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"UNO Resolution 1325 und der Frage nach dem, was - Swisspeace

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1000 Frauen für den Friedensnobelpreis
Basel, 6. Juni 2006
UNO Resolution 1325 und was passiert damit in der Schweiz?
Dr. Cordula Reimann, swisspeace/KOFF
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Hintergrund
Die UNO Sicherheitsratsresolution 1325 (kurz Resolution 1325) zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wurde am
31. Oktober 2000 einstimmig verabschiedet. Sie ist in der Geschichte der UN die erste Sicherheitsratsresolution,
die ausdrücklich die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Frauen und Mädchen benennt und die
stärkere Teilnahme von Frauen auf allen Ebenen der Friedensschaffung und Konfliktbearbeitung fordert.
Die Resolution ist das Resultat der langjährigen internationalen Lobbying- und Advocacy-Arbeit der
internationalen Frauenbewegung, nationaler Frauen-NGOs, UN-Organisationen, wie z.B. UNIFEM, und einzelnen
UN-Mitgliedstaaten, wie z.B. Kanada.
Die Resolution 1325 verfolgt eine holistische Perspektive, in dem sie auf existierende UN Konventionen und
Resolutionen aufbaut, wie z.B. der Antidiskriminierungskonvention (CEDAW) von 1979, der Bejing Deklaration
und Aktionsplattform von 1995 und der „Wiendhoek Declaration and the Namibia Plan of Action on
Mainstreaming a Gender Perspective in Multidimensional Peace Support Groups“ von 2000.
Themenschwerpunkte und Verantwortlichkeiten
Die Hauptforderungen der Resolution 1325 lassen sich in den folgenden drei Themenbereichen
zusammenfassen:
1) Verstärkte Teilnahme von Frauen in der Friedensförderung
2) Prävention von gender-spezifischer Gewalt und Schutz der Bedürfnisse und der Rechte von Mädchen
und Frauen während und nach Gewaltkonflikten
3) Gender-sensitive Perspektive in allen Projekten und Programmen der Friedensförderung
Neben den Mitgliedsstaaten der UNO, dem UN Sicherheitsrat und dem UN Generalsekretär sind alle beteiligten
bewaffneten Konfliktparteien und alle Akteure, die in der Friedensschaffung inklusive Entwaffnung,
Demobilisierung und Reintegration involviert sind, aufgefordert, die Resolution umzusetzen.
Seit Verabschiedung der Resolution sind nationale Regierungen jedes Jahr aufgerufen, nationale Berichte zur
Umsetzung der Resolution vorzulegen. In vielen Ländern haben nationale Nichtegierungsorganisationen einen
Schattenbericht zur Umsetzung vorgelegt. So legte die deutsche Frauenorganisation „Frauensicherheitsrat“ der
UNO ihren Schattenbericht zum offiziellen Bericht des Auswärtigen Amtes vor.
Resolution 1325: Erfolg der internationalen Frauenbewegung – gleichzeitig politische Kompromissformel und
Gunst der Stunde
Die Verabschiedung der Resolution 1325 muss zweifelsohne als Erfolg der internationalen Frauenbewegung und
ihrer hartnäckigen Lobbing-Aktivitäten gesehen werden. Gleichzeitig ist die Resolution eindeutig eine politische
Kompromissformel: Im Vergleich zu anderen UN Resolutionen, z.B. der Resolution „Counter-Terrorism“ vom
September 2001 bedient sich der Sicherheitsrat bei der Resolution 1325 einer politisch schwachen, wenig
nachdrücklichen und bestimmenden, Sprache. Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch die Ereignisse vom 11.
September andere politische Prioritäten nach 2001 gesetzt worden wären und eine Resolution zu genderspezifischen Dimensionen von Gewaltkonflikten nicht durch den Sicherheitsrat gegangen wäre.
Die generelle und grösste Schwäche der Resolution 1325 ist, dass konkrete Kriterien und Indikatoren für die
Implementierung, das Monitoring und die Evaluation der Resolution fehlen. Klar abgesteckte Quoten und
Zeithorizonte werden nicht genannt.
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Was sind Schwierigkeiten und Erfolge in der Umsetzung?
Die weltweite Umsetzung und die lokalen Auswirkungen der Resolution müssen als sehr gemischt eingeschätzt
werden:
Auf der einen Seite ergibt ein Blick auf die momentanen Gewaltkonflikte im Sudan und auf die internationale
Praxis der Friedensschaffung, wie z.B. auf die Verhandlungen zum Sudan und Kosovo, eine ernüchternde Bilanz.
•
Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind nach wie vor ein
systematisches Gewaltinstrument in allen bewaffneten Konflikten. Frauen und Mädchen bleiben genderspezifischer Gewalt in Flüchtlingslagern ausgesetzt und werden zum Sexhandel gezwungen. Die
Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in Sri Lanka in den ersten Stunden nach der Flutkatastrophe
Tsunami und in Übergangslagern sind ein besonders tragisches Beispiel.
