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125 Jahre Arbeitsschutz in Bayern - Und was nun - VDGAB

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125 Jahre Arbeitsschutz in Bayern - Und was nun?
Fachtagung des DGB Bayern und der KAB Bayern am l5.Juni 2004 in München
Vortrag von Dipl.-Ing. Karl Getsberger, Prof. für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, München
Ich möchte meine Ausführungen nicht beginnen ohne den Veranstaltern der Tagung, vertreten durch die
Herren Lorenz Ganterer (DGB) und Konrad Seidl (KAB) ein herzliches Wort des Dankes zu sagen, dass
diese Fachtagung möglich wurde.
Meine hochverehrten D a m e n, meine verehrten H e r r e n ,
gestatten Sie mir bitte, dass ich zu Beginn meiner Ausführungen einige Worte zu meiner Person sage, da
dies auf der Einladung aus Platzgründen verständlicherweise nicht möglich war.
Nach Abschluss meines Studiums als Bauingenieur arbeitete ich 6 1/2 Jahre in der Industrie und wechselte
daraufhin zur Bayerischen Gewerbeaufsicht. Dort war ich 33 Jahre und 10 Monate tätig, gehörte 5 Ämtern
an und leitete 17 Jahre das größte Bayerische Gewerbeaufsichtsamt - München-Land - , zuständig für den
Regierungsbezirk Oberbayern mit Ausnahme der Stadt- und Landkreise München. Vor dieser Zeit war ich
stellvertretender Amtsleiter bei den Gewerbeaufsichtsämtern Coburg, München-Land und München-Stadt
und stand bei letzterem in der Endverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Errichtung
der Olympischen Sportstätten in München. Das gleiche gilt für den Bau des Münchener Großflughafens im
Erdinger Moos in meiner Funktion als Leiter des Gewerbeaufsichtsamtes München-Land.
Beide Baustellen wurden mit großem Erfolg für den Arbeitsschutz abgeschlossen. Ausschlaggebend hierfür
war die ständige Anwesenheit eines Gewerbeaufsichtsbeamten auf der Baustelle, der zu jeder Zeit bei
auftretenden Sicherheitsproblemen von den Vertretern der dort arbeitenden Firmen angesprochen werden
konnte. Somit kam es zu keinen zeitraubenden Arbeitsunterbrechungen, die stets finanzielle Verluste
bedeuten. Die Gewerbeaufsicht stand den ausführenden Firmen somit stets zur Verfügung und die jeweils
zuständigen Berufsgenossenschaften wurden auf den Plan gerufen, sobald Mitglieder ihrer Häuser auf Bauund Ausbaustellen im Einsatz waren.
Auf diesen Großbaustellen wurde der Nachweis erbracht, dass Arbeitsschutz sich bezahlt macht! Ich muss
an dieser Stelle die einschlägigen Worte meines Vorredners, Herrn Alfred Gassmann - Ehrenvorsitzender
des KAB-Diözesanverbandes Bamberg - unterstreichen, dass sich die Schätzungen der volkswirtschaftlichen
Produktionsausfälle und der ausgefallenen Bruttowertschöpfung durch Arbeitsunfähigkeit im Jahre 2002 in
der Bundesrepublik Deutschland auf 113,68 Mrd. Euro belaufen. Erreichen die Arbeitsschutzmaßnahmen
und darunter zählen insbesondere auch die Beratungen in den Betrieben durch die Gewerbeaufsicht und die
Berufsgenossenschaften nur eine Einsparung von 1 %, so bedeutet dies für unsere Wirtschaft, für die
Industrie, Handel und Gewerbe eine Kosteneinsparung von ca. 1,14 Mrd. Euro.
Unverständlich, dass es Spitzenpolitiker in Bayern gibt, die trotz dieser Tatsachen noch den Gedanken
pflegen, die Gewerbeaufsicht aufzulösen, bzw. auf die Landratsämter zu verteilen. Die Landratsämter
könnten bei dieser Lösung maximal mit zwei bis drei Gewerbeaufsichtsbeamten bedient werden und hätten
damit nicht einmal am Rande die fachliche Kompetenz, die bisher durch die Gewerbeaufsichtsämter geboten
wurde - Konzentration der Experten für alle einschlägigen Bereiche.
