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(Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Pfister FDP/DVP: Was?) (Unruhe

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Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als
Abgeordnete, die zum ersten Mal an der Beratung eines Landeshaushalts beteiligt
ist, hat mich der Einzelplan 14, dieser besonders dicke Wälzer voller Zahlen,
durchaus beeindruckt. Das kann ich ruhig zugeben. Gerade weil mein Blick auf ein
solches Zahlenwerk vielleicht noch nicht so routiniert ist wie bei manchem anderen
Kollegen, der schon viele Jahre hier im Landtag verbringt, drängt sich mir bei einem
solchen Werk die Frage auf: Was sagen diese Haushaltszahlen eigentlich über die
Hochschulpolitik dieses Landes? Was sagen die Zahlen über die Ziele, die die
Landesregierung im Bereich Wissenschaft und Forschung verfolgt? Was ist aus
diesem Haushalt über die Richtung zu erkennen, in die die baden-württembergische
Hochschul- und Forschungspolitik gesteuert werden soll?
Ich bin bei meiner Analyse zu der Überzeugung gelangt, dass die vielen Zahlen samt
Erläuterungen viel zu wenig aussagen, viel zu wenig Substanzielles sagen über die
tatsächliche Lage der Hochschulen und über die angestrebte weitere Entwicklung.
Das liegt nicht etwa an einem ungeübten Blick, sondern das liegt daran, dass de
facto Transparenz fehlt. Das Parlament tappt in diesem Bereich derzeit sozusagen
im Dunkeln.
Dabei kann man im Haushaltsplan durchaus sehr interessante Details erfahren, zum
Beispiel dass Mitarbeiter der Molkereiversuchsanstalt an der Universität Hohenheim
täglich einen halben Liter Milch und wöchentlich ein halbes Pfund Butter erhalten.
(Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Pfister FDP/DVP: Was?)
Das ist im Haushaltsplan zu lesen. Ich habe das bei meinem Studium des Plans
erfahren. Aber über die Situation der Universität Hohenheim und über die Lage
insgesamt – –
(Unruhe)
Wussten Sie das nicht? Dann haben Sie ihn wohl nicht richtig gelesen.
(Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Stickelberger SPD: Die
Jungen lesen noch!)
Ich habe den Haushalt studiert.
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
(Abg. Pfisterer CDU: Muss die Frau Zeit haben!)
Über die Lage der Hochschule, über die Schwerpunkte dieser Hochschule, über die
Verwendung der Mittel und ob diese Mittel ausreichen, darüber war allerdings nichts
zu lesen.
Sicher gibt es zum Teil durchaus plausible Gründe dafür. Es ist unbestritten: Wir
befinden uns hochschulpolitisch in einer tief greifenden Umbruchphase infolge der
Umsetzung der Hochschulnovelle, mit der den Hochschulen mehr Gestaltungsfreiheit
und Verantwortung übertragen wird. Schlüsselinstrument dazu war die Einführung
der Globalhaushalte. Übrigens war das zu Zeiten, als die Regierungsfraktion
wenigstens noch gelegentlich Anträgen der Opposition zugestimmt hat
(Abg. Pfisterer CDU: Es kamen ja fast keine!)
und nicht nur alles abgenickt hat, was von der Regierung kam.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Wir nicken gar nichts ab!)
Der im Finanzausschuss damals beschlossene Antrag zu Globalhaushalten kam von
den Grünen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Boris Palmer
GRÜNE: Sehr richtig! – Abg. Pfisterer CDU: Nicht unbedingt
ein Qualitätsnachweis!)
Aber es war ein Qualitätsnachweis für Ihre Fraktion, die damals noch in der Lage
war, über die Koalitions- und Fraktionsdisziplin hinaus selbstständig zu denken.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Frau Kollegin, ich war das!)
Globalhaushalte geben den Hochschulen mehr finanzielle Kompetenzen, über die
Verwendung ihrer Mittel zu entscheiden, zu planen und eigene Schwerpunkte zu
setzen. Dazu gehört – das ist auch schon von einigen Seiten gesagt worden – die
Ablösung der Kameralistik durch eine kaufmännische Buchführung, zum Beispiel die
Befreiung von der Auflage, zum Jahresende aufgelaufene Ausgabereste
auszugeben, was zum bekannten „Dezemberfieber“ geführt hat. Neue
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
Steuerungsinstrumente sind dazugekommen und werden Stück für Stück umgesetzt:
die leistungsorientierte Mittelvergabe, die Kosten- und Leistungsrechnung und ein
Controlling.
