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Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
Teil 1 Frage 1
A. Anspruch auf Duldung der Durchsuchung der Tasche aus der Klausel
•
Voraussetzung: Wirksamer Kaufvertrag mit wirksamer Einbeziehung der Klausel auf dem
Hinweisschild
I. Anspruch entstanden - Wirksamer Kaufvertrag
1. Zwei übereinstimmende Willenserklärungen
Spätestens mit Abschluss des Zahlvorgangs 2 übereinstimmende Willenserklärungen (+), evtl. auch
schon durch Ausfüllen des Bestellformulars und Abschicken der Bestellung durch den Verkäufer, hier
allerdings Verbindlichkeit fraglich
2. Wirksame Vertretung des B, § 164 I, III
a) Abgabe einer eigenen Willenserklärung
•
Problematisch: Preise der Waren sowie Vertragsbedingungen vorgegeben; zudem
regelmäßig Verpflichtung zum Abschluss mit jedem Kunden, der unter den
gegebenen Bedingungen ein Angebot abgibt
•
Aber auch Botenstellung (-), da konkrete Vertragspartner nicht durch B vorgegeben
•
„Vertreter mit gebundener Marschrichtung“  Auch wenn auf bloßes Wiederholen
von Erklärungen des Geschäftsherrn beschränkt dennoch Vertreter, da Geschäftsherr
nicht bei jedem Vertragsschluss einen eigenen Willen bilden kann  Rest an
Entschließungsfreiheit
 Eigene Willenserklärung (+)
b) Handeln in fremdem Namen
•
Ausdrücklich § 164 I 1 (-)
•
Aber aus Umständen gem. § 164 I 2
 Handeln in fremdem Namen (+)
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Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
c) Vertretungsmacht
•
Innenvollmacht nach § 167 I Alt. 1
•
Handeln innerhalb Vertretungsmacht (+)
3. Zwischenergebnis
Wirksamer Kaufvertrag (+)
II. Inhalt des Kaufvertrages – Einbeziehung der Klausel
1. Wirksame Einbeziehung der Klausel
a) Anwendbarkeit der §§ 305 ff.
sachlicher § 310 II, IV 1,2 und persönlicher § 310 I Anwendungsbereich eröffnet
b) Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung §305 I
aa) Vorformulierte Vertragsbedingung
Def.: Vertragsbedingung = Verbindliche Regelung des Vertragsinhalts
•
Erster Teil der Klausel: nur unverbindliche Bitte ohne Regelungsgehalt
•
Zweiter Teil der Klausel: verbindliche Regelung, dass Taschenkontrolle
mögliche Folge der Mitnahme von Taschen, ohne dass die
Voraussetzung des § 229 – ein Tatverdacht – vorliegen muss
 Vertragsbedingung (+)
Def.: vorformuliert = Für mehrfache – mindestens 3malige - Verwendung
aufgestellt (Mehrfachverwendungsabsicht). Vor Vertragsschluss vollständig
formuliert und abrufbar.
•
Nur Absicht maßgeblich; tatsächliche dreimalige Verwendung nicht
erforderlich  Dann schon mit erstmaliger Verwendung AGB
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Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
 (+), Schild gilt für alle Kunden und auch vollständig formuliert und
abrufbar.
bb) Durch den Verwender einseitig gestellt, §§ 305 I 1, 3
Def.: Vom Verwender gestellt= Einseitige Festlegung, Einbeziehung wird der
Gegenseite abverlangt. Beachte hier § 310 III Nr. 1!
•
K hatte keinerlei Einfluss auf Gestaltung der Klausel  (+)
•
Zudem bei Verbraucherverträgen nach § 310 III Nr. 1 fingiert: K ist
Verbraucher nach § 13, B Unternehmer nach § 14
•
Bei Vertragsschluss (+); zeitliche u. örtliche Differenzierung des Schildes zum
Vertragsschluss unbeachtlich, vgl. § 305 I 2
cc) keine Individualvereinbarung § 305 I 3
dd) Zwischenergebnis
Vorliegen einer AGB gem. § 305 I (+)
c) Wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag gegenüber einem Verbraucher
, § 305 II, III
aa) Hinweis, § 305 II Nr. 1
•
Ausdrücklicher (schriftlich/mündlich) Hinweis, § 305 II Nr. 1 Alt. 1 (-)
•
Aushang ausreichend nach § 305 II Nr. 1 Alt. 2?
