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Führungsaufsicht aus der Sicht der Führungsaufsichtsstelle - DBH

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DBH-Fachtagung
Führungsaufsicht im Aufwind?
Sicht der FA-Stelle
und der Strafvollstreckungskammer
Matthias Koller
Kassel, 04. Nov ember 2010
Was ist Führungsaufsicht?
Die Führungsaufsicht gewährleistet eine na chsorgende Betreuung
von Täterinnen und Tätern,
deren gesellschaftliche Wiedereingliederung nach ihrer
Entlassung aus dem Straf- und Maßregelv ollzug aus
unterschiedlichen Gründen gefährdet erscheint
und die daher im Besserungs- und Sicherungsinteresse in
besonderem Maße kontrollierender Begleitung und
Unterstützung bedürfen.
G esetzentw urf der Bundesregierung vom 28. 06. 2006 (BT-D rucks. 16 / 1993)
Was ist Führungsaufsicht?
Zielgruppe der Führungsa ufsicht
gefährliche Täter (mit schlechter Sozialprognose, Vollv erbüßer)
gefährdete Täter (wegen seelischer Störung)
Was ist Führungsaufsicht?
A ufgaben der Führungsaufsicht
Lebenshilfe beim Übergang in die Freiheit
Führung und Überwachung
Reformbedarf …
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden
wird, wenn es anders wird;
aber so viel kann ich sagen, es muss anders
werden, wenn es gut werden soll.
G. C. Lichtenberg, Sudelbücher I 246,3
Neue Regeln für die Führungsaufsicht (Auswahl)
Beispiel Niedersachsen
30. 03. 2006Implementier ung einer strukturierten und professionellen
ambulanten forensischen Nachsorge für ehemalige
P atientinnen und Patienten des Maßregelvollzugs nach
§§ 63, 64 S tG B in den N iedersächsischen Landeskrankenhäusern
(N LKH )
E rlass des N ds. MS , Inkrafttreten 03. 04. 2006
13. 04. 2007G esetz zur Refor m der Führungsaufsicht und zur Ä nderung
der V orschriften über die nachträgl. S icherungsv erwahrung
Bundesgesetz, Inkrafttreten 18. 04. 2007
27. 09. 2007K.U.R.S. N iedersachsen – Konzeption zum Umgang mit
Rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in N iedersachsen
G em. E rlass des N ds. MI, M J, MS , Inkrafttreten 01. 10. 2007
Ü berarbeitung mit E rlass vom 30. 04. 2010
Neue Regeln für die Führungsaufsicht (Auswahl)
Beispiel Niedersachsen
07. 04. 2008
psy chiatrische
P robanden
23. 10. 2010
(AJSD)
Vorläufige G rundsätze
für psy chotherapeutische,
und forensische Leistungen für P robandinnen und
der Führungsaufsicht in N iedersachsen
E rlass des N ds. M J, Inkrafttreten 07. 04. 2008
E inrichtung
eines
Ambulanten
Justizsozialdienstes
E rlass des MJ, Inkrafttreten 01. 01. 2009
28. 01. 2009
Anordnung
über
Organisation,
Aufgaben
D ienstbetrieb des
Ambulanten
Justizsozialdienstes
S trafrechtspflege in
N iedersachsen
und
Führungsaufsichtsstellen sow ie über
die
Wahrnehmung
Aufgaben der O pferhilfe im Rahmen der
S tiftung O pferhilfe und
AussteigerhilfeRechts (AV AJSD )
AV d. M J v. 28.01.2009, N ds. Rpfl. S . 82 –
und
der
der
der
der
Neue Regeln für die Führungsaufsicht (Auswahl)
Beispiel Niedersachsen
0?. 0?. 20?? Allgemeinverfügung zum Übergangsmanagement zw ischen
den Justizvollzugsanstalten, dem Ambulanten Justizsozialdienst
N iedersachsen, den S taatsanw altschaften und den freien Trägern
der S traffälligenhilfe
AV d. M J v. ??
01. 01. 2011
G esetz zur Neuor dnung des Rechts der Sicher ungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen ? ??
Gesetz zur
Reform der Führungsaufsicht
und zur Änderung der Vorschriften über die
nachträgliche Sicherungsverwahrung
vom 13. A pril 2007
in Kraft getreten am 18. A pril 2007
(BGBl. I 513 – 518)
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
Neben einer Verbesserung des strafrechtlichen Rahmens
setzt eine Steigerung der Effizienz der Führungsaufsicht
allerdings auch eine Überprüfung und ggf. Verbesserung
ihrer Umsetzung in der Praxis der Landesjustizverwaltungen voraus.
BT-Druck s. 16 / 1993, S. 1.
