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Zu Tode reformiert
www.bundesheergewerkschaft.at
Bundesheer Die einzige
Gewerkschaft
Alternative
sind wir!
November 2014
Bilder Titelseite/Quelle :BH, HBF; Karikatur: Wm Peter Hölzel
Liebe Leserin, lieber Leser,
Kameradinnen und Kameraden!
So kurz vor der Personalvertretungswahl ist es
mir besonders wichtig, auf einige Ereignisse
in der letzten Zeit aufmerksam zu machen.
Am 3. Oktober fand die bereits berühmt oder
besser berüchtigt gewordene Pressekonferenz
des Bundesministers Klug statt. In dieser hat
er nicht nur das Österreichische Volk, sondern
vor allem uns Bedienstete mit seinen Ergebnissen überrascht. Mit den „Grauslichkeiten“
die er uns dabei vorgestellt hat, haben wir
erkannt, dass das Bundesheer auf eine leicht
bewaffnete Katastrophenschutztruppe mit
ein paar Elementen für den Auslandseinsatz
zusammengestutzt werden soll.
Was für mich aber besonders bedenklich
gewesen ist, war, dass außer mir, keiner der
dort anwesenden Vertreter des Zentralausschusses, also weder Obst Peter Schrottwieser
als ZA-Vorsitzender noch der GÖD/Landesverteidigung-Vorsitzende ADir Willi Waldner
den Mumm hatten, den Bundesminister sofort
mit Fragen im Interesse der Bediensteten zu
bombardieren. Trotzdem besitzen beide die
Frechheit, sich nun mit Wahlslogans in den
PV-Wahlkampf zu werfen, die sie einerseits
bereits seit 15 Jahren verwenden und andererseits bis heute nicht gehalten haben.
Am 13. Oktober schrieb der Kurier, dass
für rund 70.000 Lehrer kein Geld mehr
vorhanden sei und die Unterrichtsministerin
mehr Geld für ihr Ministerium brauche. Die
nächste Ohrfeige für unsere GÖD Vertreter
steht damit ins Haus. Wenn nun einer von
Euch glaubt, die GÖD würde sich des Bundesheeres erbarmen und die Lehrer links liegen
lassen, der wird sich gewaltig irren. Denn die
GÖD wird ihre ganze Kraft für ihre Lehrer
einsetzen, dort haben sie nämlich wirklich
viele Mitglieder. Die paar Bundesheerangehörigen, die noch bei der GÖD Mitglieder
sind, gelten dort als vernachlässigbare Größe.
Die Landesverteidigung innerhalb der GÖD
ist faktisch tot. Willi Waldner als Vertreter der
GÖD für das Bundesheer ist „in die Bedeutungslosigkeit gefallen“. Die FSG innerhalb
der GÖD hat ohnehin wie bis dato auch
weiterhin nichts zu sagen. Die FCG hat, so
konnte man vernehmen, mit dem ÖAAB und
damit mit der ÖVP gebrochen und damit alle
ihre Netzwerke verloren. Somit müsste uns
allen klar sein, dass jede Stimme für FCG
oder FSG bei der PV-Wahl 2014 eine verlorene Stimme ist.
Ich kann Euch allen daher an dieser Stelle
nur empfehlen, die AUF-AFH zu wählen.
Unser Team hat all das, was die anderen
versprechen: Die AUF/AFH hat die notwendige Vernetzung innerhalb des BMLVS und
des ÖBH. Die AUF/AFH hat die entsprechende Vernetzung ins Parlament und in
die Landtage. Die AUF/AFH hat reichliche
Erfahrung und Kompetenz. Die AUF/AFH
hat auch den Willen und das Engagement mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln für
Eure Interessen zu kämpfen.
Mit uns in die Zukunft!
10 Jahre FGÖ-Bundesheergewerkschaft –
ein durchschlagender Erfolg
Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft ist an Mitgliedern und Mitteln stark geworden. Das gibt
uns neue Kraft und neuen Schwung! Die Gehaltsanpassung für den Bereich BMLVS und
ÖBH ist neu zu verhandeln. Wir tun das für
Euch!
Vor 10 Jahren fanden sich einige wenige wackere,
aufrechte Soldaten und Zivilbedienstete des BMLV
in Salzburg zusammen, um die Bundesheergewerkschaft zu konstituieren. Es war bis heute ein
Spießrutenlauf gegen das politische und beamtete
Establishment und auch gegen die Funktionäre der
GÖD, gleich ob von FCG oder FSG.
Aber wir wurden immer mehr Mitglieder und die
Organisation dadurch schlagkräftig. Auch jetzt
laufen die Faxgeräte heiß. – Bei der GÖD wegen
der Austritte und bei der FGÖ-Bundesheergewerkschaft wegen der Beitritte. Der Erfolg gibt uns
Recht, wir sind auf dem richtigen Weg. Die Unerbittlichkeit des Eintretens für die Rechte und die
Interessen der Bediensteten ist die Erfüllung der
Erwartungshaltung. Das ist unsere Aufgabe.
Ein Argument glauben die GÖD und ihre Funktionäre noch zu haben: Der Sozialpartnerstatus im
Zuge der Gehaltsverhandlungen. Damit wollen
Sie die Bediensteten überzeugen, die GÖD doch
nicht zu verlassen und bei der Personalvertretungswahl 2014 wieder FCG oder FSG zu wählen.
Daher geht zur Zeit ein rotschwarzes Wimmern
durch das Bundesheer: „Wir, die GÖD, sind die
einzigen, die im Wege der Sozialpartnerschaft
verhandeln dürfen.“
Darauf gibt es nur eine Antwort: Richtig, bis jetzt
war das so. Aber dieses letzte Argument wird
verloren gehen. Denn die Bundesheergewerkschaft wird noch im November den „Antrag
auf Einleitung eines Verfahrens (Anhörung)
zur Feststellung der Kollektivertragsfähigkeit
der FGÖ-BHG gem § 4 Abs 2 ArbVG“ an das
Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz richten.
Unsere mittlerweile wirtschaftliche Stärke und
auch unsere Mitgliederstärke wird das ihrige dazu
tun, dass diesem Antrag auch entsprochen werden
muss.
Als eine der ersten Handlungen wird die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses der FGÖ-Bundesheergewerkschaft in Angriff genommen.
Der Bundestag der FGÖ-Bundesheergewerkschaft hat am 11. September 2014 einstimmig
beschlossen:
Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft nimmt die
durch die GÖD 2014 für 2015 ausverhandelte
Gehaltsanpassung der öffentlich Bediensteten
für den Bereich des BMLVS und ÖBH nicht zur
Kenntnis!
Die
FGÖ-Bundesheergewerkschaft
fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu
tragen, dass die Gehaltsanpassung für das Jahr
2015 für den Bereich des BMLVS und des ÖBH:
1) Bereits ab 1.1.2015 durchgeführt wird.
2) Die Gehaltsanpassung netto in der Höhe
von 1 Prozent über der Teuerungsrate des
Mikro-Warenkorbes durchgeführt wird.
Und so wird es weitergehen. Bei uns kann sich
jeder Bedienstete sicher sein, dass wir nicht für
zu unserem Vorteil oder für den Vorteil unserer
Brieftasche Personalvertretungsarbeit machen. Bei
uns gibt es keine Jobs zu verteilen, so wie es bei
der GÖD üblich ist. Schaut doch nur einmal ins
Internet, welche dotierten Nebenjobs z.B ein ADir
RgR Wilhelm WALDNER bei der BVA usw. hat!
Bei uns können die Bediensteten sicher sein, dass
wir auch die nächsten
5 Jahre im Bereich der PersoFoto: oeaabfcggoed.wordpress.com
nalvertretung und der Gewerkschaft niemanden im
Stich lassen. Das ist von der Liste der FCG und
FSG für den Zentralausschuss nicht erwarten.
Etliche, der auf den Spitzenplätzen befindlichen
Proponenten, werden das Ende der 5-Jahresperiode nicht mehr im Dienststand erleben. Ich würde
keinen wählen, von dem ich jetzt schon weiß, dass
er nach 2 bis 3 Jahren in die Pension geht.
Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen,
und zwar über die gesamte Dauer der PV-Periode.
Wir sind bereit, uns sowohl dem beamteten als
auch dem politischen Dienstgeber zu stellen, um
Eure Interessen zu vertreten.
Wir greifen an! Wir sind aufrichtig!
Wir zeigen auf! Wir bieten Lösungen!
Wir kämpfen! Wir gewinnen – für Euch!
Seite 2
Freie Gewerkschaft Österreich Bundesheergewerkschaft
Adresse:
Florianigasse 16/8
1080 Wien
Wien am 26.10.2014
Betrifft: Antrag auf Einleitung eines Verfahrens (Anhörung) zur Feststellung der Kollektivertragsfähigkeit der
FGÖ-BHG gem § 4 Abs 2 ArbVG.
Sehr geeahrte Damen und Herren Der Vorstand der Bundesheergewerkschaft (BHG) als Fachgewerkschaft der Freien Gewerkschaft Österreich
(FGÖ), vertreten durch ihren Präsidenten ADir Manfred Haidinger, beantragt die Einleitung eines Verfahrens
(Anhörung) zur Feststellung der Kollektivvertragsfähigkeit der BHG gem. § 4 Abs. 2 ArbVG.
Gem. § 4 Abs. 2 ArbVG sind kollektivvertragsfähig die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, welche
1.sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereiches
zu regeln;
2.in ihrer auf Vertretung der Arbeitgeber- oder des Arbeitnehmerinteressen gerichteten Zielsetzung in einem
größeren fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich tätig werden;
3.vermöge der Zahl der Mitglieder und des Umfanges der Tätigkeit eine maßgebende wirtschaftliche Bedeutung
haben;
4.in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite
unabhängig sind.
