close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

...und was noch?! - Automobil Club der Schweiz ACS - Sektion

EinbettenHerunterladen
07_Zürcher 9.11.2004 10:23 Uhr Seite 7
AUTO
&
Politics
Schon wieder neigt sich ein reich befrachtetes Jahr dem Ende zu. Schön waren die vielfältigen Jubiläumsveranstaltungen der ACS Sektionen Sankt Gallen, Waadtland und Zürich, die ihren hundertsten Geburtstag begehen durften. Schmerzhaft war die Niederlage mit der AvantiInitiative, die trotz guter Argumente vom Volk abgelehnt worden ist. Allerdings ist durch die Initiative Bewegung in die Szene gekommen und
viele der lähmenden Grabenkriege haben an Bedeutung verloren.
Was das neue Jahr bringen wird, wissen wir – vielleicht glücklicherweise – noch nicht. Für den Verkehrsbereich wenig Gutes lassen die verschiedenen Vernehmlassungsverfahren erahnen, die in diesen Tagen vom Bund durchgeführt werden.
... und was noch?!
Bereits abgeschlossen ist die vom Bundesamt für Wald, Umwelt und Landschaft
(BUWAL) durchgeführte Vernehmlassung
zum Entwurf der Empfehlungen zur kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung bezüglich «publikumsintensive Einrichtungen», das heisst Einkaufszentren
Niklaus Zürcher,
und grössere Freizeitanlagen. Die EmpfehDirektor
lungen gehen weit an der Realität vorbei.
Automobil Club
Obschon aus einer Studie desselben Bunder Schweiz
desamtes bekannt ist, dass der Individualverkehr voraussichtlich zwischen 2010 und 2020 die vorgegebenen Luftreinhalte-Ziele erreichen wird, werden für die Zukunft
diesbezügliche Massnahmen für Bauprojekte empfohlen. Nach
gesundem Menschenverstand ist davon auszugehen, dass der
grösste Teil der Betriebsdauer der zu realisierenden Bauten auf die
Zeit nach Erreichen der Luftreinhalte-Ziele fallen wird. Der ACS
lehnt deshalb die vorgeschlagenen Empfehlungen ab. Es darf nicht
sein, dass mit wenig stichhaltigen Begründungen der Versuch
gemacht wird, Änderungen im Einkaufs- und Freizeitverhalten zu
erzwingen. Die mit den Empfehlungen anvisierten Einkaufszentren und Freizeitanlagen entsprechen einem Bedürfnis der Gesellschaft und werden mit gutem Grund an Orten erstellt, wo sie vor
allem für den motorisierten Verkehr gut erreichbar sind. Eine Einschränkung der Erreichbarkeit durch Beschränkung der Parkplätze und erlaubten Fahrten ist nicht Praxisgerecht und wird den
Kunden kaum dazu bringen, seine neu erworbene Wohnwand mit
Bus und Tram nach Hause zu transportieren.
Hochaktuell ist die bis Mitte Januar laufende Vernehmlassung zu
den Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele nach dem
CO2-Gesetz. Soll eine staatlich geregelte CO2-Abgabe oder der
durch die Erdölindustrie freiwillig zu entrichtende Klimarappen
eingeführt werden? Beim Studium der Vernehmlassungsunterlagen kommt der leise Verdacht auf, dass unser Umwelt- und Verkehrsminister einer reinen CO2-Abgabe den Vorzug geben würde.
Dabei handelt es sich um eine reine Lenkungsabgabe. Der Treibstoffpreis würde ab 2006 um 15 Rappen und ab 2008 nochmals
um 15 Rappen erhöht. Das CO2-Gesetz sieht vor, dass der Preis
nochmals um 20 Rappen erhöht werden kann, wenn das Ziel
sonst nicht erreicht wird. Im nebenstehenden Kasten sind die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Treibstoffpreis zusammengestellt. Interessant ist, dass eine vom Bund in Auftrag gegebene
Studie zum Schluss kommt, dass gut die Hälfte der CO2-Reduk-
tion durch den zurückgehenden Tanktourismus realisiert wird.
Dies bedeutet nicht eine echte Reduktion, sondern nur eine
Bilanzverschiebung zwischen der Schweiz und den umliegenden
Ländern. Und diese, der Sache wenig dienende Verschiebung
erkaufen wir uns teuer: Die Studie rechnet für den Bund mit Einnahmeausfällen von rund 500 Millionen Franken. Diese Ausfälle
werden zu kompensieren sein ... Der ACS lehnt deshalb die Varianten, die über einen Klimarappen hinausgehen, ab.
Last, but not least noch ein Husarenstück, das der Bund nicht
zum ersten Mal vollbringt: Das Entlastungsprogramm 2004 dient
dem Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren. Dies bedeutet, dass
weniger Geld ausgegeben werden muss. Das kennen wir alle.
Wenn unser Haushaltsbudget aus dem Ruder läuft, müssen wir
sparen und beim Einkaufen überlegen, ob es anderntags Rindsfilet, Kaninchenragout oder gar nur Spaghetti geben soll. Und
wenn uns der wohlhabende Onkel Fritz beim Einkauf sein Portemonnaie mit dem Auftrag mitgibt, für ihn Kaviar nach Hause zu
bringen, so machen wir uns nicht die Illusion, wir könnten unser
Budget entlasten, indem wir ihm etwas Billigeres mitbringen und
uns dafür wieder einmal etwas Teures leisten. Genau das macht
aber der Bund in seinem Entlastungsprogramm. Um seinen eigenen Haushalt zu sanieren, realisiert er Einsparungen bei einem
Kässeli, das ihm zur Verwaltung anvertraut ist und mit dem allgemeinen Bundeshaushalt nichts zu tun hat. Er nimmt beim
Nationalstrassenbau und -unterhalt Abstriche vor, nachdem ihm
die Strassenbenutzer das dafür benötigte Geld unter dem Titel
«zweckgebundene Mittel» im Voraus und bar einbezahlt haben!
Dieses Vorgehen ist erstens nicht korrekt und bringt zweitens
keine echte Entlastung des Bundeshaushalts. Auch unter dem
Aspekt der oft zitierten Opfersymmetrie geht die Übung nicht
auf: Die Strassenbenützer haben ihr Opfer in Form von zweckgebundenen Abgaben längst erbracht und erwarten nun endlich die
Einlösung der versprochenen Gegenleistungen.
Durch zusätzliche Abgaben bedingte mögliche Preisentwicklung
pro Liter Benzin (95 Oktan) bis ins Jahr 2010
Aktueller Benzinpreis an der Tankstelle
ca. CHF 1.50
0.30
CO2-Abgabe (möglich ab 2006)
Kompensation Einnahmenrückgang durch CO2-Abgabe
0.10
Kompensation Einnahmenrückgang durch Verbilligung
alternativer Treibstoffe (möglich ab 2010)
0.06
Möglicher Benzinpreis
1.96
. . . und wenn die CO2-Abgabe den erhofften Erfolg nicht bringt:
Erhöhung der CO2-Abgabe (2010?)
(gemäss CO2-Gesetz möglich, falls Ziel nicht erreicht wird)
Kompensation Einnahmenrückgang durch CO2-Abgabe
Möglicher Benzinpreis
AUTO
0.20
0.05
2.21
7
Document
Kategorie
Reisen
Seitenansichten
9
Dateigröße
622 KB
Tags
1/--Seiten
melden