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
§ 68a StGB
A ufgabenstellunge n
Hilfe, § 68a II StGB
Betreuung, § 68a II StGB
Überwachung des Verhaltens, § 68a III StGB
Überwachung der Weisungserfüllung, § 68a III StGB
Beteiligte
Gericht
A ufsichtsstelle
Bewährungshilfe
ggf. forensische A mbulanzen
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
Art. 295 EGStGB
(1) Die A ufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) gehören
zum Geschäftsbereich der Landesjustizv erwaltungen.
(2) Die A ufgaben der A ufsichtsstelle werden von Beamten des
höheren Dienstes, v on staatlich anerk annten Sozialarbeitern
oder Sozialpädagogen oder von Beamten des gehobe nen Dienstes
wahrgenommen.
Der
Leiter
der A ufsichtsstelle muss die Befähigung
zum
Richteramt besitzen oder ein Beamter des höheren Dienstes sein.
Die Leitung der A ufsichtsstelle k ann auch einem Richter übertragen
werden.
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
Teilaufgabe: Hilfe und Betreuung
§ 68a StGB
(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die
A ufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander
v erurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.
der
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
Teilaufgabe: Hilfe und Betreuung - A chtung:
Die „moderne“ FA -Stelle v erfügt über keine eigene soziale
Fachkompetenz, d. h.
die gesamte sozialarbeiterliche Hilfe
ausschlie ßlich bei der Bewährungshilfe
und
Betreuung
liegt
die Tätigk eit der Führungsaufsichtsstelle beschränk t sich insoweit
auf die Prüfung, ob sie mit den Hilfe- und Betreuungsmaßnahmen
einverstanden ist.
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
Teilaufgabe: Überwachung von Verhalten und Weisunge n
§ 68a StGB
(3) Die A ufsichtsstelle überwacht im Einv ernehmen mit dem
Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des
Bewährungshelfers das Verhalten der v erurteilten Person und
die Erfüllung der Weisungen.
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
Teilaufgabe: Überwachung von Verhalten und Weisunge n
Hier liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der FA -Stelle mit
Ermittlunge n zur Verhaltens- und Weisungskontrolle, z. B.
E inholung von Bew ährungshelferberichten
P olizei- und Meldeamtsanfragen, A rge-Anfragen
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Ausschreibung zur A ufenthaltsermittlung
Interventionen
S trafantragstellung
Anregung anderer Interventionsmaßnahmen
(Neben-) Wirkungen der Reform?
Umsetzung in der Länderpraxis
Teilaufgabe: Überwachung von Verhalten und Weisunge n
A ufgabe der Bewährungshilfe ist hier die Zuarbeit durch
Bewährungshelferberichte, die
die soziale S ituation, V erhalten und Weisungserfüllung der v eruteilten
P erson umfassend dokumentier en
in regelmäßigen Abständen Risikoeinschätzungen v ornehmen und der
FA-S telle berichten und begr ünden
bestimmte Ermittlungen durch die FA-S telle anregen, sow eit sie solche
für erforderlich halten
konkrete Maßnahmenvor schläge unterbreiten, soweit sie solche,
insbesondere bestimmte Interventionen für erforderlich halten.
Gesetz zur
Reform der Führungsaufsicht
und zur Änderung der Vorschriften über die
nachträgliche Sicherungsverwahrung
vom 13. A pril 2007
in Kraft getreten am 18. A pril 2007
(BGBl. I 513 – 518)
Eigene Reformwünsche (2004)
A bmilderung des Belegungsdrucks im Maßregelvollzug durch
Verbesserung der Entlassungsbedingungen durch
Verbesserung der Nachsorgeange bote (soziale Umweltbedingungen)
Wohnen
A rbeiten
psy chiatrisch-psy chotherapeutische Begleitung (A mbulanz)
Bereitstellung kontrollierender Hilfen
Zwangsmittel der Führungsaufsicht (z. B. Vorführbefehle)
Ermöglichung einer Kriseninterventionsunterbringung
unbefristete Führungsa ufsicht
Eigene Reformwünsche (2004)
A ll diesen Vorschlägen liegt meine A nnahme zu Grunde, dass es
Gutachtern, Behandlern, Staatsanwälten und Gerichten nach
derartigen tatsächliche n und rechtlichen Verbesserungen
leichter fallen wird, (potenziellen) Ma ßregelpatienten eine
Bewährungscha nce zuzugeste hen, und zwar sowohl schon
gleichzeitig mit der Anordnung der Maßregel im Rahmen einer
Entscheidung nach § 67b StGB (A ussetzung der Maßregel zugleich
mit der A nordnung) als auch nach zeitweisem Vollzug der Maßregel
im Rahmen einer Entscheidung nach § 67d A bs. 2 StGB.
Matthias Koller 2004
E ickelborner F achtagung März 2004 - ver.di F achtagung Nov ember 2004
Reformziele des Bundesgesetzgebers
Ziel der Reform der Führungsaufsicht ist es, ihre effizientere
praktische Handhabung zu ermöglichen.
