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Rundbrief
Zeitschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Stuttgart
Neuer Vorstand
Was er in den nächsten
Jahren vorhat, erfahrt ihr
in dieser Ausgabe.
Asylpolitik
Debattenbeiträg­e und
Informatione­n zum
Thema der nächsten
Kreismitgliederversammlung.
04 | 2014
Kommunalpolitik
Vom Jugendrat bis
zum Fachbürgermeister.
Ein Rundumschlag zu
kommunalpolitischen
Themen und Gremien.
Editorial
Die Wahl des Kreisvorstands liegt mittlerweile
drei Monate zurück. In der Zwischenzeit haben
wir bei einer Vorstandsklausur Pläne für die
Zukunft geschmiedet, die wir euch natürlich
nicht vorenthalten wollen. Aus aktuellem Anlass, und im Hinblick auf die kommende KMV,
wird der Asylkompromiss kontrovers thematisiert. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe wird
auf der Kommunalpolitik liegen. Dazu gibt es
Beiträge von Werner Wölfle, Veronika Kienzle,
Robert Hintz und der Gemeinderatsfraktion sowie ein Interview mit dem Sprecher des Stuttgarter Jugendrats. Matthias Filbinger hat sich
aus dem Vorstand zurückgezogen. Dazu Mark
Breitenbücher: „Wie ihr sicher mitbekommen
habt, ist Matthias als Beisitzer im Kreisvorstand
zurückgetreten. Matthias hat sehr gut in das
Vorstandsteam gepasst. Umso mehr bedaure
ich seinen Rücktritt. Ich hoffe, dass Matthias uns
auch in Zukunft mit Rat und Tat und wichtigen
Impulsen zur Seite steht. Die Nachwahl für den
frei gewordenen Beisitzer Posten ist in der Dezember-KMV geplant.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass wir uns über Bewerbungen
freuen. Ich bedanke mich bei allen AutorInnen
und wünsche viel Spaß mit dieser Ausgabe!
Mit grünen Grüßen,
Franz Rumiz
Inhalt
4 Der neue Kreisvorstand
6Asylrechtrechtsreform
Asylpolitik – in guter
Kompromiss
8
Asylpolitik – Grüne
Grundprinzipien wahren
9 Beschlüsse zur Reform
11
Waffenlieferungen an
Kurden
13 Stuttgart 21
14 Thema: Kommunalpolitik
Ein Hoch auf die Bezirks­
beirätInnen
15 Demokratie an der Gras­
wurzel
16
Interview Jugendrat
18 Neue Gemeinderats­
fraktion
19 Wichtiges Zeichen
25 Grüne Jugend
Primark Eröffnung
26 Neuigkeiten OVs und AKs
28Rezept
Hirsebratlinge
20Abschied
Doris Peppler-Kelka
29 Literatur
Dirk Kurbjuweit
„Alternativlos. Merkel,
die Deutschen und das
Ende der Politik“
21
Finanzen
22 Wir machten Aufruhr!
24 Radeln übers Neckarknie
30 Kontakte und Adressen
Impressum
Rundbrief – Die Zeitschrift des Kreisverbandes Stuttgart.
Herausgeber
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Stuttgart
Königstr. 78
70173 Stuttgart
Tel.: 0711-6159501
Fax: 0711-6159503
info@gruene-stuttgart.de
www.gruene-stuttgart.de
Redaktion
Muhterem Aras (ViSdP)
Druck
steinkopf druck®
eine Marke der mumdruck GmbH
Dornierstr. 17
70469 Stuttgart
Layout
Kerstin Steglich
Design
Franz Rumiz
Foto Umschlag
Andreas Metz/Flickr
Ausgabe
Oktober 2014
Auflage 1075
Bankverbindung
Für Spenden und Mitgliedsbeiträge:
GLS-Bank
IBAN: DE74430609677027975600
BIC: GENODEM1GLS
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Nichtmitglieder können den Rundbrief gegen eine jährliche Spende
von 20 Euro abonnieren.
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht immer die
Meinung der Redaktion bzw. des Kreisvorstandes wieder.
Fotos: Heike Schiller
– Achtung! Beginn 19:30 –
Einladung zur
Kreismitgliederversammlung
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Stuttgarter Grüne,
hiermit laden wir Euch herzlich ein zur Kreismitglieder­
ver­sammlung am
Donnerstag, 23. Oktober 2014
um 19.30 Uhr (!)
Kulturwerk Ost,
Ostendstraße 106,
70188 Stuttgart.
Wir freuen uns, dass wir Herrn
Stefan Spatz, Sozialamtsleiter
der Stadt Stuttgart und zuständig für die Unterbringung
der Flüchtlinge für die KMV
gewinnen konnten. Nachdem
er den „Stuttgarter Weg“
und die Praxis der Flüchtlings­
politik in Stuttgart dargestellt
hat, werden wir im Anschluss
über die aktuelle Asylrechtsreform diskutieren. Wir werden dem Thema auf der KMV
viel Raum einräumen und
freuen uns auf eine lebhafte
und konstruktive Diskussion!
Danach werden wir die Delegierten für die BDK in Hamburg, vom 21.-23. November
2014 wählen.
Schwerpunktthemen der BKD
sind: Land­wirtschaft, Ernährung,
Freiheit/Selbst­bestimmung und
Außen­­politik.
Wie immer findet vor der Versammlung unser Neumitgliedertreffen ab 19 Uhr ebenfalls
im Kulturwerk statt.
Das Kulturwerk Ost erreicht
Ihr mit den Buslinien 40, 42,
45 und 56, Haltestelle Wagenburg-/Ostendstraße oder mit
der U4, Haltestelle Ostendplatz. Eingang im Hinterhof.
Tagesordnung:
TOP1: Begrüßung/Formalia
TOP2: „Flüchtlinge in
Stuttgart“.
Herr Stefan Spat­­z,
künf­tiger Sozialamtsleiter der Stadt Stuttgart stellt den „Stuttgarter Weg“ dar
TOP3: Diskussion zur Asylrechtsreform
TOP4: Wahl Delegierte für
die BDK in Hamburg,
21.‑23.11.2014
TOP5: Berichte, Termine,
Sonstiges
Auf Euch freuen sich
Muhterem Aras und
Mark Breitenbücher
KREISRUNDBRIEF GRÜNE INTERN
3
Foto: Heike Schiller
Der neue Kreisvorstand
Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst möchte ich mich noch
einmal bei Euch allen sehr herzlich bedanken für das große Vertrauen, dass ihr Mark und mir als
eure Kreisvorsitzenden und dem
neu gewählten Kreisvorstand als
Team für die kommenden zwei
Jahre mit auf den Weg gegeben
habt.
Wir haben uns fest vorgenommen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle
gute politische DienstleisterInnen
für unseren Kreisverband zu sein:
Für die Ortsverbände, für die Bezirksbeiräte, für alle nahezu 1000
aktiven und weniger aktiven Mitglieder, von denen jede und jeder
Einzelne wichtig ist.
Unser Ziel ist es, die aktiven Stuttgarter Mitglieder zu stärken und
all jenen, die sich einbringen wollen, die vielfältigen Möglichkeiten hierzu aufzuzeigen. Grün hat
in der Landeshauptstadt einen
großen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies zeigen nicht zuletzt
auch die jüngsten Wahlergebnisse. Dieser Rückhalt stellt uns täglich vor neue Herausforderungen,
die von uns sowohl kluge als auch
machbare Lösungen abverlangen.
Jedes einzelne Mitglied steht da-
4 KREISRUNDBRIEF VORSTAND
für und entscheidet auf die eine
oder andere Weise mit. Wir als
Kreisvorstand und ich als Vorsitzende haben die Verantwortung
dafür übernommen, mit euch diese Herausforderungen zu meistern. Dafür brauchen wir Eure
Unterstützung.
Noch vor der Sommerpause, also
kurz nach unserer Wahl, haben
wir uns ein ganzes Wochenende
nach Wernau begeben, um uns
mit viel (Frei-)Zeit einerseits Regeln für die Zusammenarbeit zu
geben und andererseits zu hören
und zu erfahren, wer hat welche
Stärken, die er oder sie in die ehrenamtliche Arbeit einbringen
möchte. Und ich kann euch als
mein persönliches Ergebnis sagen: der von euch gewählte neue
Kreisvorstand ist in seiner Vielfalt
und Pragmatik ein Gremium, das
die anstehenden Aufgaben in
gutem Miteinander bewältigen
wird. Eine super Voraussetzung
für gute Arbeit.
Für mich sind im Rahmen unserer
Vorstandsberatungen folgende
Aufgaben ganz oben auf meiner
ToDo-Liste als Kreisvorsitzende
gelandet, die wir gemeinsam mit
euch anpacken wollen:
Ganz entscheidend für ein gutes
Abschneiden bei der kommen-
den Landtagswahl, bei der wir
Stuttgarter Grünen vier Mandate,
davon drei direkte, verteidigen
wollen – wird es sein, dass der
Kreisverband sich politisch eigenständig positioniert und sich den
anstehenden Themen stellt. Kreismitgliederversammlungen werden sich also künftig Fragestellungen widmen, die die Menschen
und uns als Partei beschäftigen,
die auch in den Ortsvereinen und
Bezirksbeiräten eine Rolle spielen
und die wir inhaltlich konstruktiv
und lösungsorientiert diskutieren
wollen.
>> Grün hat in der
Landeshauptstadt einen
großen Rückhalt in der
Bevölkerung.
Ganz aktuell werden wir uns
mit der steigenden Zahl von
Flücht­
lingen in Stuttgart und
der Bundesratsentscheidung der
Landes­regierung
beschäftigen.
Ich konnte dafür bereits Ober­
bürgermeister Fritz Kuhn und
Herrn Stefan Spatz, den künftigen Leiter des Sozialamtes der
Stadt Stuttgart, für ein Gespräch
in der nächsten Kreismitgliederversammlung gewinnen.
Wir wollen zudem Ideen aus der
Mitgliedschaft aufgreifen, ob aus
den Arbeitskreisen oder auch auf
Initiative Einzelner. Neben den
Berichten unserer GemeinderätInnen, unseres Oberbürger­meisters,
der RegionalrätiInnen und der
Landtags- und Bundestagsabge­
ordneten sollen
die BezirksbeirätInnen und unsere grünen
BezirksvorsteherInnen zu Wort
kommen – dort wird schließlich
vieles von dem beraten, was uns
alle direkt angeht.
Eine meiner weiteren Aufgaben
wird sein, die Verzahnung in der
Landespartei zu stärken und unsere Positionen dort einzubringen.
Und schließlich müssen wir nach
den letzten Jahren, in denen
wir zahlreiche Wahlkämpfe mit
großartigen Ergebnissen geleistet haben, auch sagen: für viele
unserer ehrenamtlichen Mitglieder, die das alles getragen haben,
die organisiert und geschuftet
haben, ist nun ein Punkt gekommen, an dem sie wieder auftanken müssen. Unsere Aufgabe als
Kreisvorstand und meine wird es
sein, die Tankstelle zu füllen und
euch dafür alles in unserer Kraft
Stehende an die Hand zu geben.
Grün in Stuttgart weiterhin so
kraftvoll und stark sein zu lassen,
wie wir es inzwischen fast schon
gewohnt sind. Aber Gewöhnung
ist nicht gut – wir haben in vielen
Themen immer noch gewaltigen
politischen Gegenwind. Aber wir
setzen die Segel.
Die Öffentlichkeitsarbeit werden
Mark und ich gemeinsam verantworten. Die Kreisgeschäftsstelle
soll zu einem Dienstleistungs­zen­
trum für die Kreispartei werden.
Euch fordere ich auf, uns, und
mich persönlich, kritisch und aktiv zu begleiten, eure Vorschläge
und Ideen einzubringen und dazu
beizutragen, dass der politische
Diskurs im größten Kreisverband
im Land lebendig und erfolgreich
bleibt.
Auf gute Zusammenarbeit
Eure
Muhterem Aras
September 2014
Der Schatzmeister und die BeisitzerInnen
Zusammen mit Muhterem und
Mark werden wir den Kreisverband durch die nächsten 2 Jahre
führen.
