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I 261/2004 JGK Interpellation 0974 Blank, Aarberg (SVP) 0 Was

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I 261/2004
16. März 2005 45C
JGK
Interpellation
0974
Blank, Aarberg (SVP)
Weitere Unterschriften:
0
Eingereicht am:
10.11.2004
Was geschah mit den Immobilien der Berner Lehrerversicherungskasse?
Im Jahr 1993 entschloss sich die Verwaltungskommission aus Diversifikationsgründen,
auch in Immobilien zu investieren. Im Bericht der Finanzkontrolle von Mai diesen Jahres
steht, beim Networking im ganzen Bereich Immobilienanlagen stützte man sich bei der
BLVK fast ausschliesslich auf zwei Bezugspersonen, die Herren X. und XU.. Zudem
bestanden zwischen diesen zwei Personen Querverbindungen (Seite 43 des Berichtes der
Finanzkontrolle /Wording der Anonymisierung gemäss Bericht).
In meiner Interpellation vom 18.8.2004 habe ich unter Punkt 3 Fragen betreffend diese
Geschäftsverbindungen gestellt. Die Antwort der Regierung befriedigt den
Informationsanspruch der Öffentlichkeit nicht. Zur Beurteilung von weiterem Handlungsbzw. Untersuchungsbedarf ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. a) Ist es richtig, dass die zwei Bezugspersonen Herr X. und Herr XU. bei einem
Bauunternehmen in Thun als Direktor bzw. als Mitarbeitender tätig waren und dass
die Betreffenden dann zur damaligen Kleinert AG wechselten, wo sie wiederum
zusammenarbeiteten?
b) In welchen Jahren war das?
2. a) Stimmt es, dass Herrr X. 1990 selber ein Unternehmen namens X. AG gründete und
dieses 1993 weiterverkaufte?
b) Dass die X. AG 1994 dann von Herr XU. übernommen wurde?
3. a) Stimmt es, dass Herr X. Verwaltungsrat beziehungsweise Geschäftsleiter der Y.
Gruppe wurde, die für die Liegenschaftsverwaltung der BLVK eingesetzt wurde?
b) Wenn ja, wann und für wie lange?
c) Dass die Y. Gruppe im Verwaltungsgebäude der BLVK in Ostermundigen domiziliert
war?
d) Wo haben die BLVK und die Y. Gruppe heute ihr Domizil?
4. a) Ist es richtig, dass diese Geschäftsbeziehungen an einer DV der BLVK publik
gemacht wurden?
b) Stimmt es, dass darauf hingewiesen wurde, dass die Herren X. und XU.
verschiedene Funktionen hatten: Berater der BLVK, bei Bauvorhaben
Treuhänder/Gesamtunternehmer, Vertreter der Bauherrschaft bei Arbeitsvergabe,
Verwaltung der Objekte, Abschluss von Versicherungen (Generalagenten Y. und X.),
Verkauf von Land an die BLVK?
2
c) Ist es richtig, dass Herr XU. im Immobilienausschuss der BLVK Beisitzer war und
dass Herr XU. als Berater der BLVK fungierte? In welchen Jahren (von wann bis
wann)?
d) Wie beurteilt der Regierungsrat diese Mehrfachfunktionen, bestand da die Gefahr von
Interessenkollisionen?
e) Ist diese Gefahr (Ende Oktober 2004) eliminiert?
f) Gab es aussenstehende Experten?
g) Wenn ja, welche und ab welchem Jahr?
5. a) Ist es richtig, dass die City Versicherungs-Kundendienst AG, Bern, durch die BLVK
respektive die X. AG mit der Verwaltung und Betreuung des Versicherungsbestandes
beauftragt wurde?
b) Ist es richtig, dass Y./X. u.a. Aktionäre der City Versicherungs-Kundendienst AG
waren?
c) Wer sind die heutigen Aktionäre dieses Unternehmens?
d) Wie lange wurde das Versicherungsportefeuille der BLVK von dem Unternehmen
verwaltet/betreut bzw. wer verwaltet das Versicherungsportefeuille heute?
e) Wer entschied über die Auftragsvergabe der Versicherungen?
6.
Wie hoch ist die Immobilienrendite der BLVK-Immobilien? (Möglichst hoher
Detaillierungsgrad direkte/indirekte Anlagen sowie inländische und ausländische
Engagements). Stimmt es, dass die Immobilien Negativrenditen ausweisen?
Es wird Dringlichkeit verlangt
Abgelehnt: 18.11.2004
Antwort des Regierungsrates
Im Anschluss an den Bericht der Finanzkontrolle des Kantons Bern vom 19. Mai 2004 über
die Sonderprüfung der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) liess der
Regierungsrat in einem Gutachten das Zusammenspielen der Aufsichtspflichten
verschiedener Instanzen über die BLVK klären. Herr Prof. Dr. Ulrich Zimmerli erläuterte in
seinem Gutachten vom 1. Juli 2004 das bundesrechtlich vorgegebene System der Kontrolle
über Vorsorgeeinrichtungen. Dieses komplexe dreistufige Kontrollsystem wird als
sogenannte Kontrollpyramide bezeichnet:
−
Die primäre Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen
Bestimmungen liegt bei der Vorsorgeeinrichtung selber, d.h. bei der Direktion der BLVK
und der Verwaltungskommission BLVK als oberstes Leitungsorgan der
Vorsorgeeinrichtung.
−
Danach kommt eine Kontrolle durch qualifizierte Kontrollstellen sowie den Experten für
die berufliche Vorsorge. Die Kontrollstelle prüft insbesondere jährlich die
Geschäftsführung, das Rechnungswesen und die Vermögensanlage auf ihre
Rechtmässigkeit. Die Hauptaufgabe des Experten besteht darin, periodisch zu
überprüfen, ob die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre
Verpflichtungen erfüllen kann.
−
An der Spitze der Kontrollpyramide steht schliesslich die Aufsichtsbehörde. Bei der
BLVK ist dies das kantonale Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS).
Der Regierungsrat ist nicht Teil dieses bundesrechtlich verankerten Aufsichtssystems.
Insbesondere hat er keinerlei Kompetenzen im Bereich der Anlagetätigkeit der BLVK.
Bei den vom Interpellanten gestellten Fragen, geht es um die operative Geschäftstätigkeit
der BLVK und um Sachverhalte, die der Regierungsrat nicht aus eigener Anschauung
3
kennen und beurteilen kann. Die Fragen können nur von der BLVK oder den betroffenen
Personen selbst beantwortet werden.
Im Weiteren hat die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK BLVK
zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen. Am 14. Februar 2005 hat der Präsident der
PUK BLVK den Grossen Rat über den Fortgang der Kommissionsarbeit mündlich
informiert. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass auch der Bereich der Immobilien
durch die PUK BLVK bearbeitet bzw. überprüft wird. Das Informationsbedürfnis der
Öffentlichkeit, das gemäss Begründung des Interpellanten im Vordergrund steht, wird also
im Rahmen der Berichterstattung der Parlamentarischen Untersuchungskommission
befriedigt werden können.
Der Regierungsrat erachtet im Interesse der Vermeidung von Doppelspurigkeiten für
angezeigt, nicht seinerseits Abklärungen bei der BLVK in Gang zu setzen, die auch durch
die Parlamentarische Untersuchungskommission getroffen werden. Aus eigenem Wissen
kann der Regierungsrat die konkret gestellten Fragen nicht beantworten.
An den Grossen Rat
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Bildung
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