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1. Was versteht man unter dem Europarecht im weiten bzw. im

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1. Was versteht man unter dem
Europarecht im weiten bzw. im engen
Sinne?
Europarecht im weiten Sinne: das Recht aller europäischer Organisationen
und Pakte (EU, OECD, OSZE, EFTA usw.). Europarecht im engen Sinne:
das Recht der Europäischen Gemeinschaft.
2. Was versteht man
a) unter dem Gemeinsamen Markt?
Der EUV führt einige Merkmale auf, die solch einen Gemeinsamen Markt
auszeichnen.
Beispiele: Beseitigung von Hindernissen für den freien Waren-, Personen-,
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;
Förderung der Forschung und des Verbraucherschutzes
b) unter der Wirtschaftsunion?
Die Einführung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik durch Koordinierung
der mitgliedstaatlichen Wirtschaftspolitiken.
c) unter der Währungsunion?
Die Einführung des Euro als einheitlicher europäischer Währung, Art. 3
Abs. 4 AEEUV (ex-Art. 4 Abs. 2 EGV).
d) unter dem Binnenmarkt?
Der Begriff wird in Art. 26 EUV n.F. (ex-Art.14 EGV definiert: ein Raum
ohne Binnengrenzen, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und
Kapital frei flottieren können.
3. Was versteht man unter der
Europäischen Union?
Durch den Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) vom
07. 02. 1992 wurde die Europäische Union (EU) gegründet. Der EWGVertrag heißt seitdem „Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft.“ Die Grundlage der EU sind die Europäischen
Gemeinschaften (EG, EAG, EKGS). Diese werden durch die Politiken und
Formen der Zusammenarbeit der EU ergänzt. Die EU ist gewissermaßen
das gemeinsame Dach der drei Gemeinschaften sowie der durch die EU
geregelten Politiken.
Der EU-Vertrag weitete die Gemeinschaftstätigkeit. auf neue
Politikbereiche aus (Beispiele: Verwirklichung einer Wirtschafts- und
Währungsunion; Einführung einer Unionsbürgerschaft). Außerdem
etablierte er eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen der Außenund Sicherheitspolitik sowie der Justiz- und Innenpolitik
Das “ Drei-Säulen-Modell“ des Vertrags von Maastricht gilt seit dem
Vertrag von Lissabon nicht weiter. Die Europäische Union, die nunmehr mit
eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, tritt an die Stelle der
Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon verschwindet
also die Säulenstruktur und die Union erhält einen neuen institutionellen
Rahmen.
4. Was versteht man unter der
Unionsbürgerschaft?
Nach Art. 20 AEEUV (ex-Art. 17 EGV) ist Unionsbürger ist, wer die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft
tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.
Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen
vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem
a) das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen
und aufzuhalten;
b) in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und
passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei
den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für
die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;
c) im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch
die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden
Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses
Staates;
d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich
an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht,
sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe und die beratenden
Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache
zu erhalten (vgl. auch Art. 21-24 AEEUV).
5. Nennen Sie die Organe der
Europäischen Union!
 das Europäische Parlament
 der Europäische Rat
 der Rat
 die Europäische Kommission
 der Gerichtshof der Europäischen Union
 Die Europäische Zentralbank
 der Rechnungshof
vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 EUV n.F (exArt. 7 Abs. 1 EGV)
6. Welche „Hilfsorgane“ gibt es?
Den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen,
die beratende Aufgaben wahrnehmen (Art. 13 Abs. 4 EUV n.F).
7. Welches Organ ist das wichtigste?
Der Rat (Art. 26 AEEUV, ex-Art. 202 ff. EGV). Er ist das
Hauptrechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat erlässt – ggf.
zusammen mit dem EP- alle wesentlichen Rechtsakte (Art. 294 AEEUV).
8. Darf der Rat immer dann Recht setzen,
wenn er dies für notwendig hält?
Nein; es gilt das „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“, Art. 5 Abs. 1
EUV (ex-Art. 5 Abs. 1 EGV). Der Rat darf also nur tätig werden, wenn er
durch eine spezielle Ermächtigungsnorm dazu ermächtigt ist. Alle der
Union nicht übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den
Mitgliedstaaten.
Artikel 5 EUV n.F
(ex-Artikel 5 EGV)
(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz
der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten
der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit.
(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die
Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die
Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin
niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den
Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den
Mitgliedstaaten.
(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die
nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und
soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den
Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene
ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres
Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen
sind.
Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll
über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll
vorgesehenen Verfahren.
(4) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen
der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der
Verträge erforderliche Maß hinaus. Die Organe der Union wenden den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem Protokoll über die
Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
an.“
9. Was ändert sich durch den am
1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von
Lissabon?
