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Kaiserplatzgalerie – was Neues? - Mieterschutzverein Aachen

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Nachrichten aus dem Mieterschutzverein
Aachen
Kaiserplatzgalerie – was Neues?
■
Bereits in der MieterZeitung 6/2011 hat der Mieterschutzverein Aachen auf das
Großprojekt in der Aachener Innenstadt hingewiesen. Eigentlich
sollte die Kaiserplatzgalerie bereits im Frühjahr 2009 ihre Pforten eröffnen. Doch bis heute befindet sich an dieser Stelle eine
Trümmerwiese, die an die Nachkriegszeit in Aachen erinnert.
Nunmehr ist ein neuer Investor
gefunden worden. Der Aachener
Oberbürgermeister gab bekannt,
dass ein Konsortium aus dem
Hamburger ECE und dem Kölner Strabag Real Estate das Projekt übernehmen wollen. Ideengeber der Kaiserplatzgalerie war
der Aachener Architekt und Investor Prof. Hans Kahlen. Dieser
hatte im Jahre 2006 sein Vorhaben vorgestellt. Damals teilte er
mit, dass die Zwischenfinanzierung steht und ein neuer Endinvestor vorhanden ist, und ein
niederländisches Finanzierungskonstrukt P.E.A. genannt, wel-
ches aus Privatleuten bestehen
soll. Prof. Kahlen hat selbst für
negative Schlagzeilen in eigener
Sache gesorgt. Ende Mai 2011
wurde er durch das Landgericht
Duisburg zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil bezieht sich auf
Steuerhinterziehung in sieben
Fällen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen, versuchte
Steuerhinterziehung, Kreditbetrug, Betrug in zwei Fällen, vorsätzlicher Bankrott in drei Fällen,
vorsätzliche Verletzung der
Buchführungspflicht in zwei Fällen sowie vorsätzlicher Insolvenzantragsverletzung in vier
Fällen. So berichtet die Aachener
Zeitung. Prof. Kahlen hat gegen
dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Mit Datum vom 21. April 2012
berichteten die Nachrichten darüber, dass die Revision verworfen
wurde. Prof. Kahlen erwartet in
Kürze die Benachrichtigung der
Staatsanwaltschaft, bei welcher
Justizvollzugsanstalt er sich zu
In eigener Sache
In den ersten drei Monaten des Jahres 2012 ist es zu erheblichen
Verzögerungen im Rahmen der Terminvereinbarung und der Bearbeitung des Schriftverkehrs gekommen. Grund hierfür war zum
einen der Umstand, dass die Grippewelle den Mieterverein Aachen
voll erfasst hat. Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten waren über
mehrere Wochen erkrankt, so dass auf die Verbliebenen Mehrarbeit in hohem Maße zugekommen ist.
Die Bearbeitungssituation hat sich auch dadurch verschärft, dass
der Mitarbeiter Matthias Prickartz sein Arbeitsverhältnis gekündigt und zu einem neuen Arbeitgeber nach Köln gewechselt hat.
Leider hat die Personalknappheit dazu geführt, dass teilweise Mitglieder längere Zeit auf die Bearbeitung warten mussten. Im Namen des Vorstandes und der Geschäftsführung bedankt sich der
Verein für das gezeigte Verständnis.
Aufgrund der finanziellen Situation ist es keineswegs möglich, die
Belegschaft so weit auszubauen, dass eine Vollbesetzung von
Stellen möglich ist. Ungeachtet dessen bemüht sich der Verein jedoch, durch Ausweitung der Mitarbeiter etwaige auftretende Fehlzeiten auszugleichen.
So konnte er zum 1. Mai 2012 eine neue Rechtsanwaltsfachangestellte in seinem Hause einstellen. Hierbei handelt es sich um Anke Rodenstein. Zum Sommer wird der Verein auch einen/eine
Auszubildende(n) für den Beruf des/der Bürokommunikationskaufmanns/-frau einstellen. Auch bei den Rechtsberatern bestehen derzeitig Planungen, etwaige Krankheitsfälle besser auffangen zu können.
