedoch, dass der Kommentar erhalten bleibt und um
einen Hinweis auf Löschung ergänzt wird. Eine richtige Hilfe stellt diese Option somit nicht
dar.
© Rechtsanwalt Johannes Richard, Richard Wagner Str. 14, D-18055 Rostock, Tel. 0381-4901751,
Fax 0381-4901753, Email: rostock@ra-lsk.de www.internetrecht-rostock.de Alle Angaben ohne Gewähr!
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Ebay selbst sieht eine Löschung von Bewertungskommentaren nur dann vor, wenn "gegen
bestimmte Grundsätze verstoßen wird".
Auf den ebay-Service-Seiten heißt es, dass eine Änderung durch dritte regelmäßig zu einer
Verfälschung der verfügbaren Bewertungsinformation führen würde mit der Folge, dass ebay
grundsätzlich
nicht
in
das
Bewertungssystem
eingreift
(http://pages.ebay.de/help/policies/feedback-removal.html).
Es gibt somit noch eine weitere Möglichkeit, nämlich beide Handelspartner müssen ein von
beiden eingenhändig unterschriebenes Einigungsformular per Post bei ebay einreichen. Dann,
so ebay, wird die betreffene Bewertung vollständig gelöscht. Ein entsprechendes Formular
finden
Sie
bei
ebay
unter
http://pages.ebay.de/help/community/policy_bewertung_loeschen_antrag.pdf .
Bewertungslöschungen sind des Weiteren noch möglich, wenn die Bewertungskommentare
beleidigende Inhalte haben, persönliche Angaben über ein anderes Mitglied enthalten, wie
z.B. Name, Adresse oder Telefonnummer oder Bemerkungen hinsichtlich eingeleiteter
Nachforschungen durch ebay bei Strafverfolgungsbehörden Auch nicht erlaubt sind
Bewertungskommentare, die Links oder Scripts enthalten. Ferner muss eine Bewertung von
einer Person abgegeben werden, die zur Transaktion und zur Bewertungsabgabe berechtigt
war. Dies ist bei Minderjährigen nicht gegeben.
Ein entsprechender Antrag kann beim Kundenservice von ebay gestellt werden.
Bei der Bewertungslöschung durch ebay ist man jedoch einer Entscheidung von ebay
ausgeliefert, die sowohl hinsichtlich der Reaktionszeit wie auch der Kundenfreundlichkeit
nicht immer den besten Ruf genießt. Es gibt daher noch eine weitere Möglichkeit, nämlich
ebay löscht Bewertungen auf Grund einer vollstreckbaren richterlichen Entscheidung gegen
denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat.
Es stellt sich somit die Frage nach der Rechtslage.
Ebay-Bewertungen und Recht
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Eine Bewertung ist zum Einen eine Meinungsäußerung, die der Meinungsfreiheit unterfällt
und in der Regel nicht nachprüfbar ist. Anders sieht dies bei Tatsachenbehauptungen aus, die
nachvollziehbar sind.
Eine Meinung ist immer subjektiv (Verkäufer ist unsympathisch), Tatsachen sind objektiv
nachprüfbar (Ware war defekt).
Eine Anspruchsgrundlage für
(Kreditgefährdung) gesehen.
eine
Bewertungslöschung
wird
in
§
824
BGB
§ 824 BGB hat folgenden Wortlaut:
§ 824 BGB (Kreditgefährdung)
( 1).
Wer der Wahrheit zu Wider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den
Kredit eines Anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder
Fortkommen herbeizuführen, hat dem Anderen den daraus enstehenden Sachen auch dann zu
ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.
(2)
Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht
zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein
berechtigtes Interesse hat.
Der "Kredit", den der Verkäufer bei ebay bei seinem Kunden hat, wird durch
wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen sehr schnell gefährdet.
Vorliegend geht es, wie bereits erläutert, um Tatsachenbehauptungen. Die offizielle Definition
lautet: Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder
Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und den menschlichen
Seelenlebens (BGH NJW 1998, 1223). Die Unwahrheit beurteilt sich danach, wie die
beanstandete Mitteilung nach ihrem Aussagegehalt vom durchschnittlichen Empfänger, Leser
oder Hörer unbefangen zu versehen ist. Fahrlässiges Nichtwissen, dass die Tatsache unwahr
ist, ist ausreichend. Ein berechtigtes Interesse gemäß § 824 Abs. 2 BGB ist in der Regel bei
unwahren Bewertungen bei ebay wohl nicht gegeben.
