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Einladung Mitgliederversammlung 2015

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Landtag Mecklenburg-Vorpommern
6. Wahlperiode
Schwerin, den 16. Oktober 2014
Beschlussprotokoll
über die
78. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014
Beginn: 9:02 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
2
Beschluss gemäß § 74 GO LT:
Tagesordnungspunkt
23
wird
nach
Tagesordnungspunkt
19
und
Tagesordnungspunkt 20 wird nach Tagesordnungspunkt 22 während der 78. Sitzung
aufgerufen.
---
Beschlussprotokoll
78. Landtagssitzung
16.10.2014
3
Tagesordnungspunkt 15
Fragestunde
- Drucksache 6/3364 Die Fragen 1 bis 15 werden beantwortet.
--Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Opfer besser schützen - Stalking konsequenter bestrafen!
- Drucksache 6/3330 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3390 Zwei Sachrufe gemäß § 97 Abs. 1 erhält der Abg. Tino Müller, Fraktion der NPD.
Beschluss:
Annahme des Antrages
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Änderungsantrages
--Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Theatern und Orchestern
- Drucksache 6/3337 hierzu
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 6/3389 Beschluss:
Ablehnung des Änderungsantrages
Ablehnung des Antrages
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Beschlussprotokoll
78. Landtagssitzung
16.10.2014
4
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte prüfen
- Drucksache 6/3332 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Kirchenasyl missbilligen und Ausländerrecht Geltung verschaffen
- Drucksache 6/3343 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Stefan Köster,
Fraktion der NPD.
Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Udo Pastörs,
Fraktion der NPD.
Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE
Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Flüchtlinge verbessern
- Drucksache 6/3341 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Beschlussprotokoll
78. Landtagssitzung
16.10.2014
5
Tagesordnungspunkt 21
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
gemäß § 64 Absatz 3 GO LT
Metrum-Gutachten und Zielvereinbarungen mit den Theaterträgern
- Drucksache 6/3216 Die Kleine Anfrage wird behandelt. Die zusätzlichen mündlichen Fragen werden
beantwortet.
--Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Prüfung der Unterfinanzierung im Bereich Kindertagesförderung
- Drucksache 6/3338 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
19. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7
des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz PetBüG M-V) für das Jahr 2013
- Drucksache 6/2866 hierzu
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss)
- Drucksache 6/3359 Beschluss:
Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer I
der Beschlussempfehlung
Verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung entsprechend
der Ziffer II der Beschlussempfehlung
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Beschlussprotokoll
78. Landtagssitzung
16.10.2014
6
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht
für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten
- Drucksache 6/3344 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Nationalen Flüchtlingsgipfel“ einberufen - Unterbringung
und Betreuung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern, Geduldeten
und ausländischen Flüchtlingen neu regeln
- Drucksache 6/3342 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
der ehemaligen DDR rechtsgültig abschließen
- Drucksache 6/3333 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Dr. Ursula Karlowski,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Beschlussprotokoll
78. Landtagssitzung
16.10.2014
7
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrages der Fraktion der NPD
Dem deutschen Volke endlich eine Stimme geben - Volksentscheide
auf Bundesebene durchsetzen
- Drucksache 6/3345 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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Die nächste Sitzung wird für Freitag, den 17. Oktober 2014, um 9:00 Uhr einberufen.
Schluss: 19:51 Uhr
Präsidentin
Beschlussprotokoll
78. Landtagssitzung
16.10.2014
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