Die Bundesheergewerkschaft BHG ist gem. § 2 Abs. 1 ihrer Statuten eine überparteiliche, nach demokratischen
Grundsätzen und in Rechtsform eines Vereins organisierte Gewerkschaft innerhalb der „Freien Gewerkschaft
Österreichs“ (FGÖ), in der sich Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres und des Bundesministeriums
für Landesverteidigung und Sport freiwillig zusammenschließen. Die Mitgliedschaft steht allen Arbeitern und
Angestellten, öffentlich Bediensteten als Beamte oder Vertragsbedienstete und allen in einem Lehr- oder
Ausbildungsverhältnis stehenden Dienstnehmern, wie auch pensionierten bzw. im Ruhestand befindlichen
Dienstnehmern des BMLVS sowie allen sonstigen Angehörigen des Bundesheeres im Präsenz-, Miliz- und
Reservestand offen.
Gem. § 2 Abs. 2 ihrer Statuten vertritt die BHG die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Interessen dieses Personenkreises. Ihr nicht auf Gewinn gerichteter Zweck ist insbesondere die Sicherstellung
bestmöglicher Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, daneben die gesellschaftspolitische Anerkennung und
Repräsentanz sowie Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards aller Bediensteten und ihrer Angehörigen.
Sie vertritt die Arbeitnehmerinteressen des genannten Personenkreises im fachlichen Wirkungsbereich des
BMLVS, dem aller nachgeordneter Dienstbehörden, dem der Militärkommanden sowie dem sämtlicher Einheiten
des Österreichischen Bundesheeres. Der räumliche Wirkungsbereich umfasst sämtliche Standorte der genannten
Behörden und Einheiten im gesamten Bundesgebiet.
Die Mitgliederzahlen des Teilvereins “Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ sind seit Jahren rückläufig, es ist davon
auszugehen, dass ein Großteil der stark steigenden Mitgliederzahlen der BHG durch Wechsel von der GÖD zur
BHG bedingt ist. Die BHG ist in der Lage, allen ihren Mitgliedern umfassenden Rechtsschutz zu dienst-, arbeitsund sozialrechtlichen Angelegenheiten zu gewähren.
Die BHG finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, sie erhält seitens des Dienstgebers keinerlei
Zuwendungen, bzw. sonstige Unterstützungen. Die BHG ist somit in der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen
gegenüber der Dienstgeberseite vollkommen unabhängig.
Gem. § 5 Abs. 1 ArbVG ist die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3 auf Antrag nach Anhörung
der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen durch das Bundeseinigungsamt zuzuerkennen. Es wird
diesfalls ersucht, bekannt zugeben, welche weiteren Unterlagen, insbesondere in Hinblick auf eine Vergleichbarkeit der BHG mit anderen, kollektivvertragsfähigen Gewerkschaften bzw. Teilgewerkschaften im weiteren
Verfahren erforderlich und vorzulegen sind.
Macht in Eurem Interesse das Jahr 2014
zum Wahljahr für die AUF/AFH!
Euer
Manfred Haidinger
An das
Bundeseinigungsamt
beim Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien
ADir. Haidinger bei Pressekonferenz
Foto: Archiv BHG
Für den Vorstand der BHG
Der Präsident
Manfred Haidinger, ADir
10 Jahre FGÖ-Bundesheergewerkschaft
Bundestag 2014 und Festakt FGÖ waren ein voller Erfolg
Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft hat am
11. September 2014 ihren Bundestag 2014 in
Wien abgehalten. Im Zuge dessen wurde im
Rahmen eines Festaktes das zehnjährige Bestandsjubiläum der Bundesheergewerkschaft
gefeiert. FGÖ-Präsident ADir Manfred Haidinger konnte 200 Delegierte, Jubiläums-,
Gründungs- und Festgäste zur Tagung begrüßen und auf ein erfolgreiches Jahrzehnt zurückblicken.
Nach dem Eintreffen der rund 150 FGÖ/
BHG-Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet und der Abwicklung der Verwaltungsformalitäten wurde der Bundestag der FGÖ-Bundesheergewerkschaft für das Jahr 2014 um 1300
Uhr durch den FGÖ/BHG-Präsidenten, ADir
Manfred Haidinger, feierlich eröffnet. Nach einer
Begrüßung und Einweisung der Tagungsteilnehmer fand eine gewerkschaftliche Schulung
durch den Schulungsleiter der FGÖ/BHG,
ObstdG MMag. DDr Andreas Stupka, statt. Daran
anschließend folgte ein Vortrag von Präsident
Haidinger über Geschichte, Arbeit und Entwicklung der FGÖ-Bundesheergewerkschaft in den
letzten zehn Jahren. Zum Abschluss wurden
aktuelle Schwergewichtsthemen der FGÖ/BHG
vorgetragen und diskutiert. Präsident Haidinger
brachte letztendlich einen Antrag zur weiteren
Vorgangsweise hinsichtlich der Gehaltsanpassung ein und stellte diesen zur Abstimmung,
der einstimmig angenommen wurde und eine
entsprechende Gehaltserhöhung, angepasst an
die Teuerungsrate im Mikrowarenkorb, vorsieht
AUF/AFH Spitzenkandidaten für die PV-Wahl 2014 beim Bundestag der FGÖ/BHG
Präsident der FGÖ/BHG
(siehe dazu S. 2).
Am Abend waren zur Verleihung der
Urkunden und Abzeichen für die Gründungsmitglieder der FGÖ/BHG sowie zur Ehrung
der zehnjährigen Mitgliedschaft zahlreiche
Ehren- und Festgäste geladen. Angeführt
wurde die Festkorona durch Gewerkschaftsmitglied und Bundesparteiobmann der FPÖ
Heinz-Christian Strache, im Gefolge waren
der Vorsitzende des Landesverteidigungsaus-
Foto: Archiv BHG
Foto: Archiv BHG
schusses StWm Mario Kunasek, Mitglied der
Parlamentarischen Bundesheerkommission Bgdr
Walter Seledec, Volksanwalt Bgdr Dr. Peter
Fichtenbauer, weitere zahlreiche Abgeordnete
zum National- und Bundesrat sowie die höchsten
Repräsentanten der FGÖ und ihrer Fachgewerkschaften. Nach den zahlreichen Ehrungen fand
der Bundestag mit dem Abspielen der Bundeshymne und einem anschließenden gemütlichen
Beisammensein seinen Ausklang.
M.H.
www.bundesheergewerkschaft.at
Delegierte zum Bundestag
Seite 4
Foto: Archiv BHG
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache beim Bundestag der FGÖ/BHG
Foto: Archiv BHG
FPÖ Wehrsprecher Mario Kunasek beim Bundestag der FGÖ/BHG
Foto: Archiv BHG
Wir,
die einzige
Alternative!
Seite 5
Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der FGÖ/BHG
in der KROBATIN Kaserne St. Johann im Pongau
OC – Verwalter und Reformer des Bundesheeres
Unter dem Vorsitz von StWm Mario Mohr
erfolgte am 29. September 2014 die Gründung des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses (GBA) der FGÖ/BHG beim
Führungsunterstützungsbataillon 2 in St.Johann im Pongau.
Minister Klug hat uns am 3. Oktober wieder
neue Reformmaßnahmen präsentiert; selbstverständlich wird weiter eingespart – das Bundesheer unter der Vorgabe, alles würde neuer
und besser, weiter kaputt gemacht. Aber wer
bereitet dem Minister das alles auf? – Der
glücklose Langzeitreformer Othmar Commenda, als ewiger „g’schamster Diener“.
Um die bevorstehenden Herausforderungen
bestmöglich zu meistern, wird der Vorsitzende durch ein starkes Team tatkräftig
unterstützt!
Es umfasst neben dem stellvertretenden
Vorsitzenden StWm Günter Empl, den
Finanzreferenten Vzlt Roman Wenger,
dessen Stellvertreter Vzlt Friedrich Lainer,
sowie die beiden Organisationsreferenten
Hptm Mag(FH) Thomas Hörtnagl und
Hptm Mag(FH) Robert Kulterer.
Neben Verbesserungen in der Infrastruktur,
unter anderem der Sportanlagen, ist dem
neuem GBA die Erhaltung bzw. Attraktivierung der Cafeteria ein besonderes Anliegen!
Nach jahrelangen Sparmaßnahmen (Zusammenlegung O-Kasino und UO-Messe zur
Cafeteria bis hin zur Umwandlung in eine
Außenstelle des Soldatenheimes) müssen
wir nun leider feststellen, dass unsere Cafeteria durch eine schrumpfende Auswahl an
Foto: Archiv BHG
vlnr: Hptm Thomas Hörtnagl, Vzlt Roman Wenger, Vzlt Friedrich Lainer,
StWm Mario Mohr, StWm Günter Empl und Hptm Robert Kulterer
Speisen und Getränken
Zuspruch erhält.
immer weniger
menen Ort für den gegenseitigen Austausch
bieten zu können!
Daher sind wir für eine ordentliche Weiterführung dieser traditionellen Betreuungseinrichtung, um den Kaderangehörigen der
Garnison wieder einen gerne angenom-
In diesem Sinne freuen wir uns auf den
Beginn unserer Arbeit und werden alles
dafür geben unsere Ziele zu erreichen!
Red.
Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der FGÖ/BHG
bei der Garde in der Maria Theresia Kaserne
Im Juni 2014 wurde der Gewerkschaftliche
Betriebsausschuss der Garde neu gewählt.
Dem neugewählten Vorsitzenden, StWm
Christoph Prager, stehen die Stellvertreter
StWm Alexander Vieh und StWm Christian
Haider zur Seite. Zur Schriftführerin wurde
Zgf Ida-Marie Baborsky gewählt und zum
Finanzreferenten Vzlt Manfred Reindl.
Seit 2004 reformiert Othmar Commenda das Bundesheer zu Tode!
Am 26. Februar 2014 stellte Generalstabschef
Gen Mag. Othmar Commenda (OC) vor dem
Zentralausschuss fest: „Beim Personal wird
nicht eingespart.“ Bereits eine Woche später,
mit der APA Aussendung vom 27. Februar
2014, lässt Minister Klug seinen Soldaten
ausrichten, dass es
zuArchiv
11 Millionen
Euro
Foto:
BHG
Einsparungen im Personalbereich kommen
wird.
Wir alle wissen, dass der Minister mit der
Materie des Bundesheeres nicht besonders
vertraut ist. Wer also, wenn nicht OC und sein
Generalstab, hat dem Bundesminister vorgeschlagen, diese Einsparungen zu tätigen?
