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POLITISCHER HINTERGRUNDBERICHT
Projektland:
Bolivien
Datum:
16. Oktober 2014
„Keine Experimente“ oder (fast) alles bleibt beim Alten
Die Wahlen vom 12. Oktober 2014 im plurinationalen Staat Bolivien sind entschieden
und dies, obwohl das offizielle Zählsystem des TSE (Tribunal Supremo Electoral) nach
Auswertung von nur 2,89 Prozent der Stimmen noch am Wahlabend zusammenbrach.
Dennoch kann man den Prognosen der nationalen Umfrageinstitute im Großen und
Ganzen wohl Glauben schenken und so steht schon jetzt fest: Der alte Präsident ist
auch der neue. Evo Morales Ayma und seine Partei MAS (Movimiento al Socialismo;
Bewegung zum Sozialismus) haben mit einem Wahlprogramm, das nicht viele
Neuerungen, Innovationen oder Veränderungen zur jetzigen Legislaturperiode
versprach, sondern mit dem Slogan „Vamos bien“ („es läuft gut“) zur Wahl antrat,
wieder ein eindrucksvolles Ergebnis errungen (61 Prozent bei den
Präsidentschaftswahlen). Morales größter Herausforderer Samuel Doria Medina (UD,
Unidad Demócratica; Demokratische Einheit) landete weit abgeschlagen mit 24,5
Prozent Wähleranteil auf dem zweiten Platz. Da die Wahl schon lange vor dem
eigentlichen Wahltermin entschieden schien, wäre es aus Sicht der Regierungspartei
unklug gewesen, eine offene Kampagne gegen die Opposition zu starten oder sich
öffentlichen Rededuellen zu stellen und damit eine Angriffsfläche zu bieten.
Absolute Gewissheit über den Wahlausgang wird es erst am 06. November 2014
geben, wenn das TSE die amtlichen Endergebnisse bekannt geben wird.
Die Debatten fanden folglich unter den vier Gegenkandidaten der Opposition Samuel
Doria Medina, Großindustrieller und Gemeinschaftskandidat des Bündnisses der
Parteien UN (Unidad Nacional; Nationale Einheit) und Demócratas (Demokraten), Juan
del Granado (ehemaliger Bürgermeister von La Paz) für die MSM (Movimiemento sin
Miedo; Bewegung ohne Angst), Jorge „Tuto“ Quiroga von der PDC (Partido Democrático
Christiano; Christlich Demokratische Partei) und Fernando Vargas von der Partido
Verde (grüne Partei) statt. Dies geschah auch, weil die Opposition es im Vornherein
nicht geschafft hatte, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten gegen den Präsidenten
zu einigen. Geholfen hat ihnen das alles, wie die vorläufigen Resultate zeigen, nichts.
Dennoch war auch diese Wahl in den Monaten vor dem 12. Oktober 2014 mit einigen
spannenden Geschichten und Skandalen gespickt (vgl.:http://www.hss.de/internationalearbeit/themen/themen-2014/bolivien-wahlen-inmitten-von-skandalen.html).
Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Hintergrundbericht_Bolivien_16. Oktober 2014
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Ziele, Ängste und Luftschlösser der Opposition
Der mediale Fokus lag in den Vormonaten vornehmlich auf dem Rennen um das Amt
des Präsidenten und Vizepräsidenten in Bolivien. Dabei war die Frage, ob die
Regierungspartei MAS wieder die Zweidrittelmehrheit in den beiden Kammern
(Abgeordnetenkammer und Senat) erlangen werde oder nicht, eigentlich von viel
größerer Bedeutung.
Da Evo Morales und die MAS in der ersten Amtszeit (2006-2009) in den beiden
Kammern nur eine Mehrheit von jeweils 55 beziehungsweise 44 Prozent erringen
konnte, war das Durchsetzen von Gesetzen zu dieser Zeit nicht so leicht. Erst mit
seinem durchschlagenden Erfolg bei den Wahlen im Dezember 2009 erlangte Morales
sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat eine bequeme
Zweidrittelmehrheit. Dieser Umstand und die schwache Performance der Opposition in
dieser Zeit machten das Regieren damit um ein Vieles leichter.
Den Wahlerfolg der MAS von 2009 in beiden Kammern zu wiederholen, war eines der
erklärten Ziele der Regierung für 2014. Seine Verhinderung war aber das Minimalziel
der Opposition. Diese fürchtet nach dem Urnengang insbesondere eine
Verfassungsänderung zur uneingeschränkten Wiederwahl des Präsidenten (momentan
ist nur eine konsekutive Wiederwahl möglich). Das Ziel der Opposition, mehr als ein
Drittel in den beiden Kammern zu erreichen, erschien mit einer gemeinsamen Front
gegen den Präsidenten einfacher, da mehrere Parteien mit wenigen Anteilen vor allem
bei der Sitzverteilung im Senat (4 pro Departement) zerrieben würden (proportionale
Sitzverteilung). Weil eine gemeinsame Opposition aus verschiedenen Gründen – man
konnte sich unter anderem nicht einigen – nicht möglich war und die Parteien sich
lieber einige wenige Sitze im Parlament sichern wollten, als zu Gunsten eines
Koalitionspartners zurückzutreten, konnte zumindest für den Senat auch dieses vorher
erklärte Minimalziel nicht erreicht werden. Ein anderes wichtiges Ziel der Opposition
war zu Beginn des Wahlkampfes noch das Erreichen einer zweiten Runde bei den
Präsidentenwahlen, dieses wurde aber nach den ersten Hochrechnungen schon bald
ad acta gelegt.
