close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

"Das Einzige was dann noch fehlt, ist das Stimmrecht"

EinbettenHerunterladen
nzzs
03.07.05
Nr. 27
Seite 11
il
Teil 01
«Das Einzige,
was dann noch
fehlt, ist das
Stimmrecht»
Die Abstimmung über die Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit kann nicht das
Ende der Europapolitik sein, sagt Markus
Notter, Zürcher Regierungsrat. Aus der
Sicht der Kantone habe der Bilateralismus
mit der EU auch seine Nachteile
NZZ am Sonntag: Das Dossier Schengen hat die Kantone wegen der Frage
der Polizeihoheit stark beschäftigt. Gilt
dieses Interesse auch der erweiterten
Personenfreizügigkeit?
Markus Notter: Eindeutig. Die Kantone haben stets auf die Bedeutung
der Personenfreizügigkeit für ihre jeweilige Volkswirtschaft hingewiesen.
Was kann ein Kanton wie Zürich vom
erweiterten Freizügigkeitsabkommen
erwarten?
Nun, es geht insgesamt um die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen
Dynamik. Die Unternehmen sind auf
einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt angewiesen. Lässt sich bei uns
nicht genügend qualifiziertes Personal
rekrutieren, verlegen die Firmen ihre
Betriebe eben dorthin, wo das möglich
ist. Aus der Sicht des Kantons Zürich
steht die Freizügigkeit mit Deutschland natürlich im Vordergrund. Aber
die Europäische Union ist nun einmal
grösser geworden, und so gelten die
Regeln halt für alle.
Glaubt man den Gewerkschaften, dann
tut sich der Kanton Zürich schwer
mit der Umsetzung der flankierenden
Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer. Machen Sie zu wenig?
Ich glaube nicht. Mein Eindruck ist,
dass die Gewerkschaften in dieser
Frage relativ hoch gepokert und etwas
Stimmung gemacht haben. Insgesamt
funktioniert das System. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
hat einen Erfahrungsbericht über die
Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens verabschiedet. Der Bericht
zeigt, dass es mit Blick auf die Personenfreizügigkeit keine eklatanten
Missstände gibt und insgesamt positive Erfahrungen gemacht wurden.
CVP und FDP haben am letzten Abstimmungssonntag durchblicken lassen,
dass sie sich nach einem Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit im September nicht mehr gegen einen Rückzug
des EU-Beitritts-Gesuchs stemmen
werden. Demgegenüber hat vor einem
guten Jahr eine Mehrheit der Kantonsregierungen gesagt, mittel- und langfristig sei ein EU-Beitritt die richtige
Option. Ist das nicht widersprüchlich?
Die Frage des EU-Beitritts wird in
der Schweiz immer mehr zu einem
mythischen Gebilde. Das ist doch
etwas seltsam, denn letztlich geht es
dabei um eine nüchterne Güterabwägung. In welcher Konstellation kann
ein souveräner Staat seine Interessen
am besten wahren? Auch in der Beitrittsfrage gilt: Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Ich stelle fest, dass Politiker, die früher in dieser Sache noch
offen waren, heute in Angst und Panik
verfallen, sobald es um den EU-Beitritt geht. Das ist gefährlich. Denn
wenn in der Politik eine so wichtige
Frage zu einem Tabu erklärt wird,
dann bringt man das Land um eine
zentrale Auseinandersetzung.
Ist denn diese Debatte überhaupt noch
zentral?
Man muss sich fragen, ob der bilaterale Weg für die Zukunft taugt oder
nicht. Mit Schengen haben wir uns
zum ersten Mal in eine Art Assoziation mit der EU begeben, selbstverständlich mit Austrittsoption. Aber
das war schon ein starker Schritt. Wir
stossen allmählich in einen institutionellen Graubereich vor, bei dem man
Vor- und Nachteile nüchtern abwägen
sollte.
Das bedeutet das Ende des klassischen
Bilateralismus?
Es gibt auch nach dem 25. September noch schwergewichtige bilaterale
Fragen, zum Beispiel den ganzen
Dienstleistungsbereich. Die Schweiz
muss sich entscheiden, ob sie sich
auch hier der EU annähern will oder
nicht. Wenn sie Ja sagt, dann werden
einige heilige Kühe geschlachtet werden müssen. Und irgendwann wird
man sich einmal die Frage stellen
müssen, ob es sinnvoll ist, die Annäherung so weit zu treiben, ohne den
letzten, institutionellen Schritt zu
tun. Die EU ist im Moment in einer
schwierigen Phase, wie schon oft in
ihrer Geschichte. Aber sie wird sich
weiterentwickeln – mit Rückwirkungen auf die Schweiz. In diesem Sinne
bleibt sie ein dynamischer Prozess.
Man sollte nicht davon ausgehen, dass
wir nach dem 25. September unser
Verhältnis zur EU auf alle Zeiten geregelt haben. Und dass sich die
Schweiz jetzt Amerika zuwenden und
so tun kann, als könnte sie dereinst
der 51. Gliedstaat der USA werden.