Warum verhält sich der General so? War dies
eine Bedingung für seine Bestellung? Ist er
dem Bundesminister im Wort? Wäre er kein
Verwalter und Reformer, sondern ein militärischer Führer, so hätte er schon längst im
Nationalen Sicherheitsrat, im Landesverteidigungsausschuss, beim Bundespräsidenten und
beim Bundesminister für Landesverteidigung
intervenieren müssen. Er hätte gegen diese
Demontage des Bundesheeres genauso Stärke
zeigen müssen, wie sein Vorgänger, General
Edmund Entacher, in der Wehrpflichtfrage.
Statt dessen gaukelt er den Personalvertretern falsche Zahlen vor. Und er bejammert
bei der Personalvertretung den Ausverkauf
den Bundesheeres, anstatt dort vorstellig zu
werden, wozu er Kraft seines Amts berufen
wurde. Das Österreichische Volk, aber besonders die Soldaten und die Bediensteten des
ÖBH, haben sich einen Generalstabschef
verdient, der seinen Auftrag wahrnimmt und
das Bundesheer vertritt. Der höchste Offizier
hat den Willen des Volkes umzusetzen und
nicht vor einem Minister zu buckeln, der keine
Ahnung von der Materie hat.
Auch jetzt wieder, nachdem sich Bundesminister Klug am 3. Oktober ein weiteres Mal
hinter seinem domestizierten Generalstab
versteckt hat, um keine politische Verantwortung übernehmen zu müssen, kann er
sich auf den darin geübten und anpassungsfähigen Diener von bereits mehreren Ministern, „seinen“ Generalstabschef, verlassen.
Und so war es dann auch, OC hat wieder
einmal „zugearbeitet“ und in knapp 40 Seiten
den Untergang des Bundesheeres weitergeschrieben.
Verfolgt man den (kometenhaften) Aufstieg
des OC, so stellt man fest, dass unser heutiger
General militärisch praktisch keine Führungserfahrung bei der Truppe besitzt, war er doch
lediglich Zugs- und Kompaniekommandant.
Als Generalstabsoffizier hatte er ausnahmslos
Stabsfunktionen über und war Lehrgangsleiter. OC ist seit 2004 ein Reformplaner. –
Der Umsetzung dieser Planungen war aber
nie Erfolg beschieden, sie sind alle im Sande
verlaufen.
Die Emotionen, die OC in letzter Zeit zur
Kritik an den auf einen Reformstau verweisenden politischen Eliten veranlassten, sind
aus dieser Sicht auch sehr verständlich. War es
doch OC selbst, der vor seiner Bestellung zum
ranghöchsten Offizier jahrelang als Projektleiter an der Umsetzung der Empfehlungen
einer außerparlamentarischen Reformkommission gearbeitet hat, die auf einen NATO-
Beitritt und ein Berufsheer abzielten. Den
traurigen Höhepunkt bildeten dabei wohl die
Empfehlungen der BHRK 2010, deren Umsetzung durch OC betrieben wurde, ohne dass
dafür jemals die gesetzlichen und finanziellen
Voraussetzungen geschaffen worden wären.
Reform um der Reform Willen also.
Niemals haben OC und seine „Vasallen“ das
forciert, was die Verfassung unmissverständlich verlangt - ein Heer nach den Grundsätzen
eines Milizsystems, weil sie es persönlich nie
haben wollten. Im Gegenteil: Unter seiner
Mitarbeit kam es zum dramatischen Verfall der
vom Souverän bestimmten Organisationsform
des Heeres. Die Miliz wurde strukturell, finanziell, personell und materiell ausgehungert.
Auch die Volksbefragung vom 20 01 2013
schien den General nicht zu beeindrucken, er
fährt sein Antimiliz-Programm munter weiter
und begründet das mit Geldnöten.
Wie er selbst sagte, ist die Bundeswehr sein
großes Vorbild, weil in Österreich immer nach
ein paar Jahren nachgezogen wird. Volkswille
hin oder her, für OC steht fest: Das Berufsheer
muss kommen. Daher trauen die Soldaten
ihrem obersten Offizier nicht mehr so ganz, für
viele ist „Commenda“ bereits das Unwort des
Jahres 2014 geworden. Auch die Bevölkerung
hat das Spiel größtenteils schon durchschaut.
Der Minister verliert durch die „tolle Reformarbeit“ seines Generalstabschefs bereits in den
Vertrauensumfragen.
Das Bundesheer soll Schutz und Hilfe
gewährleisten. In Wirklichkeit ist das Bundesheer längst selbst schutzbedürftig. Somit ist
im Bundesheer die Bedeutung von Schutz
neu zu definieren und es stellt sich die Frage:
Wie schützt man das Bundesheer vor diesem
Minister und seinem reformeifrigen Generalstabschef?
M.H,
Weitere Vorstandmitglieder sind: Ostv
Johann Haas, StWm Stefan Wiesinger und
Wm Matthias Schmid.
Ziel für die nächsten Jahre ist es, den Informationsfluss zu den Kompanien noch zu
verstärken.
Auch die Personen im Ausbildungsdienst
werden wir unterstützen und vertreten, denn
ihnen ist der Zugang zu den Personalvertretungswahlen durch die Arbeitnehmer-feindliche Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD) verwehrt worden.
Red.
Seite 6
Foto: Archiv BHG
Foto: Archiv BHG
Stehend vlnr. Ostv Johann Haas, StWm Christian Haider, StWm Alexander Vieh,
Wm Matthias Schmid
Sitzend vlnr: StWm Christoph Prager, Vzlt Manfred Reindl, Zgf Ida Marie Baborsky,
StWm Stefan Wiesinger
Karikatur von
Wm Peter Hölzel
Seite 7
Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der
FGÖ/BHG in der Landwehrkaserne St. Michael
Interview mit FPÖ-Bundesparteiobmann
Heinz Christian Strache
In der Landwehr-Kaserne in St. Michael/Stmk.
wurde Anfang Februar 2014, mit Hindernissen
von Seiten des Dienstgebers, der Gewerkschaftliche Betriebsausschuss der FGÖ-Bundesheergewerkschaft gegründet. Voller Freude
können wir verkünden, dass es uns in sehr
kurzer Zeit gelungen ist, 50 Mitglieder für uns
zu begeistern. Wir sind über dieses Ergebnis
sehr stolz.
Red.
BHG/FGÖ: Haben Sie selbst den Wehrdienst abgeleistet und wie sehen Sie heute die
Landesverteidigung?
BPO H.C. Strache: Österreichs Eigenständigkeit könnte ohne Heer gefährdet sein. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
BPO H.C. Strache: Ja, und zwar 1990/91.
Danach war ich Korporal der Miliz. Das Hauptproblem, das ich heute sehe, ist, dass der Regierung der Wille fehlt, die Landesverteidigung ernst
zu nehmen. Das ist eine tragische Situation, weil
bei den von der Bundesregierung vorgegebenen
Rahmenbedingungen ein seriöser Betrieb des
Bundesheeres nicht mehr möglich ist. Es geht um
die Sicherheit Österreichs, um die künftige Erfüllbarkeit der verfassungsgesetzlich normierten
Aufgaben wie die Militärische Landesverteidigung sowie um die grundsätzliche Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. In weiterer Folge natürlich auch um die Hilfe bei Katastrophen. Angesichts der geopolitischen Lage an den Grenzen
der EU und der sicherheitspolitischen Situation
in Europa ist die Haltung der Regierung unverantwortlich.
BHG/FGÖ: Welche Gefahren sehen Sie
in unmittelbarer und weiterer Zukunft
auf Österreich zukommen und welche
Rolle soll dabei das Militär haben?
Der GBA setzt sich wie folgt zusammen:
Obmann: OStv OMASER Hans Joachim
stvObmann: OStv STOLZ Michael
Schriftführer: Vzlt VENGUST Wilhelm
OrgReferent: Vzlt FUCHSHOFER Franz
stvOrgReferent: Wm KREUTER Sandro
Foto: Archiv BHG
vlnr: OStv Omaser, Vzlt Vengust, Vzlt Fuchshofer, Wm Kreuter, OStv Stolz
Unsere Aussendungen finden Sie auch zum „Nachlesen“ im Internet:
http://www.bundesheergewerkschaft.at/aktuelles/information-d-bhg-lvak/
Zusätzlich betreiben wir eine Facebook-Seite mit laufenden Neuigkeiten zum Bundesheer:
https://www.facebook.com/fgo.landesverteidigungsakademie
Gewerkschaftlicher Betriebsausschuss der
FGÖ/BHG an der Landesverteidigungsakademie
Im Juni 2012 haben wir an der Landesverteidigungsakademie den Gewerkschaftlichen
Betriebsausschuss (GBA) der FGÖ-Bundesheergewerkschaft gegründet und informieren
seit diesem Zeitpunkt die Bediensteten der
LVAk regelmäßig zu dienstlich relevanten
Themen. Es ist uns auch ein besonderes
Anliegen, jeden einzelnen Bediensteten, der
an uns herantritt bestmöglich zu informieren,
zu unterstützen und wenn notwendig auch zu
vertreten. Durch unsere laufenden Aussendungen und die Information über unseren
Schaukasten an der LVAk sowie durch viele
persönliche Kontaktgespräche konnte an der
LVAk bereits einiges erreicht werden, auch
wenn das von „manchen“ nicht gerne gesehen
wird und sie nicht müde werden zu betonen,
wir würden die Bediensteten verunsichern.
Allerdings haben sich alle unsere Informationen bisher bewahrheitet und so manchem
Bediensteten konnte geholfen werden. Red.