Wer welche Themen bearbeitet,
findet ihr auf der Webseite www.
gruene-stuttgart.de
Per E-Mail erreicht ihr alle im Vorstand über das Muster: vorname.
nachname@gruene-stuttgart.de
Michael Lateier
Kreisschatzmeister
Petra Pfendtner,
Beisitzerin
Maike Pfuderer
Beisitzerin
Franz Rumiz
Beisitzer
Kerstin Steglich
Beisitzerin
Jochen Stopper
Beisitzer
KREISRUNDBRIEF VORSTAND
5
Foto: Henning Schacht/Bundesrat
Politik aktuell
Asylpolitik – ein guter Kompromiss
Liebe Stuttgarter Grüne,
die Krisenherde in der Welt haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, rund 50
Millionen Menschen sind derzeit
auf der Flucht und wir wissen alle:
es werden täglich mehr. Über 16
Millionen davon verlassen ihre
Ursprungsländer und suchen anderswo Schutz und Hilfe.
Wir leben in einem reichen Land,
es ist unsere humanitäre Pflicht,
diesen Menschen zu helfen. 1995,
während der Balkankrise, lebten
in Deutschland 166.951 Flüchtlinge. Jetzt, 20 Jahre später, im August 2014, waren es bereits wieder
115.737. Wir haben in den Neunzigern schon einmal gezeigt, dass
wir Hilfe leisten können und wir
werden auch zukünftig Menschen
in Not nicht abweisen und die Kapazitäten für Hilfe erweitern. Ich
bin stolz, dass wir in Stuttgart
schon seit Jahren auf dem „Stuttgarter Weg“ sind, bei dem der gesetzliche Auftrag zur Unterbringung von Flüchtlingen mit einem
humanitären Ansatz verbunden
ist. Wir haben es geschafft, dass es
in Stuttgart zu keiner Ghetto-Bildung kommt und die Flüchtlinge
und Asylsuchenden dezentral in
den verschiedenen Stadtbezirken
untergebracht werden. Bis Mitte
2015 werden wir 57 verschiede-
6 KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
ne Standorte in Stuttgart haben.
Freie Träger sorgen seit 1986 als
Flüchtlingsbetreuungsverbände
für die soziale und pädagogische
Betreuung der Flüchtlinge sowie
die Hausorganisation in den jeweiligen Unterkünften.
Besonders stolz bin ich aber auf
die Stuttgarter Bürgerschaft: Über­
wiegend werden die Menschen
mit großer Offenheit sehr herzlich
aufgenommen. In vielen Stadt­
teilen haben sich rasch Flücht­
lingsfreundeskreise mit vielen
Ehrenamtlichen gebildet, die sich
um die Flüchtlinge kümmern, sie
willkommen heißen und ihnen in
ihrer schwierigen Situation Perspektiven aufzeigen, um ihnen
den Start in ihren neuen Alltag zu
erleichtern.
>> In vielen Stadt­teilen
haben sich rasch Flücht­
lingsfreundeskreise mit
vielen Ehrenamtlichen
gebildet
Auch in den wenigen Stadtgebieten, wo es Ängste und Vorbehalte gegen die fremden Nachbarn
gibt, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge und
Asylsuchenden willkommen sind.
Dennoch: Obwohl die Menschen
um so vieles aufgeklärter und aufgeschlossener sind als noch vor 20
Jahren, müssen wir uns weiterhin
anstrengen, die Gefahren, die von
Ressentiments und einer daraus
resultierenden Ablehnung gegenüber den Flüchtlingen ausgehen,
so gering wie möglich zu halten.
Ende August 2014 lebten 2088
Flüchtlinge in Stuttgart. Das sieht
auf den ersten Blick viel aus, aber
auf dem Höhepunkt der Balkankrise 1995 lebten 4603 Flüchtlinge
hier. Einige der Unterkünfte von
damals gibt es nicht mehr. Als der
Bedarf Anfang des Jahrtausends
sank – 2007 hatten wir nur noch
835 Menschen unterzubringen
– wurden einige Häuser wegen
des hohen Unterhalts aufgegeben, bzw. abgerissen, weil sie u.a.
nicht mehr dem Mindeststandard
entsprachen. Teilweise wurden
die Grundstücke für Wohnbebauung genutzt, teilweise für
öffentliche Einrichtungen. Der
Bedarf an Flüchtlingsunterkünften ist aber wieder gestiegen und
die Landeshauptstadt wird in den
kommenden Monaten Hunderte
von Flüchtlingen aus Krisengebieten aufnehmen. Die Stadt investiert aktuell über 21 Millionen
Euro für sechs neue Unterkünfte
mit rund 1000 Plätzen und stellt
etwa 350 Plätze durch Anmietung
in bestehenden Gebäuden zur
Verfügung. Ende 2014 werden in
Stuttgart rund 2800 Flüchtlinge
untergebracht sein, in 69 Unterkünften in 17 Stadtbezirken.
Aber es geht nicht nur um das
Dach über dem Kopf, es geht auch
um Bildung und soziale Kontakte.
Im Juli hat die Landesregierung
kurzfristig 200 zusätzliche Deputate für Vorbereitungsklassen
zur Verfügung gestellt. Hier sollen die Kinder und jugendlichen
Flüchtlinge Deutsch lernen und
auf die Regelschule vorbereitet
werden. Bisher gab es diese Klassen nur an Grund- und Werkrealschulen, künftig soll es sie auch an
Realschulen und Gymnasien für
Kinder mit einem entsprechenden
Leistungsniveau geben. Ab vier
SchülerInnen kann eine Vorbereitungsklasse eingerichtet werden.
Das Land lässt die Kommunen
nicht im Stich. Im Herbst 2013 hat
Grün-Rot im 2. Haushalts-Nachtrag insgesamt 121,95 Mio. Euro
zusätzlich für die Flüchtlingsaufnahme zur Verfügung gestellt.
>> Die Diskussion hat
gezeigt, dass Verbesse­
rungen notwendig sind
Die Landesregierung wollte damit
rechtzeitig humane und würdige
Voraussetzungen zur Unterbringung sicherstellen. Mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hat sie die Pauschalen
für die Kosten der Kommunen
und Landkreise deutlich erhöht.
Bis 2016 sind weitere finanzielle
Verbesserungen geplant. Auch
die Unterbringung der Flüchtlinge
wurde mit dem Gesetz verbessert.
Es gibt das Recht auf mehr Wohnraum, auf eine Unterbringung in
Woh­nungen,
Sprach­angebote,
Ge­ld­-­statt Sachleistungen und unabhängige Flüchtlingssozial­arbeit.
Ob all diese Maßnahmen ausreichend sind, scheint immer
unwahrscheinlicher: Die Flücht-
lingsströme wachsen und Ministerpräsident Kretschmann hat
noch für diesen Herbst zu einem
Flüchtlingsgipfel eingeladen, bei
dem er die Spitzenvertreter von
Ministerien, Kommunen, Kirchen
und Hilfsorganisationen an einen
Tisch holen will, damit Flüchtlinge
in Baden-Württemberg bestmöglich aufgenommen werden können und alle Verantwortlichen an
einem Strang ziehen.
Baden-Württemberg hat seine
Erst­­aufnahmekapazitäten kontinuierlich erweitert, seit 2012 von
ursprünglich rund 900 auf inzwischen 2.700 Plätze. Aber auch das
wird nicht ausreichen. Allein in
diesem Jahr rechnet Baden-Württemberg mit weiteren 23.000 neu
ankommenden Flüchtlingen. Laut
Integrationsministerium
brauchen wir im Land Baden-Württemberg rund 4000 Plätze für die
Erstaufnahme. Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe ist
bereits jetzt chronisch überlastet.
Das Land sucht deshalb mit Hochdruck noch zwei weitere geeignete Standorte im Südwesten. Die
Zollernalb-Kaserne in Meßstetten
kann – allerdings nur bis 2016 –
glücklicherweise mit zusätzlichen
Kapazitäten die LEA in Karlsruhe kurzfristig entlasten. Wie gut
das gehen und wie selbstlos der
Einsatz von Ehrenamtlichen sein
kann, innerhalb kürzester Zeit
in der Landesfeuerwehrschule in
Bruchsal und der Kaserne in Heidelberg Notunterkünfte einzurichten, zeigt: In Baden-Württemberg sind wir bereit, Menschen,
die ihre Heimatländer verlassen
müssen, gut aufzunehmen.
Die Diskussion um die Reform des
Asylrechts hat gezeigt, dass dringend Verbesserungen notwendig
sind. Auch die Grünen haben darüber diskutiert, ob und welcher
Preis für die Verbesserung der Lebensbedingungen hier lebender
Flüchtlinge mit der Reform des
Asylrechts gerechtfertigt ist. Die
am 19. September 2014 im Bundesrat verabschiedete Asylrechtsreform bringt folgende Verbesserungen:
•Keine Residenzpflicht mehr ab
dem vierten Monat für das gesamte Bundesgebiet
•Erleichterungen bei der Arbeitserlaubnis
•
Vorrang des Geldleistungsprinzips
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für das Land Baden-­
Württemberg der Asylrechts­
reform zugestimmt, nachdem die
Grünen der Großen Koalition die
o.g. Punkte abgehandelt hatten.
Diese Punkte werden zweifelsohne den Alltag der Flüchtlinge
bei uns wesentlich erleichtern.
Ich persönlich halte diese Zustimmung für richtig. Gleichzeitig sage ich – genauso wie unser
Ministerpräsident: Die Erweiterung der Liste der sogenannten
sicheren Herkunftsländer um Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien ist falsch. Mit dieser
Asylrechtsreform sind wir einige
Schritte vor und einen zurück gegangen. Ohne uns Grüne gäbe es
allerdings die nun festgeschriebenen Verbesserungen nicht.
Deswegen meine ich:
Es geht hier um Menschen, die zu
Recht um ihr Leben fürchten und
denen nach internationalen Standards Schutz vor Verfolgung und
eine menschenwürdige Existenz
zustehen! Wir heißen sie willkommen und hoffen, dass sie in einer
friedlichen und menschenwürdigen Umgebung wieder zur Ruhe
kommen können. Der grüne Aufruf »Das Recht auf Asyl gilt ohne
Kompromisse« wird durch die Zustimmung Baden-Württembergs
nicht obsolet. Für dieses Recht weiter zu streiten, ist unsere Aufgabe.
Muhterem Aras
7
KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
Foto: Ggia via wikimedia commons
Politik aktuell
Asylpolitik – Grüne Grundprinzipien wahren
Ich bin tief entsetzt über Winfrieds
Entscheidung, im Bundesrat dem
Asylkompromiss
zuzustimmen.
Mit seiner Zustimmung hat er sich
nicht nur wenig einfühlsam gegenüber Asylsuchenden gezeigt,
er hat auch entgegen jeglicher
Parteibeschlüsse und dem Willen
der Mitglieder stur seine Vorstellung von Politik durchgesetzt. Dabei hat er schwerwiegende Folgen
für die Grüne Bewegung in Kauf
genommen. Bereits kurz nach der
Entscheidung haben etliche Mitglieder ihren Austritt verkündet
und ehemalige Grünen-SympathisantInnen uns die Freundschaft
aufgekündigt.
Dass bestätigt für mich nur, was
ich schon lange sehe: Ohne konsequentes Einstehen für Grüne
Werte wie Ökologie, Pazifismus,
Feminismus, Globale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind
wir Grünen nichts weiter als eine
leere Hülle. Denn schon immer
wenn wir diese Grundprinzipien
verletzt haben, haben uns gerade
die idealistischen Mitglieder verlassen, welche von einer besseren
Welt träumen und auch für diese
8 KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
kämpfen wollen. Übrig bleiben
diejenigen, die nach Lage der öffentlichen Meinung entscheiden,
in völliger Ignoranz von Parteitagsbeschlüssen und damit nach
außen hin jegliche Glaubwürdigkeit der Partei zerstören. Dass alles, um einige wenige WechselwählerInnen zu gewinnen, jedoch
dabei die Menschen zu enttäuschen und zu vertreiben, die uns
seit Jahren die Treue halten.
Ich sehe, dass dies nicht mein
Weg ist. Aber deswegen werde
ich nicht aus der Partei austreten,
sondern alles dafür geben, dass
wir uns wieder konsequent wandeln zurück zu idealistischer Politik, die auf urgrünen Werten basiert und diesen auch treu bleibt.
Hierfür einzustehen ist die Aufgabe aller Grünen, und nicht zuletzt
sehe ich hier die Grüne Jugend
in der Pflicht. Die Grünen sind
nicht nur im Wahlkampf, sondern
auch in ihrer politischen Meinungsbildung und ihrer Wirkung
nach außen nicht die Partei, die
sie sind ohne junge idealistische
Menschen, die davon träumen etwas zum Besseren zu verändern.
Und genau das müssen wir ihnen
deutlich zeigen. Wir müssen junge Leute befähigen, an die Stelle
der Alten zu treten und konsequent für unsere guten Konzepte
einzutreten, ohne Kompromisse
zwecks Koalitionsbildung oder
aktueller öffentlicher Meinung.
