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20 Jahre sogenannte „deutsche Einheit“ - Was war die DDR ? 20

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Die Rote Fahne
Proletarier aller Länder vereinigt euch!
Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands
92. Jahrgang, Nr. 10
Eigenverlag „Wilhelm Pieck“
Redaktion und Vertrieb
10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1
Tel.: 030 - 98 21930, Fax: 030 - 97 8966 69
Oktober 2010
Begründet von
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)
Einzelpreis: 1,80 Euro
Jahres-Abonnement: 25,00 Euro
Förder-Abonnement: 35,00 Euro
20 Jahre staatliche Einheit mit menschenunwürdigen Folgen
Erklärung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschwürde e.V.
Die nachfolgende Erklärung soll unser Bedauern
ausdrücken, daß der einzige sozialistische Staat
auf deutschem Boden, der 40 Jahre lang dem Kapital die Verfügungsgewalt über Grund und Boden und die Produktionsmittel entzogen hatte,
durch die Konterrevolution mehr oder weniger
zwangsweise vom kapitalistischen Wertsystem
einverleibt werden konnte. Vor 20 Jahren wurde
von der Volkskammer der DDR der Beitritt zur BRD
nach Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990 beschlossen. Der verstärkte Druck durch
das Großkapital, gefördert durch die BRD-Regierung, die von der Politik der Administration der
Sowjetunion bewirkte Auflösung des „Ostblocks“
und die dadurch begünstigte Fluchtwelle von
DDR-Bürgern in die BRD, die von der BRD geschürten Protestdemonstrationen, die von Schabowski unabgesprochenen verkündete „Öffnung
der Mauer“ lösten den Rücktritt des Politbüros
der SED und der Regierung der DDR aus. Die
nachfolgenden Regierungen waren dann nicht
mehr willens oder in der Lage, in Verhandlungen
mit der BRD die Vereinigung gemäß Artikel 146
des Grundgesetzes der BRD - nach Ausarbeitung einer gemeinsamen neuen Verfassung - zu
fordern, geschweige denn, fortzusetzen. Am 7.
November 1989 trat der Ministerrat der DDR unter seinem Vorsitzenden Willi Stoph zurück. Er
machte damit Platz für die Regierung unter Hans
Modrow, der am 13. November 1989 durch die
Volkskammer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bis zu den nach bürgerlichem Muster beschlossenen Volkskammerwahlen im März
1990 führte er die Regierungsgeschäfte der DDR.
Am 1. Dezember 1989 beschloß die Volkskammer die Streichung des entsprechend der DDRVerfassung festgelegten Führungsanspruchs der
SED. Die unter Hans Modrow gebildete Regierung der „nationalen Verantwortung“ gab dem
Weg in den Kapitalismus große Schubkraft. Im
engen zeitlichen Zusammenhang wurde am 1.
März 1990 ein bestenfalls als naiv zu bezeichnender Beschluß des Ministerrats der DDR zur Gründung der „Anstalt zur treuhändlerischen Verantwortung des Volkseigentums“ (Treuhand)
gefaßt. Dem Ausverkauf des Volksvermögens der
DDR, im Wesentlichen an das Großkapital der alten BRD, war damit Tür und Tor geöffnet. Die
vom Ministerpräsidenten am 30. Januar 1990 in
Moskau unterbreiteten Vorschläge zur „Vereinigung beider deutscher Staaten“ (Konföderation)
waren zum Scheitern verurteilt. In die Regierungszeit dieser Administration fiel die geduldete Verhaftung von gegenwärtigen und hohen Mandatsträgern, zum Beispiel des Verteidigungsministers
a. D. Heinz Keßler.
Daß die Entscheidung für den Beitritt und gegen die staatliche Neukonstituierung fiel, war
nicht zuletzt dem wirtschaftlichen und politischen
Druck der BRD auf die DDR geschuldet, der mit
den bürgerlichen Wahlen in der DDR am 18. März
1990 verstärkt worden war.
Der von der de-Maiziere-Regierung durch den
sogenannten Einigungsvertrag erfolgte Ausverkauf der gesamten Republik und auch die Verhaftung der Verantwortungsträger wären gemäß dem
noch geltenden Strafgesetzbuch der DDR (§ 96)
ein Rechtsgrund zur Anklage wegen Hochverrats
gewesen.
Die Vermeidung von kämpferischen Auseinandersetzungen bei der Einverleibung der DDR war
für das Kapital die geräuschloseste, preiswerteste und gewinnträchtigste Art der Aneignung von
Volksvermögen, sowie zur Ausplünderung der
Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit
Sicherheit hat die kampflose Übergabe der DDR
Blutvergießen in der Bevölkerung verhindert.
Schließlich hatte die Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger den Parolen von den „blühenden Landschaften“ geglaubt und die Parteien gewählt, die den Beitritt nach Artikel 23 im
Grundgesetz favorisierten. So begann für die Betroffenen der Weg aus einer ausbeutungsfreien
in eine Gesellschaft der Ausbeuter und der uneingeschränkten Verfügungsmacht des Kapitals.
Die Bürgerinnen und Bürger der DDR mußten
von diesem Zeitpunkt an mit einer nicht vom Volk
bestätigten Verfassung, genannt Grundgesetz, leben und sich von ihrer durch Volksentscheid am
9. April 1968 (94,49 Prozent Ja-Stimmen) in Kraft
getretenen Verfassung verabschieden.
Daß die DDR letztlich im Kampf der Gesellschaftssysteme zerrieben und von der BRD vereinnahmt werden konnte, hat sicher viele Gründe,
unter anderem auch die permanente äußere Beeinflussung mit antisozialistischer Propaganda
und das subjektive Unvermögen, neu heran gereiften gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht zu
werden.
Zur Theorie des Verrats in eigenen Reihen zitierte Götz Dieckmann in unserer Politiktribüne
Nr. 2 Friedrich Engels, der bereits 1851 in seinem
Werk „Revolution und Konterrevolution“ feststellte: „(...) wenn man aber nach den Ursachen
der Erfolge der Konterrevolution forscht, erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort,
Herr X oder Bürger Y habe das Volk ,verraten’.
Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht,
je nach Umständen, aber unter keinerlei Umständen erklärt sie auch nur das Geringste, ja
sie macht nicht einmal verständlich, wie es
kam, daß das ,Volk’ sich derart verraten ließ.“
(MEW Band 8, Seite 6)
Letztlich hat eine Kombination äußerer und
innerer Ursachen zu den konterrevolutionären
Ereignissen und zur Liquidierung der DDR geführt. Vor 20 Jahren konnten sich viele DDRBürgerinnen und -Bürger nicht vorstellen, daß
das Wesen des Kapitalismus den theoretischen
Schulungen in ihrem Staat entsprach; und viele
Einwohner der BRD glaubten nicht, daß die Errungenschaften der sogenannten sozialen Marktwirtschaft lediglich der Systemkonkurrenz geschuldet waren. Ohne das Gegenbeispiel DDR hätte
der Kapitalismus auch in der BRD von Anfang
an sein wahres Gesicht gezeigt.
Heute spüren die Bürger der gemeinsamen BRD
immer tief greifender, insbesondere jedoch die
Menschen der DDR, die unter den kapitalistischen
Bedingungen der rigorosen Ausbeutung, Entrechtung, der Erwerbs- und Perspektivlosigkeit leiden, welche Werte sie an sozialistischer Demokratie, Menschlichkeit, sozialer Geborgenheit und
eines Lebens in Frieden verloren haben.
Gemessen an der arbeitsrechtlichen Stellung
der Werktätigen in den Betrieben, festgelegt in
einem Arbeitsgesetzbuch, ihrer Mitbestimmungsrechte, der Rolle der Jugend, der Stellung der Frauen, der Förderung der Familie in der Gesellschaft
und im zivilrechtlichen Leben, sowie wegen des
vorbildlichen Bildungs- und Gesundheitssystems,
war die DDR der BRD um eine historische Epoche voraus. Nicht zuletzt hierdurch, aber auch
durch ihre außenpolitische Rolle als Hort des Friedens und der Solidarität, erwarb sich die DDR hohe
internationale Anerkennung und Wertschätzung.
Die staatliche Politik der heutigen BRD, verbunden mit den dem Kapitalismus immanenten
Finanzspekulationen, den Kosten für Kriegs- und
Umweltschäden und den daraus resultierenden
Staatsschulden bewirkt eine Ausplünderung der
Mehrheit der Bevölkerung und führt in den finanziellen Ruin von immer mehr Bevölkerungsteilen. Die permanente öffentliche Entwertung
von DDR-Biografien und die Hatz gegen Mitarbeiter von Sicherheitsorganen der DDR sollen
der Deligitimierung der DDR dienen und sie als
„Unrechtsstaat“ diskreditieren.
Das Verbot der KPD, der FDJ und anderer demokratischer Organisationen und der Einzug ihres Vermögens in den 50er Jahren in der BRD,
sowie die Vernichtung der Existenzgrundlagen der
Betroffenen durch berufliche Ausgrenzung und
Inhaftierung ist - wie das „Rentenstrafrecht“ für
DDR-Bürger nach 1990 - Gesinnungsjustiz.
Die von den BRD-Politikern und Medien beschworene Freiheit im Kapitalismus gibt nur ein
Zerrbild wieder. Unser Freiheitsbegriff steht in
einem absoluten Gegensatz dazu. Die von uns angestrebte Freiheit in einer freien Gesellschaft muß
die Freiheit von Kriegseinsätzen der Bundeswehr,
die Freiheit von den finanziellen Belastungen bei
Krankheit und Arzt-Konsultationen, die Freiheit
von Angst, heute oder morgen der Arbeitsplatzvernichtung zum Opfer zu fallen, die Freiheit von
den Sanktionen nach dem Muster von Hartz IV,
die Freiheit von Angst, die Wohnung zu verlieren und letztendlich die Freiheit von Elend und
Not zu sein. Wir wissen, daß diese Forderungen
in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem unerreichbar sind. Der Kampf für eine gesellschaftliche Alternative, die zum Sozialismus führt, muß
aufgenommen werden. Schon der Revolutionär
Che Guevara sagte optimistisch:
„Seien wir realistisch !
Versuchen wir das Unmögliche !“
20 Jahre sogenannte „deutsche Einheit“ - Was war die DDR?
Auszug aus der Rede Erich Honeckers vor dem Berliner Landgericht am 3. Dezember 1992
„Wer seine Arbeit und sein Leben für die DDR
eingesetzt hat, hat nicht umsonst gelebt. Immer
mehr ,Ossis’ werden erkennen, daß die Lebensbedingungen in der DDR sie weniger deformiert
haben, als die Wessis durch die ,soziale’ Marktwirtschaft deformiert worden sind; daß die Kinder
in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter und freier
aufwuchsen, als die Kinder in den von Gewalttaten beherrschten Schulen, Straßen und Plätzen
in der BRD. Kranke werden erkennen, daß sie in
dem Gesundheitswesen der DDR trotz technischer
Rückstände Patienten und nicht kommerzielle Objekte für das Marketing von Ärzten waren. Künstler werden begreifen, daß die angebliche oder
wirkliche DDR-Zensur nicht so kunstfeindlich
war, wie die Zensur des Marktes. Staatsbürger
werden spüren, daß die DDR-Bürokratie plus der
Jagd auf knappe Waren nicht so viel Freizeit erforderte, wie die Bürokratie der BRD. Arbeiter und
Bauern werden erkennen, daß die BRD ein Staat
der Unternehmer (sprich Kapitalisten) ist und daß
sich die DDR nicht ohne Grund einen Arbeiterund Bauernstaat nannte. Frauen werden die
Gleichberechtigung und das Recht, über ihren
Körper selbst zu bestimmen, das sie in der DDR
hatten, jetzt höher schätzen. Viele werden nach
der Berührung mit dem Gesetz und dem Recht
der BRD mit Frau Bohley, die uns Kommunisten
verdammt, sagen: ,Gerechtigkeit haben wir gewollt - den Rechtsstaat haben wir bekommen.’
Viele werden auch begreifen, daß die Freiheit,
zwischen CDU/CSU, SPD und FDP zu wählen,
nur die Freiheit zu einer Scheinwahl bedeutet.
Sie werden erkennen, daß sie im täglichen Leben,
insbesondere auf ihrer Arbeitsstelle, in der DDR
ein ungleich höheres Maß an Freiheit hatten, als
sie es jetzt haben. Schließlich werden die Geborgenheit und Sicherheit, die die kleine und im Verhältnis zur BRD arme DDR ihren Bürgern gewährte, nicht mehr als Selbstverständlichkeit
mißachtet werden, weil der Alltag des Kapitalismus jetzt jedem deutlich macht, was sie in Wahrheit wert sind. Die Bilanz der 40-jährigen Geschichte der DDR sieht anders aus, als sie von
den Politikern und Medien der BRD dargestellt
wird. Der wachsende zeitliche Abstand wird das
immer deutlicher machen.“
Aus dem Inhalt
Furcht und Elend des
Seite 2
Bundesbänkers Thilo Sarrazin
Hinweise zur marxistichSeite 3
leninistischen Bildungsarbeit
Redebeitrag von Gerd Hommel
Seite 4
auf der Konferenz für Aktionseinheit
Redebeitrag von Rainer Perschewski Seite5
auf der Konferenz für Aktionseinheit
Vor 80 Jahren eroben sich Vietnams Seite 6
Bauern gegen die Kolonialherrschaft
Dresdner Kommunisten setzten ein Seite 6
Ausrufezeichen
Macht und Profit in der
Seite 7
Atomindustrie
Eine Wortmeldung
anderer Art zum
20. Jahr des
Anschlusses der
DDR an die BRD
Kann man Feuer
und Wasser vereinen?
Wer die naturwissenschaftliche Erkenntnis, daß man
Feuer und Wasser nicht vereinen kann - also im übertragenden gesellschaftlichen Bereich auch nicht Sozialismus und Kapitalismus - und diese Erkenntnis
in der praktischen Politik ignorierte, unterlag zumindest einer großen Illusion. Da nutzt es heute auch wenig, nur Krokodilstränen über die ausbeutungs- und
menschenverachtenden Zustände im kapitalistischen
Deutschland zu vergießen. Es kommt vor allem darauf
an, breite Kreise der Ausgebeuteten, der Enttäuschten - voran linke Organisationen und Kräfte - vereint
auf die Straße zu führen und den Widerstand gegen
die von der Regierung der BRD forcierte Kriegspolitik und den Sozialabbau zu organisieren.
Die Kommunistische Partei Deutschlands setzt sich
jedenfalls aktiv für die Schmiedung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, aller
linken Kräfte sowie für ein breites antifaschistisches/
antiimperialistisches Bündnis gegen Faschismus, Krieg
und Sozialraub ein und hat hierzu erneut von der letzten Konferenz für Aktionseinheit am 15. Mai 2010
aufgerufen. Setzen wir uns in diesem Sinne für einen
„heißen Herbst auf der Straße“ ein.
Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Deutschlands
Diskussionen oder
Beliebigkeit oder
der klaren Worte
Zu: „Krieg und Frieden (Seite 3) und
„Eigentumsfrage stellen“ (Seite 5)
- junge Welt vom 20. September 2010
Ich habe noch nie einen Leserbrief an die junge Welt
geschrieben. Aber der Bericht von Mirko Knoche aus
Rostock um die seltsamen Thesen von Dieter Klein,
Gerry Woop und Kerstin Kaiser, die uns übrigens beim
Kampf um die Erhaltung der Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals glatt verraten haben, über die Anstrengungen des Forums „Demokratischer Sozialismus“
(fds) der Partei Die Linke, den sowieso schon kritikwürdigen Programmentwurf zu verwässern, hat mich
doch in Rage gebracht. Genannt fds-ler streben offensichtlich eine Partei der linken Beliebigkeit an, immer
schön zu Diensten der herrschenden Ordnung.
Zwei Seiten weiter berichtet junge Welt über Oskar
Lafontaines Auftritt bei der Linkspartei im Saarland.
Das hört sich ganz anders an, verdammt revolutionär,
wie es der Linkspartei hervorragend zu Gesicht stehen würde. Oskar spricht Klartext. Er analysiert den
„Rückfall in neoliberale Denkmuster“, er fordert von
der Partei, „Die Eigentumsfrage als die Machtfrage
der Wirtschaftsordnung“ auf die Tagesordnung zu setzen. Und er sagt, was bislang nicht im Programmentwurf
steht: „Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der Enteignung der Arbeitnehmer und ist streng genommen
grundgesetzwidrig.
Bei aller so demokratisch angekündigten Parteidiskussion der Linken über ihr Parteiprogramm: Ich hoffe,
daß sich die Anhänger von Oskar durchsetzen. Ich
erwarte, daß die fds-ler im Keller bleiben. Ganz einfach: Weil nur so Die Linke perspektivisch eine Zukunft hat.
Werner Schleese
2 Die Rote Fahne
Oktober 2010
Kommunique der
5. (erweiterten) ZK-Tagung
am 25./26. September 2010
Am 25. und 26. September 2010 fand die 5. (erweiterte) Tagung des Zentralokomitees statt.
Im Bericht des Vorsitzenden an das Zentralkomitee wurden die Aktivitäten der Mitglieder in
den Monaten Juli, August und September unter
anderem im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Ernst Thälmanns, des Weltfriedenstages
und des Gedenkens für die Opfer des Faschismus benannt. In der Einschätzung zur aktuellen
Lage verwies Genosse Rolle auf den zunehmenden Antikommunismus, insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 20. Jahrestag
der sogenannten Deutschen Einheit. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie eine Vielzahl der bevorstehenden Reformen,
die fast jedes Gebiet des gesellschaftlichen Lebens betreffen, wurden als Symptome für die Gebrechen des Kapitalismus eingeschätzt. Diese
Maßnahmen dienen insbesondere der weiteren
Ausplünderung der Ärmsten der Gesellschaft.
In der innerparteilichen Arbeit wurde eine kritische Wertung des erreichten Standes bei der
Umsetzung der Beschlüsse des 26. Parteitages
vorgenommen.
In der anschließenden umfassenden Diskussion wurden Erfahrungen im Parteileben, der
Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften
sowie der Bildungs-und Schulungsarbeit dargelegt. Der stellvertretende Parteivorsitzende
infomierte über Inhalt und Ergebnis der Beratung des „Antifaschistischen Komitees gegen
Krieg und Sozialraub“ vom 3. September 2010.
Das Zentralkomitee nahm einen Bericht über
den Stand der Informationstätigkeit entgegen,
die noch nicht den gestellten Anforderungen
entspricht. Die Verantwortliche für Finanzarbeit
gab einen Bericht zur gegenwärtigen finanziellen Situation der Partei und der „Die Rote Fahne“. Die Vorsitzenden der Kommissionen bzw.
Arbeitsgruppen des ZK informierten über die
Aktivitäten in ihren Verantwortungsbereichen.
Zur weiteren Qualifizierung der Bildungsarbeit
wurden weitere Maßnahmen beschlossen. Der
Vorsitzende der Landesorganisation SachsenAnhalt setzte das Zentralkomitee über den Stand
der Vorbereitung der Landtagswahlen am 20.
März 2011 in Kenntnis.
Die Zusammensetzung des Parteiaktivs wurde durch das Zentralkomitee einstimmig bestätigt. Weiterhin wurde ein Spendenaufruf zur
Solidarität mit dem palästinensischen Volk, gegen die Blockade der Palästinensergebiete, zugestimmt.
Im Rahmen der politischen Schulungs- und
Bildungsarbeit wurden von Prof. Götz Dieckmann zu aktuellen Fragen der Revolutionstheorie
und von Prof. Eike Kopf zur aktuellen Lage in
der Volksrepublik China Vorträge gehalten.
Aufruf zu sichtbaren Zeichen
des Widerstandes
Liebe Mitbürger,
wer sich nicht wehrt - der lebt verkehrt!
Immer neue Pläne zur Ausweitung der Kriegseinsätze und des Sozialraubs gegenüber breiter
Schichten der Bevölkerung werden von der BRDRegierung zusammen mit den aggressivsten Kräften des Monopolkapitals ausgeheckt und von den
herrschenden Massenmedien als Friedenspolitik
und Sicherung von Arbeitsplätzen verkauft. Nur
durch ein vereintes Handeln aller Friedenskräfte,
aller Ausgebeuteten, kann diese verhängnisvolle Entwicklung gestoppt werden. Sichtbare Zeichen des Widerstandes sind zu setzen.
Die Bundesbank-Hierarchie hat dem Brandstifter wohl diese antisemitische Entgleisung
übel genommen, über diffamierte Muslime regt
sich in Deutschland ja kaum jemand auf. Und
gün-stig ist es, wenn es dann einen Bundespräsidenten gibt, der einem durch offenbar persönlichen Einsatz den „Abgang“ erleichtert, wie die
Presse zu berichten weiß.
Sei’s drum ... Das Gefährliche an Sarrazin ist:
Er ist nicht dumm. Mit seiner zynischen Rhetorik trifft er, und das ist das Fatale, auf eine systematisch vorbereitete Grundstimmung, die nicht
nur aus einer langen Reihe übelster politischer
Versäumnisse etablierter Politik resultiert, sondern systematisch gewollt ist. Ein System in der
Krise benötigt Sündenböcke. Wenn jetzt die bürgerliche Politik schmerzhaften Verzicht von der
breiten Masse der Bevölkerung verlangt, um
(vorgeblich) die Staatsverschuldung wieder in
den Griff zu bekommen (Stichwort: „Schuldenbremse“), dann muß es benennbare Verursacher
geben. Und das sind seit je her die Schwächsten
in der Gesellschaft. Die Bankmanager, kurzfristig
als Verantwortliche für die krisenhafte Entwicklung entlarvt und benannt, haben sich in ihrer
ökologischen Nische erholt und strotzen jetzt vor
neuem Selbstbewußtsein: Die bürgerliche Politik hat durch ihr Einschreiten in der Bankenkrise
gezeigt, daß die Bankmanager systemrelevant und
damit unverzichtbar sind. Jetzt gilt: Neues Spiel,
neues Glück ... und herbei mit einem neuen/alten
Sündenbock. Den benennt Sarrazin mit seiner
bewährten Verdumpfungsrhetorik.
Deutschlands Manager sind auf der Suche
nach Fachkräften, nach qualifizierten Menschen,
die die Industrie mit finanziellen Lockprämien
anwerben muß, um „konkurrenzfähig“ zu bleiben. Vorbild: Die GreenCard, die vor einigen Jahren schon einmal dem Zweck dienen sollte, billige Programmierer aus Indien anzuwerben (die
dann aber nicht gekommen sind). In die Bildung
vor Ort wird nicht investiert. Es ist ja auch billiger, die fertig ausgebildeten Leute heranzuholen als selbst zu qualifizieren. Die unqualifizierten Migranten werden Gemüsehändler oder Döner-Köche, die den deutschen Hartz-IV-Empfängern nebenberuflich aus Vietnam eingeschmuggelte Jogginghosen verkaufen, den nationalen
Schwarzmarkt für Burkas und Kopftücher kontrollieren und in Polen gefälschten Wodka trinken - und die Welt des BILD-Lesers ist wieder
in Ordnung.
Nebenbei werden die Arbeitslosen erneut herabgewürdigt: Sie bringen angeblich die Qualifikationen für den harten Arbeitsmarkt nicht mit,
sie sind nicht „die Leute, die wir wirklich brauchen“ - im Zweifelsfall sind sie übergewichtige
Hartz-IV-Leute ohne Arbeitsdisziplin oder türkisch-arabische Drogendealer. Den „Willigen“
unter ihnen empfahl Frau Merkel jüngst eine
Fortbildung zum Altenpfleger. Eine doppelte Herabwürdigung, die aus dieser Forderung spricht:
Für „wirklich gute Arbeit“ taugen die Arbeitslosen nicht, und Altenpflege ist keine anspruchsvolle Tätigkeit ... also sind sie in dem Bereich
gut und nützlich aufgehoben. Dieser Gedanke
ist nicht nur zynisch, sondern menschenverachtend.
Merkel beleidigt die Arbeitslosen, die sich um
qualifizierte Jobs bemühen, und die Menschen,
die heute schon in der Kranken- und Altenpflege tätig sind. Und diese Menschen arbeiten
in Berufen, die zu den schwersten Berufen überhaupt gehören, sowohl was die physische Belastung angeht wie auch psychische. Und es sind
zudem Berufe, die zu den am schlechtesten bezahlten Arbeiten in Deutschland zählen. Das ist
der Stellenwert, den die Regierung der Arbeit
zuweist - und damit den Menschen, die diese
Arbeit täglich verrichten. Der Mann für’s Grobe, der 1.000 Euro zusätzlich bei den Oberen
heraus gehandelt hat und nunmehr mit 10.000
Euro Pensionseinkommen alimentiert ist, rührt
dabei muter die Trommel der Diskreditierung.
Sarrazin profitiert von jenen Brandstiftern, die
den fruchtbaren Boden für seine Ausfälle bereitet haben und die die erschreckende Zustimmung, die er in weiten Teilen der Öffentlichkeit
findet, erst ermöglicht haben. Ein Guido Westerwelle hat doch zu Beginn des Jahres, gerade
als es um Hartz-IV-Empfänger ging, das gleiche Ziel angepeilt: Diffamierung und Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsschichten, damit die
noch unangekratzte Mitte die Füße still hält und
es angesichts der Krise nicht zu sehr mit der
Angst bekommt.
Sarrazin setzt heute nur seine demagogische
Rhetorik und seine Medienpräsenz ein, um
Ressentiments zu verfestigen - eine Kontiniutät
Nun ist sie schon 20 Jahre her,
die Einverleibung der DDR.
Sie haben unser Eigentum an sich gezogen
und die Ostdeutschen damit kräftig betrogen.
Vom Kinkel stammt der Delegitimierungsjob,
und am hellichten Tag grölt weiter der
braune Mob;
der Schoß ist eben noch fruchtbar, aus dem
das kroch.
Wie lange wollen wir uns das ansehen bzw.
soll es dauern noch ?
Macht Euren Protest gegen die ungerechte Politik der Regierung und gegen
Kriegseinsätze sichtbar ! Befestigt an
Euren Autos ein schwarzes Band, wenn
Ihr - wie wir -
Und die Koalitionen, sie haben nicht nur
gelogen, betrogen,
sie haben uns das Fell über die Ohren gezogen.
Man hat uns bestohlen, mit Füßen getreten,
als Menschen entrechtet, als Stimmvieh erbeten.
- dagegen seid, daß junge Deutsche für wirtschaftliche Interessen einiger Weniger am
Hindukusch ihr Leben lassen,
- dagegen seid, daß der „kleine Mann“ für die
von Bankern und Spekulanten verursachte
Krise und die immensen Rüstungskosten
bezahlen soll,
- dagegen seid, daß Deutschland zu einem
Armenhaus mit reicher Oberschicht verkommt.
Das Land verlottert, die Städte verödet,
viele Hoffnungen zerschlagen, die Menschen
verblödet.
Im Bundestag alles „im Namen des Volkes“
beschlossen
durch die schwarzen Mafioso, Herrn Kohl und
seine Christgenossen.
Gebt Eurem Protest ein Gesicht !
Zentralkomitee der KPD
Furcht und Elend des Bundesbänkers, oder „Die Sarrazenie als Blume des Bösen“
In den vergangenen Wochen hat ein Mann die
Gemüter der Republik in einer Weise erhitzt, die
selbst hartgesottene Medienexperten überrascht
und an dem - laut Spiegel online - sogar der
Fernsehmoderator Beckmann schier verzweifelte.
Thilo Sarrazin hat wieder einmal zugeschlagen:
einer der Hauptakteuere der „Währungsunion“,
ehemaliger Finanzsenator in Berlin, in seinem
früheren Leben in Berlin gestalterisch tätig in
einem sogenannten „rot-roten“ Senat, anschließend weggelobt in den Vorstand der Bundesbank.
Sarrazin ist bekannt für seine groben Thesen
zum Charakterbild des prototypischen Hartz-IVEmpfängers, zum Thema Ausländerintegration
und zur sozio-ökonomischen Befindlichkeit von
Immigranten. Zur Erinnerung hier einige seiner
griffigen Phrasen, mit denen er die Zeitungsleser in regelmäßigen Abständen belästigt und
die er jetzt in seinem Buch „Deutschland schafft
sich ab“ angeblich wissenschaftlich belegt:
„Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die
öffentlich in Trainingsanzügen rumschlurfen, wie
in Berlin.“ (1. März 2002)
„Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein
Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein
legen, Arbeit zu finden.“ (27. September 2007)
„Die können aber mehr ohne Abschluß als unsere in Berlin mit Abschluß.“ (18. Februar 2008
über Bayerische und Berliner Schüler)
„Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste
Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“ (20. Februar 2008)
„Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken
haben bestimmte Gene, die sie von den anderen
unterscheiden.“
„Eine große Anzahl der Araber und Türken in
dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“
Persönliche Gedanken zu
„Was brachten uns 20 Jahre
deutsche Einheit?“
des Ressentiments zu schaffen, die einzig und
allein das Ziel hat, den Schwachen und Benachteiligten zu demütigen und mundtot zu machen wohl wissend, daß er oft Zustimmung bei denen
findet, die noch Arbeit und wirtschaftliche Sicherheit haben und ihre Ängste dadurch bändigen,
daß sie die „Schuld“ an wirtschaftlicher und sozialer Bedrängung bei den angeblichen Fehlern
der Opfer suchen. Sarrazin bläst genau in diese
Trompete, und er trifft den demagogisch nachhaltigen Ton.
Berauscht von der Macht, mit Herzen aus Stein,
predigten sie Wasser, aber tranken stets Wein.
Sie versprachen uns blühende „Landschaften“,
während Monopole und Banken immer mehr
Profite errafften.
Es wuchsen die Gewinne, Diäten, Renditen
bei diesen elenden schwarzen Banditen.
Dabei halfen ihnen Justiz, verdeckte Ermittler,
Bundeswehr, Parteien,
sie können nicht groß genug sein, die
Schweinereien.
Der Kanzler versprach bis 2000 die Halbierung
der Arbeitslosen,
das ging schon im Januar 1998 in die Hosen.