Foto: Archiv BHG
vlnr: Vzlt Herbert UNGER, Vzlt Rudolf PAUL, VB Dr. Gerald BRETTNER-MESSLER,
ObstdG MMag. DDr. Andreas STUPKA, HR Prof. Dr. Wolfgang ETSCHMANN,
Mjr Mag.(FH) Dieter HÜTTNER
Impressum BHG:
Eigentümer, Verleger und Herausgeber:
Freie Gewerkschaft Österreich
Medieninhaber:
Freie Gewerkschaft Österreich,
vertreten durch den Vorstand
Druck:
Druckerei Schmidbauer,
8280 Fürstenfeld, Wallstraße 24
Seite 8
BHG-Präsident:
ADir Manfred Haidinger
Tel.: 0660/62 20 000
E-Mail: manfred.haidinger@me.com
Chefredakteur:
MMag.DDr. ObstdG Andreas STUPKA
Tel.: 0664/54 01 937
E-Mail: fgoe-afh@msn.com
Fotos:
© BMLV(S), HBF, Archiv, Parlament, NFZ
Namentlich gezeichnete Beiträge und
Gastkommentare müssen sich nicht mit der
Redaktionsmeinung decken. Unaufgefordert
eingesandte Beiträge bedeuten keine
automatische Veröffentlichung.
www.bundeheergewerkschaft.at
BHG/FGÖ: SPÖVP betreiben derzeit die
totale Reduktion des Bundesheeres hin zu
einem kleinen Instrument für Auslandseinsätze; Heimatverteidigung scheint nicht mehr
gefragt zu sein. Wie beurteilt die FPÖ die
derzeitigen massiven Einsparungen beim
Bundesheer?
BPO H.C. Strache: Der Betrieb des Bundesheers war schon mit den bisherigen finanziellen
Mitteln eine Herausforderung. Und man muss
sich wirklich fragen, ob das Bundesheer noch
in der Lage ist, die verfassungsmäßig determinierten Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.
Die jetzigen Einsparungen sind jedenfalls ein
Anschlag auf das Österreichische Bundesheer
und auf die Sicherheit Österreichs. Das lässt auch
die Hoffnung auf schnelle Hilfe im Katastrophenfall schwinden. Diese Einsparungspolitik bis zur
Einsatzunfähigkeit durch die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung ist ja praktisch ein Verfassungsbruch.
BHG/FGÖ: Dem Bundesheer obliegt gemäß
Verfassung die militärische Landesverteidigung. Sehen Sie im Rahmen der EU eine eigenständige Landesverteidigung als noch zielführend?
BPO H.C. Strache: Natürlich, vor allem
in Hinblick auf unsere bewährte österreichische
Neutralität. Und auch in einem EU-Mitgliedstaat
kann es zu Unruhen oder Bürgerkrieg kommen
und so Auswirkungen auf uns haben. Konflikte
können außerdem weit reichen, Beispielsweise ist
die Entfernung von Wien zur ukrainischen Grenze
kürzer als von Wien nach Bregenz.
BHG/FGÖ: Österreich hat im Gegensatz zur
Schweiz seine Ausgaben für das Militär in den
letzten Jahren massiv reduziert. Was bedeutet
das Ihrer Meinung nach für die Eigenständigkeit des Landes?
BPO H.C. Strache: Die Gefahren sind
vielfältig: politischer und religiöser
Extremismus etwa, Terrorismus, Naturkatastrophen, Ressourcenknappheit,
CyberWar etc. Das Bundesheer spielt
hier eine Rolle bei Schutz und Hilfe und
Assistenzleistungen und braucht dafür
atürlich auch Experten mit dem notwendigen Know How und in entsprechender Mannstärke.
BHG/FGÖ: In der Schweiz gibt
es ein gemeinsames Ministerium
für Landesverteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Damit ist sämtliche Krisenbewältigung in einer Hand
zusammengefasst. Auch in den
USA gibt es ein Ministerium für
Heimatverteidigung. Wäre so
eine Konstruktion nicht auch
für Österreich sinnvoll?
BPO H.C. Strache: Wir
wollen die Landesverteidigung
wieder vom Sport trennen, da
der Bundesminister für Landesverteidigung in diesen Zeiten
genug zu tun hat, wenn man
sich die kritische Lage, in der sich das Bundesheer
befindet, ansieht. Der Sport dient leider oft genug
nur als Vorwand, um vom Scheitern des Ministers
beim Heer abzulenken. Es gibt bei uns auch Überlegungen, den Zivilschutz und die Abwicklung des
Zivildienstes, da er ja der Wehrersatzdienst ist, in
das Landesverteidigungsressort zu übersiedeln.
BHG/FGÖ: Die Regierung zielt immer
mehr darauf ab, das Bundesheer ausschließlich auf militärische Aufgaben im Ausland
auszurichten, Zeitungsberichten zufolge, soll
jetzt sogar der österreichische Luftraum von
ausländischen Luftstreitkräften überwacht
werden. Wie steht die FPÖ zu dieser Entwicklung?
BPO H.C. Strache: Das wird von uns in
dieser Form abgelehnt. Natürlich sind militärische Aufgaben im Ausland - neben der Landesverteidigung - mitunter wichtig, vor allem wenn
Österreich im Krisenfall direkt betroffen wäre.
Und es ist auch wichtig für das Bundesheer, von
anderen Armeen zu lernen, sich auszutauschen
und zu verbessern. Aber sich nur auf Auslandseinsätze auszurichten oder gar die eigene Hoheit wie
z.B. bei der Luftraumüberwachung abzugeben,
Foto: Archiv FPÖ
lehnen wir strikt ab. Und Auslandseinsätze dürfen
in keiner Weise die Neutralität gefährden oder gar
verletzen.
BHG/FGÖ: Beim Bundesheer konzentriert
sich die politische Führung ausschließlich auf
die Grundwehrdiener, weil sie Wählerstimmen
bringen. Wie beurteilt die FPÖ die Rolle der
Berufssoldaten und der Zivilangestellten in
dieser Wehrpflichtigenarmee?
BPO H.C. Strache: Die Soldaten und
Bediensteten, die für unser Vaterland, die Republik Österreich, täglich hervorragende Arbeit
leisten, dürfen nicht im Stich gelassen werden.
Nur durch den ganz besonderen Einsatz und
die Improvisationsfähigkeit aller Bediensteten
konnten bis heute überhaupt die qualitativ ausgezeichneten Leistungen erbracht werden. Es muss
sich schnell etwas ändern, denn der jetzige
Zustand ist nicht im Sinne unserer Bürger sowie
der Sicherheit und vor allem gegenüber jenen, die
im Anlassfall mitunter Kopf und Kragen riskieren,
in höchstem Maße unverantwortlich.
Das Interview führte Vizepräsident der BHG,
Oberst Werner Hammer MSD.
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Armes Bundesheer
Ist unser Dienstgeber zahlungsunfähig oder wird da Geld unnötig
verschleudert?
Kein Geld mehr für Überstunden, nicht
einmal bei den Wachdiensten. Das nimmt
bereits bedrohliche Ausmaße an. Andererseits beklebt das Bundesheer gerade
seine Fahrzeuge, damit jeder erkennen
kann, dass ein blaues, weißes oder hellgrünes Auto zum Bundesheer gehört.
Was dies wohl kosten mag?
Die derzeitige Budgetlage im ÖBH ist mehr
als bedenklich. In immer umfangreicherem
Ausmaß und in den täglichen Meldungen
der Kommandanten zeichnet sich ein
elendes Bild der Österreichischen Streitkräfte ab. Es scheint für nichts mehr Geld
da zu sein.
Maßnahmen niemandem begreiflich zu
machen.
Merksatz an die verantwortlichen Politiker
in Österreich gerichtet:
Die oberste Priorität des Dienstgebers sollte
sein, seinen Bediensteten, die in den letzten
Jahren bei den Gehaltsverhandlungen regelrecht hintergangen worden sind, ihr Gehalt
mit den allfälligen Zulagen im vorgegebenen zeitlichen Rahmen ordnungsgemäß
und gesetzeskonform zur Auszahlung zu
bringen.
Die Bediensteten
unseres Bundesheeres
sind Bürger dieses
Staates und keine
Menschen zweiter
Klasse!
M.S.
Bedenklich wird es dann, wenn den
Bediensteten im Schicht und Wechseldienst
mitgeteilt wird, dass ihre Mehrdienstleistungen, die nach §17 (5) des Gehaltsgesetzes monatlich abzurechnen sind, nicht
mehr zur Anordnung genommen werden
können, weil den einzelnen Kommanden
in einer Nacht- und Nebelaktion die vorher
zugewiesenen finanziellen Mittel gestrichen
worden sind.
Die Aufrechterhaltung der militärischen
Sicherheit im Rahmen des Schicht- und
Wechseldienstes hat oberste Priorität.
Bei der finanziellen Abgeltung jedoch,
da scheint man sich dieser Priorität nicht
bewusst zu sein. Es stellt sich daher die
Frage, ob unser Dienstgeber zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist.
Für das Heer gibt es 0,6 Prozent des BIP. –
Wohin gehen die restlichen 99,4 Prozent?
Blitzlichter zu den Ausgaben des österreichischen Staates
Österreich, eines der reichsten Länder der
Welt, wendet sehr wenig Geldmittel für seine Heimatverteidigung auf. Ist uns Sicherheit nichts wert oder sind wir einfach bereits
zu dekadent, um die Gefahr zu erkennen?
Und vor allem, was macht der Staat mit seinem Reichtum?
Im Jahr 2013 hat Österreich noch 2,15 Milliarden Euro und damit 2,8% der Gesamtausgaben oder 0,63% des BIP für den Bereich
der Landesverteidigung aufgewendet. Der
Budgetvoranschlag für 2015 sieht drastische
Reduktionen vor. So sollen dann nur mehr
1,84 Milliarden Euro und damit 2,4% der
Gesamtausgaben oder 0,55% des BIP für die
Landesverteidigung aufgewendet werden. Das
Verteidigungsbudget war noch nie sehr hoch,
allerdings bildet Österreich bei den Industrieländern seit langem das Schlusslicht oder
kämpft mit dem Zwergstaat Luxemburg um
den letzten Platz.
