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Jahresrückblick Was erwartet uns 2011? - DPolG

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Saarland
Jahresrückblick > Was erwartet uns 2011?
Das Jahr 2010 begann für die
DPolG, wie es endete – mit
dem ständigen Einsatz für eine
gerechte Bewertung und Entlohnung unserer Arbeit!
Aufgrund der Landtagswahlen
2009 konnten die Eckdaten für
den Landeshaushalt 2010 erst
Ende Januar durch den Finanzminister vorgestellt werden.
Die DPolG reagierte umgehend
mit einer Presseerklärung und
forderte wegen des bestehenden Personalmangels in der
aktuellen Ablauforganisation
jährliche Neueinstellungen in
der Größenordnung von cirka
150 Anwärterinnen und Anwärtern.
Alle Jahre wieder die Attacken
gegen den öffentlichen Dienst.
So entfachte unter anderem
die DIW-Studie über die Vermögensverteilung eine unseriöse Neiddebatte.
Im März 2010 erfolgte der Antrittsbesuch der DPolG beim
neuen Innenminister Stepan
Toscani. Es wurde in aller Ausführlichkeit zu den Themen
Gewalt gegen Polizeibeamte,
Führungs- und Lagezentrale,
Beförderungen, Teilzeit in der
Polizei, Wiedereinführung Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Landesrecht, freiwilli-
Impressum:
Redaktion:
Willi Kummer (V. i. S. d. P.)
Franz-Schubert-Straße 26
66125 Dudweiler
Telefon: (0 68 97) 7 55 75
Fax: (0 68 97) 17 94 00
E-Mail: kummer.willi@arcor.de
Landesgeschäftsstelle:
Hohenzollernstraße 41
66117 Saarbrücken
Telefon: (06 81) 5 45 52
Fax: (06 81) 5 45 53
Internet: www.dpolg-saar.de
E-Mail: dpolg-saar@t-online.de
ISSN 0937-4876
ge Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Mehrarbeit die
Position der DPolG verdeutlicht.
Leider gab es innerhalb der
DPolG ein trauriges Ereignis:
Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG, Axel
Braß, verstarb am 26. März
2010 plötzlich und unerwartet
im Alter von nur 53 Jahren.
men hatte und für insgesamt
346 landesweite Beförderungen eingesetzt werden konnte.
Die DPolG möchte sich an der
Stelle nochmals bei der Landesregierung dafür bedanken,
dass sie in dieser schwierigen
Zeit der knappen Ressourcen
ein derartiges Budget zur Verfügung gestellt hat!
DPolG nachdrücklich für die Sicherungsverwahrung aus!
Im Kontext mit Innenminister
Toscani bekräftigte der Bundesvorsitzende der DPolG,
Rainer Wendt, nach einem Gespräch am 1. September 2010
in Berlin, dass auch bereits freigelassene Gewaltverbrecher
Mit ihm verlor die DPolG einen
engagierten Gewerkschaftler!
Innenminister Toscani kündigte im April 2010 die Fortentwicklung der Organisationsstruktur der saarländischen
Polizei an. Dabei soll Leitgedanke sein, die Polizeipräsenz
in der Fläche zu erhalten und
das Personal bedarfsorientiert
einzusetzen.
Vor der Verabschiedung des
Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010 am 4. und 5. Mai
2010 führte die DPolG eingehende Gespräche mit den Fraktionen im Landtag des Saarlandes und brachte ihre Forderungen ein.
Im April 2010 fand das 28. Fest
mit der Polizei in Riegelsberg
statt. Es war wieder einmal eine gut besuchte Veranstaltung
in der gewohnt angenehmen
Atmosphäre; letztlich fand das
dargebotene Programm für
diesen Abend allseits große
Zustimmung.
Auch startete die BILD-Zeitung
die Wiederaufnahme ihrer
jährlichen Kampagne gegen
die Beamtenversorgung; der
dbb hielt dagegen: „Durch
Wiederholung wird Unsinn
nicht Wahrheit.“
Ein sehr positives Zeichen der
Landesregierung war darin zu
sehen, dass das Beförderungsbudget für die beiden Beförderungstermine April und Oktober ein sehr angenehmes Volu-
5
>
In der Jahresabschlusssitzung des Landesvorstandes der DPolG in
Riegelsberg am 14. Dezember 2010 berichtete Vorsitzender Horst Dörr
ausführlich über die gewerkschaftlichen Aktivitäten in 2010.
