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Haushaltsrahmengesetz 2008: Was kommt auf uns zu?

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Haushaltsrahmengesetz 2008:
Was kommt auf uns zu?
Die neuen Steuerabzüge sowie die wichtigsten Neuerungen bei den
Einkünften aus Unternehmen und aus selbständiger Arbeit
D
as Haushaltsrahmengesetz 2008
mit einem Budgetrahmen von 16,3
Milliarden Euro brutto wurde am 24.
Dezember 2007 verabschiedet (Gesetz
Nr. 244) und im Amtsblatt Nr. 300 vom
28. Dezember 2007 veröffentlicht.
Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Steuermaßnahmen in Art. 1 des
Gesetzes, das insgesamt aus drei Artikeln
besteht und am 1. Jänner 2008 in Kraft
getreten ist.
Gemeindeimmobiliensteuer
Für die Erstwohnung wurde ein weiterer Steuerabzug in der Höhe von
1,33 Prozent der Bemessungsgrundlage
eingeführt, wobei dieser Abzugsbetrag
höchstens 200 Euro ausmachen darf und
für alle Wohnungen mit Ausnahme der
Kategorien A1, A8 und A9 (herrschaftliche Wohnungen) geltend gemacht
werden kann.
Miete für die Erstwohnung
Ab 2007 können die Inhaber eines Mietvertrags für die Erstwohnung einen Steuerabzug in folgender Höhe in Anspruch
nehmen:
❚ 300 Euro bei einem Einkommen bis
maximal 15.493,71 Euro;
❚ 150 Euro bei einem Einkommen
von über 15.493,71 Euro bis maximal
30.987,41 Euro.
Diese Steuerabzüge können für alle im
Gesetz Nr. 431/98 vorgesehenen Arten
von Mietverträgen und nicht nur für
die „konventionellen Mietverträge“ in
Anspruch genommen werden. Die übrigen Steuerabzüge auf das Einkommen
bleiben unverändert bestehen (Art. 16,
Einheitstext).
Weiters ist ein Steuerabzug in der Höhe
von 991,60 Euro für junge Menschen im
Alter zwischen 20 und 30 Jahren vorgesehen, die einen Mietvertrag laut Gesetz
Nr. 431/1998 für ihre Erstwohnung an
einer anderen Adresse als der elterlichen
Wohnung abschließen; dieser Abzugsbetrag kann nur bis zu einem Gesamteinkommen von maximal 15.493,71 Euro
Einkünfte aus der Erstwohnung
und nur für die ersten drei Mietjahre in
Anspruch genommen werden.
Einkünfte aus den Unterhaltszahlungen
des ehemaligen Ehepartners
Ab 2007 können für die Einkünfte aus
den periodischen Unterhaltszahlungen
des ehemaligen Ehepartners mit Ausnahme der Zahlungen für den Unterhalt
der Kinder nach einer gesetzlichen und
effektiven Trennung, nach einer Auflösung oder Annullierung der Ehe die
Steuerabzüge laut Art. 13, Abs. 3 des
Einheitstextes der Steuern auf das Einkommen geltend gemacht werden - also
jene Absetzbeträge, auf die Anspruch
besteht, wenn das Einkommen sich aus
einer oder mehreren Renteneinkünften
zusammensetzt.
Einkünfte aus Grund und Boden
Ab 2007 werden Steuerzahler, deren Gesamteinkommen sich nur aus Einkünften
aus Grund und Boden auf das Einkommen zusammensetzt (Art. 25, Einheitstext) und maximal 500 Euro ausmacht,
von der Einkommensteuer befreit.
Ab dem Jahr 2007 wird für die Berechnung der Bruttosteuerabzüge für Familienlasten (Art. 12, Abs. 1, Einheitstext)
und der anderen Steuerabzüge (Art. 13,
Einheitstext) das Nettogesamteinkommen
nach Abzug der Einkünfte aus der Erstwohnung samt Zubehör herangezogen.