Wir müssen die Trennung von Amt
und Mandat wieder fordern. Und
wir müssen aktiv für die Rechte
anderer Menschen eintreten, in
der Öffentlichkeit, vor Ort auf der
Straße, vor allem aber gemeinsam
mit den Betroffenen. Nur so können wir zeigen, dass wir Winfrieds
Politikverständnis nicht akzeptieren. Solange Winfried in Amt und
Würden ist, kann ich für meinen
Teil die Baden-Württembergischen Grünen nicht mehr wie bisher unterstützen. Unterstützen
aber werde ich das konsequente
und kompromisslose Eintreten
für unsere Vorstellung einer besseren Welt. Und an alle, die jetzt
vielleicht resignieren wollen: Lasst
uns lieber gemeinsam weiter dafür Streiten.
Marc Buschlüter
(GJ Stuttgart Vorstand)
Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio.de
Beschlüsse von Landes- und Bundespartei
zur Asylrechtsreform
Bereits vor der Zustimmung der
Landesregierung zum Asylkompromiss hat der Bundesvorstand
gemeinsam mit dem Parteirat am
18. September einen einstimmigen Beschluss zur Asylpolitik gefasst. Trotz der inhaltlichen Kritik
an dem Gesetz wird darin ausdrücklich auch eine mögliche Zustimmung der grün-mitregierten
Ländern respektiert:
„(...) Wir Grüne fordern seit Langem konkrete Verbesserungen
zugunsten der Flüchtlinge und der
Kommunen, die sie aufnehmen.
Die grün-mitregierten Länder haben in diesem Sinne mit der Bundesregierung verhandelt. Dass
diese Gespräche geführt wurden
war richtig. Nur so konnten der
Bundesregierung Zugeständniss­e
in einzelnen Punkten wie dem
Arbeitsmarktzugang und der Abschaffung der Residenzpflicht abgerungen werden. Zu mehr war
die Bundesregierung aber nicht
bereit. Insbesondere hält die Bundesregierung an der Ausweitung
der „sicheren Herkunftsstaaten“
fest. Das ist unzureichend für eine
Lösung der wirklichen Probleme
in der Flüchtlingspolitik. Unabhängig von dieser Position respektieren wir, wenn grün-mitregierte
Länder in ihren Kabinetten zu einer anderen Abwägung kommen
sollten. (...)“
>> Wir lehnen das
Konzept der „Sicheren
Herkunftsländer“
grundsätzlich ab
Direkt nach der Abstimmung im
Bundesrat hat der Landesvorstand von Baden-Württemberg
am Abend des 19. Septembers
ebenfalls einstimmig folgendes
beschlossen:
Wir Grüne stehen für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung
gegenüber Schutzsuchenden. In
diesem Sinne haben die grün-mitregierten Länder mit der Bundesregierung verhandelt.
In diesen Verhandlungen konnten konkrete Verbesserungen für
Flüchtlinge erreicht werden. Das
gilt mit Blick auf die Lockerungen
der Residenzpflicht, auf den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und die Abschaffung des
Sachleistungsprinzips. Für diese
und weitere Verbesserungen haben wir Grüne uns gemeinsam
mit den Flüchtlingsverbänden immer stark gemacht. Die grün-rote
Landesregierung hat sich im Lichte dieser Verbesserungen dafür
entschieden, dem Gesetzesvorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht, denn in
Verbindung mit dem Konzept der
„Sicheren Herkunftsländer“ war
das eine schwierige Abwägung.
Der Landesvorstand kann mehrheitlich die getroffene Entscheidung aus Sicht der Landesregierung nachvollziehen, wiewohl es
in unseren Reihen auch ablehnende Stimmen gibt. Gemeinsam
lehnen wir – wie auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann
– das Konzept der „Sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich ab.
Das Asylrecht ist ein individuel-
KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
9
les Schutzrecht. Es braucht eine
faire Prüfung des Einzelfalls und
keine pauschalen Sicherheitsvermutungen. Eine Einstufung der
drei Westbalkan-Staaten Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunfts­
staaten“ löst keines der Probleme
der deutschen Flüchtlingspolitik.
Wir sehen auch weiterhin die
Bundesregierung und die Große
Koalition in der Pflicht, für weitere Verbesserungen für Flüchtlinge
zu sorgen. Unser Einsatz für den
Schutz und die Rechte von Flüchtlingen geht weiter. Daran besteht
kein Zweifel und das ist unser gemeinsames Ziel. Wir wollen uns
weiterhin einsetzen für:
•die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
•weitere Lockerungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
•
verbesserte Sprach- und Integrationskurse
•eine höhere finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen gerade bei Lösungen für
Unterkünfte und Daseinsvorsorge
•ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das die Situation der Flüchtlinge in Deutschland insgesamt
verbessert
•die dringende Verbesserung der
Menschenrechtssituation und
Lebens­bedingungen, insbesondere die der Roma, durch nationale und europäische Initiativen
zu verbessern
•die zuletzt von der Antidiskrimi­
nierungsstelle des Bundes gemeinsam mit dem Verband der
Deutschen Sinti und Roma vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Antiziganismus zu verwirklichen.
Dazu zählen insbesondere:

die Einberufung eines Expertenkreises zum Antiziganismus
beim Deutschen Bundestag

die Erstellung eines jährlichen
Antiziganismus-Berichtes

die Förderung der Forschung
zum Antiziganismus

der Aufbau einer Bildungsakademie von Bund und Ländern
Wir Grüne werden es auch weiterhin nicht zulassen, dass unterschiedliche Flüchtlingsgruppen,
insbesondere auf Kosten von Sinti
und Roma, gegeneinander ausgespielt werden.
Die
baden-württembergische
Landes­­regierung hat einen Staatsvertrag mit den Sinti und Roma
geschlossen, der die einstimmige Zustimmung aller Parteien
des Landtags gefunden hat. Mit
Mitteln der Baden-Württemberg
Stiftung werden Kinder der Minderheit in Rumänien unterstützt.
In einem weiteren Projekt werden
wir junge Leute, die noch keinen
Schul- und Ausbildungsabschluss
erworben haben, fördern.
Wir werden auch weiterhin gemeinsam mit der Landesregierung die Bundesregierung unter
Druck setzen sich der Realität zu
stellen und dafür zu sorgen, dass
sich die Lebensbedingungen aller
Flüchtlinge in diesem Land dauerhaft und nachhaltig verbessern.
Wir sehen die Bundesregierung
gerade auch auf der Europäischen
Ebene in der Verantwortung sich
für eine Verbesserung der Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen.
Wir Grüne waren und bleiben die
Anwältinnen und Anwälte der
Flüchtlinge.
weitere Informationen unter:
www.gruene.de/ueber-uns/
asylrechtsreform-abstimmungim-bundesrat.html
und
www.gjbw.de/politik/asyl-undmigration
10 KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
Waffenlieferungen an Kurden
Liebe Freundinnen und Freunde,
der
ungebremste
Vormarsch
un­d die menschen­ver­achtenden
Gräuel­
taten der Terrorgruppe
„Islamischer Staat“ (ISIS), hat den
Deutschen Bundestag dazu bewegt, sich am 1. September, erstmals für die Lieferung von Waffen
in ein Krisengebiet zu entscheiden. Darüber hinaus beschloss er
auch, humanitäre Hilfsgüter und
Militärausrüstung in den Nordirak
zu entsenden.
Aus der bewussten Entgrenzung
des Konflikts seitens ISIS mit dem
Ziel gewaltsam bisherige staat­
liche Strukturen und Grenzen zu
vernichten und ein Kalifat im Nahen und Mittleren Osten zu errichten sowie der direkten und
akuten Bedrohung der dort lebenden Menschen durch Vertreibung,
Folterung und Ermordung, hat
sich für mich aus Gewissensgründen die Notwendigkeit ergeben,
die internationale Schutzverantwortung nicht nur auf die Lieferung von Hilfsgütern und die
Auf­
nahme von Flüchtlingen zu
konzentrieren, sondern die gegen
die ISIS kämpfenden Peshmerga
auch durch die Bereitstellung von
Waffe­
n und Munition zu unterstützen.
Die Schreckensmeldungen aus dem
Nordirak und Syrien schockieren
uns alle. Hatten wir doch gehofft,
dass die arabischen Aufstände seit
2011, damals noch „Frühling“ genannt, die Diktatoren im Nahen
Osten wegfegen und eine Grundlage für den Aufbau von Demokratie und Menschenrechte bilden
könnten. Was zunächst vieler Orts
vielversprechend aussah, kehrte
sich bald in einigen Ländern auf
grausame Weise ins Gegenteil. Mit
Unterstützung Russlands hält sich
Bashar Al-Assad an der Macht und
führt einen Krieg gegen das eigene Volk. Statt einer Keimzelle für
Demokratie ist Syrien eine weitere
Keimzelle für islamistische Terrorgruppen geworden. Auch ISIS hat
seinen Marsch in Syrien begonnen.
Aus unserer eigenen Geschichte
zogen wir die Lehren: nie wieder
Völkermord und nie wieder Krieg.
Unsere Vorstellungen von Außenund Verteidigungspolitik setzen
zu recht auf zivile Konfliktpräven-
tion und -lösung und Menschenrechte. Wir wollen mit Waff­en und
der Bundeswehr keine Konflikte
anheizen. Unsere grüne Außenpolitik setzt voraus, dass es auf der
anderen Konfliktseite rationale
Partner gibt, die letztlich an einer
gütlichen und friedlichen Einigung Interesse haben. Partner, die
letztlich an die Menschenrechte
von Andersgläubigen und Andersdenkenden glauben. Bei der ISIS
stellen wir – nicht zum ersten Mal
– fest, dass diese Voraussetzung
nicht immer gegeben ist, dass wir
mit unseren Zielen und Idealen genau in dem zu scheitern drohen,
was wir schützen wollen: Leben.
Dies stellt uns vor ein Dilemma.
Doch darin sind wir nicht allein. Die
Debatte um Waffenlieferungen an
die Kurden wurde in allen Parteien
des Deutschen Bundestags heftig
geführt. Es war ein neuer Schritt in
der deutschen Außenpolitik, den
niemand in den demokratischen
Parteien leichtfertig gehen wollte,
sehen wir doch zugleich die Risiken dieser Entscheidung; nämlich
die Gefahr, dass diese Waffen in
falsche Hände geraten können.
KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
11
Es scheint, als führten die anderen Parteien genau die Diskussionen und inneren Kämpfe, die wir
Grüne bereits in den 90ern schon
mal führten, als wir in Bosnien
vor ähnlichen Herausforderung
standen, als unsere Grundwerte
von Menschenrechten einerseits
und Gewaltfreiheit andererseits
mit­
ein­
ander kollidierten, als unser wohl analysiertes Partei­
programm mit der grauenvollen
Realität eine­
s Milosevic, Karadzic und Mladi­
c zusammenprallte.
Damals ist es uns, wenn auch erst
nach dem Massake­r von Srebrenica, gelungen, unsere Programmatik an diese Realität anzupassen.
Dies hat uns ausgezeichnet, nicht
gezeichne­­t.
Diese schwierige und harte Debat­
te hat uns reifer gemacht. Wir
haben uns Regeln gesetzt für die
Beteiligung an internationalen
Mis­sionen. Wir haben in der rotgrünen Regierungszeit die Rüstungsexportrichtlinien verschärft.
Und zugleich haben wir uns zur
internationalen Schutzverantwortung bekannt. Wir haben uns aufgrund dieser Regeln für ein Engagement in Afghanistan und gegen
eine Beteiligung an George W.
Bushs Irak-Krieg entschieden. Jede
Entscheidung über Bundeswehrmandate haben wir uns seither
schwer gemacht. Zu recht.
Es ist also kein Wunder, dass uns
nun auch die Entscheidung, erstmals Waffen in einen Konflikt­
gebiet zu liefern, um die Kurden
in ihrem Kampf gegen die ISIS zu
unterstützen, nicht leicht gefallen
ist. Es ist jedoch bemerkenswert,
dass wir uns alle einig waren und
sind, dass das Vorgehen der USA,
der Franzosen und Briten im Nordirak richtig und notwendig ist.
Ebenso sind wir uns einig, dass ISIS
auch in Syrien bekämpft werden
muss. Wir sind gemeinsam entsetzt
von den Gräueltaten, die gerade
in den letzten Tagen aus der kurdisch-syrischen Stadt Ain Al-Arab/
12 KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
Kobani berichtet werden und von
den unfassbaren Flüchtlingsströmen, bei denen sich aus Kobani
allein in zwei Tagen 130.000 Menschen in die Türkei gerettet haben.