Gehen Sie auf folgende Fragen ein:
a) Welche Verträge werden durch
den Vertrag von Lissabon
geändert?
Mit ihm werden die beiden grundlegenden Verträge geändert, nämlich der
Vertrag über die Europäische Union (EUV n.F.) und der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der nunmehr „Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) heißt.
b) Gilt das“ Drei-Säulen-Modell“
des Vertrags von Maastricht
weiter?
Nein. Die Europäische Union, die nunmehr nach Art. 47 EUV n.F. mit
eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist (kann z.B. völkerrechtlich
verbindliche Verträge schließen), tritt an die Stelle der Europäischen
Gemeinschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon verschwindet also die
Säulenstruktur und die Union erhält einen neuen institutionellen Rahmen.
c) Welche neuen Organstrukturen
sieht der Vertrag von Lissabon
vor?







Die Zahl der Parlamentssitze darf 750 nicht überschreiten; kein
Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze (Art. 14 EUV n.F.).
Europäischer Rat (wie die regelmäßigen Gipfel der Staats- und
Regierungschefs offiziell heißen) wird eigenes Organ (Art. 15 EUV
n.F.).
Der Europäische Rat wird durch einen permanenten Präsidenten
(auf zwei Jahre gewählt) vorbereitet und geleitet. Bisher wechselt
die Präsidentschaft des Europäischen Rates alle sechs Monate.
Die Zahl der bis zum 31.10.2014 ernannten Kommissionsmitglieder
beträgt 27 (je 1 pro Land), einschließlich des Präsidenten und der
Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Ab
dem 1.11.2014 zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten (Art. 17
EUV n.F.).
Der Präsident der Europäischen Kommission, der politische Chef
der EU-Exekutive, wird zukünftig vom Parlament gewählt und
benötigt dafür eine absolute Mehrheit der Abgeordneten, statt wie
bisher eine einfache Mehrheit. Vorgeschlagen wird er von den
Regierungen der Mitgliedsstaaten, wobei die Ergebnisse der
vorangegangenen Europawahl zu berücksichtigen sind (Art. 17
Abs. 7 EUV n.F.).
Der europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit den hohen
Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (fungiert als EUAußenminister, leitet den Rat der Außenminister und ist zugleich
Vizepräsident der Kommission. Dem Hohen Vertreter unterstellt
wird ein neu zu schaffender Europäischer Auswärtiger Dienst, der
sowohl aus EU-Beamten als auch aus nationalen Diplomaten
bestehen wird.
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) entscheidet zukünftig
in weitaus mehr Fällen mit qualifizierter Mehrheit. Ab dem
1.11.2014 gilt als qualifizierte Mehrheit die sog „doppelte Mehrheit“.
Ein Mehrheitsbeschluss muss dann von mindestens 55% der
Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern (Art.
16 Abs. 4 EUV n.F.) getragen werden, die mindestens 65% der
EU-Bevölkerung repräsentieren.
d) Wie werden die Rechte der
nationalen Parlamente gestärkt?
Nationale Parlament, also beispielsweise der Deutsche Bundestag, haben
künftig die Möglichkeit, neue EU-Gesetzgebung direkt zu überprüfen und,
wenn sie der Meinung sind, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet,
innerhalb von acht Wochen nachdem ein Vorschlag vorgelegt wird die
Notbremse ziehen, indem sie förmlich eine Revision oder den Rückzug des
Vorschlags fordern (Art. 12 EUV n.F.).
e) Was ändert sich hinsichtlich des
EuGH?
Als eines der Organe, deren Bezeichnung sich ändert, wird die Gesamtheit
des Gerichtssystems der Union in Gerichtshof der Europäischen Union
umbenannt, der aus drei Gerichten besteht: Gerichtshof, Gericht und
Gericht für den öffentlichen Dienst bzw. weitere Fachgerichte (Art. 19 EUV
n.F.).
Der Gerichtshof erwirbt eine allgemeine Zuständigkeit zur
Vorabentscheidung im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts, da die Säulen verschwinden und die ex-Art. 35 EUV und exArt. 68 EG, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkten, werden
durch den Vertrag von Lissabon aufgehoben. Darüber hinaus erhält die
Charta der Grundrechte der Europäischen Union den gleichen rechtlichen
Rang wie die Verträge. Sie wird damit Teil der „Gruppe der
Verfassungsbestimmungen“, zu denen sich der Gerichtshof äußern kann
(Ausnahmen für das Vereinigte Königreich, Polen und Tschechische
Republik).