Wo bleibt bei solchen Überlegungen und Bestrebungen die Aufgabe des Staates, unsere Wirtschaft zu
stützen?
Nun war ich 30 Jahre als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule München - 1973 bis 2003 - für
Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik im Fachbereich Maschinenbau tätig - alles ehrenamtlich - auch nach
meiner Versetzung in den Ruhestand. Diese Vorlesung ist eine Pflichtvorlesung, d.h. wer die Prüfung auf
diesem Gebiete nicht besteht, erhält kein Diplom!
Im Dezember 1992 wurde mir die Würde eines Honorarprofessors verliehen. Auf Grund meiner Leistungen
für den Arbeitsschutz erhielt ich hohe Auszeichnungen u.a. das Bundesverdienstkreuz 1.Klasse sowie das
große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Von 1983 mit 1989 war ich Vizepräsident
der A.I.I.T. , das ist die Association Internationale de l'Inspection du Travail in Genf und nunmehr seit Jahren
Ehrenmitglied dieser weltweiten Organisation der Arbeitsinspektoren - in Deutschland spricht man von der
Gewerbeaufsicht - der Mitgliedsländer bzw. deren Berufsorganisationen.
In meiner aktiven Dienstzeit wurde ich in die „Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft" in Bonn berufen.
Diese hat die Aufgabe, Gesetze nach einer Laufzeit von ca. drei Jahren daraufhin zu prüfen, was man
ändern muss, dass diese praktikabel werden, z.B. das Bundesimmissionsschutzgesetz betreffend. Meine
Berufung erfolgte auf Vorschlag der Fa. Hoechst in Gendorf, da in meinem Aufsichtsbezirk für die chemische
Industrie erforderliche Genehmigungsverfahren innerhalb von ca. drei Monaten abgeschlossen wurden,
wobei in Norddeutschland teilweise 10 Jahre erforderlich waren. Dies sei hier nur am Rande vermerkt, denn
es gibt für mich keine Zweifel, dass auch bei der Gewerbeaufsicht in Bayern einmal etwas schief laufen
kann, denn wo Menschen arbeiten, können Misslichkeiten auftreten.
Viele Bürger, darunter offensichtlich auch so mancher Präsident einer Kammer, eines Verbandes oder auch
der eine oder andere unserer Politiker haben oft keine Kenntnis darüber, dass der Arbeitsschutz in
Deutschland auf eine jahrelange Entwicklung zurück blicken kann. Im Jahre 1828 musste der preußische
General "Horn" feststellen, dass aus den damaligen, im Königreich Preußen bestehenden Industriebezirken der Aachener Raum mit der Textilindustrie, das Ruhrgebiet mit Stahl und Kohle, das Siegerland mit dem
Erzabbau und Schlesien mit Kohle - kaum mehr Rekruten zum Militärdienst ausgehoben werden konnten.
Nun waren die Leute der damaligen Zeit weder gescheiter noch dümmer als wir. Untersuchungen ergaben,
dass diese jungen Menschen oft mit erst 4 - 6 Jahren bereits von ihren Müttern in Fabriken und oft sogar zur
Arbeit unter Tage abgegeben werden mussten, da der Vater anlässlich eines Betriebsunfalls zu Tode
gekommen war und damit die Familie vor dem Nichts stand. Die Not kehrte zwangsläufig ein, da es in der
damaligen Zeit weder eine Krankenkasse, eine Unfallversicherung oder eine Altersversorgung gab. So
manche Frau und Mutter - 12 Kinder waren keine Seltenheit - so schauerlich dies sich auch heute anhören
mag, musste dankbar sein, wenn ihre Kinder nur für das Essen und einen Schlafplatz durch die Industrie
aufgenommen wurden.
So kam es nach langwierigen Auseinandersetzungen 1839 zum sogenannten „Preußischen Regulativ“. In
Bergwerken durften Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr beschäftigt werden und im Handwerk hatten
Kinder unter 9 Jahren nichts mehr zu suchen. Die Höchstarbeitszeit wurde für die 9 bis 16 Jahre alten
Jugendlichen auf täglich 9 Std. festgelegt und für die 16 bis 18 Jahre alten auf täglich 12 Stunden. Da man
damals noch am Samstag arbeitete, wurde die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt. Über 18 Jahre
alte Personen konnte man damals "bis in die Puppen" arbeiten lassen! Unter Berücksichtigung dieser
Umstände wird es verständlich, dass die Lebenserwartung in dieser Zeit bei ca. 40 Jahren lag.