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Da ebay sich selbst bereit erklärt, entsprechende Bewertungen bei Vorlage eines Urteils zu
löschen, könnte man annehmen, dass es bereits eine Anzahl von Urteilen zu diesem Thema
gibt. Dies ist, wie Recherchen ergeben haben, jedoch nicht der Fall. Interessant ist jedoch ein
aktuelles Urteil des Landgerichtes Düsseldorf vom 18.02.2004, Az.: 12 O 6/04. Der Kläger
hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren versucht, eine Bewertung zu löschen. Dies
war ihm jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens versagt worden.
Hintergrund war, dass es sich nach Ansicht des Gerichtes nicht um eine unwahre
Tatsachenbehauptung handelt.
Das Urteil ist in seinen Ausführungen zu ebay-Bewertungen, der Rechtslage und der
Beurteilung von Tatsachenbehauptungen lesenswert:
Auszug aus dem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf:
Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner ein Unterlassungsanspruch aus § 824
BGB nicht zu.
1.Die Antragstellerin muss es im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
hinnehmen, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht offensichtlich unwahr sind, bei dem vom
dem Internetauktionhauses eBay vorgesehene Bewertungsverfahren veröffentlicht werden.
Ein Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung liegt hier nicht vor.
Das Erfordernis einer offensichtlichen Rechtsverletzung in Form einer unwahren
Tatsachenbehauptung ergibt sich aus einer Interessen- und Güterabwägung der Parteien,
insbesondere aus dem Umstand, dass bei dem lnternetauktionhauses eBay ein spezielles
Bewertungsverfahren existiert und es sich bei diesem System um ein Verkaufsforum handelt,
welches Unternehmer zum Verkauf von Produkten an eine Vielzahl von Verbrauchern
benutzen.
Bei dem Bewertungsverfahren handelt es sich um ein System, dass den Mitgliedern von eBay
ermöglicht, Transaktionen zu bewerten, die sie über eBay abgeschlossen haben. Sinn und
Zweck des Bewertungssystems ist es, an Hand von Bewertungen der Käufer ein
aussagekräftiges Bild des Verkäufers der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es soll als
Grundlage für Kaufentscheidungen anderer Käufer dienen. „Hierfür ist es notwendig, dass
sich die Handelspartner im Anschluss an die Transaktionen gegenseitig bewerten“, so die
Statuten von eBay. Grundlage von Bewertungen bilden die allein den Handelspartnern
zugänglichen Informationen über den Verlauf der Transaktion nach dem Angebotsende. Der
Informationsaustausch im Bewertungssystem und die Weitergabe von Erfahrungen mit
Handelspartnern an andere Interessenten bildet eine wesentliche Grundlage in einem zum
Teil anonymisierten Handel bei eBay.
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Dem Erfordernis einer offensichtlichen Rechtsverletzung steht auch nicht der Umstand
entgegen, dass es ein Gewerbetreibender grundsätzlich nicht hinnehmen muss, dass er bei
wirtschaftlich nicht sehr bedeuteten Verträgen in der Öffentlichkeit mit Äußerung jeder Art
konfrontiert wird. Die Antragstellerin hat sich bewusst dem Handel in der Öffentlichkeit
ausgesetzt, insbesondere einem Handel über die Internetplattform eBay. Handelt indes ein
Unternehmen öffentlich, um eine größtmögliche Vielzahl von Kunden zu erreichen und
akquirieren zu können, so rechtfertigt dies auch grundsätzlich eine Gegenäußerung der
Vertragspartner in der Öffentlichkeit. Einüberwiegendes Schutzinteresse seitens des
Verkäufers besteht nicht.
Indes ist die Besonderheit bei dem Bewertungssystem von eBay, dass der derjenige, der als
Handelspartner mit einer Beschwerde in Form einer Äußerung konfrontiert wird, nicht
schutzlos ist. Vielmehr eröffnet das Bewertungssystem von eBay dem Handelspartner die
Möglichkeit, direkt und in einem unmittelbaren Zusammenhang eine Gegenäußerung
vorzunehmen; somit werden schutzwürdige Belange des Handelspartners berücksichtigt.
Mithin kann der Handelspartner auf die Bewertung sofort reagieren, um Driften eine eigene
Bewertungsgrundlage von der Sachlage zu verschaffen. Damit wird auch dem Umstand
Rechnung getragen, dass es sich wie beider Antragstellerin um eine Firma handelt, die sich
unter einem Pseudonym dem Markt präsentiert und Handel betreibt. In einem solchen Fall, in
dem andere Bezeichnungen einer Firma in der Öffentlichkeit zum Zwecke des
Handelstreibens vom eigentlichen Geschäftsherrn benutzt werden, ist das Erfordernis einer
offensichtlichen Rechtsverletzung gerechtfertigt, da nur in diesem Falle die schutzwürdigen
Interessen des eigentlichen Geschäftsherrn beeinträchtigt sind.