Finden Sie denn die Akzentverschiebung zu den USA schlecht? Das ist
doch auch Interessenpolitik.
Ich bin nicht so sicher, inwieweit es
sich bei der aktuellen Amerika-Politik
wirklich um eine aussenpolitische
Strategie handelt. Vielleicht ist es eher
eine Kommunikationsstrategie aus
aktuellem Anlass, mit Blick auf die
Abstimmungen über Schengen und
die Personenfreizügigkeit. Es ist ja
nicht so, dass wir mit den USA keine
Beziehungen pflegen würden. Mit
den Amerikanern zu verhandeln ist
nicht einfacher als mit der EU. Sachpolitisch ändert sich nichts daran,
dass unser Hauptpartner die EU ist
und bleibt.
Worin liegen aus der Sicht der Kantone
die Limiten des bilateralen Wegs?
Vertragspartner bei bilateralen Verhandlungen ist jeweils der Bund, also
der Zentralstaat. Es besteht bei dieser
Art von Diplomatie die Gefahr, dass
die zentralstaatliche Ebene auf Kosten
der Kantone gestärkt wird. Anderseits
stellen wir fest, dass sich innerhalb
der EU die Mitwirkungsmöglichkeiten
der föderalen Ebene etabliert haben.
Inwiefern?
Institutionell zum Beispiel im Rat
der Regionen. Aber auch informell,
indem zum Beispiel deutsche oder
österreichische Bundesländer in der
EU-Verwaltung sehr stark präsent
sind und die Interessen ihrer jeweiligen Region an der Quelle geltend machen können. Diese Möglichkeit haben wir als Kanton eines Drittstaats
nicht. Die Mitwirkungsmöglichkeiten
der Kantone wären zweifellos grösser,
wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre.
Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere ist die Frage, ob nicht die
schleichende Annäherung via Bilaterale am Schluss zu einem ähnlichen
nzzs
03.07.05
Nr. 27
Seite 11
il
Status führt wie die Mitgliedschaft.
Das Einzige, was dann noch fehlt, ist
das Stimmrecht. Warum verzichten
wir darauf, wenn wir doch schon so
nahe sein wollen und müssen?
Das ist der Grund, warum die SVP so
skeptisch gegenüber den Bilateralen ist.
Ja, das ist so. Aber die Alternative
wäre, dass dann der bilaterale Weg für
abgeschlossen erklärt würde. Und das
ist völlig unvorstellbar, weil es gegenüber der sich weiterentwickelnden EU
zur Isolation führen würde. Das wäre
für die Schweiz verheerend.
Das ist doch paradox. Einerseits spricht
man immer von Souveränitätsverlust,
anderseits sagen Sie, ein Beitritt würde
die Mitsprache der Kantone stärken.
Ich bin überzeugt, dass man in einigen Jahren die Mitgliedschaft in der
EU als Merkmal der Souveränität
eines Staates anerkennen wird. Von
der Schweiz wird man demgegenüber
sagen, sie sei halbsouverän. Ich bin
aus Souveränitätsgründen und aus
Patriotismus der Meinung, dass wir im
europäischen Konzert eigentlich unsere Stimme erheben müssen.
Sind die Kantonsregierungen also gegen
den Rückzug des Beitrittsgesuches?
Das ist eine Symbolhandlung. Diese
Diskussion ist ein Nebengleis. Man
muss nicht um das Gesuch kämpfen . . .
. . . aber um die Option?
Ja, um die Option. Die Angst, darüber reden zu wollen, verstehe ich
nicht.
Allerdings dürfte nach dem Nein der
Franzosen und der Niederländer
auch in den Kantonsregierungen die
EU-Begeisterung nachgelassen haben.
Auch die Kantonsregierungen sind
natürlich eingebettet in die allgemeine
Stimmungslage. Die Beitrittsfrage
wird im Moment sicher eher negativ
bewertet. Aber das ist eben eine Stimmungs-Frage. Die politischen Realitäten sind etwas anderes. Und diese
haben sich aus Schweizer Optik nicht
verändert.
Was halten Sie davon, dass man neben
der Beitritts-Option jetzt offenbar
auch an eine Art bilaterales Dach- oder
Rahmenabkommen mit der EU denkt?
Das kann eine Möglichkeit sein, um
einen Schritt weiterzukommen. Aber
auch dies kann nicht den Abschluss
des Europa-Dossiers bedeuten. Vielleicht stellt ja auch einmal die EU der
Schweiz die Gretchenfrage. Und ich
würde nicht ausschliessen, dass sich
die Verhandlungsposition der Schweiz
gegenüber der EU stark verändern
würde, wenn man den Beitritt für immer und ewig ausschliessen würde.
Interview: Luzi Bernet
Teil 02
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
11
Dateigröße
102 KB
Tags
1/--Seiten
melden