Dies alles sei nur am Rande vermerkt, um besser auf die Aufgaben der Gewerbeaufsicht eingehen zu
können und verständlich zu machen, warum die Politik in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg wohl überlegt hat,
die Gewerbeaufsicht in eine Sonderbehörde umzuwandeln.
Das was nun die Bayerische Staatsregierung unter der Federführung von Herrn Staatsminister Huber - er
ist ja mit der Verwaltungsreform -21- beauftragt - durchsetzen will, ist somit ein klarer Rückschritt und Herr
Huber ist offensichtlich bereit, diesen aus rein finanziellen Gründen - sprich Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Hier erhebt sich nun eindeutig die Fra ge:
Was hat nun Vorrang?
Die Erhaltung von leben und Gesundheit die Einsparung von Haushaltmitteln?
Wir wissen heute alle, dass die öffentliche Hand endlich dem Sparen näher treten muss. Dazu hat die
Gewerbeaufsicht aber bereits in der Vergangenheit stets ihren Beitrag geleistet und ist auch weiterhin bereit,
ihren Beitrag unserer arbeitenden Bevölkerung oder zu leisten.
Nun muss man aber auch wissen, dass die Arbeit der Gewerbeaufsicht nicht wie früher mit dem
Arbeitsschutz endet. Ich nenne hier den Verbraucherschutz, den die Gewerbeaufsicht zu gewährleisten hat.
Diese Aufgabe geht im Interesse der Bürger soweit, dass z.B. ein Schwimmsitz für Kleinkinder, wenn er
umkippte dem Kind keine Möglichkeit bot, sich von ihm zu trennen. Hier wurde eine eindeutige Gefahr für
Leben und Gesundheit der Kinder beseitigt. Durch das Eingreifen der Gewerbeaufsicht konnte an
zusammenklappbaren City-Rollern die Gefahr beseitigt werden, dass Finger eingeklemmt und teilweise
sogar abgetrennt werden konnten. Hier könnte ich eine Vielzahl von Beispielen noch anführen.
Ganz zu Schweigen von den Gefahren im Straßenverkehr durch die Überschreitung der erlaubten
Fahrzeiten durch die Fahrer der LKW und Busse. Nach wie vor hält den Rekord ein ausländischer LKWFahrer mit 56 1/2 Std. am Lenkrad bei einer aus einzelnen Minuten zusammengesetzten Ruhezeit von
insgesamt 5 1/4 Std. Bei den auf den Straßen und in den einschlägigen Unternehmen durchgeführten
2
Kontrollen handelt es sich einerseits um den Schutz der Fahrer - also Arbeitsschutz - und andererseits um
den Schutz unserer auf den Straßen befindlichen Bürger!
Alle haben einen Anspruch auf Schutz vor den unsoliden Forderungen verantwortungsloser Unternehmer,
die ihre Fahrer zu gesetzeswidrigem Verhalten veranlassen. Hier sind die Kontrollen auf den Straßen am
wirkungsvollsten. Nur Kontrollen in den Betrieben durchzuführen führt nicht zum gewünschten Erfolg, denn
das Fehlverhalten liegt meist weit zurück und ausländische Unternehmer können ja in ihren Betrieben nicht
aufgesucht werden. Allen, die gegen dieses Vorgehen immer wieder Sturm laufen sei gesagt: Die Kontrollen
der Gewerbeaufsicht sind nicht zuletzt im Sinne der Unternehmer, die verantwortungsbewusst handeln und
für einen ordentlichen Einsatz ihrer Mitarbeiter sorgen, denn auch die Fahrer der Busse und Lkws sind
Menschen, die einen Anspruch auf Schutz vor Ausbeutung haben. Keine Geringere als die derzeitige
Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, Frau Barbara Stamm, konnte sich während ihrer Zeit als
Staatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung an den Bayerischen
Grenzen von den haarsträubenden Zuständen, was die Arbeitszeiten des Fahrpersonals betrifft, überzeugen
und hat gesorgt, dass diese Problematik endlich international aufgegriffen wurde.
