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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2000
(A)
8559
Ilse Falk
Was mir aber an Ihrem Katalog fehlt, ist die konkrete
Benennung der Kernursachen dieses Problems. Sie drücken sich darum herum, die Wertevermittlung in Familie
und Schule sowie die Stärkung der Erziehungsfähigkeit
der Eltern aufzulisten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein ganz großes Problem ist doch das mangelnde Unrechtsbewusstsein bei Anwendung von Gewalt. Es ist
notwendig, dies schon sehr früh in der Familie zu entwickeln. Viele Eltern sind heute selbst nicht mehr in der
Lage, Alltagskonflikte zu lösen. Wie sollen ihre Kinder
lernen, auf welche Weise angemessen mit Konflikten
umgegangen werden kann? Viele Eltern vermitteln – oft
aus Unvermögen, oft aus Bequemlichkeit – ihren Kindern keine Spielregeln hinsichtlich des Zusammenlebens, sondern erwarten, dass dies an anderer Stelle geleistet wird, zum Beispiel in der Schule. Die Fähigkeit
zu reden und zuzuhören, Argumente gegeneinander abzuwägen, geht langsam verloren. Viele Jugendliche
werden schweigend groß, nämlich vor dem Fernseher,
über den sie Probleme vorgeführt bekommen; sie reden
nicht mehr darüber. Sie lernen einfach nicht, sich zu artikulieren, und lösen Konflikte lieber mit dem Ellenbogen, so wie sie es vielleicht auch von ihren Eltern kennen.
Folglich sind viele Kinder fast ausschließlich ichbezogen orientiert. Sie glauben, ihre Umwelt stets nach ihrem Willen gestalten zu können, sei es auch mit Gewalt,
akzeptieren keine Grenzsetzungen für ihr eigenes Handeln und können mit Verboten und Misserfolgen nicht
(B) mehr umgehen. Ich will es ganz deutlich sagen: Grenzziehungen und richtig verstandene Autorität sind doch
keine Unterdrückungsinstrumente.
Ein Weiteres fehlt mir im Aktionsplan, nämlich ein
Wort zur Rolle der Medien. Auch Presse, Funk, Fernsehen und Videoverleiher sind aufgefordert, sich immer
wieder ihren Einfluss und ihre negative Vorbildwirkung
auf die Entstehung von Gewalt gegen Frauen bewusst zu
machen. Wir sollten mit Nachdruck fordern, dass die
Verantwortlichen der freiwilligen Selbstkontrolle zu
mehr Wirksamkeit verhelfen und darüber hinaus über
Inhalte ihren Einfluss positiv geltend machen und Kampagnen gegen Gewalt fördern.
den zulässigen Mitteln angemessener Erziehung gehört,
ist völlig unstrittig. Wir meinen allerdings, dass ein solcher Rechtsanspruch des Kindes in der Praxis weder
einklagbar noch justiziabel ist. Deshalb halten wir die
Bundesratsformulierung für besser, die da lautet: Kinder
sind gewaltfrei zu erziehen. Aber dieser Gesetzentwurf
befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung.
Wir werden noch Gelegenheit haben, die Argumente
auszutauschen.
Mit dem vom Bundesjustizministerium lange angekündigten Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt sollen
künftig nach österreichischem Vorbild über die vereinfachte Zuweisung der Ehewohnung gewalttätige Ehegatten gezwungen werden, die gemeinsame Wohnung zu
verlassen. Daneben soll ein Kontakt-, Belästigungs- und
Näherungsverbot die Frau umfassend vor dem gewalttätigen Ehemann schützen; ohne dies wäre die Beibehaltung der Wohnung auch gar nicht sinnvoll. Aber
damit dieser Schutz überhaupt gewährleistet werden
kann, bedarf es der Absprache mit den Innenministern
und den Polizeibehörden der Bundesländer. Das ist natürlich nicht ganz einfach.
(Hanna Wolf [München] [SPD]: Darauf können Sie ja Einfluss nehmen!)
– Ach!
Aber Sie haben diesen Gesetzentwurf in Ihren Koalitionsvereinbarungen in Aussicht gestellt und sich zugetraut, diese Abstimmung ganz schnell – sowieso viel
schneller als wir – zu vollziehen.
(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Es ist immer
richtig, dass wir schneller sind!)
Immer wieder wurde der Gesetzentwurf angekündigt.
Bei der Vorstellung des Aktionsplans im Dezember hieß
es, er werde in Kürze vorliegen. In der letzten Woche
haben Sie, Frau Justizministerin, aus Anlass des Internationalen Frauentages in einer Presseerklärung erneut gesagt, dass der neue Gesetzentwurf zum Schutz vor Gewalt zügig in das Gesetzgebungsverfahren gebracht
wird.
(Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin:
Heute stelle ich ihn vor!)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
– Wunderbar! Wir fordern Sie also auf, diese Abstimmung zu vollziehen. Dann erübrigt sich das Weitere.
Ein ganz wichtiges Kapitel des Aktionsplans befasst
sich mit der Rechtsetzung des Bundes. Dabei geht es
nicht nur um neue Gesetze, sondern immer wieder auch
um die Überprüfung bestehender Gesetze auf ihre Wirksamkeit hin und gegebenenfalls um Verbesserungsmöglichkeiten. Vielleicht ist es gerade in diesem sensiblen
Bereich wichtig, uns der kritischen Auseinandersetzung
zu stellen und die Frage zu beantworten, ob die Gesetze
tatsächlich die an sie gestellten Erwartungen erfüllen.
Zum Thema Täter-Opfer-Ausgleich kennen Sie unsere Auffassung. Grundsätzlich ist das eine gute Sache.
Doch so, wie Sie ihn handhaben wollen, geht es nicht.
Das bloße Bemühen des Täters soll zukünftig zur Beendigung des Strafverfahrens ausreichen. Doch gerade
wenn es um die Interessen des Opfers von Gewalttaten
geht, muss die Wiedergutmachung auch von diesem abhängig gemacht werden. Ansonsten stehen nicht die Interessen des Opfers, sondern die des Täters im Mittelpunkt. Und das kann nicht sein.
Da ist zum einen das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung, das von Ihnen sehr stark in den Vordergrund gestellt wird. Hier propagieren Sie das Recht des Kindes
auf eine gewaltfreie Erziehung. Dass die Anwendung
von körperlicher und psychischer Gewalt nicht mehr zu
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(C)
Zur geplanten Änderung des § 19 des Ausländergesetzes
wird der Kollege Uhl ausführlich Stellung nehmen.
Deshalb will ich mich hier auf eine Bemerkung beschränken: Ich bedaure sehr – das habe ich auch im
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(D)
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Bildung
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