Der Vertrag von Lissabon lockert die Voraussetzungen für die Zulässigkeit
der Klagen von Einzelnen (natürliche oder juristische Personen) gegen
Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der
Union. Einzelne können gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter
klagen, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen
nach sich zieht. Sie müssen daher nicht mehr nachweisen, dass sie von
diesem Rechtsakt individuell betroffen sind.
f)
Wie werden die
Gemeinschaftsaufgaben
gestärkt?





Klarer Wertekatalog durch die Charta der Grundrechte nach Art. 6
EUV n.F.: (Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der
Menschenrechte).
die „vier Grundfreiheiten“ sowie die politische, wirtschaftliche und
soziale Freiheit der europäischen Bürger werden garantiert und
gestärkt.
Klarer Zielkatalog:
- Förderung des Friedens, der Werte und der Völker der
Mitgliedstaaten– Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts
– Binnenmarkt, Nachhaltigkeit, ökosoziale Marktwirtschaft
– Wahrung des kulturellen Erbes
Regelung der Aufgabenverteilung zwischen EU und
Mitgliedsstaaten
Neue Zukunftskompetenzen: Klima und Energie
g) Wird der Entscheidungsprozess
durch den Vertrag von Lissabon
demokratischer?
Ja. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Anzahl der Politikbereiche
erhöht, in denen die direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen
Parlaments gemeinsam mit dem aus den Ministern der einzelnen
Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rat die EU-Rechtsvorschriften
billigen müssen (sogenanntes „Mitentscheidungsverfahren“). Der Vertrag
von Lissabon verbessert die demokratische Kontrolle der Europäischen
Union durch eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und
auch der Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten. Mit dem Vertrag
werden die Zuständigkeitsbereiche zwischen der Union und den
Mitgliedstaaten genauer definiert.
h) Kann ein Mitgliedstaat auch aus
der Union austreten?
Ja; Nach Art. 50 EUV n.F. kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen
verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union
auszutreten.
10. Inwiefern unterscheiden sich
Rechtsakte, die auf der Grundlage der
EG-Verträge erlassen werden, von
Rechtsakten anderer internationaler
Organisationen?
Die Mitgliedstaaten haben für bestimmte Bereiche Hoheitsrechte auf die
Gemeinschaft übertragen. Die Gemeinschaft übt die ihr übertragene
Hoheitsgewalt selbstständig aus. Rechtsakte der EG stellen also eine
eigene Rechtsordnung dar.
11. Was versteht man unter dem
primären Gemeinschaftsrecht?
das primäre Gemeinschaftsrecht besteht aus den Gemeinschaftsverträgen
samt ihrer Anhänge und Protokolle.
12. Was versteht man unter dem
„sekundären Gemeinschaftsrecht“?
Darunter versteht man das Recht, das die Organe der Gemeinschaft nach
Maßgabe des EG-Vertrags schaffen. Das sind in erster Linie die in Art. 288
AEEUV (ex-Art. 249 EGV) genannten Handlungsformen (Verordnung,
Richtlinie, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen).
13. Nach Art. 288 Abs. 2 AEEUV (ex-Art.
249 Abs. 2 EGV) gilt eine Verordnung
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Was
versteht man darunter?
Eine Verordnung berechtigt und verpflichtet ihre Adressaten unmittelbar;
ein spezieller Umsetzungsakt des nationalen Gesetzgebers ist nicht
erforderlich. Die Verordnung wird bereits mit der Veröffentlichung im
Amtsblatt der EG wirksam, ohne dass sie vom Bundestag umgesetzt
werden muss. Die unmittelbare Anwendbarkeit bewirkt, dass das
Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich gilt. Ein
gegensätzliches deutsches Gesetz tritt hinter die Verordnung zurück; es ist
nicht anwendbar.
14. Wodurch zeichnen sich Richtlinien
nach Art. 288 AEEUV (ex-Art. 249 Abs. 3
EGV) aus?
Richtlinien enthalten regelmäßig nur allgemeine Zielvorgaben für die
Mitgliedstaaten. Diese Zielvorgaben muss der nationale Gesetzgeber in
innerstaatliches Recht umsetzen. Erst dann wird eine Richtlinie für den
einzelnen Bürger verbindlich. Man spricht daher auch von einem
„zweistufigen Rechtsetzungsverfahren“, weil die Form und Mittel den
innerstaatlichen Stellen überlassen wird.
15. Was kann die Kommission tun, wenn
ein Mitgliedstaat seiner
Umsetzungspflicht nach Art. 288 Abs. 2
AEEUV (ex-Art. 249 Abs. 3 EGV) nicht
nachkommt?
Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 AEEGV einleiten.
16. Richtlinien sind in der Regel nicht
unmittelbar anwendbar. Unter welchen
Voraussetzungen sind sie es nach der
Rechtsprechung des EuGH dennoch?