Nun will Herr Staatsminister Huber ja auch die Beratungstätigkeit der Gewerbeaufsicht in den Betrieben
aus Kostengründen unterbinden. Das wäre der Todesstoß für diese Institution! Gerade durch die
Beratung der Betriebe wird ein nicht zu ersetzendes Vertauensverhältnis zwischen der Verantwortlichen in
den Betrieben und deren Mitarbeiter geschaffen. Das gegenseitige Vertrauen ist ausschlaggebend für ein
gedeihliches Zusammenarbeiten im Sinne der Erhaltung von Leben und Gesundheit der arbeitenden
Bevölkerung, die ja durch ihre Arbeit erheblich zum Steueraufkommen beiträgt. Das Studium der Unterlagen
der Gewerbeaufsicht in den weit zurückliegenden Zeiten und meine allgemein bekannten großen
Erfahrungen auf den Gebieten des Arbeitsschutzes, der Gerätesicherheit, des Verbraucher- und auch des
Umweltschutzes - letzteren hat ja die Gewerbeaufsicht schon maßgeblich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten
betrieben - zeigt eindeutig, dass jede durch die Gewerbeaufsicht in den Betrieben geforderte Maßnahme auf
dem Gebiete der Staubbekämpfung, des Lärmschutzes, der Unterbindung von Gefahren durch gefährliche
Gase, Dünste und Dämpfe einschließlich der Verhütung von Bränden etc. endlich auch der Nachbarschaft
zugute kommt. Von den Gefahren durch Erschütterungen bei erforderlichen Sprengarbeiten ganz zu
schweigen. Diese vorstehenden Hinweise sind natürlich in den Ohren unserer Umweltschützer und der
Deregulierungskommission unter der Federführung von Herrn Staatsminister Huber kein Honig.
Ich sprach Eingangs von der Bereitschaft der Gewerbeaufsicht ihren Beitrag wie eh und je zu erforderlichen
Sparmaßnahmen zu leisten. Hiezu einige Details.
*
Bereits 1996 wurde die Gewerbeaufsicht auf den Prüfstand gestellt und es musste ein 10-prozentiger
Personalabbau durchgeführt werden.
*
Seit einiger Zeit werden keine regelmäßigen Betriebsprüfungen mehr durchgeführt. Für die Betriebe
bedeutet das, dass Gefahrenstellen, die sich im Betrieb unvermutet auftun, oft in der Hitze des
betrieblichen Ablaufes nicht oder zu spät erkannt werden und daher eine nicht unerhebliche Gefahr für
die Beschäftigten gegeben ist.
*
Auf der Führungsebene wurden die Sachgebietsleiter wegrationalisiert, so dass die Bayerischen
Gewerbeaufsichtsämter nur noch mit den Führungsebenen Dezernent und Amtsleiter arbeiten.
Neuerdings stellt man nun den zweistufigen Verwaltungsaufbau der Gewerbeaufsicht infrage.
Warum hat man diesen in den 50-ziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eingeführt? Ist dies im
politischen Bereich nicht bekannt?
1.
Man wollte eine wesentliche Verkürzung der Verfahren, wenn es zu Widersprüchen kommt, erreichen.
2.
Den Regierungen fehlte die Sachkompetenz und so kam es laufend zu absolut überflüssigen Rückfragen
bei der Gewerbeaufsicht. Im übrigen war ja das Gewerbeaufsichtsamt stets bereit, einen Bescheid
abzuändern, wenn der Widersprechende im Verfahren endlich die Karten auf den Tisch legte und somit
der erlassene Bescheid problemlos geändert werden konnte. Die Kosten blieben allerdings erhalten.
Konnte der Bescheid nicht abgeändert werden, so konnte der Betrieb sofort den Klageweg beschreiten.
Die Verwaltungsgerichte erklärten laufend, dass mit der Gewerbeaufsicht kaum Schwierigkeiten
auftreten.
3
3.
Den Betrieben wurden
entsprechende Kosten!
unnötige
Wartezeiten
im
Genehmigungsverfahren
erspart
4.
