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Infobrief - Ausgabe 04/12 - Carsten Linnemann

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Liebe Leserinnen und Leser,
Was kommt danach?
für einen kräftigen Sturm im Blät­
terwald hat die Idee der beitragsfinanzierten Zuschussrente gesorgt.
Das oberste Verfassungsge­
richt hat geurteilt: Der perma­
nente Rettungsschirm ESM ist
verfassungsgemäß.
Meine ableh­
nende Haltung
dazu durfte ich
unter anderem
im ZDF bei
„Peter Hahne“
disku­tieren (s.
CDU-Journal
bzw. carstenlinnemann.de)
sowie in der „Welt“ (s. Rückseite).
Im Beitrag „Was kommt danach?“
lesen Sie zudem einige Gedanken
von mir zum ESM-Urteil.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr Carsten Linnemann
Unter falscher Flagge
Ein obskures Schauspiel darüber,
wie einige Wenige lautstark ihren
Willen gegen die Mehrheit durch­
setzen wollen, spielt sich derzeit
in Schloß Holte-Stukenbrock ab.
Knapp 20 Jahre nach dem Ende
des kommunistischen Terrors
will eine Linksaußen-Gruppe auf
dem Obelisken des sowjetischen
Ehrenfriedhofs eine rote Fahne
hissen – statt des orthodoxen
Kreuzes. Der Stadtrat stimm­
te dagegen, die Bezirksre­
gierung sagte Nein, doch
plötzlich stößt man bei der
rot-grünen Landesregierung
auf offene Ohren. Deshalb
haben CDU-Stadtchef
Klaus Dirks, Elmar Brok,
André Kuper MdL, Bür­
germeister Hubert
Erichlandwehr und
ich einen Offenen
Brief an Bundes­
präsident Gauck
verfasst. Ob der
„Freiheitskämpfer“
schlichten kann?
Allein, es war ein juristisches
Urteil, kein politisches. Deshalb
ist es höchst bedenklich, dass
nun viele vorsätzlich den Sinn
des Urteils verkehren und für
den derzeitigen Eurokurs eine
Lanze brechen. Es steht zu
befürchten, dass das Urteil bald
als Freifahrtschein für weitere
vermeintliche Rettungsmaß­
nahmen herangezogen wird.
Ich persönlich hätte mir ge­
wünscht, dass die Richter viel
prominenter die Frage in den
Mittelpunkt gerückt hätten, ob
die Europäische Zentralbank
(EZB) bei aller Unabhängigkeit
noch auf Basis von Recht und
Gesetz agiert oder schon jetzt
ihr Mandat überschritten hat.
Das ist für mich die eigent­
lich spannende Frage, die als
nächstes wohl der Europäische
Gerichtshof beantworten muss.
In den Augen der Karlsruher
Richter unterläuft nämlich die
EZB mit der Entscheidung
zum unbegrenzten Ankauf von
Staatsanleihen das Verbot mo­
netärer Haushaltsfinanzierung.
Ich halte das für einen Damm­
bruch. Wir setzen damit alle
bisherigen Regeln aufs Spiel.
Noch einmal: Ich bin nicht per
se gegen Hilfspakete. Aber
wenn man diese nicht be­
grenzt und zudem permanent
versucht, die Zinsen durch
die Druckerpresse künstlich
niedrig zu halten, dann
braucht man sich nicht zu
wundern, wenn die Be­
reitschaft zu nachhalti­
gen Reformen fehlt. Die
Folge wird eine Schul­
denunion sein, die nie
jemand haben wollte.
Zugegeben: Eine billige
Lösung gibt es gewiss nicht mehr.
Auch die Inflation wird kurz- bis
mittel-fristig angesichts rezessiver
Zeiten vergleichsweise niedrig
bleiben. Aber was kommt danach?
So heißt ein geflügeltes Wort:
Wer mit der Inflation flirtet, muss
sie irgendwann auch heiraten. Als
Trauzeuge jedenfalls werde ich
nicht zur Verfügung stehen.
Planspiel im Bundestag
Mit Laura Fleischer in der Reichstagskuppel
„Jugend und Parlament“ ist ein
Planspiel des Bundestags, das
Jugendlichen den Weg der Ge­
setzgebung näherbringen will. Mit
Laura Fleischer schlüpfte auch
eine junge Paderbornerin in die
Rolle einer Abgeordneten. Als
Maria Meier (42) wurde sie der fik­
tiven Arbeiterpartei Deutschlands
zugelost.
„Uns wurden verschiedene Ge­
setzesvorschläge ausgehändigt,
über die wir intensiv diskutiert
haben. Am letzten Tag folgten
zwei Lesungen im Plenarsaal –
das war sicher der Höhepunkt,
weil wir selbst am Rednerpult vor
laufender Kamera debattierten“,
berichtete sie.
Das Planspiel findet auch im
nächsten Jahr wieder statt. Infor­
mationen zum Programm und zur
Bewerbung erhalten Sie unter:
( (05251) 142226
Berlin intern
Das berichten die Anderen
Von Hans-Dieter Winkler
„Die Welt“, 3. September
Wer kann schon am Arbeitsplatz
das Paderborn-Lied in Endlos­
schleife hören,
wer hat direkt vor
dem Büro eine
Bierbude stehen
und wer kann
bei einer Team­
sitzung Livemusik
im Hintergrund
anbieten? Zu Libori ist das alles
möglich, liegt doch unser Bundes­
tagsbüro im CDU-Center direkt
am Liboriberg.
