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An alle Empfänger meiner Skizze "DER KRIEG AM GOLF" - "Was

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Dr. Lothar Schulze
Eichenplan 1
30655 Hannover
Tel.:(0511) 69 28 02
18.02.91
Dr. Lothar Schulze, Eichenplan 1, 30655 Hannover
A n alle Em pfänger m einer Skizze
"D ER K R IEG A M G O LF" "W as kann die Friedensbew egung tun?"
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
Sie werden verstehen, daß ich - aufgrund meiner "Vergangenheit" (Bemühungen um den Frieden
und die Zukunft der Erde seit 1956) - durch die Ereignisse am Golf sehr betrübt und schockiert
bin.
Aus gesundheitlichen Gründen kann ich mich nicht mehr mit irgendeiner Managementaufgabe
der Friedensbewegung befassen. Das müssen Jüngere jetzt tun. - So habe ich mich gefragt, auf
welche Weise ich denn meine Möglichkeiten und Erfahrungen einsetzen könnte, um doch vielleicht noch eine Kleinigkeit dazu beitragen zu können, daß dieser Krieg bald beendet wird.
Das Ergebnis meiner Bemühungen finden Sie anbei. Ich hoffe, daß es doch in irgendeiner Weise
nützlich ist, obwohl wir ja alle nicht recht sehen, wo wir noch etwas bewegen können.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich meine Skizze möglichst bald einmal durchsehen könnten
und in der Lage wären, die Arbeit durch eigene Vorschläge und Korrekturen zu verbessern. Ich
habe meinen Entwurf als "Loseblattsammlung" aufgebaut, damit Änderungen und Ergänzungen
leicht möglich sind.
Bitte, teilen Sie mir Ihr Urteil und ggf. Ihre Vorschläge und Korrekturen mit. Ich werde diese,
soweit ich sie auch vertreten kann, bei einer Überarbeitung berücksichtigen. - Hoffen wir, daß
unsere Bemühungen doch als ein "Flügelschlag" (siehe Anlage 1) in die positive Richtung wirken.
Mit freundlichen Grüßen
(Lothar Schulze)
Anlage: Skizze "Der Krieg am Golf"
DER KRIEG AM GOLF
Was kann die Friedensbewegung tun?
Denkanstöße zur Strategie
Entwurf
Version: 17.02.91
"Im Alter verringert sich zwar die Sehschärfe,
aber trotzdem sieht man vieles klarer."
("Quergedacht" von Bert Dreissen, HAZ vom 12.1.91)
2
Vorwort
Mit dem vorliegenden Papier mache ich den Versuch, die Probleme der Friedensbewegung
beim Widerstand gegen das sinnlose Blutvergießen am Golf strukturiert aufzuzeigen und Wege
für sinnvolle Aktivitäten zu suchen. Ich bin nun fast 70 Jahre alt und habe mich bald mein halbes Leben darum bemüht, daß ein solcher Krieg nie wieder begonnen werden sollte. (U.a. Deutsche Friedensgesellschaft, "Kampf dem Atomtod", Ostermärsche 1960 - 1963, Gründungsmitglied und 1. Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung von Zukunfts- und Friedensforschung
E.V.) So ist das, was jetzt geschieht, für mich besonders schmerzlich. - Meine Überlegungen
können nur als Diskussionsgrundlage für Friedensgruppen dienen; denn
1. bilde ich mir nicht ein, den Stein der Weisen gefunden zu haben und
2. ändert sich die aktuelle Situation möglicherweise so schnell, daß darauf mit Änderungen,
sowohl der Einschätzung als auch der Strategie geantwortet werden muß.
Der Text wird also nie vollendet sein. Ich versuche, ihn so aufzubauen, daß Änderungen
immer wieder möglich werden, ohne daß alles neu gedruckt bzw. kopiert werden muß.
Da wegen der Eskalation des Krieges Eile geboten ist, wird das Papier auch viele Mängel
aufweisen. Ich kann nicht alles genauestens recherchieren und zu allem Quellen angeben. In
vielem muß ich mich auf mein Gedächtnis verlassen. Da können möglicherweise die Nutzer zur
Verbesserung mit gutem Material und Änderungsvorschlägen beitragen. Wegen der Eile werde
ich auch auf die stilistische Feinarbeit verzichten. - Ich kann auch nicht mehr als nur Denkanstöße liefern.
Um eine schnelle Übersicht zu geben, aber auch die notwendigen Informationen soweit wie
möglich bereitzustellen, ist folgende Struktur vorgesehen:
A Übersicht
B Ausführlichere Darstellung
C Anlagen
Die einzelnen Themen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Minimalkonsens
Die politische und militärische Lage und mögliche Entwicklungstendenzen
Methodisches zur Arbeit der Friedensbewegung
Was kann die Friedensbewegung sinnvoll versuchen - wo liegen die Grenzen?
Wodurch wird die Wirkung unseres Einsatzes behindert?
Was kann dagegen unternommen werden? - Gibt es überhaupt Chancen?
Ein Manifest
Diese Themen werden also in Teil A kurz und in Teil B ausführlicher behandelt. Ergänzende
Materialien oder ausführlichere Erläuterungen finden sich von Fall zu Fall in den Anlagen. Das
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L o th ar S ch u lze: D er K rieg am G o lf ....
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Papier darf beliebig kopiert werden.
A : Übersicht
1. Minimalkonsens
Meine Beurteilung der Situation und die vorgeschlagene Strategie können nur dann hilfreich
sein, wenn die beteiligten Gruppen sich auf die folgenden Punkte einigen können:
1.1. Die Friedensbewegung kann in ihrer Zielsetzung nur erfolgreich sein, wenn sie sich
allein auf gewaltfreie Methoden stützt. Hierzu gehören auch Sitzblockaden, die bei dem
Ernst des Problems als legitim anzusehen sind.
1.2. Saddam Husseins Politik ist durch uns nicht zu beeinflussen. Da können sich nur Politiker und andere Persönlichkeiten mit internationalem Einfluß bemühen.
Wir können zu einer schnellen Beendigung des Krieges nur beitragen, indem wir bei
uns, in den USA und in den anderen verbündeten Ländern mit allen unseren Möglichkeiten dafür sorgen, daß die Wahrheit über die Grausamkeit dieses Krieges nicht mehr
verheimlicht werden kann und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide abnimmt. Gleichzeitig fordern wir sofort eine Nahostkonferenz ohne Vorbedingungen und
für die Bundesrepublik im Schnellverfahren eine Gesetzgebung, die Waffenexporte
verhindert. Auf diese Ziele müssen wir uns voll konzentrieren.
1.3. Wir sind weder antiamerikanisch noch anti-irakisch. Wir verurteilen aber sowohl die
Skrupellosigkeit Saddam Husseins, der den Kriegsgrund geliefert hat, als auch die der
US-Regierung und ihrer Verbündeten, die ein Unrecht mit tausendfachem Unrecht zu
vergelten bereit sind.
1.4. Die Verfolgung langfristiger Ziele zum jetzigen Zeitpunkt, wie z.B. die Änderung der
Gesellschaftssysteme würde den Erfolg infrage stellen.
--2. Die politische und militärische Lage und mögliche Entwicklungstendenzen
2.1 Saddam Hussein hat am 2. August 1990 völkerrechtswidrig Kuwait überfallen und
annektiert.
2.2 Die Vereinten Nationen haben gegen die Aggression Husseins protestiert, den Rückzug
gefordert und ein umfassendes Handelsembargo beschlossen. Fachleute meinten, daß es
aber 1 - 2 Jahre durchgehalten werden müßte.
2.3 Die Alliierten haben eine sehr große Militärmacht am Golf zusammengezogen, deren
Kosten so hoch sind, daß eine schnelle "Lösung" angestrebt werden mußte.
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2.4 Es geht nicht nur um die Durchsetzung internationalen Rechts, sondern in erster Linie
um die riesigen Ölfelder im Grenzgebiet zwischen Kuwait und Irak.
2.5 Der Krieg gegen Kuwait wurde von Hussein im August begonnen. Die Ausweitung zu
einem möglichen Weltkrieg mit unkalkulierbaren Folgen geschah aber durch die USA
mit Billigung des UNO-Sicherheitsrates. Diese Ausweitung erfolgte, obwohl viele
prominente Wissenschaftler vor den möglichen Schäden für die gesamte Welt, vor
allem auch für die Ökologie warnten. Daß dieser Krieg so große Gefahren birgt, haben
u.a. auch deutsche Waffenexporteure zu verantworten.
2.6 Ein Krieg, der bereits im Gang ist, ist schwerer zu beenden, als er zu verhindern gewesen wäre.
2.7 Im Notfall werden die Amerikaner alle verfügbaren Waffen einsetzen. D.h. Giftgas,
Biologische Waffen und Kernwaffen jeder Größe.
2.8 Die vielen "Neben"-Unruheherde (Baltenländer, die anderen Völker in der Sowjetunion, Jugoslawien usw.) können zu einer Ausweitung des Krieges führen.
2.9 Zu einer solchen Ausweitung kann auch das Umschwenken der arabischen Staaten
führen.
2.10 Dieser Krieg wird also, wenn er nicht vorher beendet werden kann, zu einem Totalen
Krieg werden. Dabei ist es letzten Endes gleichgültig, wer welchen Schritt zur Eskalation getan hat. Dabei steht aber fest: Hussein hat den Totalen Krieg bereits vor Kriegsbeginn angekündigt. Wir müssen also damit rechnen.
2.11 Jeder wird die Mittel einsetzen, die für ihn am wirksamsten sind. Wie bewertet man
aber die Opfer und die Schäden?
2.12 Wie wird es nun weitergehen? - Vermutlich wird es zu einer Konferenz kommen, bei
der es um das Lebensrecht aller in dieser Region Lebenden gehen wird. Doch das hätte
man auch ohne diesen Krieg haben können. - Vielleicht wird aber auch der
"Friedensschluß" das Samenkorn für den nächsten Kriegsgrund legen.
--3.
Methodisches zur Arbeit der Friedensbewegung
Ehe auf die verschiedenen Möglichkeiten der Friedensarbeit eingegangen wird, muß einiges
Grundsätzliche zur Methode gesagt werden:
3.1 Dieser Krieg wird im wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt: Entweder aus grundsätzlichem Pazifismus oder wegen seiner unkalkulierbaren Ausweitung und der Bedrohung der gesamten Schöpfung.
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3.2 "Reine Pazifisten" und "ökologisch Verantwortungsbewußte" müssen zur gemeinsamen Arbeit finden.
3.3 Wir brauchen eine Strategie, die Erfolg verspricht! Unser Einsatz dient nicht dazu, nur
"Frust" loszuwerden.
3.4 Hauptaufgabe muß sein, soviel Menschen wie möglich für uns zu gewinnen. Deshalb
dürfen wir nichts tun, was das Gegenteil bewirken könnte. Auch sollten wir unseren
Gegnern möglichst keine Angriffsfläche bieten.
3.5 Wir dürfen keinesfalls Kräfte vergeuden; denn die Gegner sind übermächtig.
3.6 Es kommt auf die richtige Wahl der Worte an (Semantik). Reizworte müssen
vermieden werden.
3.7 Wir müssen damit rechnen, überwacht zu werden und unsere Arbeit darauf einstellen.
--4.
Was kann die Friedensbewegung sinnvoll versuchen? - Wo liegen die Grenzen?
Grundgedanke für alle unsere Maßnahmen und Proteste muß sein: Saddam Hussein hat sich
rechtswidrig Kuwait durch Krieg angeeignet. Dies muß schärfstens verurteilt werden. Der Regierung der USA und der UNO ist aber vorzuwerfen, daß sie durch das Nicht-Ausschöpfen aller
anderen Möglichkeiten die Verantwortung für die Eskalation tragen. Es ist nicht zu verantworten, ein Unrecht mit tausendfachem Unrecht zu vergelten. Deutsche Waffenexporteure im weitesten Sinne tragen eine Mitschuld, daß Hussein überhaupt in die Lage versetzt wurde, eine solche
Kriegspolitik zu führen.
Das Hauptziel aller unserer Bemühungen muß sein, den Krieg mit den geringstmöglichen Opfern und Schäden für die Umwelt so schnell wie möglich zu beenden. In Deutschland müssen
wir dafür sorgen, daß in Zukunft Waffenexporte und entsprechender Anlagenbau gesetzlich
verhindert werden.
Aufgabe der Friedensbewegung muß es sein, die Zahl derer, die nicht mehr bereit sind, diesem
Krieg zuzustimmen, soweit zu erhöhen, daß die Politiker einlenken müssen und zu Verhandlungen kommen.
Folgende Arbeitsmöglichkeiten bieten sich an:
4.1 Generalstreik (ist aber bedenklich)
4.2 Demonstrationen und Protestversammlungen
4.3 Öffentliche Vortragsveranstaltungen
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4.4 Aktionen
4.5 Den Schleier der Desinformation durchbrechen.
4.6 Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis, aber auch am Arbeitsplatz oder in der
Öffentlichkeit.
4.7 Leserbriefaktionen. Hierbei ist eine Absprache sinnvoll.
4.8 Briefe an Entscheidungsträger und Multiplikatoren.
4.9 Materialerarbeitung
--5.
Wodurch wird die Wirkung unseres Einsatzes behindert?
5.1 Nachlassen des Mobilisierungsgrades für die Antikriegshaltung
5.2 Gegenpropaganda, Diffamierung und Vorwurf der Einseitigkeit
5.3 Strategie der Desinformation. Hierzu gehören: Geheimhaltung, Falschmeldungen,
Greuelpropaganda, Auswahl bzw. Verkürzung der Meldungen
5.4 Ein Krieg hat andere Gesetze! - Die Perspektive wird verzerrt. (Wir sind gut, der Gegner schlecht.) Die Moral hat ausgedient. Krieg auch gegen die Friedensbewegung (wegen "Wehrkraftzersetzung").
---
6.
Was kann dagegen unternommen werden? - Gibt es überhaupt Chancen?
Es müssen einige Dinge klargestellt werden:
6.1 Im Vordergrund muß stehen, wofür die Friedensbewegung ist, nämlich für das Leben,
für den Erhalt der Schöpfung ganz allgemein. Wogegen sie ist, steht an zweiter Stelle.
6.2 Wie man Parteimitglieder und Wähler unterscheidet, muß auch zwischen den Aktiven
der Friedensbewegung und den Teilnehmern an Demonstrationen unterschieden
werden. Demonstrationen sind offene Veranstaltungen, zu denen jeder hingehen kann.
Sind da u.a. auch Menschen mit anderen Zielsetzungen, so kann man sich kaum
dagegen zur Wehr setzen.
6.3 Ein Rückgang der Teilnehmerzahlen hat nichts mit größerer Zustimmung zum Kriege
zu tun.
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Wir brauchen Bundesgenossen!
6.4 Wohlgesonnene Kommentatoren für uns gewinnen, Gegnern wenig Angriffsfläche
bieten.
6.5 Hat unsere Arbeit überhaupt einen Sinn? - Widersinnig: Je größer Zerstörungen und
Opfer werden, desto mehr wird man auch uns Gehör schenken. - Die Chaostheorie gibt
ein wenig Hoffnung, das Ende des Krieges zu erreichen, bevor die Zerstörung alle
Grenzen überschritten hat.
--7.
Ein Manifest
Die Arbeit der Friedensbewegung wird zunehmend schwieriger werden. Mißverständnisse,
Verdrehungen, Diffamierungen usw. werden zu schwindender Zustimmung in der
Bevölkerung führen. Die politische und die militärische Lage sind sehr verworren. Die
Arbeit an diesem Text zeigte mir, wie schwer es ist, für Zweifelnde eine überzeugende
Darstellung zu finden. Deshalb benötigen wir eine Grundsatzerklärung, ein Manifest, das
kurz und einleuchtend darstellt, warum wir mit unserem Einsatz gegen den Krieg recht
haben.
---
B: Ausführlichere Darstellung
1.
Minimalkonsens
Meine Beurteilung der Situation und die vorgeschlagene Strategie können nur dann hilfreich
sein, wenn die beteiligten Gruppen sich auf die folgenden Punkte einigen können:
1.1 Die Friedensbewegung kann in ihrer Zielsetzung nur erfolgreich sein, wenn sie sich
allein auf gewaltfreie Methoden stützt. Hierzu gehören auch Sitzblockaden, die bei
dem Ernst des Problems als legitim anzusehen sind.
Nur, wenn dieser Grundsatz konsequent eingehalten wird, können wir Diffamierungen
entgehen, die mit dem Vorwurf zu tun haben, daß wir in Wirklichkeit andere Ziele
verfolgten.
Deshalb muß sich die Friedensbewegung unter allen Umständen von Demonstrationen
distanzieren, die, wie z.B. am 9.2. "für den Erhalt der umstrittenen Häuser in der Hamburger Hafenstraße und gegen den Golfkrieg" (HAZ vom 11.2.), verschiedene Ziele
vermengen.
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Bei den Sitzblockaden ist zu bedenken, daß sie unter den Nötigungsparagraphen fallen.
Das ist für uns schlimm, weil die Nötigung von niederen Beweggründen ausgeht, die
bei uns ja bestimmt nicht zutreffen. Es ist aber kaum zu erwarten, daß das derzeit geändert wird. Wer sich an Sitzblockaden beteiligen will, muß sich also fragen, ob er
bereit ist, die strafrechtlichen Konsequenzen auf sich zu nehmen.
Vermummte gehören nicht in unsere Demonstrationen. Wir treten mit unserer Person
offen für unser Anliegen ein und brauchen uns dessen vor niemandem zu schämen.
1.2 Saddam Husseins Politik ist durch uns nicht zu beeinflussen. Da können sich nur Politiker und andere Persönlichkeiten mit internationalem Einfluß bemühen.
Man wird uns das zwar immer wieder vorhalten, jedoch ist dem zu entgegnen: Wenn
ein skrupelloser Diktator wie Hussein nicht einmal durch UNO-Beschlüsse zum Einlenken zu bewegen ist, wird er sich wohl kaum durch Demonstrationen von Privatleuten beeinflussen lassen. Alibi-Demonstrationen helfen der Sache aber gar nicht!
Wir können zu einer schnellen Beendigung des Krieges nur beitragen, indem wir bei
uns, in den USA und in den anderen verbündeten Ländern mit allen unseren Möglichkeiten dafür sorgen, daß die Wahrheit über die Grausamkeit dieses Krieges nicht mehr
verheimlicht werden kann und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide abnimmt. Gleichzeitig fordern wir sofort eine Nahostkonferenz ohne Vorbedingungen
und für die Bundesrepublik im Schnellverfahren eine Gesetzgebung, die Waffenexporte verhindert. Auf diese Ziele müssen wir uns voll konzentrieren.
Das heißt aber, daß wir sehr gründlich überlegen müssen, auf welche Weise wir solche
Erfolge erreichen können. Nur das darf gelten. Es kommt nämlich nicht darauf an, uns
nur das Gefühl zu vermitteln, daß wir nicht untätig sind. Unsere gesamte Kraft ist für
den Erfolg nötig! Deshalb lehnen wir, wie schon gesagt, Alibi-Demonstrationen ab.
Bei der Macht, die die Kriegführenden zur Verfügung haben, ist es fraglich, wie viel
wir werden ausrichten können. Eine geringe Hoffnung besteht allerdings doch, daß wir
vielleicht zur schnellen Beendigung des Krieges beitragen könnten. Sie gibt uns die
Chaostheorie. Die besagt - grob auf das Weltgeschehen angewandt - daß ganz unvorhersehbare Entwicklungen eintreten können, die sich zu unseren Ungunsten, aber auch
zu unseren Gunsten auswirken können. Z.B. könnte einer der verantwortlichen Politiker plötzlich sterben. (Siehe Anlage 1)
1.3 Wir sind weder antiamerikanisch noch anti-irakisch. Wir verurteilen aber sowohl die
Skrupellosigkeit Saddam Husseins, der den Kriegsgrund geliefert hat, als auch die der
US-Regierung und ihrer Verbündeten, die ein Unrecht mit tausendfachem Unrecht zu
vergelten bereit sind.
