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April 2009 Digitale Leseplätze an Universitäten: Was - DFN-Verein

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April 2009
Elektronische Pressespiegel an
Hochschulen
Digitale Leseplätze an
Universitäten: Was ist erlaubt?
Jugendschutz für jugendliche
Studenten?
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Elektronische Pressespiegel an
Hochschulen
Ass. iur. Stefan Bröckers
Das Online-Angebot vieler Hochschulen erschöpft sich längst nicht mehr nur in der Information über universitätsinterne Angelegenheiten. Oftmals wollen die Betreiber über den eigenen Tellerrand hinausblicken und den
Interessenten ein möglichst umfassendes Informationsportal bieten. Immer beliebter werden dabei elektronische Pressespiegel, die auf externe Angebote von journalistischen Publikationsorganen mittels Verlinkung
verweisen und den Inhalt der Artikel und Beiträge kurz zusammenfassen oder sogar auszugsweise übernehmen. Im Einzelfall kann dies aber rechtlich problematisch sein und zu einer Haftung auf Beseitigung und Unterlassung sowie Schadensersatz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) führen.
Bei der rechtlichen Bewertung elektronischer Pressespiegel spielt es eine Rolle, in welcher Form auf die journalistischen Beiträge anderer Anbieter aufmerksam gemacht
wird. Neben der reinen Verlinkung ohne nähere inhaltliche Angabe kann dies durch eine einleitende Überschrift oder einen zusammenfassenden Text geschehen.
Sofern hierbei einzelne Textpassagen oder sogar der gesamte Text des verlinkten Beitrags wiedergegeben wird,
kann dies einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des
Urhebers nach § 16 UrhG bedeuten.
1. Verletzung des Vervielfältigungsrechts
Artikel und sonstige Beiträge aus dem journalistischen
Bereich sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt. Es
handelt sich bei ihnen um Sprachwerke, die gem. § 2
Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu den geschützten Werken zählen.
Sofern sie die nötige „Schöpfungshöhe“ nach § 2 Abs. 2
UrhG erreichen, sich also durch zumindest geringe individuelle Eigenheiten von anderen Werken abheben, ist der
Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz eröffnet. Dies gilt
jedoch nicht nur für die Werke in ihrer Gesamtheit. Insbesondere bei Sprachwerken wie journalistischen Beiträgen können auch einzelne Passagen für sich genommen
dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Voraussetzung ist aber stets, dass der jeweilige Textauszug für sich
genommen die nötige „Schöpfungshöhe“ erreicht. Als
Faustformel kann gelten: vollkommen Banales unterliegt nicht dem urheberrechtlichen Schutz, auch nur wenig
Originelles hingegen schon.
Sind der Artikel in seiner Gesamtheit, einzelne Sätze aus
ihm oder seine Überschrift als vom Urheberrechtsgesetz
geschützt anzusehen, stehen dem Urheber hieran jeweils
diverse ausschließliche Verwertungsrechte zur Seite. Diese sollen ihn vor der unberechtigten Verwertung seines
Werkes durch andere bewahren. Ein Werknutzer kann
ein Werk nur dann ohne vorherige Zustimmung verwerten, sofern er sich auf spezielle gesetzliche Erlaubnistatbestände (sog. Schranken) berufen kann. Zu den
Verwertungsrechten zählt unter anderem das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG. Danach hat der Urheber
das ausschließliche Recht, Vervielfältigungsstücke des
Werkes herzustellen. Gemeint ist damit jede körperliche
Festlegung, die geeignet ist, ein Werk auf irgendeine
Weise den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar zugänglich zu machen.
Sollen einzelne Textauszüge oder ganze Artikel von
fremden Webseiten auf der Hochschul-Webseite erscheinen, um die Nutzer auf die externen journalistischen
Angebote hinzuweisen, handelt es sich um eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG. In das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers wird allerdings nur
dann eingegriffen, sofern die übernommenen Texte die
nötige „Schöpfungshöhe“ aufweisen. Sollen aber die
geschützten Texte nicht eins-zu-eins wiedergegeben,
sondern nur stichpunktartig zusammengefasst werden,
ist das Vervielfältigungsrecht grundsätzlich nicht berührt, es sei denn, in den Stichpunkten tauchen längere
geschützte Passagen des Originaltextes auf. Entscheidet
sich der Betreiber für eine solche Zusammenfassung,
sollte er daher darauf achten, dass sie sich weitgehend
auf allgemeine Informationen zum Artikel beschränkt
(z.B. Art der Veranstaltung, über die berichtet wird, beteiligte Personen und Institute etc.). Derartige Angaben
sind regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt.
Verzichtet der Betreiber der Webseite gänzlich auf Texthinweise und beschränkt er sich auf die Linksetzung,
ist das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers nicht
verletzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem
viel beachteten Paperboy-Urteil vom 17. Juli 2003 (Az.:
I ZR 259/00) entschieden, dass allgemeine Verweise im
Internet von einer konkludenten Zustimmung des Rechteinhabers gedeckt seien und zum Wesen des Internets
gehörten. Wie der BGH betont, ermöglicht ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne
technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, bereits selbst die Nutzung, die ein Abrufender vornehmen könnte. Es werde deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen,
wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks erleichtert werde. Die reine Linksetzung verletzt
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite also nicht das Urheberrecht eines anderen. Nur wenn im
Einzelfall geschützte Texte oder Textpassagen eines anderen unverändert auf die eigene Webseite gestellt werden, ist das Vervielfältigungsrecht betroffen.
