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((Titel)) Viel Lärm um Nichts ((Untertitel)) Was von der Pflegereform

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((Titel)) Viel Lärm um Nichts
((Untertitel)) Was von der Pflegereform übrig blieb
((Autor)) Wolfgang Wagner
((Vorspann)) Nicht viel Neues im „Jahr der Pflege“. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nur
auf eine Mini-Reform einigen können. Damit steht sie in der Tradition der
Vorgängerregierung. Auch die große Koalition hatte eine grundlegende Neuregelung vertagt.
Die Probleme bleiben – und wachsen.
((Text)) Die Ankündigungen waren vielversprechend. Als Philipp Rösler noch
Gesundheitsminister war, rief er das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ aus. Der FDP-Politiker,
der heute das Wirtschaftsressort leitet, kündigte an, das viel gescholtene System umfassend zu
reformieren. Öffentlichkeitswirksam organisierte er mehrere Runden zur Vorbereitung. Er traf
sich nicht nur mit Spitzenvertretern der Branche, er empfing auch Pflegebedürftige und ihre
Angehörigen. Bei einem dieser Termine hörte sich der Minis-ter sichtbar erschüttert die
Sorgen einer 39-Jäh-rigen an, die zur Pflege ihrer Mutter den Job auf-gegeben hatte. Er
nannte seine Veranstaltung großspurig „Pflege-Dialog“.
Nun legte Röslers Amtsnachfolger Daniel Bahr (FDP) das Ergebnis vor, und es muss viele der
„Dialog“-Partner bitter enttäuschen. Denn eine große Pflegereform wird es zumindest vorerst
nicht geben. Das Gezänk zwischen FDP, CDU und CSU führte dazu, dass es bei einer Mi-niReform bleibt – plus einiger Ankündigungen.
Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung
Die Änderungen im Einzelnen: Der Beitrag zur Pflegeversicherung, der derzeit für Eltern 1,95
Prozent und für Kinderlose 2,2 Prozent des Bruttolohns beträgt, wird ab dem Jahr 2013 um
0,1 Prozentpunkte erhöht. Die Steigerung des Pflegebeitrags soll 1,1 Milliarden Euro in die
Kassen der Pflegeversicherung spülen.
Mit diesem Geld will die Koalition die Leis-tungen für demenzerkrankte Menschen ausbauen.
Bisher erhalten sie kaum Geld von der Pflegeversicherung, müssen aber oft dennoch
umfassend betreut werden. Dieses Problem ist umso dringlicher, als die Zahl der
altersverwirrten Menschen stetig wächst. Die Zahl der Demenzkranken beträgt heute etwa 1,4
Millionen, und sie könnte dramatisch steigen: bis 2060 auf 2,5 Millionen.
Freiwillig auch privat versichern
Beim größten Streitpunkt, der soliden Finanzierung der Pflege für künftige Generationen,
blieb die Koalition beim Sym-bolischen. Zur Erinnerung: Die FDP wollte alle Bürger
verpflichten, eine private Zusatzversicherung abzuschließen, in der jeder für sich spart. Die
CDU wollte eine gemeinsame finanzielle Zusatzsäule für alle über einen Sonderbeitrag. Die
CSU strebte wiederum an, bestimmte Leis-tungen wie etwa für demenzerkrankte Menschen
über Steuern zu finanzieren.
Nun soll es eine freiwillige private Zusatzversicherung geben, an der sich der Staat mit einem
Zuschuss aus Steuermitteln beteiligt. Vorbild ist die Riester-Rente. Die FDP, eifrig bestrebt
noch Spuren in der Bundespolitik zu hinterlassen, spricht vom „Pflege-Bahr“ – und sieht
diesen Schritt als Einstieg in ihr Modell. Ob und, wenn ja, für wen dieses Modell finanziell
attraktiv ist, ist noch nicht ausgemacht. Experten bezweifeln, dass die Menschen nun
massenhaft Zusatzversicherungen abschließen werden.
Neudefinition der Pflegebedürftigkeit
Neben diesen konkreten Beschlüssen gibt es noch eine Menge Versprechungen, die Lage der
Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu verbessern. So soll der Begriff der
Pflegebedürftigkeit neu definiert werden, der bisher ein großes Hindernis etwa für die
Gewährung von Leistungen für Demenzkranke darstellt, die oft nicht ins Raster passen. Viele
alltägliche Dinge können sie selbst erledigen, betreuungsbedürftig sind sie trotzdem.
