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Auschreibung Nachwuchs Challenge 13. Juni 2015

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AGB Online-Shop „Bundle-Angebot ePaper & iPad – Aktion iPadAir2 2014“
Stand: 01.11.2014
1. Allgemeines
1.1 Entscheidet sich ein Kunde im Rahmen des Bestellprozesses auf der Website
www.mittelbayerische.de/ipad für den Abschluss eines Vertrags über ein dort
angebotenes Bundle-Angebot „ePaper & iPad“, kommt gemäß den Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Vertrag mit der
Mittelbayerischen Verlags KG, Kumpfmühler Straße 15 (nachfolgend: MV) als Anbieter
bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande.
1.2 Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt
MV nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte.
2. Vertragsgegenstand, Besonderheiten bei Vergünstigungen von PrintAbonnenten, Vertragslaufzeit, Anbieter
2.1 Vertragsgegenstände sind die diversen Bundle-Angebote „ePaper & iPad“ in
verschiedenen Ausprägungen, die auf der Angebots-Webseite
www.mittelbayerische.de/iPad umfassend dargestellt werden. Im Bundle enthalten
sind grundsätzlich jeweils folgende Bestandteile: a) ein iPad, b) ein ePaper-Abo der Mittelbayerischen
Zeitung mit einer Mindestbezugszeit von 24 Monaten mit dem Zugriff auf alle
weiteren regionalen ePaper-Ausgaben des Verlags und der Archiv-Funktion. Danach
reduziert sich der monatliche Preis für den digitalen Bereich auf den dann gültigen,
stark ermäßigten Zusatzpreis für Printabonnenten (jeweils gültiger Preis unter
www.mittelbayerische.de/epaper )
2.2 Besonderheit bei Bestellungen von Abonnenten einer oder mehrerer PrintAusgaben der Mittelbayerischen Zeitung und ihren Lokalausgaben: Hält ein
Kunde bereits ein oder mehrere Abo/s der Print-Ausgabe/n der Mittelbayerischen
Zeitung und Ihrer Lokalausgaben erhält er bei der Bestellung der diversen BundleAngebote „ePaper & iPad“ Vergünstigungen bezüglich der monatlichen
Ratenzahlungen, auf die im Rahmen der jeweiligen Angebote
www.mittelbayerische.de/iPad hingewiesen wird. Diese Vergünstigungen sind an den
Bestand des/der jeweiligen Print-Abos der Mittelbayerischen Zeitung und ihren
Lokalausgaben gebunden.
Kündigt der Kunde nach Bestellung eines oder mehrerer Bundle-Angebote „ePaper &
iPad“ unter Wahrnehmung der ihm als Abonnent einer oder mehrere der vorbenannten
Print-Ausgabe/n vorbehaltenen Vergünstigungen, entfallen diese mit dem
Wirksamwerden der Kündigung des/der vorbenannten Print-Abos und der Kunde hat ab dem
nächsten Monat nach Kündigung der Printausgabe ohne weiter Benachrichtigung durch MV den
Anteil Ratenzahlung iPad (Wochendabo 8,01 Euro, Vollabo 10,01 Euro) zuzüglich des dann gültigen,
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: mittelbayerische@mittelbayerische.de
Registergericht: Regensburg, HRA 61 89
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 206424422
regulären Preises für das Digitalabo (jeweils gültiger Preis unter www.mittelbayerische.de/epaper) zu
entrichten.
2.3 iPads sind mobile Empfangsgeräte für den Empfang und Abruf digitaler Inhalte
über WLAN oder UMTS.
2.4 Das ePaper ist die kostenpflichtige digitale Ausgabe der Mittelbayerischen
Zeitung und Ihrer Lokalausgaben und erlaubt den elektronischen Zugriff darauf via
Internet. Der Zugang zum Internet und die dafür anfallenden (Verbindungs-)Kosten
sind ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand.
2.5 Bezüglich der vertragsgegenständlichen Leistungen iPad und ePaper ist MV
Vertragspartner des Kunden.
3. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung, Rücktritt
3.1 Die auf der Website www.mittelbayerische.de/iPad dargestellten BundleAngebote „ePaper& iPad“ stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag
unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und MV kommt vielmehr wie folgt
zustande:
a) Der Kunde schickt die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website
www.mittelbayerische-tablet.de im Rahmen des Bestellprozesses
eingegebene Bestellung nach Abschluss des Bestellprozesses durch
Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Zahlungspflichtig Bestellen“ als bindendes Angebot
auf Abschluss eines Vertrages an MV.
b) MV verschickt nach Erhalt der Bestellung des Kunden und bei Verfügbarkeit
der bestellten Ware/n (vgl. Ziff. 3.2) an diesen eine Auftragsbestätigung inkl. eines
Internetlinks zu den AGB; die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsschluss
stehen unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Kunden.
Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, wird unverzüglich die Bearbeitung des
Versands des iPads und die Aktivierung des Zugangs zum ePaper-Abo ausgelöst.
c) Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird MV dem Kunden dies
unverzüglich per Email mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht
zustande. (Schaden-)Ersatzansprüche gegen MV sind dabei ausgeschlossen.
3.2 MV behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der
Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die
Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) mitgeteilt.
3.3 MV bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an.
Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und
dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: mittelbayerische@mittelbayerische.de
Registergericht: Regensburg, HRA 61 89
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 206424422
3.4 Falls MV trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der
bestellten Ware beliefert wird, ist MV zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem
Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht
zur Verfügung steht. Ggf. vom Kunden vorgenommene Zahlungen an MV werden
unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.
4. Lieferung der Ware
4.1 Die Lieferung des vom Kunden gewählten iPads erfolgt an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse. Auf die mit dem Versand des iPads
zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung in Ziffer 6 dieser AGB wird
hingewiesen. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde. MV ist zu Teillieferungen berechtigt (ePaper/iPad).
4.2 Ist das bestellte iPad nicht vorrätig, so bemüht sich MV um schnellstmögliche
Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt,
unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende
Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die
Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den
Hersteller oder Zulieferer von MV zurückzuführen ist, so wird MV dem Kunden die
Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom
Vertrag zurückzutreten.
4.3 Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss per Email auf die von ihm im
Bestellprozess angegebene Emailadresse die Zugangsdaten zum ePaper.
5. Preise und Zahlungsbedingungen; Nutzungsberechtigung des ePaper-Abos;
Urheberrechte; Kündigung
5.1. Geltungsbereich
ePaper ist ein kostenpflichtiger Zusatzdienst des Verlags, der den elektronischen Zugriff auf das
Abbild der gedruckten Tageszeitung "Mittelbayerische Zeitung" und aller ihrer Regionalausgaben
über das Internet und mobile Endgeräte erlaubt.
5.2. Vertragsschluss
Der ePaper-Abonnementvertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag entsteht durch die
Bestellung des Kunden unter www.mittelbayerische-tablet.de wie in Punkt 3.1. dieser AGB
beschrieben.
Besteht unter der im Bestellvorgang angebenen Emailadresse bereits ein Zugang/Vertrag als ePaperAbonnent, so wird dieser automatisch Bestandteil dieses Bundle-Angebotes ePaper & iPad inklusive
der angegebenen Mindestlaufzeiten. Besteht noch kein Zugang als ePaper-Abonnent erhält der
Kunde per E-Mail einen Link unter dem er selbst ein Passwort hinterlegen kann.
5.3. Leistungen
Der Verlag stellt das Abbild der "Mittelbayerische Zeitung" und deren Regionalausgaben auf der
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: mittelbayerische@mittelbayerische.de
Registergericht: Regensburg, HRA 61 89
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 206424422
Website http://www.mittelbayerische.de und in den Apps zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält
durch die Zugangsdaten bzw. über den Link die Berechtigung, die elektronische Tageszeitung zu den
Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der
Netzverbindung sowie die Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software
auf Seiten des Kunden obliegen ausschließlich dem Kunden.
5.4. Preise und Zahlung
5.4.1. Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus zu entrichten.