2. Eingreifen von Schrankenbestimmungen
Soweit Texte, Textauszüge oder Artikelüberschriften urheberrechtlichen Schutz genießen, darf deren Vervielfältigung – etwa auf einer Hochschul-Webseite – nur mit
Erlaubnis des Rechteinhabers erfolgen, es sei denn, der
Werknutzer kann sich auf eine oder mehrere Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes berufen. Die
Schranken fungieren als Rechtfertigungstatbestände
und erlauben unter anderem die zustimmungsfreie Vervielfältigung eines Werkes.
In Betracht kommt zunächst die Zitatfreiheit nach § 51
UrhG, die es gestattet, geschützte Werke ganz oder in
Teilen in andere zu integrieren. Voraussetzung ist aber
stets, dass die Zitierung dazu dient, die eigene Aussage des Zitierenden zu untermauern. Die übernommene
Textpassage muss also in einen neuen Sinnzusammenhang gestellt werden, was aber bei elektronischen Pressespiegeln oder sonstigen Hinweisen auf externe OnlineAngebote gerade nicht der Fall ist. Vielmehr sollen diese
regelmäßig nur auf die fremden Inhalte aufmerksam
machen, ohne sie jedoch zu kommentieren oder in eine
eigene Aussage einzubetten. Insofern scheidet eine Berufung auf die Zitatfreiheit aus.
Darüber hinaus ist die sog. Pressespiegelfreiheit nach
§ 49 UrhG als Schranke in Erwägung zu ziehen, die unter
bestimmten Voraussetzungen die Erstellung von Pressespiegeln über tagesaktuelle Neuigkeiten zustimmungsfrei gestattet. Seinem Wortlaut nach erfasst § 49 UrhG
zwar nur das Vervielfältigen und Verbreiten bestimmter
Artikel „in anderen Zeitungen und Informationsblättern
dieser Art“. Dies schließt jedoch auch elektronische Pressespiegel ein, wie der BGH in seinem Urteil vom 11. Juli
2002 (Az.: I ZR 255/00) ausdrücklich festgestellt hat. Allerdings hat er die Anwendbarkeit der Pressespiegelfreiheit
wiederum insoweit eingeschränkt, dass in elektronischen
Pressespiegeln zusammengefasste tagesaktuelle News
nur für den Gebrauch innerhalb eines Unternehmens
oder einer Behörde bestimmt sein dürfen. Darüber hinaus greife die Schranke des § 49 UrhG hingegen nicht,
so der BGH. Somit dürfte ein elektronischer Pressespiegel universitätsintern – etwa im Intranet – auch ohne
Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Die
Verwendung auf der für jedermann zugänglichen Internetseite der Hochschule wäre hingegen nicht zustimmungsfrei möglich, da insoweit die Pressespiegelfreiheit
nicht gelten würde. Dagegen spricht auch nicht die oben
erwähnte Paperboy-Entscheidung des BGH, da sich diese
ausschließlich auf das Setzen von Hyperlinks beschränkt.
Die danach bestehende Linkfreiheit kann somit nicht auf
Begleittexte zum Link ausgeweitet werden.
Vereinzelt wird in der juristischen Literatur diskutiert, ob
die Übernahme einzelner Textpassagen zwecks Hinweises
auf externe journalistische Beiträge möglicherweise von
einer ungeschriebenen Schrankenbestimmung des Urheberrechts gedeckt ist. Hintergrund dieser Überlegungen
ist, dass es häufig im Interesse der Urheber ist, dass auf
ihre Texte in Form von Abstracts aufmerksam gemacht
wird. Bislang hat sich die Rechtsprechung hierzu jedoch
noch nicht geäußert, so dass von einer solchen ungeschriebenen Schranke vorerst nicht auszugehen ist.
3. Fazit und Handlungsempfehlung
Die Errichtung eines elektronischen Pressespiegels auf
einer Hochschul-Webseite nebst Verlinkung auf die externen Beiträge ist grundsätzlich möglich. Allerdings
sollte darauf geachtet werden, dass in den Begleittexten
keine geschützten Passagen wie die Überschrift des Artikels oder ganze Sätze aus ihm übernommen werden.
Dies kann einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht
des Rechteinhabers bedeuten, der ohne ausdrückliche
Zustimmung nur zulässig ist, wenn dem Betreiber des
elektronischen Pressespiegels eine gesetzliche Ausnahmeregelung („Schranke“) zur Seite steht. Eine solche ist
aber bei derartigen Angeboten im Internet nicht gegeben. Insbesondere die Zitat- und Pressefreiheit findet
regelmäßig keine Anwendung. Deshalb sollten die Begleittexte von dem Anbieter des elektronischen Pressespiegels entweder vollständig selbst formuliert oder die
Originaltexte in Stichpunkten zusammengefasst werden,
ohne dass geschützte Passagen eins-zu-eins übernommen werden. Im letzteren Fall könnte sich der Begleittext beispielsweise auf im Text genannte Professoren
oder Institute sowie allgemeine Angaben zum Hintergrund des Artikels (universitäre Veranstaltung oder sonstiger Anlass) beschränken. Derartige Informationen sind
regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt.