Wir betrauern die Opfer dieses Krieges ganz gleich welcher Nation. Wir sind auch
empört über die großen ökologischen Schäden, die dieser Krieg anrichtet. Wir fragen
aber auch, ob die Durchsetzung Internationalen Rechtes in Kuwait all das rechtfertigt,
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wenn andererseits deutlich wird, daß dies in anderen Fällen (z.B. bei den Golanhöhen)
nicht zum militärischen Einschreiten der UNO geführt hat. Es wird also mit zweierlei
Maß gemessen. Diese Feststellung bedeutet aber nicht, daß wir gegen die Juden oder
den Staat Israel seien. Auch deren Opfer betrauern wir. Und dazu haben wir Deutsche
ja auch einen besonderen Grund.
1.4 Die Verfolgung langfristiger Ziele zum jetzigen Zeitpunkt, wie z.B. die Änderung der
Gesellschaftssysteme würde den Erfolg infrage stellen.
Natürlich ist es uns wohl allen klar, daß nach der Beendigung des Krieges viele Probleme ganz grundsätzlich gelöst werden müssen, wenn nicht der nächste Krieg vorprogrammiert werden soll. In der Frage, was vordringlich ist und wie es gelöst werden
soll, gehen die Meinungen aber auch bei uns weit auseinander, so daß umfangreiche
Diskussionen notwendig wären, für die jetzt nicht die Zeit ist, und die uns von unseren
dringenden Aufgaben ablenken würden.
Weiter ist aber auch zu bedenken, daß dies gerade ein Vorwurf unserer Gegner ist, daß
wir mit unserer Forderung nach Frieden in Wahrheit die "Systemveränderung" wollen.
Hier befinden wir uns in einem Dilemma, weil "Systemveränderung" ein Reizwort ist,
das für viele für die gescheiterten Systeme des ehemaligen Ostblocks steht. (Einige
grundsätzliche Betrachtungen zum Problem der Reizworte finden sich in Abschnitt 3.
Methodisches ...)
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2.
Die politische und militärische Lage und mögliche Entwicklungstendenzen
2.1 Saddam Hussein hat am 2. August 1990 völkerrechtswidrig Kuwait überfallen und
annektiert. Das ist ein politisches Verbrechen, das aber nicht einmalig in der Geschichte ist, was natürlich keine Rechtfertigung bedeutet.
Die Friedensbewegung hat eher das Recht, sich darüber zu empören, als die, bei denen
es - hinter einer scheinheiligen Fassade des Rechts - um die Durchsetzung von Machtinteressen politischer und wirtschaftlicher Art geht. Wie in der Politik mit zweierlei
Maß gemessen wird, zeigt doch die Tatsache, daß Saddam Hussein ein "guter Hussein"
war, solange er - auch mit Rechtsverletzung begonnen - den Krieg gegen den Iran
führte. Hierfür wurde er ja mit den furchtbaren Waffen versorgt.
2.2 Die Vereinten Nationen haben gegen die Aggression Husseins protestiert, den Rückzug gefordert und wirtschaftliche Sanktionen, nämlich ein umfassendes Handelsembargo beschlossen.
Nach amerikanischen Untersuchungen hat es noch nie in der Geschichte der UNO ein
so umfassendes Embargo gegeben. Gerade das Beispiel Südafrika zeigt, daß Wirkungen langfristig erzielt werden, auch, wenn das Embargo nur Teile des Handels unterbindet. Man muß allerdings Geduld haben. Auch der Irak konnte nicht in wenigen
Monaten in die Knie gezwungen werden. Es wurden als möglicher Zeitraum 1 - 2
Jahre angegeben.
2.3 Die USA und einige ihrer Verbündeten haben eine ungeheuer große militärische
Macht im Krisengebiet zusammengezogen, die jeden Tag gewaltige Summen kostet
und in dieser Stärke zur Durchsetzung des Embargos nicht nötig wäre. Dieser Kostendruck steigerte die Bereitschaft zur schnellen militärischen "Lösung"; denn den USA
geht es ja wirtschaftlich nicht besonders gut. Bei den großen inneren Schwierigkeiten
wären die Amerikaner wohl kaum bereit, über 1 - 2 Jahre solche Kosten zu tragen.
Jetzt hat man der Bevölkerung vorgegaukelt, daß das ganze Problem in kurzer Zeit
gelöst werden könnte, daß also die militärische "Lösung" billiger sei.
2.4 Es ist ein offenes Geheimnis, daß es bei den Sanktionen nicht in erster Linie um die
Durchsetzung internationalen Rechtes geht, sondern um die Kontrolle der riesigen
Ölfelder im Grenzgebiet zwischen Irak und Kuwait, auch, wenn dies jetzt immer stärker bestritten wird. Eine "Bananenrepublik" könnte nicht mit so viel Einsatz für ihr
Recht rechnen.
2.5 Der Krieg gegen Kuwait wurde von Hussein im August begonnen. - Als er seinerzeit
den Krieg gegen den Iran begann, gab es keine so scharfen Reaktion; denn damals
fürchtete der Westen die iranischen Fundamentalisten unter Khomeni. - Diesmal reagierte die UNO sofort, wobei besonders die USA treibende Kraft waren.
So tragen auch in erster Linie die USA die Verantwortung für die Ausweitung des
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Krieges zwischen Irak und Kuwait zu einem möglichen Weltkrieg mit seinen unkalkulierbaren Folgen. Wer die politische Entwicklung aufmerksam beobachtete, konnte ja
verfolgen, wie Präsident Bush und sein Außenminister Baker sich systematisch bemühten, alle Mitglieder des Sicherheitsrates auf ihre Linie des Ultimatums einzuschwören und vor allem auch ein Veto der UdSSR oder Chinas zu verhindern. Natürlich ist nicht bekannt, was die USA dafür angeboten haben.
Diese Ausweitung erfolgte, obwohl viele prominente Wissenschaftler vor den möglichen Schäden für die gesamte Welt, vor allem auch für die Ökologie warnten. Vor
allem wies man auf die Gefahren hin, die brennende Ölquellen für den gesamten Erdball haben könnten. Das sind zwei Gefahren: 1. Eine Verdunkelung der Atmosphäre
mit einem starken Temperatursturz und das Abregnen von Ruß und 2. die Klimakatastrophe durch den starken Kohlendioxidausstoß und die Zerstörung der Ozonschicht.
Die Ölindustrie ist für das Löschen von sehr vielen gleichzeitig brennenden Ölfeldern
nicht ausgerüstet. Das Öl der meisten Quellen in Kuwait und dem südlichen Irak steht,
wie man hörte, meist unter Druck, so daß es von selbst nachströmt und nicht erlischt,
wenn das oberirdisch lagernde Öl verbrannt ist.
Zwar wird in einer Stellungnahme der "Europäischen Akademie für Umweltfragen
e.V.", Tübingen, vom 27.1.91 gesagt, daß alles nicht so schlimm werden könne. Doch
habe ich den Eindruck, daß diese Stellungnahme "bestellt" sein könnte. Vor allem
vermisse ich in der Argumentation "vernetztes Denken".
Sicher hat man auch mit dem Verseuchen des Meeres durch Öl gerechnet. Hinweise in
dieser Richtung sind mir aber nicht bekannt.
Saddam Hussein hat auch gedroht, Israel anzugreifen, wenn die USA militärisch gegen
ihn vorgehen würden. Es mußte dies also auch berücksichtigt werden, wenn man sich
entschloß, Krieg zu führen, um das Unrecht des Irak in Kuwait wieder gutzumachen.
Für uns Deutsche ist es besonders schlimm, daß deutsche Waffenexporteure, Berater
und Anlagenbauer einen großen Teil Verantwortung mittragen, daß nicht nur in Israel,
sondern im gesamten Kriegsgebiet Menschen durch die Kriegshandlungen Iraks leiden
und sterben müssen.
Wenn man die Entwicklung der Krise genau verfolgte, mußte man den Eindruck gewinnen, daß Präsident Bush den Krieg wollte. Dahinter mag die Sorge stecken, daß
Hussein in wenigen Jahren die Atombombe haben könnte und dann noch skrupelloser
seine Forderungen durchsetzen würde. Diese Sorge muß man ernst nehmen und auch
den Vergleich mit Hitler.
Man sagte zwar immer, daß gepokert werde. Doch was da ablief, war kein Pokerspiel
mehr, bei dem ja einer gewinnt, sondern das in den USA sogenannte "Chickenspiel"
(Erläuterung in Anlage 2, "Einige Gedanken zur Golfkrise" vom 5.1.91) - Präsident
Bush hat Hussein keine Chance gelassen, das Gesicht zu wahren. Er gab ihm keine
Chance für Verhandlungen. - "Man verhandelt nicht mit Verbrechern!" - Was wäre
aber bei uns die Reaktion gewesen, wenn unsere Polizei und die verantwortlichen
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Politiker in Zusammenhang mit Geiselnahmen z.B. bei Banküberfällen ebenso gehandelt hätten? Da wurde doch auch verhandelt, um Menschenleben zu retten!
Wer in einer Krisensituation zu deren Lösung Forderungen stellt, die der andere - vorhersehbar - aus seiner Situation heraus nicht erfüllen kann, kann nicht behaupten, er
habe alles getan, um den Krieg zu vermeiden. Solche Forderungen haben nur AlibiFunktion und dienen der Irreführung der Bevölkerung.
Dieser Vorwurf trifft sowohl die Politik von Präsident Bush als auch jetzt - am 11.2. die von Saddam Hussein, der zu Verhandlungen nur bereit sein soll, wenn die USA
und ihre Verbündeten sich vorher aus der Golfregion zurückgezogen haben. - Man
muß sich nur vor Augen führen, welcher Zeitaufwand und welche Kosten hierfür nötig
wären. (Das Problem muß mit den Augen Bushs und nicht denen der Friedensbewegung gesehen werden.)
Gegenüber der Bevölkerung in aller Welt wurde so getan, als ob man alles versucht
hätte, den Frieden zu retten, und zwar sowohl von den Politikern der USA, als auch
vom UNO-Generalsekretär und von den Politikern der Verbündeten. Dabei war man
sicher bei der realistischen Einschätzung Husseins von vornherein der Überzeugung,
daß er auf die Forderung des bedingungslosen Rückzugs nicht eingehen konnte. Der
Krieg soll die Macht über die arabischen Ölquellen sichern und gleichzeitig Husseins
Rüstungsindustrie (vor allem atomare, biologische und chemische Massenvernichtungsmittel) ausschalten.
Zwar betonte z.B. der US-Botschafter in Deutschland am 2.2.91 auf einer Demonstration in München, daß es den USA nicht um das Öl gehe, sondern, daß Prinzipien
geschützt werden müßten. - Wenn das so wäre, wäre das mindestens genauso schlimm;
denn man darf doch den Planeten nicht zerstören, weil man auf Prinzipien beharrt, die
Menschen geschaffen haben und von denen man nicht einmal weiß, ob sie auf Dauer
und weltweit für richtig angesehen werden.
In einer Zeit, in der die Menschen in der Lage sind, das Leben auf der Erde zu vernichten, ist der Krieg zwischen hochgerüsteten Staaten kein Mittel mehr, mit dem
Konflikte ausgetragen werden können! Selbst, wenn ein zweiter Hitler droht, müssen
andere Wege gefunden werden. (Siehe hierzu in Anlage 3: Das "Grundgesetz zur Sicherung des Lebens" ...)
2.6 Ein Krieg, der bereits im Gang ist, ist schwerer zu beenden, als er zu verhindern gewesen wäre. Politiker und Militärs verhalten sich da wie Spieler. Sie sind frühestens dann
bereit aufzuhören, wenn sie gewonnen haben. Solange der Krieg also nicht so läuft,
wie es gewünscht war, wird auf den entscheidenden Durchbruch gewartet.
Man kann ja auch nicht täglich 500 Millionen Dollar verpulvern und dann einfach
sagen: "Wir haben uns geirrt! - Wir machen lieber Schluß!" - Und, um es zynisch zu
sagen: "Denkt an die Arbeitsplätze, nicht nur an die in der Wüste, sondern auch an die
in den Rüstungskonzernen - und vor allem auch an die Dividenden!" - Ein Krieg ist
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etwas so Brutales, daß man auch Hintergründe brutal aufzeigen muß.
Wenn für den Krieg Geld ausgegeben wird, nimmt ja auch jemand dieses Geld wieder
ein. Das sind vor allem die Rüstungskonzerne und die anderen Zulieferer für die
Kriegsausrüstung, die nicht nur selbst in kurzer Zeit in Schrott verwandelt wird, sondern auch noch viel mehr zusätzliche Zerstörungen anrichtet. Da wird gewaltig verdient und sicher gute Dividende gezahlt. Wahrscheinlich laufen die Rüstungsbetriebe
nicht nur auf Hochtouren, sondern müssen noch erweitert werden, um den "Bedarf" zu
befriedigen. Das gibt dann später größere Probleme bei den Abrüstungsbestrebungen.
Solange der Krieg noch nicht begonnen wurde, existiert auch noch eine Hemmschwelle; denn ein Krieg bedeutet doch, daß sich möglicherweise für jeden Einzelnen unwägbare Veränderungen - bis hin zum Tod - ergeben können.
Ist aber der Krieg erst einmal im Gange, so hat es ja bereits Opfer an Menschen und
Material gegeben, die den Zorn auf den Gegner steigern. Jetzt muß es ihm "gegeben"
werden. Es werden also die Bedingungen für ein Ende höhergeschraubt.
2.7 Karin Storch, Washington-Korrespondentin des ZDF, sagte in den ersten Kriegstagen
auf die entsprechende Frage, daß die Amerikaner im Notfall alle verfügbaren Waffen
in diesem Krieg einsetzen würden. Was ist aber verfügbar? - Giftgas, wirksamer und
grausamer noch als das von Hussein, Biologische Waffen und Kernwaffen jeder Größe. Der Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zeigt, daß im
Falle des Krieges die Amerikaner auch keine Skrupel haben.
Biologische Waffen bergen vor allem die Gefahr, daß sie - einmal freigesetzt - sich
unkontrolliert vermehren können. Es kann dann die gesamte Menschheit davon betroffen sein. Das dürfte möglicherweise noch schlimmer werden als der radioaktive Niederschlag, der zwar auch außer Kontrolle gerät, sich aber im Laufe der Zeit - Jahre,
Jahrzehnte, Jahrhunderte oder Jahrtausende - in seiner Strahlungsintensität vermindert.
Man muß sich aber immer klarmachen, daß bei der Ausweitung des Krieges zu einem
neuen Weltkrieg alle verfügbaren Kernwaffen eingesetzt werden könnten, was das Aus
für alles Höhere Leben auf unserer Erde bedeuten würde. (Anlage 4: Einiges aus meinem Aufsatz "ZWIEDENKEN ..." u.a. über Jonathan Schells Buch: "Das Schicksal der
Erde")
2.8 Bedenklich sind auch die vielen "Neben"-Unruheherde, die es z.Zt. gibt (Baltenländer,
die anderen Völker in der Sowjetunion, Jugoslawien usw.) Es gibt da die "Alles-einAbwasch-Mentalität", die also meint, daß, wenn es schon Kampf gibt, auch ihr Problem mit gelöst werden müßte. Gerade das kann aber zu einem weiteren Aufschaukeln
und einer Ausweitung des Krieges führen; denn die gesamte Welt ist ja ein vernetztes
System, bei dem die verschiedenen Geschehen sich gegenseitig beeinflussen. Das kann
- wie gesagt - zu einem Aufschaukeln führen. Aber - zu unserem Glück -ist auch eine
Dämpfung möglich. (Anlage 5: Vernetztes System)
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2.9 Zu einer solchen Ausweitung kann auch das Umschwenken der arabischen Staaten
führen; denn die Bevölkerung steht gar nicht so sehr auf der Seite der Alliierten. Ihnen
wird ja eine gerechtere Welt von Hussein versprochen; denn die Herrscher der arabischen Länder beuten ihre Völker ja meist aus. Ihnen fließen zum größten Teil die Öldollarmilliarden zu. Vielleicht läßt Saddam Hussein den einen oder anderen Staatschef
ermorden und zettelt eine Revolution an. (Anlage 6: HAZ-Leitartikel über die Gefahr
des Umschwenkens der islamischen Völker)
Außerdem hat er ja den Palästinensern die Lösung ihrer Probleme versprochen und
schürt ihren Haß gegen Israel noch mehr. Während noch vor einiger Zeit das Lebensrecht der Israelis von den meisten anerkannt wurde, hört man nun wieder das Wort von
ihrer Ausrottung.
Die Probleme der Islamischen Welt gehen aber noch viel weiter und können auch die
Südflanke der Sowjetunion bedrohen, wie neulich in einem Leitartikel der HAZ zu
lesen war.
Reicht unsere Phantasie, uns vorzustellen, welche Staaten auf welcher Seite vielleicht
in einem solchen Weltkrieg kämpfen würden?
2.10 Dieser Krieg wird also, wenn er nicht vorher beendet werden kann, zu einem Totalen
Krieg werden, schlimmer, als ihn die ältere Generation bisher kennengelernt hat.
Wenn man aber, wie wir, den Krieg nicht nur als Verbrechen an der Menschheit, sondern an der gesamten Schöpfung ansieht, ist es relativ gleichgültig, wer welchen
Schritt der Eskalation provoziert hat oder gegangen ist. Die Schuld wird jeder - für uns
kaum nachprüfbar - immer dem anderen zuschieben.
Fest steht: Hussein hat den Totalen Krieg bereits vor Kriegsbeginn angekündigt. Wir
müssen also damit rechnen.
2.11 Jeder wird die Mittel einsetzen, die für ihn am wirksamsten sind. Die Amerikaner
haben die "bessere" Technik. Hussein wird wahrscheinlich mehr auf weltweite Terrorangriffe bauen. Jeder wird dabei dem anderen vorhalten, daß er am skrupellosesten sei.
Wie verrechnet man aber z.B. ein durch eine Bombe abgestürztes westliches Verkehrsflugzeug gegen Tausende toter Zivilisten in Bagdad?
Sind die Einwohner von Bagdad mehr schuldig, weil sie ihrem Diktator zujublen? Auch wir Deutschen haben seinerzeit Hitler zugejubelt! - Ist der Jubel ehrlich? - Die
Iraker wissen sicher im Durchschnitt weniger über die wirkliche Situation als unsere
Bevölkerung, die ja durch BILD "hervorragend" informiert wird. 70 - 80% befürworten angeblich bei uns diesen Krieg. - Ist das die Schuld, die es rechtfertigt, daß der Tod
durch Terror wahllos zuschlägt?
2.12 Wie wird es nun weitergehen? - Keine der beiden Seiten wird in diesem Kriege siegen.
Der Sieger steht heute schon fest. - Es ist der Tod. Die kriegführenden Parteien wer___________________________________
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den solche Verluste erleiden, daß machtpolitische Vorteile des einen oder anderen
dagegen gering erscheinen dürften. Vermutlich wird es, nachdem unzählige Menschen
ihr Leben lassen mußten, ihre Siedlungen, vor allem auch Kuwait, vollständig zerstört
wurden und unserer Umwelt unermeßlicher Schaden zugefügt wurde, zu einer Konferenz kommen. Sie wird sich bemühen, daß für die Zukunft das Lebensrecht aller in
dieser Region, vor allem auch der Israelis und der Palästinenser gerecht und dauerhaft
gesichert wird. Nur in Verhandlungen - nicht mit Gewalt - kann man das erreichen. Doch das hätte man auch ohne diesen Krieg mit seinen unabsehbaren Folgen haben
können. - Vielleicht wird aber auch der "Friedensschluß" das Samenkorn für den nächsten Kriegsgrund legen.
---
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14
3.