Zugleich sehen wir mit Sorge, dass
die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen ISIS indirekt
auch Bashar Al-Assad helfen könnten und von seinen Verbrechen
ablenken.
Bei meiner Entscheidung, mich,
im Gegensatz zur Mehrheit der
Bundestagsfraktion, für Waffenlieferungen auszusprechen, war
und bin ich der Überzeugung, dass
wir uns unglaubwürdig machen,
wenn wir den Einsatz der USA loben, und uns zugleich weigern, eigene militärische Hilfe zu leisten;
zumal die Peshmerga dezidiert
nach Panzerabwehrraketen aus
Deutschland gefragt hatten, die
sie für ihren Kampf gegen ISIS benötigen.
Humanitäre Hilfe, Militärausrüstung und die Aufnahme von
Flüchtlingen waren für mich in der
dramatischen Krisensituation nicht
ausreichend. Jesiden und Christen,
mit denen ich mich während dieser Debatte getroffen habe, haben
in der Region Jahrtausende überlebt. Sie haben die Mongolen­
stürme überstanden. Da dürfen
wir nicht zulassen, dass sie aus­
gerechnet von der ISIS endgültig
aus ihrem Stammland vertrieben
und ihrer kulturellen Wurzeln beraubt werden. Ich sehe uns in der
Verantwortung ihr Existenzrecht
auch vor Ort zu bewahren. Als
Partei haben wir schließlich immer
für den Schutz religiöser Minder­
heiten gekämpft.
Es ging mir also nicht um ein Entweder-Oder. Die ISIS zwingt uns
einen Kampf auf, in dem es keinen reinen Weg gibt. Das Dilemma können wir nicht lösen, indem
wir unter allen Umständen an
unserer weißen Weste festhalten.
Wenn wir an einer europäischen
und multilateralen Verteidigungs­
politik festhalten wollen, müssen
wir grundsätzlich auch bereit sein,
uns an ihr zur beteiligen.
Dazu zählt im Übrigen auch,
dass wir die Einsatzfähigkeit der
Bundes­wehr für multilaterale und
euro­
päische Einsätze gewähr­
leisten. Der Zustand der Bundeswehrausrüstung ist erschreckend.
Wenn in der gesamten MarineFlotte nur vier Helikopter flugfähig
sind und sich sowohl die Lieferung
von Waffen als auch die Begleitung von Ausbildungs­
personal
wegen technischer Probleme bei
Transportmaschinen
verzögern,
ist dies eine Armutszeugnis für die
Einsatz­
fähigkeit der Bundeswehr
und eine Blamage für die Bundesverteidigungsministerin.
Ich zolle all denjenigen Respekt,
die in der Frage der Waffenlieferungen in den Nordirak zu einem
anderen Schluss gekommen sind.
Ich bin Toni Hofreiter für sein­e bedachte Rede im Deutschen Bundes­
tag dankbar, in der er auf die unterschiedlichen Positionen in der
Bundestagsfraktion ein­gegangen
ist. Die Reaktionen auf meine Haltung aus der Partei und unserem
Umfeld haben auch gezeigt, dass
die Befürwortung von Waffen­
lieferungen auch erhebliche­n Zuspruch gefunden hat.
Solche außenpolitischen Debatten
müssen wir bei den dramatischen
Krisen von Irak und Syrien über die
Ukraine bis hin zur Ebola-Epidemi­e
offen und respektvoll führen. Dafür sind wir Grüne bekannt und
das bringt uns weiter. Auf der
kommenden Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg werden wir
daher auch über die Zukunft der
europäischen
Friedens­ordnung
und ihre Herausforderungen angesichts der uns umgebenden
Krise­n diskutieren.
Euer Cem
Foto: Florian Bausch/Flickr
Stuttgart 21
Liebe Freundinnen und Freunde,
gemeinsam mit Kolleginnen und
Kollegen aus der Bundestagsfraktion habe ich erneut eine
Kleine Anfrage zu S 21 gestellt.
Hier ging es um den Zeitplan des
Bauprojekts, das Sicherheits- und
Betriebskonzept und die Flug­
hafenanbindung. Die gesamte
Anfrage sowie die Antworten der
Bundesregierung können über
meine Website www.matthiasgastel.de aufgerufen werden. Ich
möchte Euch hier die wichtigsten
„Erkenntnisse“ präsentieren:
Planfeststellungsabschnitt
1.6b
(Abstellbahnhof Untertürkheim)
Schon seit mehreren Jahren arbeitet die Deutsche Bahn an
ihren Planänderungen in Untertürkheim. Aber weder die
Bundesregierung noch das Eisenbahnbundesamt als zuständige
Genehmigungsbehörde wissen,
was dort genau geändert werden
soll. Das macht misstrauisch. Weshalb wird nicht kommuniziert,
was genau dort geändert bzw.
gebaut werden soll?
Projektkosten werden steigen. Im
Frühjahr 2013 hat der Aufsichtsrat
der Deutschen Bahn AG den Kostenrahmen durch einen „Risiko­
puffer“ von zwei Milliarden Euro
auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro
erhöht. Die Bundesregierung bestätigt nun, dass bereits ein Jahr
nach diesem Beschluss ein Viertel
der zusätzlichen Mittel aufgebraucht sind. Auch aus anderen
Quellen verdichten sich die Hinweise, dass die insgesamt bereitstehenden 6,5 
Milliarden Euro
nicht ausreichen werden. Das Projekt ist längst noch nicht zu Ende
finanziert. Es ist auf Sand gebaut.
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des geplanten Tiefbahnhofs.
Die DB hat bestätigt, dass die Einfahrgeschwindigkeiten von Zügen in den geplanten Tiefbahnhof sehr stark davon abhängen,
ob auf dem entsprechenden Gleis
bereits ein Zug steht. Die mögliche Einfahrgeschwindigkeit liegt
bei 80 bis 100 Stundenkilometer.
Bei der Doppelbelegung eines
Gleises ist nur noch eine Einfahrgeschwindigkeit von 20 
km/h
möglich. Damit sind bei Doppelbelegungen häufige Verspätungen vorprogrammiert. Die Fahrplangestaltung wird durch den
auf acht (bisher 16) Gleise zurückgebauten Hauptbahnhof erheblich erschwert.
Auf viele Fragen keine Antworten
Fragen zur vorgesehenen Längsneigung im neuen Bahnhof sowie
zu betrieblichen Einschränkungen
durch das starke Gefälle im Fildertunnel zwischen Flughafen und
Hauptbahnhof konnte oder wollte die Bundesregierung nicht beantworten. Hier werde ich nochmals nachfragen.
Verwunderlich ist auch, dass die
Deutsche Bahn offensichtlich
nicht sagen kann, wie es um den
Infrastrukturzustand der Gäubahnstrecke zwischen StuttgartVaihingen und Hauptbahnhof
steht. Ich werde diese Fragen erneut stellen.
Seltsam mutet an, dass die Bundesregierung Fragen nach der
Umsetzung der Forderungen aus
dem „Schlichterspruch“ von Heiner Geißler nicht beantworten
kann und nur darauf verweist, sie
sei an der „Schlichtung“ (Faktencheck) nicht beteiligt gewesen.
Aber was wurde denn nun daraus?
Wie nicht anders zu erwarten,
gibt es bei S 21 nach wie vor viele Unklarheiten. Ich werde weiter dran bleiben und sowohl die
DB als auch die Bundesregierung
mit kritischen Fragen „beglücken“. Demnächst wird sich der
Verkehrsausschuss des Bundestages auf gemeinsamen Antrag
von Linken und Grünen mit dem
Thema Brandschutz im geplanten
Tiefbahnhof beschäftigen. Und
aktuell läuft ja die Anhörung zum
Planfeststellungsverfahren im Ab­
schnitt 
1.3 (Filder). Dieser sehr
kritische Bereich befindet sich in
meinem Wahlkreis und wird von
mir daher mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.
Gerne stehe ich Euch in dieser
Funktion und als Bahnpolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion
zur Verfügung für Fragen und Veranstaltungen zu diesen Themen.
Wer Interesse hat, meine Arbeit
im Themenfeld Verkehrspolitik
genauer zu begleiten, den lade
ich herzlich ein,
meinen News­letter
„Ökologische Mobilität“ zu verfolgen. Er kann unter
www.matthias-gastel.de/newsletter
abonniert werden.
Aus Filderstadt sende ich euch beste
Grüße,
Euer
Matthias Gastel
KREISRUNDBRIEF POLITIK AKTUELL
13
Foto: Leif Piechowski
Ein Hoch auf die Bezirksbei­
rätinnen und Bezirksbeiräte!
Wir diskutieren in letzter Zeit
landauf, landab, wie in die Verwaltungsarbeit mehr Bürgerbeteiligung eingeführt und gelebt
werden kann. Mehr Bürgerbeteiligung kann auch eine Antwort sein auf allgemein zurückgehendes politisches Interesse
und eine immer weiter sinkende
Wahlbeteiligung von inzwischen
unter 50% bei der letzten Kommunalwahl. Auch in der Stadtverwaltung Stuttgart arbeiten wir
intensiv an der Erstellung einer
„Leitlinie Bürgerbeteiligung“, die
vorhandene Beteiligungsverfahren erfasst und bündelt und neue
Beteiligungsformen – auch online
– entwickelt. Unsere Erkenntnis
dabei ist, dass das Rad nicht immer neu erfunden werden muss,
aber dass eine neue Bereifung es
wieder rund laufen lässt, um im
Bild zu bleiben.
Bei aller Begeisterung für neue
Bürgerbeteiligungsformen, dürfen jedoch die Bezirksbeirätinnen
und -beiräte, die sich Woche für
Woche, oft über Jahre hinweg an
der Gestaltung des Stadtbezirks
beteiligen, nicht vergessen werden. Herausragendes Merkmal
der Landeshauptstadt Stuttgart
ist ihre polyzentrische Stadtstruktur, mit einer vergleichsweisen
14 KREISRUNDBRIEF THEMA
kleinen Innenstadt (5 Bezirke)
und 18 selbstbewussten äußeren
Stadtbezirken. Alle Bezirke, ob
innen oder außen, zeichnen sich
durch eine ausgeprägte eigene
Identität aus. Für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat
Stuttgart sind die Bezirksbeiräte
eine konstante, zuverlässige und
qualitätsvolle Form der Bürgerbeteiligung, ohne deren Beratungsergebnisse manche Entscheidung
im Gemeinderat nicht so gut informiert getroffen werden könnte, wie es jetzt der Fall ist.
Die Bezirksbeirätinnen und -räte
haben Rechte und Pflichten, die
in der Geschäftsordnung für die
Bezirksbeiräte (GOB), die jedem
frisch gewählten Bezirksbeirat
in die Hand gedrückt wird, festgeschrieben sind. So ist zum Beispiel, Zitat: „der Bezirksbeirat zu
wichtigen gemeindlichen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk
betreffen, rechtzeitig zu hören.
Vorlagen an den Gemeinderat,
die wichtige gemeindliche Angelegenheiten des Stadtbezirks
betreffen, sind daher vor Behandlung im Gemeinderat oder in seinen Ausschüssen dem Bezirksbeirat zuzuleiten… Der Bezirksbeirat
hat das Recht, in allen gemeindlichen Angelegenheiten, die für
den Stadtbezirk von Bedeutung
sind, Anträge und Vorschläge an
die Verwaltung zu richten.“
In den zurückliegenden Wochen
haben sich, auf der Basis der Ergebnisse der Kommunalwahl pro
Bezirk, die neuen Bezirksbeiräte
für die nächsten fünf Jahre konstituiert. In den Gremien werden
sich wieder die unterschiedlichsten Menschen engagieren. Junge
und Ältere, Frauen und Männer,
mit unterschiedlichen Berufen,
politischen Ansichten und persönlichem Hintergrund. Manche sind
seit Jahrzehnten dabei, andere
fangen ganz neu an. Alle gemeinsam verbindet das Interesse an
ihrer“ Nachbarschaft, an „ihrem
Bezirk“ und ihnen allen gebührt
unser Dank für ihre Arbeit. Die
Stadt profitiert ungemein von
dem Wissen dieser Ehrenamtlichen vor Ort.
Werner Wölfle
Bürgermeister für Allgemeine
Verwaltung und Krankenhäuser
Foto: Leif Piechowski
Der Bezirksbeirat:
Demokratie an der Graswurzel!
