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Die nächste Gemeinderatssitzung – Um was geht´s ? 2. Erlass von

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Die nächste Gemeinderatssitzung – Um was geht´s ?
2. Erlass von örtlichen Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung
– Aufstellungsbeschluss
In der Gemeinde Cleebronn ist in einigen neueren Bebauungsplänen
(ausgenommen Neubaugebiet „Unter dem Schloss“) die Farbgebung der Dächer
auf ziegelrote bis rotbraune Farben beschränkt. In älteren Bebauungsplänen
befinden sich meist keine Festsetzungen über die Dachfarbengestaltung. Der nicht
überplante Innenbereich ist frei von jeglicher Gestaltungsvorschrift. Aus diesen
unterschiedlichen
Festsetzungen
ergeben
sich
in
der
Praxis
Ungleichbehandlungen, die manchmal zu Unverständnis bei den betroffenen
Bauherren führen. Zudem hat sich in der vergangenen Jahren das öffentliche
Verständnis zum Thema Dachfarbengestaltung gewandelt: Die Gleichförmigkeit
früherer Siedlungen entspricht heute nicht mehr dem Verständnis einer lebendigen
Wohnbebauung. Neue Dachformen, die Verbreitung der Photovoltaik und die
Verwendung von neuen Dachflächenmaterialien erfordern ein Umdenken der
Kommunen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Unter dem Schloss“, der keinerlei
Festsetzungen zu Dachfarben und Dachformen enthält, wurde in Cleebronn mit
einer Liberalisierung der örtlichen Bauvorschriften begonnen. Aus diesem Grund
sollen nun auch die weiteren Gebiete schrittweise eine Lockerung der
Bauvorschriften erfahren. Mit der Festlegung einer offeneren aber dafür
einheitlichen Dachfarbengestaltung soll zudem der weit verbreiteten
Überregulierung des Bauwesens durch staatliche Vorschriften entgegen gewirkt
werden. Zu diesem Zweck soll eine Satzung erlassen werden, die für das gesamte
Gemeindegebiet eine weitgehend einheitliche und den Wünschen der Bauherren
entgegen kommende farbliche Gestaltung von Dachflächen ermöglicht.
3. Bebauungsplan „Klepperberg – 1. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss
Nach dem Bebauungsplan „Klepperberg“ ist zur Entlastung der Kanalisation pro
Wohn- bzw. Betriebsgebäude eine unterirdische Regenwassernutzungsanlage
(Brauchwasserzisterne) vorzusehen, in die das Dachflächenwasser eingeleitet
wird.
Der Allgemeine Kanalisationsplan aus dem Jahr 2004 trifft keine Aussage zu der
hydraulischen Entlastungswirkung für die Kanalisation durch Zisternen. Die
Erfahrung zeigt aber, dass der Entlastungseffekt durch die Einführung einer
Zisternenpflicht in einem räumlich begrenzten Gebiet sehr gering ist.
Bei der Gemeinde Cleebronn sind 42 Brauchwasserzisternen gemeldet. Davon
entfallen 18 auf das Gebiet „Klepperberg“ und 24 auf das sonstige
Gemeindegebiet. Insgesamt sind knapp 1.000 Wasser- bzw. Abwasseranschlüsse
vorhanden. Dies zeigt die untergeordnete Dimension dieser Zisternen.
Unter anderem aus diesem Grund wurde beim aktuellen Bebauungsplan „Unter
dem Schloss“ keine Brauchwasserzisternenpflicht aufgenommen. Der
Gemeinderat
hat
bereits
intern
über
die
Beibehaltung
der
Brauchwasserzisternenpflicht beim Bebauungsplan „Klepperberg“ diskutiert. Um
Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken, hat der
Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, eine Aufhebung der Zisternenpflicht zu
prüfen. Hierzu ist eine Änderung des Bebauungsplans „Klepperberg“ erforderlich,
die im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann. Durch diese
Maßnahme wird außerdem dem Gedanken der Liberalisierung des örtlichen
Baurechts weiter Rechnung getragen.
4. Wahl der Jugendschöffen 2014 bis 2018
– Vorschlagsliste der Gemeinde
Die Amtszeit der im Herbst 2008 gewählten Jugendschöffen endet am 31.12.2013.