Herr und Frau Österreicher wähnen sich also
sicher und so böse Dinge wie Krieg, Konflikte
und Unruhen werden ausgeklammert. Wie man
das macht? Man erwähnt sie nicht und lebt
in den Tag hinein, nach dem Motto: Es wird
schon nichts passieren. Hoffentlich, kann man
sich da nur wünschen. Aber davon haben wir
nichts, wenn die Krise vor der Tür steht oder
über uns hereinbricht. Also sollten wir darüber
nachdenken, wofür wir in Hinkunft unser Geld
verwenden. Ein paar Beispiele dazu sollen das
Denken erleichtern:
Besonders dann stellt sich diese Frage,
wenn seltsame Erlässe der Marketing Abteilung im ÖBH eintrudeln. Mit der Absicht,
die Marke ÖBH in der Bevölkerung wieder
besser verankern zu wollen, müssen die
handelsüblichen HeeresKfz mit „Schutz
und Hilfe“-Aufklebern an der Fahrer- und
Beifahrertür gekennzeichnet werden. Alle
bunten Autos also, die nicht für den Einsatz
gebraucht werden (denn davon sind ohnehin
zu wenige vorhanden) und nicht mit dem
dezenten heeresgrün versehen sind, sondern
für den täglichen Friedensbetrieb herangezogen werden, sollen eine Aufschrift
bekommen. Eigentlich möchte man meinen,
analog zur Polizei, die diesen Schriftzug auf
ihren Fahrzeugen angebracht hat, sollte hier
„Bundesheer“ stehen. Weit gefehlt: Schutz
und Hilfe muss es sein – wie ein Firmenlogo also. Wozu?
Insgesamt gibt der österreichische Staat (Bund,
Länder, Gemeinden) 16 Milliarden Euro an
Förderungen und Subventionen aus (die Masse
der Zahlen stammt aus 2012), und zwar an rund
53.000 Bedarfsträger, von A, wie Afrika-Festwochen in Wien (20.000,- Euro) bis Z, wie
Zukunftsforschungs-Gesellschaft in der Steiermark (600.000,- Euro). Ein Verein „Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten“
bekommt 617.999,- Euro. Vom Land Steiermark wird ein „virtuelles Vaginamuseum“ mit
7.000,- Euro gefördert. Die Wiener Kulturwochen werden großzügig subventioniert, damit
Herr Phettberg und die „Perverse Initiative“
ihre „Natursekt“-Orgien beim Wiener Kopulationsringball abhalten können (2014 insgesamt
453.000,- Euro Subventionen). Der Verein zur
Erarbeitung feministischer Erziehungs- und
Unterrichtsmodelle erhielt 97.969,- Euro, der
Verein Frauenhetz – feministische Bildung,
Politik, Kultur bekam 140.962,- Euro. Soviel
zu den sozialpolitischen Denkanstößen.
Alles recht gut und schön, wenn ausreichend Geld vorhanden ist. Dann kann man
sich solche Späße leisten. Aber in Zeiten
wie diesen, wo dem ÖBH der Geldhahn
immer mehr zugedreht wird, sind solche
Alleine für die von Finanzminister Josef
Pröll „notverstaatlichte“ Hypo Alpe Adria
sind zwischen 2014 und 2018 insgesamt vier
Miliarden Euro vorgesehen, also etwa das
doppelte Verteidigungsbudget, zusätzlich
Seite 10
Foto: Screenshot Parlament
noch 2,4 Milliarden Euro für weitere Risiken
im Bankensektor. Noch ein Verteidigungsbudget für unsere lieben Banken, damit die
Boni-Zahlungen für alle Manager rechtzeitig auf den Konten eintrudeln, auch wenn
Verluste geschrieben werden. Das waren die
großen Brocken bei den finanzpolitischen
Denkanstößen.
Interessant ist auch, dass sich die Republik Österreich verpflichtet hat, im Jahr
2015 insgesamt 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe ausgeben zu wollen, bei der
Landesverteidigung liegen wir 2015 auf
geplanten 0,55%! Rund 500 Millionen Euro
hat Österreich 2014 an Strafe bezahlt, weil
es die Kyoto-Ziele bei den Treibhausemissionen nicht erfüllen konnte. Das war
etwa ein Viertel des Verteidigungsbudgets.
Es geht uns also prächtig, wir zahlen für
Dinge Strafe, von denen wir vorher bereits
gewusst haben, dass wir sie nicht einhalten
können. Und das waren die umweltpolitischen
Denkanstöße.
So fließen sie also dahin, unsere Euros, für wertvolle Projekte, Subventionen, selbst auferlegte
Strafen usw. Damit das alles bezahlt werden
kann, wird das Bundesheer ruiniert, von der
Politik als Selbstbedienungsladen betrachtet:
da werden Forschungsaufträge an parteinahe
Institute vergeben, enorm teure Anzeigen in
den SPÖ-freundlich berichtenden Medien
geschaltet, die Liegenschaften verklopft
und Waffen und Ausrüstung verschleudert. Es
ist ein Skandal der Sonderklasse.
Allerdings muss eines auch klar ausgesprochen
werden: Dem Untergang des Militärs folgt
das Untergehen des Staates. Die Geschichte
kennt unzählige Beispiele dieses Bühnenstücks
der Dekadenz mit anschließendem Ende des
gesamten staatlichen Trauerspiels. Und witzigerweise gibt es kein einziges Gegenbeispiel,
wo ein ruinöses Lustspiel auf staatlicher Ebene
einmal nicht zu Krieg, Revolution, Umbruch
oder Bürgerkrieg geführt hätte. Aber unsere
„Politiker“ bleiben gelassen: Es wird schon
nichts passieren bei uns in Österreich. Ob sie
A.S.
sich da nicht täuschen?
Foto fehlt
Verteidigungsbudget im Sinkflug
Seite 11
ÖAAB-FCG ist Geschichte
Die Hypo Alpe Adria-Geschichte
Die ehemalige Liste ÖAAB-FCG tritt bei den Personalvertretungswahlen
2014 nicht mehr an.
Haben wir da einen handfesten rot-schwarzen Skandal?
Die allgemeine Haltung der ÖVP zum Bundesheer sowie die Aussagen so mancher Spitzenrepräsentanten haben zum Bruch zwischen
den im ÖAAB verankerten Christgewerkschaftern mit ihrer Mutterpartei geführt. Sie
treten daher zu den Wahlen als quasi „unabhängige“ Liste an. Absolutes Debakel oder
Rosstäuscherei vom Feinsten?
Was wäre aber, wenn die FCG sich wirklich
getrennt hätte? Und was bedeutet das in der täglichen Arbeit für die Interessen der Bediensteten?
Militärisch auf den Punkt gebracht ganz einfach:
Das Ende des Kampfes der Verbundenen Waffen
oder anders ausgedrückt den Verlust der schweren
Waffe. Die FCG entledigt sich der Unterstützung durch die Mutterpartei ÖVP. Im täglichen
Geschäft eines Gewerkschafters und Personalvertreters bedeutet dies einen Totalschaden und
damit eine Katastrophe sondergleichen.
Kein Problem denkt sich der unpolitisch denkende
Leser, Gewerkschafter sind ja sowieso Arbeitgebervertreter auf der einen Seite und die Politiker
Arbeitnehmervertreter auf der anderen. Falsch
gedacht, die Realität beweist uns das Gegenteil.
Wo sollte nun die FCG, nach dem Bruch mit der
Seite 12
Foto: Screenshot Internet oeaabfcggoed
ÖVP bei den Bundes-, Landes- und Regionalpolitikern andocken? Wie will diese FCG ohne
Kontakte zur ÖVP die Interessen der Bediensteten
in das Parlament und die zuständigen Ausschüsse
bringen? Wie will diese FCG zu Anträgen und
Anfragen im Parlament kommen?
Interessant wird dies für die Gehaltsverhandlungen; die ÖVP würde den nunmehr „unabhängigen“ Gewerkschaftern nicht mehr entgegenkommen; aber das ist sie ohnehin die letzten
Jahre auch schon nicht mehr – deswegen die
Nulllohnrunden und mageren Gehaltserhöhungen. Das Ende der Sozialpartnerschaft der
GÖD ist damit eingeläutet. Die nunmehr gelbe
Gewerkschaft beginnt zu taumeln. Es wird durch
den Bruch mit der ÖVP nicht mehr möglich sein,
die Interessensvertretung der Bediensteten in die
politische Ebene zu bringen, es sei den die FCG
bandelt mit den NEOS oder dem Team Stronach
an. Weil die SPÖ ist bereits durch die FSG, die
FPÖ durch die AUF und die Grünen durch die
UGÖD besetzt. Nun ja, so würde es wohl in
Zukunft heißen: Willi allein zu Hause.
Da aber anzunehmen ist, dass dies so ein Gewerkschaftsdinosaurier, wie der Wilhelm Waldner,
auch ganz genau weiß, können wir getrost
annehmen, dass es sich bei dieser Aktion um
eine Schmierenkomödie handelt, die dem Wähler
eine erboste FCG vorgaukeln soll. In Wirklichkeit geht alles in der neuen „unabhängigen“ Liste
so lustlos weiter wie bisher in der ÖAAB-FCGFraktion, zumindest die nächsten zwei bis drei
Jahre noch, denn dann gehen die meisten dieser
ehrenwerten Herrschaften in Pension.
Daher der Aufruf an alle Wählerinnen
und Wähler: Wenn Sie frischen Wind in
Ihrer Personalvertretung wollen, dann
wählen Sie AUF/AFH im Dienststellenausschuss, Fachausschuss
M.H.
und Zentralausschuss!
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Damit ist die Katze aus dem Sack – die Liste
ÖAAB-FCG, die seit Bestehen der Personalvertretung die absolute Mehrheit gehalten hat,
gibt es nicht mehr. Interessant wird es allerdings
erst dann, wenn man die Liste FCG 2014 und
ÖAAB-FCG 2009 miteinander vergleicht. Auf
der neuen Liste FCG befinden sich im Wesentlichen wieder jene Kandidaten, die bereits 2009
für den ÖAAB angetreten sind. Zusammengefasst also: Alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn
man die Aussagen des NÖAAB-Geschäftsführers
betrachtet, dann steckt dahinter eine pure Wählertäuscherei. Waldner und seine Truppe mimen,
weil die ÖVP wegen der Aussagen ihrer Parteichefs in der letzten Zeit im Bundesheer unbeliebt
ist, die „Unabhängigen“. – Sie sind aber nach wie
vor im guten und intensiven Einvernehmen.