Von allen Seiten wurde der Gewerbeaufsicht immer wieder bestätigt, dass sie
bestens organisiert ist, effizient arbeitet und ihre Mitarbeiter äußerst motiviert tätig sind.
und
auch
Warum, ist leicht erkennbar. Der einzelne Gewerbeaufsichtsbeamte ist im Außendienst ganz auf sich
gestellt. Er muss zwar anordnen und beraten, aber dies ist bedeutungslos, wenn er nicht in der Lage ist,
seine Partner im Betrieb von der Notwendigkeit seiner Vorstellungen zu überzeugen. Nun ist man auf Grund
der fehlenden Kenntnisse auf dem besten Wege dazu, die Gewerbeaufsichtsbeamten auf eine Ebene zu
stellen, die ihnen jede Lust an der Arbeit nimmt. Dies begann bereits mit der Eingliederung der
Gewerbeaufsicht in das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Herr Staatsminister
Schnappauf nahm ihr sofort die Selbständigkeit, indem er sie in eine dortige Abteilung eingliederte und den
bisherigen Abteilungsleiter "Gewerbeaufsicht" zu einem 2. Vertreter degradierte, denn die bestehende
Abteilung verfügte ja bereits über einen Vertreter. Der Frust wurde damit noch wesentlich vergrößert, denn
die Ungewissheit wie alles weitergehen soll, wurde damit erneut angeheizt. Von einem psychologischen
Vorgehen kann man hier nicht mehr sprechen.
Wen wundern diese Fehlgriffe wenn man feststellen muss, dass in diesem neuen Hause niemand tätig war,
der nur am Rande über die Tätigkeit der Gewerbeaufsicht orientiert war. Man sah wohl nur die Bestrebungen
der Staatskanzlei, diese Sonderbehörde möglichst rasch aufzulösen, von der Herr Staatsminister Huber
seine eigenen Vorstellungen hat. Er erklärte bekanntlich beim Neujahrsempfang 2004 der CSU in Nürnberg
einem Fragesteller gegenüber, wie alles weitergehen soll: "Wenn es nach mir geht, so wird die
Gewerbeaufsicht aufgelöst. Sie ist die unnötigste Einrichtung die ich kenne. Ich würde alle Aufgaben
den Berufsgenossenschaften übergeben." Diese Aussage strotzt vor Unwissenheit und belastet die
Unternehmer in nicht vorstellbarem Ausmaß. Die Kosten werden nur umgeschichtet, das heißt die
Unternehmerbeiträge zu den Berufsgenossenschaften werden zwangsläufig angehoben werden müssen.
Auch Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser ist offensichtlich sehr mangelhaft über die Tätigkeit der
Gewerbeaufsicht orientiert, wenn er auf Frage hin erklärte: "Ich habe noch nie so recht erfahren, was die
Gewerbeaufsicht so tut."
Zu all diesen Äußerungen kann man nur feststellen:
Traurig, dass es in unserer heutigen Zeit Spitzenpolitiker gibt, die glauben ein Anrecht zu haben,
Veränderungen in der Verwaltung unseres Freistaates mit zu beeinflussen, über die sie nicht einmal am
Rande eine Vorstellung haben. Geld alleine kann doch nicht ausschlaggebend sein. Man stützt sich
weitgehend auf das sog. "Henzler - Gutachten" ab, das allerdings - und auch zu recht sehr umstritten ist.
Der Hauptmangel liegt in der Tatsache, dass man - wohl aus überlegten Gründen was den Arbeitsschutz
betrifft, keinen Experten in die Kommission berufen hat. Dieses Gutachten wäre es wert, darüber in einer
eigenen Veranstaltung mal die Mängel ins Lot zu rücken. Man muss ehrlich fragen, ob die
Kommissionsmitglieder überhaupt konkrete Vorstellungen darüber haben, was Arbeitsschutz,
Sicherheitstechnik und Unfallverhütung in den Betrieben bedeuten. War ein Kommissionsmitglied schon
einmal nach einem Betriebsunfall anwesend, wenn die Frau mit den Kindern vor dem toten Vater steht und
fassungslos nur fragen kann: "Wie konnte dies passieren?"