Jede Gemeinde wurde nun vom Landratsamt aufgefordert, eine Vorschlagsliste für
Jugendschöffen zu erstellen. Im Falle der Jugendschöffen muss die Gemeinde
Cleebronn zwei Personen benennen. Im Übrigen richtet sich die weitere
Vorgehensweise nach dem Verfahren der Vorschlagsliste für die Schöffen.
Mit den vorgeschlagenen Personen wurden vorherige Abstimmungsgespräche
geführt, sie sind zur Übernahme des Jugendschöffenamtes bereit. Die bisher
vorgeschlagene Person aus Cleebronn hat das Jugendschöffenamt zwei Mal
bekleidet, eine weitere Amtszeit ist rechtlich nicht möglich. Seitens der Gemeinde
Cleebronn sollen Frau Ilona Wiczynski und Frau Dorothea Schuster
vorgeschlagen werden.
5. Nahverkehrsplan 2013
– Beteiligungsverfahren
Der Nahverkehrsplan für die Stadt und den Landkreis Heilbronn wird derzeit in
Zusammenarbeit mit der Firma PTV Planung Transport Verkehr AG
fortgeschrieben. Er dient als ÖPNV-Gesamtkonzept und hat das Ziel, im Raum
Heilbronn ein ÖPNV-Angebot sicherzustellen, das die unterschiedlichen
strukturellen und räumlichen Anforderungen sowie die Finanzierbarkeit
berücksichtigt. Dazu werden die gewünschte Qualität des ÖPNV definiert, etwaige
Mängel identifiziert und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung aufgezeigt.
Nachdem
der
vorliegende
Anhörungsentwurf
des
gemeinsamen
Nahverkehrsplans am 11. März vom Verwaltungsausschuss des Landkreises
Heilbronn und am 9.April vom Gemeinderat der Stadt Heilbronn zur Kenntnis
genommen wurde, findet nun die Anhörung der zu beteiligenden Stellen statt.
Hierzu zählen unter anderem Verkehrsunternehmer, Behörden, Verbände,
Verkehrsverbünde und die Gemeinden des Landkreises Heilbronn. Vor dem
Beschluss des Nahverkehrsplans durch den Kreistag bzw. den Stadtrat Heilbronn
sind die zu beteiligenden Stellen (u.a. Verkehrsunternehmen, Behörden,
Verkehrsverbünde) anzuhören.
Die Gemeindeverwaltung Cleebronn wurde im Vorfeld der Erstellung des Entwurfs
2012 um Mitteilung von Grundsatzüberlegungen zum ÖPNV gebeten. Diese
lauteten wie folgt:
1.
Reaktivierung der Bahnstrecke Lauffen - Zaberfeld
Das im Zabergäu bestehende Busnetz ist – unter den gegebenen Rahmenbedingungen –
als gut ausgebaut zu betrachten. Priorität in der weiteren Planung und im Ausbau des
öffentlichen Nahverkehrs soll aber die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Lauffen
– Zaberfeld haben.
Das Bussystem stößt mittlerweile aufgrund des stetig anwachsenden Individualverkehrs
an seine Grenzen. Insbesondere in den innerstädtischen Bereichen Heilbronns und
Brackenheims lassen die in der HVZ teilweise chaotischen Verkehrszustände einen
verlässlichen und gegenüber dem Individualverkehr konkurrenzfähigen Busverkehr nicht
mehr zu.
Die verkehrenden Busse sind durch das hohe Verkehrsaufkommen sehr
verspätungsanfällig.
Dies
führt
wiederum
zu
Anschlussverlusten
bei
Umsteigeverbindungen in Brackenheim oder beim Verkehrsträgerwechsel in Lauffen. Die
Fahrzeiten der Busse sind in Relation zu den zurück gelegten Strecken sehr lang, was die
Attraktivität dieses Verkehrsmittels deutlich mindert. Zeitliche Vorteile gegenüber dem
Individualverkehr bestehen bei der Benutzung des ÖPNV im Zabergäu somit keine, es ist
eher
das
Gegenteil
der
Fall.
Es
sind
auch
keine
nennenswerten
Beschleunigungspotentiale vorhanden, da das vorhandene Straßennetz bereits heute
häufig überlastet ist. Der eventuelle Bau von Ortsumgehungsstraßen würde auf den
Busverkehr nur marginale Auswirkungen haben, da weiterhin durch die Ortschaften
gefahren werden müsste und somit kaum Zeiteinsparungen möglich sind.
