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SÜDWESTRUNDFUNK
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PRESSE Information
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin,
gab heute, 24.10.14, dem Südwestrundfunk ein Interview
zum Thema „Klimaschutz“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
Chefredaktion Hörfunk
Zentrale Information
SWR Tagesgespräch
Postadresse 76522 Baden-Baden
Hausadresse Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden
Telefon
Telefax
07221/929-23981
07221/929-22050
Internet
www.swr2.de
Datum:
24.10.2014
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Bundesumweltministerin Hendricks erleichtert über EU-Klimakompromiss
Baden-Baden: Bundesumweltministerin Hendricks, SPD, hat sich erleichtert über den
Klimaschutzkompromiss der EU gezeigt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Hendricks, sie habe
sich zwar gewünscht, dass die EU bis 2030 dreißig Prozent Energie einsparen würde, aber mit
27 sei sie auch zufrieden; das sei „ein klassischer Kompromiss“.
Die SPD-Politikerin nannte es „bedauerlich“, dass es erst 2021 Änderungen beim
Emissionshandel geben soll. „Wir hatten für 2017 plädiert“, so die Ministerin wörtlich. Es sei in
der Tat nötig, dass die CO2-Zertifikate wieder teurer würden, weil sonst der Emissionshandel
nicht vernünftig funktioniere.
Hendricks räumte ein, dass in Deutschland zu viel Kohle verstromt werde.
Die Bundesregierung wolle das aber ändern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel arbeite zurzeit
an einem „Strommarktdesign“. Sie sei zuversichtlich, dass darin dem Gas wieder „mehr Raum“
gegenüber der Kohle gegeben werde.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Die EU will 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030. Außerdem
haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel entschieden, dass bis dahin 27
Prozent Energie eingespart werden, ursprünglich sollten es 30 sein. Sind Sie enttäuscht
oder doch eher erleichtert?
Hendricks: Nein, ich bin wirklich eher erleichtert. Also, vielleicht darf ich auch noch ergänzen:
Es ist beschlossen worden mindestens 40 Prozent CO2 Einsparungen bis 2030 zu erreichen.
Auch dieses Wort „mindestens“ war umstritten. Da haben wir uns also durchgesetzt mit
denjenigen Ländern, die genauso wie wir im Klimaschutz ehrgeizig sein wollen. In der Tat, wir
hatten uns bei den erneuerbaren Energien und auch bei der Energieeffizienz, also
Energieeinsparung, jeweils 30 Prozent gewünscht, aber wir sind mit 27 auch zufrieden. Das ist
ein klassischer Kompromiss.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Wenn man aber bedenkt, dass große Unternehmen wie Siemens und Philips sogar
dafür plädieren, 40 Prozent Energie einzusparen, ist das nicht eher ein schwaches
Ergebnis, 27?
Hendricks: Ja, wir sind natürlich in der Lage, auch mehr zu tun. Wir sind in Deutschland ja sehr
fortschrittlich auch mit unseren technologischen Möglichkeiten und in der Tat: Unternehmen, die
dort in dem Bereich auch tätig sind, also die entsprechenden Anlagen zum Beispiel errichten,
wären an ehrgeizigeren Zielen interessiert, weil sie damit natürlich auch ihren Markt noch
größer machen könnten. Aber es ist auf der anderen Seite ja so: Energieeffizienz lohnt sich ja
nicht nur „wegen des Klimas“, sondern es bedeutet ja, dass man weniger Energie verbraucht,
infolgedessen auch weniger Geld dafür ausgeben muss. Es gibt also ein ganz klares Interesse
an Energieeffizienz, und da bin ich sehr zuversichtlich, dass sich da auch noch mehr durchsetzt
in den nächsten 15 Jahren.
Theis: Jetzt gibt es diese verbindlichen Ziele für alle. Aber wer sagt denn, dass sie auch
umgesetzt werden, zum Beispiel in Ländern wie Polen, das 90 Prozent seiner Energie aus
Kohlestrom kriegt?