Zum einen werden deshalb die rechtlichen Regelungen zur
Führungsaufsicht vereinfacht und vereinheitlicht.
Zum anderen wird ein Kriseninterventionsinstrumentarium
geschaffen, mit dessen Hilfe k ritische Entwick lungen v on
Probandinnen und Probanden noch besser als bisher
frühzeitig erkannt und
ihnen so rechtzeitig begegnet werden k ann.
G esetzentw urf der Bundesregierung vom 28. 06. 2006 (BT-D rucks. 16 / 1993)
Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht
im Überblick
materielles Strafrecht
FA nach Höchstfr isterledigung, § 67d IV S tG B
Ausw eitung der Vollver büßer-FA, § 68 f S tGB
Vermeidung von Doppel-FAen, § 68e S tGB
erweiterter Weisungskatalog, § 68b S tGB
Anhebung der Strafdrohung bei Weisungsv erstoß, § 145a S tG B
F orensische Ambulanzen, § 68a VII S tGB
H elferkonferenzen und O ffenbar ungspflichten, §§ 68a VIII, 68b V S tG B
Kr iseninterventionsunter bringung, § 67h S tGB
Ausw eitung der unbefristeten FA, § 68c II u. III S tGB
Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht
im Überblick
Strafverfahrensrecht
Mitteilung des Kontaktverbots auf Antrag des Verletzten
(§ 406d II Nr. 1 StPO)
sofortige Vollziehung der Kriseninterv entionsunterbringung
(§ 463 V 2 StPO)
A usschreibung zur A ufenthaltsermittlung
(§ 463a I 2 StPO)
Vorführungsbefehl
(§ 463a III StPO)
Wirkungen der Reform
Ausweitung der Vollverbüßer-FA – Minderung des Belegungsdrucks?
Beispiel Niedersachsen
Wirkungen der Reform
Vermeidung von Doppel-FAen?
Beispiel Niedersachsen
Wirkungen der Reform
Vermeidung von Doppel-FAen?
Probleme
bei FA nach Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung
bei mehreren gleichzeitig eintretenden Führungsaufsichten
bei den sog. A ltfällen
Wirkungen der Reform
Vermeidung von Doppel-FAen – erneute Reform
§ 68e I StGB - Entwurf
S oweit sie nicht unbefristet „oder nach Aussetzung einer
fr eiheitsentziehenden M aßr egel (§ 67b II, § 67c I 2, II 4, § 67d II 2)
eingetreten“ ist, endet die Führungsaufsicht
1. mit Beginn des V ollzugs einer freiheitsentziehenden M aßregel,
2. mit Beginn des Vollzugs einer F reiheitsstrafe,
freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist,
neben der
eine
3. mit E intritt einer neuen F ührungsaufsicht.
In den übrigen Fällen ruht die F ührungsaufsicht w ährend der Dauer des
Vollzugs einer F reiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel.
Wirkungen der Reform
Vermeidung von Doppel-FAen – erneute Reform
§ 68e I StGB - Entwurf
„Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer
fr eiheitsentziehenden M aßregel eingetretenen Führ ungsaufsicht an,
wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3
genannten Umstandes nicht mehr bedarf.“
Tritt eine neue F ührungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten „oder
nach
Aussetzung
einer
fr eiheitsentziehenden
M aßr egel
eingetretenen Führ ungsaufsicht“ hinzu, ordnet das G ericht das E ntfallen
der neuen M aßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf.
Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahr ung
und zu begleitenden Regelungen vom 26. 10. 2010 (BT-Drucks. 17/3403)
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog
§ 68b I Nr. 3 StGB
Verkehrsverbot mit Verletztem und „Opfertyp“
Problem: Überwachung des Verbots
§ 68b I Nr. 7 StGB
Meldepflicht bei FA -Stelle, Polizei, Bewährungshilfe
§ 68b I Nr. 10 StGB
A lkohol- und Drogenverbot; Kontrollen und A bstinenznachweis
Problem: A lkoholv erbot für A lkoholik er
§ 68b I Nr. 11 StGB
Vorstellungspflicht bei A rzt, Therapeuten, A mbulanz
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und Verhältnismäßigkeit
OLG Dresden, Beschluss v om 13. 07. 2009 – 2 Ws 291/09
Die Weisung an einen erk anntermaßen
Menschen im Rahmen der Führungsaufsicht,
alkoholkranken
keine alkoholischen Getränke zu sich zu ne hme n,
verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist mit
§ 68b III StGB nicht zu v ereinbaren.
Eine solche Weisung zur k ünftigen Lebensführung ist regelmäßig
erst zulässig, wenn zuv or eine entsprechende Therapie
erfolgreich abgeschlossen wurde.
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27
§ 68b A bs. 1 Satz 2 StGB v erpflichtet das Gericht zur genauen
Bestimmung des verbotenen oder verlangten Verhaltens.