Dann ging es unter, das CDU/CSU-Regierungsschiff,
sie beschlossen jedoch noch schnell den
Lauschangriff.
Danach kam Rot-Grün an die Macht,
auch hier Versprechen ganz groß.
Und viele hatten immer gedacht:
Wann geht dieser Betrug in die Hos’?
Doch es kam noch viel schlimmer als vorher,
denn es lief so vieles verquer.
Jugoslawien-Krieg und Hartz IV
statt CDU/CSU bekamen wir so etwas dafür.
Jüngste Äußerungen wie die von Erika Steinbach sind genau in diesem geistigen und ideologischen Sumpf zu finden, in dem die Sarrazenien
blühen (siehe Bild). In Berlin kündigten Faschisten jetzt öffentlich „Solidaritätsevents“ für Sarrazin an, die Polizei entfernt auf seinen Antrag hin
ein Plakat mit seinem Konterfei von der Fassade
des NPD-Büros in Köpenick. Schlauer Schachzug: Auf diese Weise macht er den klammheimlichen Faschismus salonfähig, denn von den braunen Schlägern grenzt er sich vordergründig ab.
Aber deren Gedankengut, das teilt er.
Rassismus und Dumpfheit werden hoffähig gemacht, und genau das ist das Ziel. Nicht von ungefähr kocht jetzt auch die Diskussion um den
Status des konservativen Flügels in der CDU hoch.
Manche Beobachter sehen erste Schritte, die die
Gründung einer Partei rechts von der CDU/CSU
darstellen könnten. „In den guten alten Zeiten“
gab es noch einen Franz-Josef Strauß, der das zu
verhindern wußte - seine reaktionäre Präsenz war
so dominant, daß er das kryptofaschistische Potenzial zu integrieren wußte. Herr Guttenberg hat
dafür wohl nicht das Zeug ... was die Dame im
Kanzleramt vorläufig beruhigen dürfte, er wird
aber von einflußreichen Leuten als zukünftiger
Bundeskanzler gehandelt.
Unter dem Strich bleibt: Sarrazin ist kein Einzeltäter. Eine solche Planze gedeiht nur in einem
Milieu, das ihr Luft zum Atmen gibt. Dabei sehen
die Sarrazenien so harmlos aus. Was steht auf
dem Schild über dieser Pflanze? „Die Blätter ...
sind zu einer meist trompetenförmigen Röhre zusammengerollt und stellen Kessel- oder Reusenfallen dar. Sie enden mit einem kapuzenförmigen
Anhängsel, das bei den meisten Arten mit Kesselfallen als Deckel die Öffnung überragt ...“. Ja,
komische Assoziationen hat man: Trompeten, die
- kräftig genug geblasen - den Sturm einläuten,
die Fallen des Rattenfängers sich auch vorhanden,
und unten dran das kapuzenförmige Anhängsel,
das gleichzeitig an die Haube des Ku-Klux-Clan und
ein nicht näher zu bezeichnendes Geschlechtsorgan erinnert. Mancher denkt hier vielleicht an einen
„dummen Sack“.
Dr. Frank Beckmann, LO Berlin
Dazwischen Irak und Afghanistan,
den Amis krochen hinten rein
Schröder, Fischer und Co., was habt ihr uns
angetan ?
Doch auch der ging flöten, dieser Kriegerverein.
Dann kam Frau Merkel mit Steinmeier und Co.,
letztere spülte die Geschichte ins Klo.
So erstickte auch bald diese Quelle,
und es entstand die Koalition mit Merkel und
Westerwelle.
Seitdem ist es so wie in den 20 Jahren immer:
Es wird nichts besser, sondern alles noch
schlimmer.
Sparpaket, höhere Preise, Gesundheitsreform,
überall steigen die Kosten, und zwar enorm.
Und sitzen sie auch noch auf sehr hohen Rossen,
die ganze Bagage mit ihren Bossen.
Drum vorwärts Menschen und nicht verzagen,
kämpfen wir weiter bis zu besseren Tagen.
Doch dafür laßt uns was tun mit Mut und
Verstand,
nehmen wir die Geschicke einfach selbst in die
Hand.
Machen wir den Herrschenden Dampf
und ziehen gemeinsam in den Kampf.
Denn die Unfähigen treiben zu auf das große
Riff,
und schon verlassen immer mehr Ratten das
sinkende Schiff.
Wie lange hält sie noch, diese Koalition ?
Es ist an der Zeit, jagen wir das Pack davon.
Drum möchte ich Euch heute sagen:
Es hilft eben kein Jammern oder Klagen,
die Beendigung all der kapitalistischen
Schweinereien
kann nur das Werk der Massen selber sein.
Dazu ist unsere Gemeinsamkeit unerläßlich,
da wird’s nämlich den Herrschenden unpäßlich.
Stellen wir sie also her, die Einheit unserer
Reihen,
und lassen uns dann nie wieder entzweien.
D. Rolle
Die Rote Fahne 3
Oktober 2010
Hinweise zur marxistisch-leninistischen Bildungsarbeit
Zwei Taktiken des Kampfes im einheitlichen revolutionären Prozeß
Grundlage dieses Artikels ist im Wesentlichen
Lenins Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“. Er steht
weiterhin im Zusammenhang mit dem ersten Bildungsthema 2010: „Die Dialektik des Kampfes um
Reformen und revolutionäre Umwälzung.“ Ein
weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist unter anderem „Lenins Theorie der sozialistischen Revolution“, dessen Quellen in den angeführten Literaturhinweisen zu finden sind und so zum eigenen
weiterführenden Studium genutzt werden können.
Der historische Kontext
W. I. Lenins Buch „Zwei Taktiken ...“ erschien im
Juli 1905, zwei Monate nach dem III. Parteitag der
SDAPR. Darin begründete Lenin die Beschlüsse
des III. Parteitages, die strategische und taktische
Linie der Bolschewiki. Er war der erste bolschewistische Parteitag nach Abspaltung der opportunistischen Menschewiki, die in Genf eine gegen
den Parteitag gerichtete Konferenz veranstalteten.
In seiner Einschätzung der allgemeinen politischen
Situation stellte der Parteitag fest, daß der Weltkapitalismus in eine neue Etappe seiner Entwicklung eingetreten war, ein Stadium, das Lenin später
in seiner Imperialismustheorie genauer charakterisierte. Damit stellte sich die Frage nach der Rolle
der Arbeiterklasse und ihrer Partei auf neue Weise.
In Rußland hatte sich die bürgerlich-demokratische Revolution im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten verspätet, so daß hier nun
zum ersten Mal dem Proletariat eine entscheidende Rolle zukommen sollte. Die politischen Hauptkräfte umfaßten das demokratische Lager des russischen Proletariats, das die zaristische Herrschaft
stürzen und die demokratische Republik errichten wollte, das Lager der liberalen Bourgeoisie,
das die konstitutionelle Monarchie und die Liquidierung der revolutionären Volksbewegung anstrebte, und das zaristische Regierungslager mit
den Großgrundbesitzern, das die zaristische Selbstherrschaft aufrecht erhalten und keine sozialen
Veränderungen zulassen wollte.
Die Hegemonie des Proletariats
Als die gegen den Zarismus gerichtete bürgerlichdemokratische Revolution heranreifte, hatte die
Bourgeoisie im Wesentlichen ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Fortschritts eingebüßt.
Dem Proletariat fiel nun die historische Aufgabe
zu, die Führung zu übernehmen und der ihrem
sozialökonomischen Inhalt nach bürgerlich-demokratischer Revolution proletarischen Charakter zu verleihen. In der II. Internationale setzten
sich allerdings um die Wende zum 20. Jahrhundert
allmählich antimarxistische Auffassungen vom
Übergang zum Sozialismus durch. Diese Auffassungen lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:
1. Die Arbeiterklasse könne in ihrer Revolution
nicht mit der Unterstützung anderer Kräfte
rechnen.
2. Der Sozialismus sei nur dort möglich, wo die
kapitalistische Entwicklung so weit fortgeschritten ist, daß die Arbeiterklasse die
Mehrheit der Bevölkerung ausmacht.
3. Die Opportunisten (unter Bernstein) behaupteten gar, die sozialistische Revolution selbst
sei überflüssig, da der Kapitalismus sehr
entwicklungsfähige Institutionen hervorgebracht habe, die nicht beseitigt, sondern
nur fortentwickelt werden müßten.
Diese Auffassungen zielten auf die politische
Schwächung des revolutionären Elans der Arbeiterklasse und dienten somit den Klassenzielen
der Bourgeoisie. Im Gegensatz dazu bestätigten
die Erfahrungen der russischen Revolution von
1905 bis 1907 die Notwendigkeit der Hegemonie
des Proletariats in der bürgerlich-demokratischen
Revolution im Bündnis mit der Bauernschaft und
waren bereits als grundlegende Ideen in Lenins
Schrift „Zwei Taktiken ...“ vorweggenommen. Er
erkannte, daß aufgrund der Verschmelzung des russischen Kapitalismus mit der zaristischen Selbstherrschaft die bürgerlich-demokratische Revolution antikapitalistische Tendenzen annehmen
mußte. Nur unter der Führung der Arbeiterklasse
konnten die Aufgaben der Revolution von 1905
bis 1907 gelöst werden: der Sturz der zaristischen
Selbstherrschaft und die Bodenfrage. Auch bei
einer zahlenmäßig schwachen Arbeiterklasse in
einem Land mit überwiegender Bauernbevölkerung ist ihre Hegemonie bei entsprechender Organisiertheit, Disziplin und Bewußtheit und Führung
durch eine kampferprobte revolutionäre Partei
durchaus zu erreichen. In Bezug auf die Hegemonie
der Arbeiterklasse in der bürgerlich-demokratischen Revolution hatte sich Lenin mit drei opportunistischen Kräften auseinander zu setzen:
den Menschewiki, den Trotzkisten und den Sozialrevolutionären.
1. Die Menschewiki bestanden auf der
Führungsrolle der Bourgeoisie - wie in allen
früheren bürgerlichen Revolutionen.
Sie sahen die Hauptgefahr im Revolutionsverlauf darin, daß die Bourgeoisie, erschreckt
durch die Aktivitäten der Arbeiterklasse,
von der Revolution abschwenken könnte.
Erst nach einigen Jahrzehnten kapitalistischer
Herrschaft, wenn das Proletariat die Mehrheit
der Bevölkerung ausmache, könne schließlich
der Kampf um den Sozialismus aufgenommen
werden.
verhindern. Allerdings handelte es sich hierbei
noch nicht um eine sozialistische Revolution. Da
die Macht vom Bündnis der Arbeiterklasse mit der
Bauernschaft getragen würde, würde die Hegemonie des Proletariats in der bürgerlich-demokratischen Revolution zur revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern führen
und wäre lediglich ein Übergangsstadium hin zu
einer Macht gewesen, in der die Arbeiterklasse
die dominierende Rolle spielen sollte: die Diktatur des Proletariats.
Fazit
3. Die Sozialrevolutionäre leugneten die kapitalistische Entwicklung in Rußland, was sie
mit der zahlenmäßigen Überlegenheit der
Bauernbevölkerung begründeten und lehnten
demzufolge die Hegemonie der Arbeiterklasse
in der Revolution ab. Statt dessen verwendeten sie den unklaren Begriff der „Dreieinigkeit“ von Intelligenz, Proletariat und Bauernschaft. Lenin schätzte sie als Vertreter der
extrem linken Fraktion der bürgerlichen
Demokratie ein.
Die konkrete Machtausübung der revolutionärdemokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern
schlösse sowohl die gewaltsame Unterdrückung
der Konterrevolution, wie auch die Bewaffnung
der revolutionären Klassen des Volkes ein und
wäre letztendlich ein Instrument zur Vorbereitung
der sozialistischen Revolution. Ein einheitlich revolutionärer Prozeß hat eine bestimmte Reife der
sozialökonomischen Entwicklung und einer entsprechenden Ausprägung des Klassengegensatzes von Bourgeoisie und Proletariat als objektive
Voraussetzung. Die Reife des subjektiven Faktors
würde nun zum wesentlichen Kriterium dafür, ob
die demokratische in die sozialistische Revolution hinüberwachsen könnte.
Massenstreiks in Verbindung mit ökonomischen
und politischen Streiks waren neue spezifisch
proletarische Kampfmethoden, die die Revolution maßgeblich mitprägten. Die Vereinigung von
Massenstreiks in den Städten mit Bauernaufständen auf dem Lande zogen schließlich auch Militäraufstende nach sich und führten zum Übergang
ganzer Einheiten auf die Seite des Volkes. Die
Revolution in Rußland konnte nur durch den bewaffneten Aufstand siegen. Lenin erkannte, daß
die Revolution stets bewaffnet sein muß, schloß
aber einen friedlichen Entwicklungsweg nicht aus,
wenn das Kräfteverhältnis für die Arbeiterklasse
günstig ist.
Im Herbst 1905 bildeten sich die Sowjets der
Arbeiterdeputierten, die Lenin als Keimform einer
provisorischen revolutionären Regierung ansah.
In seinen „Zwei Taktiken ...“ weist er nach, daß die
Arbeiterklasse sowohl durch den Massenkampf
„von unten“ als auch die Teilnahme an der Regierung „von oben“ die angestrebten Prozesse beschleunigen kann. Mit der Regierungsbeteiligung
ist selbstverständlich die provisorische revolutionäre Regierung gemeint, deren Aufgabe es ist,
die Konterrevolution abzuwehren und die selbständigen Interessen der Arbeiterklasse zu wahren. Die anzustrebende revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern gründet auf
den großen revolutionären Potenzen der Bauernschaft, die aber nur unter Führung der Arbeiterklasse an die sozialistische Revolution herangeführt werden kann.
Die Machtfrage
Schlußbemerkung
Eine bürgerlich-demokratische Revolution, bei der
die Macht in den Händen der nach Hegemonie
strebenden Arbeiterklasse läge, würde damit die
Machtergreifung der mit der zaristischen Selbstherrschaft verschmolzenen bürgerlichen Klasse
Obwohl die erste russische Revolution 1905 bis 1907
scheiterte, hatte Lenin in seinen „Zwei Taktiken
...“ politische Konzepte entwickelt, die für die zukünftigen revolutionären Entwicklungen wertvolle Grundlagen boten. 1915/16 begründete Lenin
Lenins Aussagen dazu: Auch im Hinblick auf die
zu erkämpfende Demokratie ist die Hegemonie
des Proletariats erforderlich. Da es den Begriff
einer reinen indifferenten Demokratie nicht gibt,
sondern dieser immer nur in Bezug auf die jeweils
herrschende Klasse verwendet wird, entspräche
eine erkämpfte bürgerliche Demokratie lediglich
den sozialökonomischen Interessen der Bourgeoisie, aber nicht denen des Proletariats. Gelänge
es dem Proletariat, die Hegemonie zu erringen,
wäre es mit einem starken Bündnispartner wie der
Bauernschaft möglich, die bürgerlich-demokratischen Revolution als sozialistische fortzuführen.