Ich habe es erlebt, wie eine Frau mit den Kindern dem eingequetschten Mann und Vater die Hände solange
hielten, bis er sein Leben aushauchte. Das sind die Momente, die wir Gewerbeaufsichtsbeamte nie
vergessen können und die uns immer wieder die Kraft verleihen, trotz aller Misslichkeiten die Flinte nicht ins
Korn zu werfen, auch wenn die derzeit wirklich unnötigen Diskussionen uns in unserer Arbeit behindern.
Im Henzler-Gutachten werden auch Vorwürfe laut, dass die Gewerbeaufsicht von Betrieben beanstandet
wurde und zwar wegen zu genauem Vorgehen bei der Feststellung von Mängeln. Diese Frage hatte man
offensichtlich in das Internet gestellt, was absolut zu einem unsachlichen Ergebnis führte. Nachdem in
Bayern ca. 373.000 Betriebe mit ca. 4.600.000 Beschäftigten bestehen, kann man doch die ca. 3.000
Betriebe, die sich meldeten nicht als repräsentativ bezeichnen, wenn es sich um Grundsatzfragen handelt,
die zu beantworten waren. Echte Vorwürfe kamen angeblich nur von 76 Betrieben und hier müsste man
einmal ermitteln, warum sie sich beschwerten.
Meist ist es so - und das sagt mir meine über 50-jährige Erfahrung auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und
der Unfallverhütung - dass sich bis zum Auftreten der Gewerbeaufsicht die Beschwerdeführer praktisch im
Zusammenhange mit den aufgeworfenen Fragen um nichts kümmerten. In diesen Fällen muss aber die
4
Gewerbeaufsicht "durchgreifen". Das ist sie schließlich und endlich den Unternehmen schuldig, die sich nach
Recht und Gesetz verhalten.
Zwischenzeitlich fand im Bayerischen Landtag auf einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für
?
?
?
Umwelt und Verbraucherschutz,
Sozial-, Gesundheit und Familienpolitik und
Fragen des öffentlichen Dienstes
die Anhörung zur Verwaltungsreform im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz statt. Die Experten aus der Industrie die im Zusammenhange mit der
Gewerbeaufsicht befragt und sich äußern konnten, sprachen sich ausnahmslos sehr positiv für und über die
Gewerbeaufsicht aus.
So sagte Dr. Bernhard Ascherl, Sicherheitsbeauftragter der Fa. Siemens: " Ich möchte die
Gewerbeaufsichtsämter
nicht
missen."
"Never
change
a
winning
team."
"Wenn
die
Kreisverwaltungsbehörden die Aufgaben der Gewerbeaufsicht übernehmen sollten, dann kann man den
Laden zusperren!"
Dr. Peter Michael Valet, Geschäftsführer der UMEG Baden-Württemberg erklärte: "Bei einer Umfrage zur
Beratung und Aufsicht der Gewerbeaufsicht in Baden-Württemberg, kam die Gewerbeaufsicht hervorragend
weg. Auf dieses Kompetenzzentrum sollte man nicht verzichten. Bitte diese Verwaltung nicht kaputt machen.
Die EU gibt ja die Verwaltung vor. Erhalten sie die Gewerbeaufsicht als Kompetenzzentrum!"
Dr. Dagobert Achatz, Leiter des betrieblichen Umweltschutzes der Audi AG erklärt: "Gewerbeaufsicht ist
kompetenter Ansprechpartner. Ich habe mit ihr beste Erfahrungen gemacht."
Herr Menger im Deutschen Naturschutzring, Bund Naturschutz in Bayern betonte:
"Gewerbeaufsicht ist als Überwachungsbehörde eminent wichtig!"
Die Aussagen der Experten waren ausschließlich positiv. Sie machten nicht eine negative Äußerung über die
Gewerbeaufsicht! Leider war trotz heftigster Bemühungen kein Experte der Gewerbeaufsicht bei der
Anhörung zugelassen.
Im übrigen macht ja nicht die Gewerbeaufsicht die einschlägigen Gesetze, sondern werden diese durch die
Parlamente geschaffen. Was würden die vom Volke gewählten Abgeordneten sagen, wenn die
Gewerbeaufsicht nach eigenem Ermessen die Gesetze auslegen und anwenden würde, die von ihnen in
wochen- und monatelanger Arbeit geschaffen wurden?