OLG Oldenburg, Beschluss v om 09. 08. 2007 – 1 Ws 443/07
Dem Verurteilten muss klar sein, was von ihm erwartet wird.
Etwaige Verstöße gegen die Weisung müssen sich eindeutig
feststellen lassen.
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
OLG Dresden, NStZ 2008, 572
Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz v erlangt eine
genaue A bstimmung der zu erteilenden Weisungen auf den
konkreten Täter, seine Taten und - damit zusammenhängend auf die v on ihm ausgehende Gefährlichkeit hinsichtlich der
Begehung weiterer Straftaten.
Nur so ist die mit dem Institut der Führungsaufsicht beabsichtigte
Sozialisierungshilfe zu gewährleisten.
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27
S oweit dem Beschw erdeführer aufgegeben wurde, sich
"mindestens zweimal monatlich in die Behandlung einer Beratungsoder Behandlungsstelle für suchtkranke M enschen zu begeben",
ist nicht erkennbar , ob das G ericht damit die V erpflichtung zur Vorstellung
bei einem Arzt oder einem P sychotherapeuten oder einer forensischen
Ambulanz nach § 68 b I 1 Nr . 11 StGB v erhängen (w ofür die E rwähnung
dieser V orschrift spricht),
oder aber nach § 68b II 1 StGB dem Verurteilten V orgaben zu seiner
Lebensführung machen w ollte.
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27
S ofern die S trafvollstreckungskammer eine strafbewehrte Weisung im S inne
des § 68b I 1 N r. 11 S tG B erteilen w ollte, hätte sie nicht beachtet, dass die
Vorstellungsv erpflichtung
nur zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen und
nur
bei
einem
(jeweils
zu
bestimmenden)
Arzt,
einem
P sy chotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz zulässig ist.
S owohl die zeitliche Anordnung "mindestens zweimal monatlich" als auch
die allgemein gehaltene F ormulierung "Behandlung in einer Beratungsoder Behandlungseinrichtung" genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht.
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
§ 463a III StPO
Vorführungsbefehl des Gerichts zur Durchsetzung
der Meldepflicht nach § 68b I Nr. 7 StGB
der Vorstellungsweisung nach § 68b I Nr. 11 StGB
§ 145a StGB
Strafe bis 3 Jahre
bei Weisungsv erstoß nach § 68b I StGB
nur auf A ntrag der Führungsaufsichtsstelle
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
Vorführungsbefehl nach § 463a III StPO, wenn
hinreichend bestimmte Weisung
nach § 68b I 1 Nr. 7 oder Nr. 11 StGB
Ladung mit Hinweis, dass und wann Vorführung zulässig ist
Ladungsnachweis ( z. B. Einschreiben / Rück schein)
A usbleiben ohne genügende Entschuldigung
A ntrag der FA -Stelle
Entscheidung des Gerichts
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
§ 145a StGB
Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung
der in § 68b A bs. 1 bezeichneten A rt v erstößt und dadurch den
Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Tat wird nur auf A ntrag der A ufsichtsstelle (§ 68a) v erfolgt.
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
Kritik
grundsätzlich:
Kriminalisierung v on Ordnungsunrecht
Schwerfälligk eit und Dauer des Verfahrens
A ufspaltung zwischen FA überwachendem Gericht und
erk ennendem Gericht
in der Praxis häufige Einstellungen (§ 154 StPO)
im Einzelfall:
wie schwer muss ein Verstoß sein, um Strafantrag zu stellen?
Gefährdung der v ertrauensv ollen Zusammenarbeit, wenn
Bewährungshilfe und A mbulanz den Strafantrag befürworten
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
Chancen
Eingreifen mit U-Haft-Befehl nach Weisungsv erstoß
Möglichk eit der A nordnung freiheitsentziehender Maßregeln,
insbesondere erneutem § 64 StGB bei Suchtmittelrück fall
Wünsche
zusätzliches ordnungsrechtliches Instrumentarium
z. B. Beugearrest zur Durchsetzung der Weisungserfüllung
Bußgeld oder Ordnungshaft bei Weisungsv erstoß
als schnelle Reak tion zu v erhängen durch das FA
überwachende Gericht
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
Verurteilungen nach § 145a StGB – 2006 und 2007 und 2008
A bgeurteilte:
128
164
213
davon Erwachsenenrecht:
124
163
206
davon Verurteilte:
103
135
160
davon Freiheitsstrafe:
58
86
111
davon ohne Bewährung:
37
43
65
davon 6 Monate u. mehr:
14
24
49
9
15
29
1
6
davon ohne Bewährung:
davon mehr als 1 Jahr
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, für 2006 nur alte Länder incl. Berlin
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
§ 66 I StGB – Entwurf
D as Gericht ordnet neben der S trafe die Sicherungsver wahr ung an, w enn
1. jemand zu Freiheitsstr afe von mindestens zwei Jahren wegen einer
vorsätzlichen S traftat verurteilt w ird, die
a) sich gegen das Leben, die körperliche U nversehrtheit, die persönliche F reiheit
oder die sexuelle S elbstbestimmung richtet oder unter den A chtundzwanzigsten
Abschnitt mit Ausnahme von § 323a fällt,
b) im H öchstmaß mit F reiheitsstrafe v on mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c) den Tatbestand des § 145a erfüllt, sow eit die Führungsaufsicht auf G rund
einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten
ist, […],
Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und
zu begleitenden Regelungen vom 26. 10. 2010 (BT-Drucks. 17/3403)
Wirkungen der Reform
Erweiterter Weisungskatalog und seine Durchsetzung
Kritik
Die Möglichk eit, Sicherungsv erwahrung anzuordnen, verschärft das
Missv erhältnis
zwischen
geahndetem
Ordnungsund
Gefährdungsunrecht und Sank tion.