Der Gemeinderat hat wieder die
ehrenamtlichen Bezirksvorstehe­
rinnen und Bezirksvorsteher der
Innenstadtbezirke gewählt und
ernannt. Ich persönlich freue
mich, dass ich in Stuttgart-Mitte
für weitere fünf Jahre im grünen
Sinne aber überparteilich weiter
wirken kann.
Die Mitglieder der Bezirksbeiräte
wurden ja im ganzen Stadtgebiet
neu ernannt oder bestätigt. Wir
Bezirksvorsteherinnen freuen uns
sehr über neue Kräfte und neue
Anregungen. Bezirksbeiräte sind
Grund- und Kaderschulen der
kommunalen Demokratie. Hier
lernen die Bürger, wie man Sorgen und Anliegen in die kommunale Verwaltung einbringt, wie
man argumentiert, wie man Anträge stellt und sich Mehrheiten
sucht. Hier werden Bürgeranliegen frisch vom Gartenzaun ins
Bezirksrathaus transferiert, hier
werden große Pläne auf ihre
Verträglichkeit mit kleinteiligen
Lebens- und Wohnverhältnissen
überprüft. Und hier haben alle
durch tägliche Anschauung eine
Ahnung, wovon sie sprechen, weil
alle Bezirksbeiräte im Bezirk wohnen müssen. Das schreibt die Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte
(GOB) vor. Und da die Verwaltung
ihre Planungen, die den Bezirk
betreffen, im Beirat vorstellen
und verteidigen sowie auf Anträge antworten muss, wird der Bezirk gut informiert.
Doch nicht nur für die Verwaltung, auch für den Gemeinderat
und die Fraktionen sind die guten
Ratschläge der Bezirksbeiräte hilfreich. Das gilt besonders für unsere grüne Gemeinderatsfraktion,
der weitgehende Bürgerbeteiligung schon immer am Herzen lag.
So ist die Arbeit der Beiräte von
höchster Bedeutung, vor allem
wenn es um Wohnqualität, um
Versorgungs- und Mobilitätswünsche geht. Die Kunst der Bezirksvorsteher ist es dann, möglichst
einstimmige Beschlüsse herbeizuführen, an denen der Gemeinderat und die Verwaltung dann
eigentlich nicht mehr vorbeikommen. Man sollte also die Macht
dieser eigentlich nur beratenden
Gremien nicht unterschätzen!
Trotz der meist harmonischen
Bearbeitung anstehender Problem gibt es natürlich auch immer
Konflikte. Weil die Verwaltung
manchmal nicht oder nur zögerlich reagiert. Oder weil Beschlüsse
nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Und manchmal
wächst den Fraktionen, die eigene
eingeschlossen, ein anderer Kopf.
Die Stadt lässt sich ja tatsächlich
aus verschiedenen Perspektiven
betrachten.
Ich bin gespannt, wie die Beratung der unzähligen Probleme in
meinem Stadtbezirk weitergeht:
Wird es gelingen, das Leonhardsviertel durch gemischt Nutzung
attraktiv zu machen?
Wird es gelingen, aus dem Maulwurfshaufen rund um Hauptbahnhof wieder einen für alle sym­
pathischen Öffentlichen
Raum
zu machen? Schaffen wir ein Parkraummanagement, das die Wohnqualität für Anwohner verbessert?
Und werden wir die Flüchtlinge,
die verfolgt oder die eben dem
Tode entronnen sind, angemessen
bei uns aufnehmen und integrieren?
Die Grundschule kommunaler Demokratie hat wieder begonnen:
Freuen wir uns darauf!
Veronika Kienzle
Bezirksvorsteherin Mitte
An dieser Stelle möchten wir
auch Rupert Kellermann für sein
langjähriges Engagement als Bezirksvorsteher von Stuttgart Süd
danken. Leider hat es aufgrund
des Wahlergebnisses nicht wieder für drei grüne Bezirksvorsteher gereicht.
Vielen Dank, Rupert.
KREISRUNDBRIEF THEMA
15
Foto: Privat
Im Gespräch
Interview mit Jugendrat Dani Amsih
Brauchen wir nach der Absenkung
des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre überhaupt
noch Jugendbeteiligung?
Ja. Es ist wichtig, dass Jugend­liche
wählen dürfen. Aber es werden
Erwachsene gewählt. Und die
habe­
n immer andere Ansichten
und Blickwinkel als Jugendliche sie
haben.
Ist bei der Mehrheit der jungen
Leute überhaupt ein Interesse für
Politik da?
Am Anfang eher weniger. Aber
wenn man erklärt wie weit Politik
geht, dass sie nicht nur in Berlin
stattfindet, sondern auch vor der
eigenen Haustür, dann ist auf einmal doch Interesse da.
Wie können Jugendliche dazu gebracht werden, sich zu engagieren?
An den Schulen muss sich etwas
ändern. Politik sollte nicht immer
als spießig und erwachsen dargestellt werden. Man muss nicht alle
Gesetze kennen und einen Doktor-Titel haben. Politik fängt da-
16 KREISRUNDBRIEF THEMA
mit an, seine Meinung zu sagen.
Das muss in die Köpfe.
Was hat der Jugendrat in den
letzten Jahren erreicht?
Die Einführung und jetzt Verbesserung des School-Abos, die
Graffit­i Hall-of-Fame in Bad Cannstatt, den Skatepark am Pragfriedhof oder auch die Ausweitung des
Nachtverkehrs durch S-Bahnen.
Mit was beschäftigt ihr euch aktuell?
Mobilität ist ein großes Thema.
Immer mehr Jugendliche wollen
kein eigenes Auto, sie wollen einfach nur mobil sein wie mit einem
Auto. Das Konzept Car2Go ist da
ideal: das kannst du abholen und
abstellen wo du willst. Oder auch
Call a Bike: Du bist irgendwo in
der Stadt und kannst dir ganz
schnell ein Fahrrad ausleihen. Die
Chancen moderner Mobilität wollen wir vermitteln.
Wie läuft die Zusammenarbeit
mit dem Gemeinderat?
Der ist ziemlich positiv auf uns
zu sprechen und hat uns auch
unterstützt, wenn nötig. In
der letzten gesamtstädtischen
Jugendratssitzu­
ng waren auch
Stadt­
räte von SPD und Grünen
da. Björn von den Grünen ist einer der Jüngsten im Gemeinderat.
Er hat sich uns vorgestellt und uns
seine Unterstützung und die der
Grünen angeboten.
Seit letztem Jahr hat der Jugendrat Antragsrecht und einen festen
Sitzplatz bei den Ratssitzungen.
Hat sich dadurch der Kontakt zu
den Stadträten verbessert?
Ja. Vor den Sitzungen redet man
miteinander, geht aufeinander
zu. Kommunikation ist da, das ist
gut. Wir haben leider noch kein
Rederecht, außer bei unseren
eige­nen Anträgen.
Es gibt in fast allen Stadtbezirken
einen Jugendrat. Welche Themen
betreffen die Jugendlichen vor
Ort?
Das ist recht unterschiedlich. Jugendliche brauchen auf jeden
Fall mehr Plätze um einfach mal
zu chillen. Anwohner die die Polizei rufen nur weil Jugendliche
abends ein Bierchen trinken und
ein wenig Musik hören verhindern das. Plätze an denen Niemand da­
zwischen funkt fehlen
einfach.
Sind die Bezirksbeiräte offen für
die Zusammenarbeit mit dem Jugendrat?
Das ist von Bezirk zu Bezirk
unter­
schiedlich. Streng genommen muss der Jugendrat nur bei
Dinge­n beteiligt werden, die Jugendliche betreffen. Aber alles
was Erwachsene betrifft, betrifft
genauso die Jugendlichen.
Wie können Bezirksbeiräte Kontakt zum Jugendrat aufbauen?
Auf unserer Website stehen zu
jedem Bezirk Ansprechpartner.
Unsere Sitzungen sind öffentlich,
die Termine stehen im Amtsblatt.
Da kann eigentlich jeder vorbei­
kommen. Egal ob Jugendliche,
Leute von der Partei oder aus dem
Bezirksbeirat oder Gemeinderat.
Einfach zu uns kommen und mit
uns reden!
Die Jugendräte wurden erst Anfang des Jahres gewählt. Welche
Themen stehen bis 2016 noch auf
der Agenda?
Wir sind gerade dabei eine Jugend-App zu planen. In einer Ko­
operation aus Jugendrat, Stuttgar­
ter Jugendhaus­
gesellschaft und
Stadtjugendring. Die soll im Grunde wie die Stuttgart App funktionieren, aber speziell für Jugendliche sein. Beispielsweise mit Infos
zu Fragen wie „Ich bin schwanger,
was jetzt?“. Außerdem soll es Infos zu Jugendhäusern, Skateranlagen, Partys und Veranstaltungen und dem Jugendrat geben.
Einmal klicken und man weiß,
was los ist.
Das Interview führte Franz Rumiz
Weitere Infos
Der Stuttgarter Jugendrat
www.jugendrat-stuttgart.de
jugendrat@stuttgart.de
Foto links: Sitzung des Jugendrats
Foto unten: Der Jugendrat 2014-2016
KREISRUNDBRIEF THEMA
17
Foto: Gemeinderatsfraktion
Die neue grüne Gemeinderatsfraktion
Liebe Freundinnen und Freunde,
die neue Fraktion hat direkt nach
den Schulferien ihre Arbeit aufgenommen. Denn Themen gibt
es genug. Einige davon haben wir
bei unserer Klausur im Juli diskutiert und uns die Frage gestellt:
in was für einer Stadt wollen wir
leben? Eine Stadt besteht nämlich
aus mehr als nur Häusern, Straßen
und Plätzen. Für uns hat auch das
Miteinander in einer Stadt einen
hohen Stellenwert. Und dieses
Miteinander kann vielfältig sein.
Es spiegelt sich wider etwa in guter und qualitätsvoller Bildung,
die allen Kindern gleichermaßen
offen steht. Und es zeigt sich auf
öffentlichen Plätzen, die zum Verweilen einladen oder in Projekten
wie Urban Gardening, welche die
Menschen verbinden und gleichzeitig mehr Grün in unsere Stadt
bringen.
Gute Bildung und gute Betreuung
für unsere Kinder, ob in der Kita
oder in der Schule, ist die Grundlage für die Zukunft einer Stadt.
Deshalb liegt uns die Qualität in
beiden Bereichen besonders am
Herzen. Wir wollen die Entwicklung der Schullandschaft auch in
den kommenden Jahren voran-
18 KREISRUNDBRIEF THEMA
treiben. Wir wissen, dass das eine
Herkulesaufgabe ist, die nicht
einfach zu lösen ist und Diskussionsstoff bieten wird. Wir gehen
es an!
Beim Verkehr haben wir die große Aufgabe, eine zukunftsfähige Mobilität anzustoßen und
umzusetzen. Dazu gehört auch
die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Stuttgart vom
Automobilstandort zum Mobilitätsstandort. Zudem wird uns das
Projekt Stuttgart 21 begleiten und
wir begleiten es auch! Wir werden es wie gewohnt mit offenen
Augen und scharfem Blick verfolgen. Was aus den Flächen des Rosensteinviertels wird, wollen wir
gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern diskutieren. Dabei
müssen die Fragen lauten: Wie
soll die Stadt dort aussehen, und
was soll dort geschehen?
Dass die Kultur in Stuttgart stark
ist, ist nicht zuletzt uns zu verdanken. Wir werden uns aber nicht
ausruhen und werden unseren
Kulturstandort weiter entwickeln.
Ob Hochkultur, Subkultur, Clubkultur oder freie Szene, unsere
Stadt braucht alle diese Facetten.
Eine nachhaltige Stadt ist auch
eine Stadt, in der sich alle einbrin-
gen können. Bürgerbeteiligung
bringt mehr Akzeptanz für die
Politik und mehr Verständnis für
Entscheidungen. Sie führt aber
auch dazu, dass Ideen vor Ort in
Entscheidungen einfließen können. Der Bürgerhaushalt ist dabei
nur eine Möglichkeit, die wir weiter entwickeln wollen.
Stuttgart ist eine Stadt am Fluss.
Doch leider ist sie zum großen Teil
immer noch zu weit von ihm entfernt. Das muss sich ändern, denn
die Menschen wollen ihren Neckar wieder erleben, ihn wieder
spüren können. Deshalb ist es uns
wichtig ganz nah am „Puls der Bezirke“ zu sein. Der Schlüssel dazu,
ist der enge Kontakt zu unseren
BezirksbeirätInnen und Bezirksbeiräten und den Ortsverbänden. Deren Kompetenz und Erfahrung vor Ort ist eine wichtige
Grundlage für unsere Arbeit. Um
gleich mit dem Austausch anzufangen, wird es am Donnerstag,
13.11.2014, um 19 Uhr ein Treffen
im Rathaus mit der Fraktion und
den grünen BezirksbeirätInnen
und Bezirksbeiräten geben.