Wir Grünen unterstützen diesen Prozess und werden ihn auch weiterhin
unterstützen, weil wir die Autonomie und die Freiräume der Hochschulen stärken
wollen und ihnen eine entsprechende Verantwortung übertragen wollen.
(Beifall bei den Grünen)
Wichtig ist mir aber auch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu betonen und auf die
Frage hinzuweisen: Wer steuert eigentlich mit den neuen Steuerungsinstrumenten?
Das Parlament ist es sicher nicht. Und: Funktionieren die neuen
Steuerungsinstrumente? Das Parlament weiß es jedenfalls nicht. Dabei geht es
letztlich um die Frage nach der Transparenz und die Frage nach der Wahrnehmung
von Verantwortung. Dazu gehören sowohl die Transparenz und die Verantwortung
innerhalb der Hochschulen selbst als auch Transparenz und Verantwortung aufseiten
des Landes.
Der Staat zieht sich derzeit aus der Detailsteuerung zurück, und das ist gut so. Wir
müssen im Stuttgarter Landtag nicht – und wir können es auch nicht, wenn wir
ehrlich sind – über eine bestimmte Funktionsstelle an der Universität Konstanz
entscheiden. Aber die Politik bleibt verantwortlich für die Höhe der finanziellen
Ausstattung der Hochschulen, und sie bleibt verantwortlich dafür, Ziele zu
formulieren, entsprechend zu steuern und zu kontrollieren. Deshalb schlägt jetzt im
Zuge der Reform der Hochschulhaushalte die Stunde des Parlaments. Genau hier
fehlt es bislang an Verfahren und Informationen, damit das Parlament seine
Haushaltsverantwortung und Steuerungsfunktion überhaupt wahrnehmen kann.
(Beifall bei den Grünen)
Wir wollen den Ausbau der Organisationsautonomie der Hochschulen. Wir wollen,
dass das Ministerium ein entsprechendes neues Selbstverständnis entwickelt. Wir
wollen aber auch, dass das Parlament ein neues Rollenverständnis entwickelt und
seiner Verantwortung auch künftig nachkommen kann.
(Zuruf des Abg. Wieser CDU)
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
Wir werden deshalb Vorschläge machen, wie ein Berichtswesen aussehen kann,
etwa ob und, wenn ja, in welcher Form Wirtschaftspläne, Struktur- und
Entwicklungspläne der Hochschulen dem Landtag zur Verfügung stehen oder welche
Daten aus dem Controlling das Parlament benötigt, um seine Funktionen
wahrnehmen zu können.
Wir wollen gemeinsam klären, wie das Parlament bei der Formulierung von
Zielvereinbarungen einbezogen wird, welche Auswirkungen Evaluationsergebnisse
auf die Haushaltsansätze haben und wie die Indikatoren bei der leistungsorientierten
Mittelvergabe bewertet und weiterentwickelt werden. Wir sehen unsere Aufgabe
darin, diesen Prozess der Klärung der neuen Rolle des Parlaments in den nächsten
Monaten voranzubringen.
Sagen Sie an dieser Stelle lieber nicht, wie es im Finanzausschuss geschehen ist,
das passiere doch alles schon längst. Denn in den vergangenen beiden Jahren hat
sich an dieser Stelle noch nichts bewegt. Mein Vorgänger als
wissenschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion, unser heutiger
Fraktionsvorsitzender Dieter Salomon, stand vor zwei Jahren an dieser Stelle und hat
in einer ganz ähnlichen Weise an das Parlament appelliert, seiner Verantwortung in
diesem Bereich nachzukommen und die Hochschulen sich nicht selbst zu
überlassen.
(Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Ein entsprechender Antrag, den die Grünen im Finanzausschuss damals gestellt
haben, ist mit der Begründung abgelehnt worden: „Das tun wir doch schon alles.“ In
Wirklichkeit sind wir an diesem Punkt aber bis heute keinen Schritt vorangekommen.
(Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Sie im Regierungslager blockieren ja immer, indem Sie sagen: „Das tun wir doch
schon alles.“
(Zurufe der Abg. Fleischer und Wieser CDU – Gegenruf der
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Ich glaube, Sie haben das Problem, was den Stellenwert dieses Parlaments angeht,
bislang nicht wirklich erfasst.