2. Die Trotzkisten leugneten sowohl die revolutionären Potenzen der Bauernschaft, als auch
die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Hegemonie in der revolutionären Bewegung zu
erringen. Demzufolge negierten sie Lenins
Schlußfolgerung von der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern
und forderten die sofortige Diktatur des
Proletariats. Theoretisch wurde diese Forderung durch eine Entstellung der Marxschen
„Theorie der permanenten Revolution“
begründet. Damit war die Vorstellung verbunden, daß die russische Revolution
unmittelbar eine internationale sozialistische
Revolution auslösen müsse. Trotzkis Losung
„Weg mit dem Zaren, her mit der Arbeiterregierung“ klang zwar revolutionär, verneinte
aber die Notwendigkeit von Zwischenstufen
im revolutionären Kampf, wie sie die bürgerlich-demokratische Revolution darstellte.
die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande. Hierfür waren in seinen „Zwei Taktiken ...“ bereits die Grundlagen herausgearbeitet:
die Hegemonie des Proletariats, die führende Rolle
der Partei, breite demokratische Bündnisse mit
der Bauernschaft, die politische Analyse für eine
revolutionäre Offensive, das Aufstellen von für
die werktätige Masse verständlicher Losungen,
die Berücksichtigung des proletarischen Internationalismus, der Kampf gegen die Konterrevolution und gegen die verschiedenen Spielarten des
Opportunismus, die revolutionär-demokratische
Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft
und das Hinüberwachsen der demokratischen in
die sozialistische Revolution. Die Theorie der
sozialistischen Revolution liefert auch heute noch
für antiimperialistisch-demokratische Erhebungen
die Grundlagen - mit oder ohne Zwischenstufen
- in die sozialistische Revolution hinüber zu wachsen.
Lenin entwickelte in seinen „Zwei Taktiken der
Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ zwei Grundideen. Die erste war zu zeigen,
daß die Hegemonie des Proletariats in der bürgerlich-demokratischen Revolution möglich ist
und die Perspektive eröffnete, diese in die sozialistische hinüber zu leiten. Verbunden war damit
die Frage der Rolle der Partei der Arbeiterklasse
als Partei des neuen Typs, der die Aufgabe zukommen sollte, die revolutionäre Kraft der russischen Arbeiterklasse zusammen zu fassen und
zu potenzieren. Die zweite Grundidee war das
Bündnis mit der Bauernschaft und ihre Führung
durch die Partei der Arbeiterklasse, um schließlich
mit Hilfe der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern die vorläufigen Ergebnisse der Revolution zu sichern. Für heutige
und zukünftige revolutionäre Kämpfe ist daraus
zu lernen, daß antiimperialisch-demokratische
Umwälzungen in dem Maße zur sozialistischen
Revolution hinübergeleitet werden können, wie
die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei ihre
Hegemonie verwirklicht und in der Lage ist, ein
festes und breites Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten einzugehen. So ergeben sich auch bei eigener zahlenmäßiger Schwäche
revolutionäre Perspektiven, wenn die eigenen politischen Strukturen gut organisiert und die potentiellen Bündnispartner zahlenmäßig stark entwickelt
sind. Der revolutionäre Prozeß ist insofern als einheitlich zu bezeichnen, als es einen einheitlichen
Willen des Proletariats und der demokratischen
Bündnispartner im Kampf gegen das Privateigentum und für den Sozialismus gibt. Die Einheitlichkeit findet insofern ihren Ausdruck in der engen
Verbindung demokratischer und sozialistischer
Umgestaltung. Auch heute gilt es immer noch
zwei Taktiken des Kampfes im einheitlichen revolutionären Prozeß zu beachten.
Ideologische Kommission beim ZK der KPD
Literatur
W. I. Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie
in der demokratischen Revolution,
Schriftenreihe der KPD, Heft 143/1,2
Bruno Mahlow, Götz Dieckmann: Einführung
in Lenins Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“,
Dietz Verlag Berlin 1989
Lothar Berthold: Geschichtskalender,
PPI-Eigenverlag „Wilhelm Pieck“, 2004
Wörterbuch der Geschichte - Band I und II,
Kleine Bibliothek, Politik, Wissenschaft,
Zukunft, Pahl-Rugenstein Verlag Köln, 1984
J. W. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, Schriftenreihe der KPD, Heft 144/1,2
Sammlung für die Hochwassergeschädigten der letzten Monate
Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Riesengebirgstreffen wurde der Gedanke aufgegriffen,
den Hochwassergeschädigten im Zittauer und
Görlitzer Gebiet beiderseits der Grenze zwischen
Deutschland und Polen durch Sachspenden in ihrer großen Not zu helfen.
Erste Sammlungsergebnisse befinden sich bereits
auf dem Weg zu den Bedürftigen. Die Verteilung
erfolgt vor Ort durch linke Aktivisten verschiedenster Organisationen und Verbände. Benötigt
werden praktisch alle Dinge, die für ein normales Leben sind, wenn man alles, aber auch alles,
verloren hat. Die Spenden können sowohl Textilien, Bettwäsche, Haushaltswäsche, Haushaltsgegenstände vom Besteck bis zum Elektrogerät,
nicht zuletzt auch Kindersachen, Spielsachen,
Schreib- und Malsachen sein, eben alles, was man
braucht, um das tägliche Leben wieder bewältigen
zu können. Spender können sich vorerst in Berlin
bei Familie Wendt, Telefon 030 / 98 63 99 57,
Mail: heinzwendt@web.de melden.
Jede Sachspende ist
hoch willkommen!
Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) und
Mitglieder der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)
4 Die Rote Fahne
Oktober 2010
Redebeitrag von Gerd Hommel, Vorsitzender des Revolutionären
Freundschaftsbundes e.V. (RFB), auf der Konferenz für Aktionseinheit am 15. Mai 2010
Liebe Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
vorangestellt: Ich kann die Erwartungen aus Zeitgründen nicht erfüllen, in meinem Beitrag die Erfahrungen im Kommunistischen Aktionsbündnis
Dresden (KAD) speziell und umfassend zu behandeln.
Thälmann und seine Interessenvertretung für die
Werktätigen, Thälmann als Vorbild eines Patrioten und Internationalisten zum Maßstab politischer Positionsbestimmung und von politischem
Handeln zu machen.
Auch möchte ich richtig stellen: Der RFB ist nicht
eine Organisation in Dresden, sondern eine internationale Organisation. Der Bezug zu Dresden besteht darin, daß er hier gegründet, ins Register des
Amtsgerichts eingetragen ist und der Vorstand
seine Beratungen meistens da selbst durchführt.
So bin ich in einer guten Situation, denn ich vertrete hier deutsche und tschechische Mitglieder
einer antifaschistischen, internationalistischen Organisation, die im Aufnahmeantrag sich zu den
Satzungszielen des RFB e.V. wie folgt bekennen:
„Der RFB ist dem politischen Vermächtnis Ernst
Thälmanns und seiner Kameraden im Wirken für
die Aktionseinheit der antifaschistischen und
linken revolutionären Kräfte verpflichtet ... und
läßt sich davon leiten, daß wahrhaft menschliche, gesellschaftliche Verhältnisse letztendlich
nur über demokratische und grundlegende Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen
möglich sind.“
Im Juni diesen Jahres begeht der RFB sein 15-jähriges Bestehen. Wir können vor der Mitbegründerin des RFB e.V., unserer hoch geachteten und
leider verstorbenen Präsidentin Irma Gabel-Thälmann bekennen: Aus tiefer Überzeugung haben
wir in diesen 15 Jahren mit den verfügbaren Kräften dafür gewirkt, an der Seite der Antifaschisten,
demokratisch orientierten und linken Kräfte unseren Beitrag gegen Neofaschismus und Krieg, für
Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt zu
leisten.
In der gegebenen Redezeit will ich versuchen,
einige Aspekte unseres aktuellen Kampfes bezüglich des Konferenzanliegens darzustellen.
Einen wichtigen Platz nehmen Gedenktage und
die Fortsetzung von Bewährtem ein, wie: die Fortsetzung der internationalen Traditionstreffen im
Riesengebirge mit vielseitigen Aktionen und in
enger Zusammenarbeit mit den tschechoslowakischen und polnischen Genossen, Geburtstage
von Persönlichkeiten im antifaschistischen Widerstand, Jubiläen von Ereignissen, die für die Bewußtseinsbildung und im Klassenkampf Meilensteine
darstellen.
Ich verzichte hier auf das Nennen von Ereignissen und Orten, auf die sich der RFB mit seinen
Kräften konzentriert. Viele hier im Raume haben
davon gehört oder gelesen. Die Internetseite des
RFB www.rfb-online.org gibt auch Auskunft.
Thälmann über die Bedeutung von Gedenktagen wird oft zitiert. Ganz in diesem Sinne müssen
und wollen wir auch künftig handeln.
Zweitens:
Erstens:
Den Neofaschisten die Straße
und die Öffentlichkeit verweigern
Traditionspflege
Als sich der RFB in einer Zeit des vermeintlichen
unumkehrenden Sieges der Konterrevolution zur
Pflege der Traditionen der revolutionären Arbeiterbewegung bekannte, kamen nicht wenige Unkenrufe, daß diese mit Aktionen verbundene Orientierung unzeitgemäß sei. Auf der Prager Straße
in Dresden wurden Broschüren verkauft, in denen
der RFB als „Grabpfleger“ beschimpft wurde.
Inzwischen zeigt die Auseinandersetzung mit
dem Antikommunismus und der Vergiftung der
Erinnerungskultur mittels der vom Staat umfassend angewendeten Totalitarismus-Doktrin in
Gestalt der Gleichsetzung von Faschismus und
Sozialismus den hohen Stellenwert der Pflege und
Traditionen der internationalen revolutionären
Arbeiterbewegung.
Der RFB hat sich dieser Auseinandersetzung aus
der Schwerpunktsetzung „Bewahrung des politischen Erbes von Ernst Thälmann“ gestellt und
sieht sich auch künftig daran gebunden. So hat die
enge Zusammenarbeit zwischen den Ernst-Thälmann-Gedenkstätten in Hamburg und Ziegenhals
und dem RFB unsere Wirksamkeit erhöhen können. In dieser Zusammenarbeit hat der RFB sein
spezifisches Profil entwickelt: Die Mitglieder sind
über Deutschland und die Tschechische Republik
verbreitet - Sektionen in weiteren europäischen
Ländern sind wünschenswert, aber noch nicht Realität - und wirken vor Ort in antifaschistischen
Organisationen, „linken“ Parteien, Friedensinitiativen, antimilitaristischen Bewegungen usw.,
Thälmann und die antifaschistische Aktionseinheit,
Die antifaschistische Aufklärung und der Widerstand gegen die neofaschistischen Aktivitäten
haben viele Formen, wie die Forschung, die Publikation, Veranstaltungen, Tagungen, Appelle,
Kundgebungen usw. Dabei erweist sich - für jeden sichtbar -, daß beträchtliche Kräfte die Politik und Wirtschaft, Polizei, Justiz, Bundeswehr den
neofaschistischen Kräften offen oder verdeckt
Schutz und Unterstützung bei der Entfaltung ihrer hetzenden, menschenverachtenden Propaganda und den demagogischen und den provozierenden Aktionen gewähren. So kann der braune Terror
immer groteskere Formen annehmen.
Die entwickelte Gegenwehr, den Nazis die Straße und die Öffentlichkeit zu verwehren, zeigt erste
Erfolge. Diese ersten Erfolge ermutigen Menschen,
sich für antifaschistisch-demokratische und solidarische Gesellschaftsverhältnisse einzusetzen.
Dresden - nazifrei! Die Strategie zur Mobilisierung für Massenproteste und bürgerschaftlichen
Widerstand durch friedliche Blockaden war ein
Durchbruch. Die Staatsmacht war nicht in der Lage,
dieses friedliche Massenengagement auszuschalten. Ich habe versucht, die Mitglieder des RFB und
die Sympathisanten in die Analyse „Dresden - nazifrei. Wie weiter ?“ einzubeziehen.
Die Erkenntnisse treffen sich mit den in der Auswertungsbesprechung der Koordinierungsgruppe
von Blockade-Unterstützern Hervorgehobenen:
- Die Losungen stimmten. Ziel war, den europäischen Naziaufmarsch in Dresden durch
- Die Strategie der Massenblockaden hebt die
Notwendigkeit der der verstärkten antifaschistischen Aufklärung und Erziehung,
die Notwendigkeit der ereignisbezogenen örtlichen Aktionen usw. nicht auf. Alle humanistischen, weltanschaulichen Motive haben ihre
Berechtigung und brauchen Anerkennung
und Unterstützung. Sonst wird die antifaschistische Aktionseinheit nicht funktionieren.
So sehen wir das als Thälmannfreunde.
Bedeuten aber Zugeständnisse an den Bewußtseinsstand von Mitstreitern oder Sympathisanten
in Tageslosungen schon Selbstaufgabe ? Die Antwort kann nur konkret und aus dem Kräfteverhältnis abgeleitet werden. Besserwissende und
linkssektierische Antworten jedenfalls hätten den
Erfolg in Dresden nicht ermöglicht.
Andererseits kann von einer Erfahrung ausgegangen werden: Offensive Gestaltung oder Mitgestaltung von antifaschistischen Aktionen erhöht
unser Ansehen als Kommunisten und damit unseren Einfluß. Also: In die Öffentlichkeit mit unseren
Sichtelementen. Sich den Gesprächen auf der Straße verstärkt stellen.
Mit Gedanken zur Weiterführung des Kampfes
um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals will ich schließen. Unsere Kraft hat nicht gereicht, den Abriß der Gedenkstätte zu verhindern.
Sie ist und bleibt aber Symbol für den herausragenden Beitrag der deutschen Kommunisten zur
Organisierung des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg und für die Orientierung auf eine
freie deutsche Republik mit einer antifaschistischdemokratischen Ordnung.
Die Reaktion hat einen zeitweiligen Sieg errungen. Der Kampf für Ziegenhals muß neu orientiert
werden, bevor der Widerstand durch Mutlosigkeit und Niederlagengefühle beherrscht wird und
erlahmt. Der Vorstand des Freundeskreis ETG (Ernst
Thälmann-Gedenkstätte) Ziegenhals hat mit Beschlüssen reagiert. Die Geschichtsfälscher werden angesichts der internationalen Proteste und
der Proteste in Deutschland versuchen, mit einer
Ersatzausstellung der dem Freundeskreis gehörenden Exponate ein antikommunistisches Machwerk zu präsentieren.
Drittens:
Daher:
Antifaschistische Aktionseinheit muß
eine Generationen Übergreifende sein
- Es müssen die erfolgversprechenden Wege
geprüft und Maßnahmen durchgesetzt
werden, damit der Freundeskreis der ETG in
den Besitz seines Eigentums kommt.
Massenbeteiligung an den gewaltfreien
Blockaden zu verhindern. Alle Unterstützer
(ob rot, rosa, grün, regenbogenfarben usw.)
konzentrierten sich auf Ziel und Taktik mit
einer langfristigen Vorbereitungsphase und
vermieden, politische Selbstdarstellungen
und unterschiedliche weltanschauliche
Positionen über das antifaschistische
Anliegen zu stellen.
- Die Erkenntnisse über den Erfolg bedürfen
der Verankerung in der Öffentlichkeit. Daher
die Bilanz- und Strategiekonferenz „Dresden
- Köln - Jena - Leipzig - Dresden - Wie
weiter ?“ vom 28. bis 30. Mai in Jena!