5.4.2. Die Zahlung des Bezugspreises erfolgt per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung.
5.4.2.1. Im Falle der Zahlung per Lastschrift zieht der Verlag den Bezugspreis mit einer SEPALastschrift zu der Gläubiger-Identifikationsnummer DE1300100000065501 beginnend mit dem
01.12.2013 zum jeweils 1. Werktag des Monats ein (=Prenotifikation).
5.4.2.2. Im Falle der Zahlung auf Rechnung ist je Rechnungsstellung eine Gebühr in Höhe von € 1,50
zu entrichten. Der Zahlungsbetrag (Bezugspreis und Gebühr) ist bei monatlicher Zahlung jeweils am
10. des Monats zur Zahlung fällig.
5.4.3. Gutschriften (z.B. aufgrund von Leistungsstörungen) werden bei der nächsten turnusmäßigen
Abrechnung berechnet.
5.4.4. Entgelte für Teilbezugszeiträume (z.B. bei Laufzeitbeginn während eines laufenden Monats)
werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet.
5.4.5. Zusatzleistungen werden bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung berechnet.
5.4.6. Die SEPA-Lastschriftfristen bzw. Zahlungsbedingungen gemäß 5.4.2.1 bzw. 5.4.2.2 gelten für
5.4.3., 5.4.4. und 5.4.5. entsprechend.
5.4.7. Wird eine Lastschrift nicht ausgeführt, die Belastungsbuchung rückgängig gemacht oder die
Einlösung abgelehnt, wird ein pauschales Entgelt in Höhe von € 3,00 fällig, sofern der Kunde die
Rückgängigmachung, Nichtausführung oder Ablehnung zu vertreten hat.
Im Falle der Kombination eines Print- und eines ePaper-Abonnements tritt mit Kündigung des PrintAbonnements automatisch der für das alleinige ePaper-Abonnement gültige Preis in Kraft.
5.5. Preiserhöhungen
Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise an die wirtschaftliche Lage anzupassen. Die
Preisänderung wird auf der Homepage des Verlags (http://www.mittelbayerische.de) bekannt
gegeben. Der Gesamtbetrag (iPad-Rate + Digital-Abo) verändert sich durch eventuelle
Preiserhöhungen jedoch nicht, ggf wird der Ratenanteil entsprechend vermindert.
5.6. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht dem Verlag der gesetzliche Verzugszins zu. Die
Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt dem Verlag vorbehalten. Ungeachtet der
vorstehenden Ansprüche kann der Verlag den Zugang zum ePaper vorübergehend bis zur Beendigung
des Zahlungsverzugs sperren.
5.7. Haftung
Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur
Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von ePaper oder Leitungsstörungen im Internet infolge
höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung,
Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: mittelbayerische@mittelbayerische.de
Registergericht: Regensburg, HRA 61 89
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 206424422
Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, aufgrund von
systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern
sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der
Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung
bzw. bei einem Systemausfall sind ausgeschlossen.
Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen
oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in anteiliger Höhe
der gezahlten Kostenbeiträge für ePaper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines
Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.
5.8. Datenschutz
Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte
weitergegeben werden. Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass seine
personenbezogenen Daten zur Durchführung des ePaper-Abonnementvertrages, insbesondere auch
im Zuge der Freischaltung des Zugangs, vom Verlag ohne weitere Einwilligung erfasst, gespeichert,
geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig die Interessen
des Kunden verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe der
Daten des Kunden an Dritte nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden auch im
Übrigen eingehalten.
5.9. Urheberrecht /Nutzung
Der Verlag erlaubt die Nutzung des ePaper ausschließlich zu privaten Zwecken. Das ePaper kann
beliebig oft online gelesen werden. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt,
unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben und
Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine
darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten
Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung,
insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem
Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
5.10. Kündigung
Die Kündigung von ePaper-Abonnements ist mit 14tägiger Frist zum Monatsende per Email an
epaper@mittelbayerische.de möglich, frühestens zum Ende des 24ten Monats nach Vertragsbeginn
möglich.