Methodisches zur Arbeit der Friedensbewegung
Ehe auf die verschiedenen Möglichkeiten der Friedensarbeit eingegangen wird, muß einiges
Grundsätzliche zur Methode gesagt werden:
3.1 Wir müssen uns klarmachen, daß es im wesentlichen zwei Gründe gibt, sich gegen
diesen Krieg zu engagieren. Einmal ist es der grundsätzliche Pazifismus der jede Gewaltanwendung ablehnt. Das ist eine Einstellung mit hohem moralischem Anspruch,
die aber nur von einer relativ kleinen Minderheit vertreten wird. Sie hat auch wenig
Chancen, kurzfristig größere Zustimmung zu finden.
Der zweite Grund für die Ablehnung dieses Krieges ist seine unkalkulierbare Ausweitung und Bedrohung der gesamten Schöpfung. Für diese Einstellung, daß man
nicht ein Verbrechen mit einem tausendfach größeren Verbrechen bekämpfen kann,
sind sicher viel mehr Menschen zu gewinnen.
3.2 Gemeinsam sind wir stärker! Deshalb haben wir die Aufgabe, die "reinen Pazifisten"
und die "ökologisch Verantwortungsbewußten" zu gemeinsamer Arbeit zusammenzubringen.
Schon einmal wurde behauptet, daß die Pazifisten schuld am Kriege seien, daß sie
nämlich Hitler ermöglicht hätten. Wir müssen solchen Argumentationen in gemeinsamer Anstrengung so weit wie möglich den Boden entziehen. Das ist nicht ganz einfach, weil wir in einer "vernetzten Welt" leben, bei dem vieles sich gegenseitig beeinflußt. So hätte man die Pazifisten auch für den Beginn dieses Krieges verantwortlich
machen können, wenn sie in den Wochen vor dem Beginn sehr aktiv gewesen wären.
(Mehr über Probleme der "Vernetzung" in Anlage 5)
3.3 Der Einsatz für den Frieden verspricht nur dann einen gewissen Erfolg, wenn wir zumindest an geringe Chancen glauben und uns nicht nur engagieren, um "Frust loszuwerden". Unsere Arbeit ist ebenso wichtig, wie sie die "andere Seite" für die Soldaten
sieht. Da will man normalerweise auch nicht Soldaten sinnlos opfern. Wir brauchen ebenso wie sie - eine Strategie, die Erfolg verspricht!
3.4 In unserem Falle muß das heißen, daß wir so viele Menschen wie möglich für unseren
Standpunkt gewinnen müssen, sie also keinesfalls verprellen dürfen. Ich habe es früher
einmal so ausgedrückt: "Wir müssen versuchen, mit möglichst vielen gegen möglichst
wenige die notwendigen Änderungen durchzusetzen."
Wir können dabei nicht erwarten, daß die anderen auf uns zukommen, also von sich
aus versuchen, unsere Argumente zu verstehen. Wenn wir etwas erreichen wollen,
müssen wir "auf der Wellenlänge des Empfängers senden", also so argumentieren, daß
sie uns ohne Schwierigkeiten verstehen.
Alles, was wir tun, muß also so angelegt sein, daß ein Erfolg zumindest möglich
scheint. Dagegen dürfen wir nichts tun, was vorhersehbar das Gegenteil bewirken
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könnte, also z.B. leicht falsch (durch Verkürzung) ausgelegt werden könnte oder dazu
führen könnte, daß man die anderen verprellt. Das ist vor allem beim Abfassen von
Texten aber auch bei Reden von größter Bedeutung. (Mehr dazu siehe 3.6!)
Wir dürfen unseren Gegnern also möglichst keine Angriffsfläche bieten. Gegen bewußte Böswilligkeit sind wir natürlich machtlos.
3.5 Da unsere Kräfte gegenüber denen des Gegners verschwindend gering sind, dürfen wir
sie nicht vergeuden, sonst würden wir uns bei der Erfüllung unserer Aufgabe schuldig
machen. Wir vergeuden Kräfte, wenn wir z.B. bei Veranstaltungen nur in "Aktionismus" - in kräftigen Worten oder gar Taten - um uns schlügen und nicht bereit wären
"Schwimmen zu lernen", d.h. zu lernen, wie man mit geringstem Krafteinsatz den
größtmöglichen Erfolg erzielt.
3.6 Es kommt auf die richtige Wahl der Worte an. Das ist den meisten Menschen nicht
klar. Z.B. sagt man der Krieg sei ausgebrochen. Das deutet aber darauf hin, daß man
ihn als Schicksal betrachten müsse, für das im Grunde niemand schuld sei. Daß aber
Menschen für die Kriege verantwortlich sind, ist ein wichtiges Glied in unseren Argumentationsketten. Deshalb muß es immer heißen: Der Krieg wurde gemacht oder der
Krieg wurde begonnen. Man spricht in diesem Zusammenhang von Semantik.
Oben sagte ich schon, daß wir neue Freunde gewinnen müssen. Wenn wir aber viele
für uns gewinnen wollen, müssen wir uns hüten, Reizworte zu verwenden. Solche
Reizworte sind z.B. "Systemveränderung" oder "Imperialismus" und ähnliches. Der
gleiche Sachverhalt läßt sich auf verschiedene Weise ausdrücken. Wir müssen nur
bewußt darüber nachdenken. (Ein einfaches Beispiel: Es bedeutet das gleiche, ob wir
nun sagen: "Das Glas ist halbvoll" oder "es ist halbleer".)
3.7 Wir müssen uns im klaren darüber sein, daß wir überwacht werden. Der Verfassungschutz oder andere Geheimdienste werden an Unterlagen über unsere Arbeit herankommen, ob wir es wollen oder nicht. Deshalb hat es gar keinen Sinn, etwas unternehmen
zu wollen, das geheim bleiben soll. -Unser Anliegen hat einen so hohen moralischen
Stellenwert, daß eine geheime Arbeit auch gar nicht dazu paßt. Für das, was wir denken, sagen und tun, stehen wir mit unserem Namen auch ein. Vermummte haben bei
uns nichts zu suchen!
--4.
Was kann die Friedensbewegung sinnvoll versuchen? - Wo liegen die Grenzen?
Bischof Forck sagte auf der Großdemonstration in Bonn etwa sinngemäß, daß zwar Hussein
durch seinen Einmarsch in Kuwait die Ursache zu diesem Krieg geschaffen hat und deshalb
auch schärfstens verurteilt werden müsse, daß aber der Regierung der USA und der UNO vorzuwerfen sei, daß sie durch das Nicht-Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten die Verantwortung für die Eskalation tragen. Es ist nicht zu verantworten, ein Unrecht mit tausendfachem
Unrecht zu vergelten. - Aber deutsche Waffenexporteure im weitesten Sinne tragen eine Mit___________________________________
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schuld, daß Hussein überhaupt in die Lage versetzt wurde, eine solche Kriegspolitik zu führen.
Dies alles muß immer der Grundgedanke für alle unsere Maßnahmen und Proteste sein.
Unsere Welt steckt so voller Probleme, daß unsere gesamte geistige und materielle Kraft benötigt würde, um sie zu lösen. Da ist es ein Armutszeugnis für die Politik, wenn sie nur noch den
Weg der Gewalt sieht, um mit Saddam Hussein, einem zweiten Hitler, fertigzuwerden. Da geht
nicht nur die geistige und materielle Kraft zur Lösung der Probleme unserer Welt verlorern,
sondern es werden durch die Zerstörungen neue Schwierigkeiten geschaffen.
Man kann in Saddam Hussein einen zweiten Hitler sehen. Viele Parallelen kann man ja feststellen. Trotzdem darf man nicht glauben, daß sich die Geschichte wiederhole, daß man also
auch gegen Hussein Gewalt einsetzen müsse, weil ihm anders nicht beizukommen sei. Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel ist kriegerische Gewalt zwischen Staaten, die darüber verfügen, auch in solchen Ausnahmefällen nicht mehr zu verantworten. Es muß die Aufgabe der
Politik sein, nach anderen Lösungen zu suchen. Vor allem muß sie auch unangenehme Probleme
so rechtzeitig lösen, daß ein neuer Hitler gar nicht erst an die Macht kommen und allgemeine
Zustimmung gewinnen kann.
Das Hauptziel aller unserer Bemühungen muß sein, den Krieg mit den geringstmöglichen Opfern und Schäden für die Umwelt so schnell wie möglich zu beenden. Dabei haben die geringstmöglichen Opfer und Schäden für die Umwelt Vorrang vor der Schnelligkeit; denn eine Wasserstoffbombe auf Bagdad könnte den Krieg möglicherweise schnell beenden. Das würde aber mit
nicht zu verantwortenden Opfern an Menschen und Schäden für die Umwelt erkauft.
Weiter haben wir aber in der Bundesrepublik die Aufgabe, den Druck auf die Politiker in Bezug
auf die Waffenexporte, den entsprechenden Anlagenbau und die Beratung so zu verstärken, daß
schnellstmöglich ein Gesetz geschaffen wird, das dies in Zukunft unterbindet. Langfristig müssen wir immer mehr davon abkommen, eine Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik zu haben.
Das fordert u.a. auch Ministerpräsident Schröder.
Aufgabe der Friedensbewegung muß es dabei sein, die Zahl derer, die nicht mehr bereit sind,
diesem Krieg zuzustimmen, soweit zu erhöhen, daß die Politiker einlenken müssen und zu Verhandlungen kommen. Das hat seinerzeit zur Beendigung des Vietnamkrieges geführt. Heute
wird von Seiten der Politiker alles getan, damit so etwas nicht mehr geschieht. Unsere Arbeit ist
deshalb heute viel schwerer. Aber machen wir doch immer wieder den Politikern klar, daß das
auch heute noch gilt, was sie vor 1 1/2 Jahren an den Demonstranten in der damaligen DDR gelobt haben: "Wir sind das Volk!"
Es ist eine sehr große Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Die größte Chance für einen Erfolg
haben wir dann, wenn es uns gelingt, unsere Aktivitäten bundesweit, ja möglichst sogar weltweit
zu koordinieren. Das gilt besonders für die großen Protestaktionen. - Und wenn wir Erfolg haben, so helfen wir damit allen in dieser Welt, auch denen, die heute unsere Gegner sind, und
auch den Politikern, die heute noch glauben, ihre Probleme nur mit Gewalt lösen zu können.
Folgende Arbeitsmöglichkeiten bieten sich an:
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4.1 In den ersten Tagen des Krieges wurden Rufe nach einem Generalstreik laut. Wenn es
stimmt, daß 81,4% (oder, wie einige Tage später angegeben wurde, 70%) der deutschen Bevölkerung den Krieg gutheißen, ist mit einer Durchsetzung eines Generalstreiks nicht zu rechnen. Die Diskussion hierüber ist wohl jetzt auch vom Tisch.
Bei der Forderung nach einem Generalstreik ist auch zu bedenken, daß bei uns ein
Streik aus politischen Gründen nicht vorgesehen ist. Wenn allerdings in anderen Ländern (z.B. in Polen) gegen das unliebsame kommunistische System gestreikt wurde,
hat man es bei uns von offizieller Seite mit Lob bedacht. Doch das ist ja kein Einzelfall, bei dem mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wenn man einen Generalstreik durchführen will, so muß das das letzte Mittel sein und
unter allen Umständen Erfolg versprechen. Dieses Mittel darf keinesfalls durch häufigen Gebrauch in seiner Wirkung vorher abgenutzt werden.
4.2 Es bleibt weiterhin die Möglichkeit der Demonstrationen und Protestversammlungen.
Sie werden allerdings zunehmend weniger Menschen erreichen und in ihren Aussagen
verschwommener werden, wenn sie nicht gründlich vorbereitet werden. Deshalb ist
man auch schon von den täglichen Versammlungen abgekommen.
Am 5.2. wurde gemeldet, daß es in Leipzig wieder die "Montagsdemonstrationen"
gebe. Vielleicht wäre es sinnvoll, diese Art, bei der ja auch Nichtchristen in die Kirchen gingen, bundesweit einzuführen. Möglicherweise könnte man dann mit wachsenden Teilnehmerzahlen rechnen.
Vielleicht gibt uns überhaupt das Studium der Methoden in der DDR im Herbst 1989
Anregungen für wirksame Arbeit. Die Politiker, die das natürlich kritisieren werden,
muß man darauf hinweisen, daß sie das, was damals geschah, gelobt haben. Der Widerstand gegen den Krieg ist ja ebenso berechtigt wie der Widerstand gegen das SEDRegime.
Überhaupt muß man sich auch noch der Wirkung der Demonstrationen und Versammlungen auf die Teilnehmer bewußt sein. Wir brauchen sie, weil sie uns das Gefühl
geben, nicht allein zu sein. Nur, wer schon einmal eine Großdemonstration mitgemacht hat, weiß wohl, wie dieses Gefühl einen aufrichten kann und wie nötig wir es
brauchen. Wenn unsere Umwelt in uns nur den "armen Schwachsinnigen" sieht, wie es
von der Propaganda verbreitet wird, brauchen wir dieses Erlebnis, um neue Kraft zu
gewinnen.
4.3 Öffentliche Vortragsveranstaltungen erreichen erfahrungsgemäß in der "Fernsehgesellschaft" nur die, die eigentlich schon auf unserer Seite sind. Als Schulung für die erforderliche Kleinarbeit wären sie aber nützlich. Dann müssen sie aber auch auf dieses
Ziel hin ausgerichtet sein und dem Gespräch Raum geben.
4.4 Aktionen müssen so angelegt werden, daß sie von den meisten Menschen akzeptiert
werden. Z.B. sind zu lange Straßenblockaden dafür - vor allem in Zukunft - nicht ge___________________________________
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eignet.
Diese Akzeptanz ist notwendig, weil der größte Teil der Demonstranten der ersten
Kriegstage nicht auf Dauer durchhalten werden und auch können. Jeder von uns hat
auch noch Alltagsaufgaben zu erfüllen. Es müssen deshalb immer wieder neue Menschen für unser Anliegen gewonnen werden. Das wird wegen der täglichen Diffamierungskampagnen immer schwerer werden. Dann darf man die Menschen, die man
gewinnen will, aber nicht in ihren Alltagsgeschäften behindern oder anderweitig vor
den Kopf stoßen.
Kreativität vieler kleiner Gruppen ist sehr gefragt. Durch die verschiedensten originellen Einfälle sollen die Informationen an die Bevölkerung gebracht werden, die uns von
den Medien vorenthalten werden. Hierzu gehört aber ein immer zu ergänzendes
Grundwissen und eine Abstimmung auf eine gemeinsame Strategie aller.
Gut vorbereitete "Spontanaktionen" (wie sie uns GREENPEACE immer wieder vormacht) Sonnabend vormittags in den Fußgängerbereichen, die irgendwie durch einen
besonderen "Gag" Aufmerksamkeit erregen, sollten mit Flugblattverteilung gekoppelt
sein. (Bei einem besonders wirksamen "Gag" - aber nur dann, wegen der Abnutzungserscheinungen - könnten vorher die Medien - z.B. das regionale Fernsehen - verständigt werden.) Die Flugblätter müssen möglichst kurz aber einleuchtend auf besondere
Punkte des Kriegsgeschehens und seiner Folgen aus unserer Sicht hinweisen. Vielleicht sollte am Schluß - nach der Methode im alten Rom: "Im übrigen meine ich,
Karthago muß zerstört werden!" - ein einprägsamer immer wiederkehrender Satz stehen. Z.B. "Deshalb sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und Einsetzung einer
Nahost-Konferenz durch die UNO!"
4.5 Es muß versucht werden, den Schleier der gezielten oder auch nur systembedingten
Desinformation für möglichst viele Menschen zu durchbrechen. Es müssen Fakten
über die möglichen weiteren Folgen und die Hintergründe des Handelns unserer Politiker aufgezeigt werden.
Dazu müssen die geeigneten Informationen aber immer wieder aktualisiert gesammelt
und aufbereitet werden. Dann müssen sie an die Bevölkerung weitergegeben werden.
Dabei ist auch zu klären, welche Informationen dazu dringend benötigt werden und
wer sie beschaffen kann. (z.B. Informationen über Geographie, Geschichte usw. der
Golf-Region)
Es wird besonders jetzt der Eindruck erweckt, daß Wirtschaftsinteressen in diesem
Krieg zweitrangig seien. Es muß uns gelingen, zu zeigen, daß ein großer Teil der Wirtschaftsbosse Wölfe im Schafspelz sind. Denken wir doch nur an die ständigen Skandalmeldungen wegen der Rüstungsexporte und der Umgehung des Embargos!
Wenn man sich weiter vor Augen führt, daß das, was angeblich geschützt werden soll,
durch den Krieg vernichtet wird, was die Verantwortlichen auch wissen, so wird man
an den "Kreidekreis" von Klabund oder an das "Salomonische Urteil" erinnert. (Die
wahre Mutter überläßt ihr Kind lieber der anderen, als daß sie es umbringen läßt!)
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Warum gilt das nicht für die Völker? - Den Krieg als rein ethisch-humanitäre Aktion
sollte man doch wohl nur denen glaubhaft machen können, die über eine umfangreiche
"BILDung" verfügen!
Unsere Informationen können auf verschiedene Weise genutzt werden:
4.6 Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis, aber auch am Arbeitsplatz oder in der
Öffentlichkeit. Das kann z.B. so geschehen, daß sich ein Paar in der vollbesetzten
Straßenbahn so über unser Anliegen unterhält, daß die Fahrgäste unfreiwillige Zuhörer
werden. Die Argumentation muß dann natürlich überzeugend sein, da ja die unfreiwilligen Zuhörer nicht in das Gespräch eingreifen und damit auch keine weitere Klarstellung ereichen können.
4.7 Leserbriefaktionen. Hierbei ist eine Absprache sinnvoll. Diese ist deshalb notwendig,
weil Leserbriefe, die zu verschiedenen Aspekten Stellung nehmen, meist gekürzt werden, so daß wesentliche Gedanken oft fehlen, während das Unwesentliche abgedruckt
wird. Deshalb sollten von verschiedenen Verfassern Briefe zum gleichen Grundthema,
bzw. Meldungen geschrieben werden, von denen jeder einzelne - wegen der notwendigen Kürze - nur auf einen Aspekt eingeht. Dann läßt zwar jeder einzelne Brief den
Blick auf die Vernetzung des Ganzen vermissen. Doch wäre das auch der Fall, wen ein
langer Brief gekürzt würde. Wenn aber dann der größte Teil der kurzen Briefe abgedruckt würde, käme für die Leser doch der Blick auf die Zusammenhänge heraus.
(Hierzu in Anlage 7 Ergänzungen!)
4.8 Briefe an Entscheidungsträger und Multiplikatoren.
Das ist eine mühsame Kleinarbeit, für die die Aktiven geschult werden müssen, denn
solche Briefe sind nur nützlich, wenn sie auch gut fundiert sind. Sonst werden wir
nicht ernst genommen. Möglichkeiten für solche Briefaktionen gibt es viele, z.B. an
die Sendeanstalten, an Persönlichkeiten, die in Fernsehdiskussionen aufgetreten sind um ihnen ggf. Mut zu machen - und vor allem an die Politiker, damit diese sehen, daß
es viele gibt, die nicht einfach hinnehmen, was ihnen "von oben" erzählt wird.
Vielleicht kann der eine oder andere versuchen, selbst im Fernsehen zu Wort zu kommen, um unserer Auffassung breitere Aufmerksamkeit zu verschaffen.
4.9 Materialerarbeitung - Es ist für uns alle unerläßlich, daß wir möglichst umfassend
informiert sind. Wir müssen versuchen, trotz der Desinformation durch die Medien,
uns einigermaßen ein Bild über die Situation zu machen. Andererseits müssen wir aber
auch wissen, wie über uns in den Medien berichtet wird, damit wir zumindest versuchen können, Falschinformationen entgegenzutreten.
Zweckmäßig ist es, sich in diese Arbeit zu teilen. Es könnten also verschiedene Leute
die Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien unter sich aufteilen und alles
sammeln, was von Bedeutung sein könnte. Durch Vergleiche kann man dann die
Schwachstellen oder die wesentlichen Punkte finden.
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So lassen sich z.B. Angaben über die über dem Irak abgeworfenen Bomben grob abschätzen, wenn es gelingt, die Tragfähigkeit der einzelnen Flugzeugtypen zu erfahren.