Die zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung sollen ein Vorgriff auf die zu
erwartenden Änderungen sein. Die beim Pflegebegriff „noch offenen Fragen, die
insbesondere die Umsetzung betreffen“, sollen nun „schnellst-möglich“ geklärt werden,
verspricht Minister Bahr. Das Problem hierbei: Jede Änderung bedeutet auch zusätzlichen
Finanzbedarf für die Pflegeversicherung.
Leistungen frei wählen
Zudem sollen die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler ausgestaltet werden. So sollen
Pflegebedürftige frei wäh-len dürfen, welche Leistungen sie haben wollen und wie sie die
Pflegezeit, die ihnen von der Pflegeversicherung zugestanden wird, in Anspruch nehmen.
Am-bulante Wohngruppen von Pflegebe-dürftigen sollen gefördert und deren Beratung
verbessert werden. Pflegende An-gehörige sollen mehr unterstützt werden, wenn sie eine
Auszeit nehmen. Die Betreuung mehrerer Menschen soll bei der Rentenberechnung
berücksichtigt werden.
Reform der Berufsausbildung
Bahr verspricht aber auch den Beschäftigten in den Pflegeberufen Verbesserungen. Durch
eine einheitliche Berufsausbildung in der Krankenpflege, Altenpflege und
Kinderkrankenpflege soll der Beruf attraktiver werden. Zudem wird eine Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege vorbereitet.
Vage Versprechen
Die Ankündigungen der Koalition in Sachen Pflege stießen auf eine nahezu geschlossene
Kritik. Vor allem die Sozialverbände, die endlich auf einen Durchbruch gehofft hatten,
äußerten sich verbittert.
„Tief enttäuscht“ nahm der Paritätische Wohlfahrtsverband die Eckpunkte auf. Handfest
werde die Bundesregierung nur bei der Beitragserhöhung und der Zusatzversicherung. „Das
einzige, was nun konkret feststeht, ist, dass die Versi-cherten höhere Beiträge zahlen und
künftig auch noch privat vorsorgen sollen.“ Es gebe aber „keinerlei Details, wann die
angekündigten verbesserten Leistungen für Menschen mit Demenz in Kraft treten und wie
diese genau ausgestaltet sein sollen“. Statt eine „mutige Reform“ vorzulegen, vertröste die
Koalition die Menschen mit „vagen Verspre-chungen“. Vor allem, dass der neue
Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht schneller kommt, ärgert den Verband. Schon 2009 habe ein
von der vorigen Bundesregierung eingesetzter Beirat Empfehlungen dafür vorgelegt. Auch
der Caritasverband hält den Pflegekompromiss für „ungenügend“. Zentrale Fragen der
Pflegereform blieben ungelöst, kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher.
Der Sozialverband Deutschland hält die gefundene Lösung ebenfalls für einen faulen
Kompromiss. „Offene Baustellen in zentralen Bereichen legen die Vermutung nahe, dass eine
durchgreifende Pflegereform für den Erhalt des Koalitionsfriedens geopfert wurde“, erklärt
Präsident Adolf Bauer. Die geplante private Zusatzversicherung lasse behinderte und
chronisch kranke Menschen außen vor, die oftmals keine finanziellen Spielräume für eine
private Absicherung hätten.
Die Arbeiterwohlfahrt begrüßte zwar die verbesserten Leistungen für demenz-erkrankte
Menschen, vermisst jedoch „konkrete Aussagen, was das genau für die Betroffenen bedeutet“.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte kurzerhand das von Rösler ausgerufene
„Jahr der Pflege“ für „vorzeitig beendet“.
Pflegedienste in Not
Neben viel Kritik an der Vertagung der Pflegereform gibt es ebenfalls große Zweifel daran,
dass die versprochenen 1,1 Milliarden Euro für die Versorgung der demenzkranken Menschen
ausreichen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte das Aus für viele
Pflegedienste voraus – wegen Geldmangels.
Es werde in den nächsten Monaten zu einer Pleitewelle kommen. Viele Heime hätten im
Vertrauen auf die angekündigte große Reform erheblich investiert und blieben nun auf den
Kosten sitzen, die sie nicht refinanzieren könnten. Deshalb müssten viele Einrichtungen in
naher Zukunft schließen. Notwendig wären sechs Milliarden Euro, um Demenzkranke und die
übrigen Pflegebedürftigen besser versorgen zu können, meinte Lauterbach.