Weitere Absetzbeträge für Familienlasten
Ab 2007 wird ein weiterer Steuerabzug
in der Höhe von 1.200 Euro für Familien
mit mindestens vier unterhaltsberechtigten Kindern eingeführt, der zu denselben Bedingungen in Anspruch genommen
werden kann wie die Absetzbeträge für zu
Lasten lebende Familienangehörige.
Falls nach Abzug der anderen Steuerabzüge die Bruttosteuer geringer ist als der
Steuerabzugsbetrag selbst, kann für diesen
Fehlbetrag ein Steuerguthaben geltend
gemacht werden.
Bauliche Sanierungsarbeiten
Für die im Zeitraum vom 1. Jänner 2008
bis zum 31. Dezember 2010 anfallenden
Verband für Kaufleute und Dienstleister 2/2008
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info Sonderseiten Haushaltsrahmengesetz 2008
Ausgaben für bauliche Sanierungsarbeiten können weiterhin 36 Prozent der
Ausgaben von der Einkommensteuer
abgezogen werden; der Steuerabzug gilt
weiterhin für Ausgaben von maximal
48.000 Euro pro Immobilie, und auch
die übrigen derzeit geltenden Bedingungen bleiben unverändert aufrecht.
Der Anspruch auf den Einkommensteuerabzug in der Höhe von 36 Prozent gilt
auch beim Kauf oder bei Zuweisung
einer Immobilieneinheit in einem Gebäude, das von einer Baufirma und von
einer Wohnbaugenossenschaft komplett
restauriert, saniert oder umgebaut wurde.
Die Begünstigung betrifft die von den
genannten Subjekten in der Zeit vom
1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember
2010 durchgeführten baulichen Maßnahmen unter der Voraussetzung, dass
das Gebäude innerhalb 30. Juni 20011
verkauft/zugewiesen wird.
Der begünstigte Mehrwertsteuersatz
von 10 Prozent für bauliche Sanierungsmaßnahmen an hauptsächlich für
Wohnzwecke genutzten Gebäuden wurde für die ab 1. Jänner 2008 in Rechnung
gestellten Ausgaben und für die Jahre
2008 bis 2010 verlängert.
Ausgaben für die Energieoptimierung
von Gebäuden
Mit einigen Änderungen und neuen
Bestimmungen wurde der Steuerabzug
in der Höhe von 55 Prozent für die
bis zum 31. Dezember 2010 getätigten
Ausgaben zur Energieoptimierung von
bestehenden Immobilieneinheiten erneut
vorgesehen.
Die wichtigsten Neuerungen für
Einkünfte aus Unternehmen und
aus selbständiger Arbeit
Behandlung von Verlusten
Ab 1. Jänner 2008 wird das „Gesamteinkommen berechnet, indem von der
Summe aller Einkunftsarten, aus denen
sich das Einkommen zusammensetzt, die
Verluste aus Unternehmen mit vereinfachter Buchhaltung und die Verluste
aus freiberuflichen und künstlerischen
Tätigkeiten abgezogen werden.“
Wenn der im Steuerjahr aufgelaufene
Verlust nicht vom im selben Zeitraum
erzielten Einkommen abgezogen werden
kann:
❚ kann der Verlust, wenn dieser aus
einem Handelsunternehmen oder aus einer Beteiligung an einer OHG oder einer
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KG mit ordentlicher Buchhaltung resultiert, auf die darauf folgenden Steuerjahre bis maximal zum fünften Folgejahr
übertragen werden; für die in den ersten
drei Jahren verzeichneten Verluste ist die
Übertragung unbegrenzt möglich;
❚ können Subjekte mit vereinfachter
Buchhaltung (laut Art. 66, Einheitstext)
den Verlustanteil, der die im selben
Steuerjahr erzielten Einkünfte übersteigt,
nicht auf die Folgejahre übertragen.
Das bedeutet mit anderen Worten, dass
wieder die bis 2005 geltende Regelung
zur Anwendung gelangt.
Neue Steuersätze für die
Gesellschaftssteuer
Ab dem Steuerjahr 2008 wird die Gesellschaftssteuer auf 27,5 Prozent festgelegt. Mit einem entsprechenden Dekret
wird die Höhe der Besteuerung für die
Natürlichen-Personen-Gesellschafter
festgelegt.