Die Zahl der Einsätze wird ja häufig angegeben. - Sehr große Unterschiede in der
Tragfähigkeit gibt es allerdings offenbar zwischen den normalen Typen und den B 52Bombern, die, wenn ich richtig unterrichtet bin, 50 Tonnen Bomben tragen können. Da
nicht bekannt ist, wieviele Einsätze von denen geflogen werden, ergibt sich ein Unsicherheitsfaktor.
Da viele, die etwas besser informiert sein wollen, den "SPIEGEL" oder die "ZEIT"
lesen, sollten wir auch versuchen, uns von deren Verläßlichkeit ein Bild zu machen.
Bei der Durchsicht der Nr. 5 des "SPIEGELs" und der Nr. 6 der "ZEIT" habe ich festgestellt, daß die Qualität offenbar doch sehr unterschiedlich ist. Besonders beim
"SPIEGEL" hatte ich den Eindruck, daß manche Information doch recht schnell zusammengesucht ist.
--5.
Wodurch wird die Wirkung unseres Einsatzes behindert?
5.1 Eine Mobilisierung so großer Menschenmassen wie in den ersten Kriegstagen ist auf
die Dauer nicht möglich. Die Leute müssen arbeiten. Außerdem sinkt der Mut, etwas
erreichen zu können.
Die "Aktiven" der Friedensbewegung sind eine relativ kleine Gruppe. Damit sind die
gemeint, die über Jahre den Einsatz durchgehalten haben und auch noch weiter durchhalten. Die Teilnehmer der Demonstrationen sind erheblich mehr, haben aber nicht alle
ein solches Durchhaltevermögen. Der Einwand der anderen: "Das ist nun mal so! - Das
ist immer so gewesen! - Daran kannst Du doch nichts ändern!" zehrt das Durchhaltevermögen langsam aber sicher auf.
5.2 Es beginnen Gegenpropaganda und Diffamierung zu wirken. Man wirft uns Einseitigkeit vor. Wir seien einseitig gegen die USA, also für den Irak. In Wirklichkeit sind wir
gegen den Krieg, also gegen beide kriegführenden Parteien.
Wenn wir "Glück haben", stehen wir nach den Worten unserer Regierungsvertreter
nicht bewußt als Feinde auf der anderen Seite, sondern gehören nur zu den "nützlichen
Idioten" (wie es Franz-Joseph Strauß einmal ausdrückte), die bei ihrer hohen moralischen Einstellung nicht merken, wie sie vom Gegner mißbraucht werden.
Presse und elektronische Medien finden dann leicht auch solche Worte wie "Schwachsinn" oder "Feiglinge" für die, die nicht einsehen wollen, daß man nur mit Gewalt die
Weltprobleme lösen kann. Das führt uns immer mehr in die Isolation und tut weh;
denn jeder möchte doch gern von seiner Umgebung anerkannt werden. Diese Taktik
unserer Gegner ist deshalb so gemein, weil die Diffamierungen tröpfchenweise verabreicht werden, so daß es kaum die Möglichkeit gibt, sich als Einzelner dagegen zu
wehren. Mancher plappert sie dann gedankenlos nach
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Die Diffamierungskampagne läuft auf vollen Touren. Am 23.1. wurden in Israel die
Pazifisten in Deutschland mit den Lieferanten der Giftgasfabriken und anderer Waffen
in einen Topf gesteckt. Wer antwortet denn da ganz deutlich, daß auf den Kundgebungen der Friedensbewegung in Deutschland immer wieder das verbrecherische Handeln
der deutschen und anderer Waffenlieferanten verurteilt wird?
Es wird uns der Vorwurf gemacht, daß wir nicht in anderen Fällen von Kriegen auf
unserer Erde protestiert hätten. Dabei wird übersehen, daß es eine ständig bereite Friedensbewegung nicht gibt. Sie hat auch nicht die Kraft, sich ständig gegen alles Unrecht
in der Welt zu wenden. Wir erheben ja auch nicht den Anspruch "Weltfriedenspolizisten" zu sein.
Weiter wird gesagt, daß wir schon viel früher hätten protestieren sollen. Solange aber
das Handelsembargo lief, gab es ja keinen Grund, in die Politik einzugreifen; denn der
Gedanke des Embargos wird ja auch von uns getragen.
Von dem Zeitpunkt an, als am 29.11.90 der unselige Beschluß im Sicherheitsrat von
Bush durchgedrückt wurde, saßen wir von einem Tag auf den anderen - zusammen mit
anderen Politikern, die an einer friedlichen Lösung interessiert waren - in der Falle.
Nun wurde nämlich argumentiert: Wir müssen Hussein überzeugen, daß wir notfalls
Krieg führen werden, damit er einsieht, daß er sich aus Kuwait zurückziehen muß. Wir
können den Krieg also nur vermeiden, wenn Hussein von der Ernsthaftigkeit unserer
Drohung überzeugt ist und auch nicht erkennen kann, daß es eine Aufweichung der
Allianz gibt.
Sollte der Eindruck entstehen, so wird Hussein unsere Drohung nicht ernst nehmen
und sich nicht aus Kuwait zurückziehen. Dann werden wir also - was wir nicht wollen
-den Krieg beginnen müssen. Schuld am Krieg werden dann nicht wir, sondern u.a. die
Pazifisten sein.
5.3 In den Medien läuft eine Strategie der Desinformation ab. Teilweise mögen
die Journalisten das nicht einmal durchschauen. Dazu tragen bei:
Geheimhaltung aus militärischen Gründen. Der Feind soll keine Hinweise über seine
Erfolge bekommen, damit er seine Aktionen nicht korrigieren kann.
Falschmeldungen um den Gegner irrezuführen, aber auch aus Propagandagründen.
Greuelpropaganda - Die gab es nicht nur im 2. sondern auch schon im 1. Weltkrieg
und wahrscheinlich auch zu anderen Zeiten. Der Gegner soll als der "Unmensch" dargestellt werden, gegen den jedes Mittel gerechtfertigt ist. Wenn man uns dazu Bilder
zeigt, so sollten wir daran denken, daß, "dank" modernster Computertechnik auch
jedes Bild lügen kann.
So konnte man am 12.2.91 in BILD die Schlagzeilen lesen: "Massenmord in Kuwait ___________________________________
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Frauen, Babys, alte Leute". Dann war auch noch von Vernichtungslagern die Rede, die
eingerichtet würden. - All das hat es schon einmal wirklich gegeben und zwar im
Machtbereich Hitlers. - Solange aber nur in BILD davon zu lesen ist, glaube ich doch,
es als Beispiel für Greuelpropaganda verwenden zu können. - Husseins GiftgasSchandtaten wurden ja nicht nur durch BILD veröffentlicht.
Auswahl der Meldungen - Nach einer TED-Umfrage am 21.1. in N3 fühlen sich nur
15% der Zuschauer durch das Fernsehen hinreichend informiert, die restlichen nicht.
Nach meiner eigenen Beobachtung bringen DFF-Länderkette und Radio Bremen noch
am ehesten auch kritische Beiträge zum Problem des Krieges. - Daß eine Verkürzung
der Wahrheit (ohne sie zu verändern) schon zum Kriege führen kann, zeigt z.B. die
"Emser Depesche", die 1870 veröffentlicht wurde und zum Deutsch-FranzösischenKrieg führte. Leider ist es sogar ein Stilelement des SPIEGEL, mit solchen verkürzten
Informationen zu arbeiten, also z.B. nur mit ganz kurzen Äußerungen irgendwelcher
Personen. Daß dadurch ein völlig falsches Bild entstehen kann, konnte ich an dem
Artikel über die deutsche Friedensbewegung (SPIEGEL Nr. 5, S. 28ff) feststellen. Leider müssen wir also damit zurechtkommen, daß wir immer nur Teilinformationen
bekommen, die gefiltert sind. Oft mag nicht einmal böse Absicht dahinter stecken.
(Siehe hierzu meine Ausführungen über die Perspektive und das Wissensspektrum mit
dem Zwang zur Auswahl. - Anlage 8)
Wenn wir aber die Brennpunktsendungen beobachten, so wird wohl im wesentlichen
dort die Regierungsmeinung vertreten. Die Gefahren der Klimakatastrophe z.B. wurden am 21.1. nur in der DFF-Länderkette behandelt.
Wir müssen also bei allen Informationen, die uns erreichen, zunächst davon ausgehen,
daß sie aus den verschiedenen oben genannten Gründen falsch sind, daß wir also kein
zutreffendes Bild von der Lage bekommen.
5.4 Ein Krieg hat andere Gesetze! Er verzerrt u.a. die Perspektive der Menschen. (Anlage 8) Die Opfer werden gewichtet. Jeder Tote ist ein Toter zu viel! - Aber jetzt gilt:
Drei tote Israelis wiegen schwerer als möglicherweise 100 000 tote Irakis. Schon,
wenn wir dieser Gewichtung nicht zustimmen, werden wir diffamiert.
Schon im letzten Krieg wurden die Gegner systematisch zu Untermenschen gestempelt, die man im extremsten Falle am besten vergast. Damals waren das vor allem die
Juden, die unschuldige Opfer dieser Kampagne wurden.
Wir müssen uns erst daran gewöhnen, daß Krieg ist. Die Jüngeren in Deutschland
haben das ja noch nicht kennengelernt. Auch hier müssen wir die Perspektive entzerren. Im Sprachgebrauch von Militärs und Politikern sind die eigenen Handlungen
normale militärische Operationen, die ggf. noch mit verharmlosenden Namen wie
"Chirurgische Eingriffe" versehen werden. Was der Gegner dagegen treibt, ist Terrorismus. Wir sollten aber einfach akzeptieren, was bisher in jedem der letzten Kriege
galt: Die Moral hat im Kriege ausgedient! Jeder kämpft mit den Mitteln, die ihm zur
Verfügung stehen und die ihm wirksam erscheinen. Die USA und ihre Verbündeten
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haben die "bessere" Technik. Der Irak setzt dagegen den Fanatismus moslemischer
Gläubiger in aller Welt.
Es wird auch bei uns bereits Krieg geführt und zwar u.a. gegen die Friedensbewegung.
Im Gegensatz zu anderen Konflikten, von denen wir nicht direkt betroffen waren, gibt
es den Krieg bereits heute auch in unserem Lande. Er wird natürlich nicht mit den
üblichen materiellen Kriegswaffen ausgetragen, sondern läuft im immateriallen Bereich ab.
Wir wollen weder Sieg noch Niederlage. Wir wollen ein Ende des Krieges so schnell
wie möglich, ehe noch größerer Schaden entstanden ist. Damit treiben wir etwas, was
unter Hitler als "Wehrkraftzersetzung" bezeichnet und mit dem Tode bestraft wurde.
Das müssen wir z.Zt. nicht fürchten. Aber wir werden beobachtet werden. Man wird
uns Schwierigkeiten machen und uns ständig diffamieren. Die Widerstände gegen uns
werden wachsen, je mehr wir Erfolge aufzeigen können, je geringer also die Zustimmung zu diesem Kriege wird.
--6.
Was kann dagegen unternommen werden? - Gibt es überhaupt Chancen?
Es ist nicht leicht, gegen verzerrende Berichterstattung über unseren Einsatz und unsere Ziele
etwas zu unternehmen. Es ist ja nur in wenigen Fällen Unkenntnis, sondern meist absichtliche
Diffamierung. Trotzdem sollten wir immer wieder versuchen, klare Aussagen zu machen, in der
Hoffnung, daß einige uns wohlgesonnene Berichterstatter und Kommentatoren diese aufgreifen
und uns damit unterstützen.
Da häufig über Demonstrationen und andere Protestveranstaltungen berichtet wird, muß folgendes dort klar herausgestellt werden:
6.1 Zunächst sollte man nicht in den Vordergrund stellen, wogegen die Friedensbewegung
ist, sondern wofür sie ist. Sie ist für das Leben, für den Erhalt der Schöpfung ganz
allgemein. Sie ist gegen die Verbrechen von Hussein und seiner Regierung, nicht gegen die Iraker. Sie ist gegen die Politik von Bush und seiner Regierung aber nicht gegen die USA. Sie ist aber auch gegen die deutschen Waffenexporte, nicht aber gegen
die Deutschen.
Es muß aber eindeutig klargestellt werden, daß man gegen die Politik einer Regierung
sein kann, ohne daß man deswegen ein Feind des Volkes ist. Eine Verbundenheit mit
den USA darf doch nicht heißen, daß wir alles als gut ansehen müssen, was die dortige
Regierung tut. Müssen wir jedesmal mit unserer Einstellung umschwenken, wenn eine
neue Regierung in den USA eine neue Politik durchsetzen sollte?
Leider bekommt man den Eindruck, daß die derzeitige Regierung der Auffassung ist:
"Wer mehr Macht hat, bestimmt auch, was Recht ist!" - Ist es Antiamerikanismus,
wenn wir das nicht gelten lassen wollen?
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Wir vertreten die Auffassung: "Es gibt keinen heiligen Krieg! - Es gibt aber auch keinen gerechten Krieg!"
6.2 Weiter muß man unterscheiden zwischen den Menschen, die sich ständig um den Erhalt des Friedens bemühen, soweit sie dazu in der Lage sind, und denen, die von Zeit
zu Zeit zu Demonstrationen gehen. Die Zahl der beiden Gruppen ist sehr unterschiedlich, genau wie bei den Parteien. Es gibt erheblich weniger Parteimitglieder als Wähler.
Außerdem ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Demonstrationen und Protestversammlungen offene Veranstaltungen sind. Es kann also jeder hingehen und seine
Meinung auch auf Transparenten äußern oder auch Flugblätter verteilen. Da können
ganz andere Meinungen als die der Friedensbewegung (die ja auch nicht einheitlich ist)
verbreitet werden. Hierauf haben die Veranstalter keinen Einfluß, erlangen häufig
nicht einmal Kenntnis davon.
Es läßt sich auch nicht vermeiden, daß sich gelegentlich Menschen mit anderen Zielsetzungen ("Autonome" oder "Vermummte") an den Veranstaltungen (meist am Rande) beteiligen. Wenn möglich, sollten sich die Veranstalter immer davon distanzieren.
Krawalle am Rande von Demonstrationen schaden der Friedensbewegung. Das mag
von manchen gewünscht, vielleicht sogar gefördert sein, denen die Friedensbewegung
ein Dorn im Auge ist.
6.3 Daß die Zahl der Demonstranten zurückgeht ist nicht ein Zeichen der größeren Zustimmung zum Krieg, sondern man kann nicht jeden Tag neben seinem Beruf und
seinen anderen Verpflichtungen auf die Straße gehen. Dazu kommt eine gewisse Resignation, die auch mit dadurch verursacht wird, daß durch die einseitige Berichterstattung in den Medien die Erfolgschancen für einen Widerstand gegen diesen furchtbaren
Krieg immer geringer zu werden scheinen. Wir bekommen ja nicht nur wegen Nachrichtensperre und gezielter Fehlinformation nicht die ausreichenden Informationen,
sondern auch deswegen, weil - gewollt oder ungewollt - bestimmte Informationen
unterdrückt werden. Eine Ausnahme bildete z.B. der Artikel über die Absicht der britischen Regierung, vor 30 Jahren bereits einen Krieg gegen den Irak zu führen. (HAZ
vom 4.1.91 - Anlage 9)
Um diese Klarstellungen zu verbreiten, brauchen wir Bundesgenossen.
6.4 Wir müssen zu erreichen versuchen, daß die Fernseh-Kommentatoren, wie z.B. Klaus
Bresser vom ZDF und Fritz Pleitgen und Wilhelm von Sternburg von der ARD möglichst häufig so gute Kommentare über unsere Arbeit und die Problematik dieses Krieges abgeben, wie sie es nach der Großdemonstration in Bonn am 26. Januar taten. Es
gibt aber auch gute Kommentare in der Presse (z.B. "Neue Presse" vom 2.2.91 - Anlage 10)
Für die Kommentatoren, die unsere Gegner sind, dürfen wir dagegen möglichst wenig
Angriffsfläche bieten.
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6.5 Bei all dem, was wir gegen diesen Krieg versuchen, taucht natürlich die Frage auf:
"Hat es überhaupt einen Sinn? - Ist unser Einfluß nicht viel zu gering?" Da ist etwas, das gleichzeitig Sorge bereitet und Hoffnung macht: Je weiter der Krieg
eskaliert, - was wir ja nicht wollen - desto größer werden die Chancen für den Widerstand, desto größer aber auch die Gefahr, daß der Schaden für unsere Erde und die
Menschen, die nach uns kommen, bereits irreparabel ist.
Unsere Kräfte sind - gegenüber dem ungeheuren Militärpotential - äußerst begenzt.
Trotzdem sollten wir nicht verzweifeln. Es kann uns die sogenannte Chaostheorie
etwas Hoffnung geben. Diese Theorie, die erst seit einigen Jahren immer mehr Beachtung findet, zeigt, daß es uns bei so kompexen Systemen, wie wir sie auf der Erde
vorfinden, nicht möglich ist, sichere Vorhersagen über die Entwicklung eines Geschehens abzugeben. Eine winzige Änderung in irgendeiner Bedingung in diesem System
kann zu gewaltigen Änderungen führen. Z.B. sagt man, daß der Flügelschlag eines
Schmetterlings in Amerika einen Hurrikan auslösen oder ihn verhindern kann. (Anlage 1)
Vielleicht können wir solche kleinen Änderungen erzeugen, die möglichst frühzeitig
zu einem Umschwung in der Akzeptanz dieses Krieges in der Bevölkerung bei uns und
in Amerika führen. - Vielleicht gelingt es aber auch anderen, der Schreckensherrschaft
des Diktators Hussein ohne weiteres großes Blutvergießen ein Ende zu bereiten.
Ich bin überzeugt: Letzten Endes werden auch die, die uns heute bekämpfen, zugeben
müssen, daß wir mit unserem Einsatz recht gehabt haben, daß wir die weitere Perspektive hatten. Hoffentlich wird es dann nicht für die Menschen und für den gesamten
Erdball zu spät sein!
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7.
Ein Manifest
Die Arbeit der Friedensbewegung wird zunehmend schwieriger werden. Mißverständnisse,
Verdrehungen, Diffamierungen usw. werden zu schwindender Zustimmung in der Bevölkerung führen. Die politische und die militärische Lage sind sehr verworren. Die Arbeit an
diesem Text zeigte mir, wie schwer es ist, für Zweifelnde eine überzeugende Darstellung zu
finden. Deshalb benötigen wir eine Grundsatzerklärung, ein Manifest, das kurz und einleuchtend darstellt, warum wir mit unserem Einsatz gegen den Krieg recht haben.
7.1 Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik ist ein loser Zusammenschluß verschiedener Gruppen, die sich um den Frieden Sorge machen, die aber nicht ständig als
"Friedenswächter" gegen alle Kriege, die bisher stattfanden, Stellung nehmen konnte.
Dazu fehlt ihr u.a. auch die Kompetenz in der Beurteilung der Probleme der kriegführenden Staaten.
7.2 Der Krieg um die Befreiung Kuwaits unterscheidet sich von allen Kriegen seit dem
Ende des 2. Weltkrieges aber dadurch, daß er mit großer Wahrscheinlichkeit zum
3. Weltkrieg eskalieren kann. Aber selbst, wenn er auf die Region beschränkt bliebe,
bedroht er mit seinen Auswirkungen die gesamte Welt; denn:
7.3 Es stehen sich u.a. die größte Militärmacht (USA) und die viertgrößte (Irak) gegenüber, die beide ein furchtbares Potential von Massenvernichtungsmitteln besitzen
(Irak: chemische und biologische Waffen, USA: dazu noch Kernwaffen). Der Irak hat
mit dem Totalen Krieg gedroht, und auch die USA schließen den Einsatz aller vorhandenen Systeme nicht aus.
7.4 Sowohl von dem Einsatz dieser Massenvernichtungsmittel (die man verharmlosend
Waffen nennt) als auch durch brennende Ölfelder und Ablassen von Öl in den Golf
gehen unkalkulierbare Gefahren nicht nur für die gesamte Menschheit, sondern für die
gesamte Schöpfung aus.