Aus diesen Gründen gehen die Vorwürfe derzeit wohl an den falschen Adressaten! Trotzdem bin ich der
letzte, der behaupten will, dass es bei der Gewerbeaufsicht - wie schon einmal erwähnt - nicht auch mal
einen Mitarbeiter gibt, der einmal über das Ziel hinaus schießt und sich an Nebensächlichkeiten aufhängt.
Ich frage in aller Form, wo gibt es das nicht? Das muss man dann halt regeln und wieder ins Gleichgewicht
rücken.
Ich kann nun meine Ausführungen in der kurzen, mir zur Verfügung gestellten Zeit nicht schließen, ohne ein
Wort über die geplante Schließung des Hauses für Arbeitsschutz, unseres jetzigen Landesamtes für
Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik zu sagen. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf hat ja
die Schließung bereits angekündigt. Dieses traditionsreiche Haus gehört weltweit zu den meist besuchten
Informationszentren auf diesen Gebieten und besteht nunmehr seit 105 Jahren! Es ist unbegreiflich, dass
Herr Staatsminister Dr. Schnappauf sehr erstaunt war, als man ihm bei einem Besuch in seinem Hause
mitteilen musste, dass die dort bestehende Fachausstellung über Arbeitsschutz jährlich über 18.000
Besucher zu verzeichnen hat, der Hörsaaltrakt mit hohen Kosten saniert wurde und die multimediale
Demonstrationsschau "lärm" - sie ist wohl einmalig in Deutschland - mit großem Erfolg von den Fachkreisen
beurteilt wird. Vorwiegend kommen junge Bürger, die am Anfang ihres Berufslebens stehen in die jedermann
zugängliche Ausstellung mit den Themen Arbeitsschutz, Sicherheitstechnik, Freizeit und technischer
Verbraucherschutz. Eng mit der Fachausstellung sind die Lehrschau "Arbeite sicher" sowie die
Messeabteilung verbunden. Die sicherheitstechnisch einwandfrei arbeitende Werkstätte arbeitet nicht nur für
das Haus, sondern auch kostengünstig für Ministerien und andere Behörden in Bayern. Mit Fremdfirmen
wäre hier der Arbeitsanfall niemals so kostengünstig zu erledigen. Die Lehrschau "Arbeite sicher" erfasst und
5
betreut bayernweit im Jahr ca. 12.000 Schüler an berufsbildenden Schulen und weckt somit das Interesse
der Auszubildenden für Fragen der Sicherheit auf allen Gebieten.
Die Idee, ausgerechnet dieses Haus zu schließen, das weit über die deutschen Grenzen hinaus bekannt und
anerkannt ist, geht wohl in keinen Kopf hinein. Ich wurde jüngst bei der 100-Jahrfeier des
Arbeitsinspektorates für Vorarlberg der Republik Österreich gefragt, ob diese Nachricht wohl ein Witz sei.
Soweit sind wir nun in Bayern schon gekommen! Es ist wohl kaum zu glauben! Wenn man schon die
Landesämter reduzieren will, so wäre es doch besser dieses
Haus wieder als Landesinstitut weiter bestehen zu lassen! Hier wurde Sicherheitstechnik, Arbeitsschutz,
Gerätesicherheit und Verbraucherschutz hautnah betrieben und kann wohl von keinem anderen Landesamt
nur annähernd so vertreten werden.
Und nun zum Plan unserer Staatsregierung, wie es mit der Gewerbeaufsicht weitergehen soll, einige
Gedanken. Man kann über den Fortbestand von Fachbehörden denken wie man will. Was die
Gewerbeaufsicht betrifft steht unsere Staatsregierung ohne wenn und aber den arbeitenden Bürgern
gegenüber in der Pflicht. Was bringt die geplante und ni den Köpfen herumschwirrende Idee einer
Umstrukturierung der Gewerbeaufsicht, nachdem diese Institution seit nunmehr 125 Jahren voll anerkannt ist
und stets ihrer Aufgabe gerecht wurde. Das Ziel unserer Staatsregierung Kosten einzusparen wird sich nicht
erfüllen. Die Kosten werden steigen und lediglich auf anderen Titeln erscheinen. Im Endeffekt kommen diese
auf unsere Wirtschaft, das heißt auf unsere Betriebe zu. Ohne Geld lassen sich auch Aufgaben nicht auf die
Berufsgenossenschafen übertragen. Im übrigen bestehen dagegen seit Jahren "Verfassungsrechtliche
Bedenken" - siehe dazu die Ausführungen zu § 21 Abs.4 ,des Arbeitsschutzgesetzes, der sogenannten
Experimentierklausel im Praxiskommentar" Arbeitsschutzgesetz von Dr. Kollmer - Verlag C. H. Beck.