§7) Durch die Verstaatlichung der Hypo AlpeAdria und durch die nun von der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung vorgeschlagene ?Anstaltslösung? hat
sich die Haftungskette wie folgt geändert:
1. Hypo Alpe-Adria-Bank
2. Bund als Eigentümer der Hypo (!!)
3. Das Land Kärnten (!!)
ÖVP die Schuld!
Nun einige Überlegungen und Fragen dazu:
• Wer würde eine hochdefizitäre Bank kaufen?
Richtig geraten, niemand! Schlussfolgerung:
Die Hypo ist nicht schlecht dagestanden mit
ihren Kontakten nach Südosteuropa, deswegen
haben sie die Bayern auch gekauft.
§1) Im Jahr 2007 kauft die Bayern-Landesbank
die Mehrheit an der Hypo Alpe-Adria. Ab diesem
Moment war die Bank keine Kärntner Landesbank
mehr, sondern eine deutsche Bank beziehungsweise eine Bank in deutschem Mehrheitseigentum.
länger kalt
Die NÖN berichtete in ihrer Online-Ausgabe
vom 22. September folgende Neuigkeiten zu
den Einsparungen und Restriktionen im Bundesheer und zitiert dazu den ÖAAB-Mann und
Christgewerkschafter Wilhelm Waldner: „ ...
In dem Umfeld finden die Personalvertretungswahlen statt. Dort wird es diesmal keine ÖAAB/
FCG-Liste geben. Man wird nur als ‚Fraktion
Christliche Gewerkschafter’ kandidieren, so
Waldner. So sei man nicht mehr parteigebunden.
Im NÖAAB sieht man den Schritt gelassen.
Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: ‚Das
wurde aus strategischer Sicht so beschlossen, wir
haben damit kein Problem.’ Der Kontakt sei noch
immer intensiv und gut.“ Der KURIER berichtete
bereits einen Tag vorher, dass es bei den Christgewerkschaftern zum offenen Bruch mit der ÖVP
gekommen sei.
Erinnern wir uns überhaupt noch? Wir sollten! Denn die Hypo und ihre Verluste kosten
den Steuerzahlern Milliarden. Die Regierung
schweigt, lässt Gras über die Sache wachsen.
Sie hofft, das aussitzen zu können. Aber es ist
unser aller Steuergeld, und daher sehen wir uns
als Bundesheergewerkschaft verpflichtet, das
nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir
fordern nach wie vor einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Zur Auffrischung
noch einmal die Fakten:
www.bloomix.at
§2) Kärnten hat von seinen Verkaufserlösen aus
der Hypo den Zukunftsfonds in der Höhe von
500 Millionen Euro gebildet. Seitens des Landes
werden die Zinsen, die dieses Kapital abwirft, für
Zukunftsprojekte verwendet.
Foto: Screenshot Internet Parlament
§3) Die oft kritisierten Landeshaftungen für die
Hypo hat entgegen der medialen Darstellung
zudem nicht alleine die FPÖ zu verantworten. In
Wahrheit haben sowohl SPÖ als auch ÖVP mit den
jeweiligen Budgets auch das Haftungsvolumen
mitbeschlossen. Es sei hier auch erwähnt, dass in
allen anderen Bundesländern ebenfalls Landeshaftungen für Banken übernommen wurden.
§8) Durch die Verstaatlichung hat sich zum einen
die Haftungsposition des Landes Kärnten massiv
verschlechtert, weil die Bayrische Landesbank und
der Freistaat Bayern aus der Haftung ohne Gegenleistungen und ohne Not von der Bundesregierung
unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und
dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll
entlassen wurden.
§4) Nach dem Verkauf der Anteile des Landes an
die Bayrische Landesbank im Mai 2007 hat diese
die vollständige Kontrolle über die Bank übernommen. Die Bayern wollten dezidiert das alleinige Sagen in der Hypo haben. Der Vorstand der
Bank wurde ausschließlich durch die Bayern-Landesbank besetzt, bei den Vorständen handelte es
sich zu keinem Zeitpunkt um Parteimitglieder der
Freiheitlichen.
§9) Durch die Verstaatlichung werden zum anderen
durch die, von SPÖ und ÖVP vorgelegte ?Anstaltslösung?, auch noch die Hypo-Landesbanken und
der Raiffeisenkonzern, traditionell der ÖVP nahestehend, aus der Verantwortung entlassen.
§5) Das Land Kärnten hatte ab diesem Zeitpunkt
keinen Einfluss mehr. Durch Hochrisikogeschäfte,
die die Bayern eingingen, schlitterte die Hypo in
die Krise, die schlussendlich zur absolut nicht
notwendigen Verstaatlichung durch ÖVP-Finanzminister Josef Pröll führte.
§6) Bei den Haftungen des Landes Kärnten handelt
es sich um reine Ausfallshaftungen. Das heißt, das
Land Kärnten haftet nur dann, wenn die Bank nicht
mehr zahlungsfähig ist. Die Haftungskette vor der
Verstaatlichung hat wie folgt ausgesehen:
1. Hypo Alpe-Adria-Bank
2.Bayrische Landesbank als Muttergesellschaft
(Eigentümerin der Hypo)
3.Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayri schen Landesbank
4.
Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken
und hier vor allem die ÖVP-geführten Länder
wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg
sowie der Raiffeisenkonzern als Miteigen tümer einiger Hypo-Landesbanken
5. Das Land Kärnten (!!)
§10) Diese Bundesregierung hat es zusammengebracht, das gesamte Risiko einer unverantwortlichen Expansionspolitik von gierigen Bankern
auf die heimischen Steuerzahler abzuwälzen. Das
bedeutet, dass die Österreicherinnen und Österreicher eventuell am Ende für bis zu 19 Milliarden
Euro geradestehen müssen.
§11) Diese Vorgänge müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht und
aufgeklärt werden! Ebenso muss die Tatsache
untersucht werden, dass seit der Verstaatlichung
Beraterkosten in der unglaublichen Höhe von 400
Millionen Euro angefallen sind. Ab dem Zeitpunkt der ?Notverstaatlichung? durch den damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll müssen
alle Umstände bis hin zum heutigen Tag unter die
Lupe genommen werden. Hier ist insbesondere
das zeitverzögernde Verhalten, eine Abwicklung
der Hypo Alpe-Adria in die Wege zu leiten, von
den nachfolgenden Finanzressortverantwortlichen
Maria Fekter und Michael Spindelegger mehr als
aufklärungsbedürftig.
• Weshalb hat Kärnten verkauft? Kärnten ist
eines der strukturschwächsten Bundesländer
und brauchte Geld. Weil die Bank nicht so
schlecht dagestanden hatte, konnte es sich das
Land Kärnten leisten, Haftungen zu über nehmen. - Für Bayern und Kärntner kein
schlechtes Geschäft, daher haben auch Rot
und Schwarz im Landtag zugestimmt.
• Die Bayern machen aus der Hypo eine
deutsche Bank. Sie wirtschaften offensichtlich
schlecht, Verluste in Milliardenhöhe stellen
sich ein. Jetzt sind die Gläubiger gefragt,
Haftungen werden schlagend. Zahlreichen
Banken, darunter auch dem Raiffeisen-Kon zern, treibt dies den Angstschweiß auf die
Stirn.
• Und jetzt wird es interessant: Der Österreichi sche Staat (also der Steuerzahler) in Gestalt
des Finanzministers Josef Pröll übernimmt
die Bank ins Staatseigentum. Zusammen mit
SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder wird das
in München ausverhandelt.
• Warum das jetzt? Kann das wer erklären?
Weshalb bürdet der Finanzminister den öster reichischen Bürgerinnen und Bürgern milliar denhohe Zahlungen auf? Diese Notwendigkeit
ist nicht erkennbar.
• Die Zeit vergeht, Finanzminister kommen und
gehen, auch Josef Pröll. Und wo finden wir
ihn plötzlich? Als Angehörigen des Raiffeisen konzerns auf einem Spitzenposten!
• Und gleich als Draufgabe erbt er auch den
Zusatzjob als Landesjägermeister vom ehema ligen Raiffeisenchef Konrad. Zufälle passieren
eben. Seltsam nur, dass dies alles nicht nach
A.S.
Zufall klingt!
§12) Eines ist auf jeden Fall klar: An der gegenwärtigen verheerenden Situation tragen einzig und
allein die beiden Regierungsparteien SPÖ und
Seite 13
Kommentar von Professor Walter Seledec
zum Strukturpaket !
Ein Staat schafft sich ab
In der Geschichte zivilisierter und demokratischer Staaten ist das, was jetzt im
Staate Österreich passiert, ein wohl
einzigartiger Vorgang. Gerechter Weise
muss man festhalten, dass das Ableben der
sogenannten Armee nicht plötzlich und
unerwartet politisch zum Thema wurde,
sondern von langer Hand mit Unterstützung der überforderten und fachlich
ahnungslos agierenden Regierung vorbereitet wurde.
Aber zurück zu den Fakten. Österreich zählt
im pro Kopf Vergleich zu den reichsten
Staaten der Europäischen Union und liegt
auch im Spitzenfeld des Wohlstandes im
Ranking aller OECD Staaten. Nur die Staatsführung dieser Alpenrepublik kann und will
sich die Treibstoffkosten für die Fahrzeuge
ihres „Heeres“ nicht leisten. Und jetzt hat
der sogenannte Verteidigungsminister (Was
kann und soll in diesem Staat eigentlich
noch verteidigt werden und womit überhaupt? Es gibt keine Gefechtsfahrzeuge
mehr – eine „Feuerkraft“ existiert nicht mehr
– Kasernen werden reihenweise geschlossen
– die Truppe ist komplett demoralisiert – das
Staatsvolk wurde mit einer Scheinabstimmung zur Wehrpflicht betrogen und belogen.
Der Herr Oberbefehlshaber schaut weg und
findet nur belanglose Worte für den Zustand
„seines Heeres“, obwohl er sich zu jedem
Geburtstag von einer Heeresabordnung
gratulieren lässt. Diese Aufzählung der Skurrilitäten und Missstände lässt sich beliebig
fortsetzen.) seine „Strukturanpassung 2018“
veröffentlicht.
