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LAbg. Manfred Kölly
www.liste-burgenland.at
31. Oktober 2014
Verfassungsreform - Team Stronach, Grüne, Liste Burgenland und NEOS
üben scharfe Kritik
Utl.: Verfassungsreform ist reine Mogelpackung =
Eisenstadt (OTS) - Auf Initiative des Team Stronach fand in
Eisenstadt eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Grünen, der Liste
Burgenland und den NEOS zur geplanten Verfassungsreform statt. Dabei
übten die Oppositionsparteien unisono scharfe Kritik über das
beabsichtigte Reformpapier.
Für die Grüne Landessprecherin Regina Petrik zeigt sich im
vorliegenden Entwurf ein klares Bestreben der Großparteien, das Land
weiterhin so weit als möglich politisch untereinander aufzuteilen.
Als Teilnehmerin aller Verhandlungsrunden mit den Parteien
kritisierte sie vor allem die Doppelgleisigkeit, mit denen die
Großparteien diese Verhandlungen geführt haben. "Der Landeshauptmann
betonte stets sein Bestreben nach Konsens und verkauft dies auch so
in der Öffentlichkeit. Wenn es aber darum geht, seine Interessen
durchzusetzen, dann ist ihm der vorher beschworene Konsens egal.
Dieser Stil tut unserem Land nicht gut!"
Die fehlende Ernsthaftigkeit der Verhandlungen spiegelt sich für
Petrik auch in der Schlampigkeit wider, mit denen der Gesetzesentwurf
verfasst ist: "Die neue Rechtschreibung ist nur da und dort
angewandt. Im vorliegenden Texten sind aber noch eine Menge Relikte
aus der alten Rechtschreibung zu finden, vor allem, was die
"S-Schreibung" oder das Gendern betrifft. Frauen werden in vielen
Teilen des Entwurfs vergessen."
Manfred Kölly von der Liste Burgenland kritisierte, dass nunmehr für
den Klubstatus im Landtag drei statt wie bisher zwei Abgeordnete
erforderlich sein sollen. "Das stört mich ganz besonders, denn bei
Vorgesprächen wurde vereinbart, bei zwei zu bleiben und jetzt sind es
drei Mandate für den Klubstatus. Niessl ist erneut umgefallen, wie
zuletzt bei seiner Ankündigung das Regierungsteam ändern zu wollen",
so Kölly und weiter: "Man kann klar erkennen, dass sich die
Großparteien mehr Rechte zugeschanzt haben! Das ist ein Skandal und
schädigt massiv die kleineren Parteien und deren Initiativen."
"Wenn der Landeshauptmann glaubt, die modernste Verfassung
Österreichs präsentiert zu haben, dann hat er wohl die Verfassungen
der anderen Bundesländer nicht gelesen", so NEOS-Landessprecher
Christian Schreiter über die geplante Verfassungsreform. "Das
Gesamtpaket einer Verfassungsreform sollte vor allem für die
Bürgerinnen und Bürger passen. Eine bürgernahe Reform muss mehr
beinhalten als die bloße Abschaffung des Proporzes - es geht um
breite Bürgerbeteiligung", betonte Schreiter. Das Reformpapier ist
für den NEOS-Landessprecher nicht wirklich eine Reform sondern
lediglich ein Reförmchen.
Team Stronach Nationalratsabgeordneter und Landesparteiobmann Rouven
Ertlschweiger: "Ich finde es traurig, dass man die historische Chance
nicht genutzt hat, dem Burgenland eine zeitgemäße und adäquate
Verfassung zu geben! Weniger Abgeordnete, weniger
Regierungsmitglieder und damit weniger Kosten für die Steuerzahler!"
Die geplante Verfassungsreform ist für Ertlschweiger "eine Verhöhnung
der Opposition und aller Menschen im Burgenland". Sie diene
ausschließlich dazu, bestehende Machtstrukturen zu erhalten und
weiter einzuzementieren.
LAbg. BM Manfred Kölly, Tel. 0664/1000066,
office@liste-burgenland.at
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Seele and Geist
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