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
(Abg. Wieser CDU: Sie haben die Rolle noch nicht richtig
gelernt!)
Genau. Ich versuche gerade, Sie für das Problem zu sensibilisieren und werde auf
Sie zukommen.
(Abg. Wieser CDU: Sie haben ein Rollenproblem! Sie müssen
noch das Drehbuch lernen! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch
GRÜNE – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Frau Lösch, Sie
auch! Sie sind noch in der Probezeit! Sie haben noch einen
Lehrvertrag! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie sehen, als Neue im Landtag scheint man richtig provozieren zu können.
Stellv. Präsident Birzele: Einen Moment, Frau Bauer, bitte. – Meine Damen und
Herren, lassen Sie doch bitte diese Zwischendiskussion, sonst ist die Rednerin, Frau
Bauer, nicht zu verstehen.
Bitte schön, Frau Bauer, fahren Sie fort.
Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Sie sehen, als Neue im Landtag habe ich nicht nur
aktuelle Zahlenwerke gewälzt und in den Details gegraben, sondern auch alte
Protokolle gelesen, zum Beispiel über die letzte Haushaltsdebatte zu diesem Thema.
Dabei bin ich auf einen zweiten interessanten Punkt gestoßen, an dem es bis heute
keinen Schritt vorwärts gegangen ist. Da habe ich gelesen, dass ein Abgeordneter
namens Pfister von der FDP/DVP damals gefordert hat –
(Abg. Stickelberger SPD: Wie heißt der?)
ich muss Ihnen zitieren, was Sie gesagt haben; das hat mich so gefreut –:
(Heiterkeit bei den Grünen – Zuruf des Abg. Wieser CDU)
. . . Herr Minister,
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
– ich zitiere Herrn Pfister –
ich sage das hier in aller Deutlichkeit –: Wenn Kompetenzen von oben
nach unten verlagert werden, muss das in der Zukunft selbstverständlich
auch Konsequenzen beim Personalbestand oben haben. Sonst wird die
Rechnung nicht aufgehen.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der
FDP/DVP – Zurufe von den Grünen)
. . . Das Parlament muss dann selbstbewusst sein
– so haben Sie weiter gesagt –
und darauf achten, dass im Gegenzug zu der größeren Autonomie auch
bei der Kultusbürokratie ein Personalabbau stattfindet.
(Beifall des Abg. Wieser CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Alles
richtig!)
Finde ich auch. Als ich das gelesen habe, habe ich mich sofort an die Schlagzeilen
erinnert, die Sie vor wenigen Tagen produziert haben. In der Zeitung stand dick und
fett: „FDP fordert: 35 Stellen abbauen im Wissenschaftsministerium“.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Habe ich heute auch gesagt!)
Was haben Sie den Mund voll genommen! Wir haben im Finanzausschuss
hoffnungsvoll darauf gewartet, dass Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Aber
es kam nichts – umsonst, Ihre Schlagzeilen waren wohl heiße Luft.
(Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)
Ja, klar.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Haben Sie dem Entschließungsantrag
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
zugestimmt, ja oder nein?)
Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, und wir werden ihn auch heute wieder
einbringen. Sie bekommen Gelegenheit, Ihren Worten konsequent auch Taten folgen
zu lassen.
(Beifall bei den Grünen)
Anstatt Ihre Ankündigung in Politik zu gießen, haben Sie einen Antrag mit der CDU
formuliert, der lediglich besagt, das Ministerium solle Organisationsentwicklung für
eine moderne Verwaltung betreiben.
(Abg. Reichardt CDU: Das war gut so!)
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass unser Ministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst eine moderne Verwaltung ist.
(Abg. Reichardt CDU: Ein klasse Ministerium!)
Für eine moderne Verwaltung ist es eine Selbstverständlichkeit,
Organisationsentwicklung zu betreiben.
(Abg. Reichardt CDU: Aber jeden Tag!)
Da kann man nur sagen: Bei Ihrem Antrag und Ihrer Rede sind Sie als Tiger
gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Pfisterer CDU: Der Spruch ist
aber alt!)
Manche alten Wahrheiten sind aber trotzdem noch richtig.
Wir bringen heute unseren Antrag zum Stellenabbau wieder ein, und wir fordern nicht
so radikal wie Sie 35 Stellen. Wir fordern lediglich, ein Zeichen zu setzen und 10
Stellen zu streichen, um es Ihnen zu erleichtern, hier mit uns zu gehen.