Das unterschiedliche Wahlverhalten zwischen Hochland (Bastion der MAS und Evo
Morales) und dem Tiefland (traditionelles Bollwerk der Opposition)
Von großem Interesse bei dieser Wahl war auch die Akzeptanz des Präsidenten und
seiner Partei in den Regionen des Tieflandes (Pando, Beni, Santa Cruz und Tarija), dem
sogenannten Halbmond, welcher traditionell eher der Opposition zuzuschreiben ist
beziehungsweise war.
Der Sieg im Departement des Regierungssitzes La Paz, den Minenregionen Potosí und
Oruro sowie in Cochabamba und Chuquisaca mit seiner nominellen Landeshauptstadt
Sucre war der Regierungspartei schon im Voraus sicher. Daher war es auch nicht
verwunderlich, dass die MAS schon früh ihre Kampagne auf das Tiefland mit ihrem
oppositionellen Herz Santa Cruz konzentrierte. Dort fand dann ebenfalls die große
Abschlusskundgebung mit, nach offiziellen Angaben, mehr als 500.000 Menschen und
internationalen Musikgruppen wie „Ráfaga“ oder „Bronco“ statt.
Der Gegenkandidat Samuel Doria Medina verkündete noch wenige Tage vor der Wahl,
dass er sicherlich in den Departements von Pando, Beni und Santa Cruz gewinnen
Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Hintergrundbericht_Bolivien_16. Oktober 2014
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werde. Das gelang ihm teilweise sogar – zumindest in der Region Beni –, dies aber
auch wegen der tatkräftigen Unterstützung seines Koalitionspartners, der in der UD
aufgegangenen Partei „Demócratas“ um den Gouverneur von Santa Cruz Ruben Costas.
Überraschend kam daher auch der Sieg der Regierungspartei im Departement (ca. 49
Prozent) Santa Cruz, in dem sie 2009 nur 41 Prozent erreichen konnte.
Die MAS konnte sich auf der anderen Seite in ihren Stammdepartements behaupten
und fuhr nach aktuellen Prognosen Siege von bis zu 69 Prozent (in La Paz) ein. Sie
gewann zudem auch die anderen sieben Regionen (Pando, Oruro, Cochabamba,
Chuquisaca, Santa Cruz, Potosí und Tarija) für sich und stellt damit im Senat sicher
wieder die erwünschte Zweidrittelmehrheit. Somit sind durch das
Sitzverteilungssystem (insgesamt 36) im Senat nur drei Parteien vertreten. Die MAS
würde 25 Senatoren und damit 69 Prozent bekommen, die UD würde 9 Mandate auf
sich vereinigen und die PDC 2 Sitze innehaben.
Das Stimmenergebnis für die Abgeordnetenkammer (insgesamt 130 Sitze) entspricht
aller Voraussicht nach weitestgehend dem des Senats. Doch hier scheint die
Zweidrittelmehrheit der MAS auf des Messers Schneide zu stehen. Momentan kommt
die Partei um Evo Morales auf 86 Mandate (66 Prozent). Den Rest der Sitze teilen sich
die vier Oppositionsparteien wie folgt untereinander auf: die UD um Samuel Doria
Medina erlangt 25 Prozent (32 Abgeordnete), Tuto Quiroga mit der PDC 8 Prozent (10
Sitze) und die MSM sowie die Partido Verde kommen auf je einen Abgeordneten.
Ganz entschieden ist die Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer noch nicht, da
MSM und Partido Verde voraussichtlich die Drei-Prozent-Hürde nicht erreicht haben
und deren Mandate noch auf der Kippe stehen. Verlieren sie diese, werden die beiden
Sitze der MAS zugerechnet, welche damit auch in dieser Kammer die
Zweidrittelmehrheit sicher innehätte. Absolute Gewissheit gibt es erst am 6. November
2014, den Tag an dem das TSE die amtlichen Endergebnisse bekannt geben wird.
Das bolivianische Volk hat also entschieden und das vorläufige Wahlergebnis für
Bolivien steht offenbar fest. Eigentlich hat sich nicht viel geändert, ganz nach der
Devise „Vor der Wahl ist nach der Wahl“.
So gibt es weder für die Gewinner der Wahl noch für deren Verlierer Zeit zum
Verschnaufen. Jetzt heißt es, sich so schnell wie möglich wieder aufzurichten oder für
neue Herausforderungen zu wappnen: Im kommenden Frühling finden Kommunal- und
Deparamentalwahlen statt, welche mehr Spannung versprechen.
Denn nach den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2009
erwartete fast jeder für die kurz danach durchgeführten Munizipal- und
Regionalwahlen einen ebenso erdrutschartigen Sieg der MAS. Doch es kam anders und
die Partei um Evo Morales musste schmerzhafte Niederlagen in den wichtigsten
Städten des Landes, La Paz und Santa Cruz, sowie in fünf anderen Hauptstädten
(Trinidad, Sucre, Tarija, Oruro und Potosís) hinnehmen.
Man darf also gespannt sein, ob sich die Geschichte von 2010 wiederholt oder ganz
neue Überraschungen bereithält.
Hanns-Seidel-Stiftung_Politischer Hintergrundbericht_Bolivien_16. Oktober 2014
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Autor: Philipp Fleischhauer
Der Autor ist Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in La Paz, Bolivien
IMPRESSUM
Erstellt:16. Oktober 2014
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2014
Lazarettstr. 33, 80636 München
Vorsitzende: Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D.,
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Verantwortlich: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit
Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359
E-Mail: iiz@hss.de, www.hss.de
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