Das Missv erhältnis wird offenk undig, wenn man sich k lar macht, dass
die ultima ratio des Strafrechts v on einem Strafantrag des FA -StellenLeiters abhängt.
Der Druck , bloß k einen Weisungsv erstoß zu übersehen, da dann ja
womöglich Sicherungsv erwahrung v ereitelt würde, wächst ins
Unermessliche.
Der Beurteilungsspielraum für die Stellung
schrumpft gegen Null.
eines Strafantrags
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz
§ 68a VII StGB
Wird eine Weisung nach § 68b II 2 und 3 [Therapieweisung]
erteilt, steht im Einv ernehmen mit den in A bsatz 2 Genannten auch
die forensische A mbula nz der v erurteilten Person helfend und
betreuend zur Seite.
Im Übrigen gelten die A bsätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der
Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch
für die forensische A mbulanz.
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz
§ 68b II S. 3 StGB
bei der forensischen A mbulanz k ann eine Therapieweisung zu erfüllen
sein
§ 68b I Nr. 11 StGB
bei
der
forensischen
A mbulanz
k ann
Vorstellungsweisung zu erfüllen sein
aber
auch
eine
bloße
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz
Problem: Die Beteiligung der forensischen A mbulanz ist nicht auf
Maßregelentlassene beschränk t.
Was k ann die forensische A mbulanz bei Strafgefangenen
nach Vollv erbüßung leisten?
Wer erbringt die Leistungen?
(z. B. k linik angeschlossene A mbulanzen)?
Wie werden die Leistungen finanziert?
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz
Problem: Bundessozialgericht
– Urteil vom 07. 02. 2007, B 6 KA 3/06 R –
Die psy chologische Behandlung ehemaliger Straftäter, bei der die
Durchsetzung strafgerichtlicher Therapieauflagen und die
Verhinderung von Rück falltaten im Vordergrund steht und bei der
zentrale
Bestandteile
jeder
ärztlich-psychotherapeutischen
Behandlung wie die Schweigepflicht des Behandlers sy stembedingt
ausgeschlossen sind, ist keine
Krankenversicherungsrechts ... .
Behandlung im Sinne
des
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz
... denn
das gesellschaftliche Ziel der Verhinderung von Straftaten steht
ganz im Vordergrund
es gibt keine freie A rzt- / Therapeutenwahl
das Behandlungsziel ist nicht
Gesundheitszustands beschränk t
auf
die
Verbesserung
des
der Patient k ann die Behandlung nicht sanktionslos beenden
die Schweigepflicht als Kernelement ärztlich bzw. psy chotherapeutischer Behandlung gilt nicht
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz und Informationsvernetzung
§§ 68a VIII, 68b V StGB
G ericht, BewH i, FA -S telle, Arzt, Therapeut, Ambulanz wechselseitig,
soweit dies notw endig ist, um der verur teilten Per son zu helfen,
nicht w ieder straffällig zu werden
Arzt, Therapeut, Ambulanz gegenüber Gericht und FA -S telle,
soweit dies aus ärztlich-therapeutischer S icht notw endig ist
Ü berwachung v on Vor stellungs- und T herapieweisung
Veranlassung von Kr iseninterventionsunter bringung, Widerruf
oder unbefristeter Ver längerung
Abw ehr von er heblichen gegenwär tigen Gefahr en
Verw endung der Therapieinhalte nur zu den genannten Zwecken
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz und Informationsvernetzung
Probleme:
Können Therapeut und P atient noch ver trauensvoll zusammenarbeiten
oder w ie die Ther apiesituation strategisch ver zerr t?
Wird sich der P atient offenbaren oder werden Schweigetendenzen
verstär kt?