Die Bedenken beziehen sich vor allem auf das Verbot der Mischverwaltung durch das Grundgesetz. Die
Idee, die Gewerbeaufsichtsämter aufzulösen und das Personal auf die Landratsämter, die kreisfreien Städte
und schließlich auf die Regierungen zu verteilen, kann niemals positiv beurteilt werden. Nachdem ja auch
das zuständige Ministerium Fachpersonal der Gewerbeaufsicht benötigt, handelt es sich um 103
Dienststellen, die sich mit den Aufgaben der Gewerbeaufsicht befassen müssen. Bisher wurden diese
Aufgaben konzent riert von den 8 Gewerbeaufsichtsämtern wahrgenommen. Ich glaube die Verantwortlichen
für diesen Gedanken sind gut beraten, wenn sie sich nun endlich entschließen, auf den Rat von Fachleuten
zuzukommen.
Wenn auch Herr Staatsminister Huber beim Bayerischen Landkreistag am 18. Mai 2004 in Burghausen
den Landräten schmackhaft machen wollte, dass sie eventuell Aufgaben der Gewerbeaufsichtsämter
übernehmen könnten - Verlagerung auf die örtliche Ebene - so kann man dies nur als einen Rückschritt aus
der Sicht der Arbeitnehmer bezeichnen, denn die Landräte müssen dann auch Entscheidungen mittragen,
die nicht den Vorstellungen ihrer Wähler entsprechen. Die Gewerbeaufsichtsämter haben in vielen Fällen die
Vorstellungen der Landratsämter unterstützt. Käme es zur geschilderten Aufgabenübertragung auf die
Landkreise, dann sind diese auf sich selbst gestellt. Ich kann nur nochmals davor warnen, die Gedanken im
Zusammenhange mit der Aufgabenübertragung was die Gewerbeaufsicht betrifft, weiter zu verfolgen.
Beispiele gibt es genug, die meine Meinung unterstreichen.
Meine hochverehrten Damen , meine verehrten Herren, ich konnte mich heute als Bürger des Freistaates
Bayern äußern mit dem Ziele, einen bescheidenen Beitrag zum Gelingen einer vernünftigen und
bürgernahen Verwaltung zu leisten. Ich bin überzeugt, dass die bayerische Gewerbeaufsicht sich auch in
Zukunft neuen Herausforderungen stellen wird. Eines wird sie sich aber niemals leisten, entgegen besseren
Wissens zu geplanten Maßnahmen zu schweigen, die aus einer klaren Unwissenheit ihrer Schöpfer zur
Diskussion anstehen. Aus diesem Grunde betone ich nochmals: Die derzeit Verantwortlichen mögen wissen,
man ist gut beraten, wenn man wirkliche Experten bei der Behandlung von Fragen hinzu zieht, die absolute
Neutralität erfordern.
Die Gewerbeaufsichtsbeamten stehen stets zur Verfügung, wenn es sich um Fragen handelt, die das
Leben und die Gesundheit unserer Beschäftigten betreffen. Schließlich geht es auch um die
Erhaltung des Glücks der Familien unserer Arbeitnehmer, für die der Staat auf Grund unseres
Grundgesetzes und unserer Länderverfassungen die Verantwortung trägt.
Anschrift des Verfassers:
Prof. Karl Getsberger, Dipl.-Ingenieur
Karl-Witthalm-Str. 15, 81375 München
Tel: 089 - 70 29 89/Fax: 089 - 70 17 29/Mob: 0172 - 8905686
München, 15.6 /23.6.2004
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