7.5 Diese Gefahren werden umso größer, weil die Gefahr besteht, daß ein völlig neues
Bild des Krieges entstehen kann, wenn entweder durch ein Umschwenken der moslemischen Völker zu einer Unterstützung des Irak oder auch durch neue Brandherde
(Baltenländer, Revolution in der Sowjetunion, Jugoslawien, afrikanische Völker usw.)
die Gewaltanwendung ausgeweitet wird.
7.6 Da also das Leben an sich möglicherweise auf dem Spiel steht, muß sich die Friedensbewegung in aller Welt engagieren und alles versuchen, um das drohende Unheil abzuwenden.
7.7 Irak hat Kuwait überfallen und annektiert. Damit hat Saddam Hussein den Grund zu
diesem Kriege geschaffen. Mit seiner Handlungsweise, die an Hitler erinnert, und
seinem Kriegspotential, das ihm u.a. auch deutsche Waffenexporteuere zur Verfügung
gestellt haben und zu dem möglicherweise in Kürze auch die Atombombe gehören
könnte, stellt er eine Bedrohung für den Mittleren Osten dar.
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7.8 Die UNO hat ein Wirtschaftsembargo über den Irak verhängt, um Kuwait aus den
Fängen Husseins zu befreien.
7.9 Präsident Bush hat sich durch geschickte Diplomatie einen Freibrief des UN-Sicherheitsrates beschafft, um Hussein mit Gewalt aus Kuwait vertreiben zu können. Damit
hat er, ohne eine angemessene Zeit für Wirtschaftssanktionen zu lassen, (1 - 2 Jahre
wären nötig gewesen) auf die Karte des Krieges gesetzt und auch Hussein keine Chance gelassen, "das Gesicht zu wahren". ("Mit Verbrechern verhandelt man nicht!")
7.10 Für die Weichenstellung vom lokalen Konflikt zum möglichen Weltkrieg sind damit
der UN-Sicherheitsrat und die US-Regierung verantwortlich.
7.11 Hussein behauptet, einen Heiligen Krieg zu führen, Bush einen Gerechten Krieg. Sollte es so etwas überhaupt einmal gegeben haben, so ist das heute angesichts der Bedrohung der gesamten Schöpfung keinesfalls mehr zu rechtfertigen. Die Friedensbewegung tritt deshalb ein für das Lebensrecht aller Lebewesen auf dieser Erde (die wir oft
"unsere Erde" nennen und meinen, alles mit ihr machen zu dürfen). Sie tritt auch ein
für das Lebensrecht späterer Generationen. Sie muß deshalb alles tun, was in ihren
Kräften steht, um zu erreichen, daß der Krieg so schnell wie möglich mit möglichst
wenig Opfern und Zerstörungen zu einem Ende kommt. Eine gerechte Friedensregelung muß nach einem Waffenstillstand erarbeitet werden.
7.12 Die Friedensbewegung muß deshalb den Menschen die Gefahren deutlich machen, um
zu erreichen, daß sie nicht länger die Kriegspolitik ihrer Regierungen unterstützen. Sie
müssen von ihren Regierungen die Abkehr vom Gewaltdenken fordern und verlangen,
daß alle Konflikte auf dem Verhandlungsweg oder mit anderen nicht militärischen
Mitteln (z.B. Embargo) gelöst werden. Außerdem muß sie sich gegen die Geschäfte
mit Waffenexporten wenden. Solche Standpunkte und Forderungen müssen möglichst
knapp formuliert sein. Als Beispiel kann der Ostermarschaufruf von 1961 dienen.
(Anlage 11)
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C: Anlagen
Anlage 1: Die Chaostheorie
In der Mathematik und in vielen Bereichen der Naturwissenschaften hat man sich in den letzten
Jahren in zunehmendem Maße mit der Chaostheorie beschäftigt. Ich bin kein Spezialist auf
diesem Gebiet und kann deshalb nur recht grob darstellen, worum es sich dabei handelt.
Normalerweise gehen wir davon aus, daß in irgendeinem System eine kleine Änderung der
Bedingungen auch nur eine kleine Änderung in der Reaktion bewirkt. Das beruht auf unserem
"linearen Denken", bzw. der Annahme, daß die Kurven, die den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung darstellen, stetig verlaufen. Das ist aber nicht immer der Fall. Unsere Welt ist
ja ein vielfach vernetztes System. (Über vernetzte Systeme siehe auch Anlage 5) Da gibt es - für
uns meist nicht durchschaubar - Kopplungen, die ein ganz anderes Verhalten hervorrufen.
Wir wissen ja, daß es den Meteorologen ungeheure Schwierigkeiten macht, das Wettergeschehen vorherzusagen. Die Chaostheorie behauptet nun z.B. - vielleicht etwas zugespitzt - daß der
Flügelschlag eines Schmetterlings in Mittelamerika einen Hurrikan hervorrufen oder ihn auch
verhindern könne. Das ist natürlich niemals für einen konkreten Fall zu beweisen.
Man soll aber nicht glauben, daß die Naturgesetze, wie wir sie kennen, außer Kraft gesetzt seien.
Es geht alles "mit rechten Dingen zu". Wir sind nur nicht in der Lage, alle Einflüsse zu erfassen
und zu durchschauen. In der mathematischen Darstellung ist es besonders bemerkenswert, daß
man, wenn man die Verhältnisse graphisch aufträgt und meint, daß man sozusagen die Grenzen
finden kann, an denen auf der einen Seite das Verhalten so und auf der anderen so ist, doch nicht
zurecht kommt. Wenn man nämlich einen Teilbereich stärker vergrößert, so zeigen sich immer
wieder die gleichen Unsicherheiten - bis man schließlich beim Beispiel des Wetters zum Flügelschlag des Schmetterlings kommt.
Was bedeutet das nun in der Politik bzw. für den Golfkrieg? - Wir können auch da keinerlei
Vorhersagen machen, wie er weitergehen wird; denn auch dabei spielen viele Dinge eine Rolle,
die man nicht vorher bestimmen kann. - Ein Beispiel: Wir wissen nicht, wie Saddam Hussein
auf Nachrichten von verstärkten Aktivitäten der Friedensbewegung reagiert. Er könnte vorher
bereit gewesen sein nachzugeben. Doch nun glaubt er, daß die Alliierten bei ihrer Bevölkerung
in Schwierigkeiten kommen und sieht für sich Chancen. Er gibt also nicht nach. Dann könnten
die Bemühungen der Friedensbewegung zum Fortgang des Krieges führen. - Ich will mit diesem
Beispiel nur zeigen, wie kompliziert die Dinge liegen. Wir sollten deshalb trotzdem aktiv bleiben; denn es kann unsere Arbeit auch in der positiven Richtung wirken. Und das ist wahrscheinlicher.
Da ist also ebenso eine Verschlimmerung möglich, wenn - als weiters Beispiel - ein Atombomber gestartet wäre, der aber zurückgerufen werden soll, und durch irgendeine Störung kommt
keine Verbindung zustande. - Oder es kommt eine unerwartete Lösung des Problems, weil vielleicht Hussein Fisch ißt und an einer Gräte erstickt.
Hoffen wir also, daß unser "Flügelschlag" in der positiven Richtung wirkt!
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--Anlage 2:
Einige Gedanken zur Golfkrise (05.01.91)
Ergänzungen zum Weihnachtsbrief "Schwerter zu Pflugscharen!" von Anfang Dezember 1990
Die Golfkrise ist ein Problem, das durch die Tatsache, daß sich die USA als "Weltpolizist und
Sittenwächter" - allerdings mit nicht ganz reiner Weste - fühlen, in der Lösung erschwert wird.
Z.Zt. sagt man, daß gepokert werde. Was da abläuft, ist aber schon kein Pokerspiel mehr, sondern das, was man in Amerika das "Chickenspiel" nennt: Junge Leute, die nichts mit ihrem
Leben anzufangen wissen, fahren auf einer Piste mit Autos mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zu. - Wer ausweicht, hat verloren, ist also das Chicken, das keinen Mumm hat. - Wenn
aber keiner ausweicht, verlieren sie beide ihr Leben. Es kann dann sein, daß einer - für den anderen gut sichtbar - sein Lenkrad abzieht und wegwirft, um zu zeigen, daß er nicht ausweichen
kann. Dann muß es der andere tun, wenn sie nicht beide umkommen sollen. - Wenn sie aber
beide das gleiche zu gleicher Zeit tun? - Dann ist das Unheil nicht mehr abzuwenden. Wenn
Bush immer wieder erklärt, daß es für Hussein keine Möglichkeit gebe, "das Gesicht zu wahren", hat er das Lenkrad herausgeworfen. Dabei spielt er aber nicht mit seinem eigenen Leben,
sondern mit dem von möglicherweise sehr vielen anderen in aller Welt. Es handelt sich hier also,
stark untertrieben, um ein Chickenspiel mit vollbesetzten Omnibussen, bei denen die Fahrer
Schleudersitze haben, sich also möglicherweise selbst retten können, während die anderen zugrunde gehen.
Im Herbst erklärte in einer Fernsehsendung ein ehemaliger Angehöriger der RAF (Rote Armee
Fraktion), der sich aber davon gelöst hatte, daß er seinerzeit der Meinung war, daß - um der
"gerechten Sache" willen, auch das Leben von Unschuldigen geopfert werden müßte. Er war
überzeugt, daß die Sache der RAF eine "gerechte Sache" sei! - Welch ein Zynismus! Welch eine
Überheblichkeit! Liegen die Dinge im Großen aber anders? - Ist die Herrschaft über Ölquellen
eine gerechte Sache? - Wer darf das Leben anderer fordern? - Doch wohl weder Hussein noch
Bush! - Leider habe ich den Verdacht, daß Bush den Krieg wollen könnte, um die Ölquellen
besser kontrollieren zu können. Er fürchtet, daß Hussein bald Atomwaffen haben könnte und
sieht vielleicht das Beispiel von Hitler. - Sollte aber Bush mit seiner Strategie ohne Abstriche
durchkommen, so wäre das für mich auch besorgniserregend, weil dann wieder einmal die behaupten können, recht zu haben, die meinen, ein solches "Chickenspiel" durchziehen zu dürfen.
Dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann ähnliches wieder geschieht. Für mich wäre nur ein
Kompromiß befriedigend.
Ich weiß nicht, ob das nicht schon alles in kurzer Zeit überholt sein wird. Aber gerade heute
stand auch in der Zeitung, daß Klimaforscher in England auf dieselben Gefahren hingewiesen
haben, die mit den möglichen Bränden der Ölquellen zusammenhängen, die ich in meinem
Rundbrief "Schwerter zu Pflugscharen!" angedeutet habe. Das dürfte also wohl nicht übertrieben
sein. Übersieht Bush wirklich bei seinen Drohungen gegenüber dem Verbrecher Hussein, daß er
mit seiner kompromißlosen Haltung nicht nur den Irak, sondern sehr viel mehr vernichten wird?
Wenn er zuschlägt, wird er - moralisch gesehen - auch zum Verbrecher, auch, wenn er im Rahmen der derzeit gültigen Gesetze handelt. - Und die anderen Politiker in aller Welt trauen sich
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nicht, Bush zum Einlenken zu bewegen, da er - nicht zu Unrecht - behaupten kann, daß jeder
Anschein, daß die Welt nicht mehr gegen Hussein einig sei, die Situation verschärfen könne und
möglicherweise die Folgen dann noch schlimmer wären. - Wir haben uns schon zu weit im Netz
der Gewaltdrohung verstrickt. Ich meine, daß aber nur der Weg besteht, Bush für einen Krieg die
Gefolgschaft aufzukündigen und ihn damit zu einem Kompromiß zu zwingen.
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Anlage 3:
Das 'GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS'*
als Verpflichtung für die gesamte Menschheit
von Lothar Schulze
(BLICKPUNKT ZUKUNFT, 6, Nr. 13, Oktober 1986, S. 9ff)
*Vorbemerkung: In diesem Beitrag wird - im Gegensatz zur ersten Skizze vom Juli 1983 (siehe
Fußnote) - zwischen dem 'GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG', als unabhängig von der Existenz der Menschheit geltendes Gesetz, und dem 'GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES
LEBENS', als von der UNO zu verabschiedende juristische Formulierung dieses Gesetzes, unterschieden. Damit ist die Hoffnung verbunden, daß dadurch die Zusammenhänge deutlicher gemacht werden können.
Unser derzeitiges Rechtssystem reicht zur Lösung der heutigen Probleme nicht mehr aus.
Seit einigen Jahrzehnten ist eine Situation eingetreten, die es nie vorher gegeben hat: Der
Mensch hat sich die technischen Mittel geschaffen, mit denen - gewollt oder ungewollt - dem
Leben oder dem höheren Leben auf der Erde ein Ende bereitet werden kann. Das Leben auf
unserem Erdball ist also in gefährlicher Weise bedroht. Doch, wer Widerstand gegen Entwicklungen leistet, die als Ursache anzusehen sind, kommt häufig in Konflikt mit unseren Gesetzen.
Es wird gesagt, daß das Widerstandsrecht des Grundgesetzes nur gegen diktatorische Maßnahmen in Anspruch genommen werden dürfe.
Werden die Gerichte selbst für den Schutz des Lebens angerufen, so stellt sich oft heraus, daß
viele Argumente der Kläger keine sogenannten 'gerichtsverwertbaren Fakten', sondern nur Möglichkeiten darstellen und deshalb für das Gericht keine Handhabe liefern. Außerdem ist es
schwer, bei der Diskussion das Entscheidende herauszuarbeiten und sich nicht in Detailerörterungen zu verlieren. Dadurch wird die juristische Behandlung fast unmöglich gemacht oder eine
Entscheidung getroffen, die in die falsche Richtung geht. - Eines aber müßte allen klar sein:
Sollten die Befürchtungen einmal Realität werden, so wären die Folgen nicht absehbar.
In der Physik hat man es leichter. Da kann man sich die Lösung vieler Fragen dadurch vereinfachen, daß man sie auf ein Grundgesetz zurückführt. Man benötigt z.B. keine Konstruktionsprüfung eines Perpetuum mobile, sondern kann auf den 1. Hauptsatz der Wärmelehre hinweisen,
der aussagt, daß ein Perpetuum mobile nicht möglich ist.
Wenn wir voraussetzen, daß es für unsere Welt als Ganzes auch ein allgemeingültiges Gesetz,
nämlich ein GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG gibt, könnten wir dieses in eine juristische
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Form als allübergreifendes Weltrecht (GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS)
bringen und damit die Bemühungen derer absichern, die sich für die Erhaltung alles Lebens
einsetzen.
Die Voraussetzung eines GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG ist deshalb sehr wichtig,
weil es ein aussichtsloses Unterfangen sein dürfte, alle (juristischen) Gesetze, die in aller Welt
Geltung haben, zu prüfen und so umzuändern, daß sie in jedem Falle den Schutz des Lebens auf
der Erde garantieren. Mit Hilfe eines weltweit gültigen GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG
DES LEBENS, das vor allen nationalen Gesetzen Vorrang hat und auf dem GRUNDGESETZ
DER SCHÖPFUNG basieren müßte, wäre diese Schwierigkeit zu umgehen. Wenn man es berücksichtigt, erhält man auf viele Fragen einfache und zweifelsfreie Antworten. Man braucht
sich z.B. nicht mehr auf ein 'Raketenzählen' oder die Diskussion 'Erstschlagwaffen oder nicht'
bei Rüstungsproblemen einzulassen. Auch die Gefährdung des Lebens späterer Generationen
durch die Kernkraftwerke müßte aus der Perspektive dieses Gesetzes gesehen werden.
Das GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG muß anerkannt werden.
Die hier begonnene Argumentation steht und fällt mit der Frage, ob wir anerkennen wollen, daß
es - unabhängig von der Existenz der Menschen - ein GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG
gibt und wie es etwa lauten könnte. - Es dürfte für Menschen wohl kaum möglich sein, den Sinn
der Welten über die Milliarden Jahre ihrer Existenz zu verstehen. Wenn man aber die Entwicklungsgeschichte unseres Erdballs verfolgt und zu begreifen sucht, so ist eines festzustellen: Es
entwickelte sich das Leben, und es wurde immer wieder dafür gesorgt, daß es als Ganzes erhalten blieb, auch, wenn einzelne Arten zwischendurch ausgestorben und durch neue ersetzt worden sind. Das waren aber Prozesse, die sich - im Vergleich zu den Zeitdimensionen des Menschen - in außerordentlich langen Zeiträumen abspielten.
Neuere Forschungen deuten darauf hin, (erwähnt in der Vorführung 'Die Außerirdischen' im
Planetarium Wolfsburg) daß es, wenn überhaupt, nur ganz wenige Planeten innerhalb unseres
ungeheuer großen Milchstraßensystems geben mag, auf denen Leben entstehen könnte. Außerdem scheinen die Bedingungen für das Leben auf der Erde sehr eng begrenzt zu sein (Zusammensetzung der Atmosphäre, Luftdruck und mittlere Temperatur). Es wird befürchtet, daß es für
diese Bedingungen - wie bei den Gewässern im Kleinen - auch ein 'Umkippen' geben könne. Das
heißt, daß beim Über- oder Unterschreiten von bestimmten Grenzwerten sich die Bedingungen
für das Leben noch weiter verschlechtern und dieser Prozeß nicht mehr aufzuhalten ist. Ein
völlig lebensfeindlicher Planet - wie die Milliarden von anderen im Weltall - wäre die Folge.
Dann gäbe es nach einer durch unseren Leichtsinn hervorgerufenen globalen Katastrophe nicht
einmal mehr einen 'Staat der Gräser und Insekten', wie ihn Jonathan Schell in seinem Buch 'Das
Schicksal der Erde' noch für möglich erachtet. Am Ende stünde dann 'der zweite Tod' (in Schells
Definition die Auslöschung der Art) für alles Leben auf der Erde, vielleicht auch des einzigen
Lebens in unserer Galaxie (Milchstraßensystem). Dann müßte der ungeheuer geduldige Versuch
der Natur, innerhalb von Milliarden von Jahren vernunftbegabte Wesen hervorzubringen, als
gescheitert angesehen werden. - Für welches auch noch so schwerwiegende Problem unserer
Generation wäre diese mögliche Konsequenz zu verantworten?!
Jeder, der in größeren Dimensionen außerhalb des Horizonts seines eigenen Lebens denken
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kann, müßte dann wohl der Formulierung zustimmen: Das GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG fordert die Erhaltung des Lebens auf dieser Erde. Das bedingt ein Gleichgewicht in der
Natur, das der Mensch nicht zerstören darf.
Um nun diesem GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG Rechnung tragen zu können, muß als
juristisch weltweit verbindliche Handhabe ein GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS ausgearbeitet werden. Hier wird nur ein Entwurf vorgestellt. Es ist unausweichlich, daß
sich möglichst viele, vor allem Juristen des Völkerrechts, damit befassen, um ihm schließlich in
einer ausgereifteren Form internationale Geltung zu verschaffen. Durchsetzbar dürfte dieses
Gesetz allerdings nur sein, wenn sich die Ausgangsbasis unserer Ethik entsprechend ändert.
Die 'Kopernikanische Wende' in der Ethik
Unsere heutige Ethik entspricht noch dem Ptolemäischen Weltsystem, das die Erde in den Mittelpunkt des Alls stellte. Seit ca. 450 Jahren, nämlich seit Kopernikus, wissen wir, daß das nicht
so ist. Die Ethik hat jedoch dieser anderen Sicht nicht Rechnung getragen. Bei ihr und im politischen Handeln ist heute noch der 'Mensch das Maß aller Dinge'. Das auf den Menschen bezogene (anthropozentrische) Wertesystem wird meist sogar zum egozentrischen, wenn die Weltprobleme nur nach den eigenen Bedürfnissen oder bestenfalls denen einer Gruppe (Partei, Volk,
Bündnissystem usw.) bewertet werden.