Wird der Therapeut seine therapeutische, äquidistante Haltung
verlassen, weil er jede M itteilung des Patienten auf ihren G efahrgehalt
überprüft und sich bemüht, die vermeintliche G efährlichkeit durch
vermehrte therapeutische Anstrengungen auszuräumen?
Werden sich T herapeuten aus Fur cht vor Sanktionen aus ihren
Therapieverpflichtungen gegenüber einer hoch-problematischen Klientel
ganz oder teilw eise zurückziehen?
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz und Informationsvernetzung
Chancen:
F ür eine effektive Betreuung müssen sich alle beteiligten S tellen, z. B. in
Helferkonferenzen, abstimmen.
Auch nach der bedingten E ntlassung stellt sich die Pr ognosefrage
immer w ieder neu. Daher muss der Informationsaustausch
zw ischen den unterschiedlichen an der F ührungsaufsicht beteiligten
S tellen, die jew eils nur über Teilinformationen verfügen, sichergestellt
sein.
BT-D rucks. 16 / 1993, S. 18.
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz und Informationsvernetzung
Chancen:
D amit einerseits alle beteiligten S tellen ihre Betreuung im Interesse
der Ver urteilten Person optimier en,
anderer seits FA -S telle und G ericht [zum Schutz der Allgemeinheit]
die
E inhaltung v on Behandlungs- und Vorstellungsw eisungen
kontrollier en und
auf gefähr liche Entwicklungen, die
insbesondere
in der
Therapie erkannt werden, reagieren können,
ist es er for der lich, dass die beteiligten S tellen die entsprechenden
Infor mationen soweit erforderlich austauschen dürfen.
BT-D rucks. 16 / 4740, S. 53
Wirkungen der Reform
Forensische Ambulanz und Informationsvernetzung
D as Gesetz beantwortet nicht:
Informationsvernetzung mit gesetzlichen Betreuer n
Informationsvernetzung mit M itarbeitern beschützter oder betreuter
Wohnfor men
Informationsvernetzung
mit
M itarbeitern
beschützter
Beschäftigungsstätten
Informationsvernetzung mit der Polizei im Rahmen v on Sexualstr aftäter dateien
H ier empfiehlt sich die E inholung v on Schweigepflichtentbindungen.
Wirkungen der Reform
Kriseninterventionsunterbringung
§ 67h StGB
Befristete Wiederinvollzugsetzung; Kriseninterv ention
nach E ntlassung aus der U nterbringung nach §§ 63, 64 StGB
bei akuter Ver schlechter ung des G esundheitszustands
oder Rückfall in das S uchtverhalten
zur V ermeidung eines Widerrufs
befristet für 3 Monate mit Verlängerung auf 6 M onate, längstens bis zur
H öchstfrist
mehrfache Anordnung möglich, insgesamt nicht länger als 6 M onate ?
§ 463 V StPO
Sofortige Vollziehung
wenn erhebliche rechtsw idrige Taten drohen
Wirkungen der Reform
Kriseninterventionsunterbringung
Problembereich: Reichweite der Maßnahme
nur nach v orherigem Maßregelvollzug, nicht in den Fällen des
§ 67b StGB („der aus der Unterbringung entlassenen Person“) ?
so LG Landau,
aA . z.B. LG e M arburg und Wuppertal, OLGe Stuttgar t und Jena
Wirkungen der Reform
Kriseninterventionsunterbringung
Problembereich: Reichweite der Maßnahme
nur insgesamt 6 Monate ?
er wägenswer t: aus Ver hältnismäßigkeitsgr ünden erneuter
§ 67h S tGB trotz Verbrauchs der 6 Monate bei neuer Krise nach
langem problemlosem Verlauf oder unbefristeter Verlängerung der
F ührungsaufsicht
so OLG Stuttgart, Beschluss v. 29. 07. 2010 – 2 Ws 118 / 10
Wirkungen der Reform
Kriseninterventionsunterbringung
Verfahrensprobleme
der Betroffene ist grundsätzlich vorher anzuhören
auch w enn er weit entfer nt lebt
oder bei Eilbedürftigkeit der M aßnahme
die Kriseninterv entionsunterbringung ist Maßregelvollstreckung
Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft
es gelten die Maßregelvollzugsgesetze der Länder
u. a. mit allen Regularien bzw. der Bew illigung von Locker ungen
ggf. Zuständigkeitswechsel des FA überw achenden Ger ichts?