Drei Voraussetzungen:
17. Welche Folgen hat es, wenn eine
Richtlinie nach den oben geschilderten
Grundsätzen unmittelbar anwendbar ist?
In diesem Fall sind alle nationalen Behörden sowie die Gerichte dazu
verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie als geltendes Recht zu
beachten. Der Einzelne kann sich außerdem gegenüber allen Trägern der
öffentlichen Gewalt auf die Bestimmungen der Richtlinie berufen.
18. Eine Richtlinie ist unmittelbar
anwendbar, weil sie der Mitgliedstaat
nicht fristgerecht umgesetzt hat und die
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Gegenüber wem kann ein begünstigter
Einzelne seine Rechte aus der Richtlinie
geltend machen?
In erster Linie gegenüber den Mitgliedstaaten; man spricht insoweit von der
„vertikalen Direktwirkung“ der Richtlinie.
19. Kann sich der begünstigte Einzelne
auch gegenüber einem anderen Privaten
auf die Richtlinie berufen?
Das ist umstritten. Der EuGH und die h. L. lehnen eine solche „horizontale
Direktwirkung“ ab; ihre Argumentation: Richtlinien verpflichten lediglich die
Mitgliedstaaten, nicht aber Einzelne; eine direkte Wirkung gegenüber
Einzelnen ist damit unvereinbar. Die Direktwirkung von Richtlinien erfüllt
eine Sanktionsfunktion; der Einzelne ist aber nicht für die fehlende
Umsetzung verantwortlich; er darf daher auch nicht benachteiligt werden.
20. Inwiefern wirken sich Richtlinien
mittelbar auf die Rechtsbeziehungen
Privater aus?
Dadurch, dass das nationale Recht richtlinienkonform ausgelegt werden
muss. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung folgt aus Art. 4 Abs. 3
EUV n.F (ex-Art. 10 EGV). Sie trifft alle Träger öffentlicher Gewalt.
21. Eine Richtlinie des Rates verpflichtet
die Mitgliedstaaten, Einrichtungen zu
schaffen, die für die Fortbezahlung von
Arbeitnehmern sorgen, wenn deren
Firma in Konkurs geraten ist. Italien setzt
die Richtlinie nicht fristgerecht um. Ist
das Land betroffenen Arbeitnehmern
gegenüber zum Schadensersatz
verpflichtet?
Der Fall lehnt sich an die Entscheidung des EuGH „Francovich und
Bonifaci“ an.
Der EuGH hat eine Schadensersatzpflicht des italienischen Staates bejaht.
Diese folge aus dem Gebot, die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu
gewährleisten („effet utile“), dem Rechtsschutzgebot sowie aus Art. 4 Abs.
3 EUV n.F (ex- Art. 10 EGV).
22. Unter welchen Voraussetzungen sind
Vorschriften des Primärrechts
unmittelbar anwendbar?
1. Die Vorschrift muss „rechtlich vollkommen“ sein; dies ist der Fall, wenn
sie ohne weitere Konkretisierung anwendbar ist.
2. die Vorschrift muss inhaltlich unbedingt sein; sie darf also nicht mit einem
Vorbehalt versehen sein.
3. die Vorschrift muss den Mitgliedstaaten Handlungs- oder
Unterlassungspflichten auferlegen.
23. Wird eine Norm des nationalen
Rechts unwirksam, wenn sie gegen
unmittelbar anwendbares
Gemeinschaftsrecht verstößt?
Nach Ansicht des BVerfG genießt das Gemeinschaftsrecht keinen
vorbehaltlosen Vorrang gegenüber dem deutschen Verfassungsrecht
Begründung: Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 GG erlaubt keine unbegrenzte
Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU. Die Übertragung findet
vielmehr ihre Grenzen in den Grundsätzen des Art. 79 Abs. 3 GG; sie darf
also nicht das Grundgefüge der Verfassung verletzen - zum Grundgefüge
der Verfassung gehören insbesondere auch die Grundrechte somit tritt das
Gemeinschaftsrecht hinter das deutsche Verfassungsrecht zurück, wenn es
die in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegten Prinzipien berührt.
25. Was muss ein Gericht tun, das einen
Gemeinschaftsrechtsakt wegen
Kompetenzüberschreitung für
unanwendbar hält?
Es muss den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art.
267 AEEUV (ex-Art. 234 EGV) anrufen. Erst nach einer Zurückweisung der
Einwände durch den EuGH, kommt eine Anrufung des BVerfG (konkrete
Normenkontrolle, Art. 100 GG) in Betracht.
