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15339 (A) (C) (D) (B) Gründen in dieses Land! Was ist - Rüdiger Veit

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
15339
Michael Frieser
(A)
Gründen in dieses Land! Was ist das für ein
Quatsch? Es geht zum Beispiel auch um die
Kinder! Die Kinder sind hier geboren!)
Aber wenn die Frage des Status berührt ist, über den wir
zur Normierung und Entscheidung berufen sind, sollen
wir diesen Rechtsstaat wieder aushebeln. Diesen Widerspruch können wir auf keinen Fall zulassen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
(Beifall bei der SPD)
Rüdiger Veit (SPD):
Ich nehme an, dass wir noch etwas über Änderungen
des Status von Kindern hören werden. Es geht natürlich
um den Status von Kindern. Das zu Herzen gehende Beispiel sei Ihnen unbenommen, Herr Kollege Kilic.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn nicht Frau Staatsministerin Böhmer selbst mir
Herrn Frieser als neuen integrationspolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion vorgestellt hätte, dann würde
ich ernsthaft daran zweifeln, dass er diese Funktion bekleidet. Vielleicht hat sich das auch geändert; ich weiß es
nicht.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist Realität!)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber man muss trotzdem sagen dürfen, dass wir den
Kindergarten- und Schulbesuch von Kindern gerade deshalb geregelt haben, damit es keine Angst mehr vor
Übermittlungsbotschaften und den normalerweise zu
übermittelnden Daten geben muss.
Der Gesetzentwurf, um den es heute geht und der
vom Kollegen Kilic begründet worden ist, ist schon deswegen sehr gut, weil er in weiten Teilen wortwörtlich
das aufgenommen bzw. abgeschrieben hat, was wir in
unserem Gesetzentwurf vom November 2009 niedergelegt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die Kostenübernahme ist nicht
geregelt!)
Deshalb geht auch dieser Appell meiner Ansicht nach
ins Leere.
Der Staat hat ein Interesse daran, die Frage zu klären,
(B) wie er mit Vergütungsansprüchen umgehen soll. Wir
können nicht ungehindert eine Zahl von Migranten zulassen. Denn der Anreiz der Beschäftigung ist immer
noch der wichtigste Anreiz; die meisten kommen aus
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland.
(C)
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit für die SPDFraktion.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Na, na! – Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abgeschrieben haben
wir nicht!)
Das beklage ich aber nicht, indem ich sage: „Das ist ein
unzulässiges Plagiat“, sondern ich betrachte das als
Kompliment.
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bestreiten wir jetzt erst einmal beides!)
Lassen Sie mich das Beispiel Spanien anführen. Die
Spanier dachten, sie könnten mit einer Reihe von Amnestien Illegalen den Aufenthalt gewähren und ihnen einen rechtlich unbegrenzten Status zubilligen. Das hatte
für Spanien zur Folge, dass 700 000 Menschen legalisiert wurden und weitere ins Land kamen. Es wurden
also vor allem Erwartungen nach oben geschraubt, und
das brachte es mit sich, dass auch diese Menschen letztendlich ihren Status anerkannt haben wollten.
Ich gebe jetzt ein Kompliment zurück. Denn der Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen ist insofern aktueller, weil er auch die Frage der Umsetzung der Sanktionsrichtlinie umfassend mit aufgenommen hat. Ich
denke, es wäre richtig, wenn wir im Laufe der weiteren
Beratungen daraus einen gemeinsamen Gesetzentwurf
formulieren würden. Dann kann man bei der Gelegenheit noch das eine oder andere herausnehmen, was aus
meiner Sicht nicht ganz so glücklich ist.
Damit komme ich zum Ende. Es ist meines Erachtens
menschenunwürdig, Menschen eine Perspektive vorzugaukeln, die sie nicht haben. Unsere Intention muss sein,
den Menschen schneller zu vermitteln, wer in diesem
Land bleiben kann, und diesen Menschen unsere Zuwendung zukommen zu lassen. Aber derjenige, der ohne
Aufenthaltsstatus illegal in diesem Land lebt, muss
schneller die Botschaft bekommen: Hier kannst du nicht
bleiben. – Das ist aus unserer Sicht menschenwürdiges
Verhalten.
Die Verteilung von Illegalen ist – damit haben Sie
nicht ganz unrecht, Herr Kollege Frieser – in dem Gesetzentwurf fehl am Platze. Denn Illegale existieren nicht für
die Behörden. Sie können nicht verteilt werden. Weil sie
den Ausländerbehörden nicht bekannt sind – das ist
schließlich das Wesen des illegalen Aufenthalts –, kann
man ihnen schlecht vorschreiben, wohin sie ziehen sollen. Das schließt sich in sich ein bisschen aus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entspricht aber
nicht Art. 1 Grundgesetz!)
Um was geht es? Wir – das sage ich unter Einschluss
meiner Person – arbeiten im Forum „Leben in der Illegalität“ seit mindestens 13 Jahren an dieser Frage. Die
CDU/CSU, die diesem kirchlich initiierten
(Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär: Nicht
nur ein bisschen!)