Die Menschheit braucht deshalb heute dringend die 'Kopernikanische Wende in der Ethik', wenn
der Bestand des Lebens gesichert werden soll. D.h. anstelle der auf den Menschen bezogenen
Sichtweise muß die Beachtung des GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG treten, also des
Prinzips, das alles Leben schützt.
Das GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS
Wie bereits gesagt, helfen unsere derzeit gültigen Gesetze nicht, die Gefahr der Vernichtung des
Lebens auf der Erde zu bannen. Zumindest indirekt ist es sogar möglich, mittels demokratisch
herbeigeführter Mehrheitsentscheidung das Ende alles Lebens zu beschließen. Dies soll die
Beachtung des GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG verhindern. Obwohl es den Rang eines
Naturgesetzes hat, ist sein Charakter anders. Es existiert - wie das Naturgesetz - auch ohne juristische Formulierung und unabhängig vom Menschen. Doch kann man - im Gegensatz zu diesem - dagegen verstoßen. Die Folgen können dann allerdings - wie schon gezeigt wurde - unermeßlich und nicht verantwortbar sein. Um das zu vermeiden, muß das Gesetz juristisch formuliert und als weltweit geltendes Recht anerkannt werden. In diesem Entwurf wird es dann
GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS genannt und könnte wie folgt aussehen:
Präambel
In einer Zeit, in der es dem Menschen möglich geworden ist, die gesamte Schöpfung zu zerstören und in der auch die Gefahr ständig zunimmt, daß dies geschieht, haben wir (die UN) es
unternommen, die wichtigsten Regeln des GRUNDGESETZES DER SCHÖPFUNG so in eine
juristische Form zu bringen, daß sie handhabbar sind. Wir hoffen, daß diese Bemühungen nicht
schon zu spät kommen.
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Die Völker der Welt sind aufgerufen, das so entstandene GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG
DES LEBENS ohne Verzögerung auch in ihrer eigenen Rechtsprechung zu berücksichtigen,
damit keine Märtyrer unter denen geschaffen werden, die sich um die Einhaltung dieses Gesetzes bemühen.
Paragraph 1
Es sind alle Handlungen verboten, die - direkt oder indirekt - zum Ende alles Lebens oder des
höheren Lebens auf der Erde führen könnten.
Paragraph 2
Es sind alle Handlungen verboten, die - direkt oder indirekt - die Ausrottung oder das Aussterben von einzelnen Tier- und Pflanzenarten zur Folge haben könnten.
Paragraph 3
Bereits die Gefährdung der Existenz der Schöpfung oder des Lebens von Arten ist ein Verbrechen, da der Schaden nicht wieder gutzumachen ist, wenn er einmal - als Folge der Gefährdung eintreten sollte.
Paragraph 4
Jeder hat die Pflicht, im Rahmen seiner Möglichkeiten Verbrechen gegen das GRUNDGESETZ
ZUR SICHERUNG DES LEBENS zu verhindern oder bereits begangene rückgängig zu machen.
Paragraph 5
Nichts, das gegen das GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS verstößt, ist abstimmbar, bzw. durch eine Mehrheitsentscheidung - auch nicht der z.Zt. lebenden gesamten
Weltbevölkerung - legalisierbar.
Paragraph 6
Da die möglichen Schäden durch eine Mißachtung des GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG DES LEBENS niemals wieder gutzumachen sind, hat es Vorrang vor allen anderen
Gesetzen, die die Menschen zur Regelung ihrer Angelegenheiten geschaffen haben.
--Dies sind nur die wohl wichtigsten Paragraphen. Doch, wer sie anerkennt, muß die Weltprobleme zwangsläufig ganz anders sehen. Da wäre z.B. jeder Widerstand gegen die atomare Rüstung
nicht nur ein Recht, sondern sogar Pflicht. Doch die Verpflichtung geht weit darüber hinaus. Die
Perspektive der gesamten Politik sähe ganz anders aus. Fast alles, was uns als unser normales
Handeln - ohne daß wir darüber nachdenken - selbstverständlich geworden ist, müßte überprüft
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und ggf. geändert werden.
Es sollte für jeden leicht einsichtig sein, daß materielle Werte, die den Lebenden dienen, nicht
das Risiko der Totalvernichtung rechtfertigen. Aber auch ethische tun dies nicht; denn sie sind
nur sinnvoll in Verbindung mit menschlichem Leben. Was wäre Freiheit auf einer Erde, auf der
kein Leben mehr existiert?
Eine strengere Fassung des GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG DES LEBENS müßte z.B.
auch noch die Beeinträchtigung der Lebensmöglichkeiten späterer Generationen durch die Folgen heutiger Fehlentscheidungen berücksichtigen, auch, wenn sie nicht direkt lebensbedrohend
sind. Doch, um solche Regeln durchsetzen zu können, müßte die 'Kopernikanische Wende in der
Ethik' schon sehr weit fortgeschritten sein.
Die Aufgaben der Politiker
Gustav Heinemann hat schon lange vor seiner Zeit als Bundespräsident einmal gesagt: "Nicht
alles ist zu tun erlaubt, was der Mensch tun kann. Wenn Völkerrecht und sittliches Gebot, wenn
Gottes Weltregiment noch etwas gelten sollen, so ist mit den Massenvernichtungsmitteln unserer
Zeit eine Grenze erreicht, die der Mensch nicht überschreiten darf. Hieran hat sich das politische Handeln auszurichten."
Wie das Bundesverfassungsgericht unsere Politiker zwingt, grundgesetzwidrige Gesetze zu
ändern, so können auch die Politiker der Großmächte und ihrer Verbündeten in Ost und West
sich nicht der Aufgabe entziehen, ihre Politik dem GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES
LEBENS anzupassen. - Über die damit verbundenen - kaum überwindbaren - Schwierigkeiten
darf man sich dabei natürlich keine Illusionen machen. Aber zunächst gilt es einmal, dafür überhaupt ein allgemeines Bewußtsein zu schaffen; denn nur, wenn ein Problem in unserem Bewußtsein existiert, kann eine Lösung möglich werden.
Eine Ausrichtung der Politik nach den Regeln des GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG
DES LEBENS hätte den Abbau der derzeitigen Machtstrukturen - sowohl in den privatwirtschaftlich orientierten als auch in den sozialistischen Ländern - zur Voraussetzung. Die Mächtigen werden sich dagegen wehren. Bei uns ist leider das Horrorschlagwort 'Systemveränderung'
dazu eine wirksame Waffe. Wir dürfen uns dadurch nicht irritieren lassen. Es geht um die Suche
nach einem 'Dritten Weg' in eine menschlichere Welt, wenn wir die 'Kopernikanische Wende in
der Ethik' anstreben. Das GRUNDGESETZ ZUR SICHERUNG DES LEBENS soll uns die
juristische Legitimation geben, uns mit allen gewaltlosen Mitteln im Sinne Gandhis - die auch
als 'nichtverletzende Gewalt' bezeichnet werden - für die Erhaltung des Lebens auf unserer wunderschönen Erde einzusetzen.
Die Kirchen als mögliche Wegbereiter
Leider sind die großen christlichen Kirchen ihrer Aufgabe, die durch das GRUNDGESETZ DER
SCHÖPFUNG (also ohne die juristische Formulierung, die ja erst noch erfolgen muß) gegeben
ist, bisher nicht ausreichend nachgekommen. Sie hätten dem Verfall des sittlichen Bewußtseins
mit aller Entschiedenheit entgegenwirken müssen. Im Mittelalter hat die Kirche die Lehren von
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Kopernikus und Galilei verdammt. Heute scheinen die Kirchenführer zum großen Teil nicht in
der Lage zu sein, die 'Kopernikanische Wende in der Ethik' nachzuvollziehen. Dabei hätten
gerade sie die Möglichkeit, dem GRUNDGESETZ DER SCHÖPFUNG weltweit Anerkennung
zu verschaffen.
Die Möglichkeiten des Einzelnen
Es stellt sich die Frage, was der Einzelne dazu beitragen kann, daß das GRUNDGESETZ DER
SCHÖPFUNG ins allgemeine Bewußtsein dringt und damit die Durchsetzung eines GRUNDGESETZES ZUR SICHERUNG DES LEBENS überhaupt erst möglich wird. Dabei stößt man
auf die Tatsache, daß manche Einstellungsänderung, die in den vergangenen Jahrzehnten stattgefunden hat, erschwerend wirkt. Der Mensch wurde viel zu stark auf die Ausrichtung seines
Lebens nach seinen eigenen Bedürfnissen geprägt. Dabei ging ihm der Blick dafür verloren, daß
er nur ein winziges Teil - räumlich und zeitlich gesehen - in der Gesamtheit der Schöpfung
darstellt, daß er aber - wegen seiner zu großen Zahl und seiner technischen Möglichkeiten - das
Gleichgewicht des Lebens in bedenklichem Maße verschieben kann.
Hier muß also die 'Kopernikanische Wende in der Ethik' ansetzen. Um mit Erich Fromm zu
sprechen: Man muß der Lebenshaltung des 'Seins' vor der des 'Habens' Vorrang verschaffen. Wir haben für diese Wende, wenn überhaupt, nicht mehr viel Zeit! - Gibt es überhaupt noch
Hoffnung? - Oder verkennen Optimisten nur den 'Ernst der Lage'?
Illusionen, daß die uns gestellte Aufgabe leicht sei, dürfen wir uns nicht machen. Aber nur, wenn
wir Hoffnung haben, besitzen wir auch die Kraft, um die Änderungen herbeizuführen. Am 3.
August 1986 brachte der NDR im Fernsehen eine Sendung von Gerhard Bott mit dem Titel
"ABSAGE AN DEN WELTUNTERGANG - Die Hoffnung der neuen Optimisten". Hier argumentierte Bott: "Wie das Sein unser Bewußtsein bestimmen kann, so kann - im dialektischen
Wechsel - das Bewußtsein auch das Sein bestimmen und verändern." Es kommt also auch nach
seiner Auffassung auf die Bewußtseinsänderung an.
Als Schlußwort dieser Sendung, das auch als Schlußwort dieses Beitrages gelten kann, sagte
Professor Willis Harmann, Ingenieurwissenschaftler an der Stanford Universität in Kalifornien:
"Es gibt zwei Arten von Optimismus: Eine, als Mutmaßung über die Zukunft. Nun, ich weiß
nicht, ob wir uns selbst in die Luft jagen werden oder nicht."
"Was ich indessen weiß, ist, wie wir aus dem gegenwärtigen Schlamassel herauskommen. Wir
haben das nötige Wissen, wir haben alle Mittel, wir brauchen nur noch mehr Menschen, die
'erwachen'. Was unser Potential, unsere Entwicklungsmöglichkeiten betrifft, da bin ich durchaus
Optimist. Was die Wahrscheinlichkeit angeht, ob wir uns nicht vorher in die Luft jagen, das
weiß ich auch nicht; aber das ist auch keine sehr fruchtbare Frage. Die angemessene Frage ist:
Wo investiere ich mein Leben, um die Zukunft zu schaffen, die wir alle wünschen."
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Anlage 4: Einige weiterführende Gedanken zu unserem Thema:
Das folgende stammt - etwas abgewandelt - aus meinem Aufsatz "Zwiedenken" - eine Gefahr für
den Frieden! - Aktuelle Betrachtungen im Jahre "1 vor Orwell" - BLICKPUNKT ZUKUNFT, 3,
Ausgabe 7, Mai 1983.
In Orwells Roman 1984 finden sich einige Beispiele für das sogenannte Zwiedenken, die auch
heute gelten können, wenn wir daran denken, wie verworren die Auffassungen zu diesem Kriege
sind:
"Nicht nur der Wert der Erfahrung, sondern überhaupt das Vorhandensein einer gegebenen
Wirklichkeit wurde von der Philosophie der Partei stillschweigend geleugnet. Die größte
aller Ketzereien war der gesunde Menschenverstand."
"Wenn die Gleichheit der Menschen für immer vermieden werden soll - wenn die Oberen,
wie wir sie genannt haben, dauernd ihren Platz behaupten sollen -, dann muß die vorherrschende Geistesverfassung staatlich beaufsichtigter Irrsinn sein."
Viele Menschen erkennen gar nicht mehr den Widerspruch, wenn es einmal heißt: "Du sollst an
der Wahrhaftigkeit der Politiker Deiner Regierung nicht zweifeln!" Etwas anderes wäre "Nestbeschmutzung". - Es gilt aber auch: "In der Politik ist lügen erlaubt, wenn es um die Sache
geht."
Es gibt aber nicht nur die bewußte Lüge sondern auch die unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Tatsachen. so sind die eigenen Raketen "gut", die des Gegners dagegen "böse".
--Das, was im Golfkrieg mit der Möglichkeit der Ausweitung zu einem Totalen Weltkrieg wirklich auf dem Spiel steht, liegt bei der Mehrheit unserer Mitmenschen weit außerhalb ihres Denkvermögens. Hier kann Jonathan Schells Buch 'Das Schicksal der Erde' helfen.
Im ersten Kapitel 'Ein Staat der Gräser und Insekten' stellt Schell die wesentlichsten Tatsachen
zusammen, die heute über die Kernwaffen und ihre Wirkungen bekannt sind. Dabei wird deutlich, daß es sich nicht um eine 'Weiterentwicklung der Artillerie' handelt, wie Konrad Adenauer
es einmal ausdrückte, sondern daß bei einem möglichen Kernwaffenkrieg die Vernichtung des
Lebens - oder zumindest des höherentwickelten Lebens - nicht ausgeschlossen werden kann.
Schell weist darauf hin, daß sich die heute lebende Menschheit damit in einer Situation befindet,
die es niemals vorher gegeben hat. Seit den Anfängen der Entwicklung des Lebens auf der Erde
sind zwar immer wieder Verzweigungen dieser Entwicklung abgebrochen worden - z.B. das
Aussterben der Saurier - doch sind die anderen ähnlich weit entwickelten Lebensformen erhalten
geblieben. Ein Rückschlag bis zu den primitivsten Formen ist nach allen bisherigen Erkenntnissen nie eingetreten.
Diese Tatsache zwingt uns dazu, die Regeln für unser Zusammenleben und für unseren Umgang
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mit der Natur neu zu fassen. - Jeder weiß heute, daß man zum Führen eines Kraftfahrzeugs einen
Führerschein braucht. Dieser setzt die Kenntnis der Verkehrsregeln und die Beherrschung des
Fahrzeugs voraus. Je schneller und größer das Fahrzeug ist, je mehr Schaden es also anrichten
kann, desto gründlicher muß die Ausbildung sein, desto mehr spielt auch die charakterliche
Eignung eine Rolle. Wer um seines schnellern Fortkommens willen die Gefährdung anderer in
Kauf nimmt, ist zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet. Diese Erkenntnis wird auch
konsequent gehandhabt, obwohl die Zahl der möglichen Toten durch einen Verkehrsunfall die
Zahl von 100 kaum erreichen dürfte.
Einen speziellen "Führerschein" müßte man auch für die Politiker fordern. Das müßte schon
längst selbstverständlich sein. Denn, wenn Politiker ihr hohes Amt übernehmen, so kann ihr
Fehlverhalten zum Auslöschen allen Lebens führen. Aber niemand prüft ihre charakterliche
Eignung. Wir wählen unsere politischen Führungskräfte aus unserer Mitte. Die meisten von uns
dürften mit den Aufgaben eines Spitzenpolitikers überfordert sein. Es gibt aber keine Anzeichen
dafür, daß die Auswahl in Richtung auf die großen charakterlichen Anforderungen erfolgt. Im
Gegenteil hat gerade der Typ des 'Machtmenschen', der in so einer Position aber ein Sicherheitsrisiko darstellt, die größten Chancen, gewählt zu werden.
Das zweite Kapitel aus Schells Buch - er nennt es 'Der Zweite Tod' - halte ich für das wichtigste.
Unter dem 'Ersten Tod' versteht Schell das, was wir auch meinen, nämlich den Tod des Individuums, dem niemand entgehen kann. Der 'Zweite Tod' ist aber das Aussterben der ganzen Art oder
ggf. aller Arten des höheren Lebens. Bereits im Wissen um die Möglichkeiten der Kernenergie
sieht er den Ausgangspunkt zur Selbstvernichtung der Menschheit und argumentiert überzeugend, daß man zwar alles spaltbare Material beseitigen könne. Trotzdem bliebe man in der Lage,
immer wieder neues zu produzieren. Er glaubt, daß der Mensch wohl kaum fähig sei, sich die
vollständige Vernichtung vorzustellen - also einen toten Weltkörper, auf dem kein Lebewesen
irgendein Geschehen beobachten könnte.
Man kann das Buch nur mit großer Ergriffenheit lesen. Zitate ersetzen die Lektüre nicht. Schell
versucht, auf verschiedene Weise zu erklären, daß der Zweite Tod - auch, wenn er nur die
Menschheit beträfe - mehr bedeutet als der Tod eines Menschen oder auch aller Menschen, da er
auch noch den Verlust aller zukünftigen Menschheitsgenerationen zur Folge hat. Doch ein Zitat
will ich hier bringen:
"Die Alternative ist, uns der absoluten und ewigen Finsternis auszuliefern: einer Finsternis,
in der es keine Nation, keine Gesellschaft, keine Ideologie, keine Zivilisation mehr geben
wird; in der nie wieder ein Kind geboren wird, nie wieder Menschen auf der Erde erscheinen werden und sich niemand daran erinnern wird, daß es sie je gab." (S. 201 f)
Wir müssen unseren Horizont aber noch mehr erweitern. Viele Entscheidungen militärischer und auch nichtmilitärischer - Art wirken nämlich nicht nur auf die lebenden Menschen, sondern
auch auf die, die später einmal geboren werden sollen und auch auf alle Tiere und Pflanzen, die
ja auch ein Lebensrecht auf der Erde haben. Ich denke da vor allem auch an die vielen Probleme,
die mit der Umweltverschmutzung zusammenhängen.
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Anlage 5: "Unsere Welt, ein vernetztes System"
Dies ist der Titel einer bemerkenswerten Ausstellung von Frederic Vester, der auch verschiedene
Bücher zu diesem Thema geschrieben hat. (z.B. "Leitmotiv vernetztes Denken")
Heute haben schon sehr viele Menschen erkannt, daß wir ohne diese neue Art des Denkens in
unserer Welt nicht mehr zurechtkommen. Leider gehören zu diesen kaum Politiker und andere
Entscheidungsträger. Hier findet man immer noch vorwiegend das lineare Denken und das Denken in Fachdisziplinen.
In einem vernetzten System hängen die verschiedenen Bereiche zusammen und wirken wechselseitig aufeinander. Wenn man also in einem Bereich etwas ändert, so hat das auch - meist unerwartete - Wirkungen auf andere Bereiche. Daher kommt es, daß wir z.B. etwas ändern, um
eine große Wirkung zu erreichen. Und wir stellen fest, daß die Wirkung kaum zu bemerken ist.
Ein andermal kann es sein, daß wir nur mit einer geringen oder gar keiner Wirkung rechnen und
haben plötzlich eine große.
Wer da nur in Fachdisziplinen denken kann, ist nicht in der Lage, die Wirkungen seines Handelns auf anderen Gebieten zu erkennen und richtig zu bewerten. Das ist das Dilemma unserer
"Spezialistenwelt". So können eben auch die Militärs nur in ihren Kategorien denken und sehen
z.B. nicht, daß sie das Land zerstören, das sie befreien wollen.
Wir müssen also erkennen, daß die verschiedenen Dinge in unserer Welt miteinander verknüpft
sind. Wir sprechen heute z.B. vom Ökosystem. - Da liest man z.B. in einer Zeitung, daß es mit
der Ölkatastrophe im Golf nicht so schlimm werden könne, weil es da viele "ölfressende Bakterien" gebe. Dann würden die Fische und die Seevögel doch bald das Gebiet wieder bevölkern.