•
Die UN Institutionen, viele Nationalregierungen und weite Teile der Zivilgesellschaft im Norden und Süden
wissen nicht oder nur sehr rudimentär über den Inhalt der Resolution 1325 Bescheid. Internationale
Frauenorganisationen haben darüber hinaus mehrmals auf den mangelhaften systematischen
Informationsfluss zwischen dem UN Hauptsitz in New York und den weltweiten Feldbüros hingewiesen.
•
Gender-spezifische Fragestellen werden in vielen Foren und Strategien der Friedensförderung nach wie vor
marginalisiert oder ignoriert. Bei Friedensverhandlungen finden die Konsultationen von Frauengruppen und
-netzwerken nur punktuell, wenn überhaupt, statt.
•
Sehr oft fehlt den UN Missionen und den lokalen und internationalen Friedensförderungsprojekten ein
gender-spezifisches Mandat: In den peace-keeping Operationen haben bis 2005 nur die Operationen in
Osttimor, Kosovo, Kongo, Elfenbeinküste und Sierra Leone sich explizit mit Genderfragen beschäftigt.
•
Die Durchführung von Gender Trainings und die Berücksichtigung von Genderfragen in Missionen bleiben
abhängig vom politischen Willen der Verantwortlichen. Von dem „Erfolgsbeispiel Liberia“ abgesehen
werden bei internationalen Prozessen der Entwaffnung und Demobilisierung nach wie vor oft die
unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern ignoriert.
•
Der Frauenanteil auf Führungsebene in der UN stagniert: Die UNO selber setzte sich das Ziel einer 30%Frauenquote bis zum Jahr 2005, von dem sie in vielen Entscheidungsgremien noch weit entfernt ist. Im
Jahre 2006 sind unter den 50 „Special Representatives“ des UN-Generalsekretärs oder „Special Envoys“ in
Peace-keeping-Operationen sechs Frauen. Bis dato waren nur in den UN-Missionen Angola, Südafrika,
Zypern, Georgien und Bosnien Frauen “Heads of missions”.
Diese negative Teilbilanz muss auf der anderen Seite im Hinblick auf die folgenden positiven Entwicklungen
kontextualisiert und relativiert werden:
Die Gewaltkonflikte und ihre Bearbeitung finden sehr oft im Kontext tief verwurzelter gesellschaftlicher
Machtasymmetrien und Geschlechterverhältnissen in der Privat- und Öffentlichkeitssphäre statt. Die Resolution
1325 hat zweifelsohne im Norden und Süden einen wichtigen Sensibilisierungsprozess über die Betroffenen und
die Friedens- und Gewaltakteure in Konflikten ausgelöst.
Die vielsprachigen Übersetzungen - inzwischen liegt die Resolution 1325 in 73 Übersetzungen vor, u.a. in
Hausa, Punjabi und Filipino - haben zweifelsohne die Umsetzung auf der lokalen Ebene erleichtert. In vielen
Ländern des Südens hat die Resolution 1325 die wichtige Friedens- und Netzwerkarbeit von Frauen anerkannt
und legitimiert.
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Die Resolution 1325 erlaubt es gerade lokalen, zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Verweis auf internationale
Verpflichtungen ihren Forderungen nach stärkerer Teilnahme von Frauen mehr politisches Gewicht und Verhör
zu verschaffen. So haben sich Frauenorganisationen 2004 in Sri Lanka landesweit organisiert und durch
öffentliche Veranstaltungen auf ihre Vorstellungen zu einer nationalen Umsetzung von 1325 und dem aktuellen
Friedensprozess hingewiesen. In Westafrika hat das West Africa Network for Peacebuilding (WANEP) die
Resolution 1325 in ihre Projekte, wie. z.B. in ihren lokalen „Frauenradios”, Trainings und Trainingsmaterial
integriert.
Die Berufung auf Resolution 1325 erlaubt lokalen wie internationalen Mitarbeitenden in der praktischen
Friedens- und Entwicklungsarbeit, besser auf geschlechtsspezifisch begründete oder angeblich kulturell
bedingte Abwehrhaltungen gegenüber geschlechtsspezifischen Komponenten in Entwicklungs- und
Friedensarbeit zu reagieren.
In vielen Ländern des Nordens ist das generelle Bewusstsein für gender-spezifische Dimensionen von
Gewaltkonflikten und der Friedensförderung auf höchsten politischen Regierungsebenen gestiegen. Aus Anlass
des fünften Jahrestages der Resolution haben die UNO und ihre Mitgliedstaaten ihr Engagement zugunsten der
Förderung der Rolle der Frauen in Friedensprozessen wiederholt und die Staaten dazu aufgerufen, nationale
Strategien zur Umsetzung der Resolution auszuarbeiten.
Bis jetzt haben die Regierungen von Norwegen und Grossbritannien, ihre nationale Umsetzungspläne einem
breiteren, nationalen und internationalem, Publikum vorgestellt.