1. der Mitgliedstaat hat die Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist
umgesetzt
2. die Bestimmungen der Richtlinie sind unbedingt und hinreichend genau
3. sie verleihen dem Einzelnen gegenüber den Mitgliedstaaten Rechte
26. Nennen Sie Beispiele für
Vorschriften des Primärrechts, die
unmittelbar anwendbar sind!
Diskriminierungsverbot (Art. 12 AEEUV, ex Art. 12 EGV)
Zollunion (Art. 28 AEEUV, ex-Art. 23 EGV)
keine neuen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung (Art. 30 AEEUV, ex-Art.
25)
Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEEUV, ex-Art.
28)
Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen (Art. 35 AEEUV, ex-Art.
29)
Keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten durch staatliche
Handelsmonopole (Art. 37 AEEUV, ex-Art. 31 Abs. 1 und 2)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 AEEUV, ex-Art. 39)
Abbau der Beschränkungen des Niederlassungsrechts (Art. 49 AEEUV, exArt. 43)
Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEEUV, ex-Art. 49 Abs. 1)
Keine höheren Abgaben für Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Art. 110
AEEUV, ex-Art. 90 Abs. 1 und 2)
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Art. 157 AEEUV, ex-Art. 141)
27. Welche Grundfreiheiten gibt es?
Es gibt vier Grundfreiheiten:
1. den freien Warenverkehr, Art. 28 ff., 34 AEEUV (ex-Art. 23 ff., 28 ff.
EGV)
2. den freien Personenverkehr, Art. 45, 49 ff. AEEUV (ex-Art. 39 ff., 43 ff.
EGV)
3. die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEEUV (ex-Art. 49 ff. EGV)
4. den freien Kapitalverkehr, Art. 63 ff AEEUV (ex-Art. 56 Abs. 1, 57 ff.
EGV).
28. Sind die Bestimmungen aus dem
Bereich der Grundfreiheiten unmittelbar
anwendbar?
Ja; der EuGH hat die wichtigsten Bestimmungen aus diesem Bereich für
unmittelbar anwendbar erklärt; einzige Ausnahme: die Freiheit des
Kapitalverkehrs.
29. Welche Folge hat die unmittelbare
Anwendbarkeit der Grundfreiheiten?
Jeder Begünstigte kann sich vor den Gerichten und der Verwaltung der
Mitgliedstaaten auf die Grundfreiheiten berufen. Entgegenstehendes
nationales Recht tritt hinter die Bestimmungen zurück.
30. Welcher Grundsatz ist in allen vier
Grundfreiheiten enthalten?
Alle vier Grundfreiheiten verbieten in ihrem Anwendungsbereich jegliche
Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit bzw. der Herkunft
einer Ware.
31. Was versteht man unter dem
„Grundsatz der
Inländergleichbehandlung“?
Dieser Grundsatz besagt: die Mitgliedstaaten müssen Staatsangehörige
bzw. Waren aus anderen Mitgliedstaaten genauso behandeln wie die
eigenen Staatsangehörigen bzw. wie im Inland produzierte Waren.
32. In welchem Verhältnis stehen die vier
Grundfreiheiten und das allgemeine
Diskriminierungsverbot aus Art. 18
AEEUV (ex-12 EGV)?
Die vier Grundfreiheiten stellen spezielle Ausformungen des allgemeinen
Diskriminierungsverbotes dar. Art. 18 AEEUV (ex-Art. 12 EGV) findet
daher nur subsidiär Anwendung.
33. Zwischen welchen Formen der
Diskriminierung unterscheidet man?
Man unterscheidet zwei Formen der Diskriminierung:
1. offene Diskriminierung: eine staatliche Regelung stellt ausdrücklich auf
die Inländer- oder Ausländereigenschaft ab.
2. versteckte Diskriminierung: eine Regelung unterscheidet nicht zwischen
Inländer- und Ausländereigenschaft; sie betrifft jedoch in erster Linie
Inländer oder Ausländer (Vorschrift stellt auf Wohnsitz oder
Sprachkenntnisse ab o.ä.).
34. Welche Form der Diskriminierung
verbieten die vier Grundfreiheiten?
Die vier Grundfreiheiten verbieten jede Form der Diskriminierung, also
sowohl die offene als auch die versteckte Diskriminierung.
35. Verbieten die vier Grundfreiheiten
jede unterschiedliche Behandlung von
In- und Ausländern bzw. einheimischen
und ausländischen Waren?
Nein; eine unterschiedliche Behandlung stellt keine Diskriminierung dar,
wenn sie aus sachlichen Gründen geboten und verhältnismäßig ist.
36. Was versteht man unter einer
„umgekehrten Diskriminierung“?
In Einzelfällen können Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten aufgrund
der Grundfreiheiten besser gestellt sein als Inländer.
