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De Jure Rechtsanwälte kennt jeder – doch was machen eigentlich

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De Jure
De Jure
Recht, friedlich
AKTUELLES URTEIL
Eltern müssen Teilzeitwünsche konkret benennen
Junge Eltern müssen ihrem Arbeitgeber beim Wunsch nach Reduzierung ihrer Arbeitszeit ein konkretes Angebot unterbreiten. Das hat
das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden und damit den Wunsch
nach Teilzeit einer jungen Angestellten einer Fluggesellschaft abgelehnt. Die vor der Elternschaft in Vollzeit beschäftigte Frau hatte ihrem Arbeitgeber zwei Alternativvorschläge für ihre Teilzeitbeschäftigung unterbreitet. Diese wichen in Beginn und Dauer der Zeiten voneinander ab. Der Arbeitgeber hatte das Begehren daher abgelehnt.
Das war korrekt, so die Richter: Teilzeitbegehren und die damit verbundenen Arbeitsangebote müssen so formuliert sein, dass sie vom
Arbeitgeber mit einem einfachen „Ja“ beantwortet werden können.
(Aktenzeichen: 7 Ga 2/09, Arbeitsgericht Frankfurt)
Rechtsanwälte kennt jeder – doch was machen eigentlich Notare und
wann ist es sinnvoll, auf deren Hilfe zu bauen?
Die Tätigkeit des Notars
Es gibt überall in Deutschland Notare. Das Amt wird staatlich verliehen. Niemand, der Volljurist ist, darf
einfach sein Schild an die Bürohauswand anbringen, im Gegenteil zum
Rechtsanwalt. Der Staat prüft den
Bedarf. Das Ausleseverfahren folgt
strikten Regeln.
Außerdem gibt es noch je nach
Bundesland Besonderheiten. So
Blickwinkel für
die anwältliche Tätigkeit
Unbestritten ist, dass Anwälte anders vorgehen als Notare. Das liegt
in der Natur der Sache. Der Anwalt
wird beauftragt, fachkundige Hilfe
in einer schwierigen Situation zu geben. Hilfe für den Auftraggeber und
nur für ihn. Es handelt sich also um
eine einseitige Interessenvertretung. Oft ist der Mandant aufge-
Bild: privat
Der Experte
Dr. Helmut Engelhard ist Rechtsanwalt und Notar in der Anwaltsund Notarkanzlei Dr. Engelhard,
Weimar & Kollegen in Heppenheim. Er ist Fachanwalt für Erbrecht und Testamentsvollstrecker.
K
ürzlich hatte die Notarkammer
Frankfurt zu einem Notartag
aufgerufen. Damit wollten die
Standesvertreter den Notarberuf
und seine Aufgaben im Rechtssystem vermitteln. In ganz Hessen hielten vierzig ausgewählte Notare Vorträge und standen den Besuchern
Rede und Antwort. Das wichtigste
Ergebnis: Wenige wissen etwas
über diesen Beruf. Dabei geht ohne
die Mitwirkung des Notars oft
nichts.
Zwar gibt es in Deutschland Vertragsfreiheit: Jeder kann jeden x-beliebigen Vertrag schließen, sich verpflichten, auf den Mond zu fliegen,
ein Jahr lang samstags die Straße zu
kehren oder Geld hin und her zu bewegen. Für diese Fälle braucht man
keinen Notar, eigentlich auch keinen Anwalt. Wer einen Anwalt zu
Rate zieht, macht dies aus Bequemlichkeit, aus Gründen der Sicherheit
oder weil er die Dinge an den Fachmann delegieren möchte. Der Anwalt wirkt dann als Interessenvertreter seines Mandanten. Dieser
Beitrag beleuchtet eben jene Interessenvertretung.
econo
7/2009
•
3. Juli 2009
winnt oder verliert. Das war vor
zwanzig Jahren noch anders. Wenn
ein Gericht Recht gesprochen hatte,
wurde das Ergebnis meistens akzeptiert – auch wenn es anders ausgefallen war als gewünscht.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Ausgang eines Verfahrens lässt
sich also oft nicht vorhersagen. Dazu tragen unübersichtliche und unklare gesetzliche Regelungen bei.
