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Einwohnerrat Pratteln
Geschäftsprüfungskommission
2911
Pratteln, 03. November 2014
Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr 2013-2014
1
Einleitung
Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates (Ziffer 3.3.2.2.4) erstattet die Geschäftsprüfungskommission jeweils innert sechs Monaten dem Einwohnerrat Bericht über ihre das abgeschlossene
Amtsjahr betreffenden Feststellungen.
2
Kommissionszusammensetzung
Die GPK setzte sich im zweiten Amtsjahr der Legislatur aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Christian Schäublin SVP, Präsident
Eva Keller SP, Vize-Präsidentin (ab 01.01.2014)
Marc Bürgi FDP-Mitte
Rosa Calicchio SP (ab 01.01.2014)
Erich Schwob SVP
Patrick Weisskopf UG
Albert Willi SVP (ab 01.01.2014)
Rolf Hohler SVP (bis 31.12.2013)
Claudio Rossi SP, Vize-Präsident (bis 31.12.2013)
Das Protokoll wurde von Maria Burt-Poltera, Gemeindeverwaltung Pratteln, geführt.
3
Sitzungstätigkeit
Die GPK hat sich im Berichtsjahr Juli 2013 – Juni 2014 zu 10 Sitzungen getroffen. Zusätzlich zu
diesen Sitzungen haben verschiedene Subkommissionen getagt.
4
Prüfungen und Feststellungen
4.1
Abgeschlossene Prüfungen
4.1.1 Bericht zum Amtsbericht 2012
Der Amtsbericht 2012 wurde im Sommer 2013 in der GPK behandelt und an der
Einwohnerratssitzung vom 28. Oktober 2013 vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen.
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4.1.2 Subko Gemeindepolizei Pratteln
Die Diskussion zum Amtsbericht 2011 hat viele Fragen zur Gemeindepolizei aufgeworfen. Diese
wurden zusammengefasst und durch eine Subkommission ergänzt und vertieft geprüft.
Es wurden vom Abteilungsleiter Dienste/Sicherheit alle Reglemente, Verordnungen und
Pflichtenhefte, nach welchen die Gemeindepolizei arbeitet, zur Einsicht einverlangt und weitere
Fragen zusammengestellt und durch die Abteilung Dienste/Sicherheit beantwortet.
Die Subkommission kam zu folgenden Feststellungen:
- Das Wachstum der Gemeinde sowie der höhere Anspruch der Bevölkerung bewirken, dass
die Arbeit immer umfangreicher wird. Die Polizei wird häufig wegen ‚Kleinigkeiten‘
kontaktiert.
- Die Aufgaben werden immer umfangreicher (Baustellenkontrollen, Verkehrsführung,
Plakatierung, Umsetzung neuer Reglemente).
- Die administrativen Aufgaben nehmen laufend zu
- Die Präventionsmassnahmen in den Schulen sind vorbildlich und werden in allen Schulen
regelmässig durchgeführt.
In einer nächsten Prüfung soll die Umsetzung der Pikettregelung '7x24 Stunden' und eine allfällige
Aufgabenerfüllung durch die Kantonspolizei untersucht werden.
4.1.3 Subko Baubewilligung Ceres Areal sowie Strassensperrung Helvetia Tower/4Feld
Bei grossen Neubauprojekten in Pratteln kam es zu Verzögerungen und Reklamationen in der
Bevölkerung. Insbesondere wurden die Umleitungen beim 4Feld sowie der Baustopp auf dem
Ceres-Areal genauer untersucht. Die GPK kam zum Schluss, dass bei weiteren Bauprojekten
Umleitungen zweckmässiger geplant und mit anderen Bauprojekten besser koordiniert werden
müssen.
Ebenfalls sind Umleitungsstrassen betreffend der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
übersichtlicher zu signalisieren und regelmässig zu kontrollieren. Bauvorhaben in genau diesen
Umleitungsstrassen (Bsp. Gottesackerstrasse) behindern den Verkehr zusätzlich und die Sicherheit
der Schulkinder ist nicht mehr gewährleistet.