Der Mieterverein wird in der nächsten MieterZeitung hierüber ausführlich berichten.
23
3/2012 MieterZeitung 15
melden hat. Die Aachener Zeitungen informierten darüber,
dass gegebenenfalls eine Haftverschonung beantragt wird vor
dem Hintergrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Verurteilten.
Der Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft, Herbert Pontzen, erklärte gegenüber
der Aachener Presse, dass eine
Beeinträchtigung des Vorhabens
Kaiserplatzgalerie
hierdurch
nicht bestehen würde. „Herr
Kahlen ist kein Mehrheitsgesellschafter und nur über das Unter-
nehmen seines Sohnes beteiligt.“
Die neuen Investoren haben erklärt, dass nunmehr mit früheren
Grundstückseigentümern
der
Verkauf der Liegenschaften abgeklärt werden muss.
Der Abschluss des Kaufvertrages
soll in den nächsten Wochen erfolgen. Dann muss erneut ein
Bauantrag gestellt werden. In den
Jahren 2013 bis 2015 sollen dann
die Bagger an der Adalbertstraße
das Objekt errichten.
Bisher wurde nur ein hoher Bauzaun errichtet. Es bleibt insoweit
abzuwarten, inwieweit tatsächlich dieses Großprojekt verwirklicht werden kann. Der Verein
wird hierüber in der MieterZeitung weiter berichten.
■
Sie ziehen um?
Vermeiden Sie zusätzliche Kosten, indem Sie den Mieterverein
möglichst schon vor dem Umzug über Ihre neue Adresse und den
Umzugstermin informieren. Dies kann selbstverständlich telefonisch
unter der Telefonnummer 02 41/9 49 79 10,
per Fax unter 02 41/9 49 79 15 oder per E-Mail unter
info@mieterverein-aachen.de geschehen. Es besteht auch die
Möglichkeit, über das Postfach 10 12 16 in 52012 Aachen den
Mieterverein zu erreichen.
Gleiches gilt selbstverständlich auch für Ihre neue
Kontoverbindung.
Bitte senden an: Mieterschutzverein Aachen,
Jakobstraße 64, 52064 Aachen, Fax: 02 41/9 49 79-15
✂
Mitgliedsnummer:
(zu finden im Mitgliedsausweis oder auf
dem Adressaufkleber der MieterZeitung)
Nachname/Vorname:
Bisherige Anschrift
(PLZ/Ort, Straße/Hausnummer):
Neue Anschrift ab:
(Bitte Datum angeben)
PLZ/Ort:
Straße/Hausnummer:
Telefon: Netz:
Mobil:
Faxanschluss:
E-Mail-Adresse:
Bankverbindung (wenn geändert!)
Kontonummer:
Name und Ort der Bank:
Bankleitzahl:
Nachrichten aus dem Mieterschutzverein
Mietspiegel Aachen –
Machen Sie mit!
■
Bereits in der Februarausgabe der MieterZeitung
hat der Mieterschutzverein Aachen darauf hingewiesen, dass
eine Runde für die Erstellung
des neuen Mietspiegels stattfindet. In diesem Zusammenhang
ist sicherlich von Belang, dass
weitere Verschärfungen der
Mietpreissituation in Aachen
festzustellen sind.
Im Rahmen des Wohnungsmarktberichtes für Aachen wurde darauf hingewiesen, dass die
Mieten in Aachen um circa 3,9
Prozent im Vergleich zu den
Vorjahren gestiegen sind, dies
ist der stärkste Mietpreisanstieg
in ganz Nordrhein-Westfalen.
Auch die ersten Verhandlungen
über den Mietspiegel waren davon geprägt, dass auf der Vermieterseite erhebliche Begehrlichkeiten entstanden sind.