Wirkungen der Reform
Kriseninterventionsunterbringung
Verfahrensprobleme
der Betroffene ist grundsätzlich vorher anzuhören
auch w enn er weit entfer nt lebt
oder bei Eilbedürftigkeit der M aßnahme
die Kriseninterv entionsunterbringung ist Maßregelvollstreckung
Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft
es gelten die Maßregelvollzugsgesetze der Länder
u. a. mit allen Regularien bzw. der Bew illigung von Locker ungen
ggf. Zuständigkeitswechsel des FA überw achenden Ger ichts ?
verneinend Thür. OLG, Beschluss v . 22 07. 2009 – 2 AR(S ) 45/09
Wirkungen der Reform
Kriseninterventionsunterbringung
Chancen
Interv ention schon unterhalb der Schwelle der PsychKG
Vermeidung des A ussetzungswiderrufs
Vermeidung stigmatisierender Wirkungen des Sicherungshaftbefehls
Beispielsfall: LG Göttingen, RuP 2008, 64 - 66
Wirkungen der Reform
unbefristete Führungsaufsicht
§ 68 c II StGB (alt)
bei N ichteinwilligung in bzw . N ichtbefolgung einer Ther apieweisung
§ 68 c III Nr . 1 StGB (neu)
nach § 63er -Unter bringung
wenn aufgrund bestimmter Tatsachen ohne FA ein Abgleiten in einen
Zustand nach §§ 20, 21 S tGB mit Gefährlichkeit zu befürchten ist
§ 68 c III Nr . 2 StGB (neu)
bei Sexualstr aftäter n generell
wenn mehr als 2 Jahre S trafe oder M aßregelunterbringung
und durch Weisungsv erstoß oder aufgrund anderer bestimmter Tatsachen
konkrete A nhaltspunkte für Gefährlichkeit ohne FA bestehen.
§§ 68e III StGB (neu)
Überpr üfung mit H öchstfrist und dann alle zwei Jahren
Wirkungen der Reform
unbefristete Führungsaufsicht
Probleme
§ 68 c III Nr. 1 StGB gilt nur nach vorangegangenem Maßregel- bzw .
S trafvollzug, nicht in den Fällen des § 67b StGB
bisher fehlende Maßstäbe und ausufernde Nutzung
S icherheitsdenken führen zu steigenden Fallbelastungszahlen
aus
wann ist die Gr enze der Leistungen forensischer Ambulanzen
erreicht?
unbefristete F ührungsaufsicht nach V ollstreckungsaussetzung
U nterbringung ermöglicht unbefristete Widerrufsmöglichkeit
der
es sei denn, man erachtet einen Aussetzungsw iderruf nach 10 oder
mehr Jahren Bewährungszeit für unver hältnismäßig
Wirkungen der Reform
unbefristete Führungsaufsicht
Chancen
Initialzwang für Beibehaltung stabilisierender Rahmenbedingungen
F örderung der Entlassungsbereitschaft bei M aßregelpatienten, wenn
erforderliche ambulante Bedingungen langfristig zu gewährleisten sind
Wirkungen der Reform
unbefristete Führungsaufsicht – erweiterte Anwendung
§ 68 c III StGB - Entwur f
Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1
hinaus unbefristet verlängern, wenn […]
2. sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b I oder II oder auf Grund
anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunk te dafür ergeben, dass eine
Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher
Straftaten zu befürchten ist und
a) gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b gena nnten Art eine
Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die
Unterbringung
in
einem
psychiatrischen
Krankenhaus
oder
in
einer
Entziehungsanstalt angeor dnet wurde oder
b) die Führungsa ufsicht unter den Voraussetzungen des § 68b I 3 N r. 1 eingetreten
ist und die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen
eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche
Unversehrtheit, die persönliche Freihe it oder nach den §§ 250, 25 1, auch in
Verbindung mit § 252 oder § 255, verhängt oder angeordnet wurde.
(Neben-) Wirkungen der Reform
Umsetzung in der Länderpraxis
Neben einer Verbesserung des strafrechtlichen Rahmens
setzt eine Steigerung der Effizienz der Führungsaufsicht
allerdings auch eine Überprüfung und ggf. Verbesserung
ihrer Umsetzung in der Praxis der Landesjustizverwaltungen voraus.
BT-Druck s. 16 / 1993, S. 1.
(Neben-) Wirkungen der Reform
Veränderter Umgang mit Sexualstraftätern
§ 68b I Nr. 3 StGB neu
erweitertes Kontakt- und Verkehrsverbot zu Verletzten und
gefährdeten Personen(gruppen)
§ 68c III Nr. 2 StGB neu
unbefristete Führungsa ufsicht für Sexualstraftäter
nach mehr als zwei Jahren Strafe oder nach Unterbringung
wenn konk rete Anhaltspunk te für erhebliche Gefährdung
§ 68f I StGB neu
Vollverbüßer-FA nach einem (statt zwei) Jahr Gesamtfreiheitsstrafe
Beispiel Niedersachsen
Führungsaufsicht auf K.U.R.S.?
Die Konzeption zum Umgang mit Rück fallgefährdeten Sexualstraftätern
regelt
gegenseitigen Infor mations- und Meinungsaustausch
gemeinsame Beratung und Optimierung von Maßnahmen
zwischen
JVA bzw. Maßregelklinik (über S taatsanw altschaft)
Führungsaufsicht und Bewähr ungshilfe
P olizei
u. a. durch
örtliche „r unde T ische“
die K.U.R.S. – Konfer enz im LKA
Beispiel Niedersachsen
Führungsaufsicht auf K.U.R.S.?