Prof. Walter Seledec Foto: Screenshot Internet
Sollten nicht Wunder passieren – und diese
geschehen in unserem Land sehr selten – und
die Staatsspitze ihr Verhältnis zum Bundes-
heer und den verfassungsmäßigen Pflichten
nicht überdenken, so läuten für unsere
engagierten Soldaten nach den Klug’schen
Ankündigungen und „Reformen!“ die
Totenglocken. Und damit würde diese
„Bundesheer-feindliche“ Regierung in die
Geschichte der Republik im negativen Sinn
eingehen. Aber auch der entscheidende
Aufschrei in der Öffentlichkeit, was jetzt mit
unserem Bundesheer geschieht bleibt mehr
oder minder aus.
Bemerkenswert und den Nagel auf den
Kopf getroffen haben die „Salzburger
Nachrichten“ mit ihrem Leitartikel vom 4.
Oktober. Resümee: Der Staat hat sich Schritt
für Schritt von seiner Armee getrennt. Das
„AUS“ ist in Sichtweite!
Ja, da wäre noch etwas nachzutragen : Die
Herrn Landeshauptleute kämpfen um ihre
Kasernen und ihre Militärkommanden. Nur
damit wäre die Sicherheit des Landes garantiert (gilt auch für die regionalen Militärorchester), so die militärischen Experten in
den Bundesländern. Aber, ist Verteidigungspolitik nicht Bundessache? Schon davon
gehört, ihr „Fachleute“?
Überall brennt die Welt, aber was
geht das uns an? Ob der liebe Gott
in Zukunft Österreich ohne
Eigenleistung schützen wird ? Es
ist zu befürchten : Nein !
Wir klagen an, Herr Minister
Das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) gilt auch beim
Bundesheer!
In vielen Kasernen werden die Bestimmungen und die Gesetze zum Schutze der Bediensteten einfach nicht eingehalten, umgangen oder sonst wie negiert. Trotz vieler
Meldungen an die vorgesetzten Kommanden, ist bisher wenig bis gar nichts zur Verbesserung gemacht worden. Die AUF/AFH
möchte nun dem Minister direkt die Missstände aufzeigen und ihn veranlassen, endlich etwas zu tun.
Die AUF/AFH Fraktion im Zentralausschuss hat
sich erlaubt, an die Bediensteten heranzutreten,
um von ihnen Hinweise zu bekommen, wo die
Umsetzung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) nicht erfolgt ist. Wir Personalvertreter der AUF-AFH wollen alle bekannten
und auch noch zu erhebenden Verstöße gegen
das B-BSG und die damit zusammenhängenden
Verordnungen sammeln und dokumentieren,
damit wir unserem Bundesminister genau
aufzeigen können, in welchen Bereichen er
rechtlich noch oder immer noch säumig ist.
Nach dem Grundsatz, Gesetze sind auch vom
Bund einzuhalten, ergeht daher der Aufruf:
Übermitteln sie uns bitte alles, was in ihrer
Dienststelle, bei ihnen am Arbeitsplatz, in
ihrer unmittelbaren Umgebung nicht den
Bestimmungen des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes entspricht. Ganz besonders
wenden wir uns an die Sicherheitsfachkräfte
und die Sicherheitsvertrauenspersonen,
uns alle offenen Forderungen des B-BSG in
ihrem Zuständigkeitsbereich zu übermitteln.
Eine Vielzahl an Rückmeldungen ist bereits
ergangen. Wie zum Beispiel: Das Problem
mit den Sicherheitsschränken, dem seitens des
Ministeriums so begegnet wurde: „..... dass die
jährlich vorgeschriebenen Überprüfungen bzw.
Instandsetzungen aller im ÖBH eingeführten
Sicherheitsschränke, auf Grund der derzeitigen
budgetären Lage, vorübergehend ausgesetzt
sind“. Es wird also nicht überprüft, damit keine
Verstöße gegen das B-BSG festgestellt werden
können. Das riecht schon nach Beugung der
Gesetze und ist eigentlich ein klarer Fall für den
Richter.
Oder: Vorgeschriebener Raumbedarf für eine
Truppenärztliche Ambulanz Stationär 480 m2,
tatsächlich vorhandener Raum 164 m2, die
sitzen schon übereinander. Oder: Die Zustände
in den Sanitäranlagen und Kanzleien, mangelhafte Heizungen, undichte Fenster und vieles
mehr wurde uns berichtet. Die Sammlung
Bewertung und Zuordnung der eingebrachten
Vorschläge dauert noch an, und wir werden sie
weiter auf dem Laufenden halten.
Besonders erwähnenswert ist der Bericht
unseres Personalvertreters im Fachausschuss
Luft, Manfred Lichtenwinkler, der uns über
Seite 14
den Besuch bei der Wach-Sicherungskompanie
in Zeltweg berichtet hat:
„Im Zuge einer Sitzung des Fachausschusses
Luft auf dem Fliegerhorst Hinterstoisser,
am 24.Juli 2014, besuchte ich auch einige
Mitglieder des neu gegründeten GBA der
FGÖ. OStv Kastl lud mich in die Wach-Sicherungskompanie, wo er Dienst versieht, zum
Informationsaustausch ein. Bereits als ich das
Gebäude betrat, fiel mir neben einem unangenehmen Geruch auch der offensichtlich marode
Zustand des Gebäudes auf. Kamerad Kastl
klärte mich auf, dass es bereits schon jahrelang Beschwerden gebe, jedoch bis heute nichts
passiert wäre. Sogar die Parlamentarische
Bundesheerkommission sei schon eingeschaltet
worden, diese habe den Rekruten sogar schriftlich bestätigt, dass es unzumutbar sei in diesem
Gebäude Dienst zu versehen.
Der Dienstbetrieb wurde bis dato nicht eingestellt. Die Duschen und die WCs sehen aus wie
in den 1930-er Jahren. Wenn sich z.B. mehrere
Leute im Unterkunftsgebäude duschen ist der
Abfluss überlastet und die Toiletten gehen über,
Fäkalienreste schwimmen dann im Gebäude
herum. Es wurde auch schon die zivile Feuerwehr hereingeholt um das Gebäude dann
wieder halbwegs zu reinigen. Eine Damentoilette ist spärlichst und nicht nach dem heutigen
Stand verwirklicht. So etwas hab ich bis dato
noch nicht gesehen und ich bewundere das
Personal, dass es trotzdem noch so dienstbeflissen ist.
Wie ich mich überzeugen konnte, läuft der
Dienstbetrieb trotz der schlechten Rahmenbedingungen ungestört weiter. Ich meine aber,
dass es solche Zustände im 21. Jahrhundert
nicht mehr geben sollte.“
Da gibt es einen Bundesminister, der immer mit
neuen Ideen daherkommt, die seine SPÖ-nahen,
auf Spitzenposten gesetzten, treuen „Vasallen“
umsetzen. Aber es bleibt in der Regel bei Ihren
Ideen, Herr Minister, die Sie dann nicht
umsetzen; alles Schaumschlägerei für die
Medien. Denn dafür zu sorgen, dass der Soldat
eine entsprechende Unterkunft vorfindet, dafür
bringen Sie nicht die Kraft auf. Da werden
wichtige, möglicherweise gesundheitsbedrohliche Probleme, einfach ignoriert! Und Sie
reden von einem leistungsfähigen Bundesheer,
wo Sie selber so kraftlos sind.
Wie sieht es hier mit ihrer Fürsorgepflicht aus,
Herr Minister? Jeder Gruppenkommandant, der
die Fürsorge um seine Soldaten vernachlässigt, wird bestraft. Sind sie als Minister nicht
auch für ihre Fehlleistungen haftbar? Wenn sie
Charakter und Schneid haben, fahren sie selbst
dort hin in die schöne Steiermark nach Zeltweg
und schauen sich das an. Lassen sie sich nicht
irgendwo herumführen sondern schauen sie
sich gezielt dieses Objekt an.
Wir von der AUF/AFH meinen, Sie werden trotz
der schlechten finanziellen Lage einsehen, dass
etwas gemacht werden muss. Wir klagen an,
Herr Minister, und Sie sollten sich der Klagen
annehmen, denn auch Sie haben Pflichten und
auch Sie sind auf diese Republik angelobt.
Sie sind Ihren Bürgern verantwortlich und
nicht der SPÖ, die das Bundesheer zu Grabe
tragen will. Im gegenständlichen Falle hätten
schon lange Taten gesetzt werden müssen! Wir
fordern Sie auf, Herr Minister, unverzüglich die
Generalsanierung des Objektes anzuordnen,
damit den Bediensteten und Rekruten im Sinne
Ihrer „Attraktivierung des Wehrdienstes“ eine
ordentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt
wird.
M.L.
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Top-Angebot:
Lebenslanges Lernen
Personalvertreterschulungen und Weiterbildung sind uns wichtig!
Amts-, Organ- und Dienstnehmerpflichtversicherung für Bedienstete des
Österreichischen Bundesheeres
Wir, die FGÖ/BHG – Freie Gewerkschaft Österreich/Bundesheergewerkschaft, sind bemüht,
allen Bediensteten und vor allem unseren
Mitgliedern Top-Angebote über notwendige
dienstliche Versicherungsangelegenheiten zu
bieten. Nach mehreren Versicherungsvergleichen dürfen wir Ihnen ein solches Top-Angebot
unterbreiten: Die Amts-, Organ- und Dienstnehmerpflichtversicherung für Bedienstete des
Österreichischen Bundesheeres.
Foto: Archiv BHG
Unsere Personalvertreter und Personalvertreteranwärter werden laufend geschult und
zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitergebildet. Dies ist die Grundlage für eine gute
Arbeit in den Dienststellenausschüssen und
Fachausschüssen.
Die Ausbildung unserer Personalvertreter-Anwärter und die laufende Weiterbildung
unserer gewählten Personalvertreter sind uns
ein wichtiges Anliegen. Nur durch laufende
Personalvertreterausbildung ist sichergestellt,
dass unsere Mandatare bei ihrer Arbeit auf ein
solides Wissen und die Grundlagen im Personalvertretungsrecht, BDG, Bundes-Bedienstetenschutzrecht und viele weitere gesetzliche
Grundlagen zurückgreifen können. Mit diesen
Kenntnissen können Sie die Bediensteten
optimal und korrekt beraten und vertreten.