- Die Nazibande wird sich für die Niederlage
in Dresden im Februar 2011 rächen wollen.
Schon jetzt muß die Vorbereitung unserer
Aktionen beginnen. Neben den direkten
Massenblockaden muß Raum und Anerkennung für jede Form antifaschistischen Widerstandes und antifaschistischer Äußerung
(auch passiver, wie Menschenketten) sein.
Die Blockaden sind das Herzstück; sie sind
zugleich eine Widerstandsform gegen die
Begünstigung der Nazis durch die Staatsmacht.
Der Schlüssel zum Erfolg ist in Ansätzen sichtbar. Die jüngere Generation hätte die Folgen des
Erstarkens rassistischer, militaristischer, menschenverachtender Gewaltpolitik zu ertragen. Diese Erkenntnis verbreitert sich. Sie ruft Widerstand und
zum Teil - in unseren Augen hilflose und von anarchistischem Bewußtsein geprägte - Aktionen hervor. Erinnern wir uns an unsere Jugend und den
Stand der Erfahrungen. Waren wir nicht zuerst für
Aktionen zu begeistern ? Die politische Bildung
in der Partei, in Zirkeln und Schuljahren half uns,
den Kampf organisiert zu führen.
Nun können wir nicht erwarten, daß junge Leute
in Scharen zu uns in die Schulungsveranstaltungen der erfahreneren Generationen kommen. Wir
müssen wohl so handeln, daß sie uns in ihren Aktionen erkennen und unser Leben kennenlernen
wollen. Dafür gibt es viele positive Beispiele. Die
Zusammenarbeit in der Koordinierungsgruppe der
Unterstützer „Dresden - nazifrei“, in der es um
Ziele und Taktik der Aktion ging, offenbarte, daß
es kein Generationsproblem gab. Ich habe mich
unter den jungen Leuten sehr geachtet und wohl
gefühlt. VVN/ Bund der Antifaschisten und RFB
haben in der Anziehung junger Leute durch organisierte Aktionen Erfahrungen gemacht. Das
sollte verbreitert werden.
- Exponate müssen schnellstens in einer
Interimausstellung durch den FK der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,
um Aufklärungsarbeit zu betreiben. Mit einer
Ausstellung durch die ganze Republik !
Ein wichtiger Schritt !
- Außerdem denke ich, daß es vorteilhaft wäre,
den Erwerb eines Grundstücks in der Nähe
der ETG, eventuell mit einem Ausstellungspavillon, zu versuchen.
- Die Forderung nach und der Kampf für die
Wiedererrichtung der ETG in ursprünglicher
Gestalt und am authentischen Ort bleiben bis
zur Realisierung bestehen.
- Mit der Ausstellung vor Ort und der notwendigen Restaurierung von Exponaten haben
wir Territorium und Nähe zur ETG Ziegenhals
für unsere traditionellen Kundgebungen und
mobilisierenden Aktionen.
Wir müssen handeln und den politischen Gegnern
zuvorkommen. Ich kann hier für die RFB-Mitglieder erklären, daß wir dafür unseren Beitrag leisten
wollen. Ohne Kampf kein Sieg! Dafür brauchen
wir Kraft, Gesundheit, Verbündete und Siegeszuversicht!
Viertens:
Kompromißbereitschaft,
aber keine Selbstaufgabe
In diesem Raume wird mir kaum widersprochen
werden: Die breite Front antifaschistischer Aktionseinheit ist ohne gewisse Kompromisse nicht
zu machen. Kompliziert ist die Beantwortung der
Frage: Wo sind die Grenzen?
Keinesfalls können Kompromisse den Charakter von Selbstaufgabe von Kommunisten haben.
Richtigstellungen!
Richtigstellung!
Beim Artikel „Die Demokratische Volksrepublik Korea von heute“ in der vorherigen Ausgabe auf Seite 2 muß es heißen: „Mit der Gründung der DVRK beschritt
das koreanische Volk den Weg der Überwindung der Jahrhunderte langen Armut
und Rückständigkeit.“ Am Schluß des Artikels muß es heißen: „den Weg zu einer
großen aufblühenden Macht zu beschreiten.“
Fotoverwechselung im Artikel zum
Redebeitrag von Bruno Mahlow auf
der Konferenz für Aktionseinheit am
15. Mai 2010 in Berlin in der vorherigen Ausgabe der „Die Rote Fahne“
auf Seite 5:
Zum Artikel „Einige persönliche Gedanken zum 13. August 1961, der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls“ in der vorherigen Ausgabe auf Seite 7
muß es heißen: „...aber auch des bedeutendsten aller Tage, des 8. Mai 1945, der
Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus ...“
„Lieber Bruno, wir wollten
Dich nicht austauschen, denn
Du bist einmalig.“
Die Redaktion
Die Redaktion
Rot Front! Es lebe die
antifaschistische
Aktionseinheit !
Für Frieden, Demokratie
und sozialen Fortschritt!
Die Rote Fahne 5
Oktober 2010
Redebeitrag von Rainer Perschewski, Vorsitzender des
DKP-Landesverbandes Berlin,
auf der Konferenz für Aktionseinheit am 15. Mai 2010
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freunde,
ich spreche hier für den Landesvorstand Berlin
der DKP und möchte aus der Sicht der Berliner
Verhältnisse einige Überlegungen vorstellen, die
es bei uns zu den Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit der antifaschistischen, demokratischen Kräfte gibt.
Zunächst danke ich den Genossen von der KPD
für die von ihnen ergriffene Initiative zu dieser
Konferenz. Die zwei Jahre, die seit der ersten
Aktionskonferenz vergangen sind, haben nach
unserer Auffassung bestätigt, daß das damals
beschlossene Projekt nicht nur lebensfähig ist,
sondern auch zur Bündelung der progressiven
Kräfte beiträgt und - was besonders wichtig ist
- es hat Erfahrungen vermittelt, die uns gestatten, unsere Zusammenarbeit künftig wirkungsvoller zu gestalten.
Die vor zwei Jahren getroffene Einschätzung
der gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik wurde durch die Entwicklungen in der
Folgezeit bestätigt. Und nicht nur das. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise haben national und international die zerstörerischen Wirkungen des kapitalistischen Systems in sehr
drastischer Weise deutlich gemacht. Alle destruktiven Potentiale dieses Systems, ob Ausbeutung
und Verelendung der Volksmassen, ob wachsende Aggressivität der imperialistischen Mächte
und forcierte Militarisierung oder schleichende
und offene Ausdehnung der staatlichen Repressionsapparate entfalten sich zu einer Konfliktsituation, die eine gesellschaftliche Sprengkraft
besitzt.
Griechenland ist gegenwärtig das offensichtlich schwächste Glied im System der imperialistischen Herrschaftsstrukturen und das griechische
Volk steht vor der Entscheidung, zu kämpfen oder
in ein soziales Desaster zu stürzen. Starke antiimperialistische, kommunistische Kräfte, klassenbewußte Gewerkschaften könnten es möglich machen, daß der Weg des Widerstands, des Kampfes
gewählt wird. Um dabei erfolgreich zu sein, wäre
eine aktive internationale Solidarität notwendig.
Speziell die Organisationen der Arbeiter in den
europäischen Ländern müßten zügig handeln.
Wenn wir dabei Deutschland betrachten, bewegt sich in dieser Richtung so gut wie nichts.
Die kommunistischen Kräfte sind schwach und
ohne großen gesellschaftlichen Einfluß, die
größte Organisation der deutschen Arbeiter und
Angestellten, die Gewerkschaften, hat den staatlich organisierten Sozialabbau mit der sogenannten Reformagenda hingenommen, sie trägt die
militärischen Auslandseinsätze mit und sorgt
sich darum, daß bei den derzeitigen krisenbedingten sozialen Belastungen der „soziale Friede“ nicht gefährdet wird.
Wir haben diese Situation zu beachten, wenn
wir von der Aufgabe reden, „durch vereinte Kraft
aller Kommunisten, Sozialisten, Demokraten,
Gewerkschafter (...) eine geschlossene Widerstandsfront zu schaffen, (...)“
In dieser Situation bleibt uns nichts anderes
übrig, als mit begrenzten Zielstellungen und
„sehr weit unten“ anzufangen. Der Bundesvorsitzende der GBM, Professor Richter, betonte in
seiner Rede auf der Festveranstaltung zum 65.
Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, daß
das Bündnis der Antifaschisten nicht breit genug
sein kann. Diese Breite ist unter den gegebenen
Bedingungen nur erreichbar, wenn wir unsere
Forderungen begrenzen und bei der Organisation
des Widerstands dort ansetzen, wo die äußersten
Reste der bürgerlichen Demokratie auftreten und
wo die Menschen die sozialen Belastungen am
stärksten empfinden.
Haben nicht Dresden am 13. Februar und
Berlin am 1. Mai gezeigt, daß antifaschistische
Aktionen ein Ausmaß anzunehmen beginnen,
die nicht nur den Neofaschisten Grenzen ihrer
Aktivitäten setzen, sondern den Akteuren des
Widerstands das Bewußtsein vermitteln, gesellschaftlich etwas bewirken zu können ? Das ist
einer der Punkte, auf die sich unsere Anstrengungen konzentrieren müssen: Forderungen zu
stellen, die gestatten, eine möglichst breite Front
des Widerstands zustande zu bringen und Teilerfolge zu erringen. Der kleinste Erfolg dabei
bewirkt, daß sich das Bewußtsein von der eigenen Kraft zu verbreiten beginnt, daß es sich lohnt
zu kämpfen.
Diesen Durchbruch brauchen wir in mehreren Bereichen, besonders aber im Kampf um die
Verbesserung der sozialen Situation der von kapitalistischer Ausbeutung und Ausgrenzung
Betroffenen. Wir sind beispielsweise dabei, uns
daran zu gewöhnen, daß die Zahl der von akuter
Armut betroffenen Menschen in Deutschland
in die Millionen geht. Und wir müssen unsere
gemeinsamen Anstrengungen darauf richten,
die regierungsoffiziellen antikommunistischen
Attacken abzuwehren.
Hier geht es um die Aufgabe, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen den Weg für
eine progressive demokratische Entwicklung offen zu halten. Die wichtigsten ideologischen Wegbereiter für eine reaktionäre Lösung sind der
Neofaschismus und der Antikommunismus. Im
Kampf dagegen brauchen wir nicht etwas Neues
erfinden. Die GRH liefert eine Vielzahl von Beispielen einer praktischen und fundierten Aufklärungsarbeit, die es verdient, von allen im Bündnis vertretenen Organisationen und Parteien nach
Kräften unterstützt zu werden.
Wer einen Anschauungsunterricht braucht über
die Methoden und das Niveau der antikommunistischen Hetze, dem empfehle ich, an einem
beliebigen Wochentage die frühere Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohenschönhausen zu besuchen. Er wird erleben, wie
an diesem oder jenem anderen Tage zahlreiche
Jugendliche in Gruppen durch die hergerichteten Verliese geführt werden, um bildhaft erklärt
zu bekommen, wie dort gefoltert und gemordet
worden sei. Was dort geschieht, unterscheidet
sich, abgesehen von neuen Begriffen, durch nichts
von der antisowjetischen Progromhetze der Faschisten. Vom Geschichtsbuch bis zur Gedenkstättengestaltung wird die Geschichte reaktionär
umgeschrieben. Es wird möglich, den Sozialismus mit dem Faschismus gleichzusetzen, die DDR
mit dem faschistischen deutschen Staat. Es gelingt uns nicht zu verhindern, daß die ThälmannGedenkstätte in Ziegenhals geschleift wird und
es gibt keinen Aufschrei im Lande, wenn die
FDP in NRW die Partei „Die Linke“ zu einem
„kommunistischen Verfassungsgegner“, zu einer linksextremen Gefahr deklarieren kann, die
wie der Rechtsextremismus zu bekämpfen sei.
Man kann es nicht genug wiederholen: Es geht
nicht um die Kommunisten - es geht um die
Reste der Demokratie.
Für die weitere Arbeit in unserem Bündnis lassen sich aus unserer Sicht, insbesondere im
Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Vorbereitung des 65. Jahrestages der Befreiung vom
Faschismus eine Reihe von Schlußfolgerungen
ziehen.
Erstens: Wir brauchen ein realistisches Herangehen an die Frage, wie der Widerstand gegen
die Auswirkungen des kapitalistischen Systems
zu organisieren ist. Das muß ausgehen von einer nüchternen Einschätzung der gesellschaftlichen Situation, den objektiven und subjektiven
Bedingungen. Wir haben heute nicht die Verhältnisse von Anfang 1933, die Thälmann veranlaßten, zu fordern: „Die vielen Teilaktionen und Teilkämpfe zum großen, umfassenden Massenstreik,
ja zum Generalstreik steigern“. Gegenwärtig geht
es nach unserer Auffassung darum, die sporadischen und vereinzelten Widerstandsaktionen
aus ihrer gesellschaftlichen Isolierung herauszuführen mit Forderungen, die breiteste Kreise
der Bevölkerung ansprechen.
Zweitens: Wir handeln unter Bedingungen einer weitgehenden Zersplitterung der oppositionellen, antikapitalistischen Kräfte. Das ist zunächst ein Defizit. Die Praxis hat aber gezeigt,
daß die Existenz eigenständiger politischer Organisationen kein Hinderungsgrund für gemeinsame Aktionen zu sein braucht und daß diese
Organisationen mit ihren spezifischen Zielstellungen größere Personenkreise erreichen.
Ich habe bereits die wirkungsvolle Aufklärungs- und Solidaritätsarbeit der GRH erwähnt.
Der RotFuchs-Förderverein ist nicht nur zu einer großen marxistischen Bildungsorganisation
geworden, sondern ist in verschiedenen Territorien Träger der Zusammenarbeit von progressiven Kräften. Das Ostdeutsche Kuratorium von
Verbänden repräsentiert in Ostdeutschland eine
gesellschaftliche Breite, die von keiner anderen
Organisation erreicht wird. Und wer ihre „Politischen Ziele“ liest, die das OKV erst vor einem
Monat beschlossen hat, würde zustimmen, daß
sie die Handlungsgrundlage für unser Bündnis
bilden könnten.
Das bedeutet, in unserer Zusammenarbeit von
der Selbst- und Eigenständigkeit der beteiligten
Organisationen und Parteien auszugehen und
zu akzeptieren, daß die organisationseigenen
Ziel- und Aufgabenstellungen die Grundlage
bilden für die Koordinierung der politischen
Aktivitäten. Das heißt nach unserer Auffassung
aber auch, wie wichtig es ist, daß es neben dem
bestehenden Koordinierungsorgan keiner weiteren Zusatzorganisation zentral oder in den
Territorien bedarf.
Drittens: Die Erfahrungen zeigen auch, wie wichtig es ist, daß sich in der praktischen Zusammenarbeit Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren entwickelt. Es gab in der Vergangenheit
nicht wenige Vorbehalte gegen die Mitwirkungen in einem solchen Bündnis, besonders dann,
wenn in ihm Vertreter kommunistischer Parteien
auftauchten. Wir leiten daraus ab, daß sich Antikommunismus nicht nur in primitiven oder militanten Formen äußert und wir uns stets bewußt
sind, daß hier behutsam um Klarheit zu ringen ist.