15340
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
Rüdiger Veit
(A)
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Katholischen!)
und geleiteten Arbeitskreis nahestehen sollte, hat zum
Teil auch konstruktiv mitgearbeitet. Wir waren im Jahr
2005 in den Koalitionsvereinbarungen schon einmal so
weit, dass wir eine Änderung der Übermittlungspflichten
als dringend notwendig ansahen. Dass es so etwas gibt,
ist ohnehin ein Alleinstellungsmerkmal der deutschen
Gesetzgebung. Alle anderen Länder haben begriffen,
dass es bei der Frage, wie wir mit Menschen umgehen,
um eine menschenrechtliche Verpflichtung geht, die
nicht bei der Nationalität und dem Aufenthaltstitel haltmacht.
Wenn man mit staatlicher Hilfe durch die Übermittlungspflichten einen Grund dafür schafft, dass Menschen
keine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen, weil
sie Angst haben müssen, wenn sie Leistungen beim Sozialamt bzw. je nach Verwaltungsorganisation auch beim
Ausländeramt beantragen – nur die Notfallrettung ist
ausgenommen worden; das haben wir in den Verwaltungsvorschriften erreicht –, dann ist das, glaube ich,
nicht human.
(B)
Wenn man außerdem dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche, die – Herr Kollege Kilic hat damit doch recht
– noch viel weniger etwas dafür können, was ihre Eltern
im Hinblick auf das Ausländerrecht hier in Deutschland
gemacht oder nicht gemacht haben, nicht in den Kindergarten oder zur Schule gehen, weil sie Angst davor haben müssen, dass der illegale Status ihrer Eltern bzw. der
ganzen Familie aufgedeckt wird,
(Michael Frieser [CDU/CSU]: Genau das haben wir doch geregelt, Herr Kollege Veit!)
dann stellt das in der Tat ein großes Problem dar. Das
kann nicht im Sinne der Integration sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Obwohl Sie sich der Lösung dieses Problems ein wenig
genähert haben – das will ich gar nicht verhehlen –, ist es
mit der Entwicklung des Bewusstseins für dieses Problem bei den Kollegen von FDP und CDU/CSU nicht so
weit her. Sie müssten ansonsten nämlich konsequent
weitergehen und sagen: Jeder, der in Deutschland ohne
Aufenthaltsstatus lebt – das hat mit dem Pull-Effekt gar
nichts zu tun; es geht um Menschen, die schon da sind,
die also entweder nach Ablauf ihres Visums nicht ausgereist sind oder nach Ablehnung ihres Asylantrags ohne
Aufenthaltserlaubnis hier geblieben sind –, muss ohne
Angst vor Entdeckung zumindest ärztliche Versorgung
beanspruchen können, seine Kinder in die Schule schicken können und seinen Arbeitslohn einklagen können.
Wollen Sie allen Ernstes diejenigen Arbeitgeber, die
den illegalen Status ausnutzen und Menschen ausbeuten,
begünstigen, indem Sie dafür sorgen, dass die betreffenden Menschen noch nicht einmal die Arbeitsgerichte anrufen können? Das kann ich mir offen gestanden nicht
vorstellen. Das ist jedenfalls mit einer humanen Gesinnung – entschuldigen Sie bitte meine Bewertung – nicht
vereinbar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Josef
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch unchristlich!)
(C)
– Das ist zutiefst unchristlich, wie ich finde. Da ich aber
keiner Kirche angehöre, bin ich mit Vorwürfen an die
andere Seite ein bisschen zurückhaltender.
Noch in einem anderen Punkt ist der Gesetzentwurf
richtig und stimmt mit unseren Vorstellungen überein.
Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition, die gelegentlich ihr Gutes hatte und Gutes gemacht hat, den Fall der
qualifizierten Strafbarkeit der Beihilfe zum illegalen
Aufenthalt ausdrücklich aufgehoben, weil wir das für
nicht richtig hielten. Wir haben aber schlicht übersehen,
dass der einfache Fall der Beihilfe nach den allgemeinen
Vorschriften des Strafrechtes noch immer strafbar ist.
Das muss im Gesetz deswegen ausdrücklich klargestellt
werden.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Perspektiven vorzugaukeln. Es geht darum, den betroffenen
Menschen ein Mindestmaß an sozialen Rechten einzuräumen und dafür zu sorgen, dass der Staat keine unbotmäßigen Hürden aufbaut bzw., wie dargestellt, dazu Beihilfe leistet. Ich hoffe, dass Sie sich endlich überwinden
können, nicht nur punktuell etwas zu ändern, sondern,
wie auch sonst in Europa üblich, Übermittlungspflichten
nur für diejenigen Stellen einzuführen, die für die Strafverfolgung oder die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig sind. Geistliche und Sozialarbeiter sollten
von diesen Pflichten aber auf jeden Fall ausgenommen
werden. Das Gesetz gehört diesbezüglich umfassend be- (D)
reinigt. Dazu fordere ich Sie erneut auf.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Kirchen und solchen Leuten wie Pater Alt und Schwester Bührle, die
sich hier erheblich eingesetzt haben. Es wäre schön,
wenn Sie Ihrem Herzen endlich einen Stoß geben könnten und sich christlich verhalten würden.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Der Kollege Hartfrid Wolff hat für die FDP-Fraktion
das Wort.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist etwas bizarr. Wir haben hier im Hause
erst am 7. Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf dazu
verabschiedet. Die Richtlinienumsetzung ist eigentlich
bereits erfolgt. Warum die Grünen nicht schon damals
den jetzigen Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist mir etwas rätselhaft.
(Rüdiger Veit [SPD]: Warum habt ihr unseren
Änderungsantrag abgelehnt?)
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Seele and Geist
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