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Handelsregister, Unternehmensregister, Bundesanzeiger

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Handelsregister, Unternehmensregister, Bundesanzeiger –
Pflichtveröffentlichungen, oder: wo was steht
Vorbemerkung
Unternehmen müssen immer mehr
Informationen veröffentlichen. Diese
sind größtenteils über das Internet
zugänglich. Wer nicht veröffentlicht,
riskiert Sanktionen. Das sorgt für
einen Quantensprung an Transparenz. Nutznießer oder Opfer sind
besonders: Wettbewerber, Kreditinstitute, Finanz- und Justizbehörden,
M&A Berater, Marktforscher, Analysten, Agenturen Investoren, unsere
Berufsgruppen.
Vorsprung durch Zeit- und Kostenersparnis: Was noch vor zwei Jahren
tagelang dauerte oder gar nicht verfügbar war, kann man sich jetzt meist
innerhalb von Minuten beschaffen
und rasch weiterverarbeiten.
Die über das Internet zugänglichen
Webseiten Handelsregister (HR)
und Bundesanzeiger (eBZ) mit ihren
jeweils angeschlossenen Datenbanken, sind mit dem Unternehmensregister (UR) vernetzt. Somit sind
Informationen aus dem HR auch
über das UR abrufbar sowie ein Teil
der Informationen aus dem eBZ. Andersrum ist ein Abruf der Daten jedoch nicht möglich! So zeigt z.B. das
Handelsregister ziemlich irreführend
Un-terlagen als nicht vorhanden an,
die im Unternehmensregister aber
abrufbar sind, z.B. Jahresabschlüsse. Daher empfehlen wir generell
das Unternehmensregister mehr als
das Handelsregister.
Mancher Sucher weiß nicht, dass
HR und UR neben vertrauten Handelsregistereinträgen
gesonderte
Dezember 2009
Veröffentlichungen und Bekanntmachungen mit Zusatzinformationen
bieten.
Außerdem ist zu beachten, dass das
HR und ihm folgend das UR nicht
den kompletten Bestand an Unterlagen des HR in Papierform elektronisch darstellt, wie z.B. gerichtlicher
und außergerichtlicher Schriftverkehr
zwischen Gericht und Beteiligten
sowie Altakten vor Einführung des
elektronischen
Handelsregisters.
Weitere Informationen in ganz anderen Bereichen und bei Bedarf durchaus nützlich bietet der Bundesanzeiger. Dort stehen nicht nur Gesetze.
Dieser Beitrag stellt kurz und übersichtlich dar, welche Informationen
wo erhältlich sind und was man dabei noch bedenken sollte.
Handelsregister
Das Handelsregister in Deutschland:
öffentliches Verzeichnis. Es führt Eintragungen über die angemeldeten
Kaufleute im Bezirk des zuständigen
AG als Registergericht.
Abteilung A („HRA“): Einzelunternehmen, Personengesellschaften und
rechtsfähige wirtschaftliche Vereine,
Abteilung B („HRB“): Kapitalgesellschaften.
Anmeldungen zum HR (Neueintragung, Veränderung, Löschung) erfolgen grundsätzlich nur auf Antrag und
immer elektronisch öffentlich beglaubigt (§ 12 Abs. 1 HGB).
Ein Unternehmen muss ins Handelsregister eingetragen werden, wenn
es nach Art oder Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1, § 29 HGB). Ausgenommen
sind „Kleingewerbetreibende“, die
zwar ein Gewerbe ausüben, aber
nicht den Regelungen für Kaufleute
unterliegen (§ 1 Abs. 2 HGB).