Sollte dennoch einmal in Urheberrechte eines anderen
eingegriffen werden, sollten die entsprechenden Textstellen unverzüglich aus dem Internet entfernt werden,
sobald der Rechteinhaber diesbezüglich Beseitigungsund Unterlassungsansprüche geltend macht. Mit Abmahnkosten muss aber auch in diesem Fall gerechnet
werden. Daneben können auch Schadensersatzforderungen auf die Webseiten-Betreiber zukommen. Diese
dürften aber vergleichsweise gering ausfallen, soweit
die übernommenen Textpassagen nur sehr kurz sind. Im
Übrigen ist zu bedenken, dass es regelmäßig im Interesse
der Urheber ist, wenn auf ihre Beiträge in elektronischen
Pressespiegeln oder auf andere Weise hingewiesen und
deren Verbreitung somit gefördert wird. Das Interesse
an einer Rechtsverfolgung dürfte bei ihnen im Allgemeinen deshalb nicht besonders hoch sein.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Digitale Leseplätze an
Universitäten: Was ist erlaubt?
Streit über die Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken,
Museen und Archiven
Ass. jur. Christoph Golla
Muss eine Bibliothek, die ihren Nutzern Bücher an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen will, vor der
Digitalisierung bei jedem einzelnen Werk prüfen, ob eine Digitalisierung von Seiten des Verlages geplant oder bereits
vorhanden ist? Muss sie dann gegebenenfalls in Verhandlungen mit den Verlagen treten, bevor sie das Werk selber
digitalisieren darf? Weder aus dem Wortlaut noch aus einer Auslegung des § 52b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG),
der die Wiedergabe von Werken an Leseplätzen regelt, ergibt sich dazu eine klare Aussage. Der Börsenverein des
deutschen Buchhandels plant nun die Universitätsbibliothek Würzburg zu verklagen, da diese die gefragtesten Werke
ihrer Bibliothek digitalisiert hat. Hierin sieht der Börsenverein eine Verletzung seiner Urheberrechte.
Bibliotheken ist daran gelegen, ihren Nutzern ihre Werke
vollständig und in großer Stückzahl zur Verfügung zu
stellen. Die Universität Würzburg wollte Teile ihres Bestandes digitalisieren und den Nutzern zur Verfügung
stellen. Dafür wurde die Ausleihstatistik der Bibliothek
ausgewertet und die 500 gefragtesten Bücher digitalisiert. Diese oft vergriffenen Werke wurden an den elektronischen Leseterminals innerhalb der Bibliothek zur
Verfügung gestellt. Zunächst war es auch möglich die
Bücher nicht nur zu lesen, sondern auch abzuspeichern
oder auszudrucken. Dieses war jedoch nur aufgrund
eines technischen Fehlers möglich und von der Universitätsbibliothek so nicht gewollt. Der C. H. Beck Verlag
mahnte nach Bekanntwerden der Bereitstellung der Bücher an den Leseplätzen die Universität Würzburg auf
Unterlassung ab. Die Möglichkeit des Speicherns und
Druckens von Dokumenten wurde jedoch schon vorher
von Seiten der Bibliothek entfernt. Der abmahnende
Verlag und der Börsenverein des deutschen Buchhandels
sehen jedoch in dem Verhalten der Bibliothek weiterhin
einen Rechtsverstoß. Sie sind der Meinung, dass die Universitätsbibliothek vor der Digitalisierung bei den Verlagen anfragen muss, ob diese beabsichtigen oder dazu
bereit sind, selbst ein elektronisches Angebot auf den
Markt zu bringen und an die Bibliothek zu lizenzieren.
Die Universitätsbibliothek Würzburg sieht eine solche
Pflicht als nicht gegeben an und geht davon aus, dass im
Gesetz kein genereller Vorbehalt für Verlagsangebote
besteht. Hintergrund sind wirtschaftliche Interessen.
Der Buchhandel befürchtet Einbußen aufgrund von sinkenden Verkaufszahlen.
Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
§ 52b UrhG soll für privilegierte Einrichtungen, wie z. B.
öffentliche Bibliotheken, Museen und Archiven die Möglichkeit schaffen, ihre Bücher für die Nutzer an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Für diese
Zugänglichmachung würde die jeweilige Einrichtung
dann eine Vergütung an die zuständige Verwertungsgesellschaft zahlen, die diese an die Verlage weiterreicht.
