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(A) (C) (B) (D) Senatorin Adolf: Ich halte, gemessen an dem, was ich

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Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung am 23. 02. 00
(A)
Senatorin Adolf: Ich halte, gemessen an dem, was
ich von anderen Bundesländern weiß über den Umfang von Kontrollen, diese Quote für angemessen.
Drittens: Welche Initiativen will der Senat kurzfristig ergreifen, um die Gesundheitsbelastung durch
TBT so niedrig wie möglich zu halten?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte, Herr Abgeordneter Käse!
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zur Beantwortung für den
Senat erhält das Wort Frau Senatorin Adolf.
Abg. Käse (SPD): Wenn der Senat schon der Auffassung ist, dass es auf das Bundesland Bremen bezogen offenbar nicht sinnvoll sei, eine Marktübersicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu
erstellen, wäre es dann nicht vielleicht sinnvoll, über
eine Initiative im Bundesrat eine solche Marktübersicht für die gesamte Republik anzuregen?
Senatorin Adolf: Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Frau Senatorin!
Senatorin Adolf: Das will ich gern prüfen.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? — Bitte
sehr!
Abg. Käse (SPD): Dann möchte ich mich noch zu
dem ersten Punkt dem Votum von Frau Mathes anschließen. Meinen Sie nicht, dass man einen Beschluss, wie er meines Wissens im Jahr 1998 in der
Bürgerschaft gefasst wurde, ein Planprobensoll von
etwa zehn Prozent festzulegen, einhalten sollte?
(B)
745
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Frau Senatorin!
Senatorin Adolf: Mir ist aus meinen Unterlagen
diese Beschlussfassung so nicht bekannt. Das prüfe
ich natürlich nach. Wenn es sie gibt, werde ich darüber ressortintern noch einmal sprechen.
(Abg. K ä s e [SPD]: Das ist nett, danke!)
Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann bedanke ich mich.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf Tributylzinn,
TBT, in Nahrungsmitteln. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau
Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bitte schön, Frau Dr. Mathes!
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen):
Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie bewertet der Senat die neuesten Veröffentlichungen, nach denen Muscheln und Speisefische aus der Nordsee erheblich mit TBT belastet
sind?
Zweitens: Hat der Senat Untersuchungen veranlasst, die Gesamtbelastung der Bremer Bevölkerung durch TBT in der Nahrung und durch die Kleidung abzuschätzen und zu bewerten?
(C)
Zu erstens: Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass die Verwendung von TBT in Schiffsrumpfanstrichen zu einer merklichen Belastung von Muscheln und Speisefischen geführt hat. Stichproben
der amtlichen Lebensmitteluntersuchung haben gezeigt, dass die Belastung von Nordseefischen und
Krabben in einer Größenordnung liegt, die als gesundheitlich unbedenklich eingestuft werden kann.
Zu zweitens: Nein! Die Ernährungsgewohnheiten
der Bremer Bevölkerung dürften von den durchschnittlichen Ernährungsgewohnheiten in Deutschland nicht abweichen. Deshalb vertritt der Senat die
Auffassung, dass die Bewertung der TBT-Belastung
durch das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in Berlin auch
für die Situation in Bremen gilt. Der hohe Aufwand
zur Erhebung der Gesamtbelastung der Bremer Bevölkerung scheint angesichts der geringen Handlungsmöglichkeiten des Senats zur Senkung der Belastung der Bevölkerung in Bremen mit TBT nicht
vertretbar.
Zu drittens: Der Senat begrüßt die freiwilligen
Rückrufaktionen der Textilanbieter und überwacht
das Marktangebot im Rahmen der amtlichen Bedarfsgegenständeüberwachung. Die Belastung der
Seefische und Muscheln ist Folge der Belastung der
Meere und Sedimente, die nur in internationaler Zusammenarbeit langfristig gesenkt werden kann. Deshalb unterstützt der Senat die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Verwendung von TBT
für Schiffsrumpfanstriche und für verbrauchernahe
Produkte zu verbieten. Der Senat begrüßt die Initiative der IMO, die Verwendung von TBT-haltigen
Schiffsrumpfanstrichen ab Januar 2003 zu verbieten.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? — Bitte
sehr!
Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen):
Würden Sie mir zustimmen bei der Bewertung, dass
TBT mittlerweile zu einem Umweltgift geworden ist,
das durch das Ausmaß der Verbreitung, mittlerweile auch in Nahrungsmitteln, erhebliche Bedenken
hervorrufen muss? Insbesondere halte ich es bei der
Bewertung der Frage der Gesundheitsbelastung für
unerlässlich, wegen der Kinder als die doch empfindlichste Gruppe und der Wirkweise, nämlich ei-
(D)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung am 23. 02. 00
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(A)
ner hormonell wirksamen Substanz, auch wenn die
Handlungsmöglichkeiten gering sind, hier noch weiter tätig zu werden.
zeugen schließen lassen, zu übermitteln hat, soweit
dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Frau Senatorin!
Sofern ein jugendlicher/heranwachsender Straftäter bereits bei der Fahrerlaubnisbehörde einen
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gestellt hat
oder eine solche besitzt, wird die Fahrerlaubnisbehörde die ihr von der Polizei übermittelten Informationen auswerten und die erforderlichen Maßnahmen gegebenenfalls bis hin zur Versagung beziehungsweise zum Entzug der Fahrerlaubnis ergreifen. Weitere Möglichkeiten, jugendliche/heranwachsende Straftäter namentlich mit dem Ziel zu
erfassen, ihnen die Zulassung zur Führerscheinprüfung zu versagen, sieht der Senat aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.
Senatorin Adolf: Wir prüfen ständig auch die Entscheidungen auf Bundesebene nach. Wir müssen uns
aber auch in gewisser Weise darauf verlassen, dass
auf Bundesebene Prüfungen vorgenommen werden,
die uns auch zu verlässlichen Entscheidungen bringen. Dass die Belastung nicht zu unterschätzen ist,
darüber sind wir uns einig.
(Abg. Frau D r . M a t h e s [Bündnis 90/
Die Grünen]: Danke, Frau Senatorin!)
Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Danke schön!
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Prävention durch Fahrerlaubnisentzug oder -versagung“.
Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Herderhorst, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Bitte schön, Herr Kollege!
Abg. Herderhorst (CDU): Wir fragen den Senat:
(B)
Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Einführung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie und
den Folgeänderungen in Paragraph 2 Straßenverkehrsgesetz sowie Paragraph 11 Absatz 1 der Fahrerlaubnisverordnung vom April beziehungsweise
August 1998 im Hinblick auf jugendliche und heranwachsende Straftäter, besonders Intensivtäter, insbesondere bei Straftaten im Zusammenhang mit
Pkw-Nutzung?
Welche Möglichkeiten sieht der Senat bei jugendlichen/heranwachsenden Straftätern, über entsprechende Verwaltungsmaßnahmen durch Straßenverkehrsamt und Polizei sicherzustellen, diese Personen aktuell namentlich festzustellen und in diesen
Fällen die Zulassung zur Führerscheinprüfung zu
versagen beziehungsweise seitens der Verwaltung
die Fahrerlaubnis zu entziehen, um präventiv auf
diese Personen einzuwirken?
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zur Beantwortung für den
Senat erhält das Wort Frau Senatorin Wischer.
Senatorin Wischer: Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in Paragraph
2 Absatz 12 nunmehr eine spezielle Regelung darüber, dass die Polizei den Fahrerlaubnisbehörden Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder
Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahr-
(C)
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? — Bitte
sehr!
Abg. Herderhorst (CDU): Frau Senatorin, was
habe ich zu verstehen unter „weitere Möglichkeiten“? Sie haben am Schluss Ihrer Ausführungen gesagt, weiteren Möglichkeiten stehen datenschutzrechtliche Regelungen entgegen.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Frau Senatorin!
Senatorin Wischer: In einem Fall beispielsweise,
in dem Daten übermittelt worden sind und die Person, um die es geht, weder einen Führerschein hat
noch ihn beantragt hat, gibt es nicht die Möglichkeit, diese Daten zu speichern, sondern hier schreibt
der Datenschutz eindeutig vor, dass sie kurzfristig
auch wieder vernichtet werden.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Zusatzfrage? — Bitte
sehr!
Abg. Herderhorst (CDU): Danke! Dann ist es verständlich, weil ich sonst hätte annehmen müssen,
dass das im Widerspruch zu dem zuerst Gesagten
stünde.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Bitte, Frau Senatorin!
Senatorin Wischer: Wir bemühen uns immer, Widersprüche zu vermeiden.
Vizepräsident Dr. Kuhn: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst
sich mit dem Thema „Pille gegen Brustkrebs“. Die
Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten
Frau Dreyer, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Bitte schön!
(D)
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