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(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Was hat denn Ihr Wirtschaftsminister

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24227
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 242. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Juni 2002
Parl. Staatssekretärin Margareta Wolf
(A)
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Was hat denn Ihr
Wirtschaftsminister dazu gesagt? Ihr Wirtschaftsminister hat gesagt: Das hat sich bewährt, daran halten wir fest!)
– Der Wirtschaftsminister hat zusammen mit den Fraktionen die Handwerksordnung modernisiert. Wir werden sie
auch nach dem 22. September weiter modernisieren.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie sagen es so
und der Wirtschaftsminister sagt es anders! Das
geht doch nicht!)
– Vielleicht sollten Sie in der nächsten Legislaturperiode
Herrn Scherhag als Berater nehmen; dann brauchen Sie
auch nicht mehr mit einer roten Laterne herumzulaufen,
sehr geehrter Herr Kollege Hinsken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Walter Hirche [FDP]: Das
Handwerk hat die sichersten Arbeitsplätze!)
Die Bürokratie im Steuer-, Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht spielt demgegenüber tatsächlich eine untergeordnete Rolle. Sie sollten hierüber nicht nur mit den
ideologisch festgefahrenen Berufsfunktionären, sondern
auch einmal mit dem Mittelstand in unserem Land reden.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wir stehen ja selbst
drin! Wir haben ja selber Betriebe!)
Die Studie zeigt ganz klar auf – ich erwarte von der Opposition, dass sie auch in Wahlkampfzeiten Studien liest –,
dass wir dort ansetzen sollten, wo wir auf Bundesebene et(B) was bewirken können, zum Beispiel bei der Mittelstandsfinanzierung. Hier könnten auch Sie als Repräsentant der
Commerzbank tätig werden, Herr Kollege Hauser.
Das wäre sicherlich eher im Interesse des deutschen Mit- (C)
telstandes und der dort Beschäftigten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt mit der
Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ den Ansatz, durch
konkrete Maßnahmen Verwaltungsabläufe für Unternehmen zu optimieren. Sie haben in Ihrer Großen Anfrage danach gefragt, wie viele Referenten damit beschäftigt
seien. Die Antwort: Einer koordiniert die Arbeit und 1 800
sind mit dem Problem befasst. Damit ist eine Ihrer Fragen
hier beantwortet.
(Rainer Brüderle [FDP]: Fragen dürfen wir
doch!)
Ganz zu Anfang haben wir alle Verbände angeschrieben und sie nach konkreten Vorschlägen gefragt. Darauf
haben wir kaum einen Rücklauf erhalten. Dann sind wir
zu den Verbänden gegangen, haben aber immer noch
kaum Rücklauf bekommen. Inzwischen haben wir durch
die Einrichtung einer Mailbox einen durchaus repräsentativen Rücklauf von Unternehmen, die sich mit ihren Anliegen unmittelbar an die Projektgruppe wenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir führen
keine akademischen Diskussionen, wir setzen auch keine
Schlichterkommission und keine Deregulierungskommission ein, um hinterher Ergebnisse zu dokumentieren.
Vielmehr ist uns an einer ganz pragmatischen Lösung gelegen. So haben wir schon 80 konkrete Maßnahmen zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgestellt.
(D)
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Aber vorstellen
allein genügt doch nicht!)
(Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/
CSU]: Da sind wir auch tätig!)
– Im Wirtschaftsausschuss haben wir darüber diskutiert.
Sie haben alle Unterlagen.
Nur 8 Prozent der Befragten klagten über das Steuerrecht,
weitere 8 Prozent über Bauvorschriften, aber 31 Prozent
über die Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer betrieblichen Existenz. Mit diesem Thema beschäftigt sich
die Bundesregierung, das Wirtschaftsministerium, in der
Tat seit 1998. Wir haben viel erreicht. Das gilt insbesondere für die Verbreiterung der Basis für eine neue Finanzierungskultur. Wir haben Haftungsfreistellungen ermöglicht, Beteiligungskapital evoziert und Bürgschaften als
Instrument eingesetzt. Auch sitzen wir mit den Verbänden
der öffentlichen und privaten Wirtschaft an runden Tischen zusammen. Anstatt hier herumzukrakeelen, täten
Sie gut daran, in Ihren Wahlkreisen darüber zu informieren, was Basel II bedeutet, und die Sparkassen dazu zu bewegen, die Menschen aufzuklären. Wir haben dazu eine
Hotline eingerichtet; bei uns berät ein Stab von Leuten
täglich etwa 20 kleine und mittlere Unternehmen, die von
ihren Sparkassen, Raiffeisenbanken und privaten Banken
kein Geld mehr bekommen. Anstatt hier herumzulamentieren, sollten Sie vor Ort tätig werden. Anstatt 172 merkwürdige Fragen zu stellen, wäre es besser, wenn Sie mit
uns endlich einmal an einem Strang zögen.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Aber es hilft doch
nichts, wenn Sie was vorstellen! Beschließen
müssen Sie es!)
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Um Gottes
willen!)
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– Herr Hinsken, Sie müssen sich nicht jetzt schon warm
reden. Sie haben noch ein bisschen Zeit.
Durch das Gesetz zur Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer haben wir die Voraussetzungen
geschaffen, die bestehende Normenvielfalt in Deutschland
zu reduzieren und die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen; mit der Erprobung wird am
1. Juli begonnen werden. Darauf sind wir stolz. Dies kann
die Voraussetzung für die bundesweite Einführung einer
einheitlichen Wirtschaftsnummer sein.
Des Weiteren haben wir die Kommunikation zwischen
Unternehmen und Krankenkassen bei den Meldungen
vereinfacht und beschleunigt. Das diesbezügliche Projekt
ist abgeschlossen und entlastet die Unternehmen ganz erheblich, da alle für die Meldung zur Sozialversicherung
relevanten Daten per E-Mail
(Walter Hirche [FDP]: Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Sie nicht die unsinnige 630-MarkRegelung gemacht hätten mit einer übermäßigen
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Seele and Geist
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