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Auch die Beitrittsverhandlungen kommen nicht so recht voran. Was

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 116. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 12. September 2000
Peter Hintze
(A)
Auch die Beitrittsverhandlungen kommen nicht so
recht voran. Was wir heute in dieser Debatte beklagen, ist,
dass diese Bundesregierung – da ist sie seit vielen Jahren
und Jahrzehnten übrigens die erste – als europäischer Motor ausfällt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der
SPD: Oh! – Christian Schmidt [Fürth] [CDU/
CSU]: Bei den hohen Benzinpreisen!)
Für uns sind die Prioritäten in der laufenden Regierungskonferenz klar: Wir wollen Mehrheitsabstimmungen im Rat als Regel. Wir wollen die Stärkung der
Demokratie durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes und durch die bessere Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen in den Institutionen der EU. Ich nenne
hier nur die Stichworte „größere Proportionität im Europäischen Parlament“ und „Einführung der doppelten
Mehrheit bei Abstimmungen im Rat“. Wir wollen mehr
Flexibilität vor allen Dingen in der Außen-, Sicherheitsund Verteidigungspolitik und eine präzisere Aufgabenverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene.
Schließlich wollen wir keine „leftovers“ der „leftovers“
von Amsterdam. Diese müssen jetzt geregelt werden.
Aber wir wissen heute, dass es natürlich „leftovers“ von
Nizza geben wird. Sie haben erfreulicherweise schon gesagt, dass Sie sich dazu bekennen: Kompetenzabgrenzung, Grundrechte-Charta, Weiterentwicklung und Vereinfachung der Verträge und die Reform des Rates.
Nun komme ich zu einem Punkt, den ich langfristig für
sehr entscheidend halte. Wenn wir uns fragen, welche Institution in Brüssel am stärksten für Intransparenz, ge(B) ringe demokratische Legitimation und große Bürokratie
verantwortlich ist, dann ist das der Rat. Der Ministerrat
ist so, wie er sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, eine
Fehlkonstruktion, die es zu korrigieren gilt.
(Hans Georg Wagner [SPD]: Stimmt!)
Ich will die kritischen Punkte nennen: Erstens. Der Rat
ist Legislative, Exekutive und Kontrolleur der Exekutive
zugleich. Das bedeutet eine massive Verletzung der Gewaltenteilung; parlamentarische Beteiligung und öffentliche Kontrolle sind nicht gesichert. Deswegen müssen wir
das reformieren. Der Rat sollte sich zur zweiten Kammer
der Legislativen entwickeln. Die Aufgaben der Exekutive
müssen bei der Kommission zusammengefasst werden.
Zweitens. Die innere Struktur des Ministerrates ist
streng nach Fachressorts aufgesplittert. Das führt zu unsinnigen Entscheidungen. Da macht der Rat der Landwirtschaftsminister einen großen Beschluss zur Förderung des Tabakanbaus in Europa, und der Rat der
Gesundheitsminister stellt EU-Mittel zur Verfügung, um
die Menschen vom Tabakrauchen abzubringen.
(Dr. Karl-Heinz Hornhues [CDU/CSU]: Das
läuft genauso wie bei der Bundesregierung!)
Diese Unsinnigkeit ist nur ein kleines Beispiel. Das muss
aufgehoben werden. Das geht nur, wenn die ursprüngliche
Idee des Allgemeinen Rates aktiviert wird, wenn er in einer festen Zusammensetzung von Europaministern tagt,
die ihrer Regierung tatsächlich verantwortlich sind, und
wenn der Rat seine parlamentarischen Funktionen wahrnimmt und seine exekutiven Funktionen abgibt.
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Drittens. Die Arbeitsweise des Rates ist überbürokrati- (C)
siert. Es gibt über 300 Ratsgruppen auf Beamtenebene
und mehrere Hundert Gruppen auf Kommissionsebene.
Die Folge ist null Transparenz und eine zweifelhafte Legitimation. Wer gibt politische Vorgaben? Wer übernimmt
politische Verantwortung? Der Rat muss politischer und
parlamentarischer arbeiten. Das ist eine mittel- und langfristige Aufgabe, aber das müssen wir bei der Reform der
Institution angehen.
Lassen Sie mich nun ein Thema ansprechen, das die
Menschen in Deutschland massiv beschäftigt und bei dem
der in New York jüngst hochdekorierte Bundeskanzler,
der Sachen ja auch richtig macht, einen groben Fehler gemacht hat. Es geht um die Frage des Außenwertes des
Euro und der – wenn man dieses Wort überhaupt verwenden kann – politischen Begleitung durch die Bundesregierung und durch den Herrn Bundeskanzler. Wir alle
wissen, dass die D-Mark auch in früheren Zeiten gegenüber dem US-Dollar eine Schwankungsbreite hatte. Wir
wissen, dass die Kaufkraft der Währung im Inland von
solchen Schwankungen des Außenwertes zunächst einmal
nicht betroffen ist. Dennoch dürfen wir die negativen Folgen eines nach außen dauerhaft schwachen und eines vor
allen Dingen immer schwächer werdenden Euros – die
Bewegung geht ja nach unten – nicht unterschätzen. Hohe
Preise für Importe werden sich früher oder später auch in
der Inflationsrate bemerkbar machen. Wer vor dem Winter Heizöl einkauft oder heute seinen Wagen voll tankt,
der zahlt einen guten Teil des hohen Preises: einmal wegen der Ökosteuer – das ist jetzt aber nicht Thema – und
zum Zweiten wegen des schwachen Euro.
In einer solchen Situation muss sich die Bundesregierung bei ihren Äußerungen wirklich zurückhalten. Sie
darf auf keinen Fall die falschen Signale setzen. Wenn der
deutsche Bundeskanzler – wie vor wenigen Tagen im
Fernsehen weltweit übertragen – verkündet, es sei eigentlich eine gute Sache, dass der Euro schwach wird, dann
muss man sich nicht wundern, wenn die internationalen
Devisenmärkte darauf reagieren und den Euro purzeln
lassen. Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler
des deutschen Bundeskanzlers.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. –
Gernot Erler [SPD]: So einen Einfluss hat der
Kanzler?)
Jetzt versucht Herr Eichel, den politischen Weichspülgang, den Herr Schröder eingelegt hat, wieder auszuschalten. Es ist eine Frage, wer von beiden gewinnt. Der
Schaden für uns, für Deutschland, für die Bürger, ist schon
eingetreten. Kollege Hoyer hat auf das Referendum in Dänemark hingewiesen. Da geht es um die Frage, ob die Dänen der Einführung des Euro zustimmen. Es wäre fatal,
wenn diese Entscheidung negativ ausfiele.
Natürlich kann der deutsche Bundeskanzler mit seinen
Ausführungen den Euro jetzt nicht wieder ganz schnell
hoch treiben. Das wäre ja eine wunderbare Sache. Er hat
ihn aber mit seinen Redereien heruntergeholt. Das finde
ich sehr negativ.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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