Ebenfalls ist die Sperrung der Zehntenstrasse weiterhin kritisch im Auge zu behalten. Der
Gemeinderat soll auf eine frühere Freigabe hinwirken.
4.1.4 Subko Kultur Pratteln
Die Gemeinde Pratteln unterstützt den Verein Kultur Pratteln mit jährlich CHF 25'000 (gemäss
Leistungsvereinbarung). Nach längerem hin und her mit dem Präsidenten, wurden uns von Seiten
Kultur Pratteln keine Unterlagen (Jahresberichte und Jahresrechnungen) zugestellt. Die GPK ist der
Meinung, dass die Informationen über die Delegierten der Gemeinde (Gemeindepräsident Beat
Stingelin und Gemeinderätin Elisabeth Schiltknecht) sehr wohl zur Verfügung gestellt werden
müssten. Da zurzeit der Gemeinderat daran ist eine neue Leistungsvereinbarung auszuarbeiten, ist
die GPK zum Schluss gekommen, vorerst auf weitere Prüfungen zu verzichten und zuerst den
ersten Entwurf abzuwarten. Weiter erwartet die GPK, dass der Einwohnerrat aktiv und ohne
Zeitdruck in die Diskussion zur neuen Leistungsvereinbarung eingebunden und nicht vor vollendete
Tatsachen gestellt wird.
2/4
4.2
Laufende Prüfungen
4.2.1 Subko Gebühren/ Unterstützung Ortsvereine durch die Einwohnergemeinde
Dieser Prüfungsgegenstand ist schon seit längerem pendent. Die Subkommission hat zum Artikel
des Verwaltungs- und Organisationsreglement (VOR) sowie zur Gebührenverordnung (GebV) einen
umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt. Im Herbst 2014 werden die Untersuchungen
abgeschlossen und ein Bericht erstellt.
4.2.2 Subko Standort neue Gemeindeverwaltung
Von der Standortevaluation bis zur Abstimmung über den Planungskredit zum Neubau
Gemeindeverwaltung hat eine Subkommission kritische Fragen zusammengestellt und diese an den
Gemeinderat zur Beantwortung zugestellt.
4.2.3 Subko Sozialhilfe
Aufgrund verschiedener Vorkommnisse im Sozialhilfebereich (organisatorische Veränderungen,
Personalengpässe) hat eine Subkommission damit begonnen, Befragungen von verschiedenen
Akteuren in der Sozialhilfe (Verwaltung, Gemeinderat, Sozialhilfebehörde) vorzunehmen.
4.2.4 Subko Prüfung Einhaltung Quartierpläne
In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Pratteln zahlreiche Quartierpläne bewilligt und
realisiert. Eine Subkommission der GPK hat nun alle Quartierpläne aufgelistet und möchte von der
Verwaltung wissen, wie der aktuelle Stand ist, wie mit den Quartierplänen verfahren wird und ob
die Vorschriften noch eingehalten werden.
4.3
Geplante Prüfungen
Zu folgenden Themen plant die GPK weitere Prüfungen:
-
5
Umsetzung Tempo 30 und Parkierungsreglement
Schnittstellen mit KESB
Reklamen
Diverses
Am 28. April 2014 fand eine GPK-Sitzung gemeinsam mit dem Gemeindeverwalter Bernhard
Stöcklin statt. An der Sitzung wurden verschiedene Themen besprochen, u.a. zur Zusammenarbeit
des Gemeindeverwalters mit dem Gemeinderat, anstehenden Projekten oder auch Personalfragen.
Die Zusammenarbeit zwischen der GPK und dem Gemeindeverwalter funktionierte im vergangenen
Amtsjahr gut.
Die GPK wurde bei ihren Prüfungen korrekt und freundlich empfangen. Wir danken allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Pratteln für die gute Zusammenarbeit und für die
geleistete Arbeit.
3/4
6
Antrag
Die GPK stellt dem Einwohnerrat den folgenden Antrag:
Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK zum Amtsjahr
2013- 2014.
Für die Geschäftsprüfungskommission des
Einwohnerrats Pratteln
Christian Schäublin
Präsident
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Bildung
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