Am 30. Juni setzte Innenminister Stephan Toscani die im April
angekündigte AG zur Fortentwicklung der derzeitigen Aufbau- und Ablauforganisation
der saarländischen Vollzugspolizei „Polizei 2020“ ein.
Im Juli 2010 hatte die Landesregierung die Eckdaten für den
Haushalt 2011 beschlossen –
Defizit verringern und Schuldenbremse einhalten, Sparmaßnahmen auch im öffentlichen Dienst.
Über die Sommerzeit beschäftigte die DPolG unter anderem
das Thema Sicherungsverwahrung. Anlass dafür war eine Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte, nach der eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit
hinaus nicht gerechtfertigt sei.
Der saarländische Innenminister sprach sich ebenfalls wie die
wieder in staatliche geschlossene Unterbringung müssen.
116 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter wurden Ende August in die saarländische
Vollzugspolizei eingestellt, das
zweitstärkste Einstellungsjahr
der letzten 25 Jahre!
Ende September fand im
Innenministerium auf Einladung des Innenministers ein
so genanntes Beteiligungs- beziehungsweise Informationsgespräch der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen
zu den beabsichtigten Sparplänen der Landesregierung statt,
die unter anderem Folgendes
beinhalteten:
> Nullrunde 2011 bei den Beamten und Versorgungsempfängern
> Entsprechende Regelung für
die Tarifbeschäftigten
> Veränderung bei der Beihilfe
durch Einführung einer Kostendämpfungspauschale
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2011
Landesverband Saarland
Um es vorwegzunehmen:
Saarland
> Absenkung der Eingangsbesoldung
rungs- und Lagezentrale in
Vollwirkbetrieb!
> Halbierung des Beförderungsbudgets
Nach neun Jahren kostenintensiver Realisierung steht
nunmehr das Vorzeigeobjekt.
DPolG und dbb lehnten umgehend weitere Sonderopfer ab!
Ein tolles Engagement zeigte
die Junge Polizei der DPolG
Saarland.
Sie betreute mit einem Team
während des Einsatzgeschehens anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit am 3. Oktober 2010 in
Bremen zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, Hamburg und Bremen in
ihrer Freizeit die Einsatzkräfte.
Landesverband Saarland
6
Der Oktober, genauer gesagt,
der 13. Oktober 2010 geht
wohl in die Geschichte der
saarländischen Polizei ein.
Innenminister Stephan Toscani
übergab offiziell die neue Füh-
Trotz dieser sicherlich hervorragenden landesweiten Einrichtung scheinen sich offensichtlich schon Administration
und Politiker Gedanken darüber zu machen, wie man durch
dieses Projekt künftige Neueinstellungen minimieren
könnte. Auch wird die Führungs- und Lagezentrale eine
zentrale Rolle bei der Arbeit
der AG zur Fortentwicklung
der Organisationsstruktur der
saarländischen Polizei spielen.
Die restlichen Monate des abgelaufenen Jahres waren geprägt von den Ankündigungen
der Landesregierung, ihre angekündigten Spar- und Kür-
zungspläne spätestens in der
entscheidenden Landtagssitzung am 7. Dezember mit ihrer
Regierungsmehrheit umzusetzen.
Bis dahin hatten alle Gewerkschaften – DPolG, dbb und
DGB gemeinsam – mit mehreren Protestaktionen versucht,
die Landesregierung zu überzeugen, dass der öffentliche
Dienst im Saarland nicht weiter als Sparschwein missbraucht wird.
Der Rest ist bekannt, die Politiker hatten zwar für die Anliegen der protestierenden Angehörigen des öffentlichen
Dienstes Verständnis, wollten
oder konnten jedoch wegen
der Schuldenbremse von ihren
Sparvorhaben nicht abrücken.
Was uns 2011 erwartet ist naturgemäß am Anfang eines
neuen Jahres nicht alles zu
prognostizieren.
Fest stehen die Umsetzungen
der eben erwähnten und von
der Landesregierung angekündigten Spar- und Kürzungspläne, die uns alle treffen werden.
