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"CIA-Flüge über Europa - Was wusste die - Presseportal

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"CIA-Flüge über Europa - Was wusste die Bundesregierung?" Berliner PHOENIX Runde
am Mittwoch , 06. Dezember 2005, 21:00 Uhr
PROGRAMMHINWEIS
06.12.2005 - 13:46 Uhr, PHOENIX
Bonn (ots) - "Die USA werden immer nach ihren Gesetzen und ihren
Verpflichtungen handeln," versicherte US-Außenministerin Condoleezza
Rice nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Rice nahm damit indirekt Stellung zu den CIA-Flügen über Deutschland
und mehreren Landungen auf deutschen Flughäfen. Im Kampf gegen den
Terrorismus werden Terrorverdächtige zu Verhören in versteckte
Verliese geflogen - in Länder, in denen Menschenrechte wenig gelten.
Diese US-Praxis ist seit langem bekannt. Nach Medienberichten soll es
solche Internierungslager auch in Europa geben. Die bis November
amtierende rot-grüne Bundesregierung soll davon gewusst haben. Im
Fall der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri
ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft. Der Druck auf den
ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den neuen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wächst.
Deutschland - ein Drehkreuz für Folterflüge? Wie weit dürfen
Demokratien im Kampf gegen Terroristen gehen? Was wusste die
Bundesregierung?
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde u. a. mit
Dieter Wiefelspütz (SPD), Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) und
Barbara Lochbihler (amnesty international).
Wiederholung um 0 Uhr und im Nachtprogramm sowie am
08. Dezember, 9:15 Uhr
Donnerstag,
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Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Originaltext:
PHOENIX
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