Ausbildungsschwergewicht waren die Personalvertretungswahlen 2014
2014 ein intensives Schulungsjahr in unseren
heereseigenen Ausbildungszentren
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Freiheitlichen Heeresangehörigen,
Obst Werner Hammer, konnte heuer wieder
zahlreiche Personalvertreter und Personalvertreteranwärter bei den Schulungen begrüßen.
Das Schwergewicht lag 2014 bei den gesetzlichen Grundlagen für die bevorstehenden Personalvertretungswahlen, der Wahlordnung, aber
auch der Erarbeitung der Wahlkampfthemen für
die jeweiligen Fachausschüsse und den Zentralausschuss samt Festlegung der Bundeswahlkampfthemen. Es wurden aber auch Vorträge
über Medienarbeit, Vertragsbedienstetenrecht,
Pensionsrecht und das Personalvertretungsgesetz angeboten. Abgerundet wurde die
Schulung mit einer Ersteinweisung durch den
Wahlkampfleiter der AUF/AFH auf die bevorstehenden Maßnahmen bei der Vorbereitung auf
die PV-Wahlen.
Auch 2014 wurden wieder umfangreiche
Schulungen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Unser Ausbildungsreferat stützt sich
dabei, wie es sich gehört, auf die militärische
Infrastruktur ab. Unsere Schulungen finden
ausschließlich in den Ausbildungs- und Seminarzentren des Bundesheeres auf dem Iselsberg, im Felbertal oder in Seebenstein statt.
Hier wird uns durch das Bundesheer ein optimales Umfeld geboten, das wir auch in Zukunft
nutzen werden.
Kameradschaftspflege, Netzwerken
Teambildung sind wichtig
und
Die Betreuung in den drei genannten Ausbildungszentren war, wie auch in den Jahren
zuvor, immer ausgezeichnet. Die perfekte Infrastruktur bot den Schulungsteilnehmern neben
der Fortbildung auch die Möglichkeit zu Sport
und Diskussionen in entspannter Umgebung
an den Abenden. Kameradschaftspflege und
das Kennenlernen der neuen Kameraden und
Kameradinnen im großen Team der Personalvertreter der AUF/AFH soll bei solchen Schulungen nicht zu kurz kommen.
Foto: Archiv BHG
Seite 16
Damit gehen AUF/AFH-Mandatare gestärkt in
die Personalvertretungswahlen am 26. und 27.
M.R.
November 2014.
Im Falle eines Schadens kann eine Schadensmeldung in jedem VÖB-Büro oder direkt beim
VÖB Maklerbüro, Keesgasse 3, 8010 Graz
(050 310 160 oder voeb1@aon.at) abgegeben
werden. Versicherungsanträge bitte direkt an
das VÖB-Maklerbüro in Graz mit beiliegender
ausgefüllter SEPA-Lastschrift einreichen. (Fax
od. Mail) Für Gewerkschaftsmitglieder, die das
Top-Angebot um jährlich € 15,-- nützen wollen,
ist es notwendig eine Kopie der Gewerkschaftsmitgliedskarte beizulegen.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen an
Vzlt Johann HUEMER, FGÖ/BHGMarketing & Betreuung,
Tel: 0699/12 376 359
Die Versicherung umfasst die Amtshaftung,
Organhaftung, KFZ-Schäden von Heeres-Fahrzeugen, Personenschaden sowie Verlust von
Dienstwaffen, Funkgeräten, Mobiltelefon,
Nachtsichtgerät und (Zentral-) Schlüsseln, usw.
im Zusammenhang mit beruflichen Tätigkeiten.
Jedoch keine Deckung bei Auslandeinsätzen!
Bei diesem Produkt handelt es sich um eine
Gruppenversicherung für die Dienstnehmer
des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Diese Versicherung ist jährlich
kündbar. Für Gewerkschaftsmitglieder kostet
dieses Top-Angebot pro Kalenderjahr nur € 15,
für Nichtmitglieder € 25.
LAbg. Ing. Bernhard Rösch
Ihr Spezialist für die Exekutive
und das Militär
Haftpflicht, KFZ, Unfall, Wohnen
und Pensionsvorsorge
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Kostengünstigste Spezialtarife
für die Exekutive und das Militär
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Handy: +43 676 320 2032
Mail: bernhard.roesch@helvetia.at
Internet: http://www.helvetia.at
Seite 17
Keesgasse 3
8010 Graz
Tel.: 050 310 160
Fax: 050 310 150
ulbel@voeb-eccher.at
Gumpendorferstraße 6
1060 Wien
01/585 02 00
service@voeb-direkt.at
VERSICHERUNGSAGENTUR GMBH
UNABHÄNGIGER VERSICHERUNGSMAKLER
Versicherer: Wr. Städtische Versicherung AG, Vienna Insurance Group, Schottenring 30, 1010 Wien
Amts-, Organ- und Dienstnehmerhaftpflicht
SEPA-LASTSCHRIFT-MANDAT (ERMÄCHTIGUNG)
Zahlungsempfänger
Die VÖB Eccher GesmbH bietet eine Gruppenversicherung für die Dienstnehmer
des Bundesministeriums für Landesverteidigung Österreichs an:
VÖB Eccher GesmbH.
Keesgasse 3
8010 Graz
registriert beim Handelsgericht Graz unter FN 46145 k, DVR 0761613
Polizzennummer: 48-G646.689-J
Versicherungssumme: € 50.000,00 bis zur Höchsthaftung € 1.500.000,00
Amtshaftung, Organhaftung, KFZ-Schaden, Personenschaden
Dienstwaffen, Funkgeräte, Mobiltelefon, Pager, Laserpistole, Nachtsichtgerät und (Zentral-)Schlüsseln
gelten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als mitversichert.
(Keine Deckung bei Auslandseinsatz!)
Der Versicherungsschutz umfasst auch grobe Fahrlässigkeit!
Jahresprämie (inkl. Steuern):
€ 25,00
EXKLUSIV FÜR GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER:
Jahresprämie € 15,00
Versicherungszeitraum:
AT28ZZZ00000006901
Ich/Wir ermächtige/n die VÖB Eccher GesmbH, Zahlungen von meinem/unserem
Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise/n ich/wir mein/unser
Kreditinstitut an, die VÖB Eccher GesmbH. auf mein/unser Konto gezogenen SEPALastschriften einzulösen.
Ich/wir kann/können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem
Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei
die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
Amts-, Organ- und Dienstnehmerhaftpflicht
Polizzennummer: 48-G646.689-J, Bundesministerium für Landesverteidigung
Familienname
Vorname
Titel
01.01.-31.12. des jeweiligen Kalenderjahres
Die Versicherung ist jährlich kündbar!
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Ich,
Name
Adresse, Tel.-Nr.
IBAN
Dienstgeber
BIC
möchte mich bei der Gruppenversicherung Polizzennummer 48-G646.689-J für die
Dienstnehmer des Bundesministeriums für Landesverteidigung Österreichs
mitversichern lassen. Das Inkasso erfolgt über einen Abbuchungsauftrag (Beilage).
Gewerkschaftsmitglied:
Datum
Seite 18
Creditor-ID
m ja
€ 15,00
Datum
Unterschrift/en
m nein € 25,00
Unterschrift
Die abgebuchte Prämie gilt als Deckungsnachweis.
Es wird keine Polizze erstellt.
Seite 19
☐ Ich möchte
Mitglied werden!
Gewerkschaft
Name:
Über Ressort hinaus
PLZ/Ort:
Straße/Nr.:
Deine Interessensvertretung
gegenüber Regierung und
Parlament
Telefon:
E-Mail:
Dienststelle:
☐ Ich möchte den FGÖ Newsletter abonnieren.
Dein Sozialpartner ab der
Stellung
Mitgliedsbeitrag (monatlich 8,-)
Einziehungsermächtigung für die FGÖ:
Hilfe bei...
IBAN:
Dienstrecht
BIC:
Zahlungsempfänger:
Gehalt
Freie Gewerkschaft Österreichs - FGÖ,
Florianigasse 16, 1080 Wien
Ich beauftrage das kontoführende Bankinstitut,
diesen ausgefüllten Einziehungsauftrag (Mitgliedsbeitrag)
zu Lasten meines Kontos bis auf Widerruf durchzuführen.
Unterschrift
Pensionsrecht
Sozialversicherungs-Recht
Recht vor Gericht und Behörden
Ort/Datum
Unsere gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse
(GBA) im Bundesland Salzburg stellen sich vor
Um unsere Bediensteten im Bereich des
Bundeslands Salzburg noch besser und zielgerichteter unterstützen zu können, wurden in
den meisten Dienststellen bereits unsere GBA´s
gegründet. Die Schwerpunkte aus gewerkschaftlicher Sicht die Berücksichtigung der
sozialen Komponente, wie auch des regionalen
Wirtschaftsfaktors, im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherheit und Standortsicherungen. Red.
Streitkräfteführungskommando (S): Vorsitzender Vzlt OBWALLER mit Vzlt PÖSCHL,
Obstlt Ing. MSc SILLER, Vzlt ROPATSCH
MilKdo S: Vorsitzender OStv DOPPLER mit
Vzlt REITTER, Obstlt Ing. MEINDL, VB
GROSSBERGER, FOI OBERDANNER
Radarbataillon: Vorsitzender Vzlt AUER mit
Wm HÖLLINGER, Vzlt SCHATTANEK, Wm
IVELJIC, Wm RADAUER, OStWm POHL
Pionierbataillon 2: Vorsitzender StWm AUSSERLECHNER mit Wm SEIBERT, OWm HÖLLBACHER
Seite 20
Foto: Archiv BHG
Heeres-Munitions-Anstalt „BUCHBERG“:
Vorsitzender AR WINDHOFER mit
VB SCHRETTL, VB HOFER, Herr DEISL
Einsatzzentrale Berg: Vorsitzender FI
QUEHENBERGER mit VB Ing. AMMÜLLER,
AR Markus GUTJAHR
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Seele and Geist
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