 Wenn
ausdrücklicher
Hinweis
nur
unter
unverhältnismäßigen
Schwierigkeiten möglich
 Aushang am Ort des Vertragsschlusses an geeigneter, offensichtlicher
Stelle
 Text muss leicht verständlich und klar gefasst sein
 Ausdrücklicher Hinweis würde Massenabfertigung erschweren
 Text leicht verständlich, daher Aushang ausreichend
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Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
 Hinweis (+)
bb) Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme, § 305 II Nr. 2
•
Maßgeblich: Möglichkeit, nicht tatsächliche Kenntnis
•
Hinweisschild gut sichtbar aufgehängt und gut lesbar
 (+)
cc) Einverständnis mit der Geltung, § 305 II HS. 2
idR, wenn Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme hatte und Vertragsschluss
 Darin konkludentes Einverständnis, hier (+)
dd) überraschende Klausel, § 305 c und Vorrang von Individualabreden, §
305 b (-)
ee) Zwischenergebnis
Wirksame Einbeziehung (+)
d) Inhaltskontrolle
aa) Eröffnung der Inhaltskontrolle - Abweichung von gesetzlichen
Bestimmungen, § 307 III 1
•
Gesetzliche Regel § 229: Taschenkontrolle nur bei konkretem Verdacht
•
Evtl. keine Abweichung, sondern Gesetzeswiederholung bei einschränkender
Auslegung
•
Kundenfeindlichste Auslegung, §§ 133, 157: Kontrolle nicht nur bei Vorliegen
der gesetzlichen Vorschriften, sondern nach freiem Ermessen der
Mitarbeiter von B
 Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung (+)
bb) Absolute Unwirksamkeit nach § 309
Klauselverbote nach § 309 (-)
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Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
cc) Relative Unwirksamkeit nach § 308
Relative Unwirksamkeitsregelungen, § 308 (-)
dd) Generalklausel, § 307 I 1
Voraussetzung: Unangemessene Benachteiligung iSd § 307 I 1
§ 307 II Nr. 1: Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung?
•
Durchsuchung = Erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht; keine
Rechtfertigung durch das Interesse des Baumarktes an der Vermeidung von
Ladendiebstählen als Eigentumsschutz, darum konkreter Verdacht notwendig
gemäß § 229
 § 307 II Nr. 1 (+)
•
Rechtsfolge: Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, § 306 I 1; nur die Klausel
ist gem. § 307 I 1 nichtig
•
II. Anspruch untergegangen und durchsetzbar
Rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einreden (-)
III. Ergebnis
Anspruch B gegen K auf Duldung der Durchsuchung der Tasche (-)
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Rieber/Kolper
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Teil 1 Frage 2
I. Anspruch K gegen B auf Herausgabe der 25 € für die Nägel aus § 985
(-), K hat nach § 929 S. 1 sein Eigentum verloren
II. Anspruch K gegen B auf Herausgabe der 25 € für die Nägel aus § 812 I 1 Alt. 1
1. Etwas erlangt
= Jeder vermögenswerte Vorteil, hier: (+), Eigentum und Besitz an dem Geld
2. Durch Leistung
= Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
 (+), K wollte durch die Zahlung seiner Verpflichtung aus § 433 II nachkommen
3. Ohne Rechtsgrund
Kaufvertrag
iVm
der
Klausel
als
Rechtsgrund?