Das Handelsregister besteht nach
der Handelsregisterverordnung aus
elektronisch geführten Registerblättern und enthält Angaben zu:
• Firma,
• Sitz, Niederlassung und Zweigniederlassungen sowie deren Anschrift,
• Gegenstand des Unternehmens,
• Vertretungsberechtigte Personen
(Vorstand, Geschäftsführer, directors, Inha-ber, phG) und besondere
Vertretungsbefugnis (Prokura,
Handlungsvollmacht),
• Rechtsform des Unternehmens,
Beginn, Satzung oder Gesellschaftervertrag,
• Grund-, Stamm- und Kommanditkapital,
• Kommanditisten, Mitglieder,
GmbH-Gesellschafter (nicht
Aktionäre),
• NUR Jahresabschlüsse bis einschl. 2005 (z.T. nicht elektronisch),
ab 2006: eBZ und UR, jedoch ggf.
z.B. Zwischenabschlüsse bei Fusionen im HR!
• Eröffnung der Insolvenz,
• Löschung der Firma und
Liquidation,
• Tag der letzten Eintragung,
• Nicht elektronisch abrufbar: z.B.
Schriftverkehr zwischen Gerichten
und Beteiligten sowie Altakten vor
Einführung des elektronischen Handelsregisters!
1
Eintragungen im HR können sein
• rechtserzeugend (konstitutiv,
rechtsbegründend), d.h. die Rechtswirkung tritt erst durch die Eintragung ein, z.B. bei Gründung oder
Satzungsänderung;
• rechtsbezeugend (deklaratorisch,
rechtserklärend), d.h. die Rechtswirkung ist schon vor der Eintragung eingetreten, sie wird durch
die Eintragung nur bestätigt, z.B.
Abberufung eines Geschäftsführers,
Gründung einer OHG/KG.
Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben, d.h. falsche
Eintragungen gelten gegenüber
Gutgläubigen als richtig. Nicht eingetragene Tatsachen können gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden (negative Publizität,
§ 15 Abs. 1 HGB). Eingetragene und
bekannt gemachte Tatsachen muss
ein Dritter gegen sich gelten lassen
(§ 15 Abs. 2 HGB). Wird eine eingetragene Tatsache unrichtig bekannt
gemacht, kann sich ein gutgläubiger
Dritter auf die bekannt gemachte
Tatsache berufen (positive Publizität,
§ 15 Abs. 3 HGB), z.B. Geschäftsführer, der keiner ist. Der HR-Auszug
wird in verschiedenen Ausführungen
angeboten:
• AD Aktueller Ausdruck (Überblick
über alle derzeit gültigen Eintragungen),
• CD Chronologischer Ausdruck
(mit allen Daten ab Umstellung auf
elektronische Registerführung 2007)
WIRD EMPFOHLEN: enthält AD
und mehr!
Dezember 2009
• HD Historischer Ausdruck (mit
allen Daten, die bis zur Umstellung
2007 auf die elektronische Registerführung gültig waren, darüber
hinaus also nicht),
• DK Dokumentenansicht BaumStruktur der zum Register eingereichten Doku-mente (z.B. Gesellschafterlisten u.ä.),
• UT Unternehmensträgerdaten:
Registernummer, Registerart,
Gerichtskennzeichen, Firma, Sitz,
Rechtsform, Kapital, Eintragungsdatum, Datum letzter Bilanz, Strasse,
PLZ, Ort (kostenlos),
• VÖ Veröffentlichung (weitere
Informationen die nicht in AD, HD,
CD stehen!)
Kosten: ab 01.10.2009: EUR 1,50
(z.B. für Satzungen und Gesellschafterlisten, vgl. Nr. 401 JVKostO)
oder EUR 4,50 (z.B. für AD, CD und
andere Registerblätter, vgl. Nr. 400
JVKostO). Andere Angaben sind
kostenfrei, z.B. Suche nach Unternehmen, Unternehmensträgerdaten
und Veröffentlichungen.
Kapital- sowie Personengesellschaften mit einer natürlichen Person als
persönlich haftenden Gesellschafter müssen ihre Jahresabschlüsse
(Bilanz, GuV), ggf. mit Lagebericht
und Anhang beim elektronischen
Bundesanzeiger nicht offen legen.
Auf www.handelsregister.de werden
zudem die Daten aus dem Genossenschafts-, Partnerschafts- sowie
Vereinsregister bereitgestellt.