Viertens: Die Wirksamkeit der Zusammenarbeit
hat bisher besonders darunter gelitten, daß sie zu
kurzfristig angelegt war. Das wurde aber schon
geändert in der Vorbereitung des 65. Jahrestages der Befreiung. Der Flyer mit den Veranstaltungen aus diesem Anlaß, hergestellt durch den
RotFuchs-Förderverein, hat spürbar zu einer
größeren Resonanz beigetragen.
Wenn wir effektiver arbeiten wollen, müssen
wir zunächst zur Kenntnis nehmen, daß jede
Organisation ihre eigenen Handlungslinien und
Schwerpunkte hat. Unter diesen Bedingungen
sollte die Koordinierungsarbeit stärker darauf
ausgerichtet werden, die mittel- und langfristigen Aufgaben und Projekte zu beraten und zu
bestimmen, die gemeinsam gelöst werden sollen.
Das könnten historische Anlässe sein (zum Beispiel das Zusammenwirken bei der Protestveranstaltung zum Jahrestag des Anschlusses der
DDR im Oktober, die vom OKV ausgerichtet wird)
oder ausgewählte Aktionen, die auf möglichst
alle Kräfte konzentriert werden.
Im Juli wird zum Beispiel der „Berliner Wassertisch“, ein Bündnis, das sich mit der Privatisierung kommunalen Eigentums auseinander setzt,
eine Unterschriftenaktion zur Offenlegung der
Verträge beginnen, mit denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert worden sind. Wir sehen
darin ein Projekt, das die Interessen der gesamten Berliner Bevölkerung berührt. Am Beispiel
der Privatisierung des Wassers können gesellschaftliche Zusammenhänge verdeutlicht werden, mit dem gleichzeitig klar wird, daß bestimmte Lösungen für Probleme in diesem Land einer
anderen, einer sozialistischen Gesellschaft bedürfen. Die DKP Berlin wird diese Aktion aktiv
unterstützen und sich dafür einsetzen, daß dabei
auch unsere Bündnispartner wirksam werden.
Fünftens: Und nach der Bedeutung noch der
letzte Punkt: Wer die Aktionen gegen die Aufmärsche der Neofaschisten in Dresden und Berlin miterlebt hat, wird zustimmen, daß wir bei der
Verbreiterung unseres Bündnisses vor allem die
Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Jugend suchen sollten.
In diesem Sinne wird die DKP
ihren Beitrag für eine wirksame
Aktionseinheit leisten.
Aus dem Parteileben
Am 1. September 2010, dem Antikriegs-/Weltfriedenstag, fand in Berlin auf dem Heinrichplatz
eine Protestkundgebung gegen die Kriegspolitik
der BRD-Regierung und der NATO statt. Sie war
gleichzeitig eine Solidaritätsveranstaltung für
den gerechten Kampf des kurdischen Volkes um
Selbstbestimmungsrechte, für Frieden, Demokratie und soziale Gleichstellung, zu der die Berliner Initiative des Europäischen Friedensrates,
linke Parteien/Organisationen sowie die kurdische Friedensbewegung aufgerufen hatte.
Hieran nahmen auch Genossen der Landesorganisation Berlin der Kommunistischen Partei
Deutschlands teil. Von den Veranstaltern wurden
Erlebnisse und Eindrücke über den Krieg gegen
das kurdische Volk, der durch die Türkei geführt
wird, dargelegt und die Öffentlichkeit auf die
Notwendigkeit der friedlichen Lösung der Kurdenfrage aufmerksam gemacht. Geführt wird der
Krieg gegen Irak-Kurdistan und Türkisch-Kurdistan mit Waffen und finanzieller Unterstützung
der BRD-Regierung. Die völkerrechtswidrigen
Angriffe der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung haben unwiderruflich bewiesen, daß aus deutsche Produktion stammende
Militärtechnik eingesetzt wird. Die Rüstungsgeschäfte der BRD-Regierung mit der Türkei
haben einen hohen Stand erreicht. Die Türkei
ist der größte Waffenimporteur aus der BRD.
Die deutsche Regierung trägt somit eine besondere Verantwortung in diesem Krieg.
Wir solidarisieren uns mit dem gerechten
Kampf des kurdischen Volkes für die friedliche
Lösung der Kurdenfrage, für die Gewährleistung
der Demokratie- und Menschenrechte, für Freiheit und soziale Gleichsetzung in der Türkei.
Alfred Fritz
Gruß dem Brudervolk
und seinem ruhmreichen
Führer Kim Jong Il
Zum 65. Jahrestag der Gründung der Partei der
Arbeit Koreas im Jahre 2010 übermitteln wir allen
unseren koreanischen Freunden und Genossen
die herzlichsten kommunistischen Kampfesgrüße. Wir wünschen Euch, liebe koreanische
Genossen, große Erfolge bei der Erreichung der
hohen Ziele, die Ihr Euch in Würdigung dieses
bedeutenden Jubiläums gestellt habt.
In Vorbereitung auf diesen wichtigen Jahrestag Eurer Partei wurde in Eurem Land aus eigener Kraft und mit eigener Technik ein künstlicher
Erdsatellit gestartet und der zweite unterirdische
Atomtest durchgeführt. Bereits im Jahre 2009
hat sich die Produktion der Grundstoffindustrie
beträchtlich erhöht. Auf dem Gebiet der Energieversorgung entstanden zum Beispiel das Kraftwerk Nyongwon, das Jugendkraftwerk Wonsan,
der Wasserkanal auf der Ebene Miru und die
Mandsudae-Straße; das Bauobjekt zur Kohlevergasung in Namhung wurde fertiggestellt und
die Modernisierung wichtiger Betriebe zügig
vorangebracht. Im vergangenen Jahr wurden in
der Agrarproduktion und beim ländlichen Aufbau sprunghafte Erfolge erreicht, und zahlreiche
genossenschaftliche Landwirtschaftsbetriebe verwandelten sich in blühende Dörfer.
Unter der bewährten Führung des Genossen
Kim Jong Il werden im Jubiläumsjahr 2010 große
Vorhaben zur beschleunigten Entwicklung der
Leichtindustrie und der Weiterentwicklung der
Landwirtschaft in Angriff genommen. Überhaupt
steht das Jahr 2010 unter der Losung, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben.
Die Demokratische Volksrepublik Korea mit
Genossen Kim Jong Il an der Spitze ist nach wie
vor bestrebt, den Prozeß der Vereinigung von
Nord- und Südkorea auf der Basis der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 2000 voranzutreiben. Der zehnte Jahrestag dieser historischen
Erklärung sollte den Anlaß bieten, für die Vereinigung des Vaterlandes verstärkt zu kämpfen.
Bei allen diesen bedeutsamen Vorhaben stehen
wir fest an Eurer Seite und wünschen Euch
größtmögliche Erfolge zum Wohle des koreanischen Volkes!
Zentralkomitee der KPD
Richtigstellung!
Zum Artikel unter der Rubrik „Aus dem Parteileben“ von Günter Klein auf Seite 6 in der vorherigen Ausgabe heißt der Vater von Margot
Honecker nicht Gerhard Feist, sondern Gotthard
Feist.
Die Redaktion
6 Die Rote Fahne
Oktober 2010
Vor 80 Jahren erhoben sich Vietnams Bauern gegen die Kolonialherrschaft
Ho Chi Minh chrakterisierte den Aufstand als das Vorspiel zur Augustrevolution
Noch schlimmer als die arbeitenden Menschen
in den „Mutterländern“ wurden 1929/30 die kolonial unterdrückten Völker von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise erfaßt. So auch in
Vietnam, wo in Annam (Zentralvietnam) der Hunger über 100.000 Menschen dahinraffte. In zeitgenössischen Berichten hieß es damals, daß die
hungernden annamitischen Bauern Jagd auf
Insekten machen, die sie dann verzehren, sie Heuschrecken, Grillen, Eintagsfliegen sammeln, auch
Raupen und Bambuswürmer und nicht davor
zurückschreckten, die Puppen der Seidenraupen zu essen.
Unter Vorsitz Ho Chi Minhs trat im Oktober 1930
in Saigon das Zentralkomitee zusammen und beschloß, die Leitung zu übernehmen und das ZKMitglied Pho Nguyen Sac in das Aufstandsgebiet zu entsenden. Mitglieder und Funktionäre
der Partei, Revolutionäre aus allen Provinzen
gingen nach Nghe Tinh (so wurden die beiden
Provinzen zusammengefaßt genannt) und nahmen am Aufstand teil. Aus Vinh, dem industriellen Zentrum der Erhebung, begaben sich 500
Arbeiter in die Gemeinden und unterstützten die
Bauern beim Aufbau revolutionärer Machtorgane.
KP stellte sich an die Spitze
Im März 1930 begannen auf den Kautschukplantagen in Südvietnam und in fast allen Industriegebieten wochenlange Streiks. Kundgebungen
und Demonstrationen erfaßten 25 der 40 Provinzen des Landes. Als am 12. September 1930 in
mehreren Kreisstädten der Provinzen Nge An
und Ha Tinh in Zentralvietnam Arbeiter und Bauern für höhere Löhne, Steuer- und Pachtsenkungen, die Rückgabe von Gemeindeländern an die
Bauern und die Verteilung von Reis an die Hungernden demonstrierten, gingen Truppen gegen
die Demonstranten vor, wurden die Versammlungsplätze von Flugzeugen bombardiert. Über
500 Demonstranten fanden den Tod, mehr als
300 wurden verwundet, Tausende Häuser zerstört. Der „Hunger auf Reis“ trieb nunmehr, wie
selbst das großbürgerliche „Echo annamite“
zugeben mußte, die bis aufs äußerste erbitterten Bauern zum bewaffneten Aufstand gegen
die Kolonialmacht und die Feudalherren. Die
Bauern stürmten Gefängnisse und befreiten die
Gefangenen, zündeten Kreis- und Gemeindeverwaltungen an, verbrannten Steuerunterlagen, Pfandbriefe und Schuldscheine. Auf dem
Lande zerfiel der kolonial-feudale Machtapparat.
Die französische „L’Opinion publique“ schrieb
im Dezember 1930, es handele sich „um eine tatsächliche Revolution“.
Obwohl für einen erfolgreichen Verlauf die
Bedingungen nicht gegeben waren, stellte sich
die gerade erst am 3. Februar 1930 gegründete
Kommunistische Partei an die Spitze der spontan ausgebrochenen Erhebung und gab ihr einen
organisierten und zielgerichteten Charakter.
Der Aufstand erfaßte ein Gebiet von 12.000
Quadratkilometern mit einer Bevölkerung von
1,5 Millionen Menschen. In zahlreichen Gemeinden entstanden Xo Viets, vietnamesische Räte.
„Das gesamte Gebiet ist vom französischen Protektorat abgefallen“, schrieb die Kolonialrevue
„L’Asie francaise“ im November 1930.
Rote Garden verteidigen die Rätemacht
Die Xo Viets übergaben das Gemeindeland, das
Großgrundbesitzer und Feudalherren sich angeeignet hatten, an die Bauern, verteilten aus
deren Reserven Reis an die Hungernden und
leiteten eine Reihe politischer und sozialökonomischer Reformen ein. Ein Militärausschuß
des Gebietskomitees der KPV bildete Rote Garden, die laut „L’Humanite“ 40.000 Kämpfer zählten. Über acht Monate verteidigten sie die Volksmacht gegen die Angriffe der Kolonialmacht, die
ihre Truppen in Vietnam durch ein 100.000 Mann
starkes Expeditionskorps aus Frankreich verstärken mußte. Zehntausende wurden Opfer ihres
Terrors, Dutzende Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, Tausende Häuser niedergebrannt. Erst nach über acht Monaten gelang
es, den Widerstand der Aufständischen zu brechen. Im August 1931 befanden sich noch etwa
50 Gemeinden in ihren Händen. Die letzten Gefechte fanden im Dezember 1931 statt. Die in
Saigon weilenden Mitglieder des Zentralkomitees waren bereits im April/Mai der Polizei in
die Hände gefallen. Der erste Generalsekretär,
Tran Phu, starb an den Folgen grausamer Folterungen. Ho Chi Minh, der nach China entkam,
wurde in Vinh in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
In den Kämpfen um die vietnameische Rätemacht bewies die junge KP ihre Fähigkeit, den
Kampf für die nationale und soziale Befreiung zu
führen. Die vietnamesischen Kommunisten standen bis zur letzten Stunde mit der Waffe in der
Hand an der Spitze des Kampfes. Die meisten von
ihnen besiegelten ihre Treue zur Revolution mit
dem Tode. Unter ihnen befand sich auch der
Führer der Sowjetbewegung, Pho Nguyen Sac,
der am 3. Mai 1931 verhaftet worden war. Ho Chi
Minh schätzte ein: „Obwohl die Franzosen die
Bewegung durch blutigen Terror niederschlugen, bewiesen die Sowjets von Nghe Tinh den
heldenhaften Geist und die revolutionäre Kraft
der vietnamesischen Werktätigen. Obwohl die
Bewegung nicht erfolgreich war, schmiedete sie
die Kräfte für die siegreiche Augustrevolution.“
So war es in der Tat. Das revolutionäre Heldentum, die Lehren und Erfahrungen der Xo Viets
fanden einen tiefen Widerhall in der nationalen
Befreiungsbewegung, wurden zu einem unvergänglichen Bestandteil ihres progressiven Ideengutes und damit zu einer Voraussetzung des Sieges im August 1945. Die Kämpfe bewiesen, daß
die Arbeiterklasse und ihre Kommunistische Partei die Führung des Befreiungskampfes übernommen hatten.
Gerhard Feldbauer
Dresdner Kommunisten setzten ein Ausrufezeichen
Zum diesjährigen Weltfriedenstag am 1. September fand vor der Dreikönigskirche auf der Hauptstraße in Dresden eine Kundgebung statt. Sie
stand unter der Losung „Dresden mahnt! Geben
wir dem Frieden endlich eine Chance ! Truppen
raus aus Afghanistan!“ Es war die einzige Veranstaltung dieser Art in der Region. Sie wurde
organisiert und gestaltet von dem im Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden (KAD) handelnden Parteien und Organisationen: Deutsche
Kommunistische Partei; Freie Deutsche Jugend;
Kommunistische Initiative; Kommunistische
Partei Deutschlands; Kommunistische Partei
Deutschlands (Bolschewiki); Kommunistische
Plattform bei der Partei die Linke; Revolutionärer Freundschaftsbund; RotFuchs-Förderverein;
Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund
der Antifaschisten. Hinzu kamen als Unterstützer des Aufrufes der Deutsche Freidenker-Verband und die Gesellschaft zur Rechtlichen und
Humanitären Unterstützung e.V.