Allerdings die Korallen wären wohl vernichtet. - Wer so argumentiert, weiß nicht, daß auch die
Korallen zum Ökosystem Golf gehören und für das Gleichgewicht des Lebens in diesem Gebiet
ebenso wichtig sind. Außerdem soll es da ja Tierarten geben, die nur noch dort vorhanden sind
und nun wohl aussterben werden.
Auch das Problem des brennenden Öls wird heruntergespielt. Es kann keiner vorhersagen, was
wirklich geschehen wird, sollte es zu ausgedehnten Bränden kommen. Aber so einfach die Tonnen Ruß oder Kohlendioxid ausrechnen und mit anderen ähnlichen Werten vergleichen zeigt nur
lineares Denken. Das gesamte Wettergeschehen ist zumindest in jeder Hemisphäre stark gekoppelt. Da dürften sich also auch die Wirkungen wohl kaum nur auf die Monsungebiete beschränken.
Aber auch das politische Geschehen in der Welt ist verknüpft. Deshalb habe ich ja auch die
Sorgen wegen der "Alles-ein-Abwasch-Mentalität". Deshalb muß man auch das Problem der
Islamischen Länder und das der gesamten "Dritten Welt" ernstnehmen. Die USA können sich
nicht auf Dauer als die aufspielen, die missionarisch der übrigen Welt zeigen, was der richtige
"way of life" ist.
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Anlage 6:
Hussein, der Held
Von Gabriele Venzky
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 29.01.91
Je länger der Krieg am Golf dauert, desto mehr bewahrheitet sich, was schon vor seinem
Ausbruch vorhergesagt worden war: In den Ländern, die im Osten an die Krisenregion angrenzen, in Südasien, verschiebt sich die Stimmung immer mehr zugunsten des Irak. Das trifft weniger für die Regierungen dieser Staaten zu, die sich eher prowestlich verhalten, als für die Bevölkerung. Dort wird eine hitzige Debatte geführt zwischen einer Minderheit - westlich orientierte
Elite plus diejenigen, deren Zukunft von Jobs in der Golfregion abhängt - und einer Mehrheit,
für die der Krieg nichts anderes mehr ist als der brutale Versuch des Westens, der Dritten Welt
ein für allemal sein Diktat aufzuzwingen.
Damit ist die Diskussion längst über das Stadium "jüdisch-christliche Arroganz gegen Islam" oder "nacktes Selbstinteresse gegen religiösen Fundamentalismus" hinaus, welches von
einer indischen Zeitung noch als Hauptursache für den Krieg ausgemacht wurde. Nun entstehen
Meinungen, die das zukünftige Verhältnis zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern nachhaltig negativ beeinflussen, ja, vielleicht sogar einen vernünftigen Dialog unmöglich machen können. Dies ist eine Konsequenz der Operation Wüstensturm, an die zu denken
sich wohl kaum jemand im Westen bisher die Mühe gemacht hat.
Freiwillige für Saddam
Natürlich ist bei den muslimischen Massen nach wie vor Saddam Hussein der große Held.
In Bangladesch, das wie ein Tropfpatient von westlicher Hilfe abhängig ist und deshalb sofort
500 Soldaten den Alliierten am Golf zu Hilfe geschickt hat, werden ganz offen Freiwillige für
Saddam geworben. Das gleiche gilt für Pakistan, dessen Regierung gleichzeitig 20 000 Mann für
die andere Seite mobilisiert hat. Hier bläst die fundamentalistische Jamaat-i-Islami zum Heiligen
Krieg und sorgt mit ständigem Störfeuer und Massendemonstrationen für Zustände im Land, die
es zumindest den Amerikanern geraten scheinen lassen, ihren Staatsbürgern von Reisen dorthin
abzuraten.
Denn die Jamaat ist nicht irgendeine Partei. Sie schürt wie keine andere den religiösen
Fanatismus und ist zwar immer noch Bestandteil der regierenden Islamisch-Demokratischen
Allianz. Aber sie sieht sich von Premierminister Nawaz Sharif um den ihr vermeintlich zustehenden Teil an der Macht gebracht. Nun, da die Massen in das fundamentalistische Lager abdriften, könnten die Tage dieses Regierungschefs gezählt sein.
In Indien, wo sich die Regierung vor allem über die wirtschaftlichen Folgen des Golfkriegs
Sorgen macht und bemüht ist, den Hindu-Moslem-Gegensatz nicht auch noch durch dieses
Thema weiter anheizen zu lassen, wird Saddam Hussein von der Intelligenz des Landes als ein
Symbol der Dritten Welt porträtiert, der deshalb jetzt in Stücke gebombt würde, weil er es gewagt habe, Stärke, Stolz und Unabhängigkeit zu demonstrieren, also genau die Eigenschaften,
die das Glaubensbekenntnis der in ihrer Psyche tief verwundeten nachkolonialen Staaten der
Dritten Welt sind. Indien, das sich als Führungsnation dieser Dritten Welt betrachtet, war auch
immer schon deren Meinungsmacher.
Vorwürfe an den Westen
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Wenn die staatstragende "Times of India" nun schreibt, daß ein Sieg der Vereinigten Staaten
am Golf nicht im Interesse der Welt liege, dann berührt sie damit eine Unterströmung, die überall in den EntwicklungsIändern spürbar ist: Man fühlt sich verraten und verkauft. "Die Operation
Wüstensturm macht klar, daß die Vereinten Nationen nach der Pfeife des Westens zu tanzen
haben", schreibt die Zeitung und fügt hinzu: "Die Dominanz des Westens ist schon so groß, daß,
wenn nicht noch ein Wunder geschieht, die Suche nach einer eigenen Form der Entwicklung,
welche nicht sklavisch dem Modell des Westens folgt, außerordentlich schwierig wird. Nach
einem westlichen Sieg über den Irak wird das sogar unmöglich werden." Sogar die Nato trage
dazu bei, heißt es. Nun, nach dem Ende des Kalten Krieges, müsse sie sich einen neuen Feind
schaffen, und den habe sie im Islam gefunden. Für die Intellektuellen der Dritten Welt, und das
sind durchaus nicht nur Inder, gibt es jetzt keinen Verbündeten mehr, da Gorbatschow nicht
einmal in der Lage war, eine eigene Weltpolitik zu entwickeln. "Das neue Denken der Sowjets
hat sich als genau das entpuppt, was es in Wahrheit ist", schreibt die "Times of India" enttäuscht,
"ein Mischmasch frommer Hoffnungen, hochfliegender Platitüden und leerer Slogans." Und sie
kommt zu dem niederschmetternden Schluß: Die Welt ist in die neunziger Jahre gegangen ohne
das ausbalancierende Element des Ostens. Das Resultat ist, daß der Westen seine Maßstäbe dem
Rest der Welt die Kehle hinunterwürgt.
Wie unter solchen Bedingungen jemals wieder ein Vertrauensverhältnis zustande kommen
soll, ist fraglich. Mit dem Krieg am Golf ist der Friede an vielen Fronten verlorengegangen.
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Anlage 7 (1): Merkblatt für Leserbriefaktionen
Bei einer Leserbriefaktion ist folgendes zu beachten:
*
Leserbriefe werden viel und auch gerade von den Politikern gelesen.
*
Leserbriefe müssen kurz sein. Sonst werden sie gekürzt. Häufig fällt dann gerade das weg,
was einem selbst als das Wichtigste erscheint. (Ein Leserbrief von mir vom 26.01.91 ist ein
Beispiel für eine noch relativ gute Kürzung auf etwa 1/3. Er befindet sich in dieser Anlage.)
*
Es ist deshalb besser, wenn sich jeder Leserbrief nur mit einem Aspekt befaßt, aber dafür
sehr viele Briefe eingehen, die sich gegenseitig ergänzen sollten. Mit vielen Briefen zu
unserem Thema erreichen wir eine größere Aufmerksamkeit als mit einem langen Brief.
*
Um viele Briefe zu bekommen, die sich auch wirklich gegenseitig ergänzen, muß man eine
Aktion durchführen. Dazu entwirft eine geeignete Person oder eine Gruppe die Briefe und
bearbeitet sie weiter wie folgt:
*
1.
Die beste Methode ist die, daß dann der Leserbriefschreiber nur den gedanklichen
Inhalt des Entwurfes übernimmt und daraus im eigenen Stil und mit der eigenen Art
der graphischen Gestaltung einen Leserbrief verfaßt, der so schnell wie möglich abgesandt werden sollte. Es ist wichtig, daß der Name und die Anschrift des Absenders
deutlich auf dem Brief (nicht nur auf dem Umschlag) erscheinen.
2.
Wer nicht so viel Zeit und Möglichkeiten hat, kann aber auch nur den Entwurf mit
eigenen Stilelementen verbessern (oder auch nicht) und dann den Brief jemandem, der
dazu in der Lage ist, zur Reinschrift überlassen. Vielleicht hat jemand eine TypenradSchreibmaschine und kann in verschiedenen Schriftarten schreiben und auch noch bei
einigen die Schrittweite ändern, ebenso Zeilenlänge und Einrückungen, so daß jeder
Brief anders aussehen kann. Es wird natürlich der Name und die Anschrift des Absenders benötigt. Der Brief muß dann noch vom Absender unterschrieben werden, was
natürlich eine Verzögerung bringt.
An einer solchen Aktion sollten sich aber nur die beteiligen, die auch in der Lage sind,
schnell zu reagieren. Eine Verzögerung bringt uns nichts.
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Anlage 7 (2):
Leserbrief an die Hannoversche Allgemeine Zeitung
26.01.91
N ur die kursiv geschriebenen A bsätze w urden am 31.01.91 unter der Ü berschrift
"Ö l w ird zum Fluch für die W elt" abgedruckt.
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N eulich las m an, daß 70% der deutschen B evölkerung den m ilitärischen Einsatz
am G olf gutheißen. Einige Zeit vorher sollten es sogar über 80% sein. In den M edien und auch in der H A Z kom m en aber im w esentlichen nur die zu W ort, die zu
diesen 70% gehören. D ie H A Z könnte - im R ahm en der für uns alle beschränkten
M öglichkeiten - etw as dazu beitragen, das Leid, das der K rieg bringt, zu m indern,
indem sie auch den A rgum enten der Friedensbew egung und den Fakten, die dahinterstehen, angem essen Raum gibt. D as w ären - entsprechend dem A nteil an der
B evölkerung 20 oder 30% des Platzes. Zu solchen Inform ationen rechne ich z.B .
den Beitrag von Reinhart H äcker: "Schon vor 30 Jahren w ar London zum K rieg um
K uw ait bereit" (H A Z vom 4.1.91). D ie einseitige B erichterstattung, w ie sie derzeit
üblich ist, führt nicht nur im Irak, sondern in aller W elt dazu, daß sich die M enschen nicht verstehen.
Hätte man wirklich - nicht nur in den ersten Tagen, sondern auch später - objektiv und
ausführlich über die Argumente, die auf den Friedensdemonstrationen vorgetragen werden,
berichtet, so wäre sicher in Israel auch kein so schiefes Bild der Deutschen entstanden. Dann
hätte man die Demonstranten nicht mit den Waffenschiebern in einen Topf stecken können; denn
immer wieder wird auf den Veranstaltungen auf die Verbrechen Husseins und seine Skrupellosigkeit hingewiesen und werden jene Deutschen verurteilt, die mit Waffentechnologie und Giftgasfabriken Geschäfte machten und vielleicht sogar noch machen.
Es w ird aber auch daran erinnert, w elche Drohungen H ussein vor B eginn des
K rieges an die W elt gerichtet hat. Jetzt, da sich Tag für Tag im m er m ehr zeigt, daß
er - ohne Rücksicht auf globale K atastrophen - auch wahr m acht, w as er angedroht
hat, braucht m an sich darüber nicht m ehr zu w undern; denn seine Skrupellosigkeit
w ar schon vom K rieg m it dem Iran her bekannt.
Es gibt M enschen, die genügend Phantasie haben, um sich die Folgen für die
W elt vorzustellen - vielleicht u.a. eine globale ökologische K atastrophe. Es darf
doch nicht verw undern, daß sie sagen, daß der V ersuch, die Problem e des N ahen
O stens m it W affengewalt zu lösen, nicht zu verantw orten w ar - auch nicht, w enn
m an in H ussein einen zweiten H itler sehen m uß und er vielleicht später die A tom bom be gehabt hätte. D ieser V orw urf, es trotz der K enntnis der Fakten getan zu haben, richtet sich in erster Linie an Präsident B ush und seine Regierung, aber auch an
die, die m it zugestim m t haben. D as hat m it A ntiam erikanism us nichts zu tun; denn
in A m erika leben - w ie überall - M enschen m it sehr unterschiedlichen A uffassungen, die m an nicht pauschal für Fehler ihrer R egierung verurteilen kann.
Man sagt, die Friedensbewegung hätte schon Anfang August gegen Hussein demonstrieren
sollen. Doch die ist keine "Mobile Eingreiftruppe", die überall zur Stelle ist, wo Unrecht geschieht. Dazu reichen ihre Kräfte nicht, und sie hat auch keine feste Organisation. Solange das
Wirtschaftsembargo lief, war das eine Politik, die befürwortet wurde. Dann aber kam das Ultimatum, das die US-Regierung - sicher gegen manche Bedenken - durchgesetzt hat. Von da an
war jedem - auch der Friedensbewegung - ein Eingreifen unmöglich geworden. Nach der Strategie Bushs schwächte jeder, der zur Mäßigung riet, die Kriegsdrohung ab. Die sollte aber erreichen, daß Hussein sich zurückzog. W enn der aber nicht glaubte, daß die U SA einen
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K rieg führen w ürden, w eil näm lich die Bevölkerung dagegen sei, w äre m it einem
R ückzug aus K uw ait nicht zu rechnen. Dann m üßten gerade aus diesem G runde die
U SA zur W affengewalt greifen. - N ach dieser B etrachtungsw eise hätte die Friedensbew egung und jeder andere, der zum K om prom iß riet, zum A uslöser des K rieges gestem pelt w erden können. Seit dem U ltim atum sbeschluß saßen w ir alle in der
Falle.
Präsident B ush hat H ussein keine Chance gelassen, das G esicht zu w ahren.
"M an verhandelt nicht m it V erbrechern!" - W as w äre aber bei uns die Reaktion
gew esen, w enn unsere Polizei und die verantw ortlichen Politiker in Zusam m enhang
m it G eiselnahm en z.B . bei B anküberfällen ebenso gehandelt hätten? Da w urde doch
auch verhandelt, um M enschenleben zu retten!
W ie w ird es nun w eitergehen? - V erm utlich w ird es, nachdem unzählige M enschen ihr Leben lassen m ußten, ihre Siedlungen, vor allem auch K uw ait, vollständig
zerstört w urden und unserer U m w elt unerm eßlicher Schaden zugefügt w urde, zu
einer K onferenz kom m en. Sie w ird sich bem ühen, daß für die Zukunft das Lebensrecht aller in dieser R egion, vor allem auch der Israelis und der Palästinenser gerecht und dauerhaft gesichert w ird. N ur in V erhandlungen - nicht m it G ew alt - kann
m an das erreichen. - D och das hätte m an auch ohne diesen K rieg m it seinen unabsehbaren Folgen haben können.
Hätte man mehr Geduld gehabt - Experten sagten, daß es ein bis zwei Jahre gedauert hätte,
bis wirtschaftliche Sanktionen gegriffen hätten - so wären heute auch keine Opfer und Zerstörungen in Israel zu beklagen. Wir bedauern diese Opfer tief, aber auch die der Amerikaner und
ihrer Verbündeten und ebenso die der Iraker. Wir denken aber auch an die vielen Tiere und
Pflanzen, die garantiert unschuldige Opfer dieses Krieges werden und auch an unsere geschundene Erde, auf der wir die schon sehr schlecht gewordenen Lebensbedingungen vor allem für
spätere Generationen noch weiter verschlechtern. - Wir sehen: brennende Ölfelder, das Öl, das
ins Meer strömt! - Das Öl schien ein Segen für die Menschheit zu sein! - Jetzt droht es, unser
aller Fluch zu werden!
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Anlage 8 (1): Das Problem der Perspektive in der Politik
Jeder Einzelne von uns sieht nicht nur die Gegenstände in seiner Umgebung, sondern auch die
Probleme zwangsläufig perspektivisch verzerrt - und zwar räumlich, zeitlich und auch ideologisch.
Ein Beispiel - absichtlich nicht aus dem Tagesgeschehen genommen - ist das Bergwerksunglück
von Lengede, das sich meines Wissens Ende der 50er Jahre ereignete. Damals waren eine große
Anzahl Bergleute in einer Luftblase eingeschlossen und konnten viele Tage später noch lebend
geborgen werden. Ganz Deutschland nahm Anteil an dieser Rettungsaktion. - Kurze Zeit später
ereignete sich ein ähnliches Unglück in Japan. Das erfuhren wir aber nur durch eine kleine Notiz
in der Zeitung.
Gibt es Konflikte in der Politik, so hat der Gegenspieler eine andere Blickrichtung und sieht
deshalb die Größenverhältnisse anders als wir. Wenn aber Aussicht auf Einigung bestehen soll,
müssen die Kontrahenten es fertigbringen, das zwangsläufig verzerrte Bild zu entzerren.
Beim sogenannten Gleichgewicht der Abschreckung z.B., dessen Probleme wir wegen des Krieges etwas aus den Augen verloren haben, versucht man, dieses durch 'Raketenzählen' zu prüfen,
obwohl jeder weiß, das dies nicht möglich ist, weil die Systeme zu unterschiedlich sind. Selbst,
wenn man eine technische Vergleichsbasis gefunden hätte, spielt immer noch - wie beim
Schachspiel - die geostrategische Lage des Landes eine Rolle. Diese ist für die UdSSR, die USA
und Europa völlig verschieden.
Da aber nie gesagt werden kann, wie ein möglicher Krieg verlaufen würde, versucht jeder, für
seine Strategie und seine technischen Möglichkeiten ein beachtliches Plus herauszuholen, wenn
er behauptet, daß jetzt Gleichgewicht herrsche. Genau dies konnten wir auch bei den Verhandlungen um die Mittelstreckenraketen feststellen. Nur durch die größere Flexibilität Gorbatschows ist man da letztlich zu einem Ergebnis gekommen.
Eine Entzerrung des eigenen Bildes muß also immer gefordert werden. Noch besser wäre es,
wenn jeder zusätzlich in der Lage wäre, das Problem aus der Perspektive des anderen zu sehen,
wenn sich also z.B. heute die Amerikaner vorstellen könnten, wie die Irakis, aber auch die anderen Völker in der Region und überhaupt die Länder der Dritten Welt ihre Probleme sehen, also
z.B. auch die Tatsache, daß die Alliierten - wie man hört - täglich 500 Millionen Dollar für den
Krieg verbrauchen und damit maßlose Zerstörungen anrichten, während viele Völker nicht wissen, wie sie das Nötigste zum Leben beschaffen sollen. - So geht es aber auch mit der Beurteilung der Zahl von Toten in diesem Krieg.
Es wird also mit zweierlei Maß gemessen! Fakten werden unterschiedlich gesehen und bewertet,
je nachdem, ob sie sich auf das eigene Land, bzw. den eigenen Machtblock, beziehen oder auf
den Gegner. Während wir fordern, daß man sich darum bemühen solle, die Probleme aus der
Perspektive des anderen zu erkennen, - dann wäre nämlich ein gegenseitiges Verstehen denkbar
- ist das Gegenteil der Fall. Die Fakten der jeweils anderen Seite werden aus der eigenen Perspektive - und zusätzlich noch über einen Zerrspiegel - betrachtet.
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--Anlage 8 (2): Das "Wissensspektrum"
Wenn wir die Dinge, die in der Welt geschehen, bewerten wollen, gibt es noch ein weiteres
grundsätzliches Problem. Wir sind auf Nachrichten darüber angewiesen. Selbst, wenn wir am
Ort des Geschehens wären, könnten wir nicht alles wissen, was für die Beurteilung von Bedeutung wäre; denn die meisten Dinge sind äußerst komplex.