Solch ein düsteres Bild wollten Pflegeanbieter zwar nicht zeichnen. Aber auch der
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen erwartet, dass Pflegeheime
und -dienste in eine „finanzielle Schieflage“ geraten: „Die Probleme werden sich
verschärfen.“ Zudem werde vermutlich die Schwarzarbeit in der ambulanten Pflege weiter
zunehmen, weil sich die Menschen nichts anderes mehr leisten könnten.
Besorgte Landesminister
Nicht nur Sozialverbände, Pflegeanbieter und Opposition machten ihrem Ärger über die MiniReform Luft. Auch die Bundesländer sind unzufrieden und besorgt. Die Arbeits- und
Sozialminister der Länder forderten mehr Eile bei der Reform. Die grundsätzliche
Verbesserung der Hilfe für Demenzkranke dürfe nicht in die nächste Legislaturperiode
verschoben werden.
„1,1 Milliarden Euro mehr in der Pflegekasse ändern nichts an der Struktur“, mahnte die
rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). Das war keineswegs die einsame
Stimme einer kritischen Sozialdemokratin. Einstimmig forderten die 16 Landesminister
Taten, unabhängig von der Parteizuge-hörigkeit. Es sei „zwingend erforderlich,
schnellstmöglich mit dem Aufbau einer verlässlichen und ausreichenden Demografiereserve
zu beginnen“.
Verunsicherte Versicherte
Die Beschlüsse und die nachfolgende Debatte haben das Vertrauen der Bevölkerung in die
Pflegeversicherung je-denfalls nicht gestärkt. Mehr als jeder zweite Bürger hat Angst, dass
seine finanzielle Absicherung im Pflegefall nicht ausreicht, wie eine aktuelle Studie des
Instituts für Demoskopie in Allensbach ergab.
77 Prozent der Bevölkerung sind zudem der Überzeugung, dass die Leistungen der
Pflegeversicherung nicht genügen. Drei Viertel der Bürger befürchten, dass es „deutlich
schwieriger“ wird, die Versorgung Pflegebedürftiger sicherzustellen. Der Unmut über die
Defizite richtet sich besonders gegen die Gesundheitspolitik. Insgesamt 82 Prozent der
Befragten werfen der Politik vor, der alternden Gesellschaft nicht ausreichend Bedeutung
beizumessen.
Schwere Geburten
Doch das Verdrängen des Pflege-Notstands hat in Deutschland inzwischen Tradition. Schon
die große Koalition hatte die umfassende Pflegereform vertagt, weil sich Union und SPD
nicht einigen konnten. Stattdessen wurde eine Kom-mission eingesetzt, um Änderungen
vorzubereiten und die zu erwartenden Kos-ten zu errechnen. Unter dem Vorsitz von Jürgen
Gohde, ehemals Präsident der Diakonie, hatten Wissenschaftler, Fachleute und
Branchenvertreter 2009 einen Plan für den Umbau der Pflegeversicherung vorgelegt. Doch
nach dem Regierungswechsel wurde er nicht umgesetzt. Nun soll Gohde wieder ran – und
bekommt Zeit bis 2013. Ob er den Beirat noch einmal leiten will, ist offen. Auch er ist
verärgert über die ständige Verschiebung der Reform. Die schwarz-gelbe Koalition war
jedenfalls auch nicht in der Lage, das größte Problem der Zukunft anzugehen.
Auch die schon sicher geglaubte Reform der Organspende schien übrigens zwischenzeitlich
noch einmal gefährdet: Fraktionen und Minister stritten darüber, wie nachdrücklich die
Bürger nach ihrer Spendebereitschaft gefragt werden sollten. Doch in einer Spitzenrunde
haben sich die Beteiligten geeinigt. Die Bundesbürger sollen nun künftig regelmäßig über ihre
Bereitschaft zur Organspende befragt werden. Eine Pflicht, Auskunft zu geben, soll nicht
eingeführt werden. Die Abfrage solle aber „mit so viel Nachdruck wie möglich“ geschehen.
((Autoreninformation))
Wolfgang Wagner
geb. 1964, ist Journalist in Köln.
wolfgang.wagner@mds.de
((Quelle))
Dr. med. Mabuse, Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe, Nr. 195 (Jan./Feb. 2012), S. 18–20,
www.mabuse-verlag.de
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Seele and Geist
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