Beispiel: bestimmte Lebensmittelvorschriften finden auf eingeführte Waren
keine Anwendung, da sie den freien Warenverkehr einschränken würden.
37. Verbietet der EUV (ex-EGV) eine
„umgekehrte Diskriminierung“?
Nach Ansicht des EuGH und der h. M. steht der EGV einer
Inländerdiskriminierung nicht entgegen. Inländer können sich gegenüber
ihrem Heimatstaat also nicht auf die Bestimmungen der Grundfreiheiten
berufen.
38. Welche Mittel sieht der EUV (ex-EGV)
zur Erreichung des freien Warenverkehrs
vor?
Zwei Mittel:
1. das Verbot von Ein- und Ausführzöllen (Art. 30 AEEUV, ex-Art. 25 EGV)
sowie
2. die Abschaffung aller mengenmäßigen Beschränkungen (Art. 34 AEEUV,
ex-Art. 28 ff. EGV).
39. Unter welcher Voraussetzung sind
die Vorschriften der Art. 30, 34 ff. AEEUV
(ex-Art. 25 ff., 28 ff. EGV anwendbar?
Unter der Voraussetzung, dass es sich um Waren iSd. Art. 28 AEEUV (exArt. 23 Abs. 2 EGV) handelt.
Waren sind alle Gegenstände, die einen Geldwert haben und daher
Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.
40. Ist es gleichgültig, aus welchem Land
die Waren stammen?
Nein; erfasst werden vielmehr nur Waren aus den Mitgliedstaaten sowie
Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befinden, Art. 28 Abs. 2, 29 AEEUV (ex-Art. 23 Abs. 2, 24 EGV).
41. Die BRD erhebt Einfuhrzölle auf
französische Käsesorten. Das
Importunternehmen U weigert sich, die
Zölle zu bezahlen. Zu Recht?
Ja; das Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen aus Art. 30 AEEUV (ex-Art. 25
EGV) ist unmittelbar anwendbar. Es ist also anstelle der
entgegenstehenden innerstaatlichen Maßnahmen anwendbar.
42. Was versteht man unter Zöllen iSd.
Art. 30 AEEUV (ex-Art. 25 EGV)?
Der Begriff des Zolls ist formal zu verstehen. Zölle sind also alle Abgaben,
die als Zoll bezeichnet werden und bei der Ein- oder Ausfuhr vom Staat
erhoben werden
43. Was versteht man unter „Abgaben
gleicher Wirkung“?
„Abgaben gleicher Wirkung“ sind finanzielle Belastungen, die der Staat
einseitig wegen des Grenzübertritts der Ware auferlegt; nicht erfasst
werden aber Belastungen, die ein angemessenes Entgelt für tatsächlich
geleistete Dienste darstellen.
44. Was versteht man unter
mengenmäßigen Ein- und
Ausfuhrbeschränkungen iSd. Art. 34, 35
AEEUV (ex-Art. 28, 29 EGV)?
Mengenmäßige Beschränkungen sind sämtliche staatliche Maßnahmen,
die die Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr einer Ware - der Menge oder dem
Wert nach begrenzen.
45. Was versteht man unter
„Maßnahmen gleicher Wirkung“ iSd. Art.
34, 35 AEEUV (ex-Art. 28, 29 EGV)?
Der Begriff wird vom EuGH in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt
nach der sog. Dassonville-Formel des EuGH werden alle Maßnahmen
erfasst, - die geeignet sind, den innerstaatlichen Handel - unmittelbar oder
mittelbar tatsächlich oder potentiell zu behindern
46. Ein deutsches Gesetz untersagt den
Verkauf von Waren unter dem
Einkaufspreis. Zwei deutschen
Kaufleuten wird vorgeworfen,
italienische Teigwaren unter
Einkaufspreis verkauft zu haben. Dürfen
sie verurteilt werden?
Eine Verurteilung der Kaufleute könnte gegen Art. 34 AEEUV (ex-Art. 28
EGV) verstoßen, da das in Frage stehende Gesetz den Absatz importierter
Waren in einer bestimmten Form verhindert; es wirkt sich damit hinderlich
auf den Warenverkehr in der Gemeinschaft aus. Hinsichtlich der
Vermarktung von Waren unterscheidet der EuGH (grundlegend in der
Rechtssache „Keck“) zwischen zwei Regelungsarten:
1. produktbezogene Regelungen: Maßnahmen gleicher Wirkung
2. Regelungen, die alleine die Verkaufsmodalitäten betreffen (Beispiel:
Ladenschlussgesetz): keine Maßnahmen gleicher Wirkung.