Besteuerung von steuerbefreiten
Beteiligungen (Pex)
Die Vermögensveräußerungsgewinne
(Art. 87, Abs. 1, Einheitstext), d.h. jene
Veräußerungsgewinne, die die Voraussetzung für die Beteiligungsbefreiung
(PEX) erfüllen, sind künftig bis zu 95
Prozent steuerbefreit (bisher 84 Prozent).
Die erhöhte Steuerbefreiung gilt für
die Veräußerungsgewinne, die im
Steuerjahr nach Ablauf des zum 31.
Dezember 2007 laufenden Jahres
erzielt werden, und darf ausschließlich
von Kapitalgesellschaften in Anspruch
genommen werden.
Sollzinsen für gesellschaftssteuerpflichtige Subjekte
Die Abzugsfähigkeit von Sollzinsen wurde neu geregelt. Die neuen Bestimmungen gelten ausschließlich für Kapitalgesellschaften und sind mit dem am 1.
Jänner 2008 beginnenden Steuerjahr in
Kraft getreten.
Sollzinsen von Einzelunternehmen
und Personengesellschaften
Einzelunternehmen und Personengesellschaften, für die die neue Abzugsregelung für Sollzinsen nicht gilt, müssen ab
2008 wieder die allgemeine Pro-rata-Regel anwenden.
Von den aus der Unternehmenstätigkeit
resultierenden Sollzinsen kann der Teil
abgezogen werden, der dem Verhält-
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nis folgender zwei Beträge entspricht:
Summe der Erlöse und sonstiger Erträge,
aus denen sich das Unternehmenseinkommen zusammensetzt bzw. die
ausgeschlossen sind und damit nicht
zum Einkommen gerechnet werden
einerseits und Gesamtbetrag aller Erlöse
und Erträge anderseits (neuer Art. 61,
Einheitstext).
Verluste von Personengesellschaften
Die im Zuge der steuerlichen Transparenz von einer OHG oder einer KG
ausgewiesenen Verluste können nur von
den Gewinnen abgezogen werden, die
im Rahmen der steuerlichen Transparenz
von derselben Gesellschaft in den fünf
Folgejahren nach dem Jahr ausgewiesen
werden, in dem der Verlust entstand und
dem er zugeordnet wurde.
Vorzeitige Abschreibung
Ab dem Steuerjahr 2008 wird für alle
Güter in den ersten drei Nutzungsjahren
die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung und der beschleunigten Abschreibung aufgrund einer intensiveren
Nutzung des Guts abgeschafft. Nur für
das Geschäftsjahr 2008 gelten einige
Übergangsbestimmungen. Die Neuerung
betrifft alle Subjekte, die Einkünfte aus
Unternehmen erzielen.
Abzugsfähigkeit von Leasingraten
(Abs. 33, lit. n)
Für Leasingverträge, die nach dem 1.
Jänner 2008 abgeschlossen werden,
wird die Abzugsfähigkeit der Leasingraten in der Gewinn- und Verlustrechnung
wie folgt geregelt:
❚ Für bewegliche Güter wird für Leasingverträge eine Laufzeit im Umfang
von mindestens zwei Dritteln der ministeriell festgelegten Abschreibungsfrist
vorgeschrieben.
❚ Bei Fahrzeugen bleibt die bisher
geltende Bestimmung aufrecht; die
Vertragsdauer muss mindestens der
Abschreibungsdauer entsprechen, die
anhand des ministeriell festgelegten Koeffizienten errechnet wird (Art. 164, Abs.
1, lit. b), Einheitstext).