6. Einmalzahlung, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
6.1 Das bestellte iPad wird an den Kunden per Nachnahme versandt. Mit Übergabe
der Ware an den Kunden wird ein einmaliger Nachnahmebetrag zuzüglich der in der Bestellung
genannten Versandkostenpauschale inkl. Nachnahmegebühr fällig, den der Kunde in bar zu zahlen
hat.
Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen sowie der
Bestellbestätigung zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das iPad
nicht ausgehändigt und geht über cancom an MV zurück.
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: mittelbayerische@mittelbayerische.de
Registergericht: Regensburg, HRA 61 89
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 206424422
6.2. Alle auf der vorbenannten Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive
der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Die Bundle-Angebote „ePaper & iPad“
werden vom Kunden in 24 Monatsraten bezahlt. Die Höhe der jeweiligen Raten sind
dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
6.5 Die Kaufsache - das iPad - bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis
zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum von MV. Der Kunde ist dazu
verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets
rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine
Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Kunde MV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich
der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann MV zur
Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer-)gerichtlichen Kosten von dem Dritten
nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die MV gegen
den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand
nachträglich erwirbt.
6.6 Aufrechnungen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312
g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Mittelbayerischer Verlag KG, Kundenservice-Center,
Kumpfmühler Straße 9, 93047 Regensburg, Kundenservice@mittelbayerische.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: mittelbayerische@mittelbayerische.de
Registergericht: Regensburg, HRA 61 89
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 206424422
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen
oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
8.1 iPad: Berechtigte Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden ausschließlich
beim nachfolgend genannten Service-Partner von MV geltend zu machen: CANCOM
Deutschland GmbH, Messerschmittstraße 20, 89343 Jettingen-Scheppach, Tel.:
08225/995050, Email: vertrieb@cancom.de
8.2 ePaper: MV ist bemüht, den Zugang zu seinem ePaper-Portal 24 Stunden täglich
und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht
vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit
der Online-Verbindung übernommen. MV hat das Nichterscheinen der digitalen
Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt und/oder
durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung
und/oder bei einem Systemausfall nicht zu vertreten und haftet insofern nicht. Ferner
sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen
Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internet sowie im Falle höherer
Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen MV
9. Haftung
9.1 MV haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für
Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten
Mittelbayerischer Verlag KG
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haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme
einer Garantiezusage haftet MV zudem im Rahmen dieser Garantie.
9.2 Im Übrigen haftet MV für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht
verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf
vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss.
9.3 Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MV.
10. Datenschutz
Mit der Annahme der Bestellung durch MV ist es erforderlich, dass die für die
Bearbeitung und Abrechnung des Auftrages erhobenen Daten in einer
Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
Datenverarbeitung im Auftrag: MV bedient sich neben seiner Servicestellen in
der ebenfalls weiterer Dienstleister zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung.
Eventuell wird es erforderlich, dass eine dieser Stellen im Auftrag von MV
direkt mit dem Kunden Kontakt aufnehmen muss, z.B. wenn dessen Angaben
unstimmig oder zur Erfüllung des Auftrags weitere Rückfragen erforderlich
sind. Eine über den jeweiligen Auftrag hinausgehende Kontaktaufnahme
erfolgt nicht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt daher ausschließlich
immer nur zur Erfüllung bzw. Abwicklung des Auftrags (Bonitätsprüfung,
Abrechnung, Versand). Die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden dabei eingehalten. Im
Rahmen derartiger Auftragsdatenverarbeitungen bleibt MV
(datenschutzrechtlich) verantwortlich und kontrolliert entsprechende
Tätigkeiten bzw. Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisse.
11. Sonstiges
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so bleiben die AGB und der jeweilige Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle
einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen
Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung
treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich in den AGB und/oder im Vertrag eine Lücke
herausstellen sollte.
11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in
diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
Mittelbayerischer Verlag KG
Kumpfmühler Straße 15 93047 Regensburg
Komplementäre: P. Esser, Th. Esser
Telefon: + 49 800 207 207 0
E-Mail: mittelbayerische@mittelbayerische.de
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
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11.3 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig,
Regensburg.
11.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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