Unternehmensregister
Das Unternehmensregister (UR) des
Bundesanzeigers veröffentlicht seit
01.01.2007 die rechtlich relevanten
Unternehmensdaten. Hierzu gehören:
• Abschlussunterlagen und Bekanntmachungen von Beschlüssen
und Erklärun-gen gem. § 264 Abs.
3 HGB, sowie Finanzberichte der
Wertpapieremittenten.
• Veröffentlichungen von: AG, KG
auf Aktien, GmbH, Genossenschaft,
OHG, KG, Versicherungsverein
auf Gegenseitigkeit, Ausländische
Gesellschaften.
• Mitteilungen von Emittenten zu:
Insiderinfos, Director‘s Dealings,
Stimmrechtsmitteilungen, Wertpapiererwerb und Übernahme.
• Bekanntmachungen in Insolvenz-,
Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsver-fahren sowie Konkursen.
Neben Unternehmensdaten werden
in den Bereichen „Original Registerdaten“ und „Veröffentlichungen“ Bekanntmachungen und Eintragungen
aus den elektronischen Handels-,
Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern im UR zugänglich
gemacht. Sämtliche Angaben dem
elektronischen HR sind auch über
das elektronische UR abrufbar, sowie zusätzliche Informationen, z.B.
Veröffentlichungen (Pflichtangaben)
und Bekanntmachungen (freiwillige
Angaben) aus dem elektronischen
Bundesanzeiger. Dabei handelt es
sich aber nicht um alle Inhalte des
Bundesanzeigers.
2
Da es sich um eine Verlinkung auf
das HR handelt, werden im UR die
oben Erläuterten Formate zur Verfügung gestellt: AD, CD, HD, DK, UT.
Elektronischer Bundesanzeiger
Rechnungslegung/Finanzberichte
In diesem Teil finden Sie Unterlagen
der Rechnungslegung, insb. Jahresabschlüsse.
Kapitalmarkt
Amtlicher Teil
Im amtlichen Teil des elektronischen
Bundesanzeigers finden Sie die
elektronische Veröffentlichung von
Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen des Bundes.
Gerichtlicher Teil
In diesem Teil finden Sie:
• Klageregister (nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz),
• Öffentliche Zustellungen,
• Strafsachen,
• Aufgebote von Personen in Grundstücks-, Nachlasssachen usw.,
• Aufgebote von Urkunden,
• Ausschlussurteile, Kraftloserklärungen und sonstige Beschlüsse,
• Beiladungen,
• Gesamtvollstreckungsverfahren.
Gesellschaftsbekanntmachungen
In diesem Teil finden Sie Bekanntmachungen von:
• Aktiengesellschaften,
• Kommanditgesellschaften auf
Aktien,
• Aktionärsforum,
• Gesellschaften mbH,
• Genossenschaften,
• Offene Handels- und Kommanditgesellschaften,
• Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
• Ausländische Gesellschaften.
Dezember 2009
In diesem Teil finden Sie:
• Fondsveröffentlichungen,
• Besteuerungsgrundlagen,
• Insiderinformationen,
• Director’s Dealings,
• Stimmrechtsmitteilungen,
• Fondspreise,
• Inventarwerte,
• Aktienkurse,
• Festverzinsliche Wertpapiere,
• Diverse Wertpapiere,
• Wertpapiererwerb & Übernahme,
• Hinweise nach Solvabilitätsverordnung.
Verschiedene Bekanntmachungen
In diesem Teil finden Sie:
• Ausschreibungen,
• Berufsgenossenschaften,
• Krankenkassen (Gesetzliche-,
Betriebs- und Innungskassen),
• Vereine und Verbände,
• Verwertungsgesellschaften,
• Verschiedenes.
Sebastian Frhr. von
Bechtolsheim
Rechtsanwalt, München
Isabel von GerstenbergkHelldorff
Rechtsanwältin, München
Albrecht Lutterbeck
Rechtsanwalt, München
3
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Bildung
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