Anna Deparnay-Grunenberg
und Peter Pätzold
Fraktionsspitzen im Rathaus
Foto: Grüne BW/Flickr
Wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit
Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen vom 25. Mai haben die
Grünen hier in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis erzielt
– wieder einmal. In 44 weitere
Rathäuser sind wir Grünen eingezogen und über 250 Mandate
haben wir insgesamt in den Gemeinderäten und Kreistagen hinzugewonnen, während CDU, SPD,
FDP und Freie Wähler Mandate
verloren haben.
Hier bei uns in Stuttgart haben
wir Grünen entgegen allen Unkenrufen mit 24 % (2009 waren es
25,3 %) ein beachtliches Ergebnis
eingefahren und gezeigt, dass wir
eben nicht nur auf Sonderereignisse wie das Thema S-21 reduzierbar sind. Wie in den Jahren zuvor
hat unsere Gemeinderatsfraktion
grüne Ideen weiter erfolgreich
etabliert und gezeigt, dass grüne
Politik wirkt. Was wurde vorher
nicht von den anderen Parteien
gewettert und gehöhnt, dass die
Grünen in Stuttgart nie mehr die
20 Prozent erreichen würden und
die öko-soziale Mehr­heit der Vergangenheit angehören würde.
Mit ihrer Wahl haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter gegenteiliges bewiesen und unsere
Art und Weise Politik zu machen
auch jenseits von S-21 honoriert –
darauf sollten wir stolz sein!
Ein Blick auf die landesweiten
Zahlen in Baden-Württemberg
zeigt, wie gut die grüne Listen abgeschnitten haben. Mit
über
1.650 
Mandaten
haben
wir im Vergleich zu den knapp
1.400  Mandaten zuvor fast 20 %
zugelegt. Dabei entfallen 47 Sitze zusätzlich auf die Kreistage,
in denen wir nunmehr 291 Mandatsträgern vertreten sind. Weiterhin haben wir 207 zusätzliche
Mandate in den Gemeinderäten
errungen. Und auch unsere Frauenquote konnten wir in den Gemeinderäten auf 44,8 % und in
den Kreistagen auf 43,3 % ausbauen. Zum Vergleich: Insgesamt
gibt es in Ba-Wü im Durchschnitt
nur 23,9 
% Gemeinderätinnen
und der Frauenanteil in den neuen Kreistagen ist mit 18,9 % noch
weitaus geringer.
Was auffällt, ist, dass die Grünen einerseits in ihren Hochburgen – den Universitätsstädten
wie Tübingen (29,8 %), Freiburg
(24,3 
%), Stuttgart, Konstanz
(23,6 %) und Heidelberg (19,7 %)
– erneut sehr stark waren und andererseits im ländlichen Bereich
zulegen konnten. So hat beispiels-
weise die Gemeinde Merzhausen
sagenhafte 48,8 % der Stimmen
erlangt, Salem mit seiner ersten
grünen Liste aus dem Stand 23 %
erreicht und die Landkreise Konstanz, Lörrach und Sigmaringen je
rund 4 % zugelegt.
Dort, wo es grüne und grünennahe Listen gibt, sind wir stark
– ohne Zweifel. Bei all den positiven Zahlen muss man aber sachlich und nüchtern festhalten, dass
es uns trotz etlicher neuer Listen
nur in 360 von 1.101 Kommunen
gelungen ist tatsächlich Kandidaten aufzustellen. Ein Umstand,
an dem wir Grünen in BadenWürttemberg noch weiter arbeiten müssen. Das sollte aber nur
ein kleiner Wermutstropfen sein,
denn die Tendenz in den Kommunen ist eindeutig: Grün wächst!
Es bleibt festzuhalten: Grün bleibt
stark in den Städten und wächst
in der Fläche. In Anbetracht der
zurückliegenden Bundestagswahl
und der anstehenden Landtagswahl, die bereits heute ihre Schatten vorauswirft, ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit.
Robert Hintz
OV-Sprecher Sillenbuch
KREISRUNDBRIEF THEMA
19
*26.03.1944 †28.07.2014
Doris Peppler-Kelka
Foto: Gemeinderatsfraktion
Am 28. Juli 2014 ist Doris PepplerKelka im Alter von 70 Jahren gestorben. Mit ihr haben wir eine
leidenschaftliche Kämpferin für
die Stadtökologie und eine gute
Freundin verloren.
Doris hat die Arbeit der Stuttgarter Grünen über Jahrzehnte
mitgeprägt. Als Bezirksbeirätin
in Birkach/Plieningen sowie im
Kreisvorstand. Ab1995 setzte sie
sich im Gemeinderat mit ganzer Kraft für mehr Natur in der
Stadt ein. Ende der 80er gründete sie den Verein „Förderkreis
Stuttgarter Apfelsaft“, dem sie
lange Jahre vorstand und dem es
zu verdanken ist, dass der Erhalt
von Streuobstwiesen in Stuttgart
im Bewusstsein der Bürgerschaft
und der Verwaltung fest verankert ist. Darüber hinaus engagierte sich Doris ehrenamtlich in der
Flüchtlingshilfe. Als gelernte Töpferin war sie zudem in der Freien
Kunstschule Filderstadt und als
Selbständige tätig. 2013 wurde
ihr in Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Arbeit das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Wir haben uns am 13. August
2014 auf dem Fangelsbachfriedhof versammelt, um Doris bei der
Urnenbeisetzung die letzte Ehre
zu erweisen. Dort beschrieb unsere Landtagsabgeordnete Muhterem Aras bewegt, warum wir
unsere grüne Freundin Doris nicht
vergessen werden und wollen:
20 KREISRUNDBRIEF ABSCHIEDE
Liebe Doris, wir werden dich nicht
vergessen.
Wir werden dein liebes, sympathisches Lächeln nicht vergessen.
Wir werden nicht vergessen, dass
du bei aller Freundlichkeit auch
die kritischen Seiten gesehen hast.
Wir werden nicht vergessen, dass
du dich manchmal schwergetan
hast, deiner Fraktion zu folgen.
Wir werden deine Beharrlichkeit
nicht vergessen.
Wir werden nicht vergessen, dass
du auch mit deinen Gegnern immer eine Einigung gesucht hast.
Wir werden deinen leckeren Kuchen, den du uns jahrelang für
die Fraktionssitzungen gebacken
hast, nicht vergessen.
Wir werden nicht vergessen, dass
du dich besonders für gesundes
und regionales Essen in der Rathauskantine eingesetzt hast.
Wir werden nicht vergessen, wie
du dich in vielen Wahlkämpfen
und bei vielen Veranstaltungen
für deine Grünen eingesetzt hast.
Wir werden nicht vergessen, dass
dir der Schutz der Lebensräume
für Menschen, Tiere und Pflanzen
über alles ging.
Wir werden nicht vergessen, dass
dir die Jugend besonders am Herzen lag.
Wir werden dein Engagement für
„deine“ Bauern und „deine“ Fildern“ nicht vergessen.
Wir werden nicht vergessen, dass
es ohne dich keinen „Stuttgarter
Apfelsaft“ geben würde. Wir werden die „Königin der Streuobstwiesen“ nicht vergessen.
Zur Erinnerung an dich und als
Symbol für deinen großen Einsatz
werden wir diesen Apfelbaum in
Birkach auf einer Streuobstwiese
pflanzen.
Danke, dass du ein Stück auf deinem Wege mit uns gegangen bist,
wir werden dich nicht vergessen!
Mark Breitenbücher
Foto: monedas/Flickr
Finanzen – kurz und knapp
Kontoänderung
Budget für OVs und AKs
Der Kreisvorstand hat beschlossen
die Finanzorganisation zu ändern.
Im Zuge dieser Änderungen wurden die Konten bei der Volksbank
gekündigt.
Wir bitten euch Spenden und
Mitgliedsbeiträge zukünftig nur
noch auf das Konto bei der GLSBank e.G. zu überweisen:
Auf Grundlage des Antrags „Power to the People“ (von Brian
Krause) hat der Kreisvorstand beschlossen, dass Ortsvereine und
Arbeitskreise ab sofort wieder ein
Budget von Euro 500,00 haben.
Jeder OV und jeder AK kann in diesem Umfang entsprechende Ausgaben für die Organisation (z. B.
Info­briefe), Veranstaltungen oder
Infostände (Anmeldung bitte über
Kreis­
geschäftsstelle) oder andere
Aktionen tätigen. Diese werden
im Rahmen des Auslagen­ersatzes
vom Kreisverband erstattet.
Einen kleinen Haken gibt‘s allerdings! Als Voraussetzung für das
Budget muss der Kreisverband
von der Existenz wissen und einen
Ansprechpartner haben:
B‘90/Die Grünen, KV Stuttgart
IBAN DE74 430 609 67 7027 9756 00
BIC: GENODEM1GLS
•Ortsvereine müssen daher entsprechend unserer Satzung mindestens eine Hauptversammlung pro Jahr abhalten und
spätestens alle zwei Jahre einen
Ortsvorstand wählen.
•Arbeitskreise müssen vom Kreisvorstand eingerichtet sein und
mindestens einmal pro Jahr bei
der KMV oder im Rundbrief darüber berichten.
Für größere Aktionen, Feste etc.
können selbstverständlich beim
Kreisvorstand weitere Finanz­
mittel angefordert werden.
Der „Antrag“ sollte eine Kurz­
beschreibung des Projekts (was,
wann, wo) sowie eine Kostenplanung bzw. den Finanzbedarf beinhalten.
Auslagen, Spesen und Abrechnung
In den letzten Tagen haben mich immer wieder Fragen zur Abrechnung von Auslagen und Spesen erreicht.
Da ich gerne euch und mir Arbeit und Frustration durch Streichung von Auslagen vermeiden möchte, nachfolgend ein paar Hinweise zur Abrechnung.
Auslagen/Sach­kosten
Relativ einfach ist die Abrechnung
von Sachkosten. Falls ihr Auslagen
für B‘90/Die Grünen getätigt habt,
reicht es den Beleg mit Verweis
auf die Aktivität/Veranstaltung
sowie mit Name und Unterschrift
einzureichen. Eigenbelege und
Bewirtungs­kosten können grundsätzlich nicht anerkannt werden.
Sofern ihr für die Abrechnung
nicht das Formular des Landesverbandes verwenden möchtet
(s.u.) bitte ich euch - auch im
eigenen Interesse - anzugeben,
wie mit der Forderung weiter zu
verfahren ist: Spenden, Überweisung (Empfänger und IBAN!),
Barentnahme Kasse, …
Spesenabrechnung
Bei der Abrechnung von Spesen
(wie Fahrtkosten oder Taggeld)
gilt die Erstattungsordnung des
Landesverbands
Baden-Württemberg. Dabei handelt es sich
allerdings nicht um eine Gegenleistung für ehrenamtliche Arbeit
oder um ein „Sonderrecht“ für
Parteien. Grundlage für die “Spesenabrechnung“ ist vielmehr das
Steuerrecht (insbesondere die Abgabenordnung). Daher können
auch
Mehraufwendungen gegenüber der privaten Lebensführung
und nur Aktivitäten durch explizite Beauftragung (Beschluss!)
bzw. aufgrund eines Wahlamtes
berücksichtigt bzw. erstattet wer-
den. Letzteres ist durch Protokolle
oder entsprechende Dokumentation in der Kreisgeschäftsstelle
(z.B. Anmeldung eines Infostandes) nachzuweisen.
Bei Fahrtkosten werden nur zusätzliche Kosten übernommen
werden. Wer ein Monats-/Jahresticket hat geht leider leer aus. Bei
Fahrten mit dem PKW können
die üblichen km-Pauschalen angesetzt werden. Der Abrechnung
sollte ein Ausdruck eines RoutenPlaner beiliegen.
Die Abrechnung der „Tagegelder“ ist zumeist nur im Wahlkampf (Plakatierung, Flyerverteilung oder Infostände) oder
bei Vorständen und Delegierten
KREISRUNDBRIEF FINANZEN
21
möglich. Dabei gilt, dass nur öffentliche Aktivitäten und von
mehr als drei Stunden (ab Verlassen der Wohnung). Ein Treffen in
den Privaträumen eines Mitglieds
mag höchst Produktiv sein; kann
aber nicht abgerechnet werden.