Die Norm stellt demnach eine Einschränkung der Rechte
der Urheber zugunsten von wissenschaftlichen Einrichtungen da. Dieses Recht zur Digitalisierung und Wiedergabe an elektronischen Plätzen wird jedoch durch
mehrere Voraussetzungen eingeschränkt. So ist es der
jeweiligen Einrichtung nicht gestattet, beliebig viele ihrer Werke an den Leseplätzen anzubieten. Es darf nur
die Anzahl an Büchern digitalisiert und an den Leseplätzen angeboten werden, die auch im Bestand der Einrichtung vorhanden ist. Auch örtlich soll der Zugang auf die
Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung beschränkt
werden. Zwar dürfen die Werke über ein Intranet abrufbar sein, der Zugang über einen Login per Webinterface
oder einen VPN-Zugang außerhalb der Mauern der jeweiligen Einrichtung ist jedoch unzulässig.
An der Universitätsbibliothek Würzburg war es durch einen technischen Fehler zunächst möglich, die Werke auch
abzuspeichern und auszudrucken. Ein solches Vorgehen
ist jedoch nicht durch das Recht der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung des § 52b UrhG gedeckt.
Das UrhG unterscheidet zwischen verschiedenen Verwertungsrechten, die der jeweilige Urheber übertragen
kann. So wird beispielsweise. zwischen einem Vervielfältigungsrecht, einem Verbreitungsrecht und einem Recht
auf öffentliche Zugänglichmachung unterschieden. Das
in § 52b UrhG angesprochene „Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung“ ist in § 19a UrhG geregelt. Dieses
räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, Werke für
den interaktiven Abruf bereitzustellen. Auf einen tatsächlichen Abruf kommt es nicht an, allein das Bereitstellen genügt, damit eine Zugänglichmachung vorliegt.
Ein daneben bestehendes Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrecht wird von § 52b UrhG nicht umfasst. Öffentliche Bibliotheken, Museen und Archive haben somit
nicht das Recht die jeweiligen Werke auch zur Speicherung oder zum Ausdruck anzubieten. Die Regelung des
§ 52b UrhG will lediglich die analoge Nutzung bereits
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite vorhandener Werke auf einen elektronischen Leseplatz
ausdehnen. Die Aufbereitung dieser Werke für einen
elektronischen Leseplatz erfolgt zwar mit Hilfe von digitaler Technik, die spezifischen Vorteile einer digitalen
Nutzung sollen jedoch ausgeschlossen werden. Hiermit
fällt auch zusammen, dass eine Nutzung der Dateien auf
eine grafische Lösung beschränkt sein muss, ähnlich wie
dies bei Mikrofilmen der Fall ist. Eine Volltextrecherche
soll somit verhindert werden.
Recht zur Digitalisierung von Werken
Streitpunkt im oben genannten Sachverhalt und auch
innerhalb der Auslegung des § 52b UrhG ist die Frage,
ob jede Bibliothek ihren Bestand 1:1 digitalisieren darf
oder ob sie, wenn ein Werk von Seiten des Verlages bereits in digitaler Form angeboten wird, mit dem Verlag
in Verhandlung treten muss um eine entsprechende Lizenz zu erwerben.
Der Börsenverein ist der Ansicht, dass sich die Universitätsbibliothek bei jeder Digitalisierung eines Werkes vorher
beim Verlag erkundigen müsse, ob eine Digitalisierung
von Verlagsseite geplant sei und ob dafür eine Lizenz
erworben werden könnte. Erst wenn dies nicht der Fall
sei, könne eine Digitalisierung von Seiten der jeweiligen
Einrichtung vorgenommen werden. Dieser Meinung tritt
die Universitätsbibliothek entgegen. Sie ist der Ansicht,
dass der Gesetzeswortlaut keine Anhaltspunkte dafür
enthält, dass ein genereller Vorbehalt für Verlagswerke
besteht. Diese würde auch das Nutzungsprivileg entwerten, da eine solche hineininterpretierte Pflicht vage sei
und die konkrete Nutzung stark verzögern oder sogar
ganz verhindern könnte.