Hinzu kommt die Vorgreiflichkeit
europäischer Verordnungen, die vielen nicht bekannt sind. Dazu tragen
auch überforderte Gerichte bei.
Und deshalb kann es nur eine Folgerung geben: Rechtsstreite sollten außergerichtlich erledigt werden.
Durch Streitbeilegung.
Bild: Fotolia
Ein kleiner Exkurs vorweg: In
Deutschland ist und war man schon
immer der Meinung, bestimmte Regelungsgebiete seien so bedeutungsvoll, so gefährlich und so weittragend, dass eine Art neutrale Instanz,
also der Staat, Hand anlegen muss.
Deshalb kommen bestimmte Geschäfte nur zu Stande, wenn ein Notar mitwirkt. Er ist dabei nicht Interessenvertreter einer Partei. Er
wirkt vielmehr als übergeordnete
Instanz. Er ist der Garant dafür, dass
die Dinge im Sinne des Staates ordentlich erledigt werden. Der Notartag hat indes gezeigt, dass die
Funktion des Notars anders wahrgenommen wird. Doch es lohnt sich,
seine Aufgaben zu kennen.
kennen Baden-Württemberger den
beamteten Notar, die Bayern die so
genannten Nur-Notare. In Hessen
und einigen anderen kleineren Bundesländern dagegen praktizieren die
so genannten Anwaltsnotare.
Ob sich jemand an den beamteten Notar, den Nur-Notar oder den
Anwaltsnotar wendet, hängt oft
vom Zufall ab. Das Ergebnis sollte
allerdings bei allen gleich sein – was
auch für die Kosten gilt, denn sie
richten sich nach der bundesweit
geltenden Kostenordnung.
Wiederholt ist darüber diskutiert
worden, ob die Berufsgruppe der Anwaltsnotare aus Wettbewerbsgründen nicht abgeschafft gehöre. Der
Nur-Notar darf eigentlich gar nicht
auf sich aufmerksam machen, außer
mit seinem Kanzleischild. Der Anwaltsnotar dagegen hat Anwaltsmandate und kommt dadurch auch mit
dem Gegner in Kontakt. So kann er
seine Anwaltskompetenz unter Beweis stellen. Manche schwören auf
den beamteten oder den freiberuflichen Nur-Notar. Weil er tagein, tagaus nichts anderes bearbeite als notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen. Andere sehen im Anwaltsnotar die bessere Wahl. Durch seine
anwaltliche Tätigkeit wisse er sehr
genau, was Ausgangspunkt eines
Streites sein kann. Und er kenne die
widerstreitenden Interessen im Detail. Dieses Argument folgt dem Motto: Die Streitbeilegung, die vorrangig
Aufgabe der Notare ist, gehe leichter,
wenn man weiß, worüber und mit
welcher Vehemenz gestritten wird.
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wühlt, erbost, verbittert oder emotional geladen, weil ihm vermeintlich oder wirklich Unrecht zugefügt
worden ist. Es soll eine ausstehende
Zahlung eingetrieben werden, ein
Scheidungsantrag gestellt, Unterhaltsansprüche abgewehrt, Rechte
in einer Gesellschafterversammlung
wahrgenommen werden. Der Mandant verlangt nach seinem Recht.
Der Anwalt soll dieses Recht notfalls
erstreiten – mit allen Konsequenzen.
Bei einem Notar geht es hingegen
vergleichsweise friedlich zu. In der
Regel liegt die Einigung mit dem
Geschäftspartner, mit dem Käufer
eines Hauses oder mit der Bank
über die Kreditgewährung und die
notwendige Absicherung schon vor.