Der Bahnverkehr hat gegenüber dem Busverkehr dagegen deutliche Systemvorteile z.B.
größere Verlässlichkeit, Unabhängigkeit vom Straßenverkehr, möglicher Transport von
Fahrrädern, Kinderwägen, Rollatoren. Die Reaktivierung der Zabergäustrecke soll daher
erste Priorität in der Nahverkehrsplanung für das Zabergäu haben.
Als Alternative zu einer relativ aufwändigen Stadtbahnstrecke sollte die Bedienung der
Strecke Lauffen – Zaberfeld mit konventionellen Dieseltriebwagen geprüft werden. Ein
Einsatz von modernen und spurtstarken Leichtbaudieseltriebwagen hätte den Vorteil,
dass die relativ teure Elektrifizierung der Strecke entfallen könnte. Bei diesem Modell
müsste auch nicht jede Fahrt von und nach Heilbronn durch gebunden werden, da auf der
Strecke Lauffen – Heilbronn Hbf bereits ein relativ dichtes Regionalverkehrsangebot
besteht. Eine Durchbindung in der HVZ wäre aber weiterhin möglich. Damit würden
beträchtliche Trassen- und Stationsentgelte eingespart. Dass hierdurch keine direkte
Verbindung in die Heilbronner Innenstadt geschaffen werden würde, ist angesichts des
dichten Stadtbus- und Stadtbahnangebots in Heilbronn nicht negativ zu sehen.
Die nicht direkt an der Zabergäustrecke liegenden Ortschaften müssten über Zu- und
Abbringerbusse mindestens in der heute bestehenden Quantität mit optimalen
Übergangszeiten angebunden werden.
Zum bestehenden und künftigen Busangebot werden folgende Stellungnahmen
vorgebracht:
2. Erlebnispark Tripsdrill
Der Erlebnispark Tripsdrill mit rund 600.000 Besuchern jährlich ist nicht optimal in das
ÖPNV-Netz eingebunden. Hier sollte insbesondere an Werktagen außer Samstag und an
Sonntagen eine häufigere direkte Bedienung des Parks erfolgen. Die Erreichbarkeit der
bisher verkehrenden Busse von und nach Tripsdrill von und nach Ortschaften außerhalb
der Relation Heilbronn – Cleebronn ist besser auf diese abzustimmen.
3. Gewerbegebiet „Langwiesen“
Das interkommunale Gewerbegebiet „Langwiesen“ weist zwischenzeitlich eine hohe
Dichte an Arbeitsplätzen auf, die Tendenz ist durch die weitere Neuansiedlung von
Betrieben steigend. Das gesamte Gebiet ist jedoch bisher überhaupt nicht an das Busnetz
angeschlossen, die zwischen Frauenzimmern und Brackenheim verkehrenden Busse
fahren in Sichtweite an dem Gebiet vorbei. Da vergleichbare Gewerbegebiete (z.B. GIK in
Neuenstadt oder das GIF in Bad Friedrichshall) in das Busnetz integriert sind, ist dies
auch hier angezeigt. Da eine direkte Linienführung durch das Gewerbegebiet zu großen
Fahrzeitverlusten führen würde, soll entlang der parallel verlaufenden Landesstraße
Brackenheim – Frauenzimmern eine beidseitige Bushaltestelle mit Haltebucht und
Querungshilfe für den Fußgängerverkehr geschaffen werden. Im Fall einer Reaktivierung
der Zabergäustrecke wäre hier ein Bahnhaltepunkt vorzusehen.
4. Eingesetztes Fahrzeugmaterial
Die bisher im Zabergäu eingesetzten Busse weisen sehr unterschiedliche
Qualitätsstandards auf. Insbesondere die von privaten Auftragsunternehmern
eingesetzten Fahrzeuge entsprechen teilweise nicht den Kriterien eines zeitgemäßen
Buslinienverkehrs. Häufig kommen hier Reisebusse im Linienverkehr zum Einsatz, was
eine Benutzung derselben durch ältere Menschen oder die Mitnahme von Kinderwägen
erschwert bzw. unmöglich macht. Die beauftragten Busunternehmen sind daher künftig zu
verpflichten, keine Reise- bzw. Kombibusse im Linienverkehr mehr einzusetzen.