Der Streit besteht aufgrund einer Formulierung in § 52b
UrhG. Dort heißt es, dass eine Zugänglichmachung nur
zulässig ist, „wenn ihr keine vertraglichen Regelungen
entgegenstehen“. Sofern jedoch vertraglichen Regelungen der Zugänglichmachung entgegenstehen, hätte
dies ein Bereitstellungsverbot für elektronische Leseplätze zur Folge. Was genau unter „vertraglichen Regelungen“ im Sinne der Norm zu verstehen ist, ist umstritten. In der Literatur werden dazu zwei Standpunkte
vertreten. Einerseits könnte die Formulierung so zu verstehen sein, dass eine Bereitstellung gemäß § 52b UrhG
nur dann ausgeschlossen ist, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien tatsächlich getroffen
wurde. Schließt die jeweilige Einrichtung einen Vertrag
mit einem Verlag über die Wiedergabe ihrer Werke an
einem elektronischen Leseplatz ab, geht dieser Vertrag
vor. Die Regelung des § 52b UrhG kommt nicht zur Anwendung. Für diese Ansicht spricht, dass der Wortlaut
der Norm von einem geschlossenen Vertrag spricht. Des
Weiteren heißt es in der Gesetzbegründung zu § 52b
UrhG: „§ 52b UrhG gilt nicht für solche Werke, für die
vertragliche Vereinbarungen über eine Nutzung in digitaler Form getroffen wurden. Die zulässige Nutzung
richtet sich hier ausschließlich nach dem Vertrag.“ Problematisch wird es jedoch, wenn eine Einrichtung im
Sinne des § 52b UrhG sich weigert einen Vertrag über
die Nutzung bestimmter Werke abzuschließen oder
wenn es zu Verhandlungen kommt, diese jedoch nicht
erfolgreich abgeschlossen werden. Nach der oben genannten Ansicht hätte die jeweilige Einrichtung die
Möglichkeit, ihre Werke nach § 52b UrhG öffentlich
zugänglich zu machen, da eine vertragliche Regelung
nicht vorliegt und damit das Bereitstellungsverbot nicht
zum Tragen kommt. Die Einrichtung hätte es somit immer in der Hand, eine Lizenzierung zu umgehen. Dieses
Argument wird von der zweiten Ansicht vorgetragen,
nach dieser soll es bereits ausreichen, dass die Werke zu
angemessenen Bedingungen von Seiten der Verlage in
elektronischer Form angeboten werden. Sobald somit
ein Verlag ein Werk in elektronischer Form in seinem
Sortiment hat, wäre es den Bibliotheken, Museen und
Archiven nicht mehr erlaubt, diese eigenhändig zu digitalisieren und anzubieten. Diese Ansicht zieht zur Begründung auch die Informations-Richtlinie der Europäischen Union heran, aufgrund welcher der § 52b UrhG in
deutsches Recht aufgenommen wurde. In Art. 5 III lit. n
der Richtlinie heißt es, dass wenn „keine Regelungen
über Verkauf und Lizenzen gelten“, eine Beschränkung
zulässig sei. Diese Regelung spricht gerade nicht von
dem Zustandekommen von vertraglichen Abreden und
spricht somit für die zweite Meinung. Vom Wortlaut her
hat diese Formulierung jedoch keinen Eingang in die
Norm des § 52b UrhG gefunden.
Um die Unklarheiten der Norm zu beseitigen hatten
sich der Deutsche Bibliothekenverband und der Börsenverein des deutschen Buchhandels Ende 2007 in einer gemeinsamen Stellungsnahme auf ein Vorgehen in
Bezug auf § 52b UrhG geeinigt. Sie hatten vereinbart,
dass die Verlage ihre elektronischen Angebote sowie
die Bedingungen für die Lizenzierung an zentrale Datenbanken melden und sich auch nur die Verlage auf
eine Lizenzpflicht berufen können, die dieser Meldepflicht nachkommen. Trotz dieser Vereinbarung wird
es nun wahrscheinlich zu einem Musterprozess gegen
die Universitätsbibliothek Würzburg kommen. Die Universitätsbibliothek ist der Abmahnung in Bezug auf den
oben genannten Punkt nicht nachgekommen und der
Börsenverein möchte Klarheit über seine Rechte und die
Auslegung des § 52b UrhG erlangen.
Fazit
Nach Abwägung der oben genannten Meinungen zu
§ 52b UrhG bleibt eine Rechtsunsicherheit. Vollständig
geklärt ist die Auslegung des § 52b UrhG nicht. Die Meinungen stehen sich gegenüber und jede Seite bringt berechtigte Argumente vor. Es bleibt also abzuwarten, wie
sich die Rechtssprechung zu dem genannten Problem
äußert und ob dadurch eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden kann.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Jugendschutz für jugendliche
Studenten?
Besonderheiten bei der Internet-Zugangsvermittlung an jugendliche
Studenten
Von Dipl. Jur. Hannes Obex
Auf Grund der inzwischen in allen Bundesländern beschlossenen und teilweise bereits praktizierten 12-jährigen
Schulzeit werden immer mehr Schüler bereits vor ihrem 18. Geburtstag ihr Abitur machen. Das bedeutet für die Hochschulen, dass deutlich mehr Studierende als bisher bei Aufnahme des Studiums minderjährig sein werden. Für die Rechenzentren stellt sich aus diesem Grund die Frage, ob bei der Zugangsvermittlung zum Internet besondere rechtliche
Vorgaben zu beachten sind, wie etwa Vorschriften zum Jugendschutz, oder ob die Jugendlichen überhaupt selbst ein
Benutzungsverhältnis mit dem Rechenzentrum begründen können. Im Ergebnis scheidet eine Haftung für die Zugangsvermittlung wegen der Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 Telemediengesetz aus. Diese Haftungsprivilegierung
gilt für alle Verbotsnormen und somit neben dem Strafrecht auch für Ordnungswidrigkeiten. Wegen der Pflichten, die
den minderjährigen Nutzer des Internetzugangs auf Grund des Benutzungsverhältnisses (Nutzungsordnung) treffen,
sollte auf das Einholen des Einverständnisses der Erziehungsberechtigten vor Nutzungsbeginn geachtet werden.