❚ Bei Immobilien muss die Vertragsdauer mindestens zwei Drittel der ministeriell festgelegten Abschreibungsdauer
ausmachen, wenn diese zwischen 11 und
18 Jahren beträgt.
Wenn zwei Drittel der Abschreibungsdauer
❚ eine Laufzeit von unter 11 Jahren ergeben: muss der Vertrag für eine Laufzeit
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von mindestens 11 Jahren abgeschlossen
werden, damit die Leasingraten abgezogen
werden können;
❚ eine Laufzeit von über 18 Jahre ergeben, reicht es für den Anspruch auf die
Abzugsfähigkeit der Raten, wenn der
Vertrag für eine Laufzeit von mindestens
18 Jahren abgeschlossen wird.
Repräsentationsaufwendungen
Ab 2008 können Repräsentationsaufwendungen in der Steuerperiode, in der sie
anfielen, abgezogen werden. Die genaue
Art und die zulässige Höhe dieser Ausgaben werden noch in einem eigenen Dekret
festgelegt. Für Werbegeschenke wurde der
abzugsfähige Höchstbetrag von 25,82 auf
50 Euro erhöht.
Ausschluss von betrieblichen Immobilien
aus dem Betriebsvermögen
Für Einzelunternehmen besteht erneut
die Möglichkeit, Immobilien zu begünstigten Bedingungen aus dem Betriebsvermögen auszuschließen. Mit Wirkung ab
2008 können diese Immobilien bis zum
30. April 2008 aus dem Vermögen des
Unternehmens herausgenommen werden.
Zu diesem Zweck muss auf die Differenz
zwischen dem Normalwert der Immobilie und dem entsprechenden steuerlich
anerkannten Wert eine Ersatzsteuer in
der Höhe von 10 Prozent gezahlt werden.
Wenn für die Immobilie auch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, muss die Ersatzsteuer um 30 Prozent für die geschuldete Mehrwertsteuer erhöht werden,
die auf den Normalwert der Immobilie
berechnet werden muss.
Getrennte Besteuerung
Natürliche Personen, die Einkünfte aus
Unternehmen beziehen oder eine Beteiligung in einer OHG oder in einer KG mit
ordentlicher Buchhaltung besitzen, können ab der Steuerperiode 2008 wählen,
ob sie diese Einkünfte getrennt mit 27,5
Prozent besteuern wollen; dabei wird
vorausgesetzt, dass diese Einkünfte nicht
entnommen oder ausgeschüttet werden.
Bei einer Entnahme oder Ausschüttung
werden diese Einkünfte zum Gesamteinkommen gerechnet und die bereits
gezahlte Steuer wird von der Steuerschuld
abgezogen.
Regelung von außerordentlichen
Geschäftsvorfällen
Die Einbringung von Betrieben, Fusionen
und Spaltungen wurden ganz neu geregelt.
Berechnung der Bemessungsgrundlage
für die Wertschöpfungssteuer
Ab 2008 wird der ordentliche Steuersatz
für die Wertschöpfungssteuer von 4,25
auf 3,90 Prozent gesenkt. Die Abzüge
für jeden unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer werden gesenkt, die Abzüge
in Zusammenhang mit dem Betrag der
Bemessungsgrundlage werden hingegen
erhöht.
Auch 2007 gilt für landwirtschaftliche
Betriebe für die Wertschöpfungssteuer
ein herabgesetzter Steuersatz von 1,9
Prozent.
Aufwertung von Beteiligungen und
Grundstücken
Natürliche Personen, einfache Gesellschaften, Sozietäten und nicht gewerbliche Körperschaften haben nun erneut
die Möglichkeit zur Neuberechnung
der Kosten für den Ankauf von Baugrundstücken, von landwirtschaftlichen
Grundstücken und von nicht börsennotierten Beteiligungen, die zum 1. Jänner
2008 im Eigentum sind und nicht zum
Vermögen des Unternehmens gehören.
Die Frist für die Inanspruchnahme der
neuen Aufwertung endet am 30. Juni
2008.
Neue Regelung für Geringverdiener
mit Mindestbesteuerung
Ab 2008 wird für natürliche Personen,
die eine Unternehmertätigkeit und
eine selbständige Tätigkeit mit Erlösen/Entgelten bis maximal 30.000
Euro ausüben, ein neues vereinfachtes
Steuersystem für Geringverdiener mit
Mindestbesteuerung eingeführt. Neben der Beschränkung der Erlöse und
Entgelte auf 30.000 Euro gelten für diese
neue Besteuerungsregelung folgende
Bedingungen:
❚ Zugelassen sind nur Subjekte, die im
vorhergehenden Dreijahreszeitraum
maximal 15.000 Euro in Betriebsgüter
(Kauf, Leasing, Miete) investiert haben
und die keine Angestellten, Mitarbeiter
oder stille Teilhaber haben.