Und was passiert in der Schweiz?
Die Resolution 1325 ist seit 2003 ein regelmässiges Thema des „Gender & Friedensförderung“ Rundtisches, der
vom Kompetenzzentrum Friedensförderung (KOFF) organisiert wird. Das KOFF hat zu diesem Thema Schweizer
Nichtregierungsorganisationen, Akademikerinnen und die Verwaltung zusammen gebracht und den politischen
Handlungsbedarf und gemeinsame Strategien diskutiert.
2004 brachte die Nationalrätin Barbara Häring eine Interpellation zum Stand der Umsetzung von Resolution
1325 in das Parlament ein. Im gleichen Jahr lancierten die cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit, Amnesty
International Schweiz und HEKS die Postkartenaktion. Sie lobbyierten beim Bundesrat für die zügige, nationale
Umsetzung der Resolution und schafften in der Schweiz bei einer breiteren Öffentlichkeit eine Sensibilisierung
für 1325. Diese Aktion forderte auch eine kohärente zivile Friedens- und Sicherheitspolitik, die die Interessen
und Bedürfnisse von Frauen auch in militärischen und wirtschaftlichen Bereichen ernst nimmt: Es sei ein
Widerspruch, wenn das EDA die Resolution 1325 als „grundlegendes Dokument für die schweizerische Politik“
bezeichne, aber gleichzeitig Kriegsmaterial an Staaten wie Saudiarabien, die systematisch Frauenrechte
missachten, geliefert würden.
Die offizielle Schweiz ist seit ihrer Mitgliedschaft in der UNO Mitglied der „Friends of the Resolution“, einer adhoc inter-gouvernmentalen UN Arbeitsgruppe, die sich als Advokat für die Umsetzung von Resolution 1325 vor
allem auf UN Ebene versteht. Die Resolution 1325 gilt für das Eidgenössische Department für Auswärtige
Angelegenheiten (EDA) als normativer Referenzrahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Aktuell wird im EDA die nationale Umsetzungsstrategie für die Resolution erarbeitet.
Zu diesem Zweck hat sich in der Schweiz die inter-departmentale Arbeitsgruppe "Uno Resolution 1325 – CH"
konstituiert: Sie besteht aus Vertretern und Vertreterinnen des VBS und des EDA. Sie wird geleitet von der
Politischen Abteilung IV Menschliche Sicherheit (Frieden, Menschenrechte, Humanitäre Politik und Migration).
Das bi- und multilaterale Policy Engagement der Schweiz im Sinne der Resolution 1325 beinhaltet die
entsprechende Projektarbeit, durch Expertenentsendungen sowie durch interne Massnahmen wie die
Rekrutierung, Ausbildung und interne Gleichstellungspolitik. Was bedeutet dies konkret im Hinblick auf die
Forderung von 1325 nach der verstärkten Teilnahme von Frauen in der Friedensförderung?
Im Kontext der UNO Reformen richtete im Herbst 2005 Frau Bundesrätin Calmy-Rey mit ihren
Aussenministerkolleginnen einen Brief an den UNO Generalsekretär, in welchem sie den Einschluss von GenderExpertise und eine ausgewogene Repräsentation von Frauen in der neu zu schaffenden Peacebuilding
Commission fordern. Die Forderung nach verstärkter Frauenrepräsentation in Gremien der UNO wie auch in der
OSZE wird in laufende Verhandlungen eingebracht.
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Das EDA unterstützt Projekte zur Förderung der Teilnahme von Frauen in der Friedensförderung wie
beispielsweise die Initiative "1000 Frauen für den Friedensnobelpreis 2005". Unterstützt werden auch lokale
Frauennetzwerke von Friedensfrauen wie etwa in Kolumbien und Kongo.
Der nationale Umsetzungsplan soll Ende des Jahres verabschiedet und einer grösseren Bevölkerung vorgestellt
werden. Die Erfahrungen aus Norwegen und Kanada zeigen, wie wichtig die frühzeitige Einbeziehung der
Zivilgesellschaft in Umsetzungsüberlegungen und institutionalisierte Formen des Monitoring sind.
Das EDA hat Anfang April eine erste Version ihres Umsetzungsplanes beim KOFF Gender Rundtisch vorgestellt
und mit Schweizer NROs diskutiert. Wieweit die Diskussion zur Resolution 1325 Möglichkeiten für gemeinsame
Strategieplanungen von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen ergibt, wird sich in den nächsten
Monaten zeigen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist getan.
Weitere Informationen unter:
-
KOFF- Gender websites, http://www.swisspeace.org/koff/t_gender.htm
UN Sicherheitsratsresolution 1325 als pdf, siehe http://www.un.org/events/res_1325e.pdf
PeaceWomen, http://www.peacewomen.org
Unifem, http://www.womenwarpeace.org/toolbox.htm
CFD/DEZA Newsletter als pdf, siehe http://www.cfd-ch.org/pdfs/newsletter1_03_dt.pdf
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