Dem Interesse des Gewerbetreibenden stehen nämlich die Interessen des Marktes an
umfassenden Informationen gegenüber. Für einen Marktteilnehmer bietet das
Bewertungsverfahren mit die einzige Informationsquelle über den Geschäftspartner und ist
deshalb die Grundlage seiner Entscheidung zum Abschluss eines Vertrages.
3. An einer offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es hier, da es sich nicht um eine unwahre
Tatsachenbehauptung handelt.
Die Antragstellerin warb mit der Aussage „T… - 100 Kapseln ä 750 mg“. Dem entgegnete
der Antragsgegner mit der Aussage, die Kapseln würden lediglich 400 mg dieses Wirkstoffs
enthalten. Dem trifft die Antragstellerin nicht entgegen. Vielmehr trägt sie vor, dass es zu
Differenzen bei den Kapseln komme und dies normal sei. Mithin greift sie die inhaltliche
Aussage des Antragsgegners, dass nicht 750 mg des Wirkstoffes „T…“ in einer Kapsel
enthalten sind, nicht an. Wie die Antragstellerin in ihrer Entgegnung nämlich Dritten
mitteilte, liege das Gesamtgewicht der einzelnen Kapsel bei 750 mg. Diese Aussage hat der
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Antragsgegner nicht angegriffen, sondern hat vielmehr auf die Menge des Wirkstoffes in der
Kapsel abgestellt, die entgegen der Werbeaussage nicht bei 750 mg lag.
Zwar mag die Herstellerangabe zutreffend sein - 100 Kapseln ä 750 mg - entscheidend ist,
dass die Antragstellerin den unmittelbaren - blickfangmäßigen - Zusammenhang zwischen
Wirkstoff und Gewicht von 750 mg hergestellt hat.
II.
Ebenfalls scheidet ein Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB i.V.m. § 1004 Abs.1 BGB aus. Ein
rechtswidriger Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs liegt
aus oben ausgeführten Gründen nicht vor. Die Antragstellerin begibt sich mit Produkten, die
sie zum Verkauf anbietet, in die Öffentlichkeit. In diesem Fallmuss sie auch negative Kritik
hinnehmen, zumal es an einer unwahren Tatsachenbehauptung fehlt.
Nicht außer Acht gelassen darf ferner, dass das Gericht den Streitwert mit 10.000,00 Euro
angenommen hat. Angesichts der erheblichen Ausmaße, die eine negative Bewertung auf die
Verkaufserfolge bei ebay haben kann, erscheint dies angemessen.
Was tun bei negativen falschen
Bewertungen?
Wie empfehlen, erst einmal, eine gütliche Einigung mit dem Handelspartner herbeizuführen.
Die beste Lösung, wenn Anmerkungen zu der Bewertung nicht sinnvoll sind oder das
Ergebnis nicht gerade rücken können, ist es eine einvernehmliche Löschung über das
Antragsformular mit dem Handelspartner zu erreichen. Leider, so zeigen die Erfahrungen im
Rahmen der anwaltlichen Beratung, sind die Bewerter dazu oftmals nicht bereit. Als nächsten
Schritt empfiehlt sich eine anwaltliche Aufforderung an den Handelspartner, die Bewertung
zurückzunehmen. Grundsatz ist hier, dass nachgewiesen werden kann, dass die Bewertung
offensichtlich falsch ist und eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Die Grenzen sind
hier leider fließend. Erfolgt immer noch keine Reaktion, sollte im Rahmen einer
Güterabwägung die Entscheidung getroffen werden, ob der Anspruch auf dem Klagewege
geltend gemacht wird. Hier empfiehlt sich das einstweilige Verfügungsverfahren, da im
Rahmen eines Klagverfahrens, das gut und gerne ein Jahr dauern kann, zuviel Zeit ins Land
geht und der ebay-Account des Kunden weiterhin entwertet bleibt.
© Rechtsanwalt Johannes Richard, Richard Wagner Str. 14, D-18055 Rostock, Tel. 0381-4901751,
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Die Anwalts- und Gerichtskosten eines derartigen Verfahrens, sind, wenn es nicht zu einer
mündlichen Verhandlung oder zu einem Widerspruch kommt, mit ca. 800,00 Euro zu
veranschlagen. Im Falle des Obsiegens hat der bewertende Handelspartner, der zur Löschung
verpflichtet wird, diese Kosten zu tragen. Falsche negative Bewertungen sind somit auch für
denjenigen, der die Bewertung abgibt, immer mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden,
so dass wahrheitsgemäße Aussagen beiden Handelspartner entgegen kommen.
Bei Fragen zu diesem Thema beraten wir Sie gerne.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock
Stand: 04/2004
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Fax 0381-4901753, Email: rostock@ra-lsk.de www.internetrecht-rostock.de Alle Angaben ohne Gewähr!
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