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(Abg. Ingo Rust SPD: Ach was! Die Handwerker - Edith Sitzmann

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Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 50. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2008
(Guido Wolf)
(Abg. Ingo Rust SPD: Ach was! Die Handwerker sind
doch nicht bei den Linken! – Abg. Reinhold Gall
SPD: Seit wann sind die Handwerker bei den Linken?)
Sie rennen den Linken nach. Aber wer sich mit den Linken
ins Bett legt, der wird ersticken, lieber Kollege Schmiedel!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)
Die Wählerinnen und Wähler können zwischen dem Original
und der Kopie genau unterscheiden. Sie werden sich für das
Original entscheiden, nicht für die Kopie. Der Wähler wählt
„Schmied“, nicht „Schmiedle“ und schon gar nicht Schmiedel.
Herzlichen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/
DVP – Abg. Ingo Rust SPD: Nichts zum Thema! –
Abg. Reinhold Gall SPD: Inhaltlich null! – Unruhe –
Glocke des Präsidenten)
Präsident Peter Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Sitzmann.
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ministerin hat ihre Ausführungen damit
begonnen, Kriterien festzulegen, anhand deren sich beurteilen lässt, wann ein Kompromiss gut und wann er nicht gut ist.
Ich teile das Fazit, dass der Kompromiss, der jetzt vorliegt,
kein guter Kompromiss ist, und zwar deswegen, weil er viele
schwammige Formulierungen enthält. Da werden schonende
Ausgleiche gesucht, ohne dass festgeschrieben wäre, was das
sein soll und wie das gehen soll. Deswegen haben Sie, finde
ich, recht, wenn Sie sagen: Es ist kein guter Kompromiss.
Ich bin aber anderer Ansicht, wenn Sie sagen, dass wir ausreichend Möglichkeiten hätten, Menschen schon heute vor
Dumpinglöhnen zu schützen. Wenn man sich anschaut, was
Menschen in diesem Land verdienen können – im Frisörgewerbe beispielsweise 3,50 € die Stunde –, dann muss man
doch feststellen, dass die Instrumente, die uns derzeit zur Verfügung stehen, eben leider nicht dazu führen, dass Menschen
vor Dumpinglöhnen geschützt werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Unanständig wenig ist das! Ganz genau! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wolf’sche Löhne!)
Jetzt ist noch das Beispiel des Postmindestlohns angeführt
worden. Wir debattieren im Parlament ja ab und zu über den
Mindestlohn. Wir haben auch schon eine Debatte über den
Postmindestlohn geführt. Das Problem ist nicht so sehr der
Mindestlohn, der jetzt vereinbart worden ist, sondern das Problem ist, dass die Marktbedingungen ungleich sind. Während
die Deutsche Post nicht umsatzsteuerpflichtig ist, müssen die
Wettbewerber ihre Leistungen an die Verbraucherinnen und
Verbraucher mit 19 % Umsatzsteuer weitergeben. Das ist der
entscheidende Unterschied und der Grund, warum kein fairer
Wettbewerb herrscht. Das hat mit den Mindestlöhnen zunächst
nicht viel zu tun.
Von meinen Vorrednern wurde viel über Handwerk und Mittelstand in Baden-Württemberg gesprochen. Klar ist doch,
dass die Mittelständler und die Handwerker in Baden-Württemberg faire Rahmenbedingungen brauchen, damit sie mit
ihren Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb bestehen können.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Diese haben sie bei
uns!)
Diese fairen Rahmenbedingungen gibt es eben nicht, wenn
gleichzeitig Billiganbieter mit Billigprodukten und mit schlechter Bezahlung ihrer Beschäftigten auf dem Markt mit Mittelständlern und Handwerkern konkurrieren, die ordentliche
Löhne zahlen. Das ist das Problem des Mittelstands und des
Handwerks.
Ich darf Ihnen aus der „bwWoche“ vom 30. Juni vorlesen. Darin geht es um das Thema Mindestlöhne. Dort wird der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags zu dieser Frage zitiert. Er sagt: Wir lehnen den gesetzlichen Rasenmäher ab, aber branchenspezifische Mindestlöhne können sinnvoll sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Reinhold
Gall und Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau darum
geht es! – Abg. Guido Wolf CDU: Ihnen geht es um
die Fläche! Sie wollen den Einbruch in die Fläche!
Das ist doch der Punkt! Flächendeckend ist euer
Ziel!)
Das heißt, dass es auch im Handwerk Bündnispartner gibt, die
Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb wollen und
brauchen. Das sollten Sie ernst nehmen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen)
Von staatlicher Zensur zu sprechen, wenn es darum geht,
Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen und damit Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, ist eine völlig falsche Beurteilung. Herr Kollege Wolf, Sie haben gesagt:
„Statt mehr Staat brauchen wir mehr Markt.“ Ich dachte eigentlich, dass wir uns einig sind, dass es staatliche Aufgabe
ist, Rahmenbedingungen für den Markt und den Wettbewerb
zu setzen, damit ein sozialer Ausgleich stattfindet. Es bedarf
also klarer staatlicher Regelungen. Das gilt auch für diesen
Bereich, meine Damen und Herren.
Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen
und Herren! Die letzte Aussage von Frau Sitzmann brachte
mich dazu, mich zu Wort zu melden. Ich habe gestern mit der
Vorsitzenden der Unternehmerinnen im Handwerk gesprochen. Sie sagt: „Wir widersprechen Herrn Möhrle.“ Es scheint
also erhebliche Unterschiede zu geben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der
SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eines sagen:
Wenn die Mindestlöhne zu hoch sind, werden sie gegen das
Präsident Peter Straub: Das Wort hat Frau Abg. Fauser.
(Zurufe von der SPD)
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Seele and Geist
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