Beim Treffen der Arbeitsgruppe
Mietspiegel Ende März 2012
haben die ersten Vorgespräche
für den neuen Mietspiegel stattgefunden. Hierbei nahm neben
Vertretern des Wohnungsamtes
der Stadt Aachen auch der Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins Aachen, Tobias
Hundeshagen, ebenfalls an den
Beratungen teil.
Der
Wohnungsmarktbericht
2011 der Stadt Aachen weist darauf hin, dass zu 1.000 bereits
vorhandenen Wohnungen in
Aachen nur 1,7 neue Wohnungen hinzugekommen sind. Zum
Vergleich: Im Vorjahr betrug
die Quote noch 4,2 Wohnungen.
Die Entwicklung auf dem Neubausektor führt auch dazu, dass
sich für Mietinteressenten die
Wohnsituation verschlechtern
wird.
In der täglichen Beratung stellt
der Verein fest, dass vermehrt
Mieterhöhungsverfahren durch
Vermieter durchgeführt werden.
16 MieterZeitung 3/2012
In den gerichtlichen Verfahren
stellt er fest, dass mit größerer
Härte versucht wird, hohe Mieterhöhungen durchzusetzen.
Ein Sachverständiger in Aachen
ist der Auffassung, dass verstärkt Vergleichswohnungen im
Rahmen einer Mieterhöhung
herangezogen werden sollen,
wobei auffällig viele Wohnungen aus dem eigenen Bestand
des jeweiligen Vermieters oder
Verwalters zur Grundlage gemacht werden sollen. Auch hat
ein Sachverständiger beim
Amtsgericht Aachen sein Sachverständigengutachten damit
begründet, dass die Werte des
Mietspiegels mit entsprechenden Zuschlägen auf der Grundlage der Veränderung des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen sind. Dies führt im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu Aufschlägen von 5,7
Prozent.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit
gegebenenfalls durch das Landgericht entsprechende Entscheidungen aufrechterhalten werden.
Vor dem Hintergrund ist es notwendig, den Aachener Mietspiegel aufgrund von Daten gerichtsfest zu machen. Mit Datum vom 27. März 2012 liegen
zurzeit 5.002 verwertbare Mietspiegeldaten nach Mitteilung
des Wohnungsamtes der Stadt
Aachen vor. Die Ausgangslage
ist gegenüber dem Mietspiegel
2011/2012 mit einem Anfangsbestand von 2.825 somit besser.
Es ist jedoch weiterhin notwendig, zusätzliche Daten zu erhalten. Der Verein weist darauf hin,
dass es dringend notwendig ist,
dass Sie als Mieter an der Mietspiegelerstellung mitwirken. Er
hat mehrfach in der MieterZeitung und über seine Internetseite
darauf hingewiesen, dass der
Mietpreisfragebogen ihm zugesandt werden kann.
Auf der folgenden Seite hat der
Verein nochmalig den bekannten Fragebogen, der durch die
Stadt Aachen für die Mietspiegelberatung entworfen wurde,
veröffentlicht. Er bittet Sie, von
der Möglichkeit regen Gebrauch zu machen und ihm, soweit noch nicht erfolgt, Daten zu
übermitteln.
Durch die hohe Zahl von Studenten ist festzustellen, dass ei-
ne erhebliche Verschärfung und
Preissteigerung im Rahmen der
Neuvermietungen aufgetreten
ist. Teilweise ist bereits festzustellen, dass sogar schon für eine
Wohnungsbesichtigung Bewerbungen für Mietinteressenten
abzugeben sind. Es bleibt zu befürchten, dass es durch die weitere Steigerung der Studentenzahl zu noch höheren Mietpreisen für vergleichbare Wohnungen kommt.