Es bleibt abzuwarten, in welcher Höhe Neueinstellungen
vorgenommen werden und
wie umfangreich das Beförderungsvolumen tatsächlich ist.
Schließlich werden wir sehr
genau das Ergebnis der AG
„Polizei 2020“ analysieren.
Eines jedoch braucht man
nicht zu prognostizieren,
denn das ist Fakt:
Die DPolG wird auch im
Jahre 2011 ihre ganze Kraft
zum Wohle der Polizeibeschäftigten des Saarlandes
½
einsetzen!
„Return to sender . . .“
Kürzungspaket zurück zum Absender –
600 Teilnehmer protestierten vor dem Landtag
Unmittelbar vor Verabschiedung des Landeshaushaltes
2011 haben 600 Teilnehmer
vor dem Landtag des Saarlandes lautstark gegen die Kürzungspläne der Landesregierung protestiert. Der Zorn der
Lehrer, Steuer- und Verwaltungsbeamten, der Polizisten
und Vollzugsbediensteten richtet sich gegen weitere einseitige Sparopfer bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. dbb und DGB hatten gemeinsam zu dieser Protestaktion aufgerufen.
Bekanntlich wegen Umsetzung der Schuldenbremse will
die Landesregierung ab 2011
insbesondere Beamte und Versorgungsempfängern erneut
in die Tasche greifen. 30 Millionen Euro Einsparungen sind im
Landeshaushalt 2011 geplant
(Unter anderem: Nullrunde
2011 bei den Beamten und
Versorgungsempfängern,
Kürzungen bei der Beihilfe u. a.
Einführung einer Kostendämpfungspauschale, Absenkung
der Eingangsbesoldung, Halbierung des Beförderungsbudgets auf nunmehr eine
Million Euro.)
Der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn rief
den Teilnehmern zu: „Die Kürzungen im Entwurf des Landeshaushaltes 2011 bieten nur
einen Vorgeschmack auf die
kommenden Jahre bis 2020,
wenn die Haushaltsprobleme
nicht gelöst und die Schuldenbremse unverändert bestehen
bleiben.“
Selbstaufgabe durch Todsparen ist jedoch keine Lösung.
Deshalb befinden wir uns in
Runde 1 eines Kampfes für ei-
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2011
nen funktionierenden öffentlichen Dienst im Saarland.
Wir akzeptieren nicht mehr,
von der Politik nur als Kostenfaktor diffamiert zu werden.“
wird. Schon bei den anstehenden Tarifverhandlungen
für die Beschäftigten der Länder im Februar 2011 gehe es
in die nächste Runde!
Der dbb-Vize rief die Beamten und Tarifbeschäftigten
auf, weiter zu kämpfen, damit der öffentliche Dienst
nicht kaputtgespart und
funktionsunfähig gemacht
Der Landtag des Saarlandes
verabschiedete mit den Stimmen der Regierungskoalition
am 6./7. Dezember 2011, den
eigebrachten Haushaltsentwurf – mit einer kleinen Än-
Saarland
Wenn auch das Kürzungspaket für das Haushaltsjahr 2011 durch die zahlreichen Proteste der Be-
Die Landesregierung beabsichtigt, nach dem Vorliegen des
Ergebnisses der so genannten
Haushaltsstrukturkommission
im Frühjahr 2011 mit den Gewerkschaften zu erörtern, wohin die Reise mit dem öffentlichen Dienst gehen soll.
Bis dahin sagen die Gewerkschaften „Return to sender –
Kürzungspaket zurück zum
Absender.“
½
Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten
Länder akzeptieren Reform der
Sicherungsverwahrung
dbb: Unsere Forderung passt genau
in die Landschaft
Der dbb Bundesvorsitzende
Peter Heesen hat die Gewerkschaftsforderung nach
50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr für
die anstehende Einkommensrunde in den Ländern
als „zeitgemäß, angemessen und bezahlbar“ bezeichnet. „Sie passt genau
in die Landschaft“, sagte
Heesen am 14. Dezember
2010 vor Journalisten in
Berlin. „Alle sind sich einig:
Die Konjunktur zieht an.
Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu
kräftigen Lohnforderungen
ermutigen, dürfen sie nicht
gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter
auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“
Heesen weiter. Unter diesem
Motto steht auch die begleitende Kampagne zur Einkommensrunde 2011. Im Internet, auf
Plakaten und mit Straßenaktionen werden Landesbeschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen auf ihre hohe Arbeitsbelastung durch anhaltenden Personalabbau, Arbeitsverdichtung
und unzureichende Vergütung
hinweisen und ihre Forderungen nach spürbar mehr Einkommen untermauern.
„Krankenschwestern und Straßenwärter, Lehrer und Polizisten, Feuerwehrleute, Justizvollzugsbedienstete und Steuerfahnder, Mitarbeiter der Bürgerämter und Ministerien, die
unter immer schwieriger werdenden Bedingungen dafür
sorgen, dass unser Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert, sagen zu Recht: ‚Wir machen das. Wer sonst?‘“, so
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer
des dbb, Frank Stöhr, sagte, die
Forderung sei „motivierend für
die Beschäftigten, bezahlbar für
Arbeitgeber und Dienstherren
und der Bevölkerung vermittelbar“. Auch die Länder müssten
ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem
Wandel die Weichen für einen
Der Bundesrat billigt das
Gesetz zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung. Es
kann somit – wie vorgesehen – am Tag nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
zukunftsfähigen öffentlichen
Dienst zu stellen, fügte Stöhr
an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder)
gerichtet hinzu. „Ohne ein
deutliches Einkommensplus
und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft
um den Nachwuchs nicht zu
gewinnen sein“, sagte Stöhr.
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert im Rahmen
der Einkommensrunde 2011
für alle Beschäftigten der
Bundesländer
> einen Sockelbetrag
von 50 Euro,
> eine lineare Erhöhung der Einkommen von drei Prozent,
> eine tarifvertragliche Laufzeit von 14 Monaten.
Der dbb erwartet, dass das Tarifergebnis in den Bundesländern zeit- und inhaltsgleich
auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird.
Die Verhandlungen von dbb
und ver.di mit der TdL beginnen am 4. Februar 2011 in
Berlin.
½
Das Gesetz reformiert – insbesondere zur Umsetzung
des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember
2009 – das Recht der Sicherungsverwahrung grundlegend. Es etabliert ein System, das einen angemessenen Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern ermöglicht, dabei aber
rechtsstaatliche Anforderungen wahrt und dem Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung Rechnung trägt.
Zudem schafft es eine
Rechtsgrundlage, die eine sichere Unterbringung von
weiterhin gefährlichen, psychisch gestörten Straftätern
ermöglicht, die infolge des
Urteils des EGMR aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen sind oder bereits entlassen wurden. Im Bereich
der Führungsaufsicht führt
es das Instrument der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein.
½
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2011
7
Landesverband Saarland
derung, dass die Absenkung
der Eingangsbesoldung nunmehr mittels Festbeträgen erfolgt –.
schäftigten in den letzten
Wochen nicht verhindert
werden konnte, so wissen
die politisch Verantwortlichen jetzt, was auf sie zukommen wird, wenn sie für
den öffentlichen Dienst kein
tragfähiges Konzept vorlegen und die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes
weiter zum sparen missbrauchen.
Saarland
Besteuerung der Alterseinkünfte
Zu diesem Thema erreichen uns
immer wieder Anfragen unserer Mitglieder.
Zum besseren Verständnis
veröffentlichen wir nachstehenden Beitrag des dbb:
Einführung der so genannten
nachgelagerten Besteuerung.