I. Jugendschutz
Der Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medien ist ein wichtiges Anliegen. Jugendliche sollen insbesondere vor gewaltverherrlichenden,
die Menschenwürde verletzenden oder pornographischen Texten, Bildern oder Videos geschützt werden. Für den Bereich des Internets sind vor allem die
Tathandlungen des Anbietens, des Überlassens oder
des Zugänglichmachens solcher Medien erfasst. Hierzu finden sich Verbotsvorschriften im Strafgesetzbuch
(StGB), im Jugendschutzgesetz (JuSchG) und im Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), die das Verbreiten oder Zugänglichmachen jugendgefährdender
Schriften betreffen. Unter dem Begriff „Schriften“
werden sowohl physikalische Trägermedien wie Bücher, Zeitschriften oder CDs/DVDs als auch rein elektronisch übermittelte Daten, also Telemediendienste
im Internet, zusammengefasst. Inwiefern diese Vorschriften auch für die Fälle gelten, in denen keine
eigenen oder fremden Inhalte vorgehalten, sondern
nur der Zugang zu fremden Inhalten ermöglicht wird,
soll im Folgenden dargestellt werden.
1. Anwendbarkeit von JuSchG und JMStV
Sowohl das JuSchG als auch der JMStV enthalten Vorschriften, die das Verbreiten oder Zugänglichmachen
von jugendgefährdenden Inhalten einschränken oder
verbieten. Als Content- oder Host-Provider, also Anbieter von eigenen oder fremden Inhalten, könnten
die Hochschulen grundsätzlich unter diese Vorschriften fallen. Da aber davon auszugehen ist, dass
die Inhalte auf den Hochschulservern nicht jugendgefährdend sind, gibt es in diesem Bereich keine Risiken.
Es stellt sich aber die Frage, ob die Vorschriften auch
anzuwenden sind, soweit die Hochschulen nur den
Zugang zum Internet zur Verfügung stellen. Dann
sind sie insoweit reine Zugangsvermittler, also AccessProvider, und zwar unabhängig von der technischen
Realisierung des Zugangs. Als solche halten sie keine
jugendgefährdenden Inhalte vor und verteilen diese
auch nicht. Sie erbringen vielmehr Telekommunikationsdienste im Sinne des § 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz (TKG), da sie für ihre Nutzer Signale über
Kommunikationsnetze übertragen, um den Zugang
zum Internet zu ermöglichen. Sie stellen damit einen Teil der technisch notwendigen Infrastruktur zur
Verfügung. Da dies ohne Kenntnis des konkreten Inhalts geschieht, ist der Dienst inhaltsneutral. Die Vorschriften des JMStV sind aber gerade auf solche Zugangsdienste nicht anwendbar.
Die Vorschriften des JuSchG gelten für körperliche Trägermedien (z.B. DVDs) und deren gegenständliche oder
elektronische Verbreitung oder Zugänglichmachung
sowie für mittels Telemediendienste übertragene
oder zugänglich gemachte Inhalte (§ 1 Abs. 2 und 3,
§§ 16 f. JuSchG). Im Rahmen der Telemediendienste
wird neben der Zugangsvermittlung schon das Bereithalten fremder oder eigener jugendgefährdender
Inhalte geregelt, also das Speichern auf eigenen Servern und das Einstellen ins Internet. Schwierig gestaltet sich dabei die Abgrenzung zwischen der elektronischen Übertragung eines Trägermediums und der
Übermittlung per Telemediendienst, da beides eine
elektronische Übermittlung per Datenleitung darstellt. Die elektronische Übermittlung eines Trägerme-
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite diums liegt nur dann vor, wenn per Internet auf ein
Medium zugegriffen wird, welches prinzipiell auch
zur körperlichen Weitergabe bestimmt und geeignet
ist (DVD, CD o.ä.). Eine Übermittlung per Telemediendienst ist dann gegeben, wenn Inhalte auf einem
lokalen festen Speicher liegen oder als E-Mail-Anhang
versandt werden. Da es sich bei per Internet übermittelten Inhalten in aller Regel nicht um Inhalte auf Trägermedien handeln dürfte, kämen allenfalls die Telemediendienste in Betracht. Allerdings verweist § 16
JuSchG für diese Dienste auf Landesrecht, soweit es
um Inhalte geht, die in die Liste jugendgefährdender
Medien aufgenommen wurden. Das entsprechende
Landesrecht ist der JMStV, dessen Vorschriften jedoch, wie oben dargelegt, keine Anwendung auf
Access-Provider bzw. Anbieter von Telekommunikationsdiensten finden und somit nicht für Hochschulen
als Zugangsvermittler gelten. Zwar sind die genaue
Abgrenzung der Anwendbarkeit des JuSchG und die
Geltung für Access-Provider umstritten. Selbst wenn
aber die Anwendbarkeit zu bejahen wäre, sind Access-Provider in aller Regel von einer Verantwortlichkeit befreit, da für sie die Haftungsprivilegierung des
§ 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) gilt (s.u.).