Das ist aber nicht immer der Fall:
Ein Beispiel ist der Erbauseinandersetzungsvertrag, bei dem es noch im
Beurkundungstermin hoch hergeht.
Ein anderes Beispiel ist der Kaufvertrag, um eine Zwangsversteigerung
zu vermeiden, wobei manchmal
hässliche Worte fallen und der Notar schlichtend eingreifen muss.
Nicht alles lässt sich über einen
Kamm scheren. Klar ist allerdings,
dass jeder Rechtsstreit so oder ähnlich angegangen wird: fordern, mahnen, gerichtlich geltend machen. Im
Ergebnis: Gewinnen ist alles. Verlieren wäre furchtbar. Dafür hat man
den Anwalt nicht beauftragt.
Die Praxis zeigt jedoch, dass
Rechtsstreite oft verloren gehen, obwohl sich eine Seite sicher glaubte.
Außerdem können Rechtsstreite
lange dauern. Fast keine gerichtliche Auseinandersetzung endet
heutzutage nach dem Urteil der ersten Instanz. Egal, ob der Kläger ge-
Wenn kein Gericht entscheiden
soll, müssen die Parteien die Entscheidung übernehmen. Und das
verlangt ein Umdenken für die anwaltliche Tätigkeit. Das verlangt
den Blick über den Aktenkopf des
Anwaltsauftrags hinaus. Kurzum:
Der Anwalt sollte mit der Einsicht
eines Notars denken. Der Anwalt,
der für den eigenen Mandanten außergerichtlich etwas erreichen will,
muss die Interessen des Gegners erkennen. Und er muss dem Gegner
etwas zubilligen. Nicht so ausgewogen wie ein Notar, aber auch nicht
im Sinne eines Entweder-oder. Das
geht nur, wenn der Anwalt mit fester Hand zupackt und dem Mandanten den Weg weist. Ist der Anwalt zögerlich, wird es auch der
Mandant sein. Gibt der Anwalt klare Hinweise, wohin die Reise geht,
wird der Mandant folgen.
Dabei ist psychologisches Einfühlungsvermögen gefragt. Das ist mitunter wichtiger als die perfekte Ge-
setzeskenntnis, die oft genug nicht
weiterhilft. Jeder Rechtsstreit birgt
Risiken. Das muss dem Mandanten
zunächst vor Augen geführt werden. Allerdings so, dass der Mandant seinen Anwalt noch als seinen
Interessenvertreter erkennt. Und
dennoch: Je näher sich der Anwalt
am Blickwinkel des Notars ausrichtet, desto effektiver wird er am Ende
arbeiten.
Fazit
Recht haben und Recht bekommen
ist oft nicht dasselbe. Manchmal ist
es ein Hin und Zurück. In Deutschland sind wir inzwischen weit weg
vom Ideal der verlässlichen gerichtlichen Entscheidung. Das heißt, Urteile werden nicht immer nachvollziehbar,
aufgrund
eindeutiger
Rechtsregeln begründet. Und sie
werden nicht immer innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens
gefällt. Wer weiß, dass unser Justizsystem diesem Ideal seit geraumer
Zeit nicht annähernd nahe kommt,
muss umdenken.
Der muss den Fachmann wählen,
der in der Lage ist, zu kommunizieren. Der sich dem Anspruchsgegner
gegenüber so gibt, dass dieser gesprächsbereit ist. Der nicht Öl ins
Feuer gießt, wenn es um Familiensachen oder Erbangelegenheiten
geht. Solche Anwälte gibt es. In vier
von fünf Fällen ist der Vergleich das,
was man als erfolgreiche, weil nachhaltige Anwaltstätigkeit bezeichnen
darf. Und dann sind wir schon sehr
nahe an der Vereinbarung, die aus
der Feder des Notars stammen kann
mit dem gemeinsamen Ziel: Rechtsfrieden zu erreichen für lange Zeit.
Helmut Engelhard
7/2009
•
3. Juli 2009
econo
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Seele and Geist
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