Es kann nur eine bessere Verhandlungsposition für die Mietspiegelberatung
geschaffen
werden, wenn ausreichendes
Datenmaterial zur Verfügung
steht. Die Rechtsberater und die
Verwaltungskräfte werden unaufgefordert auf die Umfrage
hinweisen, gegebenenfalls beim
Ausfüllen der Fragebögen behilflich sein. Der Verein bittet
um rege Teilnahme.
■
Zusammenarbeit mit Jobcenter
Durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
wurden die kreisfreien Städte davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Zusammenarbeit und Unterstützung von Jobcentern und Hilfebedürftigen durch die örtlichen Mietervereine erfolgen soll.
Durch den zuständigen Sachbearbeiter des Ministeriums wurden
die kreisfreien Städte und Kreise davon in Kenntnis gesetzt, dass
die vom Mieterverein angebotene Beratung eine hilfreiche und
wichtige Dienstleistung darstellt, um im Bereich der Kosten der
Unterkunft (KdU) sowie der Miet- und Nebenkostenforderungen
des Vermieters rechtliche Beratung einzuholen. Hierbei wäre die
Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine durch die
jeweiligen Jobcenter eine sinnvolle Investition, um KdU-Ausgaben zu begrenzen und dem Beratungsbedürfnis der Hilfebedürftigen Rechnung zu tragen. Eine solche Vorgehensweise wird durch
das Ministerium beworben.
Das Jobcenter der Städteregion Aachen steht derzeitig mit dem
Mieterverein in Verhandlungen, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu treffen. Hiernach soll die Überprüfung von
Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Mängeln der Mietsache
sowie Mieterhöhungen im Einzelfall durch eine Sondermitgliedschaft beim Mieterverein vorgenommen werden. Das Jobcenter
der Städteregion übernimmt für ein Jahr den Beitrag des Mietervereins ohne Rechtsschutzversicherungsbeitrag.
Das jeweilige Mitglied erwirbt das Recht, die Leistungen des Mietervereins in entsprechendem Umfang in Anspruch zu nehmen.
Der Mieterverein wird die Interessen des Mieters gegenüber dem
Vermieter wahrnehmen, ohne dass für den Hilfebedürftigen zusätzliche Kosten entstehen.
Gegebenenfalls wird die Vereinbarung zum 1. Juni 2012 in Kraft
treten (stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest). Voraussetzung für die Übernahme der Kosten durch das Jobcenter der
Städteregion Aachen wird sein, dass durch den jeweiligen Sachbearbeiter eine entsprechende Einzelfallentscheidung gefällt
wird.
Mieterschutzverein Aachen, Jakobstraße 64, 52064 Aachen, Tel. 02 41/9 49 79-0. Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 15–17: Hans Knops
23
Aachen
Mietpreisumfrage Aachen
1. Mitgliedsnummer
2. Straße und Haus-Nr. (rechts eintragen)
3. Größe der Wohnung (rechts eintragen) ca.
4. Baujahr des Hauses (bitte ankreuzen) . . . . . . . . . . bis 1960
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1961 – 1971
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1972 – 1982
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1983 – 1993
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1994 – 2002
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ab 2003
..............■
..............■
..............■
..............■
..............■
..............■
5. Ausstattung der Wohnung (bitte ankreuzen)
- nur WC (ohne Bad/Dusche/Heizung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ■
- mit Bad/Dusche oder Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ■
- mit Bad/Dusche und Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ■
6. Angaben zur Miete (rechts eintragen)
- Nettomiete (ohne Betriebs- und Heizkosten)
€
- Betriebskosten
€
- Heizkosten (falls diese an den Eigentümer
gezahlt werden)
€
7. Gesamtmiete = Nettomiete zzgl.
Betriebs- und Heizkosten
(ohne Garage und Stellplatz)
€
8. Die Miete wird gezahlt seit:
Monat
Jahr
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Mieterschutzverein Aachen
Jakobstraße 64
52064 Aachen
Telefon: 02 41/ 9 49 79 10
E-Mail: info@mieterverein-aachen.de
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3/2012 MieterZeitung 17
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