Autor: Philipp Neumann
Auch im dritten Jahr im Büro freut
man sich auf das Volksfest mit
Libori-Tusch, Schaustellerfrüh­
stück und täglichem Bummel.
Zwar bietet der Arbeitsalltag an
sich genug Abwechslung – doch
die Liboriwoche ist Jahr für Jahr
ein Höhepunkt.
Im nächsten „Berlin intern“:
Praktikant Nikolai Pühs
Nachruf auf Jürgen Herrmann
Die Nachricht vom Tod meines
Fraktionskollegen Jürgen Herr­
mann traf mich
wie ein Schlag.
Noch am Vor­
tag hatten wir
uns per Handy
ausgetauscht.
Jürgen war ein
waschechter
Westfale: Besonnen im Auftreten
und dabei äußerst zielstrebig. Wir
spielten zusammen beim FC Bun­
destag und gingen viele politische
Themen im Hochstift gemeinsam
an. Mit Jürgen haben wir einen
großen Streiter für die Interessen
des ländlichen Raumes verloren.
Bundestagspräsident Norbert
Lammert würdigte ihn in einer
bewegenden Trauerfeier als einen
„feinen Kerl“. Genau so wird er mir
immer in Erinnerung bleiben.
07.10.2012 | Paderborn
„Welche Auswirkungen
hat die Euro-Krise für uns?“
KAB Paderborn
13.10.2012 | Unna
Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) versucht mit neuen
Berechnungen zur Altersarmut,
die Notwendigkeit der von ihr
geplanten Zusatzrente zu bekräfti­
gen. Unmittelbar vor ihrem Treffen
mit ihren schärfsten Kritikern, den
Mitgliedern der Jungen Gruppe
in der Unionsbundestagsfrakti­
on, wurden Berechnungen ihres
Ministeriums bekannt, wonach
das Armutsrisiko künftiger Rentner
noch größer ist als gedacht.
Diesen Berechnungen zufolge
droht allen Arbeitnehmern mit
weniger als 2500 Euro brutto im
Monat ab 2030 eine Rente unter
dem Grundsicherungsbedarf von
688 Euro. Diese Menschen, die
35 Jahre in die Rentenkasse ein­
gezahlt und keine weitere private
Vorsorge betrieben hätten, müss­
ten „mit dem Tag des Rentenein­
tritts den Gang zum Sozialamt
antreten“, schreibt von der Leyen
in dem Brief an fünf junge Unions­
abgeordnete. [...]
Bisher lehnt die Junge Gruppe
die Zuschussrente strikt ab: „Al­
tersarmut zu verhindern ist eine
wichtige Aufgabe des Sozialstaa­
tes, aber nicht der Rentenkasse“,
sagte ihr Vizevorsitzender Carsten Linnemann der „Welt“. „Es
kann nicht gewollt sein, dass die
Beitragszahler mit ihren Renten­
beiträgen für versicherungsfremde
Leistungen aufkommen.“ [...]
Meine Vortragsliste
22.09.2012 | Stuttgart
„Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Stand und
Perspektiven“
MIT Regionalkonferenz
Ausgabe 04/12– Nr. 20
Redaktion: Hubertus Struck | infobrief@carsten-linnemann.de
V.i.S.d.P.: Dr. Carsten Linnemann MdB – CDU-Center – Liboriberg 21 – 33098 Paderborn
Druck:
Machradt Graphischer Betrieb – Arminiusstr. 22 – 33175 Bad Lippspringe
“Zwei Generationen –
eine Meinung!?“
Senioren Union und Junge Union
20.10.2012 | Hamburg
„25 Jahre zwischen junger
Wirtschaft und junger Politik“
Junger Wirtschaftstag
29.10.2012 | Paderborn
„Politik aktuell“
mit Daniel Sieveke MdL
Kulturverein der Gehörlosen
Paderborn und Umgebung e.V.
29.10.2012 | Herford
„Wirtschaftspolitik in
Deutschland – Perspektiven
für den Mittelstand “
MIT Herford
10.11.2012 | Paderborn
Rede zur Gedenkstunde für die
Opfer der Reichspogromnacht
Gesellschaft für ChristlichJüdische Zusammenarbeit
12.11.2012 | Paderborn
„Hinter den Kulissen“
Old Table 114 Paderborn
13.11.2012 | Paderborn
„Euro 2012: Stottert der
deutsch-französische Motor?“
Deutsch-Französische Gesell­
schaft Paderborn e.V.
15.11.2012 | Schloß Holte-Stukenbrock
„Hinter den Berliner Kulissen“
Senioren Union SHS
17.11.2012 | Koblenz
„Sozialauswüchse, Rettungsschirme und Quoten: Wie
lange können wir uns das
noch leisten?“
„forumWHU 2012“ der KonradAdenauer-Stiftung
24.11.2012 | Dahl
„Hilfe, wir schrumpfen! Demografie und ihre Auswirkungen
auf den ländlichen Raum“
Bezirksverbandstag des Bundes
Historischer Deutscher Schützen­
bruderschaften – Paderborn-Land
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