Die uns zur Verfügung stehenden Nachrichten benutzen wir dann, um - wenn nötig - eine Entscheidung zu fällen, die ggf. weitreichende Folgen haben kann. Dabei sind wir uns meist nicht
im klaren darüber, daß das von uns aus den Nachrichten zusammengebastelte Bild einer Situation falsch sein kann, ja häufig falsch sein wird.
Da wir, wie gesagt, nicht alles wissen können, nehmen wir das, was uns erreicht. Das sind aber
Informationen, die durch ein Filter gegangen sind. Da brauchen wir noch gar nicht - wie bei der
Kriegsberichterstattung - die Absicht anzunehmen, uns ein falsches Bild zu vermitteln. Es ist ja
prinzipiell unmöglich, alles zu vermitteln. Also muß auch eine Nachrichtenagentur auswählen.
Schon durch die unterschiedliche Auswahl kommen verschiedene Interpretationen zustande. Wir
selbst nehmen dann auch noch eine Auswahl vor, indem wir "verschiedene Sender einstellen".
Der BILD-Leser wird die Dinge anders beurteilen als ein Leser der ZEIT.
Wir können uns diese Zusammenhänge mit Begriffen aus der Physik vielleicht deutlicher machen: Aus dem Spektrum aller Informationen über ein Problem in der Welt nehmen die Nachrichtendienste nur schmale Streifen, - also ein Linienspektrum - heraus, die meist noch in ihrem
Wert durch den Auswählenden geändert werden (z.B. durch die Zensur). Wir betrachten das
Ganze dann mit unserer "geistigen Augenempfindlichkeitskurve", in der u.a. auch unsere politische Einstellung eine Rolle spielt. D.h. daß sowohl der Bereich, aus dem wir Nachrichten empfangen, als auch die Bewertung eingeschränkt, bzw. verändert werden. - Wir könnten versuchen,
das Ganze zu entzerren, wenn wir unsere "Augenempfindlichkeitskurve" kennen. Trotzdem sind
wir im Prinzip nicht in der Lage, das vollständige Bild zu rekonstruieren, weil ja bestimmte
Informationen ausgeblendet, also für uns gar nicht vorhanden sind. - Und auf einem so falschen
Bild bauen wir unsere Entscheidungen auf!
Der Leser möge selbst versuchen, diese Erkenntnisse auf den Golfkrieg anzuwenden.
--Anlage 9:
Schon vor 30 Jahren war London zum Krieg um Kuwait bereit
Die Sicherung der Erdölgebiete sollte absoluten Vorrang haben / Unterlagen von 1960 in London veröffentlicht
Von Reinhart Häcker
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 04.01.91
London
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Wer fragt, wieso die westlichen Industriestaaten dem irakischen Despoten Saddam Hussein
lange Zeit seine zahllosen Übeltaten im eigenen Land und gegen manche Nachbarn straflos
durchgehen ließen, aber ausgerechnet auf die Besetzung Kuwaits höchst empfindlich reagierten,
der braucht nur einen Blick auf vergilbte Papiere zu werfen: Wie jedes Jahr hat die britische
Regierung zum 1. Januar seit 30 Jahren geheimgehaltene Akten und vertrauliche Unterlagen
freigegeben. Das Material aus dem Jahr 1960 beweist, daß die Briten schon damals bereit waren,
das noch unter britischem Protektorat stehende Scheichtum Kuwait gegen irakische Ansprüche
mit Waffengewalt zu verteidigen - und daß schon damals ein Krieg vor der Tür zu stehen schien.
1960 stand die Entlassung Kuwaits aus alten "Schutzverträgen" von 1899 und 1914 bevor,
die die außenpolitische Handlungsfreiheit des Scheichtums erheblich einschränkten; ein Jahr
später erhielt Kuwait seine volle Unabhängigkeit, doch dort stationierte britische Truppen garantierten noch auf Jahre hinaus den Schutz vor Aggressionen. Im nördlichen Nachbarland Irak
hatten 1958 Offiziere geputscht, den letzten Monarchen, einen Vetter König Husseins von Jordanien, ermordet und ihren Anführer General Abdel Karim Kassem zum Präsidenten erhoben.
Kassem nun erklärte Kuwait zu einem "lange verlorenen, aber festen Bestandteil unseres Territoriums" und drohte damit, sich mit Gewalt zurückzuholen, was die britische Kolonialmacht "entrissen" hatte.
Die Briten reagierten darauf mit der Entsendung von 6000 Soldaten, die mit amerikanischer
Transporthilfe zusätzlich zu der ständigen britischen Garnison nach Kuwait eingeflogen wurden.
Die britisch-amerikanische Militärplanung vom Frühjahr 1960 gilt noch heute als so brisant, daß
die Unterlagen darüber für weitere 20 Jahre gesperrt wurden. Freigegeben wurden indes die
Niederschriften der politischen Beratungen im britischen Kabinett sowie die begleitenden diplomatischen Aktionen. Und die zeigen, warum die Ministerien in Whitehall auf die Drohungen aus
Bagdad damals ebenso ernpfindlich reagierten wie heute: Kuwait war den Briten wichtiger als
alle ihre anderen über die Welt verstreuten Reste des Kolonialreichs, weil es als ein Schlüsselland für die Versorgung der westlichen Industriestaaten mit Öl galt.
Eine geheime Anweisung der britischen Stabschefs an den Oberkommandierenden der
Truppen auf der Arabischen Halbinsel vom März 1960 benennt diese Politik mit unüberbietbarer
Klarheit: Unter den Zielen Großbritanniens - damals immer noch eine Großmacht neben Amerikanern und Sowjets, wenngleich eine mit schwindendem Einfluß - im Nahen und Mittleren
Osten müsse die "Sicherheit der ölproduzierenden Gebiete am Persischen Golf" absoluten Vorrang genießen.
Dick Beaumont, der Chef der Nahostabteilung des Außenministeriums, schrieb am 29.
Januar 1960 an einen der dort residierenden Diplomaten: "Es ist das unverrückbare Interesse
Großbritanniens, daß Kuwait ein unabhängiger Staat bleibt und daß seine Erdölpolitik von einer
Regierung ausgeführt wird, die von anderen nahöstlichen (Öl-)Produzenten unabhängig ist."
Ausdrücklich verwies Beaumont auf den "Einfluß der Kommunisten und ihrer Satelliten" und
erklärte kategorisch: "Andere Interessen (in der Region), so wichtig sie sein mögen, müssen dem
nachgeordnet bleiben." Um dies klarzumachen, dürfe kein Zweifel am festen Willen Großbritanniens entstehen, Kuwait notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen.
Die britischen Stabschefs berieten im Frühjahr 1960 darüber, wie auf eine irakische Invasion in Kuwait reagiert werden sollte. Sie kamen zu dem Schluß, daß eine Rückeroberung nach
einem Angriff politisch leichter durchführbar sei als ein Präventivschlag und rechneten günstigenfalls mit einer Kriegsdauer von nur acht Tagen, um irakische Eindringlinge wieder aus
Kuwait zu vertreiben. Erforderlich sei dafür - so geht aus einem Memorandum von November
1960 hervor - die Präsenz einer Brigade sowie Luftunterstützung durch Flugzeugträger, über die
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Großbritannien damals noch in größerer Zahl als heute verfügte.
Bereits im November 1959 hatten sich hohe Militärs und Diplomaten in einer Krisensitzung
auf die Feststellung geeinigt: "Das einzige Gebiet, in dem wir uns zum Schutz der Ölförderung
zu einem gewaltsamen Eingreifen entschließen könnten, ist Kuwait." Erst als in der Tat eine
volle britische Brigade in der kuwaitischen Wüste bereitlag, verflüchtigten sich allrnählich die
Drohungen aus dem Irak. Kassem wurde 1963 ermordet, und erst 1990 kam Saddam Hussein auf
den "alten festen Bestandteil Iraks" zurück: Er fiel über Kuwait her und verleibte es als 19. Provinz seinem Staat ein.
Das Auswärtige Amt in London war sich schon 1960 darüber klar, daß der britische Einfluß
in Kuwait nur aufrechterhalten werden könnte, wenn man den Unabhängigkeitswünschen der
Herrscherfamilie entgegenkomme; doch trotz frühzeitiger entsprechender Ratschläge von Außenminister Selwyn Lloyd fand sich das Kabinett zu Zugeständnissen an Scheich Abdallah erst
bereit, als dessen Vorstellungen immer dringlicher wurden und die Drohung aus dem Irak
wuchs.
Aus einem Memorandum Beaumonts vom März 1960 geht hervor, Großbritannien habe
seine "Beziehungen mit Kuwait gesichert", indem es dem Herrscher die Jurisdiktion zugestanden und seine Wünsche nach Beitritt zu internationalen Gremien unterstützt habe. Von voller
Unabhangigkeit war noch nicht die Rede, und der Vertrag von 1899 legte fest, daß der Scheich
die Briten um Genehmigung ersuchen mußte, wenn er ausländische Vertreter empfangen wollte.
Erst 1961 wurde dieser Vertrag aufgehoben, und aus dem britischen Protektorat Kuwait wurde
ein selbständiger Staat: Großbritannien zog sich endgültig als dominierende Macht aus den
Territorien "östlich von Suez" zurück. Wenn heute wieder britische Truppen dort stehen, dann
stehen sie dort im Auftrag der Vereinten Nationen - und als Juniorpartner der Amerikaner.
--Anlage 10:
MEINE MEINUNG - NEUE PRESSE (Hannover)vom 02.02.91
Krieg am Golf
Nur noch Gewalt?
VON RAiNER BUTENSCHÖN
Wer Frieden statt Krieg am Golf will, wird hierzulande unter Verdacht gestellt.
Hunderttausende werden verdächtigt, entweder schlicht schwachsinnig an "Saddam-Manie" (US-Botschafter Vernon Walters) zu leiden oder gar bewußt auf der Seite des Aggressors zu stehen. Sie werden bezichtigt, das Unrecht zugunsten von "Frieden um jeden Preis" (Verteidigungsminister Stoltenberg) tolerieren
zu wollen. Ihnen wird unterstellt, Feinde des Staates Israel zu sein.
Mindestens aber wird ihnen vorgeworfen, die "ganz einfachen Antworten" zu bevorzugen, die "immer
die falschen sind" (Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns).
Wer sich diesem großen Verdacht nicht aussetzen will, wer gegen das Unrecht und für Israel ist, muß der
also auch für diesen Krieg sein?
Muß der hinnehmen, daß in den ersten Tagen dieses Krieges schon mehr Bomben über Irak und Kuwait
abgeworfen wurden, als je in Deutschland, Korea und Vietnam zusammengenommen explodierten? Muß der
zuschauen, wie Zehntausende sterben und noch mehr grausam verstümmelt werden? Muß der für die "gerechte" Sache akzeptieren, daß die "nach Plan" laufenden Kämpfe zum Umweltkrieg eskalieren? Daß nach seiner
Befreiung von Kuwait nur noch wenig übrig sein wird? Bleibt, weil der in die Ecke getriebene Diktator
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womöglich auch noch Giftgas einsetzt, nur noch der empörte Schrei nach noch mehr Gewalt?
Nein. Krieg, der SPD-Landesvorsitzende möge sich an frühere Einsichten erinnern, war immer die
einfachste, die primitivste, die dümmste und die falscheste "Lösung" gesellschaftlicher Konflikte. Gewalt lebt
von der Verführung schneller Machbarkeit. Doch - im großen wie im kleinen - hat Gewalt noch nie etwas
gelöst, weil sie die Komplexität gesellschaftlicher Probleme ignoriert. Sie hat immer nur die Voraussetzungen
geschaffen für neue Konflikte auf höherer Ebene, für neue Gewalt.
Nach aller historischer Erfahrung wird auch dieses Mal aus einem Meer von Blut alles Mögliche emporsteigen, aber gewiß nicht die vom US-Präsidenten beschworene "neue Weltordnung", die "die Zukunft unserer
Kinder" sein soll.
Aber, so sagt George Bush, es sei mit Saddam Hussein doch im guten versucht worden. "Jeder diplomatische Weg" sei versucht worden. Jetzt habe "die Welt" nicht mehr warten können.
Ist wirklich "jeder" Weg versucht worden? Wurde mit dem Irak über mehr als über Kapitulationsbedingungen geredet? Wurde nicht beispielsweise der Weg des Kompromisses über eine verbindlich festzulegende
Nahost-Friedenskonferenz im UN-Sicherheitsrat bewußt verhindert?
Selbst Kanzlerberater Horst Teltschick meint heute, da er Helmut Kohl nicht mehr verpflichtet ist, "nicht
alle Chancen" der Kriegsvermeidung seien genutzt worden. So ähnlich hat es jetzt auch der italienische Marinechef am Golf gesagt. Er wurde deshalb abgelöst.
Schärfer noch hat der als "Falke" bekannte Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brezinski, geurteilt: "Ein Krieg hätte verhindert werden können, . . . wenn die amerikanische
Politik sich stärker um diplomatische Lösungen bemüht hätte und weniger bestrebt gewesen wäre, einen
Kompromiß zu verhindern." Und: "Wenn die Europäer . . . mit neuen Initiativen nicht bis zum letzten Augenblick gewartet hätten."
Aber, so erwidern die Befürworter des Krieges: Alle Diplomatie hätte womöglich nicht verhindert, daß
Irak mit Giftgas oder in einigen Jahren gar mit Atomwaffen Israels Existenz bedroht hätte.
Das kann sein. Zwar ist weder das eine noch das andere zu beweisen, aber: Dieses Argument wiegt
selbst dann schwer, wenn es aus dem Munde Bonns kommt - jener Regierung, die die legale und illegale
Aufrüstung Iraks zugelassen und die sich bis vor kurzem geweigert hat, Israel Abwehrwaffen zu liefern.
Doch, so hat zutreffend der Zukunftsforscher Robert Jungk geantwortet: Wäre diese Gefahr, wenn
vielleicht nicht durch Diplomatie, dann aber durch gezielte "Kommandoaktionen" zu beseitigen gewesen?
Israel hat schließlich schon einmal einen irakischen Atommeiler erfolgreich dem Erdboden gleichgemacht.
Ist es antiisraelisch, die Verhältnismäßigkeit der Mittel anzumahnen, wie es der zurückgetretene französische Verteidigungsminister getan hat? Ist es antiisraelisch, wenn gemeinsam mit israelischen Oppositionellen festgestellt wird, daß auch dieses Land seine Konflikte mit den Palästinensern und Arabern nicht auf
Dauer wird mit Panzern lösen können?
Ist es antiisraelisch, wenn das Internationale Komitee des Roten Kreuzes fürchtet, daß in diesem Krieg
universelle Werte der Menschlichkeit kurzfristigen militärischen "Sachzwängen" geopfert werden? Ist es
antiisraelisch, wenigstens jetzt - nach schon mehr als 16 Tagen "chirurgischer" Dauerbombardierungen des
Iraks - einen Waffenstillstand zu fordem, um neuen Verhandlungen eine Chance zu geben? Jetzt, da ein
Weltbrand noch verhindert werden könnte.
Oder ist es nicht vielmehr eine Beleidigung Israels, in seinem Narnen den totalen Krieg einzufordem?
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Anlage 11 (1+2) Ostermarschaufruf von 1961 (Auszug)
(1 ) W ir fo rd ern den V erzich t au f jeg lich e m ilitärisch e V erw en d u n g der A to m en erg ie in O st
u n d W est u n d ap p ellieren m it u n serem M arsch an u n sere B u n d esreg ieru n g , d u rch V erzich t au f
ein e ato m are A u frü stu n g m it g u tem B eisp iel v o ran zu g eh en .
Weiter sagten wir damals:
(2 ) F o lg en d e E in sich ten b rin g en u n s zu d ieser F o rd eru n g :
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1 . E in A to m k rieg zw isch en d en G ro ß m äch ten b ed ro h t d as L eb en an sich .
2 . Jeder zuk ü n ftig e K rieg zw isch en G ro ß m ächten w ird - w ie au ch im m er beg o n n en - zu
ein em v o llen tw ick elten A to m k rieg w erd en .
3 . V erteid ig u n g im h erk ö m m lich en S in n e, in d em S in n e n äm lich , d aß ein L an d o d er sein e
B evö lkeru n g geg en ein en A n g riff od er geg en v ö llig e Z erstö ru n g geschü tzt w erd en
k ö n n e, gibt es geg en ü b er einer atom ar bew affneten M ach t nich t m eh r.
4 . E in e id eelle R echtfertig u n g des A to m krieges un d ein er V erteid ig u n g m it A to m w affen
ist n ich t m ö g lich , w eil nach der V ernich tun g der M en sch h eit keine Ideale m eh r verw irk lich t w erd en k ö n n en .
5 . Jed e H erstellu n g , E rp ro b u n g un d L ag eru n g vo n A tom w affen , gleich an w elch em O rt
u n d in w elch er H an d , ist d ie g rö ß te G efäh rd u n g d es F ried en s u n d d am it d er M en sch h eit.
Anlage 11 (3) Ostermarschaufruf 1961 --> Ostermarschaufruf 1991
Die "Einsichten" (S. 2) des Ostermarschaufrufs von 1961 könnten - etwas abgewandelt - z.B. für den
Ostermarsch 1991, also 30 Jahre später, übernommen werden. Sie sähen dann etwa so aus:
1.
Ein Totaler Krieg zwischen den USA und dem Irak bedroht das Leben an sich.
2.
Der im Januar begonnene Krieg wird, wenn er nicht vorher beendet werden kann, zu einem Totalen Krieg werden. Das hat Hussein schon vor Beginn angekündigt.
3.
Verteidigung im herkömmlichen Sinne, in dem Sinne nämlich, daß ein Land oder seine Bevölkerung gegen einen Angriff oder gegen völlige Zerstörung geschützt werden könne, gibt es gegenüber ABC-"Waffen" nicht mehr.
4.
Eine ideelle Rechtfertigung des ABC-Krieges und einer Verteidigung mit ABC-"Waffen" ist nicht
möglich, weil nach der Vernichtung der Menschheit keine Ideale mehr verwirklicht werden können.
5.
Jede Herstellung und jeder Export solcher "Waffen", ganz gleich in welchen Staat ist deshalb ein
Verbrechen an der Menschheit.
Auch das, was - zusätzlich zu den Ausführungen der einzelnen Redner - auf allen Abschlußkundgebungen gesagt werden sollte, war kurz und eindeutig und kann ebenso als Beispiel dafür gelten, wie man
kurze und doch präzise Formulierungen finden kann. - Es waren drei Punkte:
1.
Dieser Marsch ist nicht ein Protest zugunsten der Diktatur, er ist ein Protest zugunsten der Freiheit.
2.
In rechter Weise verstanden, richtet er sich gegen jede totalitäre Staatsführung, gleich welcher
Prägung, ob Braun, Rot oder Schwarz. Er richtet sich gegen jeden Staat und gegen jede Gruppe
von Menschen, die noch immer im brutalen Gewaltdenken befangen sind, und die Bombe, ein
Mittel des Massenmordes, zur Abschreckung für richtig halten.
3.
Wer mit uns marschiert, bekennt sich zum Geiste der wirklichen Freiheit des Einzelnen, der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und weltanschaulichen Bekenntnisses, der Freiheit der politischen Meinung im Sinne des Satzes:
Unser Nein zur Bombe ist ein ja zur Demokratie!"
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Anlage 11 (4)
Heute könnte man etwa wie folgt formulieren:
1.
2.
3.
Unser Marsch ist nicht ein Protest zugunsten des Irak oder der USA. Wir marschieren für den
Frieden.
In rechter Weise verstanden, richtet er sich gegen jeden Staat und gegen jede Gruppe von Menschen, die noch immer im brutalen Gewaltdenken befangen sind und ABC-"Waffen", also Mittel
des Massenmordes, zur Abschreckung für richtig halten oder gar einzusetzen bereit sind.
Wer mit uns marschiert, bekennt sich zum Geiste der wirklichen Freiheit des Einzelnen, der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und weltanschaulichen Bekenntnisses, der Freiheit der politischen Meinung im Sinne des Satzes:
Unser Nein zu diesem Krieg ist ein Ja zur Schöpfung!
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