47. Ein deutsches Gesetz verbietet es
Bäckern, in der Nacht ihre Produkte
herzustellen. Das in Aachen
niedergelassene Unternehmen U würde
gerne morgens Brötchen in den
Niederlanden verkaufen. Es sieht sich
daran jedoch durch das
Nachtbackverbot gehindert. Verstoß
gegen Art. 35 AEEUV (ex-Art. 29 EGV)?
Art. 35 AEEUV (ex-Art. 29 EGV) erfasst anders als Art. 34 AEEUV (ex-Art.
28 EGV) nicht unterschiedslos geltende Maßnahmen. Grund: in der Regel
versucht ein Staat eher den Import ausländischer Waren zu als die Ausfuhr
inländischer Waren zu erschweren. Das deutsche Gesetz gilt
unterschiedslos für inländische wie für ausländische Bäcker es bedarf
daher keiner besonderen Rechtfertigung.
48. Aus welchen Elementen besteht die
Freiheit des Personenverkehrs?
Aus zwei Elementen:
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45-48 AEEUV (ex-Art. 39 – 42 EGV)
2. Niederlassungsfreiheit, Art. 49-55 AEEUV (ex-Art. 43 – 48 EGV).
49. Was sind die wesentlichen Elemente
der Arbeitnehmerfreiheit?
„Art. 45 AEEUV
(ex-Artikel 39 EGV)
(1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit
beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der
Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige
Arbeitsbedingungen.
(3) Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — den
Arbeitnehmern das Recht,
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
bewegen;
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die
Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission
durch Verordnungen festlegt.“
50. Welchen Zweck verfolgt Art. 45
AEEUV (ex-Art. 39 EGV)?
Art. 45 AEEUV (ex-Art. 39 EGV) soll den abhängig Beschäftigten
ermöglichen, ihren Arbeitsplatz im gesamten Gemeinschaftsgebiet frei zu
wählen.
51. Welche Einschränkungen enthält Art.
45 AEEUV (ex-Art. 39 EGV)?
Zwei Einschränkungen:
1. die Arbeitnehmerfreiheit kann zum Schutz der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit und Gesundheit beschränkt werden, Art. 45 Abs. 3 Satz 1
AEEUV (ex-Art. 39 Abs. 3 EGV).
2. die Vorschrift findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der
öffentlichen Verwaltung, Art. 45 Abs. 4 AEEUV (ex-Art. 39 Abs. 4 EGV).
52. Angenommen, ein deutsches Gesetz
verböte es deutschen Arbeitnehmern, in
Spanien zu arbeiten. Wäre das Gesetz
wirksam?
Nein; Art. 45 Abs. 3 lit. a-c AEEUV (ex-Art. 39 Abs. 3 lit. a – c EGV) ist
unmittelbar anwendbares Recht. Es verdrängt daher entgegenstehendes
nationales Recht (Anwendungsvorrang).
53. Was versteht man unter einem
Arbeitnehmer iSd. Europarechts?
Der Begriff ist nicht im EG-Vertrag definiert. EuGH: Arbeitnehmer sind
Personen, die - während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach dessen Weisung Leistung erbringen für die sie vergütet werden.
54. Gilt nur derjenige als Arbeitnehmer,
der bereits beschäftigt ist?
Nein; erfasst wird vielmehr auch derjenige, der erst Arbeit sucht.
55. Wann tritt im Zusammenhang mit der
Arbeitnehmerfreiheit das Problem der
„Inländerdiskriminierung“ auf?
Dann, wenn Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten durch Art. 45
AEEUV (ex-Art. 39 EGV) und das entsprechende Sekundärrecht besser
gestellt werden als ein Inländer.
Beispiel: A lebt in den Niederlanden; er möchte seine Mutter M, eine
Indonesierin, zu sich nach Holland holen; die Behörden versagen der M die
Aufenthaltserlaubnis; wäre A ein Wanderarbeiter, hätte M nach Art. 10 Abs.
1 lit. b VO Nr. 1612/88 einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
56. Kann sich ein inländischer
Arbeitnehmer auf die
Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, um
Schutz gegen eine
„Inländerdiskriminierung“ zu erlangen?
Nein; Inländer können sich grundsätzlich nicht gegenüber ihrem
Heimatstaat auf die Bestimmungen der Grundfreiheiten berufen. Das
Gemeinschaftsrecht untersagt eine Inländerdiskriminierung also nicht. Der
betroffene Arbeitnehmer muss das innerstaatliche Recht geltend machen,
in Deutschland also etwa Art. 3 GG.
57. Welches Recht gewährleistet die
Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEEUV,
ex-Art. 43 EGV) in erster Linie?
Das Recht- in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und Unternehmen
einschließlich Zweigniederlassungen zu gründen.