Beiträge zu Leibrentenversicherungen, im Wesentlichen zur
GRV, die berufsständische Versorgung und neu zu entwi-
Landesverband Saarland
8
Anders als Angestellte zahlen
Beamte während ihrer aktiven
Dienstzeit keine Beiträge zur
Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Folglich wurden die
Versorgungsbezüge, die Pensionen der Beamten, bislang auch
im vollen Umfang besteuert,
während bei den gesetzlich
Rentenversicherten nur der Ertragsanteil der Rente (rund 27
Prozent) versteuert werden
musste. Die Beamten konnten
lediglich den ArbeitnehmerPauschbetrag sowie den Versorgungsfreibetrag steuerlich absetzen. Diese Ungleichbehandlung wurde durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts im
März 2002 als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber
musste handeln und verabschiedete zum
1. Januar 2005 das Alterseinkünftegesetz. Mit dem Gesetz
wird die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen völlig neu gestaltet. Kernelement ist hierbei die
ckelnde private kapitalgedeckte
Leibrentenversicherungen sind
als Sonderausgaben beschränkt
steuerlich abziehbar. Die geleisteten Altersvorsorgebeiträge
(Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) werden ab dem Jahr
2005, beginnend mit einem Prozentsatz von 60 Prozent und bis
zum Jahr 2025 auf 100 Prozent
jährlich um zwei Prozentpunkte
ansteigend, abziehbar sein. Des
Weiteren können sonstige Vorsorgeaufwendungen (Beiträge
zur Kranken-, Arbeitslosen- und
Pflegeversicherung) bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen
zu einer Krankenversicherung in
vollem Umfang allein tragen, bis
zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2 400 Euro und bei anderen Steuerpflichtigen bis zu
einem Höchstbetrag von 1 500
Euro abgezogen werden. Ab
dem 1. Januar 2010 werden Beitragszahlungen zur Krankenund Pflegeversicherung in Höhe
des sogenannten Basissicherungsniveaus grundsätzlich voll-
ständig von der Steuer absetzbar sein. Neben den eigenen
Aufwendungen zählen dazu
auch Beiträge, die vom Ehegatten, eingetragene Lebenspartnern oder für Kinder geleisteten
werden.
Leibrenten, die auf diesen Altersvorsorgebeiträgen beruhen, werden ab dem Jahr 2005 einheitlich
zu 50 Prozent der Besteuerung
unterliegen. Dies gilt sowohl für
alle Bestandsrenten als auch für
die in diesem Jahr erstmals gezahlten Renten. Der steuerbare
Anteil der Rente wird zukünftig
für jeden neu hinzukommenden
Rentnerjahrgang bis zum Jahr
2020 in Schritten von zwei Prozentpunkten auf 80 Prozent und
anschließend in Schritten von einem Prozentpunkt bis zum Jahr
2040 auf 100 Prozent angehoben (siehe Grafik). Der sich hieraus ergebende steuerfrei bleibende Anteil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben.
Parallel zur Erhöhung der Besteuerung der Renten wird der den
>
Wir gratulieren
zum Geburtstag ...
... anfang März 2011:
3.3.2011
7.3.2011
8.3.2011
10.3.2011
>
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2011
Beamten (Pensionären) zustehende Versorgungsfreibetrag abgeschmolzen. Der Versorgungsfreibetrag in Form seiner relativen Höhe von 40 Prozent der
Versorgungsbezüge – aber höchstens 3 000 Euro – wird mit jährlich 1,6 Prozentpunkten in den
ersten 15 Jahren nach der Neuregelung und mit jährlich 0,8 Prozentpunkten in den nachfolgenden 20 Jahren über 35 Jahre auf
Null gesenkt. Im Zuge der Neuordnung der Besteuerung der
Altersbezüge wird auch eine
Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrages für die Bezieher
von Versorgungsbezügen vorgenommen. Dies erfolgte im Jahr
2005 durch einen Zuschlag zum
Versorgungsfreibetrag in Höhe
von 900 Euro, der bei allen Versorgungsbezügen vorzunehmen
ist und der dann ebenfalls
schrittweise abgeschmolzen
wird. Auch für Pensionäre gilt,
dass die Besteuerungssituation
festgeschrieben wird, die im Jahr
des Eintritts in den Ruhestand
vorgelegen hat. Im Jahr 2040 soll
die gleichmäßige Besteuerung
von Renten und Pensionen vollständig erreicht sein.
½
Anton Schulz
Heribert Schorr
Wolfgang Haygis
Hans-Albert Eiswirth
85 Jahre
70 Jahre
61 Jahre
75 Jahre
Zum 60. Geburtstag von Herbert Raubuch (r.) am 17. Dezember 2010
überbrachten Landesvorsitzender Horst Dörr (l.) und Ehrenvorsitzender
Willi Kummer die Glückwünsche der DPolG.
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