Bei naßkaltem Wetter, eine Stunde vor Beginn
gab es noch einen Regenguß, versammelten sich
120 Teilnehmer auf dem Kundgebungsplatz zuzüglich „Zaungästen“ auf den Fußwegen. Unübersehbar waren die roten Fahnen der organisierten Kommunisten, die Fahnen der DDR und
der FDJ. Die Ansprachen der vier Redner waren
aufeinander abgestimmt. Mit klaren Worten und
eindeutigen Forderungen zeichneten sie den Weg
zum Frieden in Afghanistan und verwiesen auf
die Gefahren, die sich aus der zunehmenden
Militarisierung der BRD ergeben. Zum Schluß
wurde eine Resolution an den Bundestagspräsidenten und alle im Bundestag vertretenden
Fraktionen verlesen und einstimmig verabschiedet. In ihr werden alle Abgeordneten aufgefordert,
im Dezember gegen die anstehende Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu stimmen.
Es ist das große Verdienst Dresdner Kommunisten, daß diese Kundgebung überhaupt zustande kam. Im Veranstaltungsplan der PDL (Sachsen)
war der Weltfriedenstag ausgeblendet. Deshalb
initiierten Unterstützer der Kommunistischen
Initiative Dresden diese Aktion und legten im
Koordinierengsrat des KAD den Entwurf eines
Aufrufes vor. Nach entsprechender Erörterung
und Zustimmung aller im KAD vertretenen Parteien und Organisationen wurde er die Grundlage für die weitere politisch-ideologische und
organisatorische Arbeit zur Vorbereitung der
Kundgebung (DRF veröffentlichte ihn in der
September-Ausgabe). Die Bemühungen, den
Dresdner Stadtvorstand der PDL und den DGB
zur Unterstützung der Kundgebung zu gewinnen, liefen ins Leere. Deshalb setzten die Organisatoren auf die Kraft der vereint handelnden
Kommunisten. Die weitere Vorbereitung erhielt
ein klares strukturelles Profil mit klar umrissenen, terminierten und abrechenbaren Aufgaben
aller Beteiligten. Im Zentrum stand die Popularisierung der Kundgebung. Wir konnten uns
keine Plakatierung leisten. Sponsoren besaßen
wir nicht. Auch fehlte das Geld für Anzeigen in
der lokalen Presse. Deshalb nutzten wir die Mitglieder unserer Parteien und Organisationen als
Multiplikatoren, verteilten 3.500 kopierte Aufrufe, versandten E-Mails und schalteten kostenlose Anzeigen in der „Jungen Welt“ und der
„Antifa“.
Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Das
KAD zeigte „Flagge“. Es erhöhte seinen Bekanntheitsgrad. Die PDL und der DGB sahen
sich durch uns veranlaßt, kurzfristig zu reagieren. Wir sammelten wertvolle Erfahrungen für
künftige Aktionen. Auch erkannten wir Reserven und Schwachstellen, die Beachtung finden
müssen. Für die Dresdner Kommunisten bleibt
die Erkenntnis: Wir besitzen vereint handelnd
die politische und organisatorische Kraft, trotz
sehr geringer finanzieller und materieller Mittel,
uns anspruchsvollen politischen Herausforderungen zu stellen.
Dieter Hillebrenner
Ehrung der Opfer des Faschismus
Am 12. September 2010 fand traditionell das ehrende
Gedenken der Opfer des Faschismus in Halle auf dem
Gertraudenfriedhof statt. Aufgerufen hatte die VVN
im Verein mit anderen linken Parteien. Nach Eröffnung
der Veranstaltung rezitierte eine Genossin der KPD.
Die Gedenkrede hielt der Direktor der Stiftung Gedenkstätten. Seine Ausführungen bezogen sich auf die
Greueltaten des Faschismus und den regionalen Opfern. Seine Rede war nicht frei von Geschichtsfälschungen und Halbwahrheiten.
Wilhelm Deistel
Das Gespenst der
Angst geht durch
unser Land
Es geht schleichend, feige, aber unerbittlich von
Mensch zu Mensch, von Familie zu Familie. Es
ist ähnlich, wie wir es zur Zeit der Nazi-Besetzung kannten oder auch in dunklen Zeiten der
kirchlichen Inquisitionsprozesse.
Die Angst geht unter dem Namen von Demokratie und Freiheit vom rechten Flügel aus und
erfaßt das Leben der einfachen Bürger, sie verbreitet sich wie ein Krebsgeschwür in der ganzen Gesellschaft.
Nach dem Sozialismus kam der bisher unbekannte Zustand der Arbeitslosigkeit mit all seinen psychischen Belastungen auf uns zu; Menschen ohne Arbeit, die Familienmitglieder leiden
unter ständigem Geldmangel. Die Menschen
haben Angst vor der Zukunft, weil die Lebenssicherheit unwiederbringlich verloren gegangen
ist. Die Menschen fürchten den Verlust ihrer
Wohnung, es wächst das Heer der Wohnungslosen. Alle haben Angst vor Krankheit und allgegenwärtiger Kriminalität.
Wir fürchten den Verlust unserer Selbständigkeit in der Europäischen Union.
Viele naive gläubige Menschen fürchten die
Strafe Gottes, von der die Priester in ihren Predigten sprechen. Wenn wir dann noch die alltäglichen Tragödien in den Familien hinzunehmen haben, die Krankheiten der Verwandten und
die eigenen, Mißerfolg in Beruf und Unternehmen, kann man wirklich das Fürchten bekommen. Nicht zuletzt bleibt die ständige Sorge vor
Naturkatastrophen, vor Krieg, vor politischem
Rassismus. Es bedarf wirklich starker Nerven,
daß man als Einzelner dem Gespenst der Angst
widersteht.
Tausende Menschen werden wegen ihrer sozialistischen Haltung ständig registriert, werden
kontrolliert und müssen sich wegen ihrer Tätigkeit politischen Ermittlungen unterziehen. Sie
sind psychisch und physisch erschöpft und enden nicht selten bei Alkohol und Drogen. In unseren Städten haben wir immer häufiger diese
hoffnungslosen menschlichen Schicksale, Kandidaten für Selbstmord aus Not. Viele Frauen
lösen ihre Zukunftsängste mit Prostitution. Verschiedene Mafiastrukuren nutzen die Existenznot der Menschen aus. Die rechte politische
Repräsentanz ermöglicht vielen Gaunern die
Straffreiheit. Mafiawesen und Geld beherrschen
alles in unserem Land.
Die Reichen verfügen über die Mittel, um korrupte Menschen in Funktionen zu bestechen.
Hingegen werden Unschuldige mit Strafgebühren gepeinigt. Und so begleitet uns die Angst
in unserem Lebensalltag, verbiegt die Charaktere der Menschen und stürzt sie ins Unglück.
Es bleibt die Frage: Gibt es eine Möglichkeit,
diese hoffnungslose Angstspirale zu beenden ?
Ja, aber nur durch eine Veränderung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wann das sein
wird, hängt von uns allen ab.
Rudolf Vanek
Die neue Zeit
Die alte, überlebte Zeit,
gezeichnet von Armut, Krieg und Leid,
jetzt erst recht
nach gesellschaftlichem Fortschritt schreit.
Die neue, bessere Zeit,
die Macht der Arbeiter und Bauern,
einzige Hoffnung und harter Kampf
der gesamten Menschheit bleibt.
Das Kapital im Todeskampf
mit Geschichtslügen und indem es
Arbeiterdenkmale schleift,
ist schon schwanger.
Das Kind: Die neue, bessere Zeit!
Die Alte hätt’s gern abgetrieben.
Doch wir Geburtshelfer, wir sind bereit.
Des Kindes Namen ist geblieben.
Die neue, bessere Zeit,
einfach Kommunismus heißt!
Andreas Pröhl
Die Rote Fahne 7
Oktober 2010
Aus dem Parteileben
Kalendarium - Oktober
Herbstaktion gestartet
Oktober 1878: Bismarck führt zur Unterdrückung
politisch fortschrittlicher Kräfte das
Sozialistengesetz ein. Die Arbeiterklasse kämpfte bis 1890 erfolgreich
gegen dieses Gesetz.
Oktober 1925: Bildung des Leninschen ZK der KPD
unter Ernst Thälmann. Die kommunistische Bewegung wurde durch die
Gründung von kommunistischen
Parteien in 42 Ländern von 1917/18
bis 1923 in der Welt gestärkt.
Oktober 1944: „Aktionsprogramm der KPD zur
Schaffung eines Blocks der kämpfenden Demokratie“ wird veröffentlicht.
Oktober 1948: Der Deutsche Volksrat appelliert an
die Großmächte zu den Grundsätzen
des Potsdamer Abkommens zurück zu
kehren und einen Friedensvertrag mit
ganz Deutschland abzuschließen.
Oktober 1954: Bundeskanzler Adenauer ratifiziert die
„Pariser Verträge“ zur Einbeziehung
der BRD in die NATO.
Die Landesorganisation Berlin der KPD hat sich
vorgenommen, im Herbst eine Aktion gegen den
Einsatz der Bundeswehr im Ausland und speziell
in Afghanistan durchzuführen. Zu dieser Aktion
gehört unter anderem eine Mahnwache, die jeweils montags zwischen 17.00 und 20.00 Uhr auf
dem Alexanderplatz stattfindet.
Unser großes Transparent (siehe Fotos) zieht die
Aufmerksamkeit der Vorübereilenden, aber auch
mancher Berlinbesucher auf sich. Bemerkenswert
ist, daß sich mehr Jugendliche als ältere Leute für
uns interessieren. Offensichtlich ist die „PolitikAbstinenz junger Leute nicht so groß wie manchmal
angenommen wird.
Bisher kam es zu einigen interessanten Gesprächen, wobei bezeichnend ist, daß die Menschen
dem Appell „Bundeswehr raus aus Afghanistan“
grundsätzlich zustimmen, aber in dieser Frage
immer noch kaum aktiv werden. Vielleicht helfen
die von uns verteilten Flugblätter mit dem Aufruf,
sichtbare Zeichen des Widerstandes zu setzen,
daß der Protest gegen den Afghanistan-Einsatz
ein Gesicht bekommt.
Häufig werden wir daraufhin angesprochen, daß
wir doch eigentlich illegal seien, die KPD sei doch
verboten. Daraus kann man entnehmen, daß unsere Präsenz in der Öffentlichkeit längst nicht so
wahrgenommen wird, wie es der tatsächlichen
Normalität entspräche.
24. Oktober: Tag der Vereinten Nationen.
Die Mahnwachen begannen am 6. September
und gehen bis 18. Oktober 2010. Wir hoffen, daß
in dieser Zeit noch viel mehr Menschen die Gelegenheit nutzen, mit uns ins Gespräch zu kommen.
LO Berlin
Am 11. September 2010 wurde in Cheb der
Soldatenfriedhof für 7.500 gefallene Soldaten der
faschistischen Wehrmacht und der Waffen-SS eingeweiht
Wir, die „Roten Reporter e.V.“ führten mit dem
Bürger Rudolf Vanek auf dem Friedhof in Eger/
Cheb folgendes Interview:
das 3. Reich arbeiten. Sie sind sehr jung durch Ausbeutung und Unterernährung gestorben, auch sie
wurden in ihre Heimat Italien überführt.
Herr Vanek, was sagen die Menschen in Eger/
Cheb zu dem Ereignis, daß heute die Möglichkeit geschaffen wurde, für die deutschen Soldaten der faschistischen Wehrmacht und der Waffen-SS, die in der Umgebung des Kreises Cheb
am Ende des 2. Weltkrieges gefallen sind, einen
Ehrenfriedhof einzuweihen?
Wer von den tschechischen Politikern hat so intensive Verbindungen und Kontakte mit der sudetendeutschen Landsmannschaft und wer hat
die Bewilligung für die Errichtung des Friedhofes gegeben ? Können Sie uns sagen, wie wurde und wer hat die Finanzierung ermöglicht ?
Rudolf Vanek:
Dieses Problem besteht nun schon 65 Jahre nach
Kriegsende. Die sudetendeutschen Landsmannschaften wollen in unserem Land für 7.500 gefallene Soldaten der Wehrmacht und der SS einen
Friedhof haben. Sie erheben damit einen Gebietsanspruch auf das Territorium der Tschechoslowakei.
Eine sehr interessante Sache ist, daß die 400
gefallenen Soldaten der US-Armee, die bei der
Befreiung der Tschechoslowakei vom Hitlerfaschismus ihr Leben ließen, schon lange in ihre
Heimat, den USA, überführt wurden.
Auch die französischen Kriegsgefangenen, die
durch unmenschliche Behandlung und Ausbeutung, Hunger und Krankheit verstarben, sind nach
Frankreich überführt worden. Die italienischen Soldaten, die erst unter Mussolini mit der faschistischen Armee gegen die Völker gekämpft haben,
sich jedoch nach der Erkenntnis der verbrecherischen Zielsetzung des Faschismus gegen ihn wandten, wurden gefangengenommen und mußten für
Rudolf Vanek:
Das alles haben die rechten Politiker im Stadtparlament in Eger/Cheb bewirkt und hauptsächlich
der Bürgermeister von Eger/Cheb, der der rechten Partei (ODS) angehört, Herr Judr. Jiri Swoboda,
er hat diese innige Verbindung.
Man muß dazu jedoch sagen, daß fünf Städte
aus der grenznahen Region die Errichtung des Soldatenfriedhofes verweigert haben. Dieses Vorhaben wurde von 75 Prozent der Bevölkerung strikt
abgelehnt.
Dieses Projekt kostet 40 Millionen Kronen und
wurde von den Deutschen aus der BRD mit 25
Millionen Kronen gesponsert, das Parlament von
Eger/Cheb hat 15 Millionen Kronen aus Steuergeldern beigesteuert. Diese Gelder fehlen jetzt für
die Bildung, im Gesundheitswesen, für Kultur und
alle sozialen Bereiche.
Sehr geehrter Herr Vanek, wir bedanken uns
für das Interview.
Die roten Reporter
Macht und Profit in der Atomindustrie
Seit längerer Zeit beschäftigt mich das Thema
Kernenergie und damit verbunden die Interessenverflechtung von Staat und Kapital. Das zeigt sich
einerseits darin, was Robert Jungk den Atomstaat
nannte und andererseits in der öffentlichen Finanzierung der Atomindustrie.
„Die Monopolbourgeoisie überträgt dem Staat,
dessen Apparat seiner Natur nach alle Seiten des
gesellschaftlichen Lebens im gesamten Landesmaßstab zu erfassen vermag, immer mehr und detaillierter Funktionen der Wirtschaftslenkung und
-regulierung.“ (Imperialismus heute, Seite 162,
Dietz Verlag 1967). Hinzuzufügen ist, daß das Kapital auch die Exekutive benutzt, nämlich wenn
Demonstrationen gegen Castor-Transporte drohen. Dann schränken Behörden das Recht auf
Versammlungsfreiheit ein und lösen friedliche Proteste mit Polizeigewalt auf.
Straßensperren riegeln ganze Regionen ab, Menschen werden stundenlang, auch bei Minusgraden,
festgehalten. Atomkraftgegner werden bespitzelt,
Demonstranten in Metallkäfigen eingesperrt. Hier
wird ganz unverfroren das „Recht“ des Kapitals
gegen die Grundrechte durchgesetzt. Das erinnert an den Ausspruch, daß eines Tages KommunistInnen das Grundgesetz gegen seine „Schützer“
verteidigen werden.
