close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Expose Heiligenhafen.pdf - Willkommen: Traumhausschmiede GmbH

EinbettenHerunterladen
Pflichtübung aus zivilgerichtlichem Verfahren
Univ.-Ass. MMag. Stefan Schwab
WS 2014/2015
Fall 1
Michael Mieter (wohnhaft in 1190 Wien, Döbling) mietet eine Wohnung in Innsbruck
(Vollanwendungsbereich des MRG) von Veronika Vermieter (wohnhaft in 1220 Wien,
Donaustadt). In dem Mietvertrag findet sich folgende Klausel:
„Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag soll das für Wien Innere Stadt
zuständige Gericht ausschließlich zuständig sein.“
Nach einem Jahr stellt Michael die Mietzinszahlung in der Höhe von € 1.200,- pro Monat ein.
Auf die Mahnung von Veronika reagiert Michael nicht. Nachdem inzwischen schon 10
Monatsmieten fällig sind und nicht beglichen wurden, will Veronika nun endgültig gerichtlich
gegen Michael vorgehen. An der Kündigung des Mietvertrags liegt ihr allerdings derzeit
nichts, Veronika will lediglich den ausständigen Mietzins erhalten.
Frage 1:
Ist die Zulässigkeit des Rechtswegs gegeben?
Frage 2:
Benötigt Veronika einen Anwalt?
Frage 3:
Welche Formvorschriften müssen von Veronika bzw ihrem Anwalt
beachtet werden?
Der Anwalt von Veronika bringt die Klage beim BG Innsbruck ein. Als Beilage legt er den
Mietvertrag vor.
Frage 4:
Was wird der Richter tun?
Der Richter am BG Innsbruck stellt Michael die Klage zu. Dieser ist empört, hat er doch die
Zahlungen deshalb eingestellt, weil die Wohnung in desolatem Zustand ist.
Frage 5:
Was kann Michael nun unternehmen?
§ 37 MRG
(1) Über die Anträge in den im Folgenden genannten Angelegenheiten entscheidet das für
Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Miethaus gelegen ist:
1.
2.
3.
4.
5.
Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs. 3);
Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten (§§ 3, 4 und 6);
Durchsetzung der Anbotspflicht (§ 5 Abs. 2);
Durchsetzung des Anspruchs auf Wiederherstellung (§ 7);
Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs-, Verbesserungs-, Änderungsund Errichtungsarbeiten einschließlich des Anspruches auf angemessene Entschädigung (§ 8 Abs. 2 und 3
und § 18c Abs. 2);
6.
7.
8.
8a.
8b.
9.
10.
11.
12.
12a.
13.
14.
Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes (§ 9) sowie Feststellung der Höhe und Ersatz von
Aufwendungen auf eine Wohnung (§ 10);
Wohnungstausch (§ 13);
Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses (§§ 12a, 16, 43, 44, 45, 46, 46a, 46c),
Untermietzinses (§ 26) und Anrechnung von Dienstleistungen auf den Hauptmietzins (§ 28);
Aufgliederung eines Pauschalmietzinses (§ 15 Abs. 4);
Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags (§ 16b Abs. 2);
Verteilung der Gesamtkosten und Anteil eines Mietgegenstandes an den Gesamtkosten (§ 17);
Erhöhung der Hauptmietzinse (§§ 18, 18a, 18b, 19) sowie Höhe und Zuordnung der Kosten von
Baumaßnahmen gemäß § 18c (§ 18c Abs. 4);
Legung der Abrechnungen (§ 20 Abs. 3 und 4, § 21 Abs. 5, § 24 Abs. 3, § 45 Abs. 2) Vorlage und Kopie
des Energieausweises (§ 20 Abs. 5);
Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, Auslagen für die Verwaltung, Aufwendungen für die
Hausbetreuung, besondere Aufwendungen (§§ 21 bis 24);
Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände und sonstige Leistungen (§ 25);
Angemessenheit des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und Rückzahlung sowie Bekanntgabe der
Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten (§ 45);
Rückzahlungen von verbotenen Leistungen und Entgelten (§ 27).
(3) Für das Verfahren über die in Abs. 1 genannten Angelegenheiten gelten die allgemeinen
Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen
mit folgenden Besonderheiten:
§ 39 MRG
(1) Verfügt eine Gemeinde über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten
oder Angestellten und rechtfertigt die Anzahl der dort nach § 37 Abs. 1 anfallenden Verfahren
die Betrauung der Gemeinde zum Zwecke der Entlastung des Gerichtes, so kann ein
Verfahren nach § 37 Abs. 1 bei Gericht hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen
Mietgegenstände nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig
gemacht worden ist.
(2) Auf welche Gemeinden die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen zutreffen, stellt der
Bundesminister für Justiz gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres durch
Kundmachung fest.
Kundmachung der Bundesminister für Justiz und für Inneres vom 25. Juni 1979, mit
der die zur Entscheidung im Sinn des § 36 des Mietengesetzes berufenen Gemeinden
festgestellt werden
Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Bauten und Technik festgestellt, daß die im § 36 Abs. 2 des Mietengesetzes genannten
Voraussetzungen bei folgenden Gemeinden zutreffen:
(…) Land Tirol: Innsbruck; Land Wien: Wien.
Themengebiete: Gerichtsbezogene Prozessvoraussetzung (Zulässigkeit des Rechtswegs,
Zuständigkeit), Klage, Mahnverfahren, Anwaltspflicht
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
1
Dateigröße
91 KB
Tags
1/--Seiten
melden