Für die Übermittlung von Informationen der Führungsaufsichtsstelle an die Polizei gibt es eine rechtliche Grundlage.
Die Führungsaufsichtsstelle darf auf der Grundlage des § 463a StPO
Daten erheben und für ihre Zweck e andere Stellen mit Ermittlungen
jeder Art beauftragen.
Sie k ann daher z. B. auch in Verbindung mit Ermittlungsaufträgen
an die Polizei Informationen über Probanden [...] weitergeben.
Die Führungsaufsichtsstellen dürfen daher ihre Daten der Polizei
übermitteln, um polizeiliche Erk enntnisse für die Führungsaufsicht
nutzbar zu machen.
K.U .R.S .-Konzeption bei 9.
Beispiel Niedersachsen
Führungsaufsicht auf K.U.R.S.?
Bei dem Informationsaustausch mit anderen Stellen müssen die staatlich
anerk annten Sozialarbeiterinnen [...] der Führungsaufsichtsstellen
und der Bewährungshilfe den Berufsgeheimnisschutz des § 203
StGB beachten.
Die Justizsozialarbeiterin [...] des A JSD tragen dafür Sorge, dass der
Berufsgeheimnisschutz des § 203 StGB bei den Beratungen [des
runden Tisches] eingehalten wird.
K.U.R.S.-Konzeption bei 9 und 10.
Beispiel Niedersachsen
Führungsaufsicht auf K.U.R.S.?
JustuS-A bschlussbericht (S. 49)
In der juristischen Literatur wird überwiegend v ertreten, dass [...]
Bewährungshelfer nicht zu den Privatgeheimnisträgern gehören
und die [...] Bewährungshelfer k eine persönliche, auch innerdienstlich
wirk ende Schweigepflicht, sondern nur die in § 203 I Nr. 1 StGB
geregelte, nicht innerdienstlich wirk ende Schweigepflicht als A mtsträger
trifft.
A nm.: so im Ergebnis die A uffassung des A bschlussberichts
Beispiel Niedersachsen
Führungsaufsicht auf K.U.R.S.?
JustuS-A bschlussbericht (S. 49)
Nach anderer A nsicht können [...] Bewährungshelfer als staatlich
anerk annte [...] Sozialarbeiter zwar grundsätzlich zu den
Privatgeheimnisträgern im Sinne des § 203 I StGB gehören; es
müsse jedoch differenziert werden,
ob das Geheimnis in Zusa mme nhang mit dem Überwachungsund Kontrollauftrag bek annt geworden (k eine Schweigepflicht
nach § 203 I Nr. 5 StGB, nur § 203 II StGB) oder
außerhalb des Überwachungsauftrags „anv ertraut“ sei.
A nm: d. h. doch wohl, im Rahmen des Betreuungs- und Hilfeauftrags.
Resümee – Reformziele erreicht?
Vereinfachung und Vereinheitlichung de s Rechts
Vermeidung von Doppel-FA s, Klärung streitiger Rechtsprechung
Schaffung eines Kriseninterventionsinstrumentariums
forensische A mbulanz, Vorführbefehl,
Kriseninterv entionsunterbringung, unbefristete FA
spezifisch a usgerichtet auf Maßregelpatie nten
A nhebung von Sicherheitssta ndards
A bsenkung der Schwelle für Vollv erbüßer-FA
Verdreifachung der Strafdrohung für Weisungsv erstöße
eher ausgerichtet auf Vollverbüßer
Resümee – Reformziele erreicht?
„Zweiklassengesellschaft“ durch v eränderten Umgang mit
Langstraflern
(Gewalt- und) Sexualstraftätern?
Verbesserung ambulanter Behandlungsmöglichk eiten – oder
Verkürzung stationärer Behandlungsangebote?
„ Therapie zweiter Wahl“ durch Beschränk ungen der
Schweigepflicht bzw. A usweitung v on Offenbarungspflichten?
Paradigmenwechsel
durch offenbarungspflichtige Therapeuten als „Hilfspolizisten“
durch offenen Informationsaustausch am runden Tisch mit
der Polizei?
Das Gute,
dieser Satz steht fest,
ist stets das Bö
Böse,
das man lä
lässt.
(W. Busch)
Busch)
Vielen Dank
für
Ihre Aufmerksamkeit!
Matthias Koller
Richter am Landgericht
Leiter der Fü
F ü hrungsaufsichtsstelle bei dem LG Gö
G ö ttingen
Tel. 0551 – 403
403-- 1182 Fax 0551 – 403
403-- 1199
Matthias.Koller@ljustiz.niedersachsen.de
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