Ein weiterer Aspekt der Interessen des Kapitals
zeigt sich in der Atombranche. Forschung und Entwicklung hat maßgeblich der Staat bezahlt, bis heute 40 Milliarden Euro. Die EURATOM hat bis jetzt
400 Milliarden Euro an die Atomindustrie gezahlt.
Und noch immer fließen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Steuergelder in neue Atomprojekte.
Besser wäre eine dezentrale Energieversorgung
in Bürgerhand. (Es gibt bereits entsprechende
Projekte !). So werden die Energiekonzerne entmachtet. Leider versuchen diese, solche Projekte
zu verhindern, da sie den Interessen des Kapitals
zuwiderlaufen. Es ist auch dringend notwendig,
sichere Endlager zu finden. Immerhin strahlt der
Atommüll bis zu einer Million Jahren.
Arnim Johanning
Richtigstellung: Im Artikel „Die Thälmann-Ehrung in Ziegenhals“ in unserer vorherigen Ausgabe auf Seite 3, die am 22. August 2010 stattfand, nahmen über 100 Menschen teil, also nicht über
1.000 Menschen.
Die Redaktion
01. 10. 1918: Die Regierung unter Prinz von Baden
versucht durch parlamentarische
Reformen die Revolution in Deutschland
zu verhindern.
01. 10. 1949: Gründung der Volksrepublik China.
02. bis
10. 10. 1920: Lenin spricht auf dem III. Kongreß des
Kommunistischen Jugendverbandes
zum Thema: „Die Aufgaben der Jugendverbände.
03. 10. 1990: Verkündung der „Deutschen Einheit“.
An diesem Tag wurde die DDR in die
BRD einverleibt.
04. 10. 1895: Richard Sorge geboren.
04. 10. 1950: Gründung der Hochschule für Ökonomie
„Bruno Leuschner“ in der DDR.
05. 10. 1949: Alle Blockparteien ersuchen den Deutschen Volksrat, um eine Verfassung zu
bilden.
07. 10. 1918: I. Reichskonferenz der Spartakusgruppe.
07. 10. 1940: Einmarsch der deutschen Wehrmacht
in Rumänien.
07. 10. 1949: Gründung der DDR ! Damit entsteht der
erste Staat der Arbeiter und Bauern, der
erste Friedensstaat in der Geschichte
des deutschen Volkes. Der Deutsche
Volksrat konstituiert sich zur provisorischen Volkskammer der DDR und setzt
die Verfassung in Kraft.
07. 10. 1975: Unterzeichnung des Vertrages über
Freundschaft, Zusammenarbeit und
gegenseitigem Beistand zwischen der
DDR und der UdSSR.
10. 10. 1945: Gründung der Partei der Arbeit Koreas.
11. 10. 1949: Wilhelm Pieck wird zum ersten Präsidenten der DDR gewählt.
12. 10. 1949: Regierungserklärung Otto Grotewohls
vor der Volkskammer der DDR.
13. bis
15. 10. 1935: Bei Moskau tagt die als Brüsseler
Parteikonferenz getarnte IV. Reichskonferenz der KPD.
13. 10. 1949: Gründung des FDGB.
15. 10. 1949: Völkerrechtliche Anerkennung der DDR
durch die UdSSR.
19. 10. 1928: Gründung des Bundes proletarischrevolutionärer Schriftsteller.
23. 10. 1923: Hamburger Aufstand unter der Führung
Ernst Thälmanns.
29. 10. 1929: Ausbruch der Weltwirtschaftskrise als
„Schwarzer Freitag“, ausgehend von den
USA infolge großer Spekulationswut an
den Aktienmärkten.
Impressum:
Kontaktadressen
der KPD
- Zentralkomitee der KPD
- Redaktion „Die Rote Fahne“, PPI
Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“
- KPD-Landesorganisation Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Telefon 030/ 9821930
Fax 030 / 97 89 66 69
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- KPD-Landesorganisation Brandenburg
KPD-Regionalorganisation
Barnim/Märkisch-Oderland
- KPD-Regionalorganisation Frankfurt/Oder
Wolfgang Fittinger
Telefon 0335/ 68 03 441
- KPD-Landesorganisation Thüringen
Torsten Schöwitz
Postfach 800505
99031 Erfurt
Telefon 0173-6386152
- KPD-Landesorganisation Sachsen
KPD-Regionalorganisation Dresden
c/o Michael Junghans
Königsteiner Straße 6
01824 Rosenthal
- KPD-Regionalorganisation
Leipzig/Umland
Günther Schulze
Telefon 0341/23 28144
- KPD-Regionalorganisation Oberlausitz
c/o Fritz Lohse
Professor-Wagenfeld-Ring 108
02943 Weißwasser/Oberlausitz
Telefon 03576/ 2417 35
- KPD-Regionalorganisation Vogtland
Monika Voigt
vomog@web.de
- KPD-Landesorganisation Sachsen-Anhalt
Postfach 12 62
06692 Zeitz
- KPD-Regionalorganisation Zeitz
Postfach 12 62
06692 Zeitz
- KPD-Regionalorganisation
Halle/Bernburg
c/o Wilhelm Deistel
Steinstraße 54
06406 Bernburg
- KPD-Regionalorganisation Magdeburg
über Landesorganisation Sachsen-Anhalt
- KPD-Landesorganisation Niedersachsen
Jörg Lorenz
Husarenstraße 39
30163 Hannover
Telefon 0179 - 54 73 578
- KPD-Landesorganisation
Mecklenburg-Vorpommern
KPD-Regionalorganisation Rostock
und Umland
Rolf Bruß
Helsinkier Straße 85
18109 Rostock
Telefon 0381/7188 63
- KPD-Regionalorganisation Wasserkante
Jens-Norbert Marxen
Telefon 0160- 9814 6108
- KPD Augsburg und Umland
Herbert Settele
Brückenstraße 25 1/2
86153 Augsburg
Hinweis:
Die deutsche
Wirtschaft warnt
Wer über eine Lohnerhöhung
zur Zeit leise nachdenkt, sie
sich heimlich ausmalt, nachts
von ihr erregt träumt oder
sogar äußert, gefährdet die
stabile Gesundheit unserer
Profite und den damit wirtschaftlichen Aufschwung
Deutschlands.
Deutscher
Einheit(z)-Textdienst
Die Rote Fahne
ISSN 1433-6383
Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.
Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.
Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.
Chefredakteur: Arthur Müller, V.i.S.d.P.
Der Redaktion gehören an: Werner Schleese, Eva Kolowrat, Wilhelm Deistel, Iris Harnack, Jörg Sandrock, Dr. Frank Beckmann.
Versand: Jürgen Schneider.
Redaktionsanschrift:
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.
Telefon: 030 / 98 21930. Fax: 030 / 97 89 6669.
Bankverbindung: Berliner Sparkasse - Konto-Nr.: 1813061463, Bankleitzahl : 100 500 00.
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Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands ihrem Programm verpflichtet.
Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als Partei beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträge
tragen die Autoren die Verantwortung. Deren Meinung muß nicht mit der Auffassung der Redaktion übereinstimmen.
Unsere Autoren schreiben sämtlich honorarfrei. Die Redaktion arbeitet ehrenamtlich.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
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E-Mail: info.drf@k-p-d.org
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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ Oktober 2010: 15. September 2010.
8 Die Rote Fahne
Oktober 2010
Kommunistische Partei Deutschlands
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo. Preis 25,00 Euro beziehen.
Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo. Preis 35,00 Euro beziehen.
Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis je 2,00 Euro plus Porto
füge ich in Briefmarken bei.
Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.
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In guter Tradition veranstaltet das OKV
im Zusammenwirken mit seinen
Mitgliedesverbänden, linken Parteien,
Organisationen und Medien erneut eine
Protestveranstaltung
Rechtzeitig vor den
Jubelfeiern zu 20 Jahre
deutscher Einheit ist auf dem
Büchermarkt erschienen:
am Sonntag, dem 3. Oktober 2010
„20 Jahre ausgeplündert,
ausgegrenzt, ausgespäht.
Es reicht“
Zentralkomitee der KPD
und Redaktion DRF
Bundesweite
Demonstration
gegen Krieg
und Sozialabbau
in Berlin am
16. Oktober 2010
in der UCI-Kinowelt, Saal 1,
Landsberger Allee 54,
10249 Berlin-Friedrichshain
(Der Veranstaltungsort befindet sich schräg
gegenüber dem Vivantes-Klinikum in
Berlin-Friedrichshain und ist zu erreichen
mit den Straßenbahnlinien 5, 6 und 8
„Station Krankenhaus Friedrichshain“)
Weg mit Hartz IV
und Agenda 2010!
Rückzug aller
Truppen aus
Afghanistan - sofort!
Programmfolge
9.00 Uhr Einlaß
10.00 Uhr Eröffnung:
Prof. Dr. Siegfried Mechler
Präsident des OKV
10.10 Uhr Ernst-Busch-Chor
und Rezitation
11.20 Uhr Mr. Matthias Werner Dozent
Herausgeber: Klaus Blessing
Siegfried Mechler
11.05 Uhr Max Renkl - Student
26 Autoren schreiben zum Thema und machen
Defizite deutscher Einheit 20 Jahre nach dem
Anschluß sichtbar.
11.20 Uhr Moritz Hieronymi Gymnasiast
20 Jahre - kein Anlaß zu Jubelfeiern; vielmehr
genügend Gründe, um Forderungen noch deutlicher zu artikulieren.
11.00 Uhr Rezitation
11.30 Uhr Politisches Kabarett
Charly M. „Deutschland,
peinlich Vaterland“
12.30 Uhr Abschluß
Der Unkostenbeitrag beträgt 4,00 Euro
Spendenaufruf
zur Solidarität mit dem
palästinensischen Volk
gegen die Blockade der
Palästinensergebiete
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leser der „Die Rote Fahne“!
Die palästinensische Bevölkerung leidet weiter
unter der widerrechtlichen Besatzung palästinensischer Gebiete, ihre Abriegelungen und unter den verheerenden Auswirkungen der Zerstörung und Beschädigung von über 40.000
Wohnhäusern im Gazastreifen durch die israelische Luftwaffe im Rahmen ihrer Operation
„Gegossenes Blei“ 2008/09.
Um Häuser wieder aufzubauen, werden Baustoffe, vor allem Zement, benötigt, die von einer internationalen „Flottilie für Gaza“ in das
Gaza-Gebiet gebracht werden sollen. Dafür wird
Geld benötigt.
Zeigt auch durch Geldspenden weiterhin Eure
Solidarität mit dem palästinensischen Volk
und der internationalen Hilfe, der „Flottilie
für Gaza“.
Spenden bitten wir auf das Konto
Nr. 1813061463 der Berliner Sparkasse,
BLZ 100 500 00 mit dem Verwendungszweck
„Gazahilfe“ zu überweisen.
Die Gesamtsumme wird dem Bündnis „Freiheit
für Gaza und Palästina“ übergeben.
Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Deutschlands
Veranstalter:
Büro Bundesweite Montagsdemo,
Ringstraße 71, 45879 Gelsenkirchen.
Anläßlich ihres 90. Geburtstages am 24.
September 2010 übermittelten das ZK der
KPD, alle Genossinnen und Genossen der
Kommunistischen Partei Deutschlands
dem Ehrenmitglied der Partei
Genossin
Gertrud Wendler
die herzlichsten Glückwünsche
und Kampfesgrüße.
Als Kind einer revolutionären Bergarbeiterfamilie des Mansfelder Landes galt ihre
ganze Sympathie, bereits als Jugendliche,
vorbehaltlos der revolutionären Arbeiterbewegung. Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus dienten ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten dem Sozialismus. Ihr
ganzes Leben war Kampf für eine eine
ausbeutungsfreie und friedliche Gesellschaft. Auch die Konterrevolution konnte
ihre marxistische Überzeugung nicht ins
Wanken bringen.
Wir danken der Genossin Wendler für ihren
unbeugsamen Kampf für die kommunistischen Ideale und wünschen ihr noch alles
Gute.
Wir trauern um unseren Genossen
Dr. Sigmar Eßbach
(Ehrenmitglied der KPD),
der am 29. August 2010 nach langer
schwerer Krankheit im Alter von 81
Jahren verstarb.
Mit ihm verlieren wir einen aufrechten
Kommunisten, der seine marxistischleninistischen Kenntnisse in die Redaktionsarbeit der „Die Rote Fahne“ als
langjähriger Redakteur und als Publizist der Schriftenreihe der KPD einbrachte. Wir werden sein Andenken
in Ehren bewahren.
Verlag am Park
Preis: 9,95 Euro
ISBN 978-3-89793-250-0
Käuflich zu erwerben über das OKV, seine
Verbände und Vereine sowie im Buchhandel.
„Antiimperialistische
Solidarität gegen
Neokolonialismus
und Missionierung für politische
Unabhängigkeit und
Selbstbestimmung“
Wir gratulieren ganz herzlich
allen Lesern unserer Zeitung,
die im Monat Oktober Geburtstag haben und wünschen alles
erdenklich Gute für den weiteren Lebensweg.
Bundesweite Demonstration
gegen Hartz IV in Oldenburg am
10. Oktober 2010.
Beginn: 13.00 Uhr auf dem
Platz vor dem Hauptbahnhof
(Südseite).
Beginn des Revisionsverfahrens
Zentralkomitee der Kommunistischen
Partei Deutschlands
Die Urnenbeisetzung erfolgte am
24. September 2010
Ein Kommunist ist von uns gegangen.
Unsere Partei und der RotFuchs trauern um Genossen
Konferenz des
Freidenkerverbandes
am 25. Oktober 2010
um 9.00 Uhr im Fall
in Berlin am:
Oury Jalloh
9. Oktober 2010
beim Landgericht in Magdeburg,
Halberstädter Straße 8,
mit anschließender Demo vom
Landgericht ab zirka 16.00 Uhr.
langjähriges und streitbares Mitglied des
Zentralkomitees der KPD, Initiator der
RotFuchs-Regionalorganisation Frankfurt/Oder, ein Unbeugsamer aus der
SED, ein Landwirt, der bei Marx, Engels und bei Lenin blieb.
Pressefest der linken Presse
Seinen Angehörigen und Freunden gilt
unser Mitgefühl. Hans, wir werden
Dich nicht vergessen.
im Klub der Volkssolidarität.
Beginn: 10.00 Uhr.
Hannover gegen
Sozialabbau ein Bündnis von und für Menschen in
prekären Lebenslagen, veranstaltet am
4. Oktober 2010,
19.00 Uhr
einen Infoabend in der Begegnungsstätte
„Prekär“ in Hannover-Linden/Süd,
Hengstmannstraße 1.
in Bernau am 28. Oktober 2010, 19.00 Uhr,
im „Treff 23“, Breitscheidstraße 43.
Vertreten sind: Der Rote Brandenburger,
UZ, junge Welt, RotFuchs, KPF.
Thema: Die linke Presse als Propagandist,
Agitator und Organisator.
DRF wird eingeladen durch Genossen
Nobst, DKP Bernau.
Ansprechpartner: Genosse Michael Berres,
Telefon 0338/38526
Hans Kopistecki
(Ehrenmitglied der KPD),
Zentralkomitee der KPD
Landesorganisation Berlin der KPD
Landesorganisation Brandenburg
der KPD
Regionalorganisation Frankfurt/Oder
der KPD
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Seele and Geist
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