Wichtig ist es, dass jenseits der allgemeinen Stelleneinsparprogramme als Folge der
Strukturreform im Wissenschaftsministerium tatsächlich ein Bürokratieabbau
vorgenommen wird. Es ist ganz klar: Wenn das Parlament – wie Sie sagen – nicht
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
selbstbewusst selbst darauf achtet, den personellen Abbau zu definieren und eine
entsprechende Konzentration der Aufgaben zu verlangen, dann wird das Ministerium
in Bälde eine lange Liste mit neuen Aufgaben vorlegen, für die leider keine
personellen Einschnitte zugelassen werden.
(Abg. Reichardt CDU: Die Uni Heidelberg abbauen? – Gegenruf
des Abg. Wieser CDU: Die muss aufgestockt werden!)
Die Uni Heidelberg muss leider schon ziemlich viel ab- und umbauen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren strukturellen Problem des vorliegenden
Haushalts kommen. Die Globalhaushalte sollen dazu führen, dass Mittel an
Hochschulen effektiver verwendet werden. Dennoch brauchen unsere Hochschulen
langfristig mehr Mittel, und zwar Mittel, die ihnen dauerhaft und über den
Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Deshalb halte ich die Politik der
Landesregierung, den Hochschulen zunehmend über Sonderprogramme aus
Privatisierungserlösen befristet Mittel für bestimmte Stellen zur Verfügung zu stellen,
für sehr bedenklich. Die Stellen müssen dann später von den Hochschulen
übernommen und aus eigener Kraft bezahlt werden. Dafür sind die Spielräume
aufgrund der knappen Haushaltsmittel in der Vergangenheit und des Solidarpakts
aber denkbar gering. Die Hochschulen werden zu schmerzhaften Eingriffen
gezwungen, und – dafür braucht man kein Prophet zu sein – die Einsparungen
werden vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften und der kleinen Fakultäten
vorgenommen.
Diese Politik hat zur Folge, dass Sie das, was Sie mit den Globalhaushalten
abschaffen wollten, de facto durch die Hintertür wieder einführen, dass Sie nämlich in
die Details der Hochschule hineinsteuern, dieses Mal allerdings, ohne das Parlament
zu fragen und in die Diskussion mit einzubeziehen. Aus diesem Grund lehnen wir das
Stiftungsmodell ab.
Lassen Sie mich noch einen Antrag erwähnen, den wir im Finanzausschuss während
der Haushaltsberatungen gestellt haben. Wir haben vorgeschlagen, der Universität
Hohenheim für den Aufbau eines Forschungszentrums für ökologischen Landbau
dauerhaft mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Angesichts der gewachsenen
Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft und des gestiegenen Interesses an
Landtag von Baden-Württemberg - 13. Wahlperiode - 18. Sitzung - Donnerstag, 31.01.02
Rede von Theresia Bauer GRÜNE zu Epl 14 - Min. für Wiss., Forsch. und Kunst (Haushalt 2002/2003)
ökologisch produzierten Lebensmitteln halten wir es für notwendig, dass in diesem
Land auch für die Lehre und Forschung in diesem Bereich mehr getan wird.
(Beifall bei den Grünen)
Herr Minister, Sie haben uns zugesagt, dass es in Kürze einen Ministerbeschluss zu
diesem Thema geben werde. Deswegen haben wir heute darauf verzichtet, diesen
Antrag zu stellen. Wir werden Sie aber beim Wort nehmen und schauen, ob Sie Ihr
Versprechen einlösen.
(Glocke des Präsidenten)
Stellv. Präsident Birzele: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Gut, dann werde ich an dieser Stelle nur noch eine
kurze Bemerkung machen zu den Anträgen, die von der SPD zum Thema
„ausländische Studierende und Förderung des Wohnheimbaus“ vorgelegt wurden.
Wir werden von grüner Seite diese Anträge unterstützen, weil wir es tatsächlich als
einen unhaltbaren Zustand betrachten, auf der einen Seite zuzusehen, wie die Zahl
der Wohnheimplätze in den nächsten Jahren abnehmen wird, während gleichzeitig
die Zahl der Studierenden zunimmt. Es wird gleichzeitig versprochen, den Anteil der
ausländischen Studierenden zu erhöhen. Diese Rechnung kann so nicht aufgehen.
Von daher müssen wir von Landesseite entsprechende Fakten schaffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei den Grünen)
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