Des Weiteren gilt, dass die Verpflegung (auch der kleine Imbiss)
als Teilverpflegung abgezogen
werden muss; bei Vollverpflegung
entfallen sämtliche Tagegelder.
Nur die Bereitstellung von Getränke hat keine Auswirkung.
Abrechnung
Für die Abrechnungen eurer Auslagen und Spesen gibt es vom
Landes­verband ein Formular (als
Excel-Blatt), das ihr auf unsere
Web­seite unter Service herunter­
laden könnt. Darin sind alle Regelungen abgebildet und kurz
erläutert. Dieses solltet ihr für die
Abrechnung von Auslagen, insbesondere von Fahrtkosten und
Tagegelder, verwenden. Das Formular erleichtert euch und mir
die Arbeit. Zudem sollten Aufträge in einem Protokoll oder einer
Liste (Flyerverteilung, Infostand,
…) dokumentiert und der Abrechnung beigefügt werden. Denn die
Abrechnung muss auch für Dritte
(Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung und Finanzamt) nachvollziehbar sein!
Wichtig zudem, dass ihr die Abrechnung zeitnah erstellt. Zum
einen weil die Erstattungsordnung eine Frist von drei Monaten
vorsieht und zum anderen weil es
Rückblick CSD 2014
Wir machten Aufruhr!
Unter dem Motto „Wir machen
Aufruhr!“ fand der diesjährige
Christopher Street Day (CSD) in
Stuttgart statt. Beim Höhepunkt
der Aktionswoche, der Polit-Parade que(e)r durch die Innenstadt,
waren wir Grünen natürlich mit
dabei: Der Grüne Wagen fuhr unter dem Motto: „Lieblingsstellung
- Gleichstellung“ direkt hinter der
Fußgruppe der Grünen Jugend.
Diese trat als Gruppe verkleideter ÄrztInnen und PflegerInnen
auf und fiel mit dem Spruch „Homophobie ist heilbar“ angenehm
auf. Der Wagen wurde auch in
diesem Jahr von einem Team rund
um Maike Pfuderer liebevoll hergerichtet. Vielen Dank auch an
Martin Sammet, der uns die Fotos
für diese Doppelseite zur Verfügung gestellt hat.
Franz Rumiz
22 KREISRUNDBRIEF KREISVERBAND
erheblich leichter ist, bestimmte
Sachverhalte auch ohne umfangreiche Dokumentation nachzuvollziehen oder auch zu klären.
Es ist offensichtlich, dass selbst die
Abrechnung (neben der eigentlichen Aktivität) mit einem hohen
Aufwand verbunden ist. Dennoch
hoffe ich, dass ihr die Möglichkeit
zur Abrechnung nutzt und auch
weiterhin bereit seid große Teile
der euch zustehenden Gelder zu
spenden. Zugleich bitte ich aber
vorab schon um Verständnis, dass
ich gezwungen bin auf die Einhaltung der skizzierten Vorgaben zu
achten und ggf. die eine oder andere Abrechnung zu kürzen.
Michael Lateier
KREISRUNDBRIEF KREISVERBAND
23
Fotos: Petra Rühle
Engstellen beim Radeln übers Neckarknie
Um die Problempunkte, die dem
Radund
Fußgängerverkehr
im Rahmen der Baumaßnahme
Rosen­
steintunnel und der neuen Eisenbahnbrücke für S21 entstehen werden, zu besichtigen,
luden die Grünen Landtagsabgeordneten Nikolaus Tschenk und
Brigitte Lösch zusammen mit den
StadträtInnen Andrea Münch,
Björn Peterhoff und Petra Rühle
sowie dem Cannstatter Grünen
Dietrich Haaf zu einer Radtour
ein. Dem schlossen sich Mitglieder
des ADFC und viele weitere RadlerInnen an. Hierbei wurden die
großen Schwierigkeiten bei den
Querungsmöglichkeiten Rosensteinpark-Bad Cannstatt deutlich.
Das Neckarknie ist ein wichtiger
Knotenpunkt, jährlich fahren ca.
1,2 Mio. Radfahrer über den Neckar zwischen den Stadtteilen
Stuttgart-Ost und Bad Cannstatt.
Auch viele Fußgänger nutzen diese Verbindungen. Wenn das angestrebte Ziel, den Radverkehr um
20% zu erhöhen, erreicht wird,
wären es gar 4,8 Mio. Doch um
dieses Ziel zu erreichen, braucht
es gute und attraktive Verbindungen und Wegebeziehungen. Doch
24 KREISRUNDBRIEF KREISVERBAND
das Gegenteil droht, die Querung
des Neckars im Bereich des Schlosses Rosenstein ist für Fußgänger
und Radfahrer in Zukunft nur
noch schwer möglich. Der Elefantensteg ist bereits dem Bau des
Rosensteintunnels zum Opfer gefallen, der Holzsteg wird wegen
Stuttgart 21 abgerissen. Mit dem
Verschwinden dieser beiden Brücken fällt die durchgängig barrierefreie Verbindung zwischen
der Innenstadt von Bad Cannstatt
zum Rosensteinpark und zur Wilhelma weg.
Obwohl für den Rosensteintunne­l
Unsummen ausgegeben werde­n,
ist die Verkehrsführung am
Neckar­­knie von gestern und stellt
keine städtebauliche Lösung dar.
Die Wege werden länger, sind unattraktiv und nicht barrierefrei.
Hier müssen alternative Lösungen
gesucht werden, um dem Rad-,
aber auch dem Fußgängerverkehr
gerecht zu werden. Zudem muss
bei den immer weiter steigenden
Radverkehrszahlen dringend auf
eine Trennung von Rad- und Fußverkehrswegen geachtet werden.
Nikolaus Tschenk
Foto: Fritz Zuehlke/pixelio
#untragbar: Gegen die
Masche der Textilindustrie
DIE UNTERDRÜCKUNG
antwortlich
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... seitens der Staaten.
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der Hauptstadt Phnom Penh das Konzept „Fast Fashion“ – also
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Das Gerber ist offen. Das Milaneo
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ein Problem haben. Noch mehr
Verkehr in der Stadt, noch mehr
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Informationen
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www.ci-romero.de und
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www.saubere-kleidung.de
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KREISRUNDBRIEF GRÜNE JUGEND
25
AK Stadtplanung
Liebe Freundinnen und Freunde,
Peter Pätzold lädt ein zum
AK Stadtplanung
13. Oktober 2014, 19 Uhr, KGS
die Frage „In welcher Stadt wollen wir leben“ beschäftigt nicht
die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie beschäftigt auch uns
Grüne. Deshalb möchte ich die Initiative ergreifen den AK Stadtplanung des Kreisverbandes wieder
zu reaktivieren, um dieser Frage
und auch anderen nachzugehen
und sie mit euch zu diskutieren.
Themen gibt es genug. Wie soll
der öffentlichen Raum aussehen,
was ist eine verträgliche Stadtplanung, wie kann eine nachhaltige
Stadt aussehen, wie kann eine
gute Mischnutzung aussehen,
welche Akteure brauchen wir in
der Stadt und noch viel mehr Themen wollen wir gemeinsam bearbeiten.
Aber auch aktuelle konkrete Themen der Stadtplanung wollen wir
nicht ausklammern.
Ein erstes Treffen findet am Donnerstag, 13. Oktober 2014, ab
19 Uhr in den Räumen der Kreisgeschäftsstelle statt. Ich lade euch
dazu herzlich ein.
Peter Pätzold
OV Cannstatt
Der OV Bad Cannstatt lädt ein zu seiner Jahreshaupt­versammlung.
Montag, 17. November 2014, um 19:30 Uhr, im Cafe Zebra,
Wilhelm­str.10, Bad Cannstatt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Wahl der Sitzungsleitung und Protokollführung
3. Rückblick auf das vergangene Jahr und Ausblick
4. Neuwahl des OV-Sprechers/der OV-Sprecherin
5. Neuwahl der Stellvertretenden OV-Sprecher/innen
6. Verschiedenes
Uli Schollmeier lädt ein zur
Jahreshauptversammlung in Bad
Cannstatt am 17. November 2014
Diese Veröffentlichung im Rundbrief dient als satzungsgemäße
Einladung. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.
Ulrich Schollmeier, OV-Sprecher
OV West
Veränderungen im Vorstand
Kerstin Steglich sagt auf Wiedersehen als OV Sprecherin im
Stuttgarter Westen
26 KREISRUNDBRIEF OVs & AKs
Nach ihrer Wahl in den Kreisvorstand tritt Kerstin Steglich von
ihrem Amt als OV-Sprecherin
zurück. Wir blicken zurück auf
1,5 Jahre, in denen der OV-West
aufgeblüht ist. Als mitgliederreichster OV der Stadt haben wir
Wahlkämpfe bestritten und nicht
zuletzt bei spannenden Wohnzimmergesprächen interessante
Debatten geführt. Es bleibt uns zu
sagen: Liebe Kerstin, vielen Dank
für Dein großes Engagement für
den OV, ob als Sprecherin oder
Kandidatin in der letzten Kommunalwahl und herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Kreisvorstand.
Für die Zukunft bleiben wir optimistisch: Michi Müller bleibt OVSprecher im Westen und wird die
gemeinsame begonnen Arbeit
in der bald wieder kompletten
Doppel­spitze fortführen.
Franz Rumiz
Foto: Robert de Video/wikimedia commons
Neue Sprecherin in Mitte
Unser Freund der Baum...
... verabschiedet sich zunehmend
aus der Mitte. Reden wir nicht
von den unsinnigen Baumfällungen der Bahn im hinteren Schlossgarten. Das tut immer noch weh.
Aber auch, wenn man durch die
Mitte geht, da fehlen plötzlich
ein, zwei und mehr Bäume, uralte
Bäume. Sie sind einfach weg.
Der optische Eindruck ist: Baukräne, Bauzäune wo immer man hinschaut.
Nehmen wir das Wilhelmpalais:
Wenn man im Internet sich das
Konzept ansieht, dann stockt der
Atem. Da gibt es Bilder von vorher und nachher. Vorher, da sah
man sattes Grün und alte Bäume,
eine Idylle. Und nachher: Versiegelt der Boden, Stein um Stein.
Als an der städtischen Baustelle
die alten Bäume gekillt wurden,
da standen Anwohner fassungslos
davor: Und das unter einem grünen OB, so waren die Kommentare. Großes Kopfschütteln.
Dabei sind gerade diese alten
Riesen­
dinger ausgerechnet im
Fein­staubtrog von Stuttgart wahre Lebensspender. Wir brauchen
sie, wir brauchen ihre Luft zum
Atme­n.
Die Baumschutzverordnung der
Stadt schreibt eine Ersatzpflanzung auf demselben Grundstück
vor, für einen alten Baum zwei
neue Bäume. Nur kann man die
an der versiegelten Front des neuen Wilhelmspalais nicht so richtig
entdecken.
Geht da noch etwas??? Oder wird
man sich mit 9700 Euro für jeden
alten Baum freikaufen??? Das
sieht die Baumschutzverordnung
auch vor.
Oder, 100 Meter weiter: Das Württembergische Landesmuseum.
Seit zwei Jahren wurden an der
Seite entlang des Gerichts vier
große Bäume gefällt. Seitdem
sind die Flächen Brachland mit
niedrigem Wildwuchs. Kein neuer Baum in Sicht. Und wenn man
sich dann noch vorstellt, wie viel
Grün der Erweiterungsbau der Bibliothek wohl fressen wird, dann
zweifelt man an der Qualität des
Lebensraums Stadt. Grün sein
heißt auch grün handeln. Und da
lohnt sich auch der Kampf um jeden einzelnen Baum. Gerade in
Stuttgart.
Barbara Alexander
OV Mitte
KREISRUNDBRIEF OVs & AKs
27
Foto: Victor Bayon/Flickr
Rezept: Hirsebratlinge
Nach Genuss derselben, erbat
Franz Rumiz das Rezept für meine Hirsebratlinge. Normaler­weise
schaue ich in den Kühlschrank was
da ist, deshalb schmeckt es immer
ein wenig anders. Ich habe euch
Richtwerte notiert.
Auf geht‘s. Alles in bio.
Zubereitung
Die Zwiebel in einem Topf mit
weni­
g Olivenöl andünsten, die
Hirse und Gemüsebrühe dazu
geben und ca. 10 Minuten in
der Gemüsebrühe leicht köcheln
lasse­n. Anschließend weitere 1015 Minuten ausquellen lassen
(ohne Hitze­zufuhr). Die Karotten
mittelfein raspeln, den Lauch fein
schneiden und in wenig Öl und
1-2 EL Wasser bissfest garen. Den
sehr fein geschnittenen Räuchertofu in Öl anbraten und mit Sojasauce ablöschen. Käse fein reiben.
