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KI NDER UND I HRE RECHTE
"Alles was kostet, muss raus aus dem Gesetz"
VON J ULI A SCHI LLY | 17. Mai 2010, 17:05
Experten fordern rasche Umsetzung des neuen
Kinderhilfegesetzes - Länder lehnen aus Kostengründen
bislang ab
"Der Fall Luca ist ein Musterbeispiel an politischem Zynismus: Wenn etwas passiert gibt es einen Aufschrei,
aber dann geht nichts weiter", kritisiert Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger. Denn der gewaltsame Tod
des 17 Monate alten Bubens durch seinen Stiefvater im November 2007 war Anlass, in Arbeitsgruppen über
ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz zu beraten. Verschiedene Bundesländer, aber auch
Finanzministerium und Rechnungshof, lehnten den Entwurf aufgrund der finanziellen Mehrbelastung ab, sagen
die Grünen.
"Seither wird der Entwurf zwischen Bundesländern und Bundesministerium hin- und her gespielt, befindet sich
zum wiederholten Male in der Begutachtung. ExpertInnen wurden nicht mehr eingebunden", sagt Daniela
Musiol, Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen. Das Motto seitens der Länder sei offensichtlich, so
die Grüne: "Alles was kostet, muss raus aus dem Gesetz." Der Fall Luca verdeutliche aber die Dringlichkeit
einer Überarbeitung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, sagt Musiol. Denn sein Tod habe gezeigt, wie die
Kooperation zwischen Krankenhaus und Jugendamt versagen kann. Zwar gab es Verdacht auf
Misshandlungen, das Kleinkind blieb dennoch beim gewalttätigen Lebensgefährten der Mutter, an dessen
Misshandlungen er starb.
Kinderpsychiater: Wichtige Punkte fehlen im Entwurf
Seit Jahren fordern ExpertInnen mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Kinderpsychiater Berger
kritisiert jedoch auch, dass viele Ergebnisse der Beratung im Gesetzesentwurf keinen Niederschlag gefunden
haben: "Es fehlen Personal- und Arbeitsvorgaben und Standards für Kooperationen zwischen den
Einrichtungen."
Grüne: Kontrolle durch das Parlament
Die Grünen fordern daher eine Jugendwohlfahrtsbeauftragte, eine Art Volksanwältin für Kinder, um eine
bessere Überprüfung der Behörden zu gewährleisten. "Der Gedanke ist zu evaluieren, wie es in den Ländern
mit finanziellen Mitteln und personeller Betreuung wirklich aussieht", erklärt Tanja Windbüchler-Souschill,
Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen. Einmal im Jahr solle es eine öffentliche Berichterstattung im
Parlament geben, das dadurch ein Mittel zur Kontrolle hätte. Ziel sei, so die Grüne, einheitliche Standards bei
Ausbildung und Betreuung zu schaffen.
Jugendwohlfahrt: Vier Augen statt Alleinentscheidung
Zudem sollte laut Windbüchler-Souschill diskutiert werden, wer in der Jugendwohlfahrt arbeiten dürfe,
Qualitätsstandards sollten in einem bundesweiten Gesetz fest gemacht werden. Für den Kinderpsychiater sind
nur diplomierte Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen qualifiziert, Menschen mit "niedrigerem Ausbildungslevel
sind für uns indiskutabel".
Ein wichtiger Punkt sei außerdem das "Vier-Augen-Prinzip", schildert Berger: "In einer Situation, in der "Gefahr
in Verzug", also eine Bedrohung für das Leben eines Kindes besteht, müssen Fachleute schnelle Maßnahmen
treffen. "Mit so einer gravierenden Entscheidung kann eine Person alleine überfordert sein. Daher sollte sie
von zwei Personen gemeinsam getroffen werden", sagt Berger. Im Entwurf stehe jedoch nur eine "KannBestimmung". Der Experte befürchtet, dass die Länder im Zweifelsfall die günstigere Variante, also nur einen
Mitarbeiter zu bezahlen, vorziehen würden.
Eltern-Selbsthilfegruppen: Übervorsichtige Entscheidungen
12.11.2010 18:02
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Ein gut ausgearbeiteter Personal- und Betreuungsschlüssel schütze aber nicht nur Kinder und Jugendliche,
sondern auch Fachkräfte: Denn im Fall Luca wurde schließlich auch eine Sozialarbeiterin verurteilt. "Nicht nur
seither ist es für die Sozialarbeiter wichtig zu überlegen, wie sie sich selbst bei einer etwaigen
Fehlentscheidung schützen können", sagt Berger. Denn Jugendämter werden immer öfter von ElternSelbsthilfegruppen kritisiert, denn sie würden Kinder zu Unrecht oder voreilig von den Familien trennen.
Jüngstes Beispiel ist der siebenjährige Victor aus Wien, wie das Ö1 Morgenjournal berichtet. Nach dem
Vorwurf des angeblichen sexuellen Missbrauchs darf der Bub weder bei seinem Vater noch bei seiner Mutter
leben. Zunächst wurde der Mutter die Obsorge übertragen, nach einem Streit mit dem Jugendamt, wo Victor
zur Schule bzw. in den Hort gehen solle, lebt er nun seit acht Monaten abwechselnd in Heimen oder
Wohngemeinschaften. Die Mutter darf ihn nun am Wochenende, zwei Stunden und unter Anwesenheit einer
Betreuerin, besuchen. Die Kritik am Erziehungsstil der Mutter: Sie behandle ihren Sohn wie einen
Erwachsenen. (jus, derStandard.at, 17. Mai 2010)
Hintergrund
2009 wurden 10.700 Kinder und Jugendliche in Pflegeinrichtungen, WohngemeinschaŌen oder Heimen
untergebracht.
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