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In was für einem Staat leben wir eigentlich? - Die REPUBLIKANER

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In was für einem Staat
leben wir eigentlich?
(Ein aktueller Fall zum nachdenken...)
Als einzige Vertretung der einheimischen Bürger im Pirmasenser Stadtrat sprechen
wir REPUBLIKANER die Mißstände an, welche alle anderen Fraktionen bewußt
ignorieren und verschweigen wollen.
So thematisierte unser Fraktionsvorsitzender Andreas Burkhardt das Verhalten
einer Zigeunerfamilie, welche vor Jahren illegal aus dem Kosovo nach Deutschland
kam. Hier setzten die Eltern dann weitere Kinder in die Welt und leben seit
mittlerweile über neun Jahren voll auf Kosten der deutschen Steuerzahler!
Als Asylanten wurden diese Leute ausdrücklich nicht anerkannt, weshalb ihr
Aufenthalt in unserem Land faktisch illegal ist!
Die längst überfällige Abschiebung wurde jedoch ausgesetzt, so daß die
Zigeunerfamilie in Deutschland trotz einer rechtskräftigen Ausreiseverpflichtung
weiterhin „geduldet“ und finanziert wird!
Der Familienvater wurde in den letzten Jahren darüber hinaus auch noch mehrfach
straffällig und ist deshalb wegen Körperverletzung, Hehlerei, Urkundenfälschung
und Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt worden!
Dieses verwerfliche Gesamtverhalten der ungeladenen Gäste kritisierte unser
Fraktionsvorsitzender als „parasitäres Verhalten“ gegenüber den Einheimischen in
unserem Land. Auf einer Stadtratssitzung wollte er mit einer entsprechenden
Anfrage an die Stadtverwaltung durch 10 konkret formulierte Einzelfragen Auskunft
über die Kosten und Folgen solcher Verhaltensweisen haben.
Sowohl Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) als auch die anderen
Fraktionen empörten sich daraufhin einzig über uns REPUBLIKANER!
Zum Verhalten der Zigeuner äußerten sie sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht!
Hier stellt sich die Frage, was man von solchen „Volksvertretern“ halten soll, die
Mißstände ignorieren und stattdessen auf diejenigen losgehen, welche diese
Mißstände ansprechen.
Nach der Stadtratssitzung hatte Oberbürgermeister Bernhard Matheis dann nichts
anderes zu tun, als sich sofort an die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken zu wenden.
Er schickte ihr unsere Anfrage und bat sie darum, zu überprüfen, ob in dieser
Anfrage irgendwelche Straftatbestände verwirklicht seien.
Desweiteren wandte sich auch der sogenannte „Zentralrat der Sinti und Roma“
(= Zigeuner) über seinen rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden an die
Staatsanwaltschaft und stellte einen Strafantrag gegen Andreas Burkhardt.
Erst daraufhin begann die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen wegen angeblicher
„Volksverhetzung“ und der Pirmasenser Amtsrichter Ulrich Marschek erließ
schließlich einen Strafbefehl über 3000 € gegen Andreas Burkhardt.
Hier erhält also ein Bürger eine Geldstrafe, der nichts anderes gemacht hat, als die
Wahrheit über untragbare Zustände zu sagen!
Gegen diesen Wahnwitz wurde Widerspruch eingelegt, so daß es zu einer
Hauptverhandlung vor dem Pirmasenser Amtsgericht kam.
Richter in dieser Verhandlung war dann wieder Herr Marschek, der bereits den
Strafbefehl erlassen hatte!
Um der ganzen Posse offenbar noch einen draufzusetzen, erhöhte dieser Richter
das von ihm selbst zuvor ausgesprochene Strafmaß dann sogar auf 3600 €!
Da ein solcher Skandal nicht hinnehmbar war, wurde Berufung gegen dieses Urteil
„im Namen der multikulturellen Gesellschaft“ eingelegt, so daß es zu einer weiteren
Verhandlung vor dem Landgericht in Zweibrücken kam.
Was sich dann dort zutrug, spottete eigentlich jeder Beschreibung und müßte dem
letzten Gutgläubigen die Augen öffnen, der immer noch an einen vermeintlichen
„Rechtsstaat“ glaubt!
Zum einen bestätigte der Richter am Landgericht, Otto Pfleger, das Skandalurteil
des Amtgerichtes und zum anderen verteidigte er das verwerfliche Verhalten der
Zigeuner auch noch!
Desweiteren empfahl er Andreas Burkhardt und allen anderen, denen ein solches
Verhalten von illegalen Ausländern nicht paßt, einfach aus Deutschland
auszuwandern!
Einen größeren geistigen Offenbarungseid kann ein Richter in diesem Land wohl
nicht mehr leisten und einen besseren Beweis dafür, daß der Justizapparat in
diesem Staat politisch gesteuert ist, gibt es sicherlich nicht!
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach eigener Definition „der freieste Staat, den
es jemals auf deutschem Boden gab“.
Unsere „Volksvertreter“ werden nicht müde, das immer wieder zu betonen und mit
dem Finger auf angebliche „Unrechtsstaaten“ wie Iran, Rußland usw. zu zeigen, in
denen es angeblich keine unabhängige Justiz und keine Meinungsfreiheit gibt.
Anhand des geschilderten Falles sollte sich jeder einmal ernsthaft die Frage stellen,
wie weit wir noch von solchen „Unrechtsstaaten“ entfernt sind!
Wir REPUBLIKANER werden uns mit Sicherheit nicht von der „Gesinnungsjustiz“ in
diesem Staat einschüchtern lassen und auch weiterhin konsequent für die
Interessen der einheimischen Bürger eintreten!
Wenn Sie uns in unserem Kampf gegen die herrschenden Zustände unterstützen
wollen, können Sie sich unter der nachfolgenden Anschrift an uns wenden.
V.i.S.d.P.
DIE REPUBLIKANER - STADTRATSFRAKTION PIRMASENS
POSTFACH 1337 66923 PIRMASENS
TELEFON: 06331/721988 FAX: 06331/724899
INTERNET: www.rep-pirmasens.de
E-POST: info.rep-pirmasens@arcor.de
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