Stattdessen ist der Einsatz von Niederflurbussen verpflichtend vorzuschreiben. Weiter ist
zu beobachten, dass Buskurse in der HVZ häufig voll- bzw. überbesetzt sind. Hier ist der
verstärkte Einsatz von Gelenkbussen vorzusehen.
5. Fahrgastinformationssystem
Ein Großteil des Fahrplanangebots im Zabergäu besteht aus Umsteigeverbindungen mit
Umstieg in Brackenheim ZOB. Durch Verspätungen oder Unregelmäßigkeiten sind diese
aber nicht immer gesichert. Im Zabergäu sollte daher ein flächendeckendes dynamisches
Fahrgastinformationssystem eingeführt werden. Dabei soll pro Ortschaft zumindest die
Haupthaltestelle mit einem Informationsdisplay ausgestattet werden. Zudem sollen die
eingesetzten Fahrzeuge mit einheitlichen Bordrechnern bzw. einem einheitlichen
Funksystem ausgestattet und in das Informationssystem eingebunden werden. Damit
könnte die Anschlusssituation im Verspätungsfall verbessert werden. Zudem würde die
Benutzbarkeit des Busverkehrs erleichtert werden. Ein vergleichbares System wurde
aktuell in Neuenstadt bzw. im Kochertal eingeführt.
6. Einbindung des Busverkehrs in das überregionale Schienennetz
Die bisherige Einbindung des Busverkehrs in das Schienennetz in Lauffen ist
verbesserungswürdig. Die bisherigen Übergänge Zug/Bus sind entweder zu kurz
bemessen und daher im häufigen Verspätungsfall nicht verlässlich. Oder sie sind mit
derart langen Übergangszeiten versehen, dass sie nicht mehr attraktiv sind. Hier sollten
verlässlichere und damit attraktivere Übergänge geschaffen werden.
Seitens der Verwaltung wird dem Gremium vorgeschlagen, diese Eckpunkte als
offizielle Stellungnahme der Gemeinde Cleebronn zu verfassen.
6. Satzung über die zweite Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich
des künftigen Bebauungsplans „Neue Ortsmitte“
Der Gemeinderat der Gemeinde Cleebronn hat in der Sitzung am 21. Mai
2010 die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des künftigen
Bebauungsplans „Neue Ortsmitte“ beschlossen. In der Sitzung am
27.04.2012 wurde die Veränderungssperre per Satzung erstmalig um ein
Jahr verlängert.
Die Geltungsdauer der Veränderungssperre würde am 4. Juni 2013 ablaufen. Die
Gemeinde kann die Frist letztmalig um ein Jahr verlängern. Die Geltungsdauer der
Veränderungssperre muss vor Ablauffrist der Geltungsdauer verlängert werden.
Neben dem parallel laufenden Bebauungsplanverfahren „Neue Ortsmitte“ wird
aktuell eine Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes durch das Büro
Zoll erstellt. Daher ist eine Verlängerung der Veränderungssperre nochmals
erforderlich. Die Verlängerung hat durch eine Satzung zu erfolgen. Die Satzung ist
öffentlich bekannt zu machen.
7. Städtebauliche Erneuerung der Gemeinde Cleebronn
– Beschluss einer Grobanalyse im Bereich Ortsmitte und Festlegung des
Gebiets für die Grobanalyse
Der Bewilligungszeitraum für den Entwicklungsbereich „Buck-Areal“ läuft zum
31.12.2013 aus. Vor Abschluss des Verfahrens werden im Jahr 2013 noch die
Zufahrtsstraßen zum Gebiet „Unter dem Schloss“ saniert.
Der Gemeinderat hat sich für die Fortführung der städtebaulichen Erneuerung in
der Ortsmitte ausgesprochen. Die Verwaltung hat daher Kontakt zum
Sanierungsbetreuer der Gemeinde Cleebronn, der STEG, aufgenommen. Als
Grundlage für die Antragstellung in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung
ist die Erstellung einer Grobanalyse erforderlich. Der Gemeinderat hat darüber zu
befinden, ob diese Grobanalyse erstellt werden und für welches Gebiet in der
Ortsmitte dieser Verfahrensschritt gelten soll.
8. Bausachen
Zu mehreren gestellten Bauanträgen ist das einvernehmen der Gemeinde
erforderlich da entweder Befreiungen von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans beantragt wurden oder sich die Bauvorhaben im Außenbereich
bzw. im ungeplanten Innenbereich befinden.
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