2. Anwendbarkeit des StGB
Die allgemeinen strafrechtlichen Regelungen des StGB
sind zunächst grundsätzlich auch für Access-Provider
anwendbar. Sie stellen, wie etwa § 131 oder § 184
StGB, das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen gewaltverherrlichender oder pornographischer
„Schriften“ unter Strafe. Unter diesen Schriftenbegriff
fallen gem. § 11 StGB auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen etc., also neben Druckwerken auch auf Servern abgelegte Daten, die als Bild,
Ton oder Text wahrgenommen werden können. Die
Handlung des „Überlassens“ erfordert grundsätzlich
eine tatsächliche Weitergabe des Mediums, allerdings
wird hierunter (zumindest von der Rechtsprechung)
auch der elektronische Datenversand verstanden. Das
Anbieten ist die Vorstufe dazu, also das Herantreten
an eine bestimmte Person zum Zwecke des Überlassens. Da die Hochschulen aber nicht selbst Daten bereitstellen oder verschicken, scheiden diese Tathandlungen aus. Es bleibt dann nur noch die Variante der
Zugänglichmachung.
a. „Zugänglichmachen“ durch Handlungs- oder Unterlassungstäterschaft
Beim Zugänglichmachen von jugendgefährdenden
Inhalten stellt sich die Frage, ob es sich um ein aktives Tun oder um ein Unterlassen handelt, was für
die weiteren Voraussetzungen und die Rechtsfolgen
von Bedeutung ist. Die Unterscheidung wird vorgenommen, indem der Schwerpunkt der Vorwerfbar-
keit ermittelt wird, also ob die Verwerflichkeit eher
daran liegt, dass etwas getan wurde, oder darin, dass
etwas trotz Verpflichtung zum Handeln nicht getan
wurde. Wird dem Anbieter bereits vorgeworfen, die
Zugangsmöglichkeit eröffnet zu haben, liegt aktives
Tun vor. Wird ihm der Vorwurf gemacht, er habe es
unterlassen, im Rahmen des Internetzugangs Schutzpflichten zu erfüllen (z.B. Filterprogramme zu installieren oder die Nutzer zu beaufsichtigen), handelt es
sich um ein Unterlassen. Die Verschaffung des Zugangs
zum Internet ist eine allgemein gebilligte und sogar
gewünschte Handlung, die im Grunde inhaltsneutral
ist. Zur Ermöglichung eines Studiums ist ein Zugang
zum Internet außerdem geradezu unentbehrlich. Daher wird an die Zugangsverschaffung selbst kein Vorwurf geknüpft (als Vergleich: die Post ist auch nicht
verantwortlich, wenn sie Beleidigungen verschickt).
Allenfalls wegen fehlender Schutzvorkehrungen oder
einer fehlenden Beaufsichtigung könnte den Hochschulen ein Vorwurf gemacht werden, was dann aber
ein Unterlassen darstellt.
b. Handlungspflichten der Hochschulen bei Unterlassungstäterschaft
Wenn man von einer Unterlassungstäterschaft ausgeht, können die Hochschulen nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn sie zur Abwehr der Gefahren für die Jugendlichen verpflichtet sind. Denn
nicht jeder ist zur Abwehr von allgemeinen Gefahren
verpflichtet, es muss vielmehr eine besondere Handlungspflicht bestehen. Eine solche sog. Garantenpflicht wird zum Teil mit dem Argument angenommen, der Zugang zum Internet sei die Eröffnung einer Gefahrenquelle, und der hierfür Verantwortliche
müsse alles tun um davon ausgehende Gefahren abzuwenden. Als mögliche Abwehrmaßnahme könnte
man beispielsweise die Pflicht verstehen, Filterprogramme zu installieren oder Aufsichtspersonal abzustellen. Die Effektivität technischer Filter wird jedoch oft bezweifelt, ihr Einsatz ist zudem unter dem
Gesichtspunkt des Fernmeldegeheimnisses und der
Forschungsfreiheit bedenklich. Eine Aufsicht wäre
nur bei örtlicher Anwesenheit der Nutzer in Hochschulräumen möglich, dürfte aber, beispielsweise bei
größeren Computer-Pools, übermäßigen Aufwand erfordern. Die Garantenstellung wird teilweise auch mit
dem Argument abgelehnt, dass letztlich der Nutzer
selbst erst den konkreten Inhalt aufrufe, während der
Internetzugang als solcher neutral und gesellschaftlich akzeptiert sei und im Rahmen einer allgemein
tolerierten Gefahr liege. Insgesamt ist die Frage der
Garantenpflicht und der Schutzmaßnahmen umstritten, im Ergebnis dürfte eine Pflicht jedoch wegen der
genannten Neutralität des Dienstes und der Erforderlichkeit für ein Studium abzulehnen sein.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite 3. Haftungsprivilegierung nach § 8 Abs. 1 Telemediengesetz
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Verantwortlichkeit wegen § 8 Abs. 1 TMG nicht generell ausgeschlossen ist. Danach sind Anbieter jedenfalls dann
von der Haftung befreit, wenn sie nur den Zugang zu
Inhalten zur Verfügung stellen und Daten ohne weitere Einflussnahme durchleiten. Das ist bei Zugangsanbietern der Fall. Stellt die Hochschule also eine
Einwahlmöglichkeit für den Nutzer bereit, fungiert
sie als reiner Zugangsvermittler, sodass sie sich auf die
Haftungsbefreiung des § 8 Abs. 1 TMG berufen kann.