 Wenn
Klausel
Vertragsbestandteil
a) Wirksame Einbeziehung der Klausel
aa) Anwendbarkeit der §§ 305 ff. (+)
sachlicher § 310 II, IV 1,2 und persönlicher § 310 I
Anwendungsbereich eröffnet
bb) Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung §305 I
(1) Vorformulierte Vertragsbedingung (+)
(+), für Vielzahl von Verträgen vorformuliert und vom Verwender B
gestellt gemäß § 305 I, vgl. oben
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Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
(2)Durch den Verwender einseitig gestellt, §§ 305 I 1, 3 (+)
(3) keine Individualvereinbarung § 305 I 3
Zwischenergebnis:
Vorliegen einer AGB gem. § 305 I (+)
cc) Wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag, § 305 II, III
(1) Hinweis, § 305 II Nr. 1
(+), AGB auf Rückseite des Bestellformulars für K bei
durchschnittlicher Aufmerksamkeit jederzeit erkennbar, da
auf Vorderseite deutlich erkennbarer Hinweis auf die AGB
(2) Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme,§
305 II Nr. 2
(+), Vorlage der AGB auf der Rückseite des Formulars
(3) Einverständnis mit der Geltung, § 305 II HS. 2
(4) Negative Einbeziehungskontrolle - überraschende
Klausel, § 305 c I
•
Klausel nach den Umständen so ungewöhnlich, dass
der Vertragspartner nicht mit ihr zu rechnen
braucht?
•
Erwartungshorizont
eines
vertragstypischen
Durchschnittskunden
•
Vergleich mit für diesen Vertragstyp gewöhnlichen
Regelungen
•
Hier: Verpflichtung zum Bezug von Nebenprodukten,
die nichts mir dem eigentlichen Produkt zu tun
haben
•
Derartige zusätzliche Abnahmepflicht für Kaufvertrag
nicht
gewöhnlich,
Übertölpelungsmoment (+)
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Überraschung-
und
Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
 Klausel überraschend
 Kein Vertragsbestandteil
 Rechtsgrund für Leistung (-)
4. Rechtsfolgen
•
Gdst. Herausgabe des Erlangten, §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 I  Hier unmöglich
•
Daher Wertersatz, § 818 II
•
Ergebnis
Anspruch K gegen B auf Zahlung der 25 € aus § 812 I 1 Alt. 1 (+)
Teil 2
V gegen K auf Bezahlung aus § 433 II
I. Anspruch entstanden
1. Wirksamer KV
a) Angebot durch V
(+), unter Bezugnahme auf seine Verkaufsbedingungen
b) Annahme durch K
(-), da ABG von denen des V abweichen
 Die Annahme gilt als neuer Antrag, § 150 II
c) Annahme des V
•
Frühere Rspr.: Theorie des letzten Wortes
 Wegen § 150 II gelten bei Vertragerfüllung die zuletzt gestellten AGB
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Rieber/Kolper
WS 2013/2014
Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I
Lösungsskizze FB 13
 Der Antrag mit den neuen AGB wird mit der Leistungserbringung bzw.
Leistungsentgegennahme angenommen
 Contra: Dann müssten sich die Parteien immer wieder gegen die Einbeziehung der
gegnerischen AGB zur Wehr setzen, obwohl beide letztlich einen wirksamen Vertrag
wollen
•
h.M.: Gem. § 154 I ist der Vertrag im Zweifel nicht geschlossen, solange sich die Parteien
nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die eine Vereinbarung getroffen werden soll,
hier AGB
•
Aber: Die Auslegungsregel ist ausgeschlossen, wenn sich die Parteien trotz der noch
offenen Punkte erkennbar vertraglich binden wollen und sich die bestehenden Lücken
ausfüllen lassen
 Ein solcher Wille ist idR zu bejahen, wenn die Parteien im beiderseitigen Einverständnis
mit der Durchführung des Vertrages begonnen haben
 Der Vertrag ist wirksam
 Soweit die AGB übereinstimmen, werden sie Vertragsbestandteil, sog. Prinzip der
Kongruenzgeltung; an die Stelle der nichteinbezogenen AGB tritt gem. § 306 das dispositive
Gesetzesrecht
2. Zwischenergebnis
Wirksamer Kaufvertrag (+)
II. Anspruch untergegangen und durchsetzbar
Rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einreden (-)
III. Ergebnis
Anspruch V gegen K aus § 433 II (+)
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