58. Welchen Einschränkungen ist die
Niederlassungsfreiheit unterworfen?
Zwei Einschränkungen:
1. Sonderregelungen für Ausländer sind zum Schutz der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt, Art. 52 AEEUV (ex-Art.
46 Abs. 1 EGV)
2. die Niederlassungsfreiheit bezieht sich nicht auf Tätigkeiten, die die
Ausübung hoheitlicher Gewalt einschließen, Art. 51 AEEUV (ex-Art. 45
Abs. 1 EGV).
59. Was versteht man unter der
Niederlassung iSd. Art. 49 AEEUV (exArt. 43 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EGV)?
Die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die
Gründung und Leitung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat.
60. Welches Recht gewährleistet die
Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEEUV,
ex-Art. 49 ff. EGV) in erster Linie?
Das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat eine selbstständige Tätigkeit
vorübergehend auszuüben.
61. Zwischen welchen Arten der
Dienstleistungsfreiheit unterscheidet
man?
Zwischen der positiven und der negativen Dienstleistungsfreiheit.
Positive Dienstleistungsfreiheit: der Dienstleister begibt sich zum Kunden in
einen anderen Mitgliedstaat.
Negative Dienstleistungsfreiheit: der Kunde begibt sich zum Dienstleister in
einen anderen Mitgliedstaat.
62. Erfasst die Dienstleistungsfreiheit
auch Leistungen, die innerhalb eines
Mitgliedstaates erbracht werden?
Nein; geschützt werden vielmehr nur grenzüberschreitende Leistungen.
Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Dienstleister selbst die Grenze
überschreitet. Es genügt schon, wenn er etwa einen Bauplan übersendet,
eine Fernsehsendung in einem anderen Mitgliedstaat empfangen werden
kann usw.
63. Was ist die Aufgabe des EuGH?
Der EuGH sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und
Anwendung der Verträge und sämtlicher Akte und Quellen des
Gemeinschaftsrechts.
64. Womit beginnt das
Vorabentscheidungsverfahren nach Art.
267 AEEUV (ex-Art. 234 EGV)?
Mit der Übermittlung des Vorlagebeschlusses eines mitgliedstaatlichen
Gerichts.
65. Müssen die Gerichte
entscheidungserhebliche Fragen dem
EuGH vorlegen?
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem
einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr
mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können,
so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet (Art. 267
Abs. 3 AEEUV).
66. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen eine
Bestimmung des EG-Vertrages. Kann
dieser Verstoß gerichtlich geahndet
werden?
Ja, mit dem Vertragsverletzungsverfahren. Das Verfahren kann sowohl von
der Kommission als auch von einem Mitgliedstaat beantragt werden.
Gerade durch das Vertragsverletzungsverfahren wird die Kommission ihrer
Rolle als „Hüterin der Verträge“ gerecht.
67. Zum Abbau von Milchüberschuss
gewährt Art. 10 einer
Gemeinschaftsverordnung Beihilfen für
den Ankauf von Magermilchpulver zu
Futterzwecken. Bauer B. kauft von Firma
D Magermilchpulver und erhält daraufhin
eine Beihilfe. Jetzt stellt sich heraus,
dass das Magermilchpulver nicht den
Voraussetzungen der Verordnung
entsprach. B hatte dies nicht gewusst.
Trotzdem verlangt die zuständige
deutsche Behörde die Beihilfe zurück.
Zu Recht?
Bei der Aufhebung der Beihilfe handelt es sich um einen Fall des
unmittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzugs. Die Aufhebung der Beihilfe
bestimmt sich also nach dem deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, hier:
nach den §§ 48, 49 VwVfG.
Da die Beihilfe rechtswidrig war, kommt § 48 Abs. 1 VwVfG als
Ermächtigung in Betracht. Bei der Beihilfe handelte es sich um einen
begünstigenden
VA; somit richtet sich die Rücknahme nach den §§ 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG
B. genießt Vertrauensschutz, da er gutgläubig war und außerdem
entreichert ist, § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG. Grundsätzlich ist damit eine
Rückforderung der
Beihilfe ausgeschlossen. Zu beachten ist jedoch, dass der
mitgliedstaatliche
Vollzug seine Grenzen findet im Diskriminierungsverbot“ und im
„Effizienzgebot.“
Das Diskriminierungsverbot ist vorliegend nicht verletzt; dies gilt ebenfalls
für das Effizienzgebot, da der Grundsatz des Vertrauensschutzes selbst
Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist. Somit verstößt die zuständige
Behörde nicht gegen
Gemeinschaftsrecht, wenn es die rechtswidrige Beihilfe nicht zurückfordert.
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Seele and Geist
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