Teilweise wird versucht, die Privilegierung einzuschränken, wenn ein Zugang innerhalb eines räumlich
abgegrenzten und überschaubaren Bereichs zur Verfügung gestellt wird. Begründet wird dies mit dem
Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 TMG; der Zugangsvermittler, der keine räumliche, sondern nur eine technische Kontrolle hat, sei mit der Kontrolle der Datenflut überfordert und auch durch das Fernmeldegeheimnis in technischen Überwachungsmöglichkeiten
beschränkt. Dagegen habe ein Provider, der den Internetzugang in eigenen Räumlichkeiten ermögliche,
Kontrolle über die Hardware oder könne zumindest
den Raum überwachen, in welchem der Zugriff auf
die Inhalte erfolgt. Daher sei in diesem Fall eine Einflussnahme auf die zur Kenntnis genommenen Inhalte
möglich und eine Verantwortlichkeit gegeben, anders
als im Falle der Einwahl von außerhalb. Deshalb bestünde die Pflicht, Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen,
so zum Beispielt in Internet-Cafés.
Die Situation an Hochschulen kann aber mit derjenigen in einem Internet-Café nicht gleichgestellt werden. Zur Nutzung eines Hochschulzugangs müssen
sich Nutzer über ihre Nutzerkennungen anmelden,
der Zugang kann dann aber auch außerhalb des Gebäudes ermöglicht werden, zum Beispiel per DFNRoaming.
Die Forderung nach Filtern und Aufsicht ist darüber
hinaus bereits an sich problematisch, da die Sperrung bestimmter Seiten nicht unerheblich die Forschungs- und Recherchemöglichkeiten des Nutzers
einschränken kann und auch das Fernmeldegeheimnis berührt wird. Ein jugendlicher Student könnte für
ein bestimmtes Thema gerade im Bereich jugendgefährdender Schriften recherchieren müssen, sodass
ihn Filter oder Kontrollen in seiner Studien- oder Forschungsfreiheit beschränken würden (Art. 12 Abs. 1
oder Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz).
Daher
ist
davon
auszugehen,
dass
die
Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG unabhängig vom Ort und der Art und Weise des Zugangs auf
die Hochschulen anwendbar ist, und dass die Hochschulen keine Jugendschutzmaßnahmen treffen müssen.
II. Begründung des Nutzungsverhältnisses
Abgesehen von diesen inhaltsbezogenen jugendschützenden Vorschriften stellt sich aber auch die
Frage, inwiefern Minderjährige überhaupt wirksam
ein Benutzungsverhältnis mit dem Rechenzentrum
bzw. mit der Hochschule begründen können. Denn
neben der Berechtigung zur Nutzung der Einrichtungen und Dienste des Rechenzentrums beinhalten
die Nutzungsordnungen auch Pflichten des Nutzers
und für diesen negative Rechtsfolgen. Aus §§ 106, 107
des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt sich aber,
dass für solche Rechtsgeschäfte die Einwilligung des
gesetzlichen Vertreters (i.d.R. also der Erziehungsberechtigten) erforderlich ist. Das gilt zumindest in den
Fällen, in denen das Benutzungsverhältnis durch einen Vertrag begründet wird.
Es kann auch durch einen Verwaltungsakt der Hochschule begründet werden, der auf Antrag des Nutzers erlassen wird. Aber auch für eine Antragstellung
wird allgemein gefordert, dass die §§ 104 ff. BGB Anwendung finden müssten. Dies ergebe sich u.a. aus
§ 12 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach
können Minderjährige im Alter zwischen sieben und
achtzehn Jahren nur dann einen wirksamen Antrag
stellen, wenn sie für den jeweiligen Bereich als handlungsfähig anerkannt sind. Das gilt etwa für die Fälle des § 112 BGB, wenn also der Minderjährige mit
Einwilligung der Eltern ein Erwerbsgeschäft betreibt,
sodass er die das Gewerbe betreffenden Anträge
selbst stellen kann. Für ein Ausbildungsverhältnis gibt
es jedoch keine entsprechenden Vorschriften, sodass
davon auszugehen ist, dass der Minderjährige nicht
selbst die anfallenden Verwaltungshandlungen vornehmen kann. Um hier Unsicherheiten zu vermeiden,
sollte daher in jedem Fall zusätzlich zur Erklärung des
Minderjährigen die Einwilligung der Erziehungsberechtigten verlangt werden.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Impressum
Der DFN-Infobrief Recht informiert über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.
Herausgeber
Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V.
DFN-Verein
Alexanderplatz 1, 10178 Berlin
E-Mail: DFN-Verein@dfn.de
Redaktion
Forschungsstelle Recht im DFN, ein Projekt des DFN-Vereins an der WESTFÄLISCHE WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung, unter Leitung
von Prof. Dr. Thomas Hoeren
Leonardo-Campus 9
D-48149 Münster
E-Mail: recht@dfn.de
Nachdruck sowie Wiedergabe in elektronischer Form, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung des
DFN-Vereins und mit vollständiger Quellenangabe.
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