Alle Zutaten miteinander vermengen, würzen und kurz abkühlen
lassen.
Nun kleine Bratlinge aus der Masse formen und in einer Pfanne
mit etwas Olivenöl von jeder Seite
braten. Alternativ und mit weni-
28 KREISRUNDBRIEF REZEPT
ger Fettverbrauch: Backblech mit
Backtrennpapier auslegen, Bratlinge darauf legen, bei Ober- und
Unterhitze (200° C) braun backen.
Zusätzliche Gewürzvarianten
1-3 EL Sonnenblumenkerne mit
kochen lassen, statt Petersilie
frisch­
en Koriander verwenden,
etwas Cumin (Kreuzkümmel) gibt
eine orientalische Note, ….
Tipps
Die Hirsebratlinge gelingen leicht
und schmecken sehr gut mit einem
Kräuterquark oder Joghurtdipp,
einem frischen Karottensalat oder
Blattsalaten, Tomatensauce, medi­
terraner Gemüsepfanne...
Lecker schmecken die Bratlinge
auch kalt – für unterwegs oder
aufs Buffet.
Lasst es Euch schmecken!
Maria Flendt
200 g oder 1 Tasse
Hirse
500 g oder 2,5 Tassen
Gemüsebrühe
1 kleine, fein geschnitte
Zwiebel
1 Pk. sehr fein geschnittenen
Räuchertofu
1 Karotte
½ -1 Stange Lauch
einige EL Semmelbrösel
oder 2-3 EL Vollkornmehl
1-2 Eier
100 g geriebener Käse
Salz und Pfeffer
gehackte Petersilie oder
Schnittlauch
Prise Muskat, Sojasauce
Quark oder Joghurt
(für die Festigkeit)
Aus Gründen des Urheberrechts
können wir den Auszug aus dem
Buch in der Online-Fassung leider
nicht veröffentlichen. Bei Interesse schicken wir Ihnen gerne ein
Exemplar der gedruckten Ausgabe zu.
Foto: Sabine Sauer
Alternativlos. Merkel, die Deutschen und
das Ende der Politik
Dirk Kurbjuweit
Journalist/Schriftsteller
1962 geboren in Wiesbaden
1990-1999 Redakteur Die Zeit
seit 1999 Reporter Spiegel
1998 Egon-Erwin-Kisch-Preis
für die beste Reportage
veröffentlichte Romane:
„Die Einsamkeit der Krokodile“
„Schussangst“
Auszug aus: Dirk Kurbjuweit
„Alternativlos. Merkel,
die Deutschen
und das Ende der Politik“
288 Seiten, Hardcover
Preis:
19,90 € (D) / 20,50 € (A)
ISBN 978-3-446-24620-1
© Carl Hanser Verlag München 2014
KREISRUNDBRIEF LITERATUR
29
Foto: Stockagram
AnsprechpartnerInnen Ortsverbände
Die Termine der Ortsverbandssitzungen sowie die Kontaktdaten zu den Grünen in den hier nicht aufgeführten
Stadtteilen können über unsere Homepage (www.gruene-stuttgart.de) oder die Kreisgeschäftsstelle (Tel.:
0711/6159501, info@gruene-stuttgart.de) in Erfahrung gebracht werden.
Bad Cannstatt
Uli Schollmeier (Sprecher)
Tel.: 0711-6872057
ulrich.schollmeier@web.de
Mühlhausen
Melih Göksu (Sprecher)
Tel.: 0711/5390510
melihgoeksu@googlemail.com
Stuttgart-Ost
Brian Krause (Sprecher)
Tel.: 0171/9019987
mail@briankrause.info
Andrea Münch (stv. Sprecherin)
Tel.: 0177/3023333
andrea.muench@stuttgart.de
Sandra Göring (stv. Sprecherin)
Tel.: 0176/55305963
goering-muennich@web.de
Annett Allain (Sprecherin)
Tel.: 0176/48759362
annettallain@gmx.de
Obere Neckarvororte
Thomas Rehmet (Sprecher)
Tel.: 0176/68349011
rehmetth@web.de
Stuttgart-Süd
Dr. Uwe Völker (Sprecher)
Tel.: 0711/12166282
uvoelker@uos.de
Elisabeth Remppis (Sprecherin)
Tel.: 0711/326601
e.remppis@web.de
Amelie Montigel (stv. Sprecherin)
Tel.: 0176/32863585
amelie.montigel@gmail.com
Daniel Grix (stv. Sprecher)
Tel.:0711/51882705
danielgrix@gmx.de
Birkach/Plieningen
Christine Voigt (Sprecherin)
Tel.: 0711/4515612
die-voigts@web.de
Petra Pfendtner (Sprecherin)
Sillenbuch/Riedenberg/Heumaden
Tel.: 0711/4597997
Karsten Hoffmann (Sprecher)
petra@pfendtner.de
Tel: 0711/472626
Martin Selje (Sprecher)
hoffmann@stz-itpm.de
Tel.: 0711/4560291
Ingrid Halder (stv. Sprecherin)
selje@ssift.de
Tel.: 0170/4090650
ingrid.halder@kjpt-praxishalder.de
Botnang
Uscha Kloke (Sprecherin)
Tel.: 0711/69 22 47
uschakloke@web.de
Jens Keller (Sprecher)
Tel.: 0711 / 615 72 57
jens.keller@gmx.de
Degerloch
Klaus Amler (Sprecher)
Tel.: 0711/6720801
amlerix@web.de
Feuerbach
Reiner Götz (Sprecher)
Tel.: 0711/857278
reiner.goetz@n.zgs.de
Möhringen
Nikolaus Tschenk (Sprecher)
Tel.: 0711/764829
n.tschenk@posteo.de
30 KREISRUNDBRIEF ADRESSEN
Robert Hintz (stv. Sprecher)
Tel.:0162/6262733
robert.hintz@gruene-mv.de
Stuttgart-Mitte
Renée-Maike Pfuderer (Sprecherin)
Tel.: 0157/56070683
r-m-pfuderer@hotmail.de
Barbara Alexander (Sprecherin)
Tel.: 0170/2024254
alexander.barbara@t-online.de
Stuttgart-Nord
Ulrich Frohnmayer (Sprecher)
Tel.: 0711/2991994
office@frohnmayer-architekten.de
Markus Jackenkroll (stv. Sprecher)
Tel.: 0173/1573659
mjackenkroll@posteo.de
Stuttgart-West
Michael Müller (Sprecher)
Tel.: 0163/9664444
michi.ov.west@gmail.com
Vaihingen
Daniel Marx (Sprecher)
Tel.: 0179/2021023
daniel@marxanda.de
Daniel Schorr (stv. Sprecher)
daschorr@arcor.de
Tel.: 0163/7723963
Weilimdorf
Joachim Schwarz (Sprecher)
info@edv-beratung-schwarz.de
Tel.: 0711/861814
Zuffenhausen
Emeran Onana (Sprecher)
Tel.: 0711/1201795
onana.emeran@yahoo.de
Gisela Siegel (Sprecherin)
Tel.: 0711/872267
gh_siegel@gmx.de
Foto: Stockagram
Kontakte und Adressen
Hier findet ihr die Adressen und Kontaktdaten von Funktionsträgern im Kreisverband Stuttgart sowie
von grünen MandatsträgernInnen und AnsprechpartnernInnen im Kreisverband, Landesverband, Bundesverband sowie in den Räten und Parlamenten.
KREISVERBAND STUTTGART
Königstr. 78, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/615 95 01; Fax: 0711/615 95 03
info@gruene-stuttgart.de
www.gruene-stuttgart.de
LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG
Königstr. 78, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711-99359-0, Fax 0711-99359-99
Landesverband@gruene-bw.de
www.gruene-bw.de
Kreisvorsitzende
Muhterem Aras
muhterem.aras@gruene-stuttgart.de
Landesvorstand
Thekla Walker (Landesvorsitzende)
thekla.walker@gruene-bw.de
Mark Breitenbücher
Tel.: 0171/6467734
mark.breitenbuecher@gruene-stuttgart.de
Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzender)
oliver.hildenbrand@gruene-bw.de
Kreisschatzmeister
Michael Lateier
michael.lateier@gruene-stuttgart.de
Kreisgeschäftsstelle
Kirsten Schübel, Brigitte Abele
Bürosprechzeiten:
Mo. / Di.: 9:30 - 12:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr
Mi. / Fr.: 9:30 - 12:30 Uhr
Do.: 15:30 - 18:30 Uhr
Bankverbindungen
Für Spenden, Mitglieds- und Sonderbeiträge:
GLS-Bank / IBAN:
DE74430609677027975600
(BIC GENODEM1GLS)
Grüne Jugend Stuttgart
vorstand@gj-stuttgart.de
www.gj-stuttgart.de
Wolfgang Kaiser (Landesschatzmeister)
wolfgang.kaiser@gruene-bw.de
Carola Oßmer (Ansprechpartnerin KV Stuttgart)
carola.ossmer@web.de
BUNDESVERBAND
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Tel.: 030/284 42-0; Fax: 030/284 42-210
info@gruene.de
www.gruene.de
GEMEINDERATSFRAKTION STUTTGART
Rathaus
Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711-216-607 27; Fax 0711-216-607 25
gruene.fraktion@stuttgart.de
www.lust-auf-stadt.de
Anna Deparnay-Grunenberg (Vorsitzende)
anna.deparnay-grunenberg@stuttgart.de
Peter Pätzold (Vorsitzender)
peter.paetzold@stuttgart.de
REGIONALRATSFRAKTION
Verband Region Stuttgart
Kronenstr. 25, 70174 Stuttgart
Tel.: 0711/22 63-010
gruene.region.stuttgart@t-online.de
www.gruene-vrs.de
Ingrid Grischtschenko (Fraktionsvorsitzende)
Irmela Neipp-Gereke (Stv. Fraktionsvorsitzende)
Dr. André Reichel (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Elisabeth Häußer-Nebel (Geschäftsführerin)
LANDTAGSFRAKTION
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/2063-683
post@gruene.landtag-bw.de
http://bawue.gruene-fraktion.de
Berthold Frieß (Geschäftsführer)
Tel: 0711-2063-681
Berthold.friess@gruene.landtag-bw.de
Landtagsabgeordnete Stuttgart
Muhterem Aras: www.muhterem-aras.de
Nikolaus Tschenk: www.nikolaus-tschenk.de
Franz Untersteller: www.franz-untersteller.de
Brigitte Lösch: www.brigitte-loesch.de
BUNDESTAGSFRAKTION
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030-227-567 89
fraktion@gruene-fraktion.de
www.gruene-fraktion.de
Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir
Wahlkreisbüro Stuttgart
Königstr. 78, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/658 329 00; Fax: 0711 /658 329 01
Konrad Walter (Mitarbeiter)
cem.oezdemir.ma06@bundestag.de
Tayfun Tok (Mitarbeiter)
cem.oezdemir.ma05@bundestag.de
KREISRUNDBRIEF ADRESSEN
31
Kreismitgliederversammlungen
Postvertriebsstück E 14082 – Entgelt bezahlt
KMV
23. Oktober 2014, 19:30 Uhr
Kulturwerk Ost
Schwerpunkt: Asylpolitik
KMV
11. Dezember 2014, 19:30 Uhr
Kulturwerk Ost
Schwerpunkt: Energiewende, mit
Franz Untersteller
Termine
Grün regiert!
mit Alexander Bonde, Landes­
minister für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz
Datum: 4. November 2014, 18 Uhr
Ort: wird noch bekannt gegeben
Veranstaltung zum NSU
Datum: 4. November 2014, 19 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle
Landesdelegiertenkonferenz
Themen Wirtschaft und Verkehr
Datum: 8./9. November 2014
Ort: Stadthalle, Tuttlingen
www.gruene-stuttgart.de
fb.com/GrueneStgt
@gruenestuttgart
Ausgabe 4/2014
Bündnis 90/Die Grünen
KV Stuttgart · Königstr. 78 · 70173 Stuttgart
Bundesdelegiertenkonferenz
Themen: Landwirtschaft, Ernährung, Freiheit/Selbstbestimmung
und Außenpolitik
Datum: 21.-23. November 2014
Ort: Hamburg
Fundraising für Kreisverbände
mit Christine Wetzel, Fundraiserin
der Grünen Bundesgeschäftsstelle
Datum: 29. November 2014
Ort: Landesgeschäftsstelle
Weitere Termine unter
www.gruene-stuttgart.de
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Seele and Geist
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