Hendricks: Ja, es wird nun einen Monitoring-Prozess geben, also man wird sozusagen
überwachen, ob es denn auch gelingt. Denn es ist auch damit verbunden die Reform des
Emissionshandels. Und da sollen den Ländern, die also noch nicht so wirtschaftlich stark sind,
die also weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes in Europa haben,
die sollen Zertifikate in besonderer Weise zugeteilt bekommen, erst mal kostenfrei sozusagen.
Und die bekommen sie allerdings auch nur, wenn sie ihre Anstrengungen an anderer Stelle
auch tatsächlich nachweisen können.
Theis: Sie reden von „Reform des Emissionshandels“. In Brüssel wurde beschlossen,
dass die Zahl der CO2-Zertifikate ab 2021 gekürzt werden soll, damit sie teurer werden.
Aber heißt das denn nicht, dass in den nächsten sechs Jahren weiter ungehemmt
Kohlendioxid in die Luft geblasen wird und dass von einer Reform gar nicht wirklich die
Rede ist?
Hendricks: Um ehrlich zu sein: Ich finde das auch bedauerlich, dass das erst 2021 der Fall sein
soll. Wir hatten für 2017 plädiert, und es ist in der Tat nötig, dass die CO2-Zertifikate wieder
teurer werden, denn sonst funktioniert der Emissionshandel nicht vernünftig. Es muss ja teuer
sein, zu verschmutzen. Und das ist der Weg, den wir uns dafür gewählt haben, die
marktwirtschaftliche Lösung des Emissionshandels. In der Tat, ich finde es schade, dass es erst
2021 sein soll, aber das ist das Mittel der Wahl, also Zertifikate aus dem Markt zu nehmen,
damit die, die übrig bleiben, dann teurer werden.
Theis: Deutschland steht zwar im Vergleich zu Ländern wie Polen beim Klimaschutz ganz
gut da, Sie haben es schon angedeutet. Aber die Bilanz, die könnte noch besser sein,
weil so viel Kohle verstromt wird. Sie haben vor einem knappen Jahr hier im SWR
gesagt, Sie wollen so rasch wie möglich „aus der Kohle aussteigen“. Bisher tut sich da
nichts. Wieso?
Hendricks: Nun es ist natürlich der Energiemix zunächst mal auch, wie er sich am Markt bildet,
auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Und in der Tat, es ist zurzeit so, dass die
billige Kohle als Energieträger das Gas verdrängt hat, also innerhalb des fossilen Energiemixes
ist das Gas zurück gedrängt worden, weil die Kohleverstromung so preiswert ist. Und der
Bundeswirtschaftsminister arbeitet zurzeit an einem sogenannten „Strommarktdesign“. Er hat
ein Grünbuch angekündigt für Ende dieses Jahres, und da bin ich zuversichtlich, dass das
jedenfalls zu Teilen in die Richtung geht, dem Gas wieder mehr Raum zu geben, statt der
Kohleverstromung innerhalb des Energiemixes, eben des fossilen. Das hat also nichts damit zu
tun, dass wir aus der Atomenergie aussteigen oder dass wir die erneuerbaren Energien gut
voranbringen, sondern es geht um den Anteil innerhalb dieses fossilen Energiemixes.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Sie sitzen heute mit den Umweltministern der Länder zusammen, da geht es
ebenfalls um Klimaschutz und Energiesparen. Besteht denn die Chance, dass Sie sich
doch noch auf ein Steuerförderungsprogramm einigen, damit mehr Gebäude energetisch
saniert werden?
Hendricks: Nun, das werden wir heute, hier, kann das schon sein, dass die Umweltminister
zusätzliche Förderung sozusagen anmahnen. Das glaube ich, ja, dass das so kommen wird. Ob
es steuerlich oder auf andere Weise kommt, weiß ich nicht. Aber natürlich können die
Umweltminister der Länder und des Bundes das nur empfehlen. Also, da müssten dann
natürlich schon die Finanzminister und die Parlamente dies auch genauso sehen. Und da
haben wir in der nächsten Zeit die nächsten Schritte zu gehen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
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Seele and Geist
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