❚ Ausschluss von den Branchenkennzahlen und von der Wertschöpfungssteuer.
❚ Ausschluss von der Anwendung der
Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuer auf
Einkäufe ist nicht mehr abzugsfähig.
❚ Die Einkünfte aus Unternehmen und
selbständiger Arbeit werden mit 20Prozent ersatzbesteuert.
❚ Die Sozialabgaben können von den
Einkünften aus Unternehmen oder selbständiger Arbeit abgezogen werden.
❚ Befreiung von der Buchhaltungspflicht
und von der Erstellung der Kunden- und
Lieferantenlisten.
❚ Berechnung des Einkommens nach
dem Kassenprinzip, Warenendbestände
und Abschreibungen spielen daher keine
Rolle.
Diese Regelung wird automatisch für
jene Subjekte angewendet, die die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen;
es besteht allerdings auch die Mög-
Verband für Kaufleute und Dienstleister 2/2008
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lichkeit, das ordentliche Steuersystem
zu wählen. Weitere Details werden in
einem Durchführungsdekret festgelegt,
das derzeit in Ausarbeitung ist.
Reverse Charge
Die Sanktionsregelung für Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des
Reverse-Charge-Verfahrens (Art. 17 und
74, DPR Nr. 633/72) wurden um einen
neuen Absatz ergänzt.
Änderung der Mehrwertsteuerbestimmungen
Mit dem Haushaltsrahmengesetz wurden zahlreiche Änderungen im DPR Nr.
633/72 eingeführt:
❚ Für nicht ausschließlich betrieblich genutzte Fahrzeuge (gemischter
Gebrauch) kann die Mehrwertsteuer
beim Fahrzeugkauf (auch bei Leasing
oder Miete) im Ausmaß von 40 Prozent
abgezogen werden. Handelsagenten und
-vertreter, Vertragshändler, Leasingund Autoverleihgesellschaften können
die Mehrwertsteuer weiterhin in voller
Höhe abziehen.
❚ Die Mehrwertsteuer für die Autobahnmaut kann im selben Ausmaß abgezogen werden, in dem die Mehrwertsteuer für den Fahrzeugkauf abgezogen
werden kann (Die vollständige Nichtabzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer wurde
damit aufgehoben.)
Die Mehrwertsteuer für den Erwerb
und die Nutzung von Mobiltelefonen
kann im Ausmaß der effektiven betrieblichen Nutzung abgezogen werden (Die
Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf
50 Prozent wurde abgeschafft).
Diese Neuerungen gelten ab dem 1.
Jänner 2008; die Bestimmungen für
Kraftfahrzeuge gelten seit dem 28. Juni
2007.
Unterlassene Ausstellung von
Kassenzetteln/Steuerbelegen
Die Aussetzung der Lizenz bzw. der
Erlaubnis zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit wegen Nichtausstellung
von Kassenzetteln oder Steuerbelegen
wird angeordnet, wenn im Laufe eines
Fünfjahreszeitraums mindestens vier
verschiedene Verstöße (bisher drei)
an verschiedenen Tagen festgestellt
wurden. Vollzogen wird die vorübergehende Betriebsschließung ausschließlich durch die Anbringung des Siegels
der zuständigen Behörde und mit der
Unterschrift des zuständigen Beamten
20
(Die Anwendung von anderen Mitteln ist
nicht mehr zulässig).
Kostenlose Abtretung von Gütern an
Non-Profit-Organisationen
Die unentgeltliche Abtretung an NonProfit-Organisationen von Gütern (keine
Lebensmittel und Medikamente), deren
Produktion und Handel Gegenstand der
eigenen Unternehmenstätigkeit sind,
muss wie unten stehend beschrieben
erfolgen, damit diese Abtretung steuerrechtlich nicht zu den Erlösen gerechnet
wird:
❚ Die Abtretung muss Güter (keine Luxusgüter) mit kleinen Mängeln, Veränderungen und Beschädigungen betreffen,
die zwar gebrauchsfähig sind, aber für
den Verkauf nicht geeignet sind.
❚ Die Abtretung dieser Güter muss zu
einem Preis erfolgen, der den Kosten für
die Produktion oder den Erwerb der Güter entspricht und der nicht mehr als 5
Prozent der Einkünfte aus Unternehmen
ausmachen darf.
Hinsichtlich der Mehrwertsteuer gelten
diese Güter als vernichtet.
Drucken von Buchhaltungsregistern
Elektronisch geführte Buchhaltungsregister mit den Daten des Geschäftsjahres,
für das die Fristen für die Abgabe der
entsprechenden Jahreserklärungen nicht
seit über drei Monaten abgelaufen sind,
gelten auch ohne Ausdruck der Daten
als regulär; dabei wird vorausgesetzt,
dass bei einer Kontrolle die Register
aktualisiert sind und auf Anfrage des
Prüfers ausgedruckt werden.
Registrierkassen („misuratori fiscali“)
und telematischer Versand der
Tagesinkassobeträge
Der Termin, ab dem die in den Verkehr
gebrachten Registrierkassen für den
telematischen Versand des Tagesinkassos – getrennt für jeden einzelnen POS
– ausgerüstet werden müssen, wurde auf
den 1. Jänner 2009 verschoben. Derzeit
ist die zum 1. Jänner 2007 eingeführte Pflicht zum telematischen Versand
„noch ausgesetzt“.
Verkäufer von Monopolwaren
Den Verkäufern von Monopolwaren
wird für die Jahre 2008 bis 2010 ein
Steuerguthaben in der Höhe von 80
Prozent der Ausgaben zuerkannt, die
für den Kauf und die Installation von
Sicherheitsanlagen und –systemen und
Verband für Kaufleute und Dienstleister 2/2008
zur Förderung von elektronischen
Zahlungsinstrumenten getätigt werden,
wodurch unerlaubte Handlungen zum
Nachteil dieser Händler verhindert
werden sollen. Für jedes Steuerjahr
kann ein Steuerguthaben von maximal
1000 Euro beansprucht werden. Die
Durchführungsmodalitäten werden
noch in einem eigenen Ministerialdekret
festgelegt.
Sonstige Neuerungen
Befreiung von den Fernsehgebühren
Ab 2008 sind allein wohnende Personen
ab 75 Jahren von der Bezahlung der
Fernsehgebühren für das TV-Gerät am
eigenen Wohnort befreit, wenn das eigene Einkommen und das des Ehepartners
insgesamt nicht mehr als 516,46 Euro
(berechnet auf 13 Monatsraten) beträgt.
Gesamtschuldnerische Haftung für
die Mehrwertsteuer beim Kauf von
Immobilien
Der Käufer (auch Privatpersonen) haftet
gesamtschuldnerisch mit dem Verkäufer
für die Zahlung der Mehrwertsteuer
auf den Mehrbetrag und des entsprechenden Sanktionsbetrags, wenn der
im Kaufvertrag für eine Immobilie und
in der Rechnung angegebene Kaufpreis
vom tatsächlich gezahlten Preis abweicht.
19 Prozent Abzug von der
Einkommensteuer
❚ Der Höchstbetrag für Sollzinsen auf
Hypothekardarlehen, die für den Kauf
der Erstwohnung abgeschlossen werden,
wurde auf 4.000 Euro erhöht.
❚ Der neue Steuerbetrag für die angefallenen Kosten gilt auch für den Kauf von
Abonnements für die lokalen, regionalen oder interregionalen öffentlichen
Verkehrsmittel für unterhaltsberechtigte Familienangehörige. Anerkannt
werden Ausgaben bis maximal 250 Euro;
der Absetzbetrag kann unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass
diese Ausgaben nicht vom Einkommen
abgezogen werden können.
❚ Edoardo Cazzaro
Bereichsleiter Buchhaltung,